Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/02/09/westliche-werte-was-ist-eigentlich-die-westliche-demokratie/
Westliche
Werte: Was ist eigentlich die „westliche Demokratie“?
VERÖFFENTLICHT
VON LZ ⋅ 9. FEBRUAR 2022
von Thomas Röper –
http://www.anti-spiegel.ru
Medien und Politik preisen die „westliche Demokratie“
immer als das Maß aller Dinge. Da stellt sich die Frage: Was ist das
eigentlich, die „westliche Demokratie“?
Medien und
Politik erzählen uns laufend, die Welt wäre demnach erst dann ein
friedlicher Ort, wenn überall die „westliche Demokratie“
eingeführt wird. Also müssen wir uns fragen: Was ist das
eigentlich, die „westliche Demokratie“? Und genau das werden wir
jetzt tun.
Es ist merkwürdig, dass die leeren Phrasen von der
„westlichen Demokratie“ oder der „Demokratie nach westlichem
Vorbild“ so kritiklos publiziert werden. Niemand fragt danach, was
das eigentlich sein soll. Ist damit die deutsche repräsentative
Parteien-Demokratie gemeint? Oder das amerikanische Präsidialsystem
mit Wahlmännern? Oder vielleicht die britische Variante ohne
Verfassung, dafür aber mit Monarchen?
Die „westliche
Demokratie“…
Die Staatsformen der „westlichen
Demokratien“ unterscheiden sich ganz gewaltig voneinander, aber sie
haben eines gemeinsam: In den „westlichen Demokratien“ haben
Lobbyisten und ihre NGOs eine fast unbegrenzte Macht. Das halten Sie
für übertrieben?
In meinem Buch „Abhängig beschäftigt“
habe ich im Detail und mit Verweis auf die entsprechenden Gesetze
erklärt, wie im Westen ein System erschaffen wurde, in dem es
vollkommen legal ist, wenn Konzerne Abgeordnete bestechen (das ist
kein Scherz, das wurde in einem Paragrafen des deutschen
Strafgesetzbuches explizit legalisiert, hier finden Sie Details und
Beispiele). Es ist im Westen vollkommen legal, wenn NGOs den
Regierungen ihre Lobbyisten als Berater zur Seite stellen, die der
Regierung dann die Entscheidungen einflüstern, von denen ihre
Auftraggeber und Finanziers profitieren. In den USA geht das
bekanntermaßen so weit, dass niemand ein politisches Amt gewinnen
kann, wenn er keine Spenden einsammelt. Und die Großspender erinnern
den Politiker später daran und fordern Gegenleistungen ein. Was ist
das anderes als Korruption? Aber das ist im Westen legal und
politischer Alltag in den USA.
Ein solches System kann man
kaum demokratisch nennen, man müsste per Definition von einer
Oligarchie sprechen, in der einige wenige Superreiche die Politik
lenken.
Das ist nicht meine verrückte Fantasie. Das hat 2014
eine große Studie von zwei Professoren sehr berühmter
US-Universitäten herausgearbeitet. Sie haben anhand tausender
Meinungsumfragen überprüft, ob das, was in Washington in Gesetze
geschrieben wird, auch das ist, was die Mehrheit der US-Bürger
möchte. Ergebnis: Null Prozent Übereinstimmung zwischen dem Willen
der Wähler und den Gesetzen, die die gewählten Vertreter dann
beschlossen haben.
… ist eine Oligarchie
Die USA
sind der Studie zufolge keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, in
der einige wenige sehr reiche und mächtige Menschen entscheiden, was
getan wird. Aber für das dumme Volk wird die Illusion einer
Demokratie erschaffen. Von der Studie haben Sie wahrscheinlich noch
nie etwas gehört, denn die Medien haben darüber praktisch nicht
berichtet. Wenn es um Kritik am System geht, schweigen die
Medien.
All das – und vor allem, wie das im Detail
funktioniert – habe ich in meinem Buch „Abhängig beschäftigt“
im Detail herausgearbeitet und als Ergebnis bin ich zu dem Schluss
gekommen, dass im Westen die NGOs und Stiftungen der Oligarchen
regieren, indem sie den Politikern über Lobbyisten und „Berater“
einflüstern, was sie zu beschließen haben. Von Demokratie kann
keine Rede sein.
Das klingt für Sie auch übertrieben?
Es
passiert ganz offen
Im Grunde bestreitet niemand, was ich hier
schreibe, es wird uns stattdessen als etwas Positives verkauft. Wenn
zum Beispiel von
„öffentlich-privaten Partnerschaften“ die
Rede ist, dann passiert folgendes: Ein Oligarch, den die Medien
natürlich als „Philanthropen“ bezeichnen, zaubert ein Projekt
aus dem Hut und spendet ein paar Millionen dafür, wofür er von der
Presse gefeiert wird.
Anschließend schießen die (westlichen)
Staaten mindestens eine zehnmal so hohe Summe zu, um das tolle
Projekt zu unterstützen. Mit diesem Geld wird dann ein Projekt
umgesetzt, bei dem natürlich etwas gekauft werden muss (zum Beispiel
Medikamente), die dann rein zufällig bei einem Konzern gekauft
werden, an dem unser „Philanthrop“ beteiligt ist oder der ihm
sogar mehrheitlich gehört. Der „Philanthrop“ lenkt also mit
einem minimalen Kapitaleinsatz ein Vielfaches der eingesetzten Summe
über das Projekt in seine eigene Tasche.
So funktioniert die
„Philanthropie“ immer, wie ich in meinem Buch „Inside Corona“
mit ungezählten Beispielen aufgezeigt habe. Gestern habe ich in
einem Artikel beschrieben, wie das in der Praxis abläuft. Bill Gates
hat im Mai 2020 bei der Geberkonferenz der EU zum Kampf gegen
Covid-19 100 Millionen gespendet, wofür ihn die Medien gefeiert
haben. Schon Ende Mai 2020 hat die EU über die geplante Verwendung
der eingesammelten knapp 9 Milliarden berichtet und siehe da: Die EU
überweist fast das gesamte Geld an von Gates kontrollierte
Organisationen. Gates hat 100 Millionen eingesetzt und dafür die
Kontrolle über 9.000 Millionen bekommen, die Details finden Sie
hier.
Und genauso kaufen sich die Oligarchen, die die Medien
natürlich als „Philanthropen“ bezeichnen, auch politische
Entscheidungen: Sie setzen Geld für „Lobbyarbeit“ (also für
legalisierte Korruption) ein und profitieren dann von den Beschlüssen
der Politik.
Das bestreitet im Grunde niemand, die Medien
stellen die Oligarchen nur als „Philanthropen“ dar, die Gutes tun
wollen und sie stellen die „öffentlich-privaten Partnerschaften“
als etwas Gutes dar, obwohl sie nur ein Instrument zur Umleitung von
Steuergeldern in die Taschen der Superreichen sind.
Der
Praxistest
Meine These von der Macht der NGOs habe ich in
„Abhängig beschäftigt“ auch in der Praxis überprüft, indem
ich mir die Biografien der führenden deutschen Politiker angeschaut
habe. Dabei hat sich das bestätigt: Man hat in Deutschland praktisch
keine Chance auf einen Ministerposten, wenn man nicht mit mindestens
einer der mächtigen Stiftungen (NGOs und Think Tanks) sehr eng
verbunden ist. Im Klartext bedeutet das, dass man im Westen kaum eine
Chance auf ein Regierungsamt hat, wenn man nicht sehr eng mit den
Oligarchen verbunden ist.
Mein ernüchterndes Fazit ist daher,
dass die „westlichen Demokratien“ vor allem eines gemeinsam
haben: Sie sichern und erhalten die Macht der Oligarchen und wollen
deren Macht mit immer mehr öffentlich-privaten Partnerschaften sogar
noch weiter ausbauen. Das sind die vielbeschworenen „westlichen
Werte“, für die wir alle laut Politik und Medien einstehen
sollen.
Die Globalisierung
Ein anderes Wort dafür
ist „Globalisierung“. Dabei geht es im Kern darum, dass die
Staaten sich immer mehr zurückziehen und den Konzernen freie Hand
lassen. Die Zauberworte sind „freier Handel“ und „freie Märkte“
und wer kann schon gegen etwas „freies“ sein? „Handelshemmnisse“
sollen abgebaut und Kompetenzen von den Nationalstaaten an
überstaatliche Organisationen übertragen werden, in denen dann die
Konzerne über ihre Lobbyisten Entscheidungen beeinflussen oder sogar
selbst treffen. Und diese Entscheidungen müssen von keinem gewählten
Parlament abgesegnet werden. Mit Demokratie hat das nichts zu
tun.
Eine weitere Tatsache macht das deutlich. Schauen Sie
sich alle Staaten an, die der Westen zu Gegnern erklärt und mit
Sanktionen überzogen hat. Russland, Weißrussland, China, Venezuela,
der Iran und so weiter sind vollkommen verschieden, aber sie alle
haben eines gemeinsam: Sie wollen die Macht der Nationalstaaten
erhalten und sind nicht bereit, ihre Souveränität an überstaatliche
Organisationen oder an Stiftungen von Milliardären und andere NGOs
abzugeben und den westlichen Konzernen bei sich zu Hause gar freie
Hand zu lassen.
Das ist kein Plädoyer für einen dieser
Staaten, es ist nur die nüchterne Feststellung einer Tatsache. Wenn
die westlichen Politiker und Medien einen Staat zum Gegner ausrufen,
in dem ein böser Herrscher angeblich die Menschenrechte mit Füßen
tritt, dann hat dieser Herrscher vor allem eines mit Füßen
getreten: Die Wünsche der westlichen Konzerne und
Oligarchen.
Menschenrechte sind nur eine Parole
Dass
es dem Westen nicht um Menschenrechte geht, macht das Beispiel
Saudi-Arabien deutlich. Dort gibt es keine Demokratie, keine
Frauenrechte, auf Homosexualität steht die Todesstrafe und so weiter
und so fort. Aber dafür wird Saudi-Arabien nicht kritisiert oder mit
Sanktionen belegt, denn Saudi-Arabien ist ausgesprochen freundlich zu
den westlichen Konzernen.
Das Beispiel zeigt deutlich, dass es
nicht um die leeren Phrasen geht, mit denen Politik und Medien das
dumme Volk einlullen. Es geht ihnen nicht um Menschenrechte,
Demokratie, Frauenrechte, LGBT und was sie sonst noch so alles
erzählen. Wenn ein Staat all diese angeblich heiligen Werte mit
Füßen tritt, aber freundlich zu den westlichen Konzernen und
Oligarchen ist, dann interessieren all diese Werte niemanden mehr.
Saudi-Arabien konnte den regierungskritischen Journalisten Khashoggi
bei lebendigem Leib in seinem Konsulat sogar ungestraft in Stücke
schneiden. Das war kein Problem.
Das sind die wahren
„westlichen Werte“: Die Macht der Supereichen und ihrer Konzerne
sind die „westlichen Werte“, nicht Demokratie, Pressefreiheit,
Menschenrechte und so weiter. Das sind nur schöne Parolen, mit denen
man das dumme Volk bespaßt, während man hinter den Kulissen seine
eigene Macht weiter ausbaut.
So einfach ist
Geopolitik
Viele Menschen sind der Meinung, die internationale
Politik wäre ein kompliziertes Feld, aber das stimmt nicht. Sie ist
sehr einfach zu verstehen, wenn man sich auf das Wesentliche
konzentriert, nämlich auf die Interessen derer, die im Westen das
Sagen haben. Dass der Iran eine islamische Revolution erlebt hat,
wäre kein Problem für die USA gewesen (siehe die islamische
Diktatur Saudi-Arabien), aber der Iran hat die Ölfelder
verstaatlicht, die vorher westlichen Konzernen gehört haben – und
da hört der Spaß nun mal auf.
Als die US-Oligarchen Lithium
für die Batterien der Elektroautos brauchten, gab es einen Putsch in
Bolivien, das zufällig auf den weltweit größten Lithiumvorkommen
sitzt und die Frechheit besessen hat, das Lithium nicht nur selbst
abbauen, sondern auch selbst zu Batterien verarbeiten zu wollen. Die
westlichen Oligarchen wollten aber nicht die fertigen Batterien teuer
einkaufen, sondern die Wertschöpfungskette selbst in ihre Hände
bekommen. Und zwar vom Abbau über die Verarbeitung bis zur fertigen
Batterie.
Also gab es im Westen Berichte über Wahlfälschungen
in Bolivien (die sich hinterher als frei erfunden erwiesen haben) und
es folgte ein Putsch. Übrigens hat Elon Musk Kritikern des Putsches
nach dem Putsch sogar auf Twitter geantwortet:
„Wir können
wegputschen, wen wir wollen. Kommt damit klar!“
Das war dann
doch zu ehrlich und er hat den Tweet wieder gelöscht.
Die
Liste ließe sich beliebig fortsetzen und sie zeigt, worum es in
Wahrheit geht, wenn Politik und Medien von Menschenrechten und
Demokratie faseln. Es geht darum, dass sich eine Regierung nicht dem
Willen der westlichen Oligarchen beugen will.
Wenn man die
internationale Politik aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist sie
plötzlich sehr leicht zu verstehen. So einfach ist Geopolitik in
Wirklichkeit.
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