Freitag, 27. März 2020

Virus zerstört die Idylle? - Freidenker



Wenn aber die Pandemie vorbei ist

von Nebojša Katić

Der serbische Ökonom Nebojša Katić lebt und arbeitet als Unternehmensberater in London. Er stammt aus Valjevo, hat an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Belgrad studiert und zählt zu den angesehensten Ökonomen Serbiens. Regelmäßig veröffentlicht er Artikel auf seiner Seite “Iz drugog ugla” und in führenden Zeitungen wie der “Politika”.

Seinen aktuellen Artikel hat Bernd Duschner, Freidenker in Pfaffenhofen, aus dem Serbischen übersetzt.


Orginaltext: nkatic.wordpress.com/
Deutsche Erstveröffentlichung auf den NachDenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=59645 (dort als Dokumentation B)

Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren.

So wird man für die neue Krise nicht das Wirtschaftsmodell der westlichen Staaten verantwortlich machen, das nach der großen Rezession 2008/2009 nicht ein Jota geändert wurde. Für die Krise wird man nicht die brutale Sparpolitik bei den öffentlichen Haushalten verantwortlich machen, nicht die Stagnation der Einkommen beim größten Teil der Beschäftigten, nicht das schamlose Wegsehen angesichts der erschreckenden Zunahme der Ungleichheit. Nein, mit dem System ist alles in Ordnung. Es war das Virus, das die Idylle zerstört hat.

Die westlichen Staaten und alle anderen, die sich diese Staaten zum Vorbild nehmen, werden eine Ausrede haben, um wenigstens noch ein Jahrzehnt ihre zerstörerische Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterzuführen. Bis zum Äußersten wird man austesten, bis wie weit es die verwirrte Bevölkerung hinnimmt, wenn ihr eingeredet wird, dass der Sinn des Lebens nur noch darin besteht, zu überleben. Nicht zufällig wird systematisch eine Hysterie betrieben, die die Welt in einen Zustand kollektiver Psychose geführt hat, in der jegliches totalitäre Experiment ohne Auflehnung hingenommen wird.

Alle großen Wirtschaftskrisen vom Triumph des Neoliberalismus in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bis heute hatten die gleiche Ursache, einen starken Anstieg der Verschuldung sowohl bei Bürgern als auch Staat und Wirtschaft. Im 2. Halbjahr 2019 hat die Summe der weltweiten Verschuldung unglaubliche 350.000 Milliarden Dollar erreicht und 320 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts überschritten. Beide Ziffern liegen weit über dem Niveau von 2008, das damals eine Krise von fürchterlichem Ausmaß hervorgerufen hat.

Bereits seit einem Jahrzehnt wird das System nur noch mit kurzfristigen Maßnahmen am Laufen gehalten. Ununterbrochen wird Geld gedruckt und die Zinsen auf einem absurd niedrigen Niveau gehalten, wie es das in der modernen Geschichte nicht gegeben hat. Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen. Der nicht zu verkraftende Anstieg der Unternehmensverschuldung ist dabei, das Finanzsystem zu zerstören. Im September 2019 hatte in den USA eine ernste Liquiditätskrise eingesetzt. Sie hat zu zusätzlichem Gelddrucken im großen Umfang geführt. Fachwelt, internationale Organisationen und globale Medien haben so getan, als ob sie nicht sehen würden, was vor sich geht. Dann kam das Virus. Im Unterschied zu den vorherigen Krisen, die Nachfragekrisen waren, ist die Krise heute gleichzeitig eine Nachfrage- und Angebotskrise, weil ein großer Teil der Wirtschaft (insbesondere der Dienstleistungssektor) zum Erliegen gekommen ist. Das ist eine Kombination, die man nur bei Sanktionen und Kriegen vorfindet.

In diesem Augenblick planen die westlichen Staaten – als Beginn – einige weitere Tausend Milliarden Dollar zu drucken. Diese zusätzliche gewaltige Geldemission wird niemand hinterfragen. Niemand wird stutzig werden, wieso in Krisen problemlos Geld auftaucht und warum davon immer genügend vorhanden ist, sobald Banken und Großunternehmen in Schwierigkeiten geraten. Geld ist stets genügend für Rüstung, Kriegsübungen, brutale Militärinterventionen vorhanden. Für soziale Leistungen, medizinische Ausrüstung, für die Gehälter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen, für wissenschaftliche Forschung und Bildung fehlt dagegen das Geld. Die westlichen Systeme glänzen, wenn es darum geht, Finanzderivate zu „produzieren“, Geräte zum Zeittotschlagen in sozialen Netzen und für die Produkte zur Gehirnwäsche aus Hollywood. Wenn es erforderlich ist, sich um die Menschen zu kümmern, wenn Schutzmasken, Beatmungsgeräte, Kapazitäten für die Krankenhäuser, Arzneimittel oder irgendwelche andere wirklichen Güter gebraucht werden, versagen sie.

Sobald die Pandemie vorbei ist und man die Toten zählt, werden neue, dieses Mal wirtschaftliche Opfer, an der Reihe sein. Mit den finanziellen Maßnahmen wird man die großen Banken und Konzerne retten, alle anderen aber werden einen großen Schock erleben. Die Arbeitslosigkeit wird schlagartig nach oben springen und am härtesten die verletzlichsten Teile der Bevölkerung treffen – die Millionen, die keine Gesundheitsfürsorge haben, keine soziale Absicherung und keine Ersparnisse, sondern nur Schulden. Die Opfer der Verarmung wird niemand zählen. Man wird auch nicht für diejenigen, die wegen der Armut erkranken und versterben, täglich Newsletter veröffentlichen.

Die kleinen und schwachen Volkswirtschaften wird die Krise erneut ins Unglück stürzen. Das Kapital, das sich bereits aus den Entwicklungsländern zurückzieht, wird noch schneller abziehen. Die schwachen Volkswirtschaften werden in die Knie gehen, weil ihre Möglichkeiten nicht dazu ausreichen, ihrer Wirtschaft zu helfen. Niemand wird eine Bemerkung darüber verlieren, dass die mächtigen Staaten, die ihre Unternehmen mit Tausenden von Milliarden subventionieren, die Pandemie zum Vorwand nehmen, um die Spielregeln des internationalen Handels rücksichtslos zu zerstören – dieselben Regeln, die sie selbst aufgestellt hatten.

Dann werden die reichen Staaten und der IMF Hilfe in Form von Krediten anbieten und den bereits verschuldeten Staaten eine weitere Schuldenschlinge um den Hals legen. Für die neu gedruckten PapierDollar oder PapierEuro werden die schwachen Länder in noch verstärktem Maße reale Güter – Waren, Werte und Ressourcen hergeben müssen. Einheimische Fachleute, die von Kleinstaaten und Freihandel schwärmen, werden erklären, dass von Ausplünderung hier nicht die Rede sein kann. Vielmehr würde der Westen seine unter Mühsal erworbenen Ersparnisse investieren. Unglückliche und unfähige Regierungen werden auf die alten Tricks hereinfallen und denselben Beratern ihr Vertrauen schenken. Und die Bürger werden glücklich sein, dass sie „überlebt“ haben und den Kopf noch auf den Schultern tragen, auch wenn ihr Magen leer ist.

Die guten Seelen, die glauben, dass die Krise uns etwas lehren wird und die Welt einen Reinigungsprozess durchläuft, täuschen sich. Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein.

Orginaltext: nkatic.wordpress.com/
Deutsche Erstveröffentlichung auf den NachDenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=59645





COVID-19 künstlich geschaffen? - Dr. Wolfgang Schacht


Dr. Wolfgang Schacht:

Was uns das Coronavirus COVID-19 unbedingt sagen will

Gegenwärtig gibt es kein Thema, das die gesamte Menschheit so bewegt, wie das Coronavirus COVID-19. Bis zum 13. März 2020 sollen laut Statistik der Weltgesundheitsorganisation mehr als 414.000 Menschen daran erkrankt sein, fast 15.000 sind daran gestorben. In mehr als 100 Ländern hat dieser Erreger inzwischen seine Verbreitung gefunden. Die Zahl der damit infizierten Menschen steigt trotz Schließung der Grenzen ständig an. Der Flug-, Bahn- und Busverkehr ist in vielen Ländern schon eingestellt. Die aus Ausland zurückkehrenden Urlauber werden 14 Tage unter Quarantäne gestellt. Es ist wahrscheinlich der Fluch der modernen Medien, dass wir in ihren Nachrichtenwellen förmlich ertrinken. Immer mehr Menschen „qualifizieren“ sich in den Chats zu wahren Spezialisten der Virologie. Da lesen wir zu unserem großen Erstaunen „Das Virus besteht aus einem genetischen Material in Form der DNK oder RNK, das mit einer schützenden Eiweißhülle ummantelt ist. Ein Virus vermehrt sich nicht durch Teilung, es vermehrt sich selbst, indem es dazu die Zellen eines Organismus verwendet, in die es gelangt ist. Das Virus bettet seine DNK immer in die DNK einer Wirtszelle. Dabei erhält die Wirtszelle neue Eigenschaften oder sie stirbt ab.

Viren sind Parasiten, die sich nur in anderen lebenden Zellen vermehren können. Wichtig ist, dass sie den richtigen Partner finden. Viren gibt es viele Millionen … Milliarden. Einige verwenden als Wirt den Menschen, andere verschiedene Tiere, Pflanzen, Pilze oder Bakterien. Es gibt sogar Viren, die sich nur … in Viren vermehren“. So werden wir gebildet und bilden uns ein, etwas von der unendlichen Welt der Virologie zu wissen! Allein zum Coronavirus gibt es inzwischen bei GOOGLE 263.000.000 Einträge.

Die Frage „Wurde das Coronavirus COVID-19 im Labor künstlich geschaffen?“ scheint mit mehr als 250.000 Einträgen in deutschen, englischen und russischen Suchmaschinen von besonders großem Interesse zu sein. Warum? Wir wissen es nicht! Schon bei unserer ersten Recherche im Internet werden wir fündig. Auf der Seite der Informationsagentur REGNUM lesen wir: „Das Coronavirus wurde im Jahre 2015 in einem geheimen Labor des Pentagon – im militärwissenschaftlichen Forschungsinstitut „Walter Reed“, Fort Detrick (Maryland), entwickelt. Im Journal „Nature“ sei im gleichen Jahr ein Artikel darüber erschien, in dem geschrieben steht, dass es in Fort Detrick gelungen sei, das Coronavirus der chinesischen Fledermaus so zu modifizieren, dass es ohne einen tierischen Übertragungswirt direkt in die Zelle eines Menschen eindringen kann. In diesem Artikel weisen die Autoren ausdrücklich darauf hin, dass solche Experimente äußerst gefährlich sind“ ( https://regnum.ru/news/society/2890942.html ).

Ist diese äußerst verwirrende Antwort auf unsere Frage „Wurde das Coronavirus COVID-19 im Labor künstlich geschaffen?“ von ganz allein entstanden oder wurde sie bewusst für die „Verschwörungstheoretiker ins Internet gesetzt? Und wenn dieses Viren-Monster wirklich geschaffen wurde, warum und wozu? Und wie gelangte das Coronavirus in die „Freiheit“?

Wir glauben grundsätzlich nichts und niemanden!!! Deshalb haben wir im Internet weitergesucht. Auf der Seite LƐNTA.ru finden wir zu unserer Überraschung den interessanten Artikel vom 13. November 2015 „Die Wissenschaftler sind über das erfolgreiche Experiment zur Modifizierung des Virus der Fledermäuse erschrocken“ (Uhrzeit 15:28). Was wir dort lesen, schlägt dem Fass den Boden aus. Kurz zusammengefasst lauten die Aussagen:

Die Wissenschaftler sind im hohen Maße beunruhigt über die unvorhersehbaren Folgen eines Ausbruchs des im amerikanischen Labor geschaffenen Virus-Mutanten, der die Fähigkeit besitzt, den Menschen unmittelbar zu infizieren; 1

amerikanische Biologen haben das „Ungeheuer“ aus dem Virus der chinesischen Hufeisenfledermaus geschaffen, bekannt als SHC014. Seine Eiweiß-Oberfläche wurde zur Modellierung der Ansteckung des Menschen erfolgreich in das Virus SARS übertragen;

damit haben die amerikanischen Wissenschaftler bewiesen, dass das Virus SHC014 alle erforderlichen Voraussetzungen besitzt, um in die Rezeptoren der menschlichen Zelle einzudringen;

Zweifel anderer Virologen darüber, dass die erhaltenen Ergebnisse ein derartig großes Risiko des Experiments rechtfertigen, wurden damit begründet, dass inzwischen ein neues Virus geschaffen wurde, dass sich in den menschlichen Zellen ausgezeichnet vermehrt;

obwohl im Oktober 2014 von der Regierung der USA per Moratorium die Finanzierung der Forschungsarbeiten über Grippe-Viren, SARS und MERS eingestellt wurden, bildete das Projekt SHC014 eine Ausnahme;

die Autoren der Forschungen sind mit dieser Position nicht einverstanden. Ohne das Experiment hätte niemand jemals etwas über die Bedrohung des Virus SHC014 erfahren. Viele Wissenschaftler sind überzeugt, dass dieses Virus nicht in der Lage ist, den Menschen zu infizieren. Das durchgeführte Experiment beweist jedoch genau das Gegenteil. Damit erweist sich als offensichtlich, dass Arbeiten zur Schaffung des Coronavirus COVID-19, welches von den Fledermäusen auf den Menschen übertragen werden, von amerikanischen Wissenschaftlern tatsächlich durchgeführt wurden. Über diese Arbeiten haben sie vor 4 bzw. 5 Jahren offen berichtet. Verehrter Leser, wenn Sie die englische oder/und russische Sprache beherrschen, dann können Sie die entsprechenden Quellen über die nachstehenden Links https://regnum.ru/news/society/2890942.html https://www.nature.com/news/engineered-bat-virus-stirs-debate-over-risky-research-1.18787 https://www.nature.com/articles/nm.3985 http://www.phe.gov/s3/dualuse/Documents/gain-of-function.pdf selbst aufrufen und studieren.

Ihre Schlussfolgerungen überlasse ich selbstverständlich Ihnen. Die sich in der Welt ausbreitende Infektion mit dem Coronavirus COVID-19 ist ohne Zweifel beispiellos und führt in vielen Ländern zu diametral entgegengesetzten Reaktionen. Während die Regierung Chinas im Kampf gegen das Coronavirus sehr erfolgreich ist und den größten Teil der Kosten für seine effektive Bekämpfung auf sich nimmt, werden die Menschen in den Ländern der Europäischen Union mit den Problemen in ihrer großen Not praktisch allein gelassen. Nicht der Menschen steht bei uns im Mittelpunk allen Strebens, sondern allein der Profit. Eine wichtige Erfahrung der chinesischen Ärzte lautet: Damit die am Coronavirus erkrankten Patienten angesichts der hohen Kosten für die Tests und für die Heilung nicht erschrecken und sich nicht zurückziehen, müssen diese finanziellen Ausgaben unbedingt von der Regierung übernommen werden. In China werden zur Rettung vieler Patienten sehr teure Heilmethoden eingesetzt, darunter auch die extrakorporale Membran Oxygenierung. Allein für diese künstliche Anreicherung von Sauerstoff im Blut von Patienten mit großen Atembeschwerden wurden bisher mehr als 15 Milliarden Dollar für die erforderlichen Ausrüstungen und für das medizinische 2 Personal von der Regierung bereitgestellt. In unserer unmoralischen, verdorbenen, egoistischen und geldgierigen kapitalistischen Welt undenkbar, Wenn überhaupt, dann nur für ausgewählte Privatpatienten! Schließlich leben wir in einer Zweiklassengesellschaft! Hat jemand noch Zweifel an dieser Tatsache?

Ihren Mitgefühl und ihre grenzenlose Solidarität mit den Schwachen und Kranken in dieser Welt haben die Russen bis heute bewahrt. Es ist ihr gutes Herz, ihr fester Glaube an die Gerechtigkeit, an die Menschlichkeit und Humanität, die ihre Handlungen prägen. Als hungernde Straßenkinder ohne Eltern wurden wir schon 1945 mit ihrer einzigartigen Moral und Kultur konfrontiert. Für Russland steht immer der Mensch im Mittelpunkt allen Strebens. Trotz beispielloser Russophobie und ständig neuen Sanktionen aller Staaten der EU erklärte das russische Ministerium für Verteidigung am 21. März seine Bereitschaft den am Coronavirus COVID-19 erkrankten Menschen in Italien (mehr als 60.000 Menschen sind erkrankt, mehr als 30.000 Menschen befinden sich in Quarantäne, mehr als 5.500 Menschen sind gestorben) zu helfen. Russland hat mit 15 großen Militärflugzeugen (IL-76) acht mobile Brigaden mit Militärärzten, Virologen, Krankenschwestern, Mechanikern und Kraftfahrern, mit Fahrzeugen für die Desinfektion, mit modernen Analyse- und Diagnostikgeräten, mit Beatmungsgeräten und mit speziellen Schutzanzügen sofort nach Italien geschickt.

Von ihren Verbündeten (EU, NATO und USA) gibt es keine konkrete Hilfe! Warum helfen China, Russland einem aggressiven NATOStaat? Weil sie Chinesen, Russen und Kubaner sind! Weil sie nicht anders können! Weil Retten und Helfen ihr nationaler, politischer und ideologischer Charakterzug ist! Dankbarkeit erwarten sie nicht. Eine Aufhebung der Sanktionen und eine Beendigung der Russophobie wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht geben. Bleiben Sie gesund, verehrter Leser! Мы победим! ¡Venceremos! Wir werden siegen! Dr. Wolfgang Schacht 23. März 2020 3

Dr. Wolfgang Schacht

E-Mail:          dr_schacht@t-online.de
Internet:       http://www.dr-schacht.com/
                       http://www.ddr-rueckblick.de/



Donnerstag, 26. März 2020

Sofortige Aufhebung der Einschränkungen - Helene und Dr. Ansgar Klein



Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen


Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!


Von Helene und Dr. Ansgar Klein

Eine Petition fordert von den Bundes- und Landesregierungen Deutschlands die vollständige Aufhebung der im Zusammenhang mit der "Corona-Krise" verordneten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. In der Begründung heißt es abschließend: "Es gibt keine überzeugenden Argumente, die die derzeitigen Restriktionen rechtfertigen. Im Gegenteil, die verordneten Einschränkungen gefährden den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status der Bevölkerung. Die Isolierung der Menschen, insbesondere der älteren, schwächt die Resilienz. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt schwerwiegend und das totale Außerkraftsetzen der Versammlungsfreiheit gefährdet in hohem Maße die Demokratie." Die NRhZ gibt den Petitionstext nachfolgend wieder und ruft dringend dazu auf, die Petition zu unterzeichnen: hier.



Die Unterzeichnenden fordern von den zuständigen Regierungen die vollständige Aufhebung der im Zusammenhang mit der "Corona-Krise" verordneten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.

Begründung

Die derzeitige durch das Corona Virus Covid19 hervorgerufene Grippewelle ist nachweislich weit weniger gefährlich als andere Grippewellen, was man z.B. an den Fallzahlen ablesen kann, die das Robert Koch Institut (RKI) täglich bekannt gibt. Demnach lag am 25. März 2020 die Anzahl der Infizierten bei 31.554, die Zahl der Todesfälle bei 149. (1)

Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle testpositiven Todesfälle - unabhängig von der wirklichen Todesursache - als "Corona-Todesfälle" erfasst werden. Gefragt: "Was zählt als ein Corona-Todesfall in Deutschland? Wenn jemand auch andere Krankheiten hat: wird das als Corona-Virus-Fall gezählt?" antwortet RKI-Präsident Lothar Wieler am 20.3.2020: "Ja,... Bei uns gilt als Corona-Todesfall jemand, bei dem eine Corona-Virus-Infektion nachgewiesen wurde." (2)

Zu den Todesfällen muss – wie auch Daten des italienischen Gesundheitsinstituts ISS zeigen – gesagt werden, dass über 99 Prozent (3) der Verstorbenen eine oder mehrere chronische (großenteils schwerwiegende) Vorerkrankungen hatten, darunter Krebs und Herzprobleme, und bei nur 12 Prozent (4) auf dem Totenschein Corona als Todesursache ausgewiesen ist.

Hinzu kommt, dass Covid19-Infektionen mit einem "Test-Kit" diagnostiziert werden, das nicht validiert ist, so dass die Testergebnisse nicht als gesichert gelten können. Coronavirus-Testkit-Hersteller Creative-Diagnostics schreibt in seiner Produktinformation: "Dieses Produkt ist nur für Forschungszwecke und nicht für den diagnostischen Gebrauch bestimmt." (5)

Ein Vergleich mit den aufgrund von Grippe-Erkrankungen Verstorbenen aus Vorjahren zeigt deutlich, dass die Mortalitätsrate bei der Covid19-Grippe sehr gering ist. Laut RKI-Präsident Lothar Wieler hat die Grippewelle 2017/18 in Deutschland rund 25.100 Menschen das Leben gekostet. (6)

Die renommierte Schweizer Virologin Prof. Dr. Karin Mölling sagte am 14.03.2020 zur Verhältnismäßigkeit: "Wir haben ja schon 2000 bis 3000 Tote an Influenza dieses Jahr in Deutschland [gegenüber 149, die bis zum 25.3.2020 Corona-positiv getestet sind]. Davon hört niemand was... Die Panik ist das Problem. Wir haben 25.000 Tote vor zwei Jahren in Deutschland mit Influenza gehabt – 1,5 Millionen weltweit. Und jetzt haben wir 5.000 Tote weltweit. Das ist ja ein Missverhältnis ohnegleichen." (7)

Es heißt, die einschränkenden Maßnahmen seien notwendig, damit das Gesundheitssystem nicht zusammenbricht, deshalb müsse das Auftreten der Erkrankungen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Dazu ist zu sagen: wenn wirklich die Gefahr bestehen sollte, dass die Zahl der Krankheitsfälle und Toten aufgrund des Civid19-Virus wider Erwarten ungewöhnlich stark ansteigt, wären Wiedereröffnungen von geschlossenen Krankenhäusern und Notfallstationen und das Verteilen von Mundschutz-Masken sinnvollere Maßnahmen als Grundrechte außer Kraft zu setzen und die Wirtschaft kollabieren zu lassen.

Fazit: Es gibt keine überzeugenden Argumente, die die derzeitigen Restriktionen rechtfertigen. Im Gegenteil, die verordneten Einschränkungen gefährden den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status der Bevölkerung. Die Isolierung der Menschen, insbesondere der älteren, schwächt die Resilienz. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt schwerwiegend und das totale Außerkraftsetzen der Versammlungsfreiheit gefährdet in hohem Maße die Demokratie.


Quellen:

(1): www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html
(2): www.youtube.com/watch?v=tI5SnAirYLw
(3): www.epicentro.iss.it/coronavirus/bollettino/Report-COVID-2019_17_marzo-v2.pdf
(4): www.telegraph.co.uk/global-health/science-and-disease/have-many-coronavirus-patients-died-italy/
(5): www.creative-diagnostics.com/pdf/CD019RT.pdf
(6): www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren
(7): rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/42/2b/422bf81e-d432-4bf4-ac26-ad6f7c2bf1b4/75b4d4ff-8f77-40be-80d3-856cf1cedc92_bcfe26cd-540e-482d-b5a2-e3e7fe03e659.mp3


Hier unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten

Online-Flyer Nr. 740  vom 25.03.2020



Putin zum Coronavirus - Linke Zeitung



Fernsehansprache von Putin zum Coronavirus: Welche Maßnahmen die russische Regierung ergreift



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. MÄRZ 2020


von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Präsident Putin hat sich in einer Fernsehansprache an das russische Volk gewandt und die Maßnahmen erläutert, die Russland nun treffen wird, um die Corona-Epidemie zu verlangsamen.

Das russische Fernsehen berichtet ausführlich über die Lage in Europa. Viele Länder, wie zum Beispiel Italien, Frankreich und Spanien haben strenge Ausgangssperren verhängt. Andere haben – wie Deutschland – zumindest starke Einschränkungen beschlossen. Die meisten Grenzen in Europa sind geschlossen. Die Bilder aus Krankenhäusern in Norditalien und Madrid sind schockierend, in Madrid wurde gerade ein Eishockeystadion zur Leichenhalle umfunktioniert. Indien hat das ganze Land mit über einer Milliarde Menschen unter eine dreiwöchige Quarantäne gestellt und eine strenge Ausgangssperre verhängt. In Indien gibt es offiziell zwar nur etwa 600 Corona-Fälle, aber die Dunkelziffer ist sehr hoch, weil es in Indien kaum Tests gibt. In der Tschechei hat der stellvertretende Gesundheitsminister in einem Interview gesagt, dass das Land seine Grenzen noch bis zu zwei Jahre für Ausländer geschlossen halten könnte, um eine „zweite und dritte Welle“ der Coronainfektionen zu verhindern.

Aus russischer Sicht sind all diese Meldungen surreal. In Russland geht das Leben noch immer weitgehend seinen gewohnten Gang. Zwar sind Theater geschlossen, Konzerte und Sportveranstaltungen abgesagt und Versammlungen von mehr als 50 Menschen verboten, aber ansonsten merkt man in Russland im Alltag kaum etwas von dem Virus. Russland hat bei weit fast 200.000 durchgeführten Tests nur knapp 650 Infektionen. Das liegt in erster Linie daran, dass Russland sehr schnell reagiert und unter anderem seine Grenzen geschlossen hat. Aus dem Ausland heimkehrende Russen (Russland hat in den letzten zehn Tagen mit Sonderflügen über 40.000 Russen aus dem Ausland nach Hause geholt) müssen zwei Wochen in häusliche Quarantäne.

Aber nun steigt die Zahl der Infizierten auch in Russland immer schneller. Waren es gestern noch unter 500, sind es heute schon über 650. Zur Erinnerung: Als Deutschland Anfang März diese Zahl an Infizierten hatte, gab es noch praktisch keine Maßnahmen der deutschen Regierung. Übrigens hat Russland heute auch die ersten zwei Todesfälle durch das Coronavirus gemeldet, was vor allem Frau Bota von der „Zeit“ ärgern dürfte, die behauptet hat, Russland vertusche Todesfälle durch das Virus. Wieder eine Lüge weniger, die sie über Russland erzählen kann.

Heute hat Präsident Putin sich in einer Fernsehansprache an die Russen gewandt und die Maßnahmen verkündet, die ab Samstag in Russland gelten werden. Dazu gehört auch, dass die Volksabstimmung über die geplante Verfassungsreform, die Ende April stattfinden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Ab Samstag wird die Arbeit in Russland weitgehend eingestellt, es gelten Regeln, wie an Feiertagen, das bedeutet, dass die Menschen nicht zur Arbeit gehen, aber das Gehalt weitergezahlt wird. Allerdings werden Geschäfte, Banken, Versicherungen, Behörden und der ÖPNV weiter arbeiten.

Die Regelung gilt vom 28. März bis zum 5. April, wobei ich aber davon ausgehe, dass sie denn – je nach Entwicklung der Neuinfektionen – verlängert oder sogar verschärft wird.

Putin macht sich auch keine Illusionen, dass Russland von der Epidemie verschont bleibt. Er sagte es ganz deutlich:

„Die arbeitsfreien Tage sind mit dem Ziel beschlossen worden, die Verbreitung der Krankheit zu verlangsamen.“

Auch in Russland ist man sich darüber klar, dass man die Krankheit nicht aufhalten, sondern ihre Verbreitung höchstens hinauszögern kann. Übrigens ist es bemerkenswert, dass ich in Russland noch keine leeren Regale in den Geschäften gesehen habe. Es gibt zwar entsprechende Videos aus Russland, aber ich war gestern einkaufen und zumindest in meinem Supermarkt um die Ecke war alles vorhanden, die Regale waren voll.

In seiner Ansprache hat Putin ein Programm zur Unterstützung von Menschen und Wirtschaft angekündigt. So sollen alle Sozialleistungen, die die Menschen erhalten, pauschal um sechs Monate verlängert werden, ohne dass man dafür die üblichen Anträge oder Dokumente vorlegen muss. Außerdem soll für drei Monate eine Art Sonderkindergeld in Höhe von 5.000 Rubel (ca. 60 Euro) monatlich ausgezahlt werden. Und auch die von Putin im Januar angekündigte Erhöhung der Familienförderung, die ab Juli ausgezahlt werden sollte, wird nun um einen Monat vorgezogen und schon ab Juni ausbezahlt. Da diese Gelder rückwirkend ab Januar bezahlt werden, bekommen Familien mit Kindern im Juni eine durchaus ansehnliche Summe ausbezahlt.

Außerdem soll das Krankengeld nun anders berechnet und erhöht werden. In Russland wird Krankengeld mit einer Formel berechnet, in die die Höhe des Lohnes und die Berufsjahre einfließen, was dazu führt, dass das Krankengeld für junge Leute oft sehr niedrig ist. Das soll nun erhöht werden und darf nicht mehr unter dem Mindestlohn liegen. Auch das Arbeitslosengeld wird um die Hälfte erhöht, da in diesen Tagen auch in Russland Leute den Job verlieren und es natürlich zumindest im Moment fast unmöglich ist, eine neue Arbeit zu finden.

Auch bei Krediten wird es Hilfen geben. Wenn das Einkommen eines Menschen um 30 oder mehr Prozent zurückgeht, sind die Banken angewiesen, die Raten für Kredite zu stunden. Das gilt für jede Art von Privatkrediten, seien es Konsumentenkredite oder Hypotheken.

Kleine und mittlere Unternehmen müssen sechs Monate lang, außer der Mehrwertsteuer, keine Steuern abführen. Gleiches gilt für die Beiträge zur Sozialversicherung, die in Russland – anders als in Deutschland – alleine der Arbeitgeber zahlt. Zusätzlich werden die Beiträge zu den Sozialversicherungen pauschal halbiert, bisher betrugen sie 30 Prozent, ab sofort nur noch 15 Prozent. Diese Maßnahme gilt unbefristet. Um zu verhindern, dass Firmen wegen der Krise pleite gehen, sollen für sechs Monate keine Außenstände gerichtlich eingetrieben werden dürfen.

Aber Russland nutzt die Situation auch, um andere Steuern zu erhöhen. Es geht dabei um Gelder, die in Form von Dividenden und Gewinnausschüttungen aus Russland abfließen. Darauf wurden bisher nur zwei Prozent Steuern fällig. In Russland beträgt die Einkommenssteuer pauschal 13 Prozent, daher soll auf Gewinne, die ins Ausland transferiert werden, ab sofort eine 15-prozentige Steuern fällig werden. Das berührt jedoch in vielen Fällen Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern. Putin sagte dazu:

„Sollten unsere ausländische Partner unsere diesbezüglichen Vorschläge nicht annehmen, steigen wir aus den Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern aus.“

Zur zweiten neuen Steuer sagte Putin:

„In vielen Ländern der Welt unterliegen die Zinserträge von Einzelpersonen aus Bankeinlagen und Wertpapieren der Einkommensteuer. Wir besteuern solche Einkünfte nicht. Ich schlage vor, für Bürger, deren Gesamtvolumen von Bankeinlagen oder Investitionen in Schuldverschreibungen eine Million Rubel (ca. 12.500 Euro) übersteigt, eine Steuer auf Zinserträge von 13 Prozent festzulegen. Das heißt, ich wiederhole es, nicht der Beitrag selbst, sondern nur die Zinsen, die aus solchen Investitionen erhalten werden, werden als Einkommen von Einzelpersonen besteuert.“

Die Mehreinnahmen aus diesem Maßnahmen sollen zur Gegenfinanzierung der Sozialleistungen herangezogen werden.



Mittwoch, 25. März 2020

ARROGANZ - Linke Zeitung



Europäische Solidarität“ vs. Hilfe aus Russland und China – Selbst die FAZ fragt: „Wie selbstlos sind die Europäer?“



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. MÄRZ 2020


von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Wenn man sieht, wie unterschiedlich Länder auf das Coronavirus reagieren, dann wird klar, warum einige (bisher) wesentlich besser mit der Pandemie klar kommen, als andere.

Das gefällt in erster Linie dem Westen nicht, denn die Schwächen des Westens werden in dieser Krise offensichtlich. Es rächt sich nun, dass im Westen Politiker, die oft von ihrem Aufgabengebiet keine Ahnung haben und sich erst lange einarbeiten müssen, Schlüsselpositionen in Regierungen besetzen und keine Fachleute.

Im Januar und Februar hat der Westen mit einer Mischung aus Faszination und Schadenfreude nach China geschaut. Das Leben dort kam teilweise zum Erliegen und man konnte zwischen den Zeilen die Schadenfreude darüber lesen, dass die Epidemie die Wirtschaft des großen und bösen Konkurrenten China schwächt. Als das Virus dann im Westen ankam, wurde die Gefahr erst runtergespielt und als endlich reagiert wurde, war es längst zu spät.

Fachleuten war klar, wie es sich entwickeln würde und es war klar, dass auch der Westen nicht um Ausgangssperren herumkommen würde. Die Frage war nur, wann und wie großflächig das geschehen würde. Das im Zuge der neoliberalen Globalisierung kaputt gesparte Gesundheitssystem hat im Westen keine Reserven. In allen Ländern fehlen Schutzmasken, selbst im Mainstream kann man lesen, dass sie nur für Tage reichen und dass auf dem Markt keine zu kaufen sind, weil sich die ganze Welt bemüht, welche zu bekommen, anstatt sie zu verkaufen. Ich habe darüber am Montag ausführlich geschrieben.

Leser schreiben mir, dass sie in der Pflege arbeiten und dass die Masken, die sie bekommen, die billigsten Ausfertigungen aus Papier sind, die ohnehin wirkungslos bleiben. Diesen Angaben zufolge müssen auch infizierte Mitarbeiter weiterarbeiten, denen diese nutzlosen Papiermasken gegeben werden, um die Weitergabe des Virus an Kollegen und Patienten zu verhindern.

In Europa haben die Länder auf Italiens Bitte um Hilfe nicht mit Hilfe reagiert, sondern mit Ausfuhrbeschränkungen für Schutzkleidung. Da zeigte sich bereits, was die Worthülsen über „gemeinsame Werte“ und „europäische Solidarität“ in Wahrheit wert sind.

Hilfe kam dagegen ausgerechnet aus Russland und China. Sie kam schnell, unbürokratisch und ohne an Bedingungen geknüpft zu sein. China hat den Anfang gemacht und schon am 12. März eine Hilfslieferung mit dringend benötigter Schutzausrüstung, erfahrenen Ärzten und Beatmungsgeräten nach Italien geschickt. Am Samstag hat der italienische Ministerpräsident in einem Telefonat auch Putin um Hilfe gebeten. Russland sagte neun Flugzeuge zu, die Schutzkleidung, Tests, Spezialisten und Ärzte, sowie LKWs zur Desinfektion bringen sollten und schon in der Nacht zum Montag waren alle neun Flugzeuge in Italien angekommen. Am Dienstag hat Russland nachgelegt und fünf weitere Flugzeuge geschickt.

Italien ist dankbar und der Hashtag #GrazieRussia wird immer populärer. China hilft nun auch anderen EU-Ländern, wie zum Beispiel der Tschechei. Selbst Kuba hat über 50 Ärzte nach Italien geschickt.

Logisch, dass es den Politikern gar nicht gefällt, wenn die erklärten Feindbilder Russland und China von den Menschen positiv wahrgenommen werden. Daher ist es wenig überraschend, dass sich Medien und Politik alle Mühe geben, diese Länder – vor allem Russland – zu diskreditieren. Darüber, wie das gemacht wird, habe ich heute ausführlich geschrieben.

Europäische Länder, wie zum Beispiel Österreich und Frankreich, haben China mit humanitärer Hilfe unter die Arme gegriffen, als Corona in Wuhan gewütet hat. China hilft nun im Gegenzug auch diesen beiden Ländern mit Hilfslieferungen. Das jedoch ist dem Außenbeauftragten der EU, Joseph Borrell, offensichtlich suspekt. Anstatt sich einfach bei China für die dringend benötigte Hilfe zu bedanken, hat er offen gesagt, dass in seinen Augen einen „globalen Kampf der Narrative“ gäbe. In diesem „Kampf der Narrative“ müsse man gegen die öffentliche Wirkung der chinesischen „Politik der Großzügigkeit“ vorgehen.

Mehr Arroganz geht kaum.

Dass der „große Beschützer“ Europas, die USA, noch keinen Finger krumm gemacht haben, um irgendwem zu helfen, geht dabei völlig unter. Und dass die EU, die sich sonst als so reich und stark aufspielt, bei dieser Krise Versagen auf der ganzen Linie präsentiert und nicht einmal genug Schutzkleidung für die Ärzte hat, erwähnt Borrel ebenfalls nicht.

Wie hilflos die EU ist, zeigte Kommissionschefin von der Leyen unfreiwillig selbst. Anstatt den Mangel an Schutzausrüstung zu beheben, twitterte sie ein Video davon, wie sie sich die Hände wäscht, inklusive Anleitung für richtiges Händewaschen.








Montag, 23. März 2020

PROTEST IST ANGESAGT - NRhZ



Köln (NRhZ, 22.03.2020)


Liebe NRhZ-LeserInnen, mit dem Corona-Manöver erleben wir eine dramatische Situation. Von heute auf morgen sind entscheidende Grundrechte außer Kraft gesetzt. Es ist nie einfach, sich zuverlässig zu orientieren. Aber zurzeit gilt dies in ganz besonderem Maße. Mittels der Herrschaftsinstrumente wie den Mainstreammedien, Wikipedia, Facebook usw. sollen "Zweifel diffamiert und mit geballter Macht ausgeschaltet" werden. So formuliert es der Internist, Lungenarzt und Seuchenspezialist (Epidemiologe) Dr. Wolfgang Wodarg.



Allein daran ist abzulesen, dass wir einer Macht gegenüberstehen, die sich ihr Spiel nicht verderben lassen will. Die Frage ist: Was wird gespielt? Was wird bezweckt? Um das zu ergründen, gilt es, verschiedene Perspektiven zu betrachten. Wie bei einem Kriminalfall müssen wir allen erdenklichen Spuren nachgehen. Was wir zurzeit erleben, gleicht einer Schockstrategie. "Danach wird die Welt anders aussehen", sagt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am 18. März 2020.



Geht es um die dauerhafte Einschränkung der Bürgerrechte? Geht es um die Einleitung eines wirtschaftlichen Kollapses zugunsten einiger Weniger? Sollen Proteste wie die gegen das US-Manöver "Defender Europe 2020", die für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange oder wie der Gelbwesten dauerhaft unterbunden werden?



Das parallel laufende Kriegsvorbereitungsmanöver "Defender" muss uns beunruhigen. Aber "Corona" scheint ein Manöver von ganz anderem – psychologischen – Kaliber zu sein. Deshalb ist es wichtig, allen Spins und Hintergründen nachzuspüren. Ein Beispiel: Dreh- und Angelpunkt ist die Methode zur Ermittlung von Corona-Infektionen. Wie zuverlässig ist das dafür entwickelte Testkit? Dr. Wodarg lässt uns wissen: es ist nicht validiert. Und der Testkit-Hersteller "Creative Diagnostics" offenbart in seiner Produktbeschreibung: "Dieses Produkt ist nur für Forschungszwecke und nicht für den diagnostischen Gebrauch bestimmt." 

Damit sind die Zahlen derer, die angeblich an dem neuen Corona-Virus sterben, extrem in Frage gestellt. Oder noch ein Beispiel, auf das uns die Schweizer Virologin Prof. Dr. Karin Mölling hinweist: "Wir haben ja schon 2000 bis 3000 Tote an Influenza dieses Jahr in Deutschland [gegenüber acht Corona-Toten bis zum 14.3.2020]. Davon hört niemand was.... Wir haben 25.000 Tote vor zwei Jahren in Deutschland mit Influenza gehabt – 1,5 Millionen weltweit. Und jetzt haben wir 5.000 Tote weltweit. Das ist ja ein Missverhältnis ohnegleichen." Dr. Wolfgang Wodarg fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie er selbst ihn 2009 als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Fall der Schweinegrippe zur Rolle der WHO initiiert hat. Protest steht auf der Tagesordnung. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!!. Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ"

(siehe Text: Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/














Die Virus-Wirtschaft - Frederik Kunert



Die Virus-Wirtschaft



Der Neoliberalismus ist mitverantwortlich für Epidemien wie Corona — und zugleich unfähig, deren soziale Folgen zu bewältigen.



von Frederik Kunert

Das Coronavirus könnte die seit 2008/2009 taumelnde Weltwirtschaft endgültig auf die Bretter schicken. Den europäischen Regierungen fehlt in diesem Fall jedes Mittel zur Handhabung einer solchen Krise. Die nicht gelösten, sondern nach der letzten Krise bestenfalls kaschierten Probleme des Finanzsystems zeigen sich nun wieder in aller Deutlichkeit. Gleichzeitig begünstigt das kapitalistische System die Entstehung solcher Krankheiten enorm.


Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet (1) brechen derzeit die Kurse an der Wall Street ein. Der Dow Jones brach, ebenso wie der DAX, um circa 7 Prozent ein. Das ist der größte Kursrutsch seit 10 Jahren. Der Ölpreis sackte um 30 Prozent ein, so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Grund dafür sei der „Preiskrieg“ zwischen Saudi-Arabien und Russland, die sich nicht auf eine Drosselung der Fördermenge aufgrund der schrumpfenden Nachfrage nach Öl aus China einigen konnten. Mit der weltweiten Ausbreitung des Virus wird auch auf anderen Märkten die Nachfrage nach Öl sinken und einen weiteren Preisverfall nach sich ziehen.

Dabei ist jedoch klar, dass das Coronavirus nicht die Ursache der kommenden Krise, sondern nur ihr Auslöser sein wird. Die Epidemie könnte der sprichwörtliche Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.

China fällt als wichtiger Abnehmer von Rohstoffen, Waren und Technologie vermutlich eine Weile aus beziehungsweise wird seine Importe, aber auch seine Exporte deutlich zurückfahren. Wenn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ausfällt, kann das weltweit immense Folgen haben. Der Shut-Down in Italien wird die ohnehin kriselnde Wirtschaft des Landes weiter in Bedrängnis bringen und im gesamten Euroraum wird es Volkswirtschaften ähnlich ergehen. Dass viele große Anleger aus ihren Investitionen fliehen, zeigt zudem, dass sie eine Krise erwarten und nicht nur eine kurze Konjunkturdelle. Da auch die Krise von 2008/2009 keineswegs bewältigt wurde, stehen die meisten europäischen Regierungen nun unbewaffnet der nächsten Krise gegenüber, wie der politische Aktivist Fabian Lehr auf seiner Facebookseite gut darstellt (2).

Mit ihrer Geldpolitik haben sie es geschafft in den letzten zehn Jahren den Anschein zu erwecken, die Wirtschaft sei auf dem Wege der Genesung und erhole sich langsam aber sicher von der Krise. Der extrem niedrige Leitzins der Europäischen Zentralbank, EZB, bis hin zum Negativzins, sollte Anleger ermutigen, ihr Geld zu investieren, statt es zu horten. Die Märkte wurden mit neugeschaffenem Geld geflutet. Da die Massenkaufkraft insgesamt in der EU aber sank, waren Investitionen in produzierende Industrien für die Reichen nicht rentabel genug. Und da die Geldpolitik der EZB natürlich wie immer nur vorsah, den ohnehin schon Reichen noch mehr Geld zu geben, statt der arbeitenden Bevölkerung, die damit wirklich die Konjunktur antreiben würde, blieb die Krise ungelöst und verschärfte sich sogar noch.

Die Arbeitslosigkeit ist immer noch höher als vor 2008 (3), die Austeritätspolitik hat in vielen Ländern zu katastrophalen sozialen Situationen geführt, nur die Reichen haben auch in Krisenzeiten weiter Profite eingefahren. Mit dem von der EZB quasi geschenkten Geld haben sie durch Spekulation mit Immobilien, Edelmetallen und Aktien weiterhin Milliarden gescheffelt. Eine Folge davon sind die explodierenden Mietpreise, die große Teile der Bevölkerung hart treffen, einige Wenige aber immer reicher machen.

Da dieses ganze Geld niemals in die Taschen der „normalen Bürgerinnen und Bürger“ floss, ging das alles ohne erhöhte Inflation über die Bühne. Diese von der EZB und der FED, dem Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, aufgepumpte Blase muss aber zwangsläufig irgendwann auch wieder platzen, wenn sie zu groß wird oder aber durch irgendein weltpolitisches Ereignis zerstochen wird. Die Nadel, die die Blase zerplatzen lässt, könnte nun der weitere wirtschaftliche Abschwung aufgrund des Coronavirus sein.


Kein Spielraum nach unten


Das Problem an der Sache ist, dass die europäischen Regierungen der Krise nun ohne jegliche Mittel gegenüberstehen. Volkswirtschaftlich sinnvoll wäre in Zeiten der Krise ein Herabsetzen der Leitzinsen und eine Vermehrung der Geldmenge, Konjunkturpakete und staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Nur, die Leitzinsen sind seit Jahren extrem niedrig, da gibt es keinen Spielraum nach unten. Ein Verteilen von Geld an die arbeitende Bevölkerung, um die Konjunktur anzukurbeln, würde schnell zu einer Inflation führen.

Konjunkturpakete zu schnüren, könnte sich auf lange Sicht auch schwierig gestalten, da die Staatsschulden der meisten westlichen Staaten bereits in astronomische Höhen geklettert sind. Zudem würde eine massive Ausweitung der Schulden in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise dazu führen, dass ganze Staatshaushalte zum Schuldendienst bestimmt wären, und in manchen Fällen zum Staatsbankrott führen. Die Staaten würden jede politische Handlungsfreiheit verlieren. Sie haben damit kaum noch Instrumente in der Hand, um der Krise zu begegnen. Die Auswirkungen dieser Krise wären somit langfristiger und sehr viel einschneidender, als es schon die Krise von 2008/2009 war, die weltweit Milliarden Menschen zusätzlich in die Armut gestürzt hat.

Besonders perfide wird die ganze Thematik, wenn man sich vor Augen führt, dass es gerade das kapitalistische Wirtschaftssystem ist, das den Grundstein für die schnelle, weltweite Verbreitung solcher tödlichen Viren legt, die dann die Wirtschaft lahmlegen. Der Evolutionsbiologe Rob Wallace erklärt das im Interview mit Marx21:

„Das Kapital erobert weltweit die letzten Urwälder und die letzten von Kleinbauern bewirtschafteten Flächen. Diese Investitionen treiben die Entwaldung und damit eine Entwicklung voran, die zur Entstehung neuer Krankheiten führt. Die funktionelle Vielfalt und Komplexität dieser riesigen Landflächen werden so vereinheitlicht, dass zuvor eingeschlossene Krankheitserreger auf die lokale Viehzucht und die menschlichen Gemeinschaften überspringen."


Auch die industrielle Massentierhaltung begünstigt die Ausbreitung der Viren.

„Die nach kapitalistischen Bedürfnissen organisierte Landwirtschaft, die an die Stelle der natürlichen Ökologie tritt, bietet genau die Mittel, durch die ein Krankheitserreger die gefährlichste und ansteckendste Erscheinungsform entwickeln kann. Ein besseres System zur Züchtung tödlicher Krankheiten lässt sich kaum entwickeln. Durch Züchtung genetischer Monokulturen von Nutztieren werden alle eventuell vorhandenen Immunschranken beseitigt, die die Übertragung verlangsamen könnten. Eine große Tierpopulation und -dichte fördert hohe Übertragungsraten. Solche beengten Verhältnisse beeinträchtigen die Abwehrkräfte des Immunsystems der Tiere. Ein hoher Durchlauf von Tieren, der Teil jeder industriellen Produktion ist, versorgt die Viren mit ständig neuen Wirtstieren, was die Ansteckungsfähigkeit der Viren fördert“ (4).

Absehbar ist derzeit schon, dass besonders die deutsche Regierung alles tun wird, um wirtschaftlichen Schaden von den Unternehmen fernzuhalten, so gut es geht. So wurde jetzt bereits ein „Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen“ angekündigt, wie die FAZ berichtet (5). Man darf natürlich davon ausgehen, dass dieses Geld hauptsächlich den großen Unternehmen und Betrieben zu Gute kommen wird und nicht den Kleinen oder gar den Arbeiterinnen und Arbeitern.

Natürlich trifft diese Krise nicht alle gleich (6). Während öffentliche Veranstaltungen abgesagt werden und das öffentliche Leben allgemein eingeschränkt wird, bleibt die Pflicht zur Arbeit zu gehen selbstverständlich bestehen. Arbeiterinnen und Arbeiter müssen sich also, solange es geht, dem Ansteckungsrisiko auf der Arbeit und auf dem Weg dorthin aussetzen, während es sich die Reichen einfacher leisten können, wochenlang das Haus nicht zu verlassen. Wer auf seinen Niedriglohn zum Zahlen der Miete und zum Überleben angewiesen ist, hat da freilich nicht so gute Karten wie derjenige, der Milliarden oder Millionen auf dem Konto hat und andere für sich arbeiten lässt.


Kaputt gespartes Gesundheitssystem


Hinzu kommt, dass das vom Neoliberalismus kaputt gesparte und privatisierte Gesundheitssystem schon im Normalbetrieb überlastet, unterbesetzt und unterversorgt ist. Was das für die Pflege kranker Menschen in Zeiten einer schweren Krise bedeuten könnte, lässt sich bereits in Italien erahnen. Dort entscheiden die hilflos überforderten und jenseits der Grenze der psychischen und körperlichen Belastung arbeitenden Ärzte morgens, wer behandelt wird und wer nicht. Sprich: Sie müssen entscheiden, wer lebt und wer stirbt, weil nicht die Ressourcen vorhanden sind, um alle zu versorgen (7). Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass ein von der Grundsicherung lebender Rentner da schlechtere Chancen hat als ein vermögender.

Das Coronavirus zeigt aber auch: Zuvor nicht unbedingt vorstellbare Maßnahmen sind durchaus möglich. Wie der Satiriker Nico Semsrott auf Twitter dazu bemerkte, ist es eine politische Entscheidung, nichts gegen Klimakrise, Rechtsterrorismus und andere Entwicklungen zu unternehmen. All das wäre durchaus noch zu bewältigen und auch drastische Maßnahmen wären durchsetzbar, wenn nur der politische Wille dazu vorhanden wäre.


Ebenso zeigt das Coronavirus hoffentlich, dass das Kaputtsparen des Gesundheitssystems im Zuge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft Menschen tötet, dass das kapitalistische System systematisch Raubbau an der Natur betreibt und damit zur Bedrohung für Mensch, Umwelt und Tier wird und dass ein System, das Existenzen im Handumdrehen zerstören kann, unmenschlich ist und beseitigt werden muss.

Hoffentlich führt das Virus zu einer neuen Welle der Solidarität innerhalb der Gesellschaft, wenn wir uns wieder darauf besinnen, den Schwächeren in unserer Mitte — in diesem Fall sind das hauptsächlich ältere Menschen — zu helfen, und erkennen, dass wir einzeln schwach, aber gemeinsam stark sind.

Eine Bitte noch an alle Leserinnen und Leser: Bitte geht doch auf ältere Menschen in euren Wohnhäusern oder Nachbarschaften zu und bietet ihnen eure Hilfe beispielsweise bei Einkäufen oder anderen Dingen an, damit sie möglichst selten rausgehen müssen. Dazu könnt ihr auch einfach einen Zettel in den Hausflur hängen. Achtet auf eure Mitmenschen und vor allem die Älteren in eurem Umfeld und helft ihnen, so gut ihr könnt!


Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wirtschaft-im-taumel-handel-an-der-wall-street-wegen-starker-kursverluste-ausgesetzt/25623442.html?fbclid=IwAR24VZJfQXx_juZtUmtPqHkeKNBO4dx2Z5nKcxoOXALyGQ-aOOrH_wCiTQQ
(2) https://www.facebook.com/fabian.lehr.3/posts/10219393329178179
(3) https://awblog.at/wp-content/uploads/2019/05/awblog-190507-arbeitslosigkeit-eu-2.png
(4) https://www.marx21.de/coronavirus-gefahren-ursachen-loesungen/?fbclid=IwAR27Cw-HDj2LaflxJvhpvaFHrYOUp0etoDQYmxNlWQXxv-0ZeRRjCQfRXag
(5) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/coronavirus-pandemie-regierung-sagt-kredite-ohne-begrenzung-zu-16677649.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
(6) https://revoltmag.org/articles/viraler-kapitalismus/?fbclid=IwAR3ergwBzWa9idnHHJBUXYuPwvLQSdq_xtc97MieD9MYCffuyjJdx1pYkAU
(7) https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/entscheiden-ueber-leben-oder-tod






Sonntag, 22. März 2020

LESELUST CONTRA LANGEWEILE....


WIDER DER LANGEWEILE...

Keine Substanz mehr im „KINO“?
Hier einige Bücher zur Auswahl:


AUSBRUCH AUS DER STILLE. Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten. Taschenbuch: 500 Seiten, Verlag: epubli; Auflage 1 (18. Februar 2019), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3748512988, ISBN-13: ISBN: 9783748512981, Preis: 26,99 Euro


Harry Popow: „OPERATION AFFEN-DROHNE“, epubli-Verlag, Erscheinungsdatum: 09.12.2019, ISBN: 9783750261105,
Bindungsart: Softcover, Format: DIN A 5 hoch, 288 Seiten, Einzelpreis: 18,99 €
https://www.epubli.de//shop/buch/OPERATION-AFFEN-DROHNE-Harry-Popow-9783750261105/93263?utm_medium=email&utm_source=transactional&utm_campaign=Systemmail_PublishedSuccessfully



WETTERLEUCHTEN - Platons erzürnte Erben haben das Wort“. Harry Popow, Rezensionen, Essays, Tagebuch- und Blognotizen, Briefe – ein Zeitdokument“, Verlag: epubli GmbH, Auflage: 1 (18. Dezember 2015), Berlin, 392 Seiten, www.epubli.de , ISBN-10: 3737580650, ISBN-13: 978-3-7375-8065-6, Preis: 21.99 Euro

"Im Stillen Park der untoten Seelen. Tamaras Notizen – auf der Spur von Träumen und ungeweinten Tränen", AAVAA-Verlag, 1. Auflage 2016, Umschlaggestaltung AAVAA Verlag, Coverbild: Harry Popow, 335 Seiten, Taschenbuch, ISBN: 978-38459-1956-0, Preis: 11,95 Euro, Hohen Neuendorf b. Berlin, Neuerscheinungen im Juni: http://www.aavaa.de/Im-Stillen-Park-der-untoten-Seelen
 Postadresse: Birkenwerderstraße 8, 16562 Hohen Neuendorf, OT Bergfelde, Fax: 49-3303-518 24 49



"DÄMMERZEIT. EIN KESSEL  STREITLUST", epubli-Verlag. Taschenbuch, Format DIN A5, 204 Seiten, ISBN: 978-3-7375-3822-0, Preis: 11,99 Euro, zu bestellen: http://www.epubli.de/shop/buch/D%C3%84MMERZEIT-Harry-Popow-9783737538220/52205 

„Der Schütze von Sanssouci. Das Leben mit einer Göttin – Erkenntnisse und Bekenntnisse aus acht Jahrzehnten“, Taschenbuch: 356 Seiten, Verlag: epubli; Auflage: 1 (22. Dezember 2016), Sprache: Deutsch, ISBN10: 3737538301, ISBN-13: 978-3737538305, Preis: 19,99 Euro, epubli GmbH - Print-on-Demand & Self-Publishing
Verlagsadresse: Prinzessinnenstraße 20, 10969 Berlin
Telefon des Verlages: 030 6178900
http://www.epubli.de/shop/buch/Sch%C3%BCtze-von-Sanssouci-Harry-Popow-9783737538305/59563 

„Das Schwedenhaus. Abgehauen in die Stille – Persönliche Lebensbilder“, Taschenbuch: 183 Seiten, Verlag: AAVAA Verlag (1. April 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3845922443, ISBN-13: 978-3845922447, Preis: 11.95 Euro, http://www.aavaa.de/Das-Schwedenhaus


EISZEIT-BLÜTEN. ROTE-NELKEN-GRÜßE AUS BLÜHENDEN LANDSCHAFTEN“, Taschenbuch: 508 Seiten, Verlag: Independently published, Brokatbook Verlag, (17. September 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 1549766864, ISBN-13: 978-1549766862, Größe und/oder Gewicht: 14 x 3,2 x 21,6 cm, Preis: 12,50 Eurohttps://www.amazon.de/EISZEIT-BL%C3%9CTEN-ROTE-NELKEN-GR%C3%9C%C3%9FE-AUS-BL%C3%9CHENDEN-LANDSCHAFTEN/dp/1549766864/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1508245074&sr=1-1&keywords=EISZEIT-BL%C3%9CTEN 

„HERAKLES IM ABENDLAND. EIN SACK PFEFFER“. Texte: © Copyright by Harry Popow, Umschlaggestaltung: © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, ISBN: 978-3-7450-6521-3, Seiten: 304, Preis: 17,99 Eurohttps://www.epubli.de/shop/buch/HERAKLES-IM-ABENDLAND-Harry-Popow-9783745065213/70169

WIR SONNENKINDER. AUTHENTISCHE LEBENSBILDER“, Texte: © Copyright by Harry Popow, Umschlaggestaltung: © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, ISBN: 978-3-746719-09-2, Seiten: 504, Preis: 26,99 Euro


„STICH-PROBEN.TOTGESCHWIEGENES IM RAMPENLICHT“. Texte: © Copyright by Harry Popow, Umschlaggestaltung: © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, 2018, Berlin, Sprache: Deutsch, ISBN: 9783746719931, Format: DIN A5 hoch, Seiten: 376, Preis: 20,99 Eurohttps://www.epubli.de/shop/buch/STICH-PROBEN-Harry-Popow-9783746719931/74336

DIE CLEO-IKONE; Taschenbuch, Texte: © Copyright by Harry Popow, Umschlaggestaltung: © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Erscheinungsdatum: 06.06.2018, ISBN-10: 3746730791, ISBN-13: 9783746730790, Format: DIN A5 hoch, Seiten: 224, Preis: 19,99 Euro,
https://www.epubli.de//shop/buch/DIE-CLEO-IKONE-Harry-Popow-9783746730790/75435?utm_medium=email&utm_source=transactional&utm_campaign=Systemmail_PublishedSuccessfully  



"Der Ruf der Taube", Blüten im Kreuzfeuer. Sprache: Deutsch, ISBN: 9783746782256, Format: DIN A5 hoch, Seiten: 548, Erscheinungsdatum: 19.11.2018,
https://www.epubli.de//shop/buch/RUF-DER-TAUBE-Harry-Popow-9783746782256/80635?utm_medium=email&utm_source=transactional&utm_campaign=Systemmail_PublishedSuccessfully 






Donnerstag, 19. März 2020

MERKEL-PREDIGT - KRIMINELLE VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT



Merkels Corona-Rede an die Nation: kriminelle Verantwortungslosigkeit


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. MÄRZ 2020


von Johannes Stern – https://www.wsws.org

Merkels gestrige Rede an die Nation bestand aus einer zentralen Botschaft: die Bundesregierung wird nichts tun, um eine Katastrophe von der Bevölkerung abzuwenden. Obwohl Europa laut Ansicht der Weltgesundheitsorganisation inzwischen das Zentrum der Corona-Pandemie ist und sich täglich weit über zehntausend Menschen neu infizieren und mehrere hundert sterben, verkündete die Kanzlerin keine einzige konkrete Maßnahme. Sie versprach weder zusätzliche Gelder für das Gesundheitswesen, noch den Bau neuer Krankenhäuser. Auch über die Anschaffung und Produktion dringend benötigter medizinischer Geräte und Testkits verlor Merkel kein Wort.

Die Kanzlerin erklärte zwar, dass „unser Land“ vor der größten Herausforderung „seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg“ stehe, schob die Verantwortung für den Ausgang der Krise aber allein auf die Bevölkerung ab. Merkel behauptete, dass Deutschland „ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt“ habe. Gleichzeitig fügte sie warnend hinzu: „Aber auch unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten eingeliefert würden, die einen schweren Verlauf der Coronainfektion erleiden.“ Es müsse deshalb darum gehen, „die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sie über die Monate zu strecken und so Zeit zu gewinnen“.

Am Ende ihrer Rede ließ Merkel keinen Zweifel daran, dass sich die herrschende Klasse längst damit arrangiert hat, dass es auch in Deutschland eine hohe Anzahl an Todesopfern geben wird. „Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher. Aber wie hoch werden die Opfer sein? Wie viele geliebte Menschen werden wir verlieren? Wir haben es zu einem großen Teil selbst in der Hand“, erklärte Merkel. Die Situation sei „ernst“ und „offen“. Es werde „nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt“.

Merkels Ausführungen waren gleich in mehrfacher Hinsicht zynisch und kriminell. Tatsächlich gibt es in Deutschland, anders als in den meisten anderen europäischen Ländern, trotz der sich massiv ausbreitenden Pandemie nach wie vor keine strikten Quarantänemaßnahmen zur Eindämmung des Virus. Die Schließung von Universitäten, Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten und von Betrieben und Geschäften kam nicht nur zu spät, sondern wird oft nur halbherzig umgesetzt. Millionen sind nach wie vor gezwungen, auf die Arbeit zu gehen, und gefährden damit sich und viele andere. Der öffentliche Verkehr läuft nahezu uneingeschränkt weiter, ohne jegliche Schutzmaßnahmen für Personal und Fahrgäste.

Als Folge infizieren sich immer mehr Menschen mit dem gefährlichen Virus. Allein gestern stieg die Zahl um 2.960 auf mittlerweile 12.327. In den nächsten Wochen wird sie regelrecht explodieren. Der Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, warnte gestern vor bis zu zehn Millionen Infizierten in zwei bis drei Monaten allein in Deutschland. „Wir haben ein exponentielles Wachstum. Wir sind am Anfang eine Epidemie, die noch viele Wochen und Monate unterwegs sein wird“, erklärte er auf einer Pressekonferenz.

Obwohl die Entwicklung in Deutschland damit erst am Anfang steht, ist das Gesundheitssystem bereits jetzt am Limit. Laut einer Umfrage des Ärzte-Netzwerks Coliquio erklärten bereits Anfang März über 50 Prozent der Mediziner, dass es ihnen an Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln fehle. Weitere 30 Prozent verfügten kaum noch über Vorräte. Seitdem hat sich die Situation weiter verschärft. In einer wütenden Petition an Gesundheitsminister Jens Spahn, die innerhalb kurzer Zeit über 142.000 Unterschriften erhielt, fordern Pflegefachkräfte nachdrücklich „eine sofortige Organisation der Beschaffung von wirksamer Schutzmaterialien unter Einbezug aller Möglichkeiten“.

Selbst wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen, ähnlich wie in Italien oder Frankreich, das gesellschaftliche Leben nahezu komplett einschränken und eine Ausgangssperre verhängen sollte, kann nur durch eine massive Mobilisierung finanzieller Mittel im Gesundheitssektor der drohende Tod von Zehntausenden verhindert werden. In Italien erlagen trotz weitgehender Qarantänemaßnahmen allein gestern 475 Menschen dem Virus. Jeden Tag können Tausende von neuen Infizierten aufgrund des völlig überlasteten Personals und in Ermangelung der notwendigen medizinischen Voraussetzungen – darunter eine ausreichende Zahl an Notfallbetten und Beatmungsmaschinen – nicht mehr adäquat behandelt werden. Viele, vor allem ältere Infizierte, werden gar nicht mehr behandelt und dem Tod überlassen.

Auch in Deutschland hat die herrschende Klasse über viele Jahre die Grundlage für eine ähnliche Katastrophe gelegt. Das Gesundheitssystem wurde von allen Regierungsparteien systematisch kaputtgespart und privatisiert. Krankenhäuser, Laborkapazitäten und flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten wurden massiv reduziert. Allein zwischen 1990 und 2010 wurden ca. 180.000 Krankenhausbetten (-26 Prozent) abgebaut, 360 Krankenhäuser (-15 Prozent) abgewickelt und damit einhergehend auch die Anzahl der Krankenhausbetten für die akut-stationäre Versorgung deutlich reduziert. Die nun angekündigte Aufstockung der Intensivbetten und die geplante Errichtung eines Krankenhauses mit 1000 Betten in Berlin in den nächsten vier Wochen sind da nicht einmal der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein.

Gleichzeitig fand in den letzten 30 Jahren die größte Umverteilung des Reichtums von unten nach oben in der deutschen Geschichte statt. Während die Hartz-IV-Reformen und andere Austeritätsmaßnahmen Millionen in Armut und den sozialen Abgrund gestürzt haben, wurden die Vermögen der Banken und Superreichen nach der Finanzkrise 2008/2009 mit zig Milliarden und Billionen gerettet. Europaweit wurden anschließend vor allem unter dem Diktat der deutschen Regierung die Sozial- und Gesundheitssysteme zerstört. Auch deshalb ist die Lage gerade in Italien und Spanien – Länder die Merkel in ihrer nationalistisch ausgerichteten Ansprache mit keiner Silbe erwähnte – so dramatisch.

Es wird immer deutlicher, dass die herrschenden Klasse die Coronakrise als Möglichkeit sieht, ihre brutale Klassenpolitik zu verschärfen. Sie setzt lang geplante Staatsaufrüstungsmaßnahmen ins Werk und ist bereit, Millionen Alte und Kranke sterben zu lassen, um weitere Kürzungen im sozialen Bereich durchzusetzen und zusätzliche Milliarden in die Taschen der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Eliten des Landes zu transferieren.

Der neue Bundeshaushalt, den das Bundeskabinett am nächsten Mittwoch beschließen will, sieht eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die erneute Einhaltung der berüchtigten „schwarzen Null“ vor. Das sogenannte Notfallpaket der Großen Koalition, das Ende vergangener Woche von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellt wurde, dient vor allem den Interessen der Finanzoligarchie. Während für Gesundheit und Soziales angeblich kein Geld da ist, bekommen die großen Konzerne und Banken nahezu unbeschränkten Zugriff auf den Staatshaushalt.

Wir haben bereits nach Merkels lapidarer Feststellung vor einer Woche, dass sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Virus infizieren werden, geschrieben: „Solche Erklärungen zeigen nicht einfach Inkompetenz, sie sind politisch kriminell. 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs herrscht innerhalb der Finanzaristokratie eine faschistoide Haltung gegenüber der Arbeiterklasse, die an den Umgang mit den Galeerensklaven im antiken Rom erinnert: Arbeite bis du stirbst.“

Die gleiche Haltung verbarg sich hinter Merkels pastoralen Solidaritätsaufrufen gestern, die Arbeiter und Jugendliche mit Verachtung zurückweisen müssen. Sie stehen vor der Aufgabe mit einer herrschenden Klasse und einem System abzurechnen, das nicht nur dabei versagt, ihre Gesundheit sicherzustellen, sondern sogar ihren Tod in Kauf nimmt. Arbeiter und Jugendliche brauchen ihr eigenes Aktionsprogramm, das auf die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zielt. Ganz unmittelbare Forderungen, um die drohende Katastrophe abzuwenden, sind:

Kostenlose und hochwertige Behandlung für alle! Es müssen Ressourcen bereitgestellt werden, um alle Menschen, unabhängig von Einkommen und Krankenversicherung, auf dem höchsten Niveau medizinisch zu versorgen. Ältere Menschen, Gefängnisinsassen, Obdachlose und Flüchtlinge, die in unhygienischen Lagern festsitzen, benötigen umgehend besondere Schutzmaßnahmen.

Quarantäne zur Eindämmung des Virus! Um Millionen Menschen in den kommenden Wochen und Monaten vor Infektion und Tod zu schützen, müssen alle notwendigen Quarantänemaßnahmen eingesetzt werden. Gleichzeitig müssen die demokratischen Rechte und die persönliche Würde aller Menschen respektiert werden. Arbeiter, Kleinunternehmer und ihre Familien, die aufgrund von Quarantäne zuhause bleiben, müssen soziale Unterstützung, Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs erhalten.

Für den Aufbau unabhängiger Betriebs- und Nachbarschaftskomitees! Arbeiter müssen sich zur Koordinierung und Mobilisierung ihrer kollektiven Stärke unabhängig organisieren, um sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Das Schicksal der Menschheit darf nicht dem Polizeistaat der Finanzaristokratie überlassen werden, deren einziges Ziel darin besteht, die Aktienmärkte und ihr Vermögen zu schützen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/19/merk-m19.html



DER PROBE-NOTSTAND


DER PROBE-NOTSTAND

Harry Popow
Panikmache und Beschwörungsformeln vom „Zusammenhalt“ der Gesellschaft –
mögen sie die COVID-19-Pandemie tatsächlich eindämmen - ,haben einen
unverkennbaren Hauptzweck: Die Probe für den Notstand. Im Falle eines
erneuten Aggressionskrieges gen Osten  steht das untertänige Volk stramm
und erfüllt geflissentlich alle Befehle der Kapitalherrschaft. Wie
gehabt. Die Rüstungsindustrie und das Militär reiben sich „Dank der
Pandemie“ die Hände. (siehe auch RATIONALGALERIE)


Merkels zynischer Corona-Appell – Wo bleibt die Selbstkritik der Kanzlerin?

Mittlerweile ist es bereits ein gängiges Ritual: Man dankt den Ärzten und dem Pflegepersonal, das sich ja ach so selbstlos aufopfert, mit warmen Worten und einer Überdosis Pathos. Wie menschlich, wie wohlwollend. Danke, Frau Kanzlerin. Dumm nur, dass sich die katastrophalen Zustände auf den Stationen der totgesparten Krankenhäuser nicht durch wohlfeile Dankesbotschaften der Kanzlerin verbessern lassen. Angela Merkels von den Medien über den grünen Klee gelobte Corona-Videobotschaft war daher auch vor allem eins – im höchsten Maße zynisch. Wer das Gesundheitssystem erst privatisiert, auf Rendite trimmt und ausbluten lässt und sich dann im nun eingetretenen Notfall bei den Opfern dieser Politik einfach nur nett bedankt, ohne gleichzeitig konkrete Verbesserungen und eine Korrektur der falschen Politik zu verkünden, verdient kein Lob, sondern Kritik! Von Jens Berger.




Aus dem Buch „OPERATION AFFEN-DROHNE“ zitiere ich an dieser Stelle einen passenden Textauszug:

Krieg ist Entmenschlichung
Leserzuschrift Benno an jW.:

Richtig, die Entmenschlichung erfährt ihren grausamen Höhepunkt im Krieg. Doch sie beginnt bereits vor dem Völkermorden. Wer will bezweifeln, dass die Osterweiterung der NATO, das Geschrei nach einer größeren „Verantwortung“ Deutschlands in der globalen Welt, die mit höheren Rüstungsausgaben, mit Kriegseinsätzen und einem unerträglichen Lügenberg Richtung Russland zur Vorbereitung eines möglichen dritten Weltkrieges bereits eine Entmenschlichung darstellt? In dem Buch von Werner Mittenzwei „Das Leben des Bertold Brecht oder Der Umgang mit den Welträtseln“, Aufbau-Verlag 1986, schreibt er über Brecht auf Seite 571: Brecht forderte, sich bewusst zu machen, dass es keine wichtigere politische Freiheit geben könne, als dafür zu sorgen, ohne Kriege auszukommen“. Die Freiheit, sein Leben zu verbessern sei die elementarste aller Freiheiten des Menschen. Die erste Bedingung eines besseren Lebens sei die Sicherheit des Friedens...



Harry Popow: „OPERATION AFFEN-DROHNE“, epubli-Verlag, Erscheinungsdatum: 09.12.2019, ISBN: 9783750261105,
Bindungsart: Softcover, Format: DIN A 5 hoch, 288 Seiten, Einzelpreis: 18,99 € 

https://www.epubli.de//shop/buch/OPERATION-AFFEN-DROHNE-Harry-Popow-9783750261105/93263?utm_medium=email&utm_source=transactional&utm_campaign=Systemmail_PublishedSuccessfully

Dienstag, 17. März 2020

ENDE DES NEOLIBERALISMUS - Linke Zeitung



Neuaufteilung der Welt, (Seuchen-)Notstand und Kernschmelze des Neoliberalismus

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 17. MÄRZ 2020 ⋅ 3 KOMMENTARE

TEXTAUSZÜGE

von Iwan Nikolajew – Maulwurf/RS


  • Prolog

Nun ist die Große Krise in ein neues Stadium eingetreten. Der neue Krisenschub läßt den neoliberalen Weltmarkt zusammenbrechen und es entsteht naturwüchsig der multipolare Weltmarkt und damit setzt eine Neuaufteilung der Welt ein. Es ist ein Bruch und dies geht mit tiefen gesellschaftlichen Schocks und Verwerfungen einher. Neuaufteilung des Weltmarktes und tiefe gesellschaftliche Verwerfungen


Die Neuaufteilung des Weltmarktes ist kein idyllischer Prozess. Eine neue Grenzziehung auf dem Weltmarkt kann nur mit Blut und Eisen erfolgen. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Eine Neuaufteilung des Weltmarktes ohne Krieg ist nicht möglich. Es sind imperialistische Neuordnungskriege.

Eine Neuordnung des Weltmarktes ist nur dann möglich und nötig, wenn der bisherige Hegemon der imperialistischen Kette seine Hegemonie verloren hat. Und der US-Imperialismus hat seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette verloren, die er seit Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges inne hatte. Der multipolare Weltmarkt ist ein Weltmarkt ohne Hegemon. Dieser neue Hegemon muß erst ausgekämpft werden. Ausgekämpft im Krieg jeder gegen jeden. So ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, welcher den Weltmarkt garantiert. Der multipolare Weltmarkt ist ein ungarantierter Weltmarkt, d.h. es gibt keine internationalen Regeln für den Weltmarkt, sondern nur verschiedene Regeln für verschiedene imperialistische Blöcke, die untereinander in Konkurrenz stehen und immer weniger miteinander verflochten sind. Damit wird dem imperialistischen Krieg die Tür geöffnet. Der multipolare Weltmarkt entflechtet den Weltmarkt, es setzt eine De-Globalisierung bzw. eine globale Ent-Globalisierung ein. Die Bewegung geht hin zu einer Kriegswirtschaft bzw. zu einer Neuformierung des Kapitals, welche schnell von einer Friedenswirtschaft in eine Kriegswirtschaft transformiert werden kann. Der neoliberale Weltmarkt unter dem hegemonialen US-Imperialismus war zentral über die ökonomische Konkurrenz ausgerichtet. Die Verdopplung der Konkurrenz in ökonomische Konkurrenz und politischer Konkurrenz und das heißt zentral imperialistische politische Konkurrenz, Konkurrenz unter Metropolen, war sekundär. Es gab keine imperialistischen Kriege, da die US-Hegemonie diese verhinderte, sondern es gab nur Kolonialkriege. Mit Hilfe der Kolonialkriege wurde nicht nur die Peripherie unter Kontrolle gehalten, sondern auch das Gleichgewicht innerhalb der imperialistischen Kette gewahrt. Der sogenannte Kalte Krieg zwischen den Metropolen und dem Weltkapitalismus auf der einen Seite und der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten auf der anderen Seite spielte sich ebenfalls auf dieser Ebene ab. Diese Konkurrenz zwischen den imperialistischen Metropolen auf der einen Seite und der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten auf der anderen Seite war wesentlich eine ökonomische Konkurrenz innerhalb des kapitalistischen Weltmarktes, denn ein Sozialismus in einem Land ist nicht möglich. Dabei ist der Vorteil immer auf der Seite des Weltkapitals. Nur mit einem Weltoktober kann sich der isolierte Arbeiterstaat aus den Fesseln des kapitalistischen Weltmarktes befreien.

(...)

Der Coronavirus ist eine Biowaffe, ob sie von China versehentlich aktiviert wurde oder durch die USA mit Vorsatz, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Wie es derzeit aussieht, wurde das Virus als Biowaffe in einem Speziallabor in Wuhan produziert. Es gab davor ebenfalls einen Spionagefall an einem kanadischen Speziallabor und die vermeintlichen Spione verließen Kanada in Richtung China. Ob diese beiden Fälle zusammenhängen ist offen. Entweder war es ein Unfall oder aber eine ausländische Macht und in letzter Instanz der US-Imperialismus, setzte diesen Kampfstoff in China frei. Bei dem Spionagefall aus Kanada könnte es auch sich um Doppelagenten handeln, welche einen kanadischen Kampfstoff im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes entführen, aber gleichzeitig für einen westlichen Geheimdienst, in letzter Instanz für den CIA, arbeiten und diesen dann in China aktivieren. An dieser Linie müßte man weiterarbeiten, wenn man die Entstehung des Corona-Virus aufklären möchte.

Der Corona-Virus vollbringt die Entkopplung Chinas von den USA und dem „Westen“ schneller voran als jeder Wirtschaftskrieg. Natürlich schädigt jeder Wirtschaftskrieg ob klassisch oder mit Corona-Virus auch die USA selber. Aber einen Krieg ohne Verluste gibt es nicht, die sind einkalkuliert. Was für den US-Imperialismus zählt, ist alleine das Ziel, den Aufstieg Chinas mit allen Mitteln aufzuhalten, die Neue Seidenstraße zu torpedieren. Der Krieg ist die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Und so ist auch ein Wirtschaftskrieg die Fortsetzung der Konkurrenz mi anderen Mitteln und der Corona-Virus ist nur eine Waffe in diesem Wirtschaftskrieg. Auf jeden Fall führt die Aktivierung des Coronavirus zu vielen Erkrankungen und beträchtlichen Todesfällen, so daß über eine Quarantäne versucht wird, die Ausbreitung des Virus zu stoppen. Als Folge wird die Produktion eingestellt, der Import, wie Export und über eine Kriegswirtschaft wird die Ökonomie neu organisiert, damit die Bevölkerung versorgt werden kann. Da China die Weltfabrik ist, zentral für Exporte und Importe, hat dies für den Weltmarkt erhebliche Auswirkungen und die Akkumulation des Weltkapitals dreht sich noch schneller als ohne den Ausbruch des Virus ins Negative.

Die Kriegswirtschaft, der Notstandsstaat, kann derzeit in China beobachtet werden. Die weltweiten Tendenzen auf einen Notstandsstaat hin, auf die Kriegswirtschaft hin, kann am Beispiel China studiert werden. Was in China möglich ist, kann sich schnell auch in anderen Staaten wiederholen, vor allem deshalb, weil sich der Coronavirus auch außerhalb Chinas ausbreitet. In diesem Falle müßten viele Staaten auf die chinesischen Methoden der Seuchenbekämpfung zurückgreifen. Dies geschieht schneller als gedacht. In Italien wird eine Region mit 50.000 Einwohnern abgeriegelt. Nach dem Nachweis des Corona-Virus in Italien nimmt die Nervosität an den Börsen zu und es kommt zu einer deutlichen Entwertung des fiktiven Kapitals. Die Akkumulation des Weltkapitals kommt in eine kritische Situation.

(...)

Über die Ausbreitung des Corona-Virus vollzieht sich auch die Ausbreitung des Notstandsstaates und gleichzeitig die De-Globalisierung. Auch in Deutschland fordert der bürgerliche Staat vom Kapital erhöhte Lagerhaltung und Diversifizierung der Produktion, was auch heißt, daß das Kapital ins Ausland ausgelagerte Produktion wieder nach Deutschland hineinzuverlagern hat. Dies betrifft im Moment vor allem Produktion von Medikamenten, deren Vorprodukte oftmals konzentriert in China gefertigt werden. Hier spielen dann die erste Stufe der Notstandsgesetze in Form der „Sicherstellungsgesetze“ eine besondere Rolle. Diese „Sicherstellungsgesetze“ wurden im Oktober 2001 auf NATO-Ebene aktiviert, als Reaktion auf die von den USA initiierten Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington.

Über die „Sicherstellungsgesetze“ wird die Kriegswirtschaft organisiert. Erst nach den ersten Corona-Fällen reagiert der bürgerliche Staat und beginnt tendenziell von seiner deflationären Politik abzurücken. Die Schuldenbremse, welche mittlerweile Verfassungsrang hat, soll nicht nur wie bisher umgangen werden, wenn es wichtig war, sondern auch formal mit einer Ausnahmegenehmigung durchbrochen werden. Abschaffen will man die Schuldenbremse nicht, aber dennoch eine aktiviere Konjunkturpolitik betreiben. Seit längerem fordert auch der BDI eine aktivere Konjunkturpolitik um der negativen Akkumulationsdynamik entgegenzuwirken. Die Zinsen sind niedrig, so daß ohne Probleme eine aktivere Konjunkturpolitik zu bewerkstelligen ist. Jedoch ist eine aktivere Konjunkturpolitik nur tendenziell zu erwarten, d.h. in kleinen Dosen, denn der Widerstand ist noch beträchtlich. Jetzt will auch die EU vor allem der Automobilindustrie und den Fluglinien Hilfen anbieten. Beim deutschen Kapital beginnen die Lieferketten zu reißen und damit steht dann auch die Produktion in Deutschland still. Bisher brach die Beschäftigung in der Industrie ein, jetzt beginnt die Beschäftigung auch im „Dienstleistungssektor“ einzubrechen. Es ist nicht auszuschließen, daß der Notstandsstaat auch in Deutschland aktiviert wird; der Vorwand für die Aktivierung der Notstandsgesetze liefert die Ausbreitung des Corona-Virus.

(...)

Wenn die bürgerliche Ökonomie formal jetzt den Begriff Rezession benutzt, dann geht es schon in Richtung Depression. Die globale Entglobalisierung zeigt sich an der durch den Corona-Virus erzwungenen Selbstisolierung von China und nun auch von Italien. Wenn nicht rechtzeitig reagiert wird, müssen verspätet grobe autoritäre Maßnahmen realisiert werden, auch in Deutschland. Die globale Entglobalisierung, die globale Ent-Neoliberalisierung verläuft wild. Jedes nationales Gesamtkapital gegen jedes andere nationale Gesamtkapital, jeder kapitalistischer Staat gegen jeden anderen kapitalistischen Staat. Israel fordert alle Touristen auf, das Land zu verlassen. Deutschland greift in das Vertragsrecht ein und storniert Corona- Schutzausrüstung, welche die Schweiz bestellt hat. Es folgen deutsch schweizerische Verstimmungen.

In Zeiten der Not geht jeder kapitalistische Staat unilateral vor. Auf diesem Wege verschwindet die „Globalisierung, verschwindet die multilaterale Zusammenarbeit zwischen den kapitalistischen Staaten. Jeder ist sich selbst der Nächste. Die Grenzen des Nationalstaates werden schnell reaktiviert. Nicht die EU reagiert, nicht die NATO reagiert, sondern jeder einzelne EU-Staat, jeder einzelne NATO-Staat gegen einen anderen EU-bzw. NATO-Staat, bzw. gegen den Rest der EU oder der NATO. Auf diese Weise zerfällt die EU und die NATO weiter, da das gegenseitige Vertrauen schwer beschädigt ist. Diese Tendenz des Zerfalls der internationalen Beziehungen wird begleitet mit einer autoritären Tendenz im Inneren. Der bürgerliche Notstandsstaat schiebt sich gleichzeitig vor. Die neue Verfassung in Rußland, die dem gegenwärtigen Präsidenten eine Regierungszeit bis 2035 abstrakt zugesteht, ist ein Moment dieser Entwicklung.

Deutschland steht kurz vor einem (Seuchen)-Notstand. Am 11. März ist Deutschland auf dem Stand der Durchseuchung mit dem Corona-Virus wie Italien am 01. März, d.h. in ca. 8 bis 10 Tagen vom 11. März an gerechnet, erreicht Deutschland den Durchseuchungsstand von Italien. Dann wird Deutschland von seinen Nachbarländern isoliert oder isoliert sich selbst wie Italien oder China. Dieser Notstand wird über das Infektionsschutzgesetz oder in letzter Instanz mit dem Notstandsgesetz begründet und exekutiert. Für mindestens 14 Tage würde Deutschland unter den Notstand fallen; Ende offen. Bis dahin ist der Weg lang. Der deutsche Imperialismus versucht mit aller Macht die Profitproduktion zu schützten, auf Kosten der Bevölkerung. Erst wird heruntergespielt, dann wird zugegeben, daß die deutsche Bevölkerung um 60 bis 70 Prozent mit dem Corona-Virus durchseucht wird, da die bisherigen kleinen Abwehrmaßnahmen unzureichend waren. Eine Kapitulation und eine Provokation an die anderen Staaten der EU, denn eine mit Corona-Viren durchseuchte deutsche Bevölkerung droht die Bevölkerungen der anderen Staaten zu infizieren und unterläuft gerade die Politiken dieser anderen EU-Staaten. Der deutsche Imperialismus wird erst dann auf eine seuchenpolitische Isolationspolitik umstellen, wenn er international dazu gezwungen wird, wenn die große Koalition gegen den deutschen Imperialismus in der Deutsch EU sich zusammenfindet. Bis dahin geht das deutsche Kapital mit äußerster Härte und Verachtung mit der Arbeiterklasse um, flankiert von der Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie. Hier spielt auch eine Form der Euthanasie herein, denn der Virus trifft vor allem die Ware Arbeitskraft, welche einmal nicht mehr im Ausbeutungsprozeß vernutzt und vernichtet werden kann, da sie schon vernutzt ist, die Rentner und Pensionäre, denn die älteren Lohnarbeiter sind besonders durch den Corona-Virus gefährdet.

(...)

Die gegenwärtige Krise markiert den Punkt des Endes des Neoliberalismus und dem Anfang des multipolaren National-Liberalismus. Dabei implodiert der „Westen“, implodiert die EU, implodiert die NATO. Die Grenzschließungen innerhalb der EU, auch die Grenzschließungen Deutschlands, zerstören den europäischen Binnenmarkt, zerbrechen die Lieferketten und können dazu führen, da die Lagerhaltung wegen „just intime“ drastisch abgestuft wurde, zur mangelnden Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels führen. Dann müßte das Militär notfalls die Belieferung der Nahrungsmittel kontrollieren.

(...)

Um den bürgerlichen Ausnahmestaat zu forcieren, ist es notwendig, eine Strategie der Spannung zu implantieren. Gegenwärtig wird faschistischen Organisationen aus dem Gladio-Kreis eine längere Leine zugestanden, damit sie in Aktion treten können. So entstehen faschistische Terroranschläge. Manchmal werden diese faschistischen Gruppen schon vorher zerschlagen. Damit wird suggeriert, daß der bürgerliche Ausnahmestaat die Lösung des faschistischen Terrors ist, d.h. nur der „starke Staat“ kann diesen besiegen und die erfolgreichen faschistischen Terroranschläge zeigen auf, daß der bürgerliche Staat noch zu schwach ist, es bedarf der inneren Aufrüstung. Auf diesem Weg soll eine Massenlegitimation für den bürgerlichen Ausnahmestaat beschafft werden. Der jüngste Terroranschlag mit elf Toten ist der bisher jüngste in einer längeren Reihe. Die Angriffe erfolgten auf zwei Shisha-Bars in Hanau und provozieren damit auch die Halb-und Unterwelt zu Gegenaktionen, denn die Shisha-Bars sind der Eingang in die Halb- und Unterwelt der bürgerlichen Gesellschaft, wo sich die Lumpenbourgeoisie und das Lumpenproletariat tummelt. Formal schlägt der bürgerliche Staat nach rechts, doch real geht er gegen die Arbeiterbewegung präventiv vor. Schon jetzt heißt es aus dem Staatsapparat über den Hanau –Anschlag, daß „Linksextremisten“ zurückschlagen werden, es könne so eine Spirale der Gewalt entstehen. Der bürgerliche Staat müsse dies verhindern. Die Strategie der Spannung endet immer in einer Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Ein Terroranschlag von rechts-Repression gegen die Arbeiterbewegung. Vor allem im Internet, denn die Zerstörung der Meinungsfreiheit ist das erste Ziel der Strategie der Spannung. Kritik, insbesondere proletarische Kritik wird zu Hassparolen umgedeutet. Ohne proletarische Meinungsfreiheit kann sich die Arbeiterklasse nicht als Arbeiterklasse organisieren.

Die proletarische Antwort

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.
-Mit der Arbeiterkontrolle gegen die Krise, gegen Stilllegungen und Kürzungen und gegen den Notstand des Kapitals.
-Bildung proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen, gegen den Notstand des Kapitals


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