Regierung: Keine Ahnung vom Völkerrecht - Luz Maria De Stèfano Zuloaga de Lenkai

 Aktuelles im NACHHINEIN

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkai:

ARD-Sendung „Hart aber Fair“ 7.3.22: „Die ukrainische Tragödie: Wohin führt dieser Krieg
noch?“

Abenteurer in der Regierung, die keine Ahnung von Völkerrecht haben

 

Auf allen Kanälen plärrende Anti-Putin-Hetze zurückweisen

Was politische Diskussionssendungen betrifft, ist die ARD-Sendung „Hart aber Fair“ vom 7.3. bisher die beste von allen vorhergehenden und anderen ARD- und ZDF-Sendungen dieser Art, die von anti-russischer Propaganda durchsetzt, abstoßend destruktiv wirken. Neben den üblichen antirussischen Sprechköpfen waren bei „Hart aber Fair“ am 7.3. wenigsten zwei Gäste anwesend, Professor Christian Hacke und General Erich Vad, militärischer Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich besonnen äußern konnten und klar und deutlich die auf allen Kanälen plärrende Anti-Putin-Hetze zurückwiesen und als völlig kontraproduktiv für den erforderlichen politischen Dialog mit dem Präsidenten Russlands kritisierten. Wir leben im Atom-Zeitalter, sah sich General Erich Vad gezwungen zu mahnen. In Anbetracht dessen sei jede NATO-Konfrontation mit Russland zu verhindern, weil sie den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Er fügte hinzu: <Wenn wir in einen Krieg rutschen, wäre das kein rationaler Weg. Das schließe ich aus, als Militär.> Professor Hacke stimmte ihm zu. Das Militär dürfe nicht der Politik widersprechen. Es muss sich zurückhalten, damit das Primat der Politik gelten kann. Mit Hetze gegen Putin ist kein Dialog, kein Gespräch möglich.

 

Annalena Baerbock erfüllt nicht ihre Funktion als Außenministerin

Annalena Baerbock erfüllt nicht ihre Funktion als Außenministerin, wenn sie als Marionette der Biden- und Johnson-Regierungen ihre außenpolitische Pflicht verrät und anstatt gute Beziehungen mit Russland zu pflegen, sie mit feindseligen Tiraden und persönlicher Hass-Stimmungsmache und Drohungen zerstört. Niemals zuvor hat die Welt eine derartig entgleiste Führung des Auswärtigen Amtes erlebt. Damit verliert Deutschland den guten Ruf, den es unter Kanzlerin Angela Merkel überall auf der Welt hatte und verfällt in tiefen weltweiten Misskredit.

 

Ignoranten der UN-Charta verwirren die Öffentlichkeit

Die NATO gestaltet nicht die Weltstaatengemeinschaft. Ein gravierender, unentschuldbarer Irrtum, wenn führende Politiker der Partei Bündnis90/DieGrünen beide Organisationen verwechseln. Die NATO besteht aus 30 Mitgliedsstaaten, die Vereinten Nationen, also die Weltstaatengemeinschaft aus 193 Staaten. „Demokratie“ ist weder Voraussetzung noch Zweck der Vereinten Nationen, deren Ziel es ist, den Frieden unter aller Staaten zu erhalten, egal welche Regierungsform sie haben mögen. Der Vorsitzende von Bündnis90/DieGrünen muss sich besser unterrichten lassen, um nicht Falschheiten über das Völkerrecht zu verbreiten. Demokratie ist kein Objekt des Völkerrechts, jedoch die friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten sind es. Gerade den Frieden haben die Grünen gefährdet, nicht nur jetzt, sondern schon seit langem, als sie sich immer wieder hinter völkerrechtswidrige US-Kriege gestellt haben. Es ist eine Schande für Deutschland, dass solche Abenteurer in der Regierung und im Bundestag sitzen, die keine Ahnung von Völkerrecht haben, Ignoranten der UN-Charta sind und deshalb die Öffentlichkeit verwirren. Solche Leute in der Politik sind höchst gefährlich! Niemals sollten solche Elemente an der Regierung eines wichtigen Landes wie Deutschland beteiligt sein.

 

Überwältigende Mehrheit der Russen hinter ihrem Präsidenten Wladimir Putin

Professor Hacke macht darauf aufmerksam, dass die Opposition zu Wladimir Putin nicht überschätzt werden darf, angesichts der großen Unterstützung, die der russische Präsident in der Bevölkerung hat. Die Medien verschweigen und verzerren diese Tatsache. In der Tat: Das Ausmaß an Opposition, die ein Unruhestifter wie Nawalny, gegen den russischen Präsidenten in Russland mobilisieren kann, ist belanglos, läppisch, angesichts der überwältigenden Mehrheit (zirka 70 %), die den Präsidenten Wladimir Putin unterstützt, die Militär-Operation in der Ukraine versteht und sie als eine Befreiungsaktion der Ukraine feiert. Gleichzeitig beschuldigen und verabscheuen die russischen Bürger mit großer Mehrheit den Westen als verantwortlich für die Misswirtschaft, die sie erleiden müssen.

 

Hinsichtlich der russischen Invasion in die Ukraine erläuterte die Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, die Entscheidung des Kreml: "Es ist kein Kriegsbeginn, es ist die Verhinderung einer Situation, die zu einer globalen militärischen Konfrontation führen könnte. Es ist auch das Ende des Krieges, der [im Donbass] geführt wurde".

 

Daran erinnern, als die sowjetische Armee die Nazis in Berlin festnahmen

Die Miliär-Operation wird beendet, wenn alle ukrainischen Faschisten von der russischen Truppen festgenommen sind. Der Kreml hat eine Liste von ihnen, auf der Wolodimir Selenskj an erste Stelle steht. In Anbetracht der historischen Nazi-Vergangenheit Deutschlands ist es unbegreiflich, dass sich die SPD/FDP/Grüne-Bundesregierung an die Seite solcher Faschisten stellt. Sie sollte sich daran erinnern, als die sowjetische Armee die Nazis in Berlin festnahmen und die Hitler-Bilder auf den Boden warfen. Ähnliches wird in der Ukraine geschehen, alle Personen, die dort mit der Verehrung von Nazi-Größen zu tun haben, Oppositionelle verschwinden oder töten ließen und die Angriffe auf Zivilisten in den Volksrepubliken zu verantworten haben, werden nach entsprechendem Gerichtsurteil im Gefängnis landen. Kollaborateure aus Deutschland wird dort dasselbe Schicksal zuteil.

 

Unfassbare Aufrüstung in Deutschland

In der Sendung „Hart aber Fair“ am Montag, 7.3. gab es kritische Zuschauerstimmen zu hören, die sich an die deutsche Regierung und EU-Politiker richten:

<Jetzt ist festzustellen, dass die Militarisierung fröhliche Urständ feiert; der Kriegshaushalt auf den Schlag um 100 Milliarden erhöht wird, und das mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen! > Treffend kommentiert der Moderator Frank Plasberg: „Es ist nicht zu fassen, wir reden über Aufrüstung.“

 

<Bitte handelt besonnen. Wir möchten nicht in einen Krieg verwickelt werden, egal was Herr Selenskij als Präsident und vor allem Herr Melnyck als Botschafter in Deutschland von sich geben>.

 

Aus Indonesien: <Ich staune immer noch über die Unfähigkeit der EU-Politiker, entsprechenden Druck auf die Ukraine auszuüben, um die Gebiete, die seit mehr als acht Jahren faktisch verloren sind, als autonome anzuerkennen. Das war die Kernforderung von Putin. Zur Realpolitik gehört eben auch, die tatsächlichen Machtverhältnisse einzubeziehen.>

 

„Härte zeigen“ ist kontraproduktiv, undiplomatisch, völliger Unfug. Berlin und die EU haben immer wieder Härte gegen Russland gezeigt, wirtschaftlich und militärisch, und damit völlig verantwortungslos die Lage erst richtig eskalieren lassen. Das Völkerrecht signalisiert einen anderen Weg, eine andere Art miteinander umzugehen.

 

Mit Sanktionen der eigenen Energiesicherheit beraubt

Der Wirtschaftskrieg mit Sanktionen gegen Russland schadet nicht nur Deutschland und Europa, sondern auch den USA. <Die USA versuchen, den Folgen ihrer eigenen Sanktionen gegen Russland zu entrinnen und suchen neue Lieferanten für Erdöl.

… Saudi-Arabien hatte bereits eine Aufforderung der USA, die Fördermenge zu erhöhen, zurückgewiesen und zuletzt eine Erklärung der arabischen Liga mitunterzeichnet, die Russland nicht verurteilte; der De-facto-Regierungschef; Kronprinz Mohammed bin Salman, hatte auf eine Nachfrage, ob das Weiße Haus ihn womöglich missverstehe, erklärt: "Das ist mir schlicht egal."...Sollten die Bemühungen scheitern und sowohl Venezuela als auch Iran das US-amerikanische Ansinnen ablehnen,... wird die Regierung Biden entsetzt feststellen, dass sie nicht nur die Europäer mit ihren Sanktionen der Energiesicherheit beraubt hat, sondern auch sich selbst. Allein, dass solche Anstrengungen unternommen werden, belegt schon einen gewissen Grad der Verzweiflung. Wie auch immer es ausgeht, diesmal haben sich die USA in die Ecke sanktioniert.> („Die USA suchen nach Öl und stolpern über ihre eigenen Sanktionen“ von Dagmar Henn, 8.März 2022) Somit werden die USA eine gerechte Schlappe für das Übel spüren, das sie angerichtet haben. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkai