Die Macht der Lügen

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An die Freunde der Landstrassen und Sofa-Ecken


Ein paar Gedanken über die Lüge in der Politik


Von Helmut "Newscan"

Freunde der Landstrassen und Sofa-Ecken, von Jean Jaures, dem französischen Historiker und sozialistischen Politiker, den heute noch jede kleine Stadt in Frankreich mit einer nach ihm benannten Strasse ehrt, ist der Satz überliefert: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen. In Abwandlung dieses Satzes könnte man ebenso formulieren: Wie die Wolke den Regen in sich trägt, so trägt die Politik die Lüge in sich. Dabei ist die erworbene Fähigkeit zur Lüge eine geschätzte soziale Eigenschaft. Nur diejenigen, die zur glaubhaften Lüge fähig sind, sind beliebt und können in der sozialen Rangordnung eine hohe Position erreichen.

Frauen wurde und wird gerne unterstellt, sie seien besonders zur sozialen Empathie befähigt. Nach einer Untersuchung lügen Frauen (und bei Männern wird es nicht viel anders sein) in Durchschnitt 200 mal am Tag, wobei in der Psychologie Lüge nicht nur die klassische handfeste oder faustdicke Lüge ist, sondern auch all das, was in einem milderen Gewande daherkommt wie Schummeln, Übertreibung, Unterschlagung, Flunkern, das Kompliment, das Heucheln von Interesse oder Zuneigung und manches mehr.

Ein Beruf, der im Besonderen nicht ohne die Lüge auskommt, von dem man gar annehmen könnte, er habe die Lüge perfektioniert, ist der des Politikers. Ist dieser Beruf nicht schon einer der wenigen, der ohne berufliche Qualifikation ausgeübt werden kann, so ist der Politiker doch umso mehr darauf angewiesen, sich seinem Wählervolk spätestens alle 4 Jahre in Erinnerung zu rufen, es zu unterhalten, zu beeinflussen, zu überzeugen, es zu manipulieren, um sich seiner Wiederwahl sicherer zu sein. Dabei ist die soziale Fähigkeit zur Lüge unerlässlich.

Kein Politiker wurde und wird jemals gewählt, der seinem Wählervolk nichts als die Wahrheit erzählt hätte. Hier sind die Talente allerdings wie überall ungleich verteilt.

Edward Bernays ist der Verfasser des 1928 erschienenen Buch Propaganda. Neben Walter Lippmann war er einer der Begründer der Wissenschaft von den Massenmedien, der Massenkommunikation und der Propaganda zur Beeinflussung und Manipulation der Masse. Eine seiner "größten Leistungen" war es, den Frauen in den USA das Rauchen angewöhnt zu haben. Im politischen Bereich verantwortete er u.a. Kampagnen für die United Fruit Company und für den Umsturz der demokratisch gewählten Regierung in Guatemala, die United Fruit als ihr Eigentum betrachtete.

So schrieb Berneys 1928: "Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentliche Regierung in unserem Land."

Der Begriff Propaganda besaß übrigens zur damaligen Zeit noch keine negative Konnotation. Erst nach der Göbbelschen Anwendung der Lehre Berneys' wurde Propaganda nach dem Zweiten Weltkrieg schamhaft in Public Relations umbenannt. Sinn und Zweck blieben natürlich die Gleichen. Dabei setzte Göbbels genau das um, was Berneys bereits vorgedacht hatte, nämlich der Masse ins Gehirn zu kriechen.

Politische Agitation soll nicht nur rational wirken, sondern auch emotional. Und sie muss alltäglich sein, ja allgegenwärtig, um volle Wirkung zu entfalten. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ganz im Gegenteil. Die Techniken der Lüge, Täuschung und Manipulation wurden durch Psychologie und Soziologie, deren Entwicklungsgesichte ohne militärische Auftragsforschung kaum denkbar wäre, in einem kaum vorstellbaren Maße verfeinert.

Hier ein paar Beispiele von handfesten Lügen aus der Politik, die immer dazu dienten, Wahlen zu gewinnen.

Helmut Kohl versprach einstmals den naiv in den Kapitalismus taumelnden Ostdeutschen ohne Skrupel blühende Landschaften. Keine Chance hatte dagegen Lafontaine, der wahrheitsgemäßer von einem langen Anpassungsprozeß sprach und es stellte sich heraus, dass nichts schwieriger ist, als das Angebot der Wahrheit akzeptabel zu machen.

Hier wird eine weitere Eigenschaft der Lüge offenbar. Sie ist, weil sozial erwünscht, oftmals glaubhafter als die Wahrheit. Man kann sogar sagen, schon im Moment der Verbreitung wird sie zwar oft als Lüge erkannt, dennoch weit eher goutiert als die Wahrheit.

Nur der Politiker ist also beim breiten Volk „ervolkreich“, der die soziale Fähigkeit zur glaubhaften Lüge im hohen Maß besitzt.
Die Lügen sind zahlreich und einige kommen heute schon als running gags daher.

Weitere Klassiker: Merkel versprach einst im Wahlkampf mit Steinbrück, mit ihr werde es keine Autobahnmaut geben. Wird ihr dies heute vorgehalten, so formuliert sie verschwurbwelt, sie habe es so gemeint, dass keine deutscher Autofahrer dadurch zusätzlich belastet werde. Aber auch dies wird sich als Lüge erweisen und vergessen werden.

Ein weiteres Beispiel diesmal aus dem Merkel/Steinbrück Kabinett: Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, als der deutsche Sparbuch- und Festgeldkontensparer mit einem Bank-Run zur Re-Privatisierung seine Einlagen drohte und in in dessen Folge sich ein Kollaps des Bankensystems abzeichnete, traten beide mit der faustdicken Lüge vor die Presse, die Einlagen der Sparer seien sicher. Eine Lüge zur Staaträson, wie viele der Art, man müsse halt dem dummen und ewig besorgten Volk die volle Wahrheit verschweigen.

Jean-Claude Juncker, u.a. der Vertuscher der Lux-Leaks und jetzt vehementer Fürsprecher für eine Erweiterung des Euro-Raumes, formulierte einst:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

So wurde u.a. bei der Einführung des Euro verfahren, als 1991 kaum jemand die Tragweite der Beschlüsse vorhersehen konnte.

Im Wahlkampf von 2005 versprachen Union und SPD eine Steuererhöhung von maximal 1, bzw. 2%, heraus kam in der GroKo eine solche von 3%.
etc.

Wahlkämpfe sind von je her die Hoch-Zeiten der Lügengeschichten. Ist das Volk so vergesslich? Ist es nicht. Bei Befragungen geben fast 80% der Befragten an, man könne Wahlversprechen keinen Glauben schenken und nach dem Gebrauchtwagenverkäufer rangiert der Politiker an zweiter Stelle der Personen, denen man nicht trauen kann.

Religion ist zumindest für Atheisten die institutionalisierte Form der Lüge. Deswegen musste die Lüge scharf sanktioniert und der Glaube an die Lüge zum Gebot ernannt werden.

Unbedingt notwendig ist die Lüge zur Diffamierung einer Gruppe, einer Minderheit, zur Verhängung von Sanktionen und ganz besonders zur
Vorbereitung eines Angriffskriegs.

Kein Krieg wurde jemals geführt zur Verbreitung der Demokratie, zur Durchsetzung von Frauenrechten, Menschenechten, sondern immer aus geopolitischen, geostrategischen Interessen zur Sicherung von Rohstoffen, Rohstoffwegen und Absatzmärkten. Dies musst dem Volk natürlich verborgen bleiben.

Terror und Lüge sind Instrumente zur Manipulation der öffentlichen Meinung.

False Flag Operationen (Operationen unter falscher Flagge) täuschen dabei einen Akteur vor, dem ein Terrorakt zugeordnet werden soll.

Der Ausdruck „False Flag“ (falsche Flagge ist ein nachrichtendienstlicher, politischer und militärischer Begriff, der ursprünglich aus der Seefahrt stammt.

Er bezeichnet eine verdeckte Operation, meist des Militärs oder eines Geheimdienstes, die zur Verschleierung der Identität und der Absichten des tatsächlichen Urhebers vorgeblich von einer anderen, dritten Partei durchgeführt wird. Die Aktion wird also zum Schein aktiv einem unbeteiligten Dritten zugeschrieben, wobei dieser eine Einzelperson, eine Organisation, eine religiöse bzw. Volksgruppe oder auch ein Staat sein kann. Der tatsächliche Akteur handelt dabei also „unter einer falschen Flagge“, was typischerweise vom gezielten Einsatz von Desinformation (einer Lüge) begleitet wird und zum Schutz vor der Entdeckung des wahren Urhebers strengster Geheimhaltung unterliegt.

Charakteristischerweise wird die Strategie der Spannung unter strengster Geheimhaltung von Organen des betroffenen Staates selbst oder von mit diesen verbundenen Tarnorganisationen verfolgt. Daher sind Theorien zu solchen Verschwörungen für den Historiker grundsätzlich zu Beginn schwer beweisbar, dennoch gibt es eine Anzahl von bewiesenen Fällen in der jüngeren Geschichte.

Unbedingt notwendig bei False Flag Operationen ist die Strategie des Plausible Denial (Glaubhafte Abstreitbarkeit). Sie bezeichnet eine Strategie, die in den USA in den 1950er Jahren entwickelt wurde und in der damals neu gebildeten Central Intelligence Agency (CIA) zum Einsatz kam.

Der Doktrin zufolge sollten Führungsstrukturen und Befehlsketten so locker und informell beschaffen sein, dass sie im Bedarfsfall leicht abgestritten werden konnten.

So koordinierte etwa ein Operations Coordinating Board, ein dem National Security Council angeschlossener geheimer Ausschuss, verdeckte Operationen der CIA oder Programme wie beispielsweise MKULTRA. Ein Repräsentant des US-Präsidenten in diesem Board, eine Funktion, die unter Präsident Eisenhower der Politiker und Industrielle Nelson Rockefeller einnahm, erlaubte es dem Präsidenten, über verdeckte Operationen stets informiert zu bleiben und gleichzeitig gegenüber dem US-Kongress eine „glaubhafte Abstreitbarkeit“ für die zum Teil illegalen Aktionen zu wahren. Damit sollte bezweckt werden, dass der CIA politisch heikle Aufträge von Machtträgern bis hinauf zum Präsidenten selbst erteilt werden konnten. Der Urheber oder die schiere Existenz dieser Aufträge sollte aber bestritten werden können, wenn eine verdeckte Operation scheiterte oder wenn politischer Schaden befürchtet wurde, falls eine offizielle Stelle die Verantwortung übernahm. Diese Strategie wurde später auch bei anderen Organisationen angewandt.

False Flag Operationen hat es zu allen Zeiten gegeben und sind keinesfalls eine Erfindung der Neuzeit. Frühe Beispiele finden sich bereits im Buch von Sun Tzu aus dem alten China: Die Kunst des Krieges.

Nero Claudius Cäsar Augustus Germanicus, genannt Nero ließ im Jahr 64 AD Rom niederbrennen und machte dafür die Sekte der Chrestiani (Christen) verantwortlich, die er in der Folge gnadenlos verfolgen ließ.


Hier einige Beispiele von False Flag Operationen der Neuzeit:

1898: Der Angriff auf die Maine

Am 15.2.1898 zerreißt eine Explosion im Hafen von Havanna den US-Kreuzer Maine. Das Schiff sinkt und 266 Mann der Besatzung sterben. Die USA machen Spanien für den Anschlag verantwortlich und erklären den Krieg.

1914: Torpedo Angriff eines deutschen U-Boots auf die Lusitania

Wie englische Autoren schreiben, wurde dieser Angriff von Winston Churchill provoziert, um die Stimmung in den neutralen USA zu einem Eintritt in den Krieg gegen Deutschland zu erzeugen. Die Lusitania soll nicht nur ein Passagierschiff gewesen sein, sondern entgegen dem Kriegsrecht auch Waffen und Munition transportiert haben.

1931: Der Mukden Zwischfall

Japanische Soldaten verübten einen Sprengstoff-Anschlag auf die Mukden-Eisenbahn in Nordchina, für den Japan die Chinesen verantwortlich machte. Er dient der japanischen Regierung als Vorwand, chinesische Städte zu bombardieren und die Mandschurei endgültig zu besetzen.

1933: Der Reichstagsbrand

Als angebliche Täter wurden der Öffentlichkeit die Kommunisten van der Lubbe, Ernst Torgler und drei bulgarischen Kommunisten präsentiert. Der Reichstagsbrand fiel mitten in den Wahlkampf für die Reichstagswahl vom 5. März 1933. Die NSDAP sprach unmittelbar danach von einem „Fanal zum blutigen Aufruhr und zum Bürgerkrieg“. Noch in der Brandnacht ordnete Hermann Göring in seiner Funktion als kommissarischer preußischer Innenminister das Verbot der kommunistischen Presse an. Außerdem wurden die Parteibüros geschlossen und zahlreiche Funktionäre der Partei in die so genannte Schutzhaft genommen. Allein in Berlin wurden 1500 Mitglieder der KPD festgenommen.

1939: Die sowjetische Armee beschießt das russische Dorf Mainila

Der sowjetische Führer Nikita Chruschtschow gab schriftlich zu, dass die Rote Armee das russische Dorf Mainila im Jahr 1939 selbst beschoss und man es Finnland in die Schuhe schob, als Grundlage für den „Winterkrieg“ gegen Finnland. Russlands Präsident Putin und dessen Vorgänger Boris Jelzin bestätigten, dass Russland der Aggressor war.

1939: Der Überfall auf den Sender Gleiwitz

Der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 war eine von der SS fingierte Aktion mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg. Er ist der bekannteste einer Reihe von Vorfällen, die als propagandistischer Vorwand für den Polenfeldzug, den Beginn des Zweiten Weltkrieges, dienten.

1940: das Massaker von Katyn

Das russische Parlament räumte ein, dass Stalin seiner Geheimpolizei den Befehl erteilte, 22.000 polnische Offiziere und Zivilisten im Jahr 1940 zu ermorden und es auf die Deutschen zu schieben. Putin wie auch der ehemalige sowjetische Staatschef Gorbatschow bestätigten beide, dass die Sowjets für das Massaker von Katyn verantwortlich waren.

1941: Der Angriff aus Pearl Harbour

Neuere Forschungen gehen inzwischen davon aus, dass der Angriff auf Pearl Harbour die USA nicht so überraschend traf wie behauptet, sondern provoziert und erwartet wurde. Obwohl der Angriff den USA zunächst eine militärische Schwächung zufügte, erwiesen sich seine langfristigen Folgen als fatal für Japan. Durch den in den USA als „heimtückisch“ aufgefassten Angriff gelang es der amerikanischen Regierung, die bis dahin größtenteils pazifistisch oder isolationistisch eingestellte US-Bevölkerung für den Kriegseintritt gegen Japan zu mobilisieren, was auf Grund des enormen amerikanischen Industriepotentials die Entscheidung zu Gunsten der Alliierten herbeiführte.

1950 ff: Operation Ajax. Bombenanschläge der CIA im Iran führen 1953 zum Sturz von Mossadegh

Die CIA heuerte in den 1950er Jahren Iraner an, die sich als Kommunisten ausgaben und Bombenanschläge auf Ziele im Iran verübten, um die Bevölkerung gegen den gewählten Präsidenten aufzubringen.

Zum 60. Jahrestag des Putsches im Iran hat der amerikanische Geheimdienst CIA erstmals öffentlich seine Beteiligung zugegeben. Die Central Intelligence Agency habe jüngst Geheimdokumente veröffentlicht, in denen sie sich zum ersten Mal formell dazu bekenne, den iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh gestürzt zu haben, teilt das Nationale Sicherheitsarchiv der George Washington University mit.

Die Experten bestätigen damit zahlreiche Studien, die den Sturz Mossadeghs als Ergebnis einer Geheimoperation deuten, die von CIA und britischem MI6 im Auftrag ihrer Regierungen inszeniert worden war. Der „Militärputsch, der Mossadegh und sein Kabinett der Nationalen Front stürzte, wurde unter CIA-Führung als ein Akt US-amerikanischer Außenpolitik durchgeführt“, heißt es in den Dokumenten, von denen weiterhin Teile geschwärzt sind.

Das Unternehmen, das unter dem Tarnnamen „Ajax“ durchgeführt wurde, richtete sich gegen die Verstaatlichung der iranischen Erdölindustrie, die den angloamerikanischen Interessen zuwider lief.

1954: Die Operation Susannah

1954 startete der israelische Militärgeheimdienst Aman die Operation Susannah, die zur so genannten Lavon-Affäre führte und erhebliche innen- und außenpolitische Verwicklungen auslöste.

Eigens zu diesem Zweck rekrutierte israelische Agenten führten im August 1954 Bombenanschläge gegen amerikanische Kulturinstitute und Firmen in Ägypten aus. Die Schuld sollte vor allem der Muslimbruderschaft und ägyptischen Kommunisten zugeschoben werden.

Ziel war, die USA glauben zu machen, dass der ägyptische Staat instabil und gegenüber islamistischen und politischen Extremisten machtlos wäre. Damit wollte man die guten Beziehungen zwischen den USA und dem ägyptischen Staatschef Gamal Abdel Nasser stören, die einige Militärs, darunter Mosche Dajan, als strategische Bedrohung für Israels Position ansahen. Zudem sollte der sich abzeichnende, als negativ für Israel eingeschätzte Rückzug der britischen Truppen aus der Sueskanal-Zone verhindert werden.

Im August 1954 wurden Brandanschläge auf amerikanische Bibliotheken in Kairo und Alexandria sowie auf ein Postamt ausgeführt. Ägyptischen Sicherheitskräften gelang es jedoch nach einigen Anschlägen, den Agentenring aufzudecken, als einer der Agenten ein amerikanisches Kino in Brand setzen wollte. Zehn Mitglieder wurden 1955 in Ägypten verurteilt, zwei von ihnen zum Tode. Zwei andere begingen im Gefängnis Suizid. Die Operation war angeblich ohne Wissen des israelischen Verteidigungsministers Pinchas Lavon ausgeführt worden, der dafür bekannt war, um einen friedlichen Ausgleich mit den Arabern bemüht zu sein.

1956-1971: Cointelpro

COINTELPRO ist ein Akronym für COunter INTELligence PROgram. Es steht für ein ehemals geheimes Programm der US-Bundespolizei FBI, das die systematische Überwachung, Unterwanderung und Störung von politischen Organisationen und politisch aktiven Privatpersonen innerhalb der USA umfasste.

Hintergrund war eine antikommunistische Stimmung und die teilweise zwanghafte Vorstellung, vor allem von FBI-Chef J. Edgar Hoover, dass sich hinter jeder regierungskritischen Bewegung oder Person der Einfluss sowjetischer KGB-Spione verbergen könnte. Das Programm wurde nach seinem Bekanntwerden in den 1970ern zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen und gilt als Begleiterscheinung bzw. Folge der so genannten McCarthy-Ära. Es umfasste zahlreiche illegale Aktivitäten, darunter die Strafverfolgung von Menschen aufgrund durch das FBI gefälschter Beweismittel, und willkürliche Gewaltanwendung bis hin zu politischen Morden an missliebigen Personen.

1957: Attentate in Syrien

Britten und US-Amerikaner entwickelten schon 1957 einen Plan für Attentate in Syrien. Man wollte die Schuld der syrischen Regierung geben und einen Regimewechsel herbeiführen.

1960 ff.: Der Verfassungsschutz liefert Waffen an die RAF

Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Molotowcocktails, Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner APO, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) gehörten.

In diesem Zusammenhang wurde spekuliert, ob die Behörden das Abgleiten von Teilen der Studentenbewegung in den Terrorismus bewusst förderten, um damit die Bewegung als Ganzes zu diskreditieren.

So hat der Ex-Terrorist Michael „Bommi“ Baumann mit Bezug auf die erwiesene Bomben- und Waffenverteilung durch Urbach an die Berliner Szene und mit Verweis auf Gladio die These aufgestellt, dass er und andere linke Untergrundkämpfer von der Bewegung 2. Juni und der RAF, obwohl damals vermeintlich selbständig und unabhängig agierend, unwissentlich nur „Marionetten ganz anderer Interessen“ in einer „übergeordneten Strategie [der Spannung]“ gewesen seien. Diese habe unter anderem darin bestanden, die aufkommende 68er-Bewegung durch Förderung ihrer gewaltbereiten Elemente und der folgenden Kriminalisierung als gesellschaftlich verändernde, relevante Kraft zu diskreditieren – denn mit „Irren, die wahllos Bomben schmeißen“ hätte dann folgerichtig niemand mehr etwas zu tun haben wollen.

Nach Baumanns Aussage gäbe es mehrere deutsche Ex-Terroristen, die zu ähnlichen Schlussfolgerungen wie er gekommen seien. Entsprechende Vorgänge für den gleichen Zeitraum in Italien sind inzwischen von Daniele Ganser in seinem Buch: Nato-Geheimarmeen in Europa ausführlich dokumentiert.

1961-1965: Operation Mongoose

Operation Mongoose, auch bekannt als „Das kubanische Projekt“ (amer.: The Cuban Project), war der Deckname für eine Geheimoperation der CIA und anderer Teile der US-Regierung zwischen 1961 und 1965, die den Sturz der 1959 an die Macht gekommenen kubanischen Revolutionsregierung zum Ziel hatte.

1962: Operation Northwoods

Operation Northwoods war ein US-amerikanischer Geheimplan, der 1962 vom Generalstab des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten verfasst und am 13. März 1962 Präsident John F. Kennedy vorgelegt wurde.

Neben Operation Mongoose sah dieser Plan vor, die verdeckte Kriegsführung der USA gegenüber Kuba weiter auszubauen. Durch inszenierte Terroranschläge unter falscher Flagge gegen den zivilen Luft- und Schifffahrtsverkehr innerhalb der USA, für die man im Nachhinein Fidel Castro verantwortlich machen wollte, sollte ein Vorwand zur Invasion Kubas geschaffen werden. So sollten u.a. Flugzeuge auf inneramerikanischen Flügen angeblich von Kubanern entführt und zum Absturz gebracht werden.

Im Gegensatz zu Mongoose wurde Northwoods jedoch nicht umgesetzt, weil Kennedy seine Zustimmung verweigerte. Die Planungen wurden bereits unter Präsident Eisenhower vorgenommen. Unterzeichnet war das Dokument von allen Mitgliedern der Vereinigten Stabschefs, Lyman L. Lemnitzer, dem Vorsitzenden und späteren Oberkommandeur der NATO in Europa, sowie von Brigadier General William H. Craig. Nach über dreißigjähriger Geheimhaltung kam der Geheimplan 1997/98 durch den Freedom of Information Act an die Öffentlichkeit.

1964: Der Tonkin Zwischenfall und der Eintritt der USA in den Vietnamkrieg

Nach Angaben der United States Navy sollen nordvietnamesische Schnellboote zwei US-amerikanische Kriegsschiffe mehrmals ohne Anlass beschossen haben. Damit begründete die US-Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson ihre Tonkin-Resolution: Diese forderte das direkte Eingreifen der USA in den seit 1956 andauernden Vietnamkrieg und legalisierte nach ihrer Annahme im US-Kongress von 1965 bis 1973 alle Kriegsmaßnahmen der USA.

Die Pentagon-Papiere (erschienen 1971) und die Memoiren von Robert McNamara (1995) belegen, dass die US-Regierung die Vorfälle durch bewusste Falschdarstellung zum Durchsetzen ihres seit 1963 geplanten direkten Kriegseintritts benutzte.

1978: Aktion Feuerzauber

Als Celler Loch wurde die Aktion Feuerzauber des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zentimeter Durchmesser in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde.

Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht, der als mutmaßlicher Terrorist der Rote Armee Fraktion im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß.

Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die RAF einschleusen. Die Öffentlichkeit und diverse Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht. Daraufhin wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Als involviert und informiert gelten die Anti-Terror-Einheit GSG 9, die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) sowie die Anstaltsleitung. Das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde der GSG 9, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesregierung und die niedersächsische Landespolizei sollen vorab nicht informiert worden sein (siehe dazu auch Plausible Denial).

1980: Die Anschläge von Bologna und auf das Oktoberfest

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Andreotti, ein italienischer Richter, und ehemaliger Leiter der italienischen Spionageabwehr gestand, dass die NATO mit Hilfe des Pentagon und der CIA Terroranschläge mit Hilfe einer Geheimarmee namens Gladio in Italien und anderen europäischen Ländern in den 1950er Jahren verübte, um die Schuld den Kommunisten zu geben. Der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna am 2.8.1980, bei dem 85 Menschen starben und über 200 teils schwer verletzt wurden, wurde zunächst den Roten Brigaden zugeschrieben.

Man wollte eine antikommunistische Stimmung in Europa schaffen und so die drohende Beteiligung der KPI an der italienischen Regierung verhindern. Es sollte verhindert werden, dass kommunistische Minister in der italienischen Regierung Nato-Geheimnisse an die Sowjetunion verraten könnten.


Die Eliminierung von kommunistischen oder sozialistischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in Griechenland, Italien, Frankreich und Deutschland war übrigens eine der Voraussetzungen für die Gewährung des Marshall-Plans nach dem 2.Weltkrieg. (siehe Einflussnahme auf Parlamentwahlen).

So heißt es: „Man musste Zivilisten attackieren, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen und unbekannte Leute, die weit entfernt des politischen Spiels waren. Der Grund war ganz einfach: Man wollte diese Menschen, die italienische Öffentlichkeit, dazu zwingen, sich an den Staat wenden, damit dieser für mehr Sicherheit sorgt.“

Diese Anschläge wurden von staatlichen Stellen linken Gruppen zugeordnet. Ziel war es, eine Beteiligung der KPI (Kommunistische Partei Italiens) und von Sozialisten an der Regierung in Italien auf alle Fälle zu verhindern.

Nur einen Monat nach Bologna, am 26.9.1980 wurde ein Anschlag auf das Oktoberfest verübt.

Von Beginn an wurde der Anschlag dem rechtsextremistischen Einzeltäter Gundolf Köhler zugeordnet, der in Verbindung mit der "Wehrsportgruppe Hoffmann" stehen sollte. Dies postulierte CSU-Strauss kurz vor der Landtagswahl in Bayern noch am Tatort. Hoffmann hat dies stets abgestritten und es konnte auch nie nachgewiesen werden.

Siehe dazu auch das Zeitdokument in newscan: Daniele Ganser im Gespräch mit Karl-Heinz Hoffmann, dem Gründer der Wehrsportgruppe zum Oktoberfestattentat.

Auch in Frankreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Großbritannien und anderen Ländern wurden Terroranschläge nachweislich von Gladio inszeniert. (Siehe dazu auch Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen in Europa)

1980-1990: Südafrika

Südafrikanischen (weißen) Sicherheitsdiensten nahe stehende Kräfte verübten in den 1980er und 1990er Jahren Terroranschläge und Morde an Zivilisten, die der schwarzen Widerstandsbewegung African National Congress (ANC) in die Schuhe geschoben wurden, um deren Einfluss zu schmälern. Der ANC dementierte, dass er für die Anschläge verantwortlich sei. Er führte an, dass für die Taten eine dritte Kraft (Third Force) verantwortlich sei, was nach dem Ende der Apartheid auch bestätigt wurde. Da zur Zeit der Anschläge eine Beteiligung von regierungsnahen, weißen Kräften an den Terroranschlägen unvorstellbar war, litt das Ansehen des ANC unter der weißen Bevölkerung genau wie von den Urhebern beabsichtigt.

1970 ff: Chile

Vor und während der Regierungszeit des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende führte die CIA mehrere verdeckte Operationen zusammen mit Teilen des chilenischen Geheimdienstes durch. Ziel war zuerst die Verhinderung der Wahl von Allende und, als dies misslungen war, der Sturz der gewählten Regierung. Unter anderem wurden landesweite Streiks in wichtigen Industriezweigen organisiert (Transport) und die resultierende Schwächung der Wirtschaft Allende zugeschrieben. Nach dem wiederum von den USA geförderten Putsch in Chile gegen Allende 1973 begann die systematische Verfolgung, Folterung und Ermordung von Sozialisten und Gewerkschaftern unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Subversiven“ und „Terroristen“.

1970 ff.: Operation Condor

Unter dem Codenamen Operation Condor (span. Operación Cóndor) operierten in den 1970er und 1980er Jahren die Geheimdienste von sechs lateinamerikanischen Ländern – Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien – mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, mit dem Ziel, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten. In geringerem Umfang waren auch die Geheimdienste Perus, Ecuadors und Venezuelas an den Aktionen beteiligt.

Die wirksame juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen kam erst vor wenigen Jahren in Gang und dauert bis heute an.

1985: Die Iran-Contra-Affaire

Von der Reagan-Regierung wurden Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran und aus dem Drogenhandel der CIA an die rechtsgerichtete Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua weitergeleitet, um sie bei dem Contra-Krieg gegen die sandinistische Regierung zu unterstützen. Zum einen war die Unterstützung der Contras ein klarer Verstoß gegen einen entsprechenden US-Kongressbeschluss (Boland-Amendment), zum anderen war das Geld ursprünglich zum Freikauf US-amerikanischer Geiseln im Libanon vorgesehen. Im Zeitraum vom 20. August 1985 bis zum 28. Oktober 1986 wurden insgesamt 2.515 TOW-Systeme sowie 258 HAWK-Systeme bzw. deren Teile, auch via Israel, an den Iran geliefert. Die Transporte wurden überwiegend von zivilen Fluggesellschaften, wie beispielsweise Southern Air Transport oder St. Lucia Airways, ausgeführt.

Auf den ersten Blick erstaunlich war das auch deswegen, weil der Iran seit 1979 wegen der einjährigen Geiselnahme von 52 amerikanischen Bürgern als verfeindeter Staat galt. Aber der MIT (Militärisch Industrielle Komplex) der USA hatte keinerlei Bedenken, sowohl den verfeindeten Iran als auch den Irak zum Krieg gegeneinander aufzurüsten.

1990 ff.: Algerien

Während des algerischen Bürgerkriegs der 1990er Jahre wurden zahlreiche Massaker an der Zivilbevölkerung unter der Beteiligung von staatlichen Stellen begangen. Mittlerweile wurde dieser schon früh geäußerte und begründete Verdacht durch die Aussagen von Zeugen und ehemaligen Angehörigen algerischer Sicherheitskräfte bestätigt. Als erster beschrieb der ehemalige Fallschirmjäger und Mitglied einer „Antiterroreinheit“ Habib Souaidia, dass das Militär an Massakern gegen die Zivilbevölkerung beteiligt war, die dann islamistischen Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. Außerdem berichtete er, dass die Sicherheitskräfte äußerst grausame Formen von Folter angewendet hätten und dass er persönlich Zeuge von Hunderten von Morden an inhaftierten Zivilisten gewesen sei.

1990: Die Brutkastenlüge

Als Brutkastenlüge wird die über längere Zeit als Tatsache verbreitete Lüge bezeichnet, dass irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene getötet hätten, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen. Diese wurde 1990 von Nayirah as-Sabah (auch Naijirah) im Kongress der Vereinigten Staaten kolportiert. Sie hatte Einfluss auf die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zugunsten Kuwaits und wurde unter anderem vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und von Menschenrechtsorganisationen vielfach zitiert. Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus. Diese war von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung bezahlt worden, um eine Rückeroberung Kuwaits mittels Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.

1994: Das Markale Massaker

Bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen des serbischen Generals Ratko Mladic sagte der Zeuge GRM-116, Mitglied der Biseri-Sondereinheit von 1992 bis 1994, gegenüber Mladics Verteidigung am Haager Tribunal aus, dass der Raketenangriff auf einen Markt in Bosniens Hauptstadt Sarajevo im Jahr 1994 (Markale-Massaker I) nicht von serbischen Soldaten durchgeführt worden sei. Der Angriff, bei dem 66 Zivilisten starben, sei vom damaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic angeordnet worden, um „durch die Schaffung von Massenelend in Sarajevo und Srebrenica“ eine westliche Intervention in den Konflikt herbeizuführen. Izetbegovic habe seinerzeit stark unter dem Einfluss des islamischen Führers Mustafa Ceric gestanden, der den Präsidenten davon überzeugt habe, dass „Verluste erlitten werden müssen.“ Der serbische Präsident Slobodan Miloševic wurde übrigens posthum vom Haager Tribunal freigesprochen.

USA 2001: Die Anthrax Anschläge

Das FBI gibt inzwischen zu, dass die Anthrax-Anschläge 2001 durch einen oder mehrere Forscher im Auftrag der US-Regierung durchgeführt wurden, um es im Vorlauf des Krieges gegen den Terror islamischen Terroristen anzulasten. Regierungsbeamte bestätigen auch, dass das Weiße Haus versuchte, die Milzbrandanschläge mit dem Irak zu verbinden, als Rechtfertigung für einen Regimewechsel. Da sich jedoch bald herausstelle, das das Anthrax vom US-Militär stammte, konnte der gewünschte Stimmungsumschwung in der Bevölkerung für einen Krieg gegen den Irak noch nicht erzeugt werden.

Alle bisher aufgelisteten Anschläge und False Plag Operationen waren bis auf wenige zunächst nicht also solche erkannt und von den Verantwortlichen eingeräumt worden. Historiker und Kriminalisten haben inzwischen oft erst nach Jahren die wahren Hintergründe aufdecken können.

Mark Twain schrieb einmal, die Lüge sei bereits 3mal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht und für den Taktiker Winston Churchill war die Wahrheit so kostbar, dass sie von einer Leibwache von Lügen umstellt werden müsse.

11.9.2001: Die Anschläge auf das World-Trade-Center

Was mit den Anthrax-Anschlägen und den angeblichen weapons of mass-destruction, die Colin Powell mit Modelzeichnungen vor der ungläubigen UNO demonstrierte, noch nicht glückte, das gelang mit dem unglaublichen und unfassbaren Anschlägen auf das World Trade Center in New York.

Zunächst erschien es einfach undenkbar , aber heute gibt es kaum noch von der US-Administration unabhängige Wissenschaftler, die noch behaupten, Al Khaida oder eine ähnliche Organisation habe die Anschläge auf das WTC geplant und selbstständig ausgeführt. Vielmehr weise dieser Anschlag eindeutige Merkmale einer „false flag operation“ auf.

Diese Anschläge lieferten für die Clique und Dauerregierung hinter George W. Bush endlich die Begründung für den nun eröffneten immerwährenden „Krieg gegen den Terror“. Der MIK (Militärisch-Industrielle-Komplex) ließ sich erst gestern mit Beistand von Trump und Kongress den Kriegshaushalt auf 700 Milliarden US-Dollar erhöhen.

Prominente Kritiker der offiziellen Version vom Einsturz sind unter anderem Aaron Russo, Jean Ziegler, Peter Dale Scott, Michel Chossudovsky, Mathias Bröckers, Gerhard Wisnewski, Daniele Ganser, Andreas von Bülow, Peter Scholl-Latour, der österreichische Sprengmeister Johann Kalari, Willy Wimmer, Alex Jones und Richard Gage vom 9/11 Truth Movement.

In den USA selbst glaubte im Jahr 2006 mehr als ein Drittel der Bevölkerung, dass Mitglieder der Regierung „sehr wahrscheinlich“ oder „einigermaßen wahrscheinlich“ an den Terroranschlägen am 11. September beteiligt waren oder davon wussten und nichts zu deren Verhinderung unternahmen, um eine Intervention der USA im Nahen Osten zu ermöglichen.

Weil die Regierung den Irakkrieg mit dem 11. September begründet habe, sei auch der Rückblick darauf skeptischer geworden. Die Vertreter solcher Auffassungen sehen sich auch dadurch bestätigt, dass mittlerweile eine größere Anzahl bewusst falscher Aussagen der Regierung vor dem Krieg bestätigt ist. So ergab eine Studie des Centers for Public Integrity, dass die Regierung Bush im Vorfeld des Irakkriegs 935 bewusste Falschaussagen veröffentlicht habe, was die Autoren der Studie als „Desinformations-Kampagne“ bewerteten.

Nach einer Umfrage der Zeit im Juli 2003 hielten es 31 % der unter 30-jährigen befragten Deutschen für möglich, dass die US-Regierung die Anschläge selbst in Auftrag gegeben habe. Fast 90 % der bei einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Dezember 2010 befragten Deutschen glaubten, die US-Regierung verschweige die „ganze Wahrheit“ über die Anschläge.


An dieser Stelle möchte ich mit der Aufzählung der False Flag Anschläge enden. Es könnte wahrlich noch von Dutzenden weiteren berichten. Ich möchte alle Leser stattdessen zu eigener Recherche ermuntern. Die Wahrheit hat viele Facetten und ist immer nur eine Annäherung an die Wirklichkeit.


Zum Abschluss noch ein Zitat von Imanuel Kant:

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!


U.a. wurden folgende Quellen verwendet:

Das Internet.
Sun Tsu: Die Kunst des Krieges.
Edward Bernays: Propaganda.
Armin Wertz: Die Weltbeherrscher. Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA.
Alfred C. McCoy: Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel.
Daniele Ganser: Illegale Kriege.
Jeremy Scahill: Dirty Wars (Schmutzige Kriege).
Daniele Ganser: Nato Geheimarmeen in Europa.
Henrik Krüger: The Great Heroin Coup. Drugs, Intelligence and Intl. Fascism.
John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs in Dienst der Wirtschaftsmafia.
David Talbot: The Devil's Chessboard (Schachbrett des Teufels).
Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste.
Erich Schmidt-Eenboom: Wie der BND die deutschen Medien steuert.
Daniele Ganser: Europa im Erdölrausch.
Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht.
Stephen Schlesinger und Stephen Kinzer: Bananen Krieg.
Michael "Bommi" Baumann: Wie alles anfing.
Jakob und Wilhelm Grimm: Deutsche Sagen.

Online-Flyer Nr. 630  vom 27.09.2017

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Lottis Kommentar

User Lotti aus München zur “Fassadendemokratie...“

Hallo, da hast du ja ein für die linke Seele ein gutes Buch besprochen. Ich wünschte, ich könnte es mit in viele linke Seelen, auch wenn sie nur zartrosa sind, befördern. Ich wünschte mir, ich arbeitete noch in meinem Beruf mit der Aufgabe, das Buch „Fassadendemokratie...“ unter die Leute zu bringen. Das würde ich begeistert tun, denn so wie Du es rezensierst, sind es notwendige Aussagen, die zum Begreifen und Nachdenken in die Köpfe derer müssen, für die es geschrieben ist, wie heißt es bei Dostojewski, für die "Die Erniedrigten und Beleidigten". Die Erniedrigung erkennen viele, aber wie sie durch die ganzen Zustände auch beleidigt werden, sehen sie nicht, können es gar nicht, bei der groß aufgemachten Verdummung, die in der heutigen Gesellschaft die Grundlage aller Gesellschafts -und Sittenleere ist. 

Wenn wir noch die uns gewohnte Parteistruktur hätten, müsste es Diskussionsgrundlage werden - zum Aufwecken und Aufwachen! Es könnte ein wichtiger Punkt in der Linkenentwicklung sein, wobei ich nicht weiß, ob die Verfasser auch für die Linken sind. Man prüft den Pudding indem man ihn isst, sagt Friedrich Engels. Der Prüfstand für dieses Buch und die Verfasser ist sicher nötig. Das Zitat von Granin ist der beste Aufhänger, den man für die genannte Abhandlung finden kann. Dass die Herrschenden, ob in der Chefetage der Banken und Konzerne, an Schaltstellen im Staatsapparat oder Immobilienhaie, Armee (besonders entlarvt durchs angewandte rechte Bewußtsein), die Führung des Gesundheitswesens, der Altersversorgung im Rentenwesen oder dem praktischen Umgang mit den Alten, dem Schulwesen, alles wird ja nach marktwirtschaftlichen Prinzipien (= Ausbeutungsnotwendigkeiten) geführt und wird durch die herausgearbeiteten Bezeichnungen - letztendlich Verschleierungen - dem Volk nahegebracht. 

Und ich hoffe nur ganz dringend, dass alle die den Zuständen widerstehenden Bestrebungen zur 11. Feuerbachthese führen. Das ist meine Antwort auf die Frage, "Was tun", wenn das Volk im Augenblick viel zu satt ist, satt manipuliert und satt auch ökonomisch (relativ), auf die Barrikaden mit durchgehendem Erfolg geht es jetzt nicht, aber den Boden vorbereiten kann man, muss man. Wenn ich von Nichtlinken in meinem Bekanntenkreis gefragt werde, sage ich immer, wählt rot, die gewinnen nicht, aber die Schwarzen ärgern sich und sind ein kleines Teilchen, geliebtes Nanoteilchen, verunsichert und das ist ja auch schon etwas. Schließlich hat mit der Volksmanipulierung der gute Bismark angefangen und steht deshalb hoch im Kurs bei allen Kapitalisten. 

Rezension: Fassadendemokratie

Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.): Fassadendemokratie und tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter

Das marktgetreue Grinsen

Buchtipp von Harry Popow

Was denn? Das Volk sei unfähig, Politisches zu durchschauen oder gar mitzuregieren? Liest man dies im Buch „Fassadendemokratie“, dann ist man baff erstaunt, wie die politische Gehilfin der ökonomischen Macht – zum Beispiel kurz vor der Bundestagswahl in der Wahlarena stehend - die ausgesuchten Diskutierer geradezu vereinnahmend angrinste, weiß sie doch diese nicht nur als Wähler, sondern vor allem auch als politische und ökonomische Konsumenten zu schätzen. Und so konnte die marktgetriebene Kanzlerin mit ihrem berühmten „weiter so“ im Interesse des „Wachstums“ und des „Wohlstands“ auch recht kritische Fragen der Leute mit lächelndem Gesicht sachkundig beantworten. Keiner der Fragenden brachte die Repräsentantin in Verlegenheit mit Fragen nach Mieten, Gesundheit, Krieg und Frieden, Austritt aus der NATO. Das Volk erlag wie üblich den Floskeln und versprochenen Pflästerchen auf Symptome. Die möglicherweise weiter und tiefer gehenden Fragen der Gemüter wurden so gestillt. Die Rede ist von dem soeben erschienenen, politisch schwergewichtigen Buch mit dem Titel „Fassadendemokratie und tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“ - herausgegeben von Ullrich Mies und Jens Wernicke. Auf 272 Seiten lassen insgesamt 17 Autoren aus verschiedenen Blickwinkeln die Leser hinter die Kulissen des nach dem Zusammenbruch des Sozialismus sich erneut austobenden multinationalen Oligarchenkomplexes schauen, das sich aller Mittel des Klassenkampfes, des Finanzsystems sowie der Geheimdienste und des global operierenden Militärs bediene. (S. 11)


Interessant, mit welchen Sichten die Autoren der Realität zu Leibe rücken, hier in Stichworten: Der global agierende Oligarchenkomplex, die repräsentative Demokratie, die alternativlose Nichtdemokratie, die Förderung der Anpassung, die Kernelemente des Tiefen Staates, die zunehmend privaten Kapitalakteure, die USA als Supermacht, die Amerikanisierung der Bundesrepublik, das EU-Parlament ohne Budgetrecht, geheime staatliche Parallelstrukturen, das Schüren der Angst, das Ziel der Neuen Weltordnung, der Wandel der Bundeswehr, das Wirken der Public-Relations-Agenturen, die Dämonisierung Russlands sowie der Irrglaube, von so genannten westlichen Demokratien gingen keine Kriege aus.


Bevor wir auf die Methoden, Tricks, Täuschungen und Lügen zu sprechen kommen, die die Hasen zum Laufen bringen, erhellen die Autoren im besagten Buch die Hintergründe einer den Wünschen und Sehnsüchten des Volkes entgegen gesetzten Politik unter dem Deckmantel der Demokratie. 


Die Angst regiert das Agieren


Der Kapitalismus sehe am Tatort kompliziert, widersprüchlich und verworren aus, er sei „nicht so leicht zu entlarven“. Dies schrieb der russische Schriftsteller Daniil Granin in seinem Buch „Garten der Steine“, Verlag Volk und Welt Berlin 1973, auf Seite 71. Und tatsächlich: Im Jahre 2017 fällt es manchem Bürger angesichts des demagogischen Geschreis von wegen Demokratie, Frieden und Wachstum im Interesse des Maximalprofits, der Verteidigung so genannter westlicher Werte – „uns geht es doch gut“ - durchaus schwer, hinter den Maskeraden die wahren Interessen des Kapitals zu entdecken.


Die Angst geht um unter den Kapitaleliten: Nicht nur seit der Oktoberrevolution, auch nach dem Zweiten Weltkrieg. Bereits 1947 meinte Trumans Chefideologe George Kennan, Moskau müsse man wirtschaftlich und militärisch in den Ruin treiben. (S. 250) Erst recht nach 1989: Es ist erwiesen, dass die USA mit Bush an der Spitze davon ausgingen, nun sei mit dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus das Ende der Geschichte gekommen. Nun herrsche mit den USA als Hegemon eine allgemeine Ausgeglichenheit unter den gleichartigen Mächten, nur diejenigen, die diesen Burgfrieden stören und mit dem Marktgetriebe nicht mithalten können, seien aus der Schusslinie zu nehmen, sie seien eben Schurkenstaaten. Seit der neoliberalen Ideologie der NEUEN-WELTMACHT-ORDNUNG sei der Wohlstand für alle ausgebrochen. Man spreche deshalb vom ewigen Frieden, von Klassenharmonie, vom Ausgleich der Interessen zwischen OBEN und UNTEN. In einem Dokument, das vom stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz unter Rumsfeld vorbereitet wurde, sei es das wichtigste Ziel zu verhindern, „dass ein neuer Rivale entsteht“. (S.34) Der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama stellte fest, die traditionelle Gegnerschaft der Linken zum Kapitalismus und Imperialismus sei aufgelöst und der Weg zu einer Welt ohne Krieg sei frei. (S. 206) Es gäbe keine „weltpolitischen oder ideologischen Widersprüche mehr, Demokratien würden untereinander keine Kriege mehr führen, Waffengewalt würden nur gegen die Störer der Neuen Weltordnung nötig sein. Es gäbe keine ideelle Alternative zur neoliberalen Marktwirtschaft und der marktkonformen Demokratie. Man befände sich in einer Neuen Weltordnung, soziale Ungleichheiten würden „durch das Wirtschaftswachstum und über das Vehikel der neoliberalen Globalisierung der Finanz- und Waren Märkte überwunden werden“. (S. 207) 


Diese unglaubliche, aber im Interesse der Kapitalmächte durchaus verständliche Verkehrung der Realitäten – wie geistesverwandt doch mit der Bundeskanzlerin Merkel, lässt die gesamte Propaganda der westlichen Wertegemeinschaft in einem glasklaren Licht erscheinen: Es gibt keine Ausflucht aus dem Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung. Wer daran rüttelt, ist ein Störer, ein Gefährder.


Auf Seite 99 finden wir eine Definition des Tiefen Staates: Er bestehe nicht nur aus der gesamten Regierung, er sei „eine Mischung aus nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden plus Schlüsselkomponenten anderer Regierungszweige“. Auf Seite 42 heißt es, er sei, bezogen auf die USA, „eine Mischung aus nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, dem Verteidigungs-, Außen- und Justizministerium, dem Ministerium für Innere Sicherheit, der CIA und dem Finanzministerium.


Die Tricks der Superreichen


Die Propagandamaschinerie arbeitet mit Methoden, die man als verbrecherische Tricks bezeichnen kann. Es ist den Autoren dafür zu danken, dass aus den oben genannten Gründen klar hervorgeht: Dem so dienenden Gemeinwohl geht es in der Politik „vorrangig um den Schutz der Eigentumsordnung und dass bei der Wahl der politischen Repräsentanten der Meinung der Bürger kein besonderes Gewicht zukommen könne. Die Eliten wüssten besser, was für das Volk gut sei, als das Volk selbst“. (S. 51) Beim Umverteilen von unten nach oben sei Demokratie im Wege, ja der Hauptfeind. (S. 59)


So ist erklärlich, dass die Manipulation des Volkes mit allen Mitteln dazu dient, lediglich die „lösbaren“ Symptome der Widersprüche zu benennen, ja, die Arbeitslosigkeit als „Ergebnis von Faulheit“, die Arbeitslosen als „Humanschrott“ zu diffamieren. (S. 75) Und wörtlich: „Alle Techniken der Ausgrenzung, Demütigung, Manipulation, Denunziation, Entsolidarisierung, Indoktrination, Propaganda sowie der psychologischen Kriegsführung werden eingesetzt, um die herrschende Eigentumsordnung zu zementieren.“


Wer kennt sie nicht, diese Schlagwörter, die dazu dienen, den Kapitalismus zu erhalten, ihn in anderen Ländern zu installieren, Deregulierungen und Privatisierungen durchzusetzen: Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand, Recht und Freiheit. (S. 37) Propaganda im Interesse der Elite habe viele Gesichter. So auf Seite 238: Sozialtransferempfänger seien Schmarotzer, Arme seien selber schuld, das Morden im Kriegsfall wird als Kollateralschaden bezeichnet, Krieg durch das Wort Friedenserzwingung ersetzt. Auf Seite S.53 lesen wir: Man verspreche sozialstaatliche Verbesserungen und erhalte die Hinnahme kapitalistischer Produktionsverhältnisse. (Klassenkompromiss.) S. 56/57: Umwandlung von Demokratie in Anpassung. Entlastung des Staates von Beiträgen zu Gemeinschaftsaufgaben u.a. durch Steuergesetzgebung unter dem Deckmantel wie „Strukturreformen“ oder „Bürokratieabbau“. S. 65: Die Märkte als das alternativlose Heilversprechen. Seine dienstbereiten Gehilfen: Anwaltskanzleien, Beraterfirmen, Think Tanks, Politiker, Sonderpolizeien, Paramilitärs, Geheimdienst, Militär, NATO, Public-Relations. Mittel der Macht: Manipulation, Fake-News, Lügen, Indoktrination. S. 71: Die Sicherung der Herrschaft des Kapitals: Bankenmacht, so z.B. FED, Wall-Street, IMF, Weltbank, WTO, EU, BIZ, EZB, Bilderberger Konferenzen, Münchener Sicherheitskonferenz, Stiftungen, Freihandelsabkommen. Ziel: Sicherung des Privatvermögens. S. 81: Die Schulen werden mit Management-Instrumenten geführt statt nach pädagogischen Kriterien. Statt geistige Selbstständigkeit Anpassung. Jedoch „Auf den Faktor Mensch, der den sterbenden Patienten streichelt, kann man dennoch nicht verzichten.“ Deshalb sprießen zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in Deutschland Freiwilligenagenturen aus dem Boden, ebenfalls in Personalunion mit Vertretern von Regierungen. (S. 152) Ein weiteres Problem, auf das viele hereinfallen: Die Vielfalt, sprich der Pluralismus, wird gepriesen „und nicht mehr die Gemeinsamkeit gegen das Kapital“. (S. 216)


Wie weiter, was tun?


Natürlich fühlt sich der Bürger in diesem Staat nicht eingesperrt. Aber wenn man die eingegrenzte politische Sicht der im Wahlkampf stehenden Leute – sprich Politiker – sieht, mit Ausnahmen, dann macht man sich schon Gedanken, wie weit sie überhaupt in der Lage sind, aus der eingeengten Kapitalherrschaft einen Ausweg zu sehen. Das scheitert weitgehend schon daran, dass mit Hilfe der Massenmedien kaum jemand etwas ahnt vom Tiefen Staat, vom „zunehmend totalitären Spätkapitalismus“. Dieser bediene sich „der Hülse der repräsentativen Demokratie nur noch, um die eigentlichen Zentren politischer Macht für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen“. Die Ruhigstellung der Öffentlichkeit sei beunruhigend. „Politische Veränderungsbedürfnisse der Bevölkerung können sich dadurch nicht mehr auf die Zentren der Macht richten, sondern nur noch auf Ablenkziele, womit sie politisch ins Leere laufen.“ (S. 61)


Wie dem also entgegenwirken? Bei dieser hohen Dichte an Substanz in diesem Buch über die Maskierung der Demokratie stellt sich die dringende aktuelle Frage, wie bei dieser außerordentlichen Kaltstellung und Verdummung der Bürger eine Umkehr zu erzwingen sei? Eine Kraft, die dem Kapital die Stirn bietet? Man denke dabei nicht nur an die zahlreichen kleinen oder großen Demonstrationen, an die Proteste gegen Miethaie, gegen Kriege und Aufrüstung...


Es gilt nach wie vor die Frage nach dem WAS TUN, um die Macht der Geldeliten zu brechen. Sicher, die Lösungsansätze der Autoren sind auch nur Gedanken und Anregungen zum Weiterdenken: „Die Menschen müssen lernen, sich aktiv einzumischen, über völlig neue politische Modelle und Systeme direkter und repräsentativer Demokratie nachzudenken, wenn sie Zukunft positiv gestalten wollen“, heißt es auf Seite 77. Mit jedem neuen jungen Menschen sei die Möglichkeit zu einer anderen, besseren Welt gegeben, so hofft ein anderer Autor auf Seite 94. Für die Abschaffung der kriminellen Machtkonzentration des Finanzsystems plädiert ein anderer Mitstreiter. Um den Desinformationen zu entkommen sollte man „auf die eigene Erfahrung und den eigenen Kopf setzen“, so ein nächster und vernünftiger Rat. Dabei möge man sich auch bei Alternativmedien informieren. (S. 244) Wie wärs, auch mal die mitunter sehr gesellschaftskritische Sachliteratur zu lesen, meint der Rezensent.


Der große Wert dieses kritischen Buches über die „Fassadendemokratie“ besteht in der durchgängigen Polemik gegen die Verdummung im Interesse des Kapitals. Es macht durch den scharfen Blick hinter die Kulissen der Macht das riesige Geflecht der Massenbeeinflussung in Richtung Anpassung an die Bedingungen des Marktes, und nur des Marktes, sichtbar. Es zeigt vor allem die ideologischen Hintergründe der Offensive gegenüber jeglichen Störern des Kapitalsystems. Im Ergebnis der angeblichen Vollendung der Geschichte und der Alternativlosigkeit des kapitalistischen Systems werden die Bürger, vor denen man riesige Angst hat, abgehalten, auch nur im Traum an grundlegenden Veränderungen zu denken. Hoch im Kurs stehen deshalb lediglich die Aufdeckung von Symptomen des Systems, denen man dann nur – je nach Bedarf - ein Pflästerchen aufzudrücken braucht, mehr Polizei, mehr Überwachung, paar Cent mehr für Pflegekräfte und, und, und... 


Unter diesen Bedingungen der absoluten Herrschaft des Marktes - das verdeutlicht „Fassadendemokratie“ - bleibt das Menschliche, das friedliche Miteinander, immer mehr auf der Strecke. Und damit der Mut eines Neubeginns. Fragt niemand mehr – siehe die Wahlrunden - nach dem Warum und Wofür und Wohin? Sind Inhalte nicht mehr gefragt? Triumphieren Oberflächlichkeit, Belanglosigkeiten, substanzloses Gerede wie Freiheit, Demokratie, Verantwortung in der Welt übernehmen? Nach dem Lesen dieses so inhaltsreichen Buches werden hoffentlich mehr Lesern erkennen: Ohne Maskierungen hat das Kapital keine Chance. Es braucht die Täuschung, die Schminke. Doch man könne den Hintern schminken wie man will, es wird kein ordentliches Gesicht daraus, so zitiert Kurt Tucholsky in „Schloß Gripsholm“ seinen Freund Karlchen. 
Fassadendemokratie und Tiefer Staat
Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter

Herausgegeben von Ullrich Mies und Jens Wernicke
Mit Beiträgen von Jörg Becker, Daniele Ganser, Bernd Hamm, Hansgeorg Hermann, Hannes Hofbauer, Jochen Krautz, Mike Lofgren, Rainer Mausfeld, 
Ullrich Mies, Hermann Ploppa, Jürgen Rose, Werner Rügemer, Rainer Rupp, Andreas Wehr, Wolf Wetzel und Ernst Wolff
Promedia-Verlag Wien, 2017
Taschenbuch, 240 Seiten, 19,90 Euro

Wahlen - Realitätsferne "Retter"

Entnommen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40160#more-40160

19. September 2017 um 8:43 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

„Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben“

Veröffentlicht in: Interviews, Neoliberalismus und Monetarismus, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache, Wahlen


Prof. Rainer Mausfeld

Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen. Mausfeld, der dafür bekannt ist, mit einem kritischen Auge auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.


Herr Mausfeld, bald stehen die Bundestagswahlen an. Welche Partei den Kanzler stellen wird und welche Parteien miteinander eine Koalition bilden werden, ist abzusehen.
Positiv könnte man sagen: Gut, die „politische Mitte“ wird das Land weiter regieren.
Wie sehen Sie das?

Bevor wir uns zufrieden auf die eigene Schulter klopfen, weil wir glauben, die bestmögliche Vertretung zur Sicherung unseres Gemeinwohls gewählt zu haben, sollten wir einen etwas genaueren Blick auf die Realitäten werfen. Aber das ist leider nicht einfach.


Wie meinen Sie das?

Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.
 
Was ist denn die Realität?

Die schlichte Realität ist, dass gerade diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, all die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen ausgelöst haben, für die sie sich nun als Retter anbieten.
 
Das heißt?

Die Zertrümmerung des Sozialstaates, die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Prekarisierung von Lohnarbeit, die gewaltigen Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, den Verfall von Infrastruktur, das finanzielle Strangulieren öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen, die Disziplinierung und Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive, der Ausbau eines Überwachungs- und Sicherheitsstaat, etc., etc.

Die durch diese politischen Weichenstellungen hervorgerufenen gesellschaftlichen Probleme wurden nicht durch angebliche ‚Naturgesetzlichkeiten‘ des ‚globalisierten freien Marktes‘ hervorgerufen, wie es uns immer wieder gesagt wird, sondern bewusst und absichtlich durch die Interessen und den Konsens neoliberaler transatlantischer Machteliten, also in Deutschland durch konkrete Entscheidungen der regierenden Kartellparteien CDU, SPD und Grüne.
 
Kartellparteien?

Die traditionellen Volksparteien haben sich seit den 70er Jahren – also mit Beginn der neoliberalen Revolution – grundlegend gewandelt, weil ihre gesellschaftliche Verankerung in dem Maße schwand, wie sie sich neoliberale Ziele zu eigen machten. Sie haben sich daher zur Selbsterhaltung zunehmend in die staatlichen Machtapparate integriert. Je mehr die Bindung an die traditionelle Wählerschaft schwand, um so stärker haben sich die Parteienspitzen untereinander verflochten. Das brachte für die großen Parteien den Vorteil, dass Wahlniederlagen an Bedeutung verlieren, da sie staatliche Ressourcen und Posten weitgehend unabhängig vom Wahlausgang untereinander verteilen können. Mit der zunehmenden Lösung der Parteispitzen von der Parteibasis kommt der Basis nun vor allem die Funktion von Cheerleadern bei Wahlen zu. Dieser Parteienwandel ist empirisch gut studiert. Der renommierte Parteienforscher Peter Mair prägte für diesen neu entstandenen Typus politischer Großparteien den Begriff „Kartellpartei“, der die Sache treffend auf den Punkt bringt.
 
Und diese Kartellparteien, also: die CDU, SPD, Grüne und nicht zu vergessen, die FDP, haben die von Ihnen genannten Folgen absichtlich herbeigeführt?

Ja, natürlich. Es sind Folgen sehr konkreter und bewusster Entscheidungen. Es gehört gerade zum Charakter von Kartellparteien, dass sie bei politischen Entscheidungen nicht mehr den Präferenzen der Bürger verpflichtet sind, sondern den Interessen relevanter Machtgruppierungen: also ökonomischen Interessen von Konzernen und Reichen sowie geopolitischen Interessen transatlantischer Eliten. Schon die Formulierung ‚Notwendigkeiten des Marktes‘ ist ja nicht mehr als eine verklausulierte Formulierung…
 
…für?

…’die Bedürfnisse der besitzenden Klasse‘. Das mag recht abstrakt klingen, lässt sich jedoch anhand der konkreten Parlaments-Entscheidungen belegen. Das Abstimmungsverhalten der Parteien im Parlament zu den genannten Beispielen lässt sich ohne allzu große Mühen zurückverfolgen. Gleiches gilt für politische Entscheidungen über die Osterweiterung der NATO, die Förderung von völkerrechtswidrigen Kriegen als Mittel der Politik – von Kosovo bis Libyen und Syrien –, Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Militarisierung der EU etc., etc. All diese Dinge sind ja gut dokumentiert. Die eigentlich drängende politische Frage ist also nicht, wer nun von den Kartellparteien der sog. ‚Mitte‘ die Regierung bildet, sondern warum angesichts all der systematisch und absichtsvoll angerichteten Zerstörungen zivilisatorischer Substanz der weit überwiegende Teil der Wähler immer wieder gerade diejenigen Parteien wählt, die genau für diese Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sind.


Was sind denn die Gründe?

Die Gründe sind vielschichtig. Systematische Desinformation durch Regierung, Kartellparteien und Medien, systematische Erzeugung sozialer Ängste in der Bevölkerung und natürlich die in Ihrer ersten Frage angesprochene Ideologie der ‚politischen Mitte‘. Diese vorgebliche Mitte ist jedoch nicht mehr als das Banner und die Tarnkappe des neoliberalen Konsenses. Sie stellt als wesentlicher Teil der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ eine extremistische Position dar.

Extremistisch?

Ja, extremistisch in ihrer Demokratieverachtung und extremistisch in ihrer Verachtung für alle Ideen einer solidarischen Gemeinschaft. Was sich hier als ‚Mitte‘ deklariert, hat mit historischen – ohnehin schon weitgehend inhaltsleeren – Konzepten einer politischen Mitte nichts mehr gemein. Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben – bislang offensichtlich recht erfolgreich.


Was meinen Sie mit „Phantom-Mitte“?

‚Mitte‘ ist ja eigentlich ein Begriff, der positiv besetzt ist und mit Gefühlen von Harmonie und Stabilität einhergeht. Nun beruht der Siegeszug der neoliberalen Revolution von Beginn an darauf, vertrauten und positiv besetzten Begriffen, wie ‚Reform‘, ‚Flexibilität‘, ‚Freihandel‘ oder ‚Stabilität“, eine neue Bedeutung zu geben und auf diese Weise das Denken so zu blockieren und zu vergiften, dass die gesellschaftlichen Folgen dieser Revolution geradezu als naturgesetzliche Notwendigkeit eines globalisierten freien Marktes erscheinen. Schon ‚Globalisierung‘ und ‚freier Markt‘ sind jedoch bloße Verschleierungsbegriffe: Sie bezeichnen ideologische Truggebilde, die mit den Realitäten nichts zu tun haben. Sie sollen im Gegenteil die Realitäten gerade verschleiern. Da aber dennoch in der Bevölkerung – trotz massivster Indoktrinationsbemühungen – die Folgen der neoliberalen Zerstörung von Gemeinschaft spürbar werden und zu großen Verunsicherungen führen, ist es für den Erfolg neoliberaler Programme wichtig, das Empörungs- und Veränderungspotential in der Bevölkerung wirksam zu neutralisieren.


Blair und Schröder haben sich ganz gerne des Begriffs der ‚Mitte‘ bedient.

Das haben sie in der Tat und zwar, um ihre neoliberale Agenda der Aushöhlung und Zerstörung demokratischer und sozialstaatlicher Substanz voranzutreiben. Übrigens wäre dies nicht ohne massivste propagandistische Hilfe der Medien möglich gewesen. Heribert Prantl hat 2015 das eigentlich Offenkundige offen ausgesprochen: „Diese Agenda war auch Ergebnis einer publizistischen Großkampagne, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hatte.“ Da nun diese Form des politischen Extremismus unter dem Banner der ‚Mitte‘ geschah und geschieht und zudem als ‚Naturnotwendigkeit globalisierter Märkte‘ und somit als ‚alternativlos‘ deklariert wurde, kann es natürlich zum Konsens dieser neuen Phantom-Mitte keine grundsätzliche Opposition mehr geben. Denn schließlich geht es – nach neoliberalem Konsens – bei politischen Entscheidungen nur noch darum, möglichst ‚rationale‘ und ‚effiziente‘ Problemlösungen zur optimalen Anpassung an die ‚Zwänge‘ globalisierter Märkte zu entwickeln und diese dann der Bevölkerung als ‚unbequeme Wahrheiten‘ zu vermitteln.
 
Demokratie wirkt da als Störelement, oder?

Demokratie ist damit natürlich nicht verträglich und wird folglich als eine Form der ‚Marktstörung‘ angesehen. Um solche ‚Marktstörungen‘ zu vermeiden, wurde nun alles, was grundlegend von der Phantom-Mitte abweicht, als ‚irrational‘ oder gar ‚extremistisch‘ bezeichnet. Propagandistisch besonders wirksam erweist sich eine Neufassung des – historisch ursprünglich positiv besetzten – Konzepts des Populismus, mit dem gegenwärtig die neoliberalen Kartellparteien der Phantom-Mitte jede Form eines grundlegenden politischen Dissens zu delegitimieren suchen. Die Propagandakonzepte ‚Mitte‘, ‚Alternativlosigkeit‘ und ‚Populismus‘ sind also auf das engste miteinander verbunden und dienen der Stabilisierung des neoliberalen Programms.
 
Sie führen den Begriff Populismus an. Zu bestreiten ist doch nicht, dass es Akteure gibt, die ein feines Gespür dafür haben, was so mancher Bürger hören möchte. Eifrig bedienen sie, unter anderem, rechtsradikale und fremdenfeindliche Ressentiments, um Applaus zu ernten.

Alle Parteien zielen opportunistisch darauf, Wählerstimmen zu gewinnen und bedienen sich dabei einer populistischen Rhetorik, zielen also in ihrer Wahlwerbung auf Gefühle und bedienen sich unzulässiger Vereinfachungen. Diese populistische Komponente ergibt sich bereits aus dem gegenwärtigen Standardmodell der kapitalistischen ‚Elitendemokratie‘, in dem den Bürgern die Rolle politischer Konsumenten zugewiesen wird.
 
Aber es gibt auch Unterschiede im Populismus.

Unterschiede gibt es natürlich in dem Ausmaß, in dem explizit oder indirekt über politische Maßnahmen fremdenfeindliche und kulturrassistische Ressentiments zum Ausdruck gebracht werden.


Das heißt?

Man denke an die Kampagne gegen „die faulen Griechen“ oder an andere kulturrassistische Ressentiments, wie sie beispielsweise gegen Araber im sogenannten ‚Kampf gegen den Terror‘ oder in der EU-Wirtschaftspolitik gegenüber Afrika zum Ausdruck kommen. Oder an das, was Immanuel Wallerstein die „Ethnisierung der Arbeiterschaft“ nennt, durch die Strukturen der Ungleichheit gerechtfertigt werden sollen. Die kulturrassistische Komponente ist also viel tiefer in unserer Gesellschaft verankert, als uns die Kartellparteien suggerieren. Leider sind die öffentlichen Sensitivitäten für solche Ressentiments bereits parteipolitisch verzerrt.
 
Haben Sie für diese Aussage ein Beispiel? Wie sehen diese Verzerrungen aus?

Nehmen wir, um nur ein Beispiel zu nennen, die Hetzkampagne Anfang der 90er Jahre von Wolfgang Schäuble und anderen Politikern der CDU/CSU gegen die „Asylantenflut“. Es ist erstaunlich, wie konsequent diese Hetzkampagne und der Zusammenhang zwischen den Äußerungen Schäubles und den sich anschließenden Gewaltexzessen aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt wurde. Die Haltungen der Kartellparteien zu expliziten oder indirekten kulturrassistischen Ressentiments sind also sehr viel weniger eindeutig, als uns diese Parteien mit dem Ziel suggerieren, ihren Anspruch auf ‚Alternativlosigkeit‘ noch einmal zu unterstreichen.
 
Wo und wie wird der Begriff ‚Populismus‘ denn nun zu einem „Propagandakonzept“, wie Sie es sagen?

Genau in dem Bemühen der neoliberalen Kartellparteien der ‚Mitte‘, sich in jeder Hinsicht als alternativlos zu erklären. Und zwar ökonomisch wie auch für eine Abwehr des Rechtsradikalismus. Daher müssen entsprechende Ängste geschürt werden – Ängste vor Verschlechterung des eigenen Status quo und Ängste vor Parteien am rechten Rand. Diese Ängste lassen sich dann nutzen, um jede Form grundlegender Kritik am neoliberalen Konsens zu diskreditieren und zu neutralisieren. Da die AfD den neoliberalen Konsens teilt, sehen die Kartellparteien ihren Hauptfeind berechtigterweise auf der Linken. Denn ernsthaft linke Positionen zielen ja gerade auf die Wurzeln gesellschaftlicher Probleme und somit auf Alternativen zur neoliberalen Zerstörung gesellschaftlicher und ökologischer Lebensgrundlagen. Insbesondere sehen sie das Menschenbild, das dem neoliberalen Programm zugrunde liegt, als zutiefst anti-human und pervers an.
 
Was bedeutet das?

Da die sozialen und psychischen Auswirkungen der neoliberalen Organisation von Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, müssen die neoliberalen Kartellparteien alle Formen einer kollektiven Organisation linker Kritik diskreditieren und zersetzen. Dazu eignet sich der Kampfbegriff des Populismus offensichtlich recht gut. Man erklärt einfach alle grundlegende Kritik an der neoliberalen ‚Mitte‘ als populistisch und verklammert dabei linke Positionen mit rechtspopulistischen, Corbyn mit Le Pen oder Trump, Ideen einer solidarischen Organisation von Gemeinschaft mit ausgrenzenden, kulturrassistischen und nationalistischen Haltungen. Durch diese Verklammerung will man vor allem linke Positionen diskreditieren. Der Kampfbegriff des Populismus, der sich vordergründig gegen rechte Positionen richtet, zielt tatsächlich also auf linke Alternativen zum neoliberalen Konsens. Innenminister de Maizière hat dies ja jüngst noch einmal klar erkennen lassen.
 
Zurück zu den Wahlen: Wie blicken Sie denn auf die bevorstehenden Wahlen?

Sie sind weitgehend eine Art Politentertainment und Zuschauersport – und wurden übrigens historisch mit der Etablierung von Elitendemokratien genau als solches konzipiert. Sie lockern den politischen Alltag der politisch entmündigten Bürger auf und vermitteln ihnen die Illusion, dass sie in relevanten Fragen irgend etwas zu entscheiden hätten.


Und das ist nicht so?

Nein. Wer sich an diesen illusionären Gefühlen, etwas mitentscheiden zu können, erfreut, mag den Wahlen mit Spannung entgegenfiebern. Wer ernsthaft an Alternativen zur lähmenden ‚Alternativlosigkeit‘ interessiert ist, muss sich wohl andere Wege suchen, seinen politischen Präferenzen Ausdruck zu verschaffen. Denn die relevanten politischen Entscheidungen werden in der „marktkonformen Demokratie“ nicht durch die Präferenzen der Bürger bestimmt.


Sondern?

Empirische Untersuchungen zeigen vielmehr, dass die Präferenzen der weit überwiegenden Mehrzahl der Bürger überhaupt keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben und die Wahlentscheidung somit politisch konsequenzenlos ist. Daher ist es wenig überraschend, dass EU-weit das neoliberale Programm demokratisch nicht mehr abwählbar ist. Wer sich also im Status quo mehr oder weniger behaglich eingerichtet hat und beruhigt ist, dass bislang die Konsequenzen der neoliberalen Zerstörungen überwiegend von sozial oder geographisch fernen Anderen zu tragen, wird den Wahlen gelassen entgegensehen. Wer sich damit nicht begnügt, hat – völlig unabhängig vom Wahlausgang – Grund zu größter Beunruhigung.


Anmerkung der Redaktion: Am 22. Oktober kommt Professor Rainer Mausfeld zum 28. Pleisweiler Gespräch, das dieses Mal in Landau stattfindet. Beginn der Veranstaltung ist 13:30 Uhr, der Veranstaltungsort ist im Gloria Kulturpalast, Industriestraße 3-5.

Es bleibt dabei - Die Linke

Mail von Franz Witsch



Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

es deprimiert, wenn man nur an die Bundestagswahl denkt. Ich werde wieder nicht zur Wahl gehen; selbst auf die Gefahr hin, "pauschal zu[m] Anti-Demokraten" (Timo Rieg in Q03) abgestempelt zu werden.

Die das sagen, glauben tatsächlich ziemlich realitätsblind, dass wir in einer Demokratie leben, vermutlich weil sie, wie Rieg diese ihre Mentalität zutreffend beschreibt, "materiell gut bedacht sind", z.B. "angestellte Kommentatoren bei Presse und Rundfunk, und wenn sie selbstverliebt genug sind, ihre Welt für die einzig wahre zu halten, in die sie genau dosiert so viele und ausgesuchte Probleme hineinlassen, wie es zu ihrem Lifestyle passt. Dann twittert man täglich für die Freilassung Deniz Yücels und erregt sich innerhalb seiner Filterblase überlegen und stolz über ein paar AfD-Pappnasen, die es einem so einfach machen, das richtige Fähnchen zu schwenken, beim Nachmittags-Latte, vor dem Sushi, das während der Vernissage gereicht wird" (Q03).

Ich werde auch nicht "ungültig" wählen. Es würde nicht das Geringste ändern, es sei denn, dass sich zu wählende Politiker durch eine höhere Wahlbeteiligung bestätigt fühlen dürften. Das allein das löst schon Brechreiz aus.

Man schaue sich nur Martin Schulz an: Er wandelt auf der politischen Bühne wie ein Untoter. Ohne jedes Profil. Weniger als nichts. Eines ist er auf keinen Fall: eine Alternative zu Frau Merkel. Und das muss man erst einmal schaffen.

Um Missverständnisse vorzubeugen: ich formuliere keine Gewissheiten; nur eine persönliche Meinung, die falsch sein könnte. Leider finde ich keine wählenden Bürger, die mir plausibel erklären können, warum ihre Wählerstimme auch nur das geringste, zumal etwas zum Besseren, bewirken könnte. Vielleicht sind es ja die Wählenden, die den Karren in den Dreck fahren, eben weil mit ihrer Stimme Politiker sich im "Weiter-so" bestätigt fühlen.

Doch vermutlich sind Politiker, wie auch immer, nicht erreichbar - parteiübergreifend, einschließlich "Die Linke". Dieser Eindruck drängte sich mir jedenfalls auf, als ich mich vor der Gründung der Partei "Die Linke" in der WASG engagierte. Auch Linke arbeiten ausschließlich für Ehre, Karriere und eigenen Geldbeutel. Dafür produzieren sie Schleim, was das Zeug hält.

Natürlich muss man meine Einstellung nicht teilen. Vielleicht sehe ich ja den tieferen Sinn einer (Protest-)Wahl nur nicht. Für Protest bin ich durchaus aufgelegt, aber nicht, indem ich Politiker in ihrer menschenverachtenden Mentalität bestätige, sondern indem ich ihr Denken, Sprechen und Handeln analysiere und diese Analyse in einen übergeordneten Systemzusammenhang stelle.

Es gibt noch zuviel Optimismus, dass sich etwas im Kapitalismus zum Besseren verändern könnte, auch beim Nicht-Wähler Timo Rieg. Das ändert nichts daran, dass er mir mit seiner Mentalität aus dem Herzen spricht.

Die rechtsnationale AfD hat einen Vorteil, mit ihrem unappetitlichen Slogan "Deutsche zuerst" den Eindruck zu erwecken, sie habe ein Konzept, wie damals, in der Weimarer Republik, Rechte (DNVP) und Faschisten (NSDAP). Dagegen kann man auf Dauer nur mit einem Konzept ankommen, das alle Menschen einbezieht. Dazu sind alle im Bundestag vertretenen Parteien strukturell nicht in der Lage. Auch die Linken lassen uns hier im Stich. Das kostete Mühe und käme bei den meisten Wähler nicht unmittelbar und sofort an.

Allein Die Linke hat hier in den letzten 10 Jahren ihrer jungen Existenz nichts geleistet, Das hätte ihre Aufgabe sein können. Stattdessen begnügte sie sich gebetsmühlenhaft zu versichern, dass mit ihr alles besser, vor allem sozialer werde. So arbeiten Linke seit mehr als 100 Jahren; und entwickeln sich dabei kontinuierlich zurück, zum ersten mal sehr sichtbar, als Sozialdemokraten zu Beginn des Ersten Weltkriegs den Kriegskrediten im Reichstag zustimmten, um nicht als Vaterlandsverräter zu gelten. Ein Jahr zuvor, als ihr Parteivorsitzender Bebel noch lebte (gestorben 1913), gerierten sie sich noch als Anti-Kriegspartei.

Konzeptfähigkeit geht so auf keinen Fall. Man beweist sie, indem man Konflikte, sie mögen noch so unangenehm sein, kommuniziert und nicht aus dem Weg geht, schon gar nicht, indem man, wie Martin Schulz heute, "Schleim scheißt".

Die meisten Wähler spüren, dass (nicht nur) Schulz zu mehr nicht taugt, wiewohl sie eigene Schleim-Scheißerei ignorieren, und meiden ihn deshalb - instinktiv, nicht weil sie etwas (auch in sich selbst, etwa ihren eigenen Schleim) begriffen hätten. Schließlich wurde Schulz nicht von Anfang an gemieden; aber immerhin nach einer gewissen Zeit, nachdem immer mehr Menschen ihn immer besser kennen lernen konnten. Er hat ja nun gar keine Ecken und Kanten; Schröder wenigsten noch die eine oder andere.

Nach dem Schleim-Model zu denken, sprechen und handeln liegt vermutlich, jedenfalls bislang, in der Natur des Menschen. Es steuert das menschliche Handeln wie folgt: Was mir persönlich wirtschaftlich und/oder mental schadet, mache ich nicht oder umgekehrt: ich denke, sage und mache das, was mir mental und ökonomisch zugute kommt. Genauso verstehe ich das obige Zitat von Timo Rieg.

Ja, wird man einwenden, und was ist mit Dir? Bist Du denn so viel anders als die, die Du kritisierst? Nein, bin ich nicht. Man muss nicht besser sein und ist es auch nicht, es sei denn in der eigenen Vorstellung, die mit der Realität allerdings nichts zu tun hat. Das Problem ist, die Bürger bemessen ihre Vorstellung nicht an der Realität (außerhalb ihrer Vorstellung), sondern allein nur an ihrer Vorstellung. Auch das lese ich aus dem obigen Rieg-Zitat heraus.

(Innere) Vorstellungen nicht an der (äußeren) Realität zu überprüfen, vermutlich weil man vor Innen-Außen-Differenzen Angst hat, ist vermutlich der tiefere Grund dafür, dass "Linke wie Wagenknecht" nicht merken, "wie korrupt sie sind" (vgl. T06, S. 66). Das könnte selbstverständlich auch auf mich, zumal an den Schalthebeln der Macht, zutreffen. Anders als Frau Wagenknecht halte ich das für möglich und spreche es aus, auch wenn ich damit anecke.

Egal, auch wenn ich anecke - Sprechen ist das, was uns noch bleibt und sinnvoll sein kann, wenn man nicht nur nachplappert, was alle sagen. Das tut zuweilen weh, aber ich glaube, dass man mögliche Wahrheiten aussprechen muss, um Entwicklungspotentiale bei Menschen und sozialen Strukturen auszuschöpfen.

Eine solche Einstellung birgt das Risiko instabiler Mentalität, zumal ökonomischer Ausgrenzung. Vergessen wir aber nicht: Konfliktvermeidung führt, wenn Konflikte sich zuspitzen und man sich dennoch stumpf weigert, sie zur Kenntnis zu nehmen, geschweige zu kommunizieren, zu unerträglichen Realitätsverlusten, nicht nur bei EU-Kommissionspräsident Juncker (vgl. Q01), auch bei unserem Politik-Satiriker Dieter Nuhr ("Nuhr im Ersten"), der allen Ernstes behauptet, im Kapitalismus hungern immer weniger Menschen auf der Welt. Ziemlich einfältig (vgl. Q02), unhistorisch, exakt: eine Analyse auf der Grundlage einer Momentaufnahme.

Herzliche Grüße
Franz Witsch
www.film-und-politik.de

Harry Popow - meine Meinung:

Nicht wählen kommt nicht in Frage. Zum Spaß auf den „Tierschutzverein“ setzen, bringt nichts. Es bleibt dabei: Ich wähle Die Linke, was denn sonst?

Schwer erträgliches

Entnommen: http://www.rationalgalerie.de/home/wer-merkel-waehlt-waehlt-den-nsu.html



Wer Merkel wählt, wählt den NSU


Was man bei Wahlen alles falsch machen kann

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. September 2017

Jetzt ist er doch durchgeknallt, der Gellermann. Zu behaupten, wer Merkel wählt, der wähle den NSU. Also wirklich?! Die Merkel ist rechts, konservativ und schwer erträglich, aber Unterstützerin einer Mörderbande? Das ist doch eine Verschwörungstheorie, oder?

Der NSU-Prozess geht langsam seinem Ende zu. Wer ihn und seine Verarbeitung in den Medien beobachtet, der kann sein baldiges Ende absehen: Die Bundesanwaltschaft hat die Höchststrafe für Beate Zschäpe gefordert. Die wird sie auch wahrscheinlich kriegen und ein bisschen mehr oder weniger Sicherheitsverwahrung drauf. Zschäpe und ihre Nebenfiguren werden ein paar Jahre Strafe finden. Wer aber nach der Wahrheit über den NSU gesucht haben sollte, findet nahezu nichts. Auf dem Weg zu diesem NSU-Urteil mit beschränkter juristischer Haftung konnte man alles finden: Aktenvernichtung in großem Maßstab, bezahlte V-Leute als Akteure der Nazi-Verbrecher, einen rechts-blinden Polizeiapparat und einen Verfassungsschutz, der am liebsten sich selbst schützte. Nur nicht die Wahrheit über die Hintermänner, die Nebenleute, das Netz, ohne die der NSU nie und nimmer über Jahre unentdeckt hätte morden können. Und die Zschäpe schweigt. Wie günstig. Was mag man ihr für das Schweigen versprochen haben? Ein baldiges Wiederaufnahmeverfahren? Eine vorzeitige Entlassung wegen guter Führung?

Bis zu ihrem Untertauchen waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die bekannten NSU-Terroristen, Mitglieder des "Thüringer Heimatschutz“. Etwa jedes vierte Mitglied der Thüringer Nazi-Truppe war V-Mann, Spitzel oder Informant gewesen. Alle deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – hatten bezahlte Agenten in der Mutter-Organisation des NSU. Keiner der Agentenführer, kein verantwortlicher Mann aus den betreffenden Diensten musste je im NSU-Verfahren aussagen. Doch der Höhepunkt staatlicher Aussageverweigerung sollte noch kommen: Für 120 Jahre hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme geht.

Andreas Temme, das war der Mann, der bei einem der NSU-Morde nebenan stand und angeblich nichts gehört und nichts gesehen hatte. Temme war in dieser Zeit Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, und er führte Spitzel in der rechtsextremen Szene. Diesem beamteten Nazi-Spitzel-Führer garantierte der damalige hessische Innenminister und Parteifreund der Merkel, Volker Bouffier seinen Schutz: Quellenschutz wie der hessische Verfassungsschutz damals frech mitteilte. Und für die nächsten 120 Jahre sollen die braunen Quellen nun weiter verstopft bleiben. Und wer ist heute Ministerpräsident des Landes Hessen und somit Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz: Volker Bouffier, der CDU-Kumpan der Merkel.

Man kann längs dieser kurz argumentierten Befehlskette schon das Geschrei aufbranden hören: Landesämter sind keine Bundesanglegenheiten, was kann die Merkel denn dafür, wenn der Bouffier so blöd ist, hier wird der falsche Baum angebellt! Und was macht der treue Demokrat, wenn der das hört? Er guckt ins Bundesgetzblatt und findet das Bundesverfassungsschutzgesetz: „§ 7, Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.“ Das Geschrei ebbt ab.

Und in die peinliche Stille hinein stellen sich die Fragen: Wenn eine Verbrechergruppe über Jahre hinaus durch Deutschland tobt und terroristische Morde begeht, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Mörderbande von staatlichen Stellen gedeckt, wenn nicht gar gegründet und angeleitet wurde, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn in diese Verschwörung gegen die Verfassung mutmaßlich sogar ein Ministerpräsident verwickelt ist, müsste dann die Bundeskanzlerin nicht umgehend „erforderliche Weisungen erteilen“, Weisungen, die jene brutal angegriffene „verfassungsmäßige Ordnung des Bundes“ schnellsten schützen? Na klar, müsste.

Von der Frau, die sich erneut als Hüterin der Verfassung zur Wahl stellt, hat man zum NSU-Komplex zuletzt im Februar 2012, beim zentralen Gedenken für die Opfer des NSU, einen Satz zum Thema gehört: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Frau Merkel hat nichts geführt, weder zu noch durch. Es ist so gut wie nichts über die „Helfershelfer und Hintermänner“ aufgeklärt. Aber sie hätte mit einer einfachen Weisung nicht nur zur Aufklärung beitragen können, sondern ihrem Amtseid folgen müssen, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren und (zu) verteidigen.“

Und so gibt es bei den Wahlen die sichere Möglichkeit, gegen die Verfassung der Bundesrepublik zu handeln. Denn wer Merkel wählt, wählt Sicherheit für den NSU. Und weil die SPD, die Grünen und die FDP sich der Dame schon für diverse Koalitionen angeboten haben, ist die Skala der Möglichkeiten, gegen die Verfassung zu wählen, durchaus vielfältig. Die Schwätzer in den Medien nennen das gern Pluralismus.

Noch sind Plätze frei:
WER SIND SPRINGERS ERBEN?

Rund 50 Jahre nach der Kampagne gegen den Springer-Verlag wollen Arnulf Rating (Kabarettist), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Uli Gellermann (Rationalgalerie) die Frage nach den Erben des Springer-Verlags beantworten.

Am Dienstag,
19. September 2017, 20.30 Uhr

Im Berliner Buchhändlerkeller

Carmerstraße 1, 10623 Berlin

Es kann eng werden

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