Montag, 28. Februar 2022

Ukraine darf kein Opfer des Weltkapitals werden - LZ

 

Entnomen: https://linkezeitung.de/2022/02/28/das-volk-der-ukraine-darf-nicht-zum-opfer-des-weltkapitals-und-clans-von-oligarchen-werden-erklaerung-des-praesidiums-der-kp-russlands-cprf/


Das Volk der Ukraine darf nicht zum Opfer des Weltkapitals und Clans von Oligarchen werden -Erklärung des Präsidiums der KP Russlands (CPRF)


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 28. FEBRUAR 2022


von Gennady Sjuganov  – https://cooptv.wordpress.com

Die Militarisierung Osteuropas nach der Auflösung des Warschauer Vertrages ist eine Tatsache. Washingtons aggressive Pläne wurden im Prozess der Zerstörung Jugoslawiens demonstriert. Die Pläne der USA und ihrer Nato-Satelliten, die Ukraine zu versklaven, dürfen nicht verwirklicht werden. Diese aggressiven Pläne schaffen kritische Bedrohungen für die Sicherheit Russlands. Gleichzeitig widersprechen sie eklatant den Interessen des ukrainischen Volkes.

Die USA versuchen, ihre Wettbewerbsvorteile in der globalen Welt um jeden Preis auszubauen. Dass Sanktionen gegen Russland, die Torpedierung von Nord Stream-2 und die Kriegsgefahr in Europa schwere wirtschaftliche Verluste für die Länder der Eurozone bedeuten, lässt sie nicht abschrecken. Für die Völker der Welt ist es besonders wichtig, sich des Abenteuercharakters der Politik Washingtons bewusst zu werden und sich an die Erfahrungen breiter Antikriegsbewegungen zu erinnern. Die Entfaltung einer solchen Bewegung würde die Solidarität mit den friedliebenden Völkern Russlands und der Ukraine gewährleisten und ihr Recht auf unabhängige Entwicklung schützen.

Die CPRF geht von der Notwendigkeit aus, die Ergebnisse langjähriger Bemühungen um eine Banderisierung der Ukraine zu demontieren. Die wirkliche Politik auf seinem Territorium wird in vielerlei Hinsicht von tollwütigen Nationalisten diktiert. Sie terrorisieren das ukrainische Volk und zwingen den Behörden einen aggressiven politischen Kurs auf. Indem er diesem Druck nachgab, verriet Selenskyj die Interessen seiner Mitbürger, die ihn zum Präsidenten des Friedens im Donbass und der gutnachbarlichen Beziehungen zu Russland gewählt hatten.

In der Situation, in der die Russische Föderation zur Verteidigung der Bevölkerung des Donbass Stellung bezogen hat, ist es notwendig, den Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung der DVR und LVR jede erdenkliche Hilfe zu leisten. Wir fordern unsere Gesellschaft auf, ihnen alle notwendige Hilfe und Unterstützung zu leisten.

Kiewer Provokateure zum Frieden zu zwingen und die Aggressivität der NATO einzudämmen, ist zum Gebot der Zeit geworden. Nur die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine kann dauerhafte Sicherheit für die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas gewährleisten. Wir halten es für wichtig, die Methoden der Volksdiplomatie und der humanitären Zusammenarbeit umfassend zu nutzen, um den Frieden zu schützen und das Wiederaufleben des Faschismus zu verhindern.

Die strategische Position der CPRF ist wohlbekannt: Die wichtigste Garantie für Frieden, kreative Bemühungen und Entwicklung ist die Bewegung auf dem Weg des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit, dem Weg des Sozialismus.

Vorsitzender des CC CPRF    

Gennady Sjuganov


Sonntag, 27. Februar 2022

Kapitalismus bleibt die Ursache - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/02/27/der-abbau-des-kapitalismus-ist-der-beste-weg-kriege-zu-beenden/


Der Abbau des Kapitalismus ist der beste Weg, Kriege zu beenden

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. FEBRUAR 2022


von Sergej Udalzow – https://svpressa.ru

Übersetzung LZ

Sergej Udalzow: Wir warten darauf, dass sich die Bewohner der DNR und der LNR in die Reihen der linken patriotischen Bewegung Russlands einreihen!

Die jüngsten dramatischen Ereignisse im Donbass und in der Ukraine haben, wie schon 2014, zu heftigen Diskussionen in der Gesellschaft geführt, insbesondere bei Vertretern der linksgerichteten patriotischen Opposition. Man kann direkt gegensätzliche Ansichten hören. Einige loben Putin und rufen dazu auf, „Kiew zu bombardieren“. Andere hingegen vereinen sich in Ekstase mit den pro-westlichen Liberalen und rufen „Nein zum Krieg! In Wirklichkeit ist die Situation jedoch viel komplexer und vielschichtiger, so dass Schwarzweißmalerei hier nicht weiterhilft.

Erstens: Sicherlich muss zunächst festgestellt werden, dass der blutige Konflikt in der Ukraine ein Produkt des globalen Systems des Kapitalismus ist. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann der kapitalistische Westen, entgegen den Illusionen unserer fehlgeleiteten Führer, anstelle von Liebe und Freundschaft, das „neue demokratische Russland“ und andere ehemalige Sowjetrepubliken, die noch über das industrielle und wissenschaftliche Erbe der Sowjetunion verfügten, gezielt zu vernichten. Die Führer des globalen Kapitals brauchen keine starken Konkurrenten, auch keine ideologisch nahestehenden, sie brauchen Vasallen und Rohstoffspender. Genau das ist die Rolle Russlands und der Ukraine in der postsowjetischen globalen Realität. Wir erinnern uns an den Zusammenbruch und die Degradierung unseres Landes in den 90er Jahren. Die Ukraine wurde noch mehr geschwächt. Als unsere Behörden unter Putin beschlossen, die Position des russischen Kapitals zu stärken, stießen sie auf den erbitterten Widerstand des Westens. Um die zunehmenden Ambitionen Russlands zu neutralisieren, wurde die Ukraine 2013 gezielt in Brand gesetzt, die daraufhin begann, in einen großen Krieg mit uns hineingetrieben zu werden. Dies ist eine klassische Lösung für verschiedene kapitalistische Krisen. Kapitalismus und Krieg sind also ein Synonym. Während es heute aufgrund des großen Atomwaffenarsenals in der Welt gefährlich ist, einen „heißen“ Weltkrieg zu beginnen, finden in verschiedenen Teilen der Welt ununterbrochen hybride und lokale Kriege statt.

Zweitens: Die Verantwortung für die derzeitigen katastrophalen Entwicklungen in der Ukraine liegt bei den kapitalistischen „Eliten“ auf allen Seiten des Konflikts. Die amerikanischen, europäischen, ukrainischen und russischen Eliten. Seit vielen Jahren arbeiten die amerikanischen und europäischen Behörden bewusst daran, die antirussische Stimmung in der Ukraine zu schüren. Die ukrainische „Elite“ hat auf zynische Weise einen aggressiven Nationalismus im Lande kultiviert und nutzt diese primitive Methode, um sich bei Wahlen Stimmen zu sichern. Und die russische Regierung ist schuld daran, dass es ihr in den 30 Jahren seit dem Zusammenbruch der UdSSR nicht gelungen ist, aus ihrem neoliberalen Trott auszubrechen und ein attraktives Image für ihre Nachbarn zu schaffen.

Auch die Arbeit der russischen Diplomatie in der Ukraine ist nicht ohne Kritik geblieben. Wenn Tschernomyrdin und Surabow Botschafter in diesem für Russland strategisch wichtigen Land waren, ist es nicht verwunderlich, dass ihre „Arbeit“ fehlgeschlagen ist. Infolgedessen wurde unser brüderliches ukrainisches Volk, insbesondere die Bewohner der Südostukraine, zur Geisel der Verbrechen und Fehler der kapitalistischen „Internationalen“.

Drittens: Die links-patriotischen Kräfte in Russland kritisieren die räuberische und unsoziale Politik des Kremls und seiner oligarchischen Entourage. Gleichzeitig sind wir angewidert von der derzeitigen Regierung in Kiew, die seit 2014 regelrechte Nazis „beflügelt“, rote Fahnen verbietet und das Blut ihrer Bürger vergießt. Gleichzeitig gilt unsere aufrichtige Unterstützung in dem Konflikt in der Ukraine den heldenhaften Bewohnern von Donbass und Luhansk, die seit acht Jahren einen mutigen nationalen Befreiungskampf führen. Sie kämpfen für das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen und mit Russland freundschaftlich verbunden zu sein. Ja, leider findet dieser Kampf aus objektiven Gründen derzeit nicht unter roten Fahnen statt, aber wir können uns deshalb nicht von unseren Brüdern im DNR und LNR abwenden.

Viertens: Die Bevölkerung der Oblaste Donezk und Luhansk stimmte bereits 2014 in einem Referendum für den Anschluss an Russland. Für uns, die russischen Linken und Patrioten, steht der Wille des Volkes über allem anderen. Deshalb haben wir in all den Jahren immer wieder gefordert, dass unsere Behörden die Volksrepubliken anerkennen und sie in Russland eingliedern. Jetzt, da die russischen Behörden mit großer Verspätung beschlossen haben, den Willen der Bewohner der DNR und der LNR umzusetzen, haben wir kein Recht, unseren Standpunkt zu ändern, nur weil diese Maßnahmen das Ansehen des Kreml-Regimes erhöhen. Ja, das werden sie. Aber das Leben der heldenhaften Verteidiger des Donbass ist in dieser Situation viel wichtiger als jedes politische Kalkül. Der Wille der Menschen im DNR und LNR soll endlich erfüllt werden. Und wir werden den Kampf gegen die bürgerliche Regierung im Kreml mit verdoppelter Energie fortsetzen. Das eine widerspricht dem anderen nicht. Das ist reine Dialektik.

Fünftens: Aus den oben genannten Gründen haben die links-patriotischen Kräfte die Anerkennung der DNR und der LNR durch Russland initiiert und unterstützt. Aus diesem Grund und nicht aus Liebe zu den Kreml-Behörden unterstützen wir uneingeschränkt die militärische Unterstützung Russlands für die Befreiung des Donbass und von Luhansk von den Nazi-Besatzern. Und hier sind die abstrakten „Anti-Kriegs“-Parolen, die in Russland von pro-westlichen Liberalen und ihren Verbündeten skandiert werden, absolut inakzeptabel. Nach dieser Logik hätten die Sowjetbürger 1941 sofort vor Hitler kapitulieren müssen, um einen Krieg zu vermeiden. Unsinn und nochmals Unsinn!

Sechstens: Wir sollten gesondert auf die Aktionen des russischen Militärs auf ukrainischem Gebiet außerhalb der Grenzen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk eingehen. Wir verstehen, dass dies taktisch mit der Notwendigkeit zusammenhängt, die Konzentration aller ukrainischen Streitkräfte an den Grenzen der Volksrepubliken und den massenhaften Tod der Einwohner von Donezk und Luhansk zu verhindern. Gleichzeitig erklären wir, dass wir uns kategorisch dagegen wehren werden, sollte der Kreml versuchen, die taktische und kurzfristige Präsenz russischer Truppen in eine groß angelegte Besetzung ukrainischen Territoriums umzuwandeln (was unweigerlich zu den katastrophalsten Folgen führen wird). Die russischen Truppen sollten aus der Ukraine abgezogen werden, sobald die Operation zur Befreiung des Gebiets der DNR und der LNR abgeschlossen ist. Von nun an muss das ukrainische Volk selbst über sein Schicksal entscheiden. Gleichzeitig rufen wir alle Ukrainer auf, sich bereits jetzt aktiv für die Entnazifizierung ihres Landes einzusetzen, damit die russischen Truppen so schnell wie möglich nach Hause zurückkehren können. Wir fordern auch die russischen Kommandeure und Soldaten auf, alles zu tun, um den Tod von friedlichen Ukrainern zu vermeiden.

Siebtens: Jetzt, wo die westlichen Sanktionen gegen Russland und seine Führung erheblich verschärft werden, braucht der Kreml die größtmögliche Unterstützung der Bevölkerung. Eine wirkliche Unterstützung kann jedoch nur durch eine radikale Änderung des sozioökonomischen Kurses der Entwicklung des Landes im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung erreicht werden. In einer solchen Situation sind die linken patriotischen Kräfte Russlands einfach gezwungen, sich nicht in einem pseudopatriotischen Rausch mit dem Kreml zu vereinen, sondern von den Behörden eine vollständige „Linkswende“ zu fordern, insbesondere: Verstaatlichung des Brennstoff- und Rohstoffkomplexes und einer Reihe anderer strategischer Unternehmen (damit die Einnahmen aus ihren Aktivitäten in die Entwicklung des Landes und nicht in die Taschen der Kapitalisten fließen); Einführung einer progressiven Steuer auf die Supereinkommen der Oligarchen (mit einer Obergrenze von 50 %) und Befreiung der Bürger mit einem Einkommen unter 360. 000 Rubel pro Jahr zu senken, das Renteneintrittsalter auf 55/60 Jahre zu senken, die Zahlungen der Bürger für Wohnung und Versorgungsleistungen auf 5 % des Familieneinkommens zu begrenzen und die Lebenshaltungskosten und den Mindestlohn auf 30.000 Rubel zu erhöhen. Und es gibt noch viel mehr zu tun, bewaffnet mit unserem Programm der sozialistischen Transformation und unter Einbeziehung von Vertretern der linken patriotischen Opposition in die Führung des Landes. Und natürlich, um die Verfolgung von Anhängern des Sozialismus zu beenden.

Achtens: Und das Wichtigste. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass nach der Befreiung der DNR und der LNR deren Bewohner ein Leben in einer engen Union oder sogar als Teil des kapitalistischen Russlands erwartet. Mit all unseren Mühen und Problemen. Deshalb ist es wichtiger denn je, unsere vereinte antikapitalistische Front zu stärken und zu erweitern. Nur durch die Zerschlagung des hässlichen kapitalistischen Systems werden wir in der Lage sein, die Kriege zu beenden und brüderliche Beziehungen zwischen den Völkern Russlands, der Ukraine und der ganzen Welt herzustellen. Das beste Mittel gegen den Krieg ist also der Sozialismus!

https://svpressa.ru/blogs/article/326426/

Freitag, 25. Februar 2022

DENKT SELBST - siehe Rationalgalerie

Entnommen: https://www.rationalgalerie.de/home/krieg-dem-krieg#comment-34083,0


Kommentar in „RATIONALGALERIE“

(Eine von vielen hervorragenden Standpunkten!!)

Friedenspanzerkommandant

Ich muß das jetzt loswerden....für all die Heuchler, die auf den Zug #PrayForUkraine aufspringen und sich empören!

Plötzlich sind alle wieder gegen Krieg und ballern die sozialen Medien mit Kerzen und Friedenstauben zu.
WO seid ihr denn 2014 gewesen, als auf dem Maidan viele Menschen erschossen wurden??
WAS habt ihr damals zu Odessa gesagt als Menschen gejagt und lebendig verbrannt wurden?
WIE habt ihr versucht darauf aufmerksam zu machen, daß die ukrainische Armee im Donbass die eigene Bevölkerung angreift und jetzt nach 8 Jahren dort 14.000 Tote gezählt wurden???
Eine Sache haben diese Vorkommnisse gemeinsam. die legitime und russlandfreundliche Regierung Jatzenuk wurde 2014 von waschechten brutalen NAZIS verjagt! Diese Aktion wurde von den USA mit 1 Mrd Dollar plus Söldner finanziert.
Sie bauten ein Terrorregime auf und gingen gegen den Donbass vor, wo die Menschen das alles erkannten und diesen Wahnsinn nicht mitmachen wollten.
Was hat die EU, die Nato....was hat Deutschland getan um das zu stoppen?
NICHTS....also nicht ganz...viele Millionneen Euro gingen als Unterstützung an die JUNTA Proschenko als Unterstützung!!!
Unsere Qualitätspresse erzählt das ganz anders, nicht wahr!?

Ich war 2014 genau deshalb mit vielen 1000 Menschen auf der Srtaße und habe laut gegen diese Mißstände, gegen den Krieg und die Nazis in der Ukraine demonstriert. Was passierte? WIR, die "Mahnwachen für den Frieden" wurden von Institutionen und der Staatspresse als Nazis gebrandmarkt....
Da hat natürlich nichts mit nichts zu tun, oder!?

Also....
Ergießt euch bitte nicht in Mitleid, denn scheinbar war es euch vorher auch irgendwie egal was dort passiert!!
Jetzt auf den pööösen Putin als Schuldigen zu zeigen ist genau das was ihr nach Buntland-Agenda tun sollt....denn nur so kann der ganze Mist der letzten Jahre erfolgreich verdreht bleiben.
Wenn ihr nicht fähig seid über den Tellerrand zu blicken, dann haltet wenigstens den Mund...und die Finger still!
Es macht mich maßlos wütend, das diese so offensichtliche Manipulation so hervorragend funktioniert...es hat sich seit 1933 tatsächlich nichts geändert. Ich schäme mich für dieses Land...die Dichter und Denker, und die WARNER, werden von eurem Heucheleigetöse wiederum übertönt!
Inzwischen muß man bereits Angst haben seine Existenz und Reputation zu verlieren wenn man nicht auf der politisch korrekten Welle mitreitet....
DIE WELLE (Schul-Literatur)

Alle machen nun auf bestürzt...."Wie kann der irre Putin das nur tun?!"
Eure Nato, eure teuren Amerikaner, eure verdammte Kasperregierung und die Lobby-EU haben ihm schlicht keine Wahl gelassen....so siehts doch aus.
Der böse Russe tut nun endlich etwas gegen wirklichen Naziterror in Europa - weil es niemand anders tut - nicht tunn WILL ---> (SCHON WIEDER) !!

Ich bin gegen Krieg - natürlich! Ich bin allerdings auch kein Realitätsverweigerer und schaue mir die Fakten an, auch wenn das oft nicht einfach ist. Wer mit Logik an dieses Thema herangeht, wird schnell feststellen wo die Lügner und Partizipienten wirklich zu verorten sind, die diese gefährliche Krise herangezüchtet haben.
Redet den Scharfmachern nicht nach dem Mund und verweigert den Medien das Vertrauen....DENKT SELBST!



Mittwoch, 23. Februar 2022

WOLLT IHR DEN TOTALEN KRIEG? - Wolfgang Bittner

 

Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=12311


WOLLT IHR DEN TOTALEN KRIEG ?!


Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Zum dritten Mal geht es gegen den Erzfeind im Osten. Seit Jahren wird nun schon gegen Russland gehetzt, die Fakten werden umgelogen, es wird gedroht, sanktioniert und diffamiert. Die westliche Allianz unter Führung der USA hat Russland in der Person Wladimir Putins jahrelang abgewiesen und gedemütigt, wo sich nur eine Gelegenheit bot. Putin wurde zur Unperson erklärt, Russland zum „Reich des Bösen“.

Jetzt, nachdem Russland die umkämpften Gebiete im Osten der Ukraine als souveräne Republiken anerkannt hat, gibt es den großen Aufschrei. Dabei herrscht dort seit acht Jahren ein Bürgerkrieg mit etwa 14.000 Toten, unzähligen Verletzten, Millionen traumatisierter Menschen und zerstörter Infrastruktur. Wer daran die Schuld hat, lässt sich nicht ohne die Kenntnis der Vorgeschichte beurteilen.

Nach dem von den USA jahrelang subversiv vorbereiteten Regime Change in Kiew forderte die überwiegend russischsprachige Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Lugansk zunächst lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine. Daraufhin schickte der neue Machthaber Petro Poroschenko, eine Marionette der USA, Panzer in den Donbass. Ein innerstaatlicher Konflikt sollte – mit den USA im Rücken – militärisch gelöst werden.

Das war der Beginn des Bürgerkriegs, ganz im Sinne der USA, die einen Brandherd vor der Tür Russlands anlegten, der immer wieder aufs Neue befeuert wurde. An der Frontlinie zum Donbass kämpfen auf Seiten der Kiewer Ukraine neben der regulären Armee, die vom Westen aufgerüstet wurde und von US-Militärs beraten wird, auch Freiwilligenbataillone und amerikanische Söldner. Insofern waren die Bemühungen mit dem Minsker Abkommen von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Unter diesen Umständen war die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne Staaten eine durchaus folgerichtige Entscheidung Putins. Er hat damit einen Genozid verhindert und den USA einen Knüppel aus der Hand geschlagen, der immer wieder gegen Russland geschwungen wurde. Und Putin hat selbstverständlich Recht, wenn er die Ukraine in ihrer heutigen Form als einen Vasallenstaat der USA mit einer kriegslüsternen Marionettenregierung bezeichnet.

Russland hat seit Anfang der 1990er-Jahre um Kooperation mit Westeuropa, insbesondere mit Deutschland, intensiv geworben. Eine solche für beide Teile sinnvolle Zusammenarbeit wurde von den USA systematisch unterbunden. Wie sehr Deutschland unter Kuratel steht, zeigt sich gerade wieder in der Verhinderung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Obwohl die deutsche Bevölkerung durch die Corona-Maßnahmen ohnehin bis an die Grenze des Erträglichen belastet ist, werden ohne wirkliche Not schwerwiegende Beeinträchtigungen, Preissteigerungen und Versorgungsengpässe in Kauf genommen.

Aber die verantwortlichen Berliner Politiker plappern das nach, was von den Service-Agenturen des Weißen Hauses, der CIA und der Nato kommt und was wortgleich tagtäglich von den dienstbaren Medien mit dem Ergebnis verbreitet wird, dass es die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – wenn sie es ein paar hundert Mal gehört und gelesen hat – eins zu eins glaubt. Andere Meinungen und Sichtweisen werden diskreditiert oder unterdrückt.

Die ganze Welt wird auf den Kopf gestellt. Man ist für Minderheitenschutz, nur nicht im Donbass oder im Baltikum. Man ist für Meinungsfreiheit und Medienfreiheit, aber woanders. Man ist für Frieden, aber überall wird unter Führung der USA Chaos verbreitet, souveräne Staaten werden sanktioniert, es werden Ethnien gegeneinander aufgehetzt und bewaffnet, Regime Changes durchgeführt, Kriege angezettelt.

Was sind das für Menschen in den Führungspositionen, die gegen die Interessen der Bevölkerung arbeiten? Auch in Deutschland! Sie machen das anders als die Nazis, aber es sind die gleichen Methoden: Psychokrieg, Wirtschaftskrieg, Lügen und Hetze. Es ist erbärmlich! Es ist zum Fürchten! Es ist erschütternd! Wirklich, wir leben in finsteren Zeiten.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen

Hier die Rede Wladimir Putins an die Nation: Präsident Putins komplette Rede an die Nation im Wortlaut | Anti-Spiegel

Bild oben: Durch zahlreiche Kämpfe zerstörter Flughafen in Donezk, 2014
Foto: Pravda DPR, CC BY 3.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=37876699


Dienstag, 22. Februar 2022

DEMONTAGE - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/02/22/endgueltige-demontage-des-internationalen-systems-das-auf-den-ruinen-des-zweiten-weltkriegs-aufgebaut-ist/


Endgültige Demontage des internationalen Systems, das auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs aufgebaut ist.


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. FEBRUAR 2022

Von Boris Jerelievsky – https://cooptv.wordpress.com

Heute kann man von der endgültigen Demontage des internationalen Systems sprechen, das auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs aufgebaut ist. Und die symbolische Bezeichnung dafür waren die Worte des deutschen Kanzlers, dass der Völkermord an Russen lächerlich und absurd ist.

So zeigte Olaf Scholz einerseits die „Befreiung“ von der Schuld für die Hitler–Vergangenheit, die über mehrere Generationen der Deutschen hinweg gezogen war, und andererseits die moralische Bereitschaft der deutschen politischen Elite, sich am neuen Drang nach Osten zu beteiligen. Bisher nur moralisch – die Bundesrepublik hat weder die notwendige militärische Ressource noch den gesellschaftlichen Konsens. Denn ein großer Teil der deutschen Gesellschaft und Vertreter der Wirtschaft setzen sich für Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland und gegen Konfrontationssysteme ein.

Auch ein anderer westlicher Führer habe sich mit der Offenbarung «gefreut». Der britische Premier Boris Johnson räumte ein, dass der Plan der «Invasion Russlands bereits umgesetzt wurde». „Alle Beweise deuten darauf hin, dass der Plan in gewissem Sinne bereits begonnen hat, umgesetzt zu werden. Es ist, was unsere US-amerikanischen Freunde denken, und Sie sehen Provokationen im Donbass, diese Explosionen, vor denen wir lange gewarnt haben », sagte er in einem Interview mit der BBC.

Man muss zugeben, dass Johnsons Aussage nicht nur völlig gerecht ist, sondern auch eine erstaunliche Offenheit zeigt, die an Demenz grenzt. Denn für einen unvoreingenommenen Beobachter ist es offensichtlich, dass der fragliche »Angriffsplan“ keineswegs in Moskau, sondern in London und Washington, entwickelt wurde. Daher dieses erstaunliche Bewusstsein für seine Details.

Und tatsächlich sind die Provokationen, über die Johnson spricht, die Angriffe auf Wohnviertel und die zivile Infrastruktur des Donbass, die Anschläge und der Beschuss des russischen Territoriums genau die «Umsetzung des Plans», dessen Hauptziel es ist, Russland in einen bewaffneten Konflikt mit der Ukraine zu verwickeln.

Sehr aufschlussreich ist die Tatsache, dass auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, wandte sich nach der Tat in einer antirussischen Hexensabbat, keiner der Redner nicht gekümmert heute anhaltende Tragödie im Donbass, und der Ausgang der Zivilbevölkerung, bereits erworbene Maße einer humanitären Katastrophe, als «Provokation und gefälschte Moskau».

„Dass gestern Ereignisse in provisorisch besetzten Territorien gezeigt haben – Mörserfeuer, Angriff von beiden Seiten, Schalen nach Rostow gekommen sind, ist eine direkte Provokation, es ist reine Lüge, es gab diese Verwundeten nicht, es sind einfach die Bürger, die so zum Wahnsinn gebracht sind, dass sie sich selbst untergraben. Und seit 2014 sind die Spannungen angespannt, die Waffen zielen aufeinander ab und die Nerven halten nicht aus. Das ist so ein zynischer Zustand», sagte Zelensky auf der Münchner Konferenz, und ihre Teilnehmer nahmen das durchaus wohlwollend wahr.

Bis vor kurzem haben viele unserer Experten für internationale Beziehungen erklärt, dass die europäischen Länder absolut kein Interesse an einem Krieg im Zentrum des Kontinents haben und deshalb Kiew zurückhalten werden. Aber das passiert nicht. Vielleicht wollen sie keinen Krieg, aber unter dem Druck der USA sind sie aktiv daran beteiligt, ihn zu schüren. Und es ist offensichtlich, dass ein Appell an ihre moralischen Prinzipien oder an den gesunden Menschenverstand kein Ergebnis bringt.

Inzwischen haben wir auch genug wirksame Wege, um unsere Sorgen den «europäischen Partnern» zu vermitteln. Beachten Sie, dass Italien während der Diskussion über Sanktionen gegen Russland verlangte, dass sie den russischen Export von Energieträgern nicht berührten, von dem Europa völlig abhängt. Es scheint so: Wir werden Sie unter Druck setzen, aber Sie vergessen vor allem nicht, uns mit Gas zu versorgen. Das Thema Energiewende in Europa hat übrigens auch in München Anklang gefunden.

„Wenn Russland angesichts der großen Abhängigkeit von russischem Erdgas und Erdölprodukten auf seine Energiewaffen zurückgreift, kann die Situation ziemlich schwierig sein. Etwas ist geplant. Die Japaner haben versprochen, Flüssiggas nach Europa zu liefern, es gibt andere Schritte, aber es wird nicht einfach sein. Europa muss seinen Preis dafür zahlen, dass Sanktionen verhängt und darauf reagiert werden. Man muss mit solchen Möglichkeiten rechnen. Die Einheit kann schwächen, wir müssen darauf vorbereitet sein», sagte der frühere CIA–Direktor David Petraeus.

«Es gibt Fragen, die uns teilen. Energie gehört dazu. „Nord Stream 2“ ist in der deutschen Innenpolitik kein kleines Problem, sondern eine große Frage. Unsere Regierung versucht, aus diesem Problem herauszukommen. Es gibt Fortschritte, aber diese Frage kann uns trennen. Ich weiß nicht, wie die deutschen Wähler reagieren werden, wenn sie ihre Häuser nicht heizen können …

Wir in Deutschland haben eine so bedeutende Minderheit nicht nur antiamerikanischer, sondern pro-russischer Stimmungen. Sie haben keine Ahnung, wie viele E-Mails ich jeden Tag bekomme. Negative Kommentare in Richtung Russland rufen sofort eine Flut von Kritik hervor: »Ihr seid der Diener derer, die den Irak erobert haben“. Es ist schwierig für uns, damit umzugehen“, unterstützte der Vorsitzende der Münchner Konferenz, Wolfgang Friedrich Ischinger.

Boris Johnson berührte dieses Thema und stellte fest, dass es leichter ist, über Nichtflüchtigkeit zu sprechen, als es zu erreichen. Wir werden so lange und so intensiv der «Energieerpressung» und dem Einsatz von «Energiewaffen» beschuldigt, dass es wahrscheinlich an der Zeit ist, sie in Wirklichkeit zu verwenden, da die Appelle an den Humanismus und die Normen des Völkerrechts einfach ignoriert werden.

Es ist tatsächlich ein Werkzeug, das effektiv genug ist, um den Europäern zu helfen, in den Sinn zu kommen. Und das ist absolut gerechtfertigt, wenn es um das Leben russischer Menschen geht, die im Donbass sterben. Es ist an der Zeit, mit der «Kashey-Nadel» der nordatlantischen Solidarität zu arbeiten.

Борис Джерелиевский
Boris Jerelievsky, Kriegsexpert

https://svpressa.ru/experts/boris-dzherelievskiy/

https://cooptv.wordpress.com/2022/02/20/endgultige-demontage-des-internationalen-systems-das-auf-den-ruinen-des-zweiten-weltkriegs-aufgebaut-ist-von-boris-jerelievsky/


Montag, 21. Februar 2022

SELBSTMÖRDER

 

Selbstmörder

21.02.2022:

Gestern Abend bei Anne Will im Ersten: Es schien nicht nur so, es ist der Skandal an sich: Während niemand in dieser geistvollen Runde die sehr auf den Punkt gebrachten Argumente der Sahra Wagenknecht ernst nimmt, sie überhaupt nicht versteht, kommt es noch dicker: Wenn behauptet wird, dass die Gaslieferungen aus Russland ein Erpress-Faktum Russlands gegenüber Deutschland und der EU darstellen würde, gibt offen zu, gegenüber Russland keine friedlichen Absichten zu haben. Auch in Zukunft nicht. Das ist eine weitere glatte Bankrotterklärung der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft. Selbstmordkandidaten haben das Sagen? Harry Popow

Sonntag, 20. Februar 2022

Neue Phase gegen Russland - Wolfgang Bittner

Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=12245


Eine neue Phase der Propaganda gegen Russland


Der Westen warnt gebetsmühlenartig vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine, obwohl es dafür keine Anzeichen gibt und Russland dies stets bestreitet. Indes gibt es Indizien, dass der Putsch von 2014 lange vorbereitet wurde. Doch warum dieser Fokus auf die Ukraine?

Ein Kommentar von
Wolfgang Bittner

Erstveröffentlichung am 19.02.2022 auf RT DE

Die Auseinandersetzungen in der Ostukraine spitzen sich nach einer wahnsinnigen Hetzkampagne und Kriegspropaganda, die sich inzwischen über Wochen hinzieht, immer mehr zu. Natürlich kann man dabei die Vorgeschichte nicht außer Acht lassen. Denn es gibt Indizien dafür, dass der Regime Change von 2014 über Jahre hinweg von den USA vorbereitet worden war, um die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich und dem Wirtschaftsverbund mit der Russischen Föderation herauszubrechen. Die Ukraine war von den USA nach dem inszenierten Putsch sozusagen auf kaltem Wege übernommen, aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht worden.

Die überwiegend russisch sprechende ostukrainische Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Lugansk hatte damals nach dem Putsch zuerst lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine gefordert. Aber der neue Machthaber Petro Poroschenko, eine Marionette der USA, hatte Panzer in den Donbass geschickt – das war der Beginn des Bürgerkrieges. So sollte ein innerstaatlicher Konflikt mit militärischen Mitteln gelöst und – offenbar im Sinne der USA – ein Brandherd vor der Tür Russlands geschaffen werden. Die Ostukrainer hatten nicht aufgegeben und sich der Unterstützung aus Russland versichert, das aber bisher nicht militärisch eingriff.

Jetzt spitzte sich die Lage dermaßen zu, dass die Gefahr eines Flächenbrandes entsteht, der sich auf ganz Europa ausbreiten könnte. Es sieht danach aus, dass die neu aufgerüstete ukrainische Armee mit ihren Hilfstruppen einen Großangriff auf Donezk und Lugansk plant, um Russland zu provozieren und in den Krieg hineinzuziehen. Bekanntlich sind nationalistische Freiwilligenbataillone, US-Söldner und sogenannte Militärberater beteiligt, die den Krieg befeuern.

Aber die westliche Propaganda – die sich ins Unerträgliche steigerte – dreht wieder einmal die Tatsachen um und warnt vor einem russischen Angriff, obwohl Präsident Wladimir Putin das mehrmals zurückwies. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten die Wogen bei ihren Gesprächen mit Putin bereits etwas glätten können, doch in diesem Moment schaltete sich sofort US-Präsident Joe Biden ein und korrigierte die Zielrichtung. Er telefonierte mit Scholz und Macron, und die Situation kippte erneut.

Es ist offensichtlich, dass in letzter Minute die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert werden soll, aber letztlich geht es darum, Russland auf jede erdenkliche Weise den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen und dem monopolistischen Anspruch der USA zu unterwerfen. Dafür finden sich beflissene Helfer wie Annalena Baerbock, Norbert Röttgen und andere Atlantiker. Die Welt befindet sich seit Wochen in einem Ausnahmezustand, und es ist zu hoffen, dass es keinen Krieg der westlichen Allianz mit Russland gibt. Denn das wäre tödlich.

Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in Göttingen

Wir danken dem Autor für die Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Beitrages auf unserer Webseite.

Link zur Erstveröffentlichung: https://de.rt.com/meinung/131922-eine-neue-phase-der-propaganda-gegen-russland/



Samstag, 19. Februar 2022

Westliche "Politik der Stärke" bedroht Frieden - Prof. Dr. Anton Latzo

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=12211


Die westliche „Politik der Stärke“ bedroht Frieden und Sicherheit für alle Völker

Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, seine innere Widersprüchlichkeit und Krisen zu bewältigen. Um das System zu erhalten, betreiben die USA und die NATO seine Expansion. Sie setzen dabei auf eine „Politik der Stärke“. Und das ist eine grundlegende Ursache für die gegenwärtige Aggressionspolitik.

eine Analyse von Prof. Dr. Anton Latzo

Erstveröffentlichung am 15.02.2022 auf RT DE

Die Entwicklung der internationalen Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten und auch die aktuellen Auseinandersetzungen zeigen, dass die USA und ihre treuen Verbündeten eine undifferenzierte, sich hauptsächlich in den Denkkategorien der ökonomischen und militärischen Erpressung, der geistig-kulturellen und politischen Destabilisierung und des frontalen Angriffs bewegende „Politik der Stärke“ bevorzugen.

Diese wurde seit den 1960er Jahren auf der Grundlage von John F. Kennedys Politik der „Zusammenarbeit und des Konflikts“ durch wesentlich verstärkter und systematischer Einbeziehung nichtmilitärischer Kampfformen, also weitgehender ökonomischer, ideologischer und politisch-psychologischer Mittel und Methoden, ergänzt.

In diesem Rahmen erfolgte die Profilierung der NATO aus einem „Militärbündnis zur Eindämmung des Kommunismus in eine ‚Brücke‘ zur Verbindung mit den Ländern Ostmitteleuropas und der Sowjetunion“, wie der US-Vor“denker“ Robert Strausz-Hupé erklärte. „Über diese ‚Brücke‘ soll der Handels- und Kulturaustausch in immer stärkerem Maße fließen. Dieser wird die kommunistischen Gesellschaften ‚aufbrechen'“, so Strausz-Hupé im Gleichklang mit Kissinger, Brzeziński u. a. Der ehemalige US-Senator Thomas J. Dodd forderte: „Notwendig ist eine Umwandlung oder ‚Erschließung‘ der kommunistischen Gesellschaft. Der Schlüssel zur Hinhaltetaktik ist die NATO.“

Neue Ziele
Die „kommunistische Gesellschaft“ in Osteuropa und auch die Sowjetunion bestehen zwar nicht mehr. Mit ihrer Beseitigung auf genannter Grundlage wurde aber offensichtlich nur ein Zwischenziel der internationalen Reaktion, besonders der USA, erreicht. Russland als geopolitischer Faktor und mit seinen Reichtümern ist – nach den Plänen, die Brzeziński, Kissinger und Co. erarbeitet haben – noch nicht zu Ende aufgeteilt. Und vor allem China entwickelt sich nicht nach den Vorstellungen der Denkfabriken und der dahinterstehenden Kräfte. Im Gegenteil.

Gleichzeitig bestätigt sich immer wieder, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, seine innere Widersprüchlichkeit und die damit zusammenhängenden Krisen zu bewältigen. Er vergrößert die Armut, die Unsicherheit und die Kriegsgefahr in der Welt. Seine Vertreter wollen aber trotzdem seine Erhaltung und betreiben aktiv seine Expansion. Und das ist eine grundlegende Ursache für Aggressionspolitik.

Das erhellt schlagartig, welche Rolle die NATO und die anderen imperialistischen Bündnisse noch zu spielen haben, um die Expansion über Eurasien zu vollenden, damit die ganze Welt nach dem Bilde des Kapitals gestaltet werden kann! Dazu werden Osteuropa und die ehemaligen Sowjetrepubliken als Aufmarschgebiet missbraucht. Das Konzept der Politik der Stärke soll durch „Abschreckung und Dialog“ verwirklicht werden.

Die „Politik der Stärke“ hat also niemals aufgehört. Sie bestimmt im Grunde und zunehmend  auch das Verhalten der NATO-Mächte untereinander. In der Hauptsache richtet sie sich nicht nur gegen China und Russland, sondern gegen alle Staaten, die gleiche Sicherheit und friedliche und gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil anstreben.

China und Russland stehen dabei im Mittelpunkt. Ihnen gegenüber will man nicht friedliche Koexistenz zum Wohle der Völker und des Friedens, sondern Konkurrenz, besser gesagt Ausschaltung des Konkurrenten. Sie investieren nicht nur in den militärisch-industriellen Komplex, sondern auch in die Entwicklung von Forschung und Entwicklung, in die Entwicklung neuer Konzeptionen und Methoden, neuer Taktiken und neuer Varianten, neuer Instrumente und Institutionen für die Führung des antikommunistischen Kampfes, den Kennedy als den „neuen und härteren Kampf“ zwischen den antagonistischen Gesellschaftsordnungen (Systemen) bezeichnete. Das bestimmt bis heute den Hauptinhalt der internationalen Auseinandersetzung.

Die USA und ihre Verbündeten erheben sich zur letzten Instanz, die über Stagnation und damit Verfall oder Entwicklung der menschlichen Gesellschaft entscheiden will. Ende des 20. Jahrhunderts. Jahrhunderts glaubten sie, dem Ziel sehr nahe zu sein. Regierende und Anhänger des Kapitals aller Länder proklamierten sogar das „Ende der Geschichte“.

Politik der Stärke
Diese Auffassung von Politik, die auch in früheren Jahrhunderten verfolgt wurde, haben die Vertreter des Humanismus schon immer abgelehnt. Sie stießen aber stets auf diejenigen, die ihre Sicherheit mit STÄRKE verbunden haben, Stärke, die sie durch Aneignung der Ergebnisse fremder Arbeit und fremden Eigentums angehäuft haben.

Die STÄRKE wurde zum Fundament des Rechts und der Gerechtigkeit – im Inneren und nach außen – erklärt. Stärke bestimmte Moral, Recht und Politik – und bestimmt sie bis in die heutige Zeit. Der Krieg wurde zum legitimen Mittel, politische Probleme zu lösen.

Damit wurde der Anspruch auf und die Ausübung von Macht im Inneren gerechtfertigt. Die Theorie und Praxis der Politik der Stärke dienten zugleich als Grundlage für die Mobilisierung der Kräfte und Mittel, die man zur Vereitelung von Angriffen von außen und für den Aufbau des Widerstands dagegen brauchte. Das bezog sich einerseits auf die Mobilisierung der inneren menschlichen und materiellen Ressourcen und andererseits auf den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Mächten zur Bildung von Allianzen gegen Konkurrenten, zur Koordinierung der Verteidigung gegen dritte Staaten.

Für Sicherheit zu sorgen, bedeutete und bedeutet also für einen kapitalistischen Staat, eine solche Konstellation von Kräften und Bedingungen herbeizuführen, die ihn davor schützen, Objekt eines Angriffs zu sein, die den Erfolg eines Angriffs vereiteln und den eigenen Angriff zur Sicherung höchster Monopolprofite durch Anwendung ökonomischer und politischer Herrschaft und Gewalt als legal ermöglichen und absichern.

In verschiedenen historischen Zeitabschnitten waren die Anstrengungen der jeweils Regierenden von den jeweils vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen bestimmt. Unter Bedingungen privaten Eigentums wurde aber die einzeln oder kollektiv zur „Verteidigung“ und Konsolidierung der Sicherheit aufgebaute Stärke in der Regel in eine Plattform der Aggression und des Krieges umgewandelt.

Diese gesellschaftlichen Verhältnisse hatten auch zur Folge, dass als Formel für die Vermeidung von Gewaltanwendung das Konzept des Gleichgewichts der Kräfte entwickelt wurde.

Friedliche Koexistenz ist möglich
Mit der Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und NATO ist es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelungen, auf der Grundlage der Vorschläge der WVO einen Prozess der politischen Entspannung einzuleiten, der zur KSZE und zu den ihr folgenden Schritten führte und die Hoffnung auf Dauerhaftigkeit aufkeimen ließ.

In Vorbereitung und während der Konferenz wurde erfolgreich um die Frage der Sicherheit und damit um einen umfassenden Prinzipienkatalog gerungen. In dessen Folge konnte ein Sicherheitsbegriff sowie eine breite Palette der Zusammenarbeit erarbeitet werden. Differenzen gab es auch, zum Beispiel in der Frage der Gewichtung der einzelnen „Körbe“. Trotzdem war kein Teilnehmer bereit und in der Lage, die Verantwortung für ein Scheitern der Konferenz zu übernehmen.

Das Zustandekommen und der Verlauf der KSZE erbrachten den Beweis, dass es möglich ist, einen Kompromiss zu schließen, der dem Frieden und der Sicherheit der Völker dient und eine konstruktive Zusammenarbeit der Staaten ermöglicht. Die KSZE war eine Abmachung, bei der alle beteiligten Seiten gegeben und erhalten haben.

Hegemonie ist angesagt
Aber schon kurz nach der Konferenz nahmen die Auseinandersetzungen um den weiteren KSZE-Prozess zu. US-Präsident G. Ford schaltete in seinem letzten Amtsjahr von der Losung „Frieden durch Entspannung“ auf die überholte Formel von „Frieden durch Stärke“ um, die spätestens im Atomzeitalter aufgehört hatte, Leitlinie einer wirkungsvollen Politik zu sein. Präsident J. Carter räumte der „Durchsetzung der Menschenrechte“ in der Welt Priorität ein, was die negativen Wirkungen in den internationalen Beziehungen weiter steigerte. Präsident Reagan setzte dann voll auf die Politik der Stärke und auf den Rüstungswettlauf. Das bewirkte zwar nicht die Außerkraftsetzung des KSZE-Prozesses, schloss aber eine Fortsetzung, eine Wiederholung eines solchen Ereignisses aus.

Immer mehr praktizierten die USA eine Außenpolitik, die dadurch gekennzeichnet war, dass in einer Zeit (Atomzeitalter), in der der Krieg aufhörte, ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele zu sein, die USA sich auf modernste Waffenarten, aber zugleich auf eine überholte politische Philosophie stützten, die die „eigene“ nationale Sicherheit nicht unbedingt mit den Erfordernissen der internationalen Sicherheit verbunden hat. Für sie spielt noch immer die Vorstellung eine Rolle, die die nationale Sicherheit mehr oder minder mit einem Sieg im Kriegsfall verbindet. Politik in der Gegenwart erfordert aber, dass nationale Sicherheit unter den Bedingungen des Atomzeitalters mit der internationalen Sicherheit, mit der globalen Sicherheit verknüpft wird!

Gleichzeitig wurde trotz „Übersättigung“ des Planeten mit nuklearen und konventionellen Massenvernichtungsmitteln durch die USA, NATO und Verbündete das Auf- und Wettrüsten intensiv fortgesetzt und auch damit die globale Sicherheit mehr und mehr unterhöhlt, weil es u.a. Waffenarten hervorbringt, die seitens anderer Staaten immer weniger kontrollierbar oder überprüfbar sind. Unter solchen Bedingungen kann die internationale Sicherheit und auch die nationale Sicherheit nicht stabil sein.

Im sogenannten Atomzeitalter ist auch die jahrhundertealte Vorstellung (der USA), dass sich „eigene“ nationale Sicherheit nicht mit der nationalen Sicherheit anderer Völker verbinden lässt, überholt. Sie ist aber nicht aus der politischen Logik des amerikanischen Imperialismus verbannt worden. Dafür stehen die Interventionshandlungen der USA vom Persischen Golf bis zur Karibik und nach Südostasien und Afghanistan, die immer mit der „Sorge“ um die nationale Sicherheit der USA begründet wurden. Die USA verletzen bis heute die nationale Sicherheit anderer Länder, indem sie sich auf Interessen der eigenen nationalen Sicherheit berufen.

Dabei ist in der Zwischenzeit erwiesen, dass unter den Bedingungen des Atomzeitalters internationale Konfliktsituationen nicht mit militärischer Gewalt entschieden werden können. Die legitimen nationalen Interessen können unter den gegenwärtigen Bedingungen nur auf der Grundlage eines sicheren Gleichgewichts gewährleistet werden, das nicht auf einseitiger Nachrüstung, sondern auf gegenseitigem Abbau des Wettrüstens begründet ist, wobei das Prinzip der gleichen Sicherheit eingehalten werden muss.

Und schließlich besteht eine weitere Grunderkenntnis des Zeitalters darin, dass Verzicht auf Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung eine unerlässliche Bedingung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit im regionalen und globalen Rahmen ist.

Die Politik der USA und der NATO war seit den 1980er Jahren allen diesen Erkenntnissen entgegengesetzt. Hegemonie war angesagt. Die amerikanische Politik wurde schon Anfang der 1990er Jahre von den Kernthesen des „No Rivals-„Plans, der im Auftrag von US-Verteidigungsminister Dick Cheney und unter Aufsicht von Paul Wolfowitz erarbeitet und Anfang 1992 veröffentlicht wurde, bestimmt.

Die Kernthesen, die nicht nur die außenpolitischen und militärstrategischen Ziele der USA enthalten, sondern auch für deren NATO-Verbündeten Orientierung gaben, besagen: „Unser Ziel ist, den (Wieder-)Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. Das ist eine beherrschende Überlegung, die der neuen Verteidigungsstrategie für die Region zugrunde liegt. Dies erfordert, dass wir versuchen müssen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Zu diesen Regionen gehören Westeuropa, Ostasien, die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“ Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Leitlinien die „grundlegend neue Situation“ berücksichtigen, „die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde“. So weit zum Konzept gegenüber „Gegnern“.

Dafür braucht man aber „Partner“. Für das Verhältnis zwischen den USA und ihren Bündnispartnern wurde ausgeführt:

Die USA müssen „die Führungskraft an den Tag legen, die zur Errichtung und zum Schutz einer neuen Ordnung nötig ist“. Es sollten die „potenziellen Konkurrenten davon überzeugt werden, dass sie keine Rolle anstreben und keine aggressive Haltung zum Schutz ihrer legitimen Interessen einzunehmen brauchen“.
Die USA müssen „auf dem nichtmilitärischen Gebiet den Interessen der fortgeschrittenen industrialisierten Staaten ausreichend Rechnung tragen, um sie davon abzuhalten, unsere Führungsrolle anzuzweifeln oder zu versuchen, die etablierte politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen“.
Obwohl es die Warschauer Vertragsorganisation nicht mehr gab, wurde die NATO auch in diesem Plan weiterhin als „Hauptinstrument der westlichen Verteidigung und Sicherheit und zugleich als Kanal US-amerikanischer Einflussnahme und Partizipation in den europäischen Sicherheitsfragen“ eingestuft. Die USA „unterstützen das Ziel der europäischen Integration“, hieß es weiter, „aber wir müssen das Aufkommen exklusiv europäischer Sicherheitsvereinbarungen, welche die NATO und insbesondere die integrierte Befehlsstruktur der Allianz untergraben könnten, zu verhindern suchen“.
Das sind eindeutige Aussagen, die aber ebenso eindeutig diejenigen widerlegen, die vom Ende des „kalten Krieges“ sprechen, für den ja, wie immer, Russland und seine Partner angeblich die Schuld tragen.

Die tatsächlichen konzeptionellen und praktischen Schritte der Außenpolitik zeigen, dass schon 1992 die alleinige Hegemonie das Handeln der USA bestimmte.

In der Fortsetzung der „Politik der Stärke“ und ihrer Ausdehnung auf die ehemaligen sozialistischen Länder in Europa liegt die tatsächliche Ursache nicht nur für die Aggression gegen Jugoslawien und andere Staaten, sondern auch für die folgenden „bunten“ und anderen „Revolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken und für die Anstrengungen, diese in eine Aufmarschbasis gegen Russland, die von der Ostsee über das Schwarze Meer bis nach Zentralasien reicht – womit man ja auch bis an die Grenzen der VR China herankommt –, umzuwandeln.

Bemerkenswert: In diesem Plan der USA und damit der NATO wird breit über die Sicherung der Führungsrolle der USA nachgedacht. Die Fragen, wie man zur Sicherung des Friedens, zu Sicherheit für die Völker und zu einer gedeihlichen, gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit der Staaten und Völker kommen könnte, spielten und spielen keine Rolle. Die aggressive Politik der Stärke wurde nie aufgegeben. Sie wurde nur den neuen Bedingungen angepasst!

Die NATO und die Handlungsräume für die aggressive Politik der Hegemonie und der Expansion der USA und ihrer Verbündeten wurde beträchtlich erweitert und zur realen Gefahr für den Bestand vor allem Russlands!

Eine Friedenskraft formiert sich
Unter Berücksichtigung dieser Bedingungen ist die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Russland und der VR China zu einem entscheidenden Faktor geworden, der Frieden und Sicherheit für die Völker und Staaten gewährleistet und eine internationale Zusammenarbeit in Sicherheit und zum gegenseitigen Vorteil der Beteiligten ermöglicht. Zusammen spielen beide Länder eine entscheidende stabilisierende Rolle in der gegenwärtigen, alles andere als einfachen internationalen Situation. Sie werden immer mehr zu jener Kraft, die zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen führen kann, um diesem System einen gerechteren und integrativen Charakter zu verleihen. Gemeinsam sind sie, im Bündnis mit der Mehrheit der Staaten, in der Lage, die zentrale Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen im Weltgeschehen zu stärken und die weitere Erosion des internationalen Rechtssystems, das seine Grundlage in der UN-Charta findet, zu verhindern.

Das sind die eigentlichen Fragen und Entwicklungen, die den Hintergrund der Auseinandersetzungen in und um die Ukraine, um die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, in Osteuropa sowie in Zentral- und Südostasien bestimmen.

Der Blick Russlands und Chinas ist dabei nicht primär geografisch bestimmt. Er ergibt sich aus den konkreten Erfordernissen, die aus den Herausforderungen auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit erwachsen.

Im Unterschied zum Konzept der USA und der NATO erklären sie in ihrer gemeinsamen Erklärung vom Februar 2022, dass sie „von der Tatsache aus(gehen), dass die Schicksale der Völker aller Länder miteinander verbunden sind. Kein Staat kann und sollte seine Sicherheit isoliert von der Sicherheit der ganzen Welt und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten“. Das ist der wahre Kern der aktuellen internationalen Auseinandersetzungen.

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Link zur Erstveröffentlichung: https://de.rt.com/international/131504-sicherheit-und-frieden-sind-voraussetzung/


Freitag, 18. Februar 2022

Russlands Antwort... LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/02/18/russlands-antwort-auf-die-reaktion-der-usa-zu-gegenseitigen-sicherheitsgarantien/


Russlands Antwort auf die Reaktion der USA zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. FEBRUAR 2022

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Russland hat den USA seine Antwort auf die Reaktion der USA auf Russlands Vorschläge über gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und deren Inhalt veröffentlicht. Hier finden Sie die Übersetzung.

Am 17. Dezember hat Russland den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und die Texte auch veröffentlicht, die Texte finden Sie hier. Die Kernpunkte der russischen Vorschläge waren:

Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands
Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)
Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet
Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird.

Die USA und die NATO haben Wochen später geantwortet. Die USA und die NATO waren gegen eine Veröffentlichung ihrer Antworten, trotzdem hat die spanische Zeitung El Pais sie am 2. Februar veröffentlicht, die Antwort der NATO finden Sie hier, die Antwort der USA finden Sie hier.

Die USA und die NATO sind auf die Kernpunkte der russischen Forderungen nicht eingegangen und daher war es lange ungewiss, ob Russland überhaupt noch einmal antworten wird. Am 14. Februar hat der Kreml dann ein Gespräch zwischen Putin und Lawrow veröffentlicht, das eindeutig als Signal an die USA zu werten war. In dem Gespräch hat Putin Lawrow gefragt, ob es überhaupt Sinn mache, den USA zu antworten, und ob die USA die Gespräche mit ihren Antworten nur in die Länge ziehen wollen, ohne ein Ergebnis anzustreben. Lawrow antwortete, dass er als Außenminister immer davon ausgehen müsse, dass Gespräche Erfolg haben könnten. Dann teilte Lawrow Putin mit, dass sein Ministerium ein Antwort an die USA ausgearbeitet habe. Putin gab Lawrow grünes Licht, die Antwort zu übergeben. Das veröffentlichte Gespräch sollte den USA wahrscheinlich signalisieren, dass ein weiteres Herauszögern substanzieller Gespräche über die russischen Kernforderungen zu einem Abbruch der Gespräche über alle Themen bedeuten würde.

Heute, am 17. Februar hat der US-Botschafter in Moskau die russische Antwort erhalten. Das russische Außenministerium bleibt seiner Linie der maximalen Transparenz treu. Es hat zwar den Wortlaut der russischen Antwort (noch) nicht veröffentlicht, dafür aber eine so ausführliche Presseerklärung über deren Inhalt herausgegeben, dass es den genauen Wortlaut wahrscheinlich gar nicht mehr braucht.

Bevor wir zu der Übersetzung der russischen Antwort kommen, will ich noch einige Informationen zum Verständnis zur Verfügung stellen. In der Antwort ist die Rede von Abrüstungsverträgen (INF-Vertrag, NEW-START-Vertrag), weshalb ich für alle, die das Thema nicht so gut kennen, hier eine Zusammenfassung der früheren Abrüstungsverträge verlinke. Außerdem ist in der russischen Antwort von „Aegis-Ashore-Komplexen“ die Rede. Dabei handelt es sich um die Mk-41-Startrampen der sogenannten US-Raketenabwehr, die in Rumänien und Polen stationiert wurde. Diese Startrampen können auch zum Abschuss (nuklearer) Marschflugkörper genutzt werden, was aus der sogenannten Raketenabwehr ein offensives System macht, Details dazu finden Sie hier.

Nun kommen wir zur Übersetzung der russischen Pressemeldung über die russische Antwort an die USA, die ich im Anschluss kurz interpretierend zusammengefasst habe.

Beginn der Übersetzung:

Pressemitteilung

Am 17. Februar dieses Jahres wurden dem US-Botschafter Sullivan auf Einladung des russischen Außenministeriums die folgenden Reaktionen auf die zuvor eingegangene Antwort der USA auf den russischen Vertragsentwurf zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien übermittelt:

Übersicht

Wir stellen fest, dass die amerikanische Seite keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Vertragsentwurfs mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien gegeben hat. Es geht um die Ablehnung einer weiteren NATO-Erweiterung, die Rücknahme der „Bukarester Formel“ darüber, dass „die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden“, und die Absage der Einrichtung von Militärstützpunkten im Hoheitsgebiet von Staaten, die früher Teil der Sowjetunion waren und nicht Mitglieder der NATO sind, einschließlich der Nutzung ihrer Infrastruktur für militärische Aktivitäten, sowie die Rückführung der militärischen Fähigkeiten der NATO, einschließlich Angriffswaffen, und der Infrastruktur auf den Stand von 1997, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde. Diese Bestimmungen sind für die Russische Föderation von grundlegender Bedeutung.

Dass die russischen Vorschläge den Charakter eines Gesamtpaketes haben, wurde ignoriert, wobei bewusst „bequeme“ Themen ausgewählt und diese wiederum „verdreht“ wurden, um Vorteile für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu schaffen. Ein solcher Ansatz, sowie die damit einhergehende Rhetorik von US-Offiziellen, verstärken den begründeten Zweifel daran, dass sich Washington wirklich für eine Verbesserung der europäischen Sicherheitslage einsetzt.

Die zunehmenden militärischen Aktivitäten der USA und der NATO direkt an den Grenzen Russlands sind alarmierend, während unsere roten Linien und grundlegenden Sicherheitsinteressen, sowie Russlands souveränes Recht, sie zu verteidigen, weiterhin ignoriert werden. Die Ultimaten zum Abzug der Truppen aus bestimmten Gebieten auf russischem Territorium, begleitet von der Androhung schärferer Sanktionen, sind inakzeptabel und untergraben die Aussichten auf echte Vereinbarungen.

Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.

Über die Ukraine
Es gibt keine „russische Invasion“ in der Ukraine, wie die USA und ihre Verbündeten seit letztem Herbst auf offizieller Ebene behaupten, und daher können Behauptungen über eine „russische Verantwortung für die Eskalation“ nicht anders als der Versuch verstanden werden, Druck auszuüben und die russischen Sicherheitsgarantien zu entwerten.

Der Verweis auf die Verpflichtungen Russlands aus dem Budapester Memorandum von 1994 hat nichts mit dem internen Konflikt in der Ukraine zu tun und erstreckt sich nicht auf die Umstände, die sich aus internen Faktoren dort ergeben haben. Der Verlust der territorialen Integrität des ukrainischen Staates ist das Ergebnis innerstaatlicher Prozesse.

Auch die Vorwürfe in der amerikanischen Antwort, Russland habe die Krim „besetzt“, halten einer Überprüfung nicht stand. Im Jahr 2014 kam es in Kiew zu einem Staatsstreich, dessen Urheber mit Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten einen nationalistischen Staat schaffen wollten, der die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung, sowie anderer „nicht-titularer“ ethnischer Gruppen, verletzt. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung der Krim in dieser Situation für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hat. Die Entscheidung der Menschen auf der Krim und in Sewastopol, in die Russische Föderation zurückzukehren, ist eine freie Willensbekundung in Ausübung des in der UN-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts. Es wurde keine Gewalt oder Gewaltandrohung angewendet. Die Frage der Zugehörigkeit der Krim ist abgeschlossen.

Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, besteht die reale Gefahr, dass das Regime in Kiew versuchen wird, die Krim mit Gewalt „zurückzuholen“, wodurch die USA und ihre Verbündeten gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags in einen direkten bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen würden, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

Die in der Antwort der USA wiederholte These, dass Russland angeblich „den Konflikt im Donbass angefeuert“ habe, ist unhaltbar. Die Ursachen dafür sind rein inner-ukrainischer Natur. Der Konflikt kann nur durch die Umsetzung des Minsker Abkommens und des Maßnahmenpakets gelöst werden, in denen deren Reihenfolge und die Verantwortung für ihre Umsetzung eindeutig festgelegt sind und die durch die Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einstimmig bestätigt wurden, auch von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. In Absatz 2 dieser Entschließung werden Kiew, Donezk und Lugansk als Parteien genannt. In keinem dieser Dokumente ist die Rede von einer Verantwortung Russlands für den Konflikt im Donbass. Russland spielt zusammen mit der OSZE die Rolle des Vermittlers im wichtigsten Verhandlungsformat – der Kontaktgruppe – und, zusammen mit Berlin und Paris, im Normandie-Format, das Empfehlungen an die Konfliktparteien formuliert und deren Umsetzung überwacht.

Um die Situation um die Ukraine zu deeskalieren, sind die folgenden Schritte entscheidend. Das sind, Kiew zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zu zwingen, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, alle westlichen Berater und Ausbilder aus der Ukraine abzuziehen, den NATO-Ländern gemeinsame Übungen mit den ukrainischen Streitkräften zu verweigern und alle zuvor an Kiew gelieferten ausländischen Waffen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche mit dem französischen Präsidenten Macron am 7. Februar 2022 in Moskau betont hat, dass wir für den Dialog offen sind, und dazu aufgerufen hat, „über stabile Sicherheitsbedingungen, die für alle Teilnehmer am internationalen Leben gleich sind, nachzudenken“

Konfiguration der Kräfte
Wir stellen fest, dass die USA in ihrer Antwort auf die russischen Vorschläge darauf bestehen, dass Fortschritte bei der Verbesserung der europäischen Sicherheitslage „nur unter den Bedingungen einer Deeskalation in Bezug auf Russlands bedrohliche Aktionen gegen die Ukraine erzielt werden können“, was nach unserem Verständnis die Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen von den Grenzen zur Ukraine impliziert. Gleichzeitig sind die USA nur bereit, über „gegenseitige Verpflichtungen … zum Verzicht der ständigen Stationierung von Streitkräften mit Kampfaufgaben auf dem Territorium der Ukraine“ zu sprechen und „die Möglichkeit zu prüfen, die Frage der konventionellen Streitkräfte zu erörtern.“ Ansonsten übergeht die amerikanische Seite schweigend unsere Vorschläge, die in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1 des Entwurfs des bilateralen Vertrags enthalten sind, und erklärt, dass „die derzeitige Konfiguration der US- und NATO-Streitkräfte begrenzt und verhältnismäßig ist und in vollem Einklang mit den Verpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte steht.“

Wir gehen davon aus, dass die Stationierung von Streitkräften der Russischen Föderation auf ihrem Territorium die grundlegenden Interessen der USA nicht berührt und auch nicht berühren kann. Wir möchten daran erinnern, dass sich unsere Streitkräfte nicht auf ukrainischem Gebiet befinden.

Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre militärische Infrastruktur nach Osten ausgedehnt und Kontingente in den Gebieten der neuen Mitglieder stationiert. Sie haben die Beschränkungen des KSE-Vertrags umgangen und die Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte über den Verzicht auf die „zusätzliche ständige Stationierung substanzieller Kampftruppen“ sehr großzügig ausgelegt. Die daraus resultierende Situation ist inakzeptabel. Wir bestehen auf dem Abzug aller in Zentralosteuropa, Südosteuropa und den baltischen Staaten stationierten US-Militärkräfte und Rüstungsgüter. Wir sind davon überzeugt, dass die nationalen Kapazitäten in diesen Gebieten ausreichend sind. Wir sind bereit, dieses Thema auf der Grundlage der Artikel 4 und 5 des russischen Vertragsentwurfs zu erörtern.

Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit
Wir haben in der Antwort der USA keine Anzeichen dafür gesehen, dass die amerikanische Seite den unveränderlichen Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit uneingeschränkt respektiert. Die Behauptungen des Gesamtplans, die US-Seite habe dieses Postulat berücksichtigt, stehen in direktem Widerspruch zu Washingtons mangelnder Bereitschaft, seinen kontraproduktiven und destabilisierenden Kurs aufzugeben, um sich und seinen Verbündeten auf Kosten der russischen Sicherheitsinteressen Vorteile zu verschaffen. Das ist das Ergebnis der hemmungslosen Umsetzung einer Politik der unbegrenzten geostrategischen und militärischen Entwicklung des postsowjetischen Raums durch das Nordatlantische Bündnis unter Führung der Vereinigten Staaten, einschließlich des für uns besonders sensiblen Gebiets der Ukraine. All dies findet direkt an den Grenzen Russlands statt. Auf diese Weise werden unsere roten Linien und grundlegenden Sicherheitsinteressen ignoriert und das unveräußerliche Recht Russlands, sie zu schützen, wird verweigert. Das ist für uns selbstverständlich nicht akzeptabel.

Wir erinnern auch daran, dass dieser Grundsatz in der Präambel des Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen von 2011 verankert ist, auf dessen fünfjährige Verlängerung ohne jede Änderung sich die Parteien im vergangenen Februar geeinigt haben, sowie in einer ganzen Reihe grundlegender OSZE- und NATO-Russland-Dokumente, die auf höchster Ebene angenommen wurden: in der Präambel der Schlussakte von Helsinki von 1975, der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990, der NATO-Russland-Grundakte von 1997, der OSZE-Charta für europäische Sicherheit in Istanbul von 1999, der NATO-Russland-Erklärung von Rom von 2002 und der Gipfelerklärung von Astana von 2010.

Wir stellen fest, dass in der Antwort, die wir erhalten haben, das Engagement Washingtons für das Konzept der Unteilbarkeit der Sicherheit erwähnt wird. Im Text wird es jedoch auf das Recht der Staaten reduziert, „ihre Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich Bündnisverträgen, frei zu wählen oder zu ändern.“ Diese Freiheit ist nicht absolut und stellt nur die Hälfte der bekannten Formel der Europäischen Sicherheitscharta dar. Im zweiten Teil wird gefordert, bei der Ausübung dieses Rechts „…die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken.“ Wir können das Schreiben, das wir am 10. Februar dieses Jahres von der NATO erhalten haben, nicht als Antwort auf die Botschaft betrachten, die der russische Außenminister Sergej Lawrow dem US-Außenminister Blinken am 28. Januar 2022 zu diesem Thema geschickt hat. Wir haben um eine Antwort auf nationaler Ebene gebeten.

Die Politik der „offenen Tür“ der NATO
Die USA bekräftigen ihre „starke Unterstützung“ für die „Politik der offenen Tür“ der NATO. Die widerspricht jedoch grundlegenden KSZE/OSZE-Verpflichtungen, insbesondere der Verpflichtung, „die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken.“ Diese Politik steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Bündnisses selbst, das sich nach der NATO-Ministertagung vom 6. und 7. Juni 1991 in Kopenhagen verpflichtet hat, „die veränderte Lage in Europa nicht einseitig auszunutzen“, „die legitimen Interessen“ anderer Staaten nicht zu bedrohen und nicht deren „Isolierung“ anzustreben oder „neue Trennlinien auf dem Kontinent zu ziehen.“

Wir fordern die USA und die NATO auf, ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich Frieden und Sicherheit wieder zu erfüllen. Wir erwarten von den Mitgliedern des Bündnisses konkrete Vorschläge zu Inhalt und Form der rechtlichen Verankerung des Verzichts auf eine weitere Osterweiterung der NATO.

Der Charakter der Vorschläge als Gesamtpaket
Wir nehmen die Bereitschaft der USA zur Kenntnis, substanziell an einzelnen Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Risikominderung zu arbeiten. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass eine Reihe von russischen Vorschlägen und Initiativen in diesen Bereichen, die in den letzten Jahren unterbreitet wurden, in Washington endlich als gerechtfertigt anerkannt worden sind.

Gleichzeitig machen wir die Vereinigten Staaten von Amerika erneut darauf aufmerksam, dass Russland in den von uns vorgelegten Dokumenten über Sicherheitsgarantien eine umfassende und langfristige Regelung der unannehmbaren Situation vorgeschlagen hat, die sich in der euro-atlantischen Region weiterhin entwickelt. Vor allem geht es um die Schaffung einer stabilen Grundlage für die Sicherheitsarchitektur in Form einer Vereinbarung über den Verzicht auf weitere Maßnahmen der NATO, die der Sicherheit Russlands schaden. Das bleibt für uns der unveränderte Imperativ. Ohne eine solche solide Grundlage wären miteinander verknüpfte Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und militärischen Risikominderung, die eine Begrenzung und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten in bestimmten Bereichen ermöglichen, selbst wenn sie vereinbart werden könnten, langfristig nicht tragfähig.

Die russischen Vorschläge sind daher ein Gesamtpaket und sollten als Ganzes betrachtet werden, ohne einzelne Komponenten herauszunehmen.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf das Fehlen einer konstruktiven Antwort Washingtons und Brüssels auf die wesentlichen Elemente der russischen Initiative hinweisen, die wir klar bezeichnet haben. Was die Fragen der Rüstungskontrolle betrifft, so betrachten wir sie ausschließlich im allgemeinen Kontext eines umfassenden, pauschalen Ansatzes zur Lösung des Problems der Sicherheitsgarantien.

„Post-START“ und die „Angleichung der Sicherheit“
Die Vereinigten Staaten schlagen vor, „unverzüglich“ in einen Strategischen Stabilitätsdialog einzutreten, um „Folgemassnahmen zum NEW-START-Vertrag“ zu entwickeln. Damit versuchen die Vereinigten Staaten jedoch, sich auf einen mit uns nicht abgestimmten Ansatz zu fixieren, indem sie sich ausschließlich auf Atomwaffen konzentrieren, ohne zu berücksichtigen, ob diese oder jene Mittel eine direkte Bedrohung für das Staatsgebiet der anderen Seite darstellen können. Diese einseitige Sichtweise steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die auf dem amerikanisch-russischen Gipfeltreffen am 16. Juni 2021 in Genf hinsichtlich des integrierten Charakters des Strategischen Dialogs getroffen wurden, der die Grundlage für künftige Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Risikominderung bilden soll.

Russland setzt sich weiterhin für einen integrierten Ansatz in strategischen Fragen ein. Wir schlagen vor, gemeinsam eine neue „Angleichung der Sicherheit“ zu entwickeln.

Die Elemente unseres vorgeschlagenen Konzepts, die nach wie vor relevant geblieben sind, wurden den Vereinigten Staaten mitgeteilt, unter anderem während der Sitzungen zum Strategischen Dialog und in dem Arbeitspapier zu seinem Inhalt, das wir am 17. Dezember 2021 übergeben haben.

Stationierung von Kernwaffen außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets
In ihrem Dokument sind die Vereinigten Staaten auf ein Element des „Paketes“ unserer Vorschläge nicht eingegangen – den Rückzug der außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets stationierten Kernwaffen und die Verweigerung ihrer weiteren Stationierung außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets – und haben sich darauf beschränkt, die Notwendigkeit zu erwähnen, die Frage der nicht-strategischen Kernwaffen im Rahmen des Strategischen Dialogs ohne Rücksicht auf ihre Stationierung oder andere Faktoren, die die Sicherheit der Parteien betreffen, zu behandeln.

Wir möchten klarstellen, dass es in unseren Vorschlägen um die Lösung des Problems geht, dass sich auf dem Territorium bestimmter Nichtkernwaffenstaaten der NATO – unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages – amerikanische Kernwaffen befinden, die in der Lage sind, Ziele auf russischem Territorium zu treffen. Dazu gehört auch die Beseitigung der Infrastruktur für die schnelle Stationierung solcher Waffen in Europa sowie die Beendigung der NATO-Praxis von Schulungen und Übungen, bei denen nicht-nukleare NATO-Mitgliedstaaten in den Einsatz dieser Waffen einbezogen werden. Ohne die Beseitigung dieses Störfaktors ist eine Diskussion über nicht-strategische Kernwaffen unmöglich.

Landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen
Wir betrachten diese Frage als eine der Prioritäten des amerikanisch-russischen Dialogs über strategische Stabilität. Wir sind der Meinung, dass diese Waffenkategorie ein notwendiger Bestandteil der neuen „Angleichung der Sicherheit“ ist, die Russland und die Vereinigten Staaten gemeinsam ausarbeiten sollten.

Wir gehen weiterhin von der Relevanz der russischen „Post-INF“-Initiativen aus, die auf der Idee eines gegenseitigen verifizierbaren Moratoriums für die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa beruhen. Wir sind grundsätzlich offen für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie diese Idee in die Praxis umgesetzt werden kann. Gleichzeitig stellen wir fest, dass in Washington nach wie vor Unklarheit über die grundlegenden Parameter möglicher Rüstungskontrollmaßnahmen herrscht, vor allem über deren Umfang, der für alle nuklearen und nicht-nuklearen Waffen mit entsprechender Reichweite gelten sollte.

Es wurde festgestellt, dass sich die USA auf den russischen Ansatz stützen, der eine gegenseitige Lösung der gegenseitigen Bedenken im Rahmen des früheren INF-Vertrags vorsieht. Die von amerikanischer Seite vorgeschlagene Option, unsere Idee gegenseitiger Überprüfungsmaßnahmen in Bezug auf die Aegis-Ashore-Komplexe in Rumänien und Polen, sowie einige Einrichtungen im europäischen Teil des russischen Hoheitsgebiets weiterzuentwickeln, kann in Zukunft aufgegriffen werden.

Wie in der Erklärung des russischen Präsidenten Putin vom 26. Oktober 2020 hervorgehoben und der amerikanischen Seite in der Folge wiederholt mitgeteilt wurde, könnten mögliche Transparenzmaßnahmen für die russischen Einrichtungen, die zu vereinbaren sind, die Überwachung der Abwesenheit der russischen 9M729-Raketen dort umfassen. Zur Erinnerung: Dieser Schritt ist ein Zeichen des guten Willens, da die Eigenschaften der 9M729-Rakete in keiner Weise den Anforderungen des früheren INF-Vertrags widersprechen und die USA nie Beweise für die Behauptungen gegen Russland vorgelegt haben. Gleichzeitig hat die US-Seite die freiwillige Vorführung der Struktur und der technischen Merkmale des Flugkörpers 9M729 und seiner Trägerrakete, die wir während der Geltungsdauer dieses Vertrags am 23. Januar 2019 organisiert haben, ignoriert.

Schwere Bomber und Überwasser-Kriegsschiffe
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die amerikanische Seite die russische Idee zusätzlicher Maßnahmen zur Risikominderung in Bezug auf die Flüge schwerer Bomber in der Nähe der nationalen Grenzen der Parteien zur Kenntnis genommen hat. Wir sehen Gesprächsbedarf und das Potenzial für für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen. Wir erinnern an ein ebenso wichtiges Element unseres „Gesamtpakets“ in Bezug auf eine ähnliche Herangehensweise bei Kriegsschiffen, mit denen ebenfalls ernste Risiken verbunden sind.

Militärische Übungen und Manöver
Die Vereinigten Staaten haben nicht auf die in Artikel 4 Absatz 2 des russischen Vertragsentwurfs enthaltenen Vorschläge reagiert. Die amerikanische Seite scheint davon auszugehen, dass militärische Spannungen durch mehr Transparenz und zusätzliche Maßnahmen zur Risikominderung im Einklang mit westlichen Vorschlägen zur Modernisierung des Wiener Dokuments abgebaut werden können.

Wir halten diesen Ansatz, der darauf abzielt, die Aktivitäten der Streitkräfte der Russischen Föderation „ins rechte Licht zu rücken“, für unrealistisch und einseitig. Die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen im Rahmen des Wiener Dokuments von 2011 sind der aktuellen Situation angemessen. Um Diskussionen über seine Aktualisierunng zu beginnen, müssen die notwendigen Voraussetzungen gegeben sein. Zu diesem Zweck sollten die USA und ihre Verbündeten die Politik der „Eindämmung“ Russlands aufgeben und konkrete praktische Maßnahmen zur Deeskalation der politisch-militärischen Lage ergreifen, auch im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 unseres Vertragsentwurfs.

Was die Verhinderung von Zwischenfällen auf hoher See und im darüber liegenden Luftraum betrifft, so begrüßen wir die Bereitschaft der USA, in dieser Frage Konsultationen aufzunehmen. Diese Arbeit kann jedoch die Lösung der von Russland aufgeworfenen Kernprobleme nicht ersetzen.

Ende der Übersetzung

Fazit
Man kann die russische Antwort kurz zusammenfassen: Auf Rosinenpickerei lassen sich die Russen nicht ein, sie wollen alle Themen im Zusammenhang besprechen und die Verhandlungen nicht in Themenbereiche aufsplitten, wie der Westen es offensichtlich wollte. Der Trick des Westens war allzu durchsichtig, denn man hat den Russen einige Brocken hingeworfen, die den Russen wichtig sind und die sie schon lange fordern (z. B. Verbot von atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa), wollte aber gleichzeitig andere Themen (z. B. NATO-Erweiterung) ausklammern.

Das hat Russland zurückgewiesen, es will eine umfassende Lösung für die Sicherheit in Europa und rückt von seinen Maximalforderungen keinen Schritt ab. Russland weist sogar die angebotenen Gespräche über Einzelthemen zu Gunsten einer Gesamtlösung zurück.

Damit sind wir wieder da, wo wir im Dezember schon waren, als Russland seine Vorschläge unterbreitet und veröffentlicht hat. Die Frage ist und bleibt damit, ob die USA an Sicherheit in Europa interessiert sind, oder ob es ihnen weiterhin nur um die Ausdehnung ihres Machtbereiches geht


Donnerstag, 17. Februar 2022

Ukraine-Krise: ...es geht um Deutschland

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/02/17/bei-der-krise-in-der-ukraine-geht-es-nicht-um-die-ukraine-es-geht-um-deutschland/


Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine. Es geht um Deutschland


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 17. FEBRUAR 2022


von Mike Whitney – http://www.antikrieg.com

„Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, wegen dem wir jahrhundertelang Kriege geführt haben – den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg -, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland, weil sie dort vereint die einzige Kraft sind, die uns bedrohen könnte. Und wir müssen sicherstellen, dass das nicht passiert.“ – George Friedman, Geschäftsführer von STRATFOR beim Chicago Council on Foreign Affairs

Die Krise in der Ukraine hat nichts mit der Ukraine zu tun. Es geht um Deutschland und insbesondere um eine Pipeline namens Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet. Washington sieht in der Pipeline eine Bedrohung für seine Vormachtstellung in Europa und hat bei jeder Gelegenheit versucht, das Projekt zu sabotieren. Dennoch wurde Nord Stream vorangetrieben und ist nun voll funktionsfähig und einsatzbereit. Sobald die deutschen Aufsichtsbehörden die endgültige Zertifizierung erteilt haben, werden die Gaslieferungen beginnen. Deutsche Hausbesitzer und Unternehmen werden eine verlässliche Quelle für saubere und preiswerte Energie haben, während Russland einen erheblichen Anstieg seiner Gaseinnahmen verzeichnen wird. Eine Win-Win-Situation für beide Parteien.

Das außenpolitische Establishment der USA ist über diese Entwicklungen nicht glücklich. Sie wollen nicht, dass Deutschland stärker von russischem Gas abhängig wird, denn Handel schafft Vertrauen, und Vertrauen führt zu einer Ausweitung des Handels. In dem Maße, in dem sich die Beziehungen erwärmen, werden mehr Handelsschranken aufgehoben, Vorschriften gelockert, Reisen und Tourismus nehmen zu, und es entsteht eine neue Sicherheitsarchitektur. In einer Welt, in der Deutschland und Russland Freunde und Handelspartner sind, gibt es keinen Bedarf an US-Militärstützpunkten, keinen Bedarf an teuren Waffen und Raketensystemen aus US-Produktion und keinen Bedarf an der NATO. Es besteht auch keine Notwendigkeit, Energiegeschäfte in US-Dollar abzuwickeln oder US-Staatsanleihen zu horten, um Konten auszugleichen. Transaktionen zwischen Geschäftspartnern können in ihren eigenen Währungen abgewickelt werden, was zwangsläufig zu einem starken Wertverlust des Dollars und einer dramatischen Verschiebung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse führen wird.

Aus diesem Grund lehnt die Regierung Biden Nord Stream ab. Es handelt sich nicht nur um eine Pipeline, sondern auch um ein Fenster in die Zukunft. Eine Zukunft, in der Europa und Asien zu einer massiven Freihandelszone zusammenwachsen, die ihre gegenseitige Macht und ihren Wohlstand steigert, während die USA außen vor bleiben. Wärmere Beziehungen zwischen Deutschland und Russland bedeuten ein Ende der „unipolaren“ Weltordnung, die die USA in den letzten 75 Jahren überwacht haben. Ein deutsch-russisches Bündnis droht, den Niedergang der Supermacht zu beschleunigen, die sich derzeit dem Abgrund nähert. Aus diesem Grund ist Washington entschlossen, alles zu tun, um Nord Stream zu sabotieren und Deutschland in seiner Umlaufbahn zu halten. Es ist eine Frage des Überlebens.

Und hier kommt die Ukraine ins Spiel. Die Ukraine ist Washingtons „Waffe der Wahl“, um Nord Stream zu torpedieren und einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Die Strategie steht auf Seite eins des US-Handbuchs für Außenpolitik unter der Überschrift: Teile und herrsche. Washington muss den Eindruck erwecken, dass Russland eine Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt. Das ist das Ziel. Sie müssen zeigen, dass Putin ein blutrünstiger Aggressor ist, dem man nicht trauen kann. Zu diesem Zweck haben die Medien den Auftrag erhalten, immer wieder zu wiederholen: „Russland plant eine Invasion in der Ukraine.“ Unausgesprochen bleibt dabei, dass Russland seit der Auflösung der Sowjetunion in kein Land einmarschiert ist, dass die USA im gleichen Zeitraum in mehr als 50 Ländern einmarschiert sind oder Regime gestürzt haben und dass die USA über 800 Militärstützpunkte in Ländern auf der ganzen Welt unterhalten. Nichts davon wird von den Medien berichtet, stattdessen liegt der Fokus auf dem „bösen Putin“, der schätzungsweise 100.000 Truppen entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat und ganz Europa in einen weiteren blutigen Krieg zu stürzen droht.

Die ganze hysterische Kriegspropaganda wird mit der Absicht betrieben, eine Krise zu erzeugen, die dazu benutzt werden kann, Russland zu isolieren, zu dämonisieren und letztlich in kleinere Einheiten aufzuspalten. Das eigentliche Ziel ist jedoch nicht Russland, sondern Deutschland. Sehen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel von Michael Hudson bei The Unz Review an:

Die einzige Möglichkeit, die den US-Diplomaten bleibt, um europäische Käufe zu blockieren, besteht darin, Russland zu einer militärischen Reaktion zu veranlassen und dann zu behaupten, dass die Rache für diese Reaktion schwerer wiegt als jedes rein nationale wirtschaftliche Interesse. Wie die kämpferische Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, in einer Pressekonferenz des Außenministeriums am 27. Januar erklärte: „Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht vorankommen. (Amerikas wahre Feinde sind seine europäischen und anderen Verbündeten, The Unz Review)

Hier steht es schwarz auf weiß. Das Biden-Team will Russland „zu einer militärischen Reaktion veranlassen“, um NordStream zu sabotieren. Das bedeutet, dass es eine Art Provokation geben wird, die Putin dazu veranlassen soll, seine Truppen über die Grenze zu schicken, um die ethnischen Russen im östlichen Teil des Landes zu verteidigen. Sollte Putin den Köder schlucken, würde die Reaktion schnell und hart ausfallen. Die Medien werden die Aktion als Bedrohung für ganz Europa anprangern, während führende Politiker in aller Welt Putin als „neuen Hitler“ anprangern werden. Das ist die Strategie Washingtons, und die ganze Inszenierung ist auf ein Ziel ausgerichtet: Es dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz politisch unmöglich zu machen, NordStream durch das endgültige Genehmigungsverfahren zu winken.

In Anbetracht dessen, was wir über Washingtons Widerstand gegen Nord Stream wissen, fragen sich die Leser vielleicht, warum die Biden-Administration Anfang des Jahres beim Kongress darauf gedrängt hat, keine weiteren Sanktionen gegen das Projekt zu verhängen. Die Antwort auf diese Frage ist einfach: Innenpolitik. Deutschland schaltet derzeit seine Kernkraftwerke ab und braucht Erdgas, um die Energieknappheit auszugleichen. Außerdem ist die Androhung von Wirtschaftssanktionen für die Deutschen abschreckend, da sie diese als Zeichen ausländischer Einmischung betrachten. „Warum mischen sich die Vereinigten Staaten in unsere Energieentscheidungen ein“, fragt sich der Durchschnittsdeutsche. „Washington sollte sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern und sich aus unseren heraushalten“. Das ist genau die Reaktion, die man von jedem vernünftigen Menschen erwarten würde.

Und dann ist da noch diese Meldung von Al Jazeera:

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt das Projekt, nur Teile der Elite und der Medien sind gegen die Pipeline …

Je mehr die USA über Sanktionen sprechen oder das Projekt kritisieren, desto populärer wird es in der deutschen Gesellschaft“, sagt Stefan Meister, Russland- und Osteuropakenner bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. („Nord Stream 2: Warum Russlands Pipeline nach Europa den Westen spaltet, AlJazeera)

Die öffentliche Meinung steht also voll und ganz hinter Nord Stream, was erklärt, warum sich Washington für einen neuen Ansatz entschieden hat. Sanktionen werden nicht funktionieren, also ist Uncle Sam zu Plan B übergegangen: Eine ausreichend große externe Bedrohung schaffen, damit Deutschland gezwungen ist, die Eröffnung der Pipeline zu blockieren. Offen gesagt, die Strategie hat einen Beigeschmack von Verzweiflung, aber man muss von Washingtons Beharrlichkeit beeindruckt sein. Sie liegen zwar am Ende des 9. Spieltags mit 5 Runs zurück, aber sie haben noch nicht das Handtuch geworfen. Sie werden einen letzten Versuch wagen und sehen, ob sie etwas erreichen können.

Am Montag hielt Präsident Biden seine erste gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus ab. Der Rummel, der um dieses Ereignis gemacht wurde, war einfach beispiellos. Alles wurde inszeniert, um eine „Krisenatmosphäre“ zu erzeugen, die Biden nutzte, um den Kanzler im Sinne der US-Politik unter Druck zu setzen. Zu Beginn der Woche hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, wiederholt erklärt, dass eine „russische Invasion unmittelbar bevorstehe“. Auf ihre Äußerungen hin erklärte Nick Price vom Außenministerium, die Geheimdienste hätten ihm Einzelheiten über eine angeblich von Russland unterstützte Operation unter „falscher Flagge“ mitgeteilt, die in naher Zukunft in der Ostukraine stattfinden solle. Auf Price‘ Warnung folgte am Sonntagmorgen der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan mit der Behauptung, eine russische Invasion könne jederzeit, vielleicht sogar schon morgen“, stattfinden. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem die Agentur Bloomberg News die sensationelle und völlig falsche Schlagzeile „Russland marschiert in die Ukraine ein“ veröffentlicht hatte.

Erkennen Sie hier das Muster? Erkennen Sie, wie diese unbegründeten Behauptungen benutzt wurden, um Druck auf den ahnungslosen deutschen Bundeskanzler auszuüben, der von der gegen ihn gerichteten Kampagne nichts mitzubekommen schien?

Wie zu erwarten war, wurde der letzte Schlag vom amerikanischen Präsidenten selbst ausgeführt. Während der Pressekonferenz erklärte Biden mit Nachdruck, dass

… wenn Russland einmarschiert … wird es Nord Stream 2. nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen. Jetzt bestimmt also Washington die Politik für Deutschland???

Was für eine unerträgliche Arroganz!

Der deutsche Bundeskanzler war von Bidens Äußerungen, die eindeutig nicht zum ursprünglichen Drehbuch gehörten, überrascht. Dennoch hat Scholz nie zugestimmt, Nord Stream abzusagen, und sich geweigert, die Pipeline auch nur namentlich zu erwähnen. Wenn Biden geglaubt hat, er könne den Chef der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt in die Enge treiben, indem er ihn in einem öffentlichen Forum in die Enge treibt, hat er sich getäuscht. Deutschland ist nach wie vor entschlossen, die Nord Stream-Pipeline ungeachtet möglicher Unruhen in der weit entfernten Ukraine in Betrieb zu nehmen. Aber das kann sich jederzeit ändern. Denn wer weiß schon, was Washington in naher Zukunft an Aufwiegelungen plant? Wer weiß, wie viele Menschenleben sie zu opfern bereit sind, um einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben? Wer weiß, welche Risiken Biden einzugehen bereit ist, um den Niedergang Amerikas zu verlangsamen und das Entstehen einer neuen „polyzentrischen“ Weltordnung zu verhindern? In den kommenden Wochen könnte alles passieren. Alles.

Im Moment sitzt Deutschland in der ersten Reihe. Es liegt an Scholz, zu entscheiden, wie die Angelegenheit geregelt wird. Wird er die Politik umsetzen, die den Interessen des deutschen Volkes am besten dient, oder wird er Bidens unerbittlichem Drängen nachgeben? Wird er einen neuen Kurs einschlagen, der neue Allianzen im geschäftigen eurasischen Korridor stärkt, oder wird er sich hinter die verrückten geopolitischen Ambitionen Washingtons stellen? Wird er Deutschlands zentrale Rolle in einer neuen Weltordnung akzeptieren – in der viele aufstrebende Machtzentren gleichberechtigt an der globalen Governance teilhaben und in der die Führung unbeirrt dem Multilateralismus, der friedlichen Entwicklung und der Sicherheit für alle verpflichtet bleibt – oder wird er versuchen, das zerfledderte Nachkriegssystem zu stützen, das seine Haltbarkeit eindeutig überschritten hat?

Eines ist sicher: was auch immer Deutschland entscheidet, es wird Auswirkungen auf uns alle haben.

erschienen am 11. Februar 2022 auf > The Unz Review > Artikel


Montag, 14. Februar 2022

IM NAMEN DER TAUBE - Buch von Harry Popow

 

Liebe politisch und literarisch Interessierte, soeben ist mein neues Buch unter dem Titel „IM NAMEN DER TAUBE“ veröffentlicht worden.


Sprache: Deutsch

ISBN: 9783754950739

Format: DIN A5 hoch

Seiten: 416

Altersempfehlung: Erwachsene (18 - 99)

Erscheinungsdatum: 14.02.2022


Schlagworte: Geschichte, Politik, Literatur, Sozialismus, Kapitalismus, Satire, Krieg und Frieden


Mailadresse: https://www.epubli.de/shop/buch/NAMEN-DER-TAUBE-Harry-Popow-9783754950739/123796




Titelfoto

Aus dem Buchklappentext


„Im Namen der Taube“, so der Titel dieses Sachbuches mit 417 Seiten. Es weist ohne Wenn und Aber auf das wichtigste und aktuellste Problem auf unserem Planeten hin: FRIEDEN!!

Woher kommen die Kriege? Wer sind die Verursacher? Warum treiben sie die Völker immer noch in die Enge? Gar in den Tod? Die hier versammelten Buchtipps weisen auf Bücher hin, die Antworten geben wollen. Sie wurden vor allem in der Neuen Rheinischen Zeitung, in der Linken Zeitung und in verschiedenen sozialen Foren veröffentlich. Sie mögen vor allem auch Lust auf die eigene Auseinandersetzung mit den Büchern, Autoren und Themen machen.

Die Autoren dieser Sachbücher vermitteln vor allem die Ursachen von antagonistischen Widersprüchen und bieten Gedanken an zu ihrer Überwindung. Es sind unbequeme Autoren, die das tun, was den angesagten Politikern und Printmedien im Interesse des Privateigentums an Produktionsmitteln versagt bleibt.


DER AUTOR:

Geboren 1936 in Berlin Tegel, erlebte Harry Popow (alias Henry Orlow in seinem Buch „In die Stille gerettet“) noch die letzten (Antikes Foto aus jungen Jahren...) Kriegsjahre und Tage. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier. Eigentlich wollte er Geologe werden, und so begann Harry Popow ab September 1954 eine Arbeit als Kollektor in der Außenstelle der Staatlichen Geologischen Kommission der DDR in Schwerin. Unter dem Versprechen, Militärgeologie studieren zu können, warb man ihn für eine Offizierslaufbahn in der KVP/NVA. Doch mit Geologie hatte das alles nur bedingt zu tun… In den bewaffneten Kräften diente er zunächst als Ausbilder und danach 22 Jahre als Reporter und Redakteur in der Wochenzeitung „Volksarmee“. Das Zeugnis Diplomjournalist erwarb der junge Offizier im fünfjährigen Fernstudium an der Karl-MarxUniversität Leipzig. Nach Beendigung der fast 32-jährigen Dienstzeit arbeitete er bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. Von 1996 bis 2005 lebte der Autor mit seiner Frau in Schweden. Beide kehrten 2005 nach Deutschland zurück. Sie sind seit über 60 Jahren sehr glücklich verheiratet und haben drei Kinder, zwei Enkel und zwei Enkelinnen.