Mittwoch, 31. Oktober 2018

Die "kurdische Frage" - Buchtipp


Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion.“ - Kerem Schamberger, Michael Meyen

Im Fanggriff des Kapitals:
Die Kurden

Buchtipp von Harry Popow

Die „kurdische Frage“. Die einen beantworten sie so und die anderen anders. Dem einen jagen die Kurden Schrecken ein, dem anderen Hoffnung. Wer sich bereits schlau gemacht hat, der weiß, dass dieses größte Volk der Erde ohne jegliche Staatlichkeit lebt, verteilt auf die Länder Türkei, Syrien, Iran und Irak. Mehr als 30 Millionen Menschen. Welch eine Brisanz, die hinter der „kurdischen Frage“ steckt.





DIE KURDEN. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion.“ So der Titel eines Buches von Kerem Schamberger und Michael Meyen. „Es erzählt“, so die Autoren im Vorwort, „wie sich die Westmächte den Nahen und mittleren Osten nach dem Ersten Weltkrieg zurechtgeschnitten haben und warum die neuen Staaten in der Region kein Interesse an einer kurdischen Nation hatten. Im Gegenteil. Sie haben alles getan, damit Sprache, Kultur und Identität verschwinden.“

Und weiter heißt es: Aber der Krieg ist da. Seit 2015. Zerstörte kurdische Städte und Dörfer. Ermordete Zivilisten. Überwacht und gejagt werden Kurden vom türkischen Geheimdienst auch in Deutschland, eine Million sollen hier leben. Die Polizei spricht von Terroristen. Du brauchst nur Symbole der verbotenen PKK zeigen, dann bist du Mode.

Um es vorweg zu sagen: Diese Lektüre ist ein emotionaler Knaller. Sie beweist ein großes Herz für die Kurden. Wörtlich heißt es auf Seite 12: Die Kurden „versuchen etwas Neues aufzubauen, eine neue Form der Demokratie jenseits aller Staatlichkeit, in Rojava, im Norden Syriens, mitten im Krieg, bekämpft von allen Seiten“.

Das Buch startet mit einer Veranstaltung in Kassel. Ercan Ayboga spricht. Über Rojava. „Demokratischer Konföderalismus“. „Die Vision der Kurden für die Region und vielleicht auch für den Rest der Welt, zumindest der Kurden, die auf Abdullha Öcalan schwören, seine Bücher kennen und fordern, Öcalan endlich, endlich freizulassen.“ (S. 13) Öcalan, der seit 1999 auf der Insel Imrali gefangen gehalten wird. Der lange die PKK geführt hat, die in Deutschland seit 1993 verboten ist. Terroristen, sagt die Türkei, auch die EU, die USA, Großbritannien.

Dieses politische Sachbuch ist kein umfangreiches Geschichtswerk. Die beiden Autoren gingen einen anderen Weg. Sie haben zahlreiche Menschen in Deutschland gesprochen, denen die kurdische Frage am Herzen liegt. Geborene Kurden oder Türken oder jene, die sich mit den Kurden eng verbunden fühlen.

Eine Klassenfrage

Die Autoren zitieren zum Beispiel Axel Gehring, der auf Seite 162 davon ausgeht, dass die AKP, die Partei Erdogans, an der kurdischen Frage gescheitert ist, "weil diese Frage auch eine Klassenfrage ist". So ist auch zu verstehen, dass es für die Kurden keine einfache Sache ist, dem imperialistischen Staat und auch dem NATO-Bündnispartner Deutschland die Stirn zu bieten, sich nach und nach von den Fesseln der Unterdrückung zu befreien.

Der Leser liest von persönlichen Schicksalen und Motiven, sich am Kampf um die Befreiung der Kurden auf vielfältigste Art zu beteiligen. So ist für Ismail Küpeli die kurdische Frage „auch eine soziale Frage“, zumal er als Türke in Duisburg lebt und die Eltern linke Aktivisten sind. Er sieht, dass es in Deutschland keine Berichterstattung gibt, also habe er angefangen zu schreiben. (S. 38)

Auf Seite 83 bezeugt Nick Brauns, in München lebend, dass er die PKK immer als Befreiungsbewegung gesehen habe und dass sie „vom Sozialismus sprachen, hat mir die Unterstützung einfacher gemacht“. Reimar Heider, er hatte als Kind eine „recht katholische Erziehung“, weilte mit einer Delegation 1993 in Südostanatolien, die Kommunalwahlen in Newroz zu beobachten. „Was ich dann vor Ort erlebt habe, hat mich politisiert. Die ganzen Lügen, die hier erzählt wurden über den Konflikt. Von wegen keine deutschen Waffen.“ Er sieht Panzer und er fängt an, Türkisch zu lernen. Er habe angefangen, sich für die Schriften von Öcalan zu begeistern. Ende 2002 nach Deutschland zurückgekehrt, bringt er sich als Übersetzer und als Motor der Internationalen Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ ein. (S: 86/87)

Leyla Imret, sie verließ Ende 2016 ihre Heimat, da sie kein Vertrauen mehr in die türkische Justiz hatte, ist immer noch überzeugt von der Vision, die Abdullah Öcalan für die Gesellschaft hat. „Die konföderalistische Moderne aufbauen. Mit Selbstverwaltung zu einer freien Identität.“

Türkisches Täuschungsmanöver

Die „kurdische Frage“ - sie bleibt offen. Recep Tayyip Erdogan habe sie mit einer Diktatur beantwortet. (S. 184) Leyla Imret erklärt den sogenannten Friedensprozess von 2013 bis 2015 mit einem Patt. Keinem sei es gelungen, den anderen zu besiegen. (Seite 150) Auf den Seiten 156/157 verweisen die Autoren auf Rhetorik und Symbolen, die Brüssel beruhigen. Die Regierung verspricht eine „Politik der demokratischen Öffnung“: Kurdische Ortsnamen, Kurdologie an den Universitäten, Kurdisch als Wahlfach in der Schule – die „kurdische Frage“ habe es bis ins Parlament geschafft. Die Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) aber wurde verboten. Und zum Jahreswechsel 2015/2016 rollten und schossen in Cizre wieder die Panzer. „Eins aber ändert sich nicht: die Idee vom türkischen Einheitsvolk.“ Seite 161: „Auf Harmonie setzen und Klassenwidersprüche leugnen. (…) Das ist der Herrschaftstrick, der seit den 1950ern funktioniert.“

Das Buch ist ein Puzzle. Die Vielzahl der Namen und Beziehungen zwischen Deutschen und den Kurden, deren Erlebnisse und Erfahrungen, deren politische Motive, sie lassen sich nicht wie ein Geschichtsbuch lesen. Es sind Bruchstücke, die sich erst im Zusammenhang zu einem Mosaik der Vielfalt im Kampf für die Lösung der „kurdischen Frage“ zusammenfügen. Was besonders interessant ist am Inhalt, dass muss sich der Leser aus den verschiedenen Textabschnitten zusammendenken. So, wenn er kompakt mehr über Abdullha Öcalan, dem Hoffnungsträger der Kurden, über die im Norden Iraks lebenden Kurden und vor allem über die hochinteressante Region Rojava im Norden Syriens erfahren möchte. Thematisch zusammenhängend dargestellt sind die Reise des Autors Kerem Schamberger nach in Rojava im Frühjahr
2018 (ab der Seite 188) sowie das Verhältnis Deutschlands zur Türkei, wobei auf die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in der Türkei hingewiesen wird, der eigentliche Grund für die Mitschuld Deutschlands an der bisher ungelösten „kurdischen Frage“.

Der Dank der Leser geht an die beiden Autoren. Auch für diese abschließenden Sätze auf Seite 219: „In der Türkei leben mehr als 50 Minderheiten. (…) Die Kurden sind die größte Minderheit im Land. Dieses Volk lässt sich weder türkifizieren noch sonst irgendwie auf die Knie zwingen – nicht mit Feldzügen im Osten Anatoliens, in Rojava oder im Irak und auch nicht mit Hilfe von Verbündeten in Deutschland, die rigoros gegen alles vorgehen, was nach kurdischer Freiheitsbewegung aussieht und dabei auch die eigenen Werte vergessen.“

Zu den Autoren:

Kerem Schamberger, Jahrgang 1986, türkischer Abstammung, ist politischer Berichterstatter und Kommunikationswissenschaftler an der LMU München. Er beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der Unterdrückung der Kurden in der Türkei und übt scharfe Kritik an Recep Tayyip Erdogan und an der deutschen Politik. Aufgrund seines politischen Engagements drohte ihm zeitweise das Berufsverbot in Deutschland. „Die Kurden“ ist sein erstes Buch.

Michael Meyen, Jahrgang 1967, hat als Journalist bei der Leipziger Volkszeitung und beim Radio begonnen. Seit 2002 ist er Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München und arbeitet dort mit angehenden Journalisten, PR-Profis und Medienforschern. Was dabei herauskommt, wird im Blog Medienrealitätdokumentiert. Zuletzt erschien von ihm „Breaking News: Die Welt im Ausnahmezustand. Wie uns die Medien regieren“.


Kerem Schamberger, Michael Meyen: „Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion.“ Westend Verlag, Frankfurt 2018, Taschenbuch: 240 Seiten, Verlag: Westend; Auflage: 1 (4. September 2018), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3864892074, ISBN-13: 978-3864892073, Größe: 13,7 x 2,5 x 21,6 cm, Preis: 19 Euro

Dienstag, 30. Oktober 2018

Der Zwang zum Frieden - Von Oberst a.D. Gerhard Giese


Sind Frieden und Einheit für Syrien erreichbar?

Von Oberst a.D. Gerhard Giese

Hauptsächlich die US-Koalition und ihr Hörige behindern den Prozess durch unbegründete und völkerrechtswidrige Raketenschläge der US-Koalition, Provokationen mit Chemiewaffen, militärische Unterstützung von bewaffneter Opposition und Terroristen, Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump und durch den Ausbau von Basen der USA im nordsyrischen Kurden-Gebiet. Israel bombardiert wider das Völkerrecht Standorte der SAA, der Hisbollah und des Irans in Syrien.

Die Beschreibung dieser in Syrien wirkenden Friedens- und Einheitsbehinderer sowie und der Einheitsverfechter, aber auch weiterer übergreifender Faktoren, werden in diesem Artikel be-schrieben, der zum Themenkomplex: „Der komplizierte Übergang von unipolarer zu multi-polarer Welt“ gehört. Ausführungen zur militärpolitischen Lage rund um den Syrien-Krieg (Stand 20. 11. 18) soll die Situation in Syrien verständlicher machen.

Die militärpolitische Lage in der Welt hat sich durch die aggressive Militär-, Sanktions- und Handelspolitik sowie die Aufkündigungsbemühungen  des INF- Vertrages durch die USA auch in Syrien weiter zugespitzt.

Die erfolgreich abgewehrten Luftschläge, der unberechtigt in Syrien handelnden US- Koalition auf die Air-Basis Schairat und der Raketenschlag vom 14. April 2018 auf Flugplätze der syrischen Luftverteidigung, tragen aggressiven Charakter. Die aufgeführten sowie der angekündigte „entscheidende Raketenschlag“ der Westlichen gegen die SAA bargen und bergen die Gefahr der Teilung des Landes sowie die Ausweitung zu einem großen regionalen oder Welt-Krieg in sich. Der der SAA provokativ untergeschobene Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung wurde bisher nicht bewiesen. Bewiesen wurden aber Provokationen der „Weißhelme“, die damit ihren Auftraggebern (USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel und EU-Staaten) Vorwände für deren Raketenschläge liefern sollen.

Durch das effektive militärische Eingreifen Russlands, besonders seiner diplomatischen Aktivitäten mit allen in Syrien aktiv handelnden Kräfte, durch die qualitative Erneuerung der Ausrüstung der SAA sowie durch die finanzielle und ökonomische Unterstützung Chinas, konnte die Lage in Syrien teilstabilisiert werden. Mit der durch Russland und die Türkei an der Grenze zur Türkei eingerichteten neuen Deeskalationszone, konnte ein opferreicher Sturm Idlibs durch die SAA und durch die Luft-Kosmischen Kräfte Russlands vorerst abgewendet werden. Von den Westlichen wurde ab Ende August 2018 ein aggressiver Aufmarsch zur Verstärkung der 6. Flotte mit einem Flugzeugträger, Über- und Unterwasserschiffen, modernen Kampfflugzeugen und Bombern sowie mit fast zweihundert Tomahawk- Raketen u.a. moderner Bewaffnung in Szene gesetzt, um eine entscheidende Schlacht gegen Syrien, Russland und Iran zur Wiederherstellung ihrer Macht in Syrien und im Nahen Osten zu führen. Dazu kam, dass Israel Anfang September 2018 den Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeuges vom Typ Il-20 provozierte, wodurch 15 russische Armeeangehörige umkamen. Dieses Ereignis verschärft die militärische Situation in Syrien und befreite Russland von früheren Zusagen an Israel über die Verzögerung der Lieferung von FRK S-300 an Syrien.

Auf Grund dieses aggressiven Handelns des Westens wurde die syrische LV radikal verstärkt und umorganisiert. So wurden ein Regiment aus mehreren modernisierten S-300-Komplexen sowie reichweitengestaffelten FRK, neue FEK-Mittel, ein Freund-Feind-System sowie ein automatisiertes Führungssystem, z.T. mit russischen Besatzungen, in kürzester Zeit basiert. In diese Abwehrgruppierung wurden auch modernste russische Kampfflugzeuge, Flügel- und Hyperschall-Raketen sowie Küstenschutz-Komplexe eingegliedert. Die LV- Systeme Russlands und Syriens wurden zusammengelegt, wodurch sich die Gesamt-Effektivität der LV in Syrien um ein Mehrfaches erhöhte und wovon sich Freund und Feind Anfang September 18 beim vor der syrischen Küste stattfindenden Manöver überzeugen konnten.

In dieser Phase führte die Luft-Kosmische Gruppierung Russlands den bisher größten Schlag gegen die vom Westen unterstützten IS- und an Nusra-Terroristen in Idlib; zerstörte deren Waffenlager und Infrastrukturobjekte, was die US-Koalition nicht abwenden konnte. Besonders schwach sahen die Abwehrsysteme von USA und GB dabei aus. Russische Experten sind der Meinung, dass diese neue LV-Gruppierung ausreicht, um einen Raketenschlag der Westlichen erfolgreich abzuwehren. Diese Abwehrstruktur soll in der Lage sein, auch „unsichtbare“ F-35- Flugzeuge zu bekämpfen. Die Maßnahmen zur Verstärkung der syrischen LV werden das Kräfteverhältnis zwischen den in Syrien Handelnden weiter zu Gunsten Syriens, Russlands, Chinas und Irans verändern.

Während die von der SAA und Russland geführten militärischen Operationen, die von politischen und humanitären Aktivitäten Russlands und Chinas begleitet wurden, der Rückgewinnung der Kontrolle über das ganze Land und dem Frieden mit allen in Syrien handelnden Kräften dienten, hat sich die „westliche Wertegemeinschaft“ noch nicht auf einen stabilen Frieden eingelassen, so die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld (K.L.) auf der Syrien-Konferenz in Potsdam. Die Grenze zu Jordanien und die Golan-Höhen konnten durch die SAA und russische Spezialkräfte von Söldnertruppen der Westlichen und von Terroristen befreit und wieder unter die Kontrolle Syriens gebracht werden. Grenzübergänge nach Jordanien und Israel wurden geöffnet. Jetzt patrouillieren UNO- und russische Militärs gemeinsam an der Grenze zu Israel.

Der von der US-Koalition in Syrien angestrebte Regime-Wechsel wurde nicht erreicht und es gibt auch noch keinen belastbaren Frieden und keine Einheit. Die US-Koalition will einen Einflussverlust in Syrien und im Nahen Osten nicht hinnehmen, obwohl sie sich in einer militärisch- schwächeren Position befinden.

Die USA und Willige wollen in Syrien bleiben und richteten dazu in den Kurdengebieten 15 Stützpunkte ein, auf denen sich u. a. auch deutsche Spezialkräfte befinden sollen (K. L.) Die USA wollen das Kurden-Gebiet östlich des Euphrats unter internationale Kontrolle stellen, um die Ölfelder billiger ausbeuten zu können. Eine Rückunterstellung dieser Gebiete unter die Souveränität Assad-Syriens lehnen sie ab. Diese Pläne verstoßen gegen das Völkerrecht. Die USA belegen Syrien unberechtigt mit Sanktionen, die eine verheerender Wirkung für die Bevölkerung haben, die von der EU, Deutschland eingeschlossen, unterstützt werden. Die EU unterteilt die Syrer in Gute (die mit dem Westen kooperieren) und Böse (die wieder in ihre Heimat wollen und Assad nicht ablehnen) sowie auch nach religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, woran zu erkennen ist, dass sich die EU auf allen Ebenen an dem Krieg gegen Syrien beteiligt (K. L.).

China unterstützt Syrien mit der Lieferung von Waffen und Instrukteuren, mit Finanzierungen von Waffen sowie mit Lieferungen und Leistungen zur Aufrechterhaltung der Wirtschafts- und Lebensbedingungen und hält sich für den Wiederaufbau Syriens und dessen Industrie bereit. China steht auch Gewehr bei Fuß, um die Erdölquellen zu übernehmen. Es scheint, als ob China der große Gewinner des Syrien-Krieges werden kann.

Schlussfolgerungen:

1. Russland und China haben, dank ihrer militärischen und ökonomischen Stärke, ihren mitbestimmenden Einfluss auf die Weltpolitik ausbauen können. Der gewachsene Einfluss basiert nicht nur auf dem nuklearen Abschreckungspotential Russlands, sondern auch auf den qualitativ neuen konventionellen Waffensystemen Russlands und Chinas, deren Wirkungen man in Syrien, trotz der erfolglosen Versuche der US-Koalition, die Stärke Russlands, Irans, Syriens und Chinas durch Provokationen und große militärische Aktionen zu neutralisieren, sehen kann.

2. Die Faktenlage gestattet die Schlussfolgerung, dass Frieden und Einheit in Syrien auf der Basis des globalen strategischen Gleichgewichts der Seiten, aber auch durch die militärische Balance der Kräfte vor Ort, erreichbar sind. Das sich herausbildende neue Kräfteverhältnis wird die Kriegsparteien früher oder später an den Verhandlungstisch zwingen, um Syrien Frieden und Einheit zu bringen.




3. Es ist notwendig, diese Sicht der Dinge in Syrien in die Medien, zu den Regierenden und zu den Bürgern, vor allem im Westen, zu bringen. Das ist eine vorrangige Aufgabe für alle linken und andere fortschrittlichen Kräfte!






Montag, 29. Oktober 2018

Schreiber - Blog - Statistik, Oktober 2018


Blog-Statistik

Posts insgesamt seit April 2012 bis

29.10.2018: 909

Hits im gleichen Zeitraum: 111.043


Stand vom 02.09.2013: 9.050 Hits
Stand vom 28.09.2013: 10.011 Hits
Stand vom 14.10.2013: 11.030 Hits
Stand vom 07.06.2014: 15.300 Hits
Stand vom 08.01.2015: 24.686 Hits
Stand vom 24.04.2015: 29.637 Hits
Stand vom 10.08.2015: 35.695 Hits
Stand vom 04.02.2016: 45.534 Hits
Stand vom 28.09.2016: 57.865 Hits

Stand vom 12.12.2017: 86.007 Hits
Stand vom 27.02.2018: 91.673 Hits
Stand vom 24.06.2018: 101.125 Hits
(Letzten Monat: 2.007)

Stand vom 29.10.2018: 111.043 Hits
(Letzten Monat: 2.357 Hits)


Alle Hits aus aller Welt, 2012 - 2018:
Stand vom Februar 2018:

Deutschland 43907, Vereinigte Staaten 15566, Russland 12868, Italien 3674, Ukraine 1703, Frankreich 1247, Österreich 633, Polen 753, Spanien 584, Portugal 512, Vietnam 3, Indonesien

Stand vom 24.06.2018:
Dtl: 45.866, USA: 16.563, Russland: 13.480, Italien: 7.777, Ukraine: 1850, Frankr.: 1719, Polen: 587, Spanien: 645, Österreich: 636, Portugal: 575

Stand vom 29.10.2018:
Dtl.; 47.593
USA: 17.604
Russland: 14.018
Italien: 12.338
Frankreich: 2036
Ukraine: 1952
Polen: 780
Österreich: 679
Spanien: 654
Portugal: 626












Anne Will´s Politiktheater



29. Oktober 2018 um 11:10 Uhr | Verantwortlich: Tobias Riegel

Anne Will zur Hessenwahl: Politiktheater, Weißwaschung und die Sehnsucht nach einer neuen Partei



Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch


Die Verluste der „Volksparteien“ sind Ausdruck überfälligen Bürgerunmuts. Die Talkshow dagegen war eine neue Etappe der Selbstrechtfertigung jener Personen, die die Politik und die Propaganda der letzten Jahrzehnte geprägt haben. Nichts könnte falscher sein als das bei Anne Will einmal mehr verbreitete Mantra von den Bürgern, die genug vom politischen Streit hätten. Von Tobias Riegel.

Der Rechtsruck in Deutschland und das nun auch bei der Hessenwahl beobachtete Abwenden von den Volksparteien sind Symptome einer jahrzehntelangen neoliberalen Politik. Die Verantwortlichen dieser Politik werden dieser Tage jedoch nicht müde, die selbst geschaffenen Symptome als Ursachen gesellschaftlicher Eruptionen darzustellen. Zu beobachten war das Phänomen wie unter einem Brennglas bei der Anne-Will-Sendung zur Hessenwahl: Ein neoliberales Quartett aus CDU, SPD, FDP und Grünen machte für die Verluste der „Volksparteien“ die inneren „Querelen“ der großen Koalition verantwortlich – und eben nicht die eigenen politischen Inhalte, den sozialen Kahlschlag und die daraus folgende Existenzangst.

Die Talkshow war darum ein Paradebeispiel des kanalisierenden Politiktheaters, mit der zentralen Botschaft: Angeblich würden die Bürger weniger „Streit“ verlangen – dabei ist es doch im Gegenteil die furchtbare Einigkeit unter den dominanten Parteien, die Verdruss und politische Heimatlosigkeit auslöst. Als Krönung wurde ein charmanter Show-Kampf zwischen FDP-Chef Lindner und seinem Pendant von den Grünen, Robert Habeck, als jener sehnsüchtig erwartete „Konflikt“ gefeiert, der der Demokratie neues Leben einhauchen könne. Politik als missratenes Boulevard-Stück.

Die Zuschauer wurden bei der Anne-Will-Sendung also Zeugen einer neuen Etappe der versuchten Weißwaschung jener Personen, die die Politik und die Propaganda der letzten Jahrzehnte geprägt und damit die gegenwärtigen Verhältnisse (sei es Rechtsruck, Syrienkrieg, Pflegenotstand oder Altersarmut) zu verantworten haben: Mit dem Verweis auf die „Fratze AfD“ soll von dieser Verantwortung jedoch abgelenkt werden, und die eigene Existenz soll als „letzter Schutz“ vor den selber verursachten gesellschaftlichen Erschütterungen erscheinen. Die Wählerwanderungen innerhalb des Parteien-Quartetts können als politisch folgenlose Demokratie-Kosmetik betrachtet werden. Zu einer echten inhaltlichen Umkehr ist keine der bei Anne Will vertretenen Parteien bereit – auch weil sie medial noch immer zu neoliberaler Politik getrieben werden.

Eine ganz große, parteien- und medien-übergreifende Koalition

Dazu passte, dass in der Runde nicht nur Politiker, sondern mit Christiane Hoffmann vom „Spiegel“ auch eine zentrale journalistische Verfechterin des Neoliberalismus vertreten war. Hoffman komplettierte also die ganz große, parteien- und medien-übergreifende Koalition, in der arbeitsteilig die Politiker von den Journalisten zu immer neuen Kürzungen und Schwächungen des Staates „angetrieben“ werden. Stimmig war nach dieser Lesart auch der Ausschluss der LINKEN von der Runde: Zum einen konnten so die möglicherweise entlarvenden Einlassungen der Partei vermieden werden, zum anderen konnte man sie einmal mehr in einen „extremistischen“ Topf mit der AfD stecken, die ebenfalls nicht in der Talkrunde vertreten war.

Nichts könnte falscher sein als das bei Anne Will einmal mehr verbreitete Mantra von den Bürgern, die genug vom politischen Streit hätten: Zwar könnten die meisten Menschen wohl auf eine Farce wie jene um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verzichten – geradezu sehnsüchtig warten sie aber auf Politiker, die einen echten inhaltlichen Konflikt beginnen würden, die sich trauen würden, endlich wieder die Systemfrage zu stellen. Das wird von CDU, SPD, FDP und Grünen standhaft und selbstzerstörerisch verweigert.

Die Verluste von CDU und SPD nun auch in Hessen sind darum ein wichtiges und überfälliges Signal des Bürgerprotestes. Dass dieser sich endlich im Wahlverhalten äußernde Unmut die Menschen allerdings ausgerechnet zu den Grünen und zur AfD treibt, ist tragisch. Dieses Phänomen ist jedoch auch zwingende Folge des weitgehenden Ausfalls der LINKEN als glaubwürdige und fortschrittliche Alternative.

Selten war darum das Bedürfnis nach einer neu zu gründenden progressiven Partei so deutlich zu spüren wie in der Anne-Will-Sendung zur Hessenwahl.





Sonntag, 28. Oktober 2018

AUFSTEHEN gegen Enteignung von oben



Aufstehen gegen diese EU!


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 28. OKTOBER 2018


von Andreas Wehr – http://www.rubikon.news

Wehren wir uns gegen ein Europa der Massenverarmung



Nachdem Innenminister Horst Seehofer die Flüchtlingskrise von 2015/16 zur „Mutter aller Probleme“ erklärt hatte, wurde und wird über die Stichhaltigkeit dieser Aussage heftig gestritten (1). Von links heißt es etwa: Die Mutter aller Probleme sei der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Das ist so richtig wie nichtssagend. Doch gibt es sie überhaupt, die eine Ursache für den Vertrauensverlust in die herrschende Politik und die Rechtsentwicklung, die sich im Aufstieg der AfD manifestiert?

Die 2007 einsetzende internationale Finanzkrise hat in den Peripheriestaaten der EU zu Staatsschuldenkrisen geführt. Aus ihnen ging die Eurokrise hervor. In Griechenland führte der faktische Staatsbankrott zur Abhängigkeit des Landes von Kreditzahlungen der übrigen Euroländer. Im Ergebnis wuchs die Verschuldung des Landes weiter an und die Bevölkerung verarmte. Acht Jahre nach Beginn der „Rettungspolitik“ hat das Land heute ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren. Im gleichen Zeitraum vergaben die Euroländer, mit Deutschland an der Spitze, Kredite an Griechenland in Höhe von nicht weniger als 288 Milliarden Euro (2).

Bis heute wird in Berlin behauptet, bei der „Rettung“ Griechenlands sei bisher kein Geld verlorengegangen. Doch dem ist nicht so:

„Das Bundesfinanzministerium beziffert die deutschen Kosten für die Stundung der Zinszahlung auf 34 Milliarden Euro“ (3).

Zudem kann niemand heute sagen, ob diese Kredite jemals vollständig oder auch nur zum Teil zurückgezahlt werden. Für Griechenland wird die letzte Kredittranche erst im Jahr 2060 fällig. Dann werden jene Politiker und sonstigen Verantwortlichen, die die Entscheidungen in der Eurogruppe, im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und in der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen haben, längst vergessen sein. Womöglich werden nicht einmal mehr die Parteien existieren, von denen sie in ihre Ämter geschickt wurden.

Und Griechenland ist nicht das einzige Land, dem in der Eurokrise mit vielen Milliarden ausgeholfen wurde — auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern erhielten hohe Summen aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Und auch ihnen wurden lange Fristen für die Tilgungen eingeräumt.

Zur Bewältigung der Eurokrise wurden nicht nur Kredite vom ESM vergeben. Auch die EZB wurde eingespannt. Im Rahmen des „Securities Markets Programme“ (SMP) wurden von ihr zwischen Mai 2010 und September 2012 Staatsanleihen zur Stabilisierung notleidender Euroländer in Höhe von 223 Milliarden Euro aufgekauft. Auf dem Höhepunkt der Krise um Griechenland, im Juli 2012, gab EZB-Präsident Mario Draghi sogar das Versprechen ab, dieses Aufkaufprogramm unbegrenzt fortzusetzen: „What ever it takes“ (Was auch immer nötig ist), und er fügte hinzu: „And believe me, it will be enough“.

Ab 2015 wurde mit dem Programm „Quantative Easing“ erneut ein Aufkaufprogramm aufgelegt, in dem nun nicht nur Staatspapiere, sondern auch Anleihen europäischer Institutionen und sogar Schuldpapiere von Unternehmen aus den Krisenländern im Umfang von bisher mehr als zwei Billionen Euro aufgekauft wurden. Und auch die Geldpolitik wurde von der EZB zur Krisenlösung eingesetzt: Um die Refinanzierungsmöglichkeiten vor allem der Krisenländer Italien und Spanien auf den Finanzmärkten zu sichern, wurde der EZB-Leitzins in schnellen Schritten auf null gesenkt.

Die 2010 begonnene Vergabe von Krediten an notleidende Defizitländer durch andere Euroländer verstieß gegen das im Eurosystem vertraglich festgelegte Haftungsverbot der Länder untereinander. Und die Indienstnahme der EZB zur Krisenbewältigung ist nicht vereinbar mit der offiziell immer wieder beschworenen geldpolitischen Neutralitätspflicht der Zentralbank. Die führenden europäischen Politiker verstießen damit gleich zweimal gegen wichtige Versprechen, die sie bei der Einführung des Euros gegeben hatten.

So wird denn auch diese Politik seit Beginn der Eurokrise scharf kritisiert, zunächst nur von konservativen Wirtschaftswissenschaftlern, dann aber auch von immer mehr Abgeordneten der CDU/CSU und FDP, die sich im Bundestag bei den Abstimmungen über Hilfsprogramme für Griechenland in wachsender Zahl verweigerten. Die Unzufriedenheit führte schließlich 2013 zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD), der bereits 2014 — und damit noch vor der Flüchtlingskrise 2015/2016! — mit 7,1 Prozent der Einzug in das Europäische Parlament gelang. Die Wahl des Parteinamens stellte übrigens eine Antwort auf das Merkel‘sche Postulat dar, dass die Rettung des Euros „alternativlos“ sei (4).

Anders also als es uns Horst Seehofer glauben machen will, ist nicht die Migration die „Mutter aller Probleme“. Am Anfang stand vielmehr die politische Unzufriedenheit mit der kostspieligen Eurorettungspolitik. Die verfehlte Flüchtlingspolitik kam erst später als Krisenverstärker hinzu. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht es so:

„Aufgrund von Vertrauenserosion ist auch die Europa spaltende Flüchtlingspolitik eine Nachwirkung von Lehman. Ein wachsender Teil der Wähler macht das Kreuz bei Protestparteien, weshalb man inzwischen von einer Krise der liberalen Demokratien des Westens sprechen kann“ (5).

In Deutschland ist es inzwischen sogar vorstellbar, dass es zu einem Ende des traditionellen Parteiensystems, bestehend aus zwei Volksparteien, die eine Mitterechts, die andere Mittelinks, kommt. In Frankreich, Österreich und in Italien ist dies bereits eingetreten.

In den Jahren der Eurokrise zerbrach das Vertrauen in das Glücksversprechen einer „immer engeren Union“, wie der Leitspruch der EU lautet. Es ist die Angst großer Bevölkerungsgruppen vor instabilen Staatsfinanzen und vor Geldwertverlust, die die Radikalisierung bewirkte. Ein Vergleich mit der Entwicklung in der Weimarer Republik drängt sich auf: War es seinerzeit die Inflation von 1923, die zur Entfremdung von der jungen Republik führte, so ist es heute die Eurorettungspolitik.

Zu den Besorgten gehören auch viele Lohnabhängige. Zwar gelang es mit der Eurorettungspolitik die Krise halbwegs einzudämmen und damit zugleich viele Arbeitsplätze zu sichern, doch der Preis dafür war hoch. Die Sparguthaben der gern als „kleine Leute“ Bezeichneten werden durch die Nullzinspolitik der EZB seit Jahren schleichend entwertet. Selbst bei einer langfristig niedrigen Inflationsrate von 2 bis 3 Prozent verliert ein solches Guthaben innerhalb von 25 Jahren die Hälfte seines Werts. Geringe Zinsen verschlechtern zudem die Finanzlage von Pensionsfonds, Betriebsrentenfonds, von Lebensversicherern und Stiftungen. Auf deren Zahlungen sind aber auch viele Lohnabhängige und ihre Angehörigen im Alter, bei Arbeitsunfähigkeit oder Tod angewiesen.

Die Lohnabhängigen und Armen mussten erfahren, wie der Staat in der Finanzkrise zwar die Banken und Fondsgesellschaften rettete, dies aber am Ende vor allem zu ihren Lasten geschah, indem man die Kosten dafür sozialisierte. Die Vermögenden hingegen nutzen die zur Eindämmung der Krise ergriffenen Maßnahmen, um ihren Reichtum zu vermehren. Sie ergriffen die Chance, zu Niedrigzinsen Kredite aufnehmen zu können, mit denen sie dann Aktien, Rohstoff-Fonds oder Immobilien erwarben. Die aus der stark gestiegenen Nachfrage nach Häusern und Wohnungen resultierende Überhitzung des Wohnungsmarktes führt vor allem in Ballungsräumen zu stark steigenden Mieten — dies ist eine der gravierendsten Folgen der Nullzinspolitik der EZB für viele Lohnabhängige und Arme. Entgegen den offiziellen Beteuerungen, dass die Inflation weiterhin sehr niedrig sei, stellen die Mietpreissteigerungen für viele eine starke Steigerung der Lebenshaltungskosten dar.

Die Kritik an der desaströsen Eurorettungspolitik muss daher auch von Links, wie von der Bewegung „Aufstehen“, artikuliert werden. Neben der Kritik an der Erpressung der Defizitländer muss die sogenannte Europarettungspolitik als das bezeichnet werden, was sie für Deutschland bedeutet: Die Enteignung und Ausplünderung der kleinen Leute, um ein Eurosystem am Leben zu erhalten, das in erster Linie der Exportwirtschaft und der Finanzindustrie dient.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben in ihren Reden und Stellungnahmen immer wieder auf diese beiden Aspekte hingewiesen. In dem von ihnen geprägten Aufruf „Aufstehen — Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“ dominiert mit Blick auf die EU ein sehr kritischer Ansatz: „Vor allem große Unternehmen und ihre Eigentümer sind die Gewinner von Globalisierung, Freihandel, Privatisierung und EU-Binnenmarkt“, heißt es dort. Und anders als es die Partei DIE LINKE sieht, wird darin der Nationalstaat nicht als Auslaufmodell gesehen, sondern werden seine Potenziale gewürdigt:

„Die Spielräume für die Politik in einzelnen Ländern sind auch heute noch weit größer als uns eingeredet wird. Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen.“

Damit wird all jenen eine Absage erteilt, die einen europäischen Staat anstreben. Im Aufruf wird stattdessen „ein europäisches Deutschland in einem geeinten Europa souveräner Demokratien“ gefordert.

Es gilt daher nicht länger der politischen Rechten — und hier vor allem der AfD — die radikale Kritik an der Europolitik zu überlassen. Es muss vielmehr heißen: Aufstehen gegen die Enteignung von oben!

Quellen und Anmerkungen:

(1) Vgl. Seehofers Mutterkomplex, in: FAZ vom 07.09.2018
(2) Vgl. zur Kritik an der Eurorettungspolitik Andreas Wehr, Europa, was nun? Trump, Brexit, Migration und Eurokrise, vor allem S.11-50, PapyRossa Verlag Köln, 2018
(3) Holger Steltzner, Lehmann und die Krise des Westens, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 14.09.2018
(4) Vgl. Aufstand gegen Merkels alternativlose Politik, in faz.net vom 14.04.2013 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/gruendungsparteitag-der-afd-aufstand-gegen-merkels-alternativlose-politik-12148549.html
(5) Holger Steltzner, a.a.O.

Andreas  Wehr
Andreas Wehr ist Jurist. Von 1999 bis 2014 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ im Europäischen Parlament. Es ist Autor von Büchern vor allem über die Europäische Union. Zuletzt erschienen von ihm „Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von Syriza und seine Konsequenzen“ und „Die Europäische Union“. Er ist, zusammen mit Marianna Schauzu, Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin. Weitere Informationen unter www.andreas-wehr.eu.

https://www.rubikon.news/artikel/aufstehen-gegen-diese-eu





Samstag, 27. Oktober 2018

Schockstarre

ALEX, Mitautor von "EISZEIT-BLÜTEN", auf Besuch in Hessen. Hier seine Anmerkung in einer Mail:


...
ps: Habe hier Bilans Interview und anderes in Deinem Blog gelesen. Mit so etwas befaßt sich hier niemand .
      Erwähnungen führen zu resignativer Schockstarre ; ähnlich der Maus vor der Schlange oder günstigenfalls Gegacker wie auf´n Hühnerhof wenn darüber ein Raubvogel kreist.

KRIEGSGEFAHR - NATO-ÜBUNG



Grösste Kriegsübung der NATO seit Ende des Kalten Krieges



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. OKTOBER 2018

von Andreas Zumach – http://www.infosperber.ch

Die NATO hat in der Nacht zum Donnerstag in Norwegen ihre grösste Kriegsübung seit dem Fall der Berliner Mauer vor knapp 30 Jahren begonnen. Mit dem zweiwöchigen Manöver unter dem Namen «Trident Juncture» soll nach Auskunft von NATO-Militärs «die Zusammenarbeit beim Einsatz in grossen Schlachten geübt» sowie «Entschlossenheit gegenüber Russland demonstriert» werden. Beteiligt sind 50.000 Soldaten aus allen 29 Mitgliedstaaten der Militärallianz sowie aus ihren beiden skandinavischen «Partnerländern» Schweden und Finnland. Die deutsche Bundeswehr stellt mit 10.000 Soldaten das zweitgrösste Kontingent nach den USA. Rund 10.000 Panzer und andere Fahrzeuge, 65 Kriegsschiffe sowie 150 Kampfflugzeuge und -hubschrauber kommen auf dem norwegischen Festland, in der Ostsee und im Nordatlantik bis nach Island sowie im darüberliegenden Luftraum zum Einsatz. Die USA haben zudem ihren Flugzeugträger «Harry Truman» in das Manöver entsandt.


«Kriegsgefahr so hoch wie lange nicht»

Bei dem Manöver wird nach offizieller Sprachregelung der NATO «die Wiederherstellung der Souveränität in Norwegen nach einem Angriff durch einen fiktiven Aggressor simuliert». Klar ist, dass es sich bei dem angenommenen Aggressor um Russland handelt, das sowohl mit Norwegen wie mit dem NATO-«Partnerland» Finnland gemeinsame Grenzen hat. Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 und wegen der anhaltenden Unterstützung Moskaus für die Aufständischen in der Ostukraine behauptet die NATO eine neue und wachsende Bedrohung ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere in Osteuropa, durch Russland. Beide Seiten haben ihre Manövertätigkeit zu Lande, auf See und in der Luft seit 2014 laufend eskaliert und zusätzliche ständige oder rotierende Truppenkontingente in die grenznahen Regionen verlegt. Die NAT0 hat seit 2015 eine auch als «Speerspitze» bezeichnete «Eingreifgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft» (VJTF) mit insgesamt 5.000 Soldaten aufgestellt, zum «Schutz» ihrer osteuropäischen Mitgliedsstaaten. 2019 übernimmt die deutsche Bundeswehr die Führung der «Speerspitze». Der Brigadegeneral Michael Matz erklärte, die 10.000 an dem Manöver in Norwegen beteiligten Bundeswehrsoldaten seien «mit allem ausgerüstet, was sie für eine erfolgreiche Teilnahme benötigen».

«Es ist aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber Russland, im gegenwärtigen Klima das grösste Nato-Manöver seit 30 Jahren in Norwegen zu starten», kritisierte der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Denn, «die Kriegsgefahr» sei «so hoch wie lange nicht». Sein Fraktionskollege Alexander Neu verwies zudem darauf, dass die Nato-Staaten zuletzt mehr als 14-mal so viel Geld für die Verteidigung ausgegeben hätten wie Russland. Russland habe «momentan weder die materiellen noch die finanziellen und auch nicht die personellen Fähigkeiten, um die Nato überhaupt erfolgreich angreifen zu können».

Russland wurde von der NATO über das geplante Manöver informiert und zur Beobachtung eingeladen. Die Regierung in Moskau zeigte sich dennoch verärgert. Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnte, Moskau könne gezwungen sein, auf die gesteigerten Nato-Aktivitäten in der Nähe seiner westlichen Grenze zu reagieren. Russland könnte Umfang, Häufigkeit und Dauer der eigenen Manöver sowie Truppenstationierungen in Grenznähe zum NATO-Territorium weiter erhöhen und damit der Behauptung der NATO von der gewachsenen Bedrohung ihrer osteuropäischen Mitglieder zusätzliche Nahrung geben.


Das militärisch unterlegene Russland analytisch verstehen statt mit Kriegsübungen zu provozieren – ein Kommentar


Die grösste Kriegsübung der NATO seit dem Fall der Berliner Mauer ist gefährlich, provokativ und eine gigantische Verschleuderung von Steuergeldern aus den beteiligten 31 Staaten. Sie wird dazu führen, den neuen Kalten Krieg mit Russland weiter anzuheizen und die Kräfte in Moskau stärken, die mit ähnlicher Münze reagieren wollen. Die Bedrohungsbehauptung, mit der die NATO diese Kriegsübung und ihr seit 2014 ständig verschärftes Verhältnis zu Russland rechtfertigt, beruht auf einer falschen Analyse. Scharfe Kritik an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und an Moskaus fortgesetzter Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine ist richtig. Dieses Vorgehen Russlands entsprang und entspringt dem sicherheitspolitischen Interesse, den Militärhafen Sewastopol auf der Krim nicht zu verlieren und die von der NATO in Aussicht gestellte Aufnahme der Ukraine zu verhindern. Dieses Interesse Moskau muss man nicht billigen, aber doch analytisch verstehen, in seiner Begrenzheit auf die Krim und die Ukraine. Es gibt darüber hinaus überhaupt kein Indiz, dass Russland ein Interesse haben könnte, militärisch gegen die osteuropäischen Mitgliedsstaaten der NATO vorzugehen. Ganz abgesehen davon, dass Russland dazu auch nicht mit Aussicht auf Erfolg in der Lage wäre, angesichts seiner realen militärischen Unterlegenheit gegenüber der NATO.

Der mit immerhin 10.000 Soldaten beteiligten Bundeswehr dient das Manöver zur Vorbereitung auf ihre künftige Führungsrolle bei der NATO-Eingreiftruppe für Osteuropa. Das einzig Positive ist die Mitteilung von Brigadegeneral Michael Matz, die deutschen Soldaten hätten alles, was sie für eine erfolgreiche Teilnahme an dem Manöver brauchten. Selbst für den Fall, dass die Temperaturen tief unter den Gefrierpunkt fielen, seien dicke Wollunterhosen und andere ausreichend warme Kleidungstücke vorhanden. Diese Mitteilung des Generals entlarvt die ständigen Klagen über eine angeblich mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr, in die sich auch manche VerteidigungspolitikerInnen der oppositionellen Grünen von Militärministerin von der Leyen allzu gerne einbinden lassen, als Zwecklügen, um die von der Bundesregierung angestrebte drastische Erhöhung der Militärausgaben durchzusetzen.


https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Grosste-Kriegsubung-der-NATO-seit-Ende-des-Kalten-Krieges







Freitag, 26. Oktober 2018

Der Ursprung der Kriege



Ein Gedanke zu “Krieg ist unser dringendstes Problem – lösen wir es!”

Wer wenigstens ein wenig politisch durchsieht, weiß das: Rüstung, Kriege, Kriegshetze haben ihren Ursprung in der Macht der Monopole, in der Diktatur der Finanzelite, die bei Strafe ihres eigenen Untergangs ihren Maximalprofit sichern, indem sie weltweit agieren und neue Ressourcen erschließen müssen. Wer lediglich an die menschliche Vernunft appelliert, geht in die Irre und trägt nicht zur Veränderung der fatalen Kapitalverhältnisse bei, der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Illusionen nachzuhängen ist brandgefährlich. Deshalb tut es gut, dass Russland und China ökonomisch und militärisch die westlichen Machtansprüche, besonders die der USA und der EU mit der BRD an der Spitze, in Schach halten. Und was tut jeder Einzelne? Politische Aufklärung ist das Mindeste, was man tun kann. Es ist höchste Zeit!

Harry Popow




Mittwoch, 24. Oktober 2018

Russlands Friedensdoktrin - Interview mit Generalmajor a.D. Heinz Bilan (NVA)



"Russlands Militärdoktrin ist eine Friedensdoktrin" - Interview mit NVA-General (Teil 1) Quelle: Sputnik
.
Im Interview mit RT Deutsch erklärt ein DDR-Militär, warum Russlands Militärdoktrin auf den Frieden zielt. Er analysiert das wahre Verhältnis zwischen der NATO und Russland. Russland habe im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote erlitten. Kein Russe wolle Krieg.

Generalmajor a.D. Heinz Bilan war Politoffizier der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik. Er diente jahrelang als Stellvertreter des Chefs und Leiter der Politischen Verwaltung im Militärbezirk III (Leipzig). Zudem war er der stellvertretende Chef der Militärakademie "Friedrich Engels". Er studierte an der sowjetischen Woroschilow-Generalstabsakademie. Sein Diplom legte er bei dem legendären Feldherrn und Marschall der Sowjetunion Iwan Konew ab.

Das Gespräch führte Hasan Posdnjakow.



Welche Schwerpunkte setzt die aktuelle Militärdoktrin Russlands?

Wenn man die Militärdoktrin Russlands verfolgt, sich mit ihr auseinandersetzt, dann muss man die Entwicklung der russischen Streitkräfte seit dem Zerfall der Sowjetunion betrachten. Unter Jelzin wurden unverzeihliche Fehler mit den russischen Streitkräften gemacht. Ich will nur ein paar benennen: Es wurden zum Beispiel die sowjetischen Streitkräfte-Gruppen in Deutschland und in der Tschechoslowakei zurückgezogen, ohne irgendwelche Bedingungen daran zu knüpfen, etwa, dass die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland auch aus Deutschland raus müssen. Schlimmer noch war, dass Jelzin diese Armee zerfallen ließ.

Nicht nur für Russland insgesamt, auch insbesondere für die Streitkräfte war der Amtsantritt von Wladimir Putin als Präsident ein großer Glücksfall. Putin war ein sowjetischer Tschekist, der marxistisch-leninistisch gebildet war, und dem wohl klar war, dass der neue Staat Russland ohne starke Streitkräfte nicht überleben kann. Er hat die schon durch Jelzin begonnenen Militärreformen realisiert.

Schwächen blieben nicht aus, denn er musste ein gesamtes Land in die Hand bekommen. Putin musste die Oligarchie zähmen. Er hat ein paar eingesperrt. Chodorkowski und andere. Die ganz Schlimmen sind ins Ausland abgehauen und leben auch heute noch im Ausland. Aber er hat viel getan, damit die Streitkräfte gesunden.

Am Ende war klar, dass Russland einer neuen Militärdoktrin bedarf, weil in der Zwischenzeit der USA-Imperialismus sein Feindbild Sowjetunion auf Russland übertragen hatte. Der alte Feind rückte immer näher auf den russischen Pelz. Vor allem deswegen erließ Putin eine neue Militärdoktrin.

Was ist das Wesentliche an der Doktrin?

1)         In den 29 Seiten gibt es nicht einmal den Begriff "USA" oder "NATO". Nicht einmal wird die USA oder die NATO als Feind benannt.

2)         Die wichtigste Aufgabe der russischen Streitkräfte ist, einen Krieg zu verhindern.

3)         Wann können die Streitkräfte eingesetzt werden? Auch die Formulierung dazu ist interessant. In Paragraf fünf der neuen russischen Militärdoktrin heißt es: Das weitere Festhalten an der Devise, militärische Mittel nur anzuwenden nach Ausschöpfung der Möglichkeiten der politischen, diplomatischen, juristischen, ökonomischen, informationellen und anderen nicht-gewaltsamen Instrumente.

Das ist Doktrin, nicht irgendein Wort was Putin oder andere russische Vertreter in einem Interview von sich geben, sondern das ist Gesetz. Die Kriegsverhinderung ist ihre Hauptaufgabe.

Ganz interessant ist auch die Aussage der Militärdoktrin zu Atomwaffen: Die Priorität der Anwendung der Atomwaffen ist Abschreckung und keine Androhung oder Zuspitzung in internationalen Konflikten. Zudem: Verzicht auf die Definition "nuklearer Präventivschlag". Es wurde ja oft unterstellt, die Russen würden präventiv angreifen wollen. Eine eindeutige Aussage dazu: Nein!

Als grundlegende Aufgaben der Atomwaffen der Russischen Föderation werden benannt in Paragraf 20: Die Anwendung von Atomwaffen durch andere Mächte nicht zuzulassen. Paragraf 21: Vermeidung militärischer Konflikte. Deshalb Erhaltung des Atomwaffenpotenzials auf genügendem Niveau.

Wann werden Atomwaffen angedroht? Zwei Aussagen dazu: Erstens, wenn ein anderes Land oder eine Koalition gegen Russland Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen anwendet. Zweitens, wenn bei einer Aggression durch ein anderes Land der Bestand der Russischen Föderation in Frage gerät. Beides würde zu einer Katastrophe führen, die die Menschheit kaum überleben würde. Deshalb ist die wichtigste Aussage, keine Atomwaffen anzuwenden. Das ist die russische Politik.

Ich bin ein begeisterter Vertreter dieser Doktrin, weil sie eine Friedensdoktrin ist. Als politisch denkender Mensch und Militär bin ich aber auch verpflichtet, Schwächen an dieser Doktrin anzumerken. Ihre größte Schwäche besteht darin, dass sie kein Wort zur Abrüstung und zum Wettrüsten beinhaltet. Das ist eine Schwäche.

Das bedeutet aber nicht, dass die Russen nicht bereit wären, abzurüsten oder das Wettrüsten einzustellen. Dazu wären sie schon bereit. Das vergessen sehr viele westliche, besonders auch deutsche, Politiker. Sie unterstellen einem Volk, das 27 Millionen Tote im letzten Krieg hatte, sie würden wieder Krieg wollen! Das ist unvorstellbar. Fast die Hälfte aller Toten im Zweiten Weltkrieg waren sowjetische Bürger! Ich war in sehr vielen russischen Familien.

Ich habe nie eine russische Familie kennengelernt, die nicht mindestens zwei, drei oder noch mehr Tote hatte. Mir ist keine russische Familie begegnet, die nach Krieg gelechzt hatte, von den ganz hohen, von Marschällen bis zu den russischen Bauern. Wollen die Russen Krieg? Nein, kein Russe will Krieg. Sie wollen den Frieden.

Seit einigen Jahren heißt es in den westlichen Medien, dass das russische Militär eine Bedrohung darstellen würde für den Westen. Es wird suggeriert, Russland sei militärisch stärker als die NATO und deswegen müsse man im Westen aufrüsten. Wie ist das Kräfteverhältnis zwischen der NATO und Russland wirklich?

Nehmen wir einmal die Rüstungsausgaben. Russland gibt jährlich zwischen 60 und 80 Milliarden Dollar für die Rüstung und die Armee aus. Dagegen geben allein die USA 640 Milliarden Dollar aus. Die NATO gibt weit über 900 Milliarden, also das zigfache im Verhältnis zu Russland aus. Das ist nicht vergleichbar. Zur Truppenstärke: Russland hat gegenwärtig fünf Militärbezirke und 1,1 Millionen Soldaten unter Waffen. Die NATO hat mindestens das dreifache. Alleine die USA haben 1,3 bis 1,5 Millionen. Russland hat zwei ausländische Stützpunkte im Mittelmeer, in Syrien. Die USA haben rund um Russland 330 militärische Stützpunkte und auf der ganzen Welt 900.

Russland hatte mit den USA einen Vertrag unterschrieben, der die Installation von Antiraketensystemen verbot. Was machen die USA? Sie stationieren Antiraktensysteme rund um Russland. In Polen und Rumänien werden jetzt neue Raketen installiert. Außerdem sind in Alaska auch welche gegen Russland gerichtet. Japan und Südkorea sollen folgen.

Man stelle sich vor, die Russen würden in Kanada, Kuba und Mexiko Raketen gegen…ja, gegen wen? Weil die US-Amerikaner sagen, sie würden das gegen den Iran machen. Dann aber wäre es doch viel einfacher, in der Türkei beim NATO-Partner die Systeme zu installieren. Dafür brauchen sie nicht nach Polen zu gehen, wenn sie welche gegen den Iran stationieren wollen.

Mehr zum Thema - Welcome back in the Eighties! – 30 Jahre nach dem INF-Vertrag drohen neue Atomraketen in Europa




Montag, 22. Oktober 2018

Kampagne gegen US- und NATO-Militärbasen



SCHLIEßEN SIE SICH DER GLOBALEN KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN AN!


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. OKTOBER 2018

von http://luftpost-kl.de

Wir veröffentlichen eine Übersetzung der Einladung zur Ersten Internationalen Konferenz.gegen US- und NATO-Militärbasen, die vom 16. bis 18. November 2018 in Dublin, Irland, stattfindet.

http://nousnatobases.org/ )

SCHLIEßEN SIE SICH DER GLOBALEN KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN AN!

INTERNATIONALE EINLADUNG
zur 1. Internationalen Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen
vom 16.-18. November 2018 in Dublin, Irland


Liebe Friedensfreunde rund um die Welt,

wir sind sehr besorgt über den heraufziehenden Krieg, der unsere Welt bedroht.

Die immer aggressiver werdenden Expansionsbestrebungen der USA und der NATO verstoßen gegen das Völkerrecht und verletzen die Rechte souveräner Staaten: Im Nahen und Mittleren Osten toben verheerende Kriege, der afrikanische Kontinent wird durch das AFRICOM fortschreitend militarisiert, das erneute Wettrüsten belastet die Haushalte aller Staaten, diplomatische Verhandlungen werden durch kriegstreiberische Sprüche ersetzt, Wirtschaftskrisen erfassen einen Staat nach dem anderen, und die globale Umweltzerstörung durch Kriege und die hemmungslose Ausbeutung aller Ressourcen machen die Menschen krank und rufen immer neue Konflikte hervor. Wenn sich die Völker der Erde dieser Entwicklung nicht in den Weg stellen, wird sie zu der unvorstellbaren Katastrophe eines Dritten Weltkrieges führen.

Wir können diesen Irrsinn nicht innerhalb unseren nationalen Grenzen stoppen. Die globale Friedensbewegung muss gemeinsam versuchen, in allen Ländern der Welt Millionen Menschen für den Frieden zu mobilisieren. Durch unterschiedliche Ansichten zu anderen Problemen dürfen wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. FÜR DEN FRIEDEN MÜSSEN WIR UNS ALLE VEREINEN!

Auf der Basis gemeinsamer Forderungen haben wir eine GLOBALE KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN gestartet; wir laden Sie und Ihre Organisation ein, sich als Vertreter der Friedensfreunde Ihres Landes dieser neuen globalen Kampagne anzuschließen, indem Sie unsere Globale Einigungserklärung unterzeichnen. Wir hoffen inständig, dass Sie diese Einladung annehmen und sich unserem globalen Versuch anschließen, allen Arten des Krieges und der Aggression gegen souveräne Staaten entgegenzutreten.

Wer   sich   der   GLOBALEN   KAMPAGNE   GEGEN   US-   UND   NATO-MILITÄRBASEN   anschließen   will,   sollte   bitte   unsere   unter http://nousnatobases.org/global-unity-statement/ aufzurufende Globale Einigungserklärung unterzeichnen (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP13217_140817.pdf ).

Ein erster Schritt zur Ausweitung der GLOBALEN KAMPAGNE GEGEN US- UND NATO-MILITÄRBASEN ist die 1. Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen, die vom 16. bis 18. November 2018 in Dublin, Irland, stattfindet und von der Peace and Neutrality Alliance / PANA (s. https://www.pana.ie/ ) veranstaltet wird. Wir hoffen darauf, dass Sie uns beim Mobilisieren möglichst vieler Teilnehmer für diese Internationale Konferenz helfen werden.

Wie Sie wissen, erfordert das Organisieren einer so breit angelegten Internationalen Konferenz viele Helfer und viel Geld, denn wir versuchen, Experten aus der ganzen Welt zu gewinnen. Wir hoffen sehr, dass Sie und Ihre Organisation aus Solidarität mit uns und zur Förderung unserer gemeinsamen Sache, des Friedens, mit einer großzügigen Spende zur Deckung der Kosten dieser wichtigen und historischen Konferenz beitragen werden.

Aktuelle Informationen über die Konferenz und die Leistung eines finanziellen Beitrages finden Sie auf unserer Website http://nousnatobases.org/ .

Über contact@NoUSNATOBases.org können Sie uns per E-Mail erreichen .

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung und Teilnahme.

Friedensgrüße von den einladenden Organisationen

Peace and Neutrality Alliance (PANA), Ireland

Roger Cole, President • Ed Horgan, International Secretary • John Lannon, Member of the National Executive

Coalition Against U.S. Foreign Military Bases, USA

Coordinating Committee: Bahman Azad (Coordinator), U.S. Peace Council

Ajamu Baraka, Black Alliance for Peace
Medea Benjamin, CODEPINK
Leah Bolger, World BEYOND War
Bernadette Ellorin, BAYAN-USA
Sara Flounders, International Action Center
Bruce Gagnon, Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space
James Patrick Jordan, Alliance for Global Justice
Tarak Kauff, Veterans For Peace
Joe Lombardo, United National Antiwar Coalition
Alfred L. Marder, U.S. Peace Council
Kevin Martin, Peace Action
Nancy Price, Women’s International League for Peace and Freedom – US Section
Alice Slater, Nuclear Age Peace Foundation
David Swanson, World BEYOND War
Ann Wright, Veterans For Peace, CODEPINK
Kevin Zeese, Popular ResistanceSponsoring Organizations:
World Peace Council (WPC)

Movimiento Cubano por la Paz y la Soberania de los Pueblos (MOVPAZ) — (Cuba)
Centro Brasileiro de Solidariedade aos Povos e Luta pela Paz (CEBRAPAZ) — (Brazil)
Stop the War Coalition — (UK)
Okinawa Peace Action Center — (Japan)
Japan Peace Committee — (Japan)
Gangjeong International Team — (Jeju,. South Korea)
Conselho Português para a Paz e Cooperação — (Potugal)
Belgrade Forum for a World of Equals — (Serbia)
Peace Committee of Turkey — (Turkey)
Cyprus Peace Council — (Cyprus)
Greek Committee for International Detente and Peace (EE- DYE) — (Greece)
Philippine Peace & Solidarity Council (PPSC) — (Philippines)
Foro Contra la Guerra Imperialista y la OTAN — (Spain)
Palestinian Committee for Peace and Solidarity — (Palestine)
Canadian Peace Congress   —   (Canada)
Lebanese Peace Council — (Lebanon)
Peace and Solidarity Committee in Israel — (Israel)
Czech Peace Movement — (Czech Republic)
South African Peace Initiative — (South Africa)
German Peace Council — (Germany)
All India Peace and Solidarity Organization — (India)
Nepal Peace & Solidarity Council — (Nepal)
Swiss Peace Movement — (Switzerland)
British Peace Assembly — (Britain)
International Action for Liberation (INTAL) — (Belgium)
• International League of Peoples Struggle — (Netherlands)
Comitato Contro La Guerra Milano (CCLGM) — (Italy)
Jamaica Peace Council — (Jamaica)
Campaign for Nuclear Disarmament — (UK)
Independent and Peaceful Australia Network — (Australia)
Escuela de Paz Colombia — (Colombia)(Wie ist es zu erklären, dass aus der Bundesrepublik Deutschland, die mit insgesamt 174 die meisten US-Militärbasen auf ihrem Territorium beherbergt [s. dazu
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14917_130917.pdf, Tafel 1], bisher nur der Deutsche Friedensrat e.V. [s.  http://www.deutscher-friedensrat.de/termine.htm  ]  zu dieser Konferenz aufruft?)
http://luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP14018_221018.pdf





Freitag, 19. Oktober 2018

ALARMRUF: Frieden mit Russland



Der große Krieg – Frieden mit Russland ist unsere einzige Chance


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. OKTOBER 2018

von Klaus von Raussendorff – http://www.rubikon.news

Käme es zu einem großen Krieg, wären die ausländischen Militärbasen in Deutschland eine große Gefahr für die deutsche Bevölkerung. Freundschaftliche Beziehungen zwischen Russland und Deutschland im Rahmen der entstehenden polyzentrischen Weltordnung sind die realistische Alternative zur aggressiven Durchsetzung westlicher Vorherrschaft und globaler Chaos-Politik.

Warum es besser für uns Deutsche ist, mit Russland in Frieden und Freundschaft zu leben, scheint derzeit besonderer Begründungen zu bedürfen. Die in europäisch-atlantischen Weltmachtfantasien befangenen Eliten Deutschlands sind auf einem gefährlichen anti-russischen Kurs. Es tut daher Not, sich einige wichtige Aspekte unseres großen Nachbarlandes im Osten vor Augen zu halten.

Russland ist ein interessanter Partner für jedes Land…



Russland vertritt eine realistische Betrachtungsweise der aktuellen Weltlage. So erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am 28. September 2018 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN):

„Heute sehen wir den Zusammenprall zweier gegensätzlicher Trends. Auf der einen Seite gewinnen die polyzentrischen Prinzipien der Weltordnung an Stärke und neue wirtschaftliche Wachstumszentren nehmen Gestalt an. Wir sehen Nationen, die darum kämpfen, ihre Souveränität zu erhalten und die Entwicklungswege einzuschlagen, die ihrer ethnischen, kulturellen und religiösen Identität gemäß sind. Auf der anderen Seite sehen wir das Bestreben einer Reihe westlicher Staaten, die bemüht sind, ihren Status als selbsternannte „Welt-Führer“ beizubehalten und die unumkehrbare Bewegung hin zu Multipolarität, die objektiv stattfindet, zu verlangsamen. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, einschließlich politischer Erpressung, wirtschaftlichem Druck und brutaler Gewalt.“

Russland verfolgt dementsprechend eine Politik der Schaffung einer neuen Weltordnung auf der Basis polyzentrischer Prinzipien, sowohl im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Organisation der BRICS-Staaten und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit als auch in seinen Beziehungen zu allen Staaten der Welt.

Russland blockiert den Missbrauch des VN-Sicherheitsrats, dies umso entschlossener nach der Aggression gegen Libyen durch Frankreich, Großbritannien und die USA.

Russland unterstützt Länder, die ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität verteidigen. Seine diplomatischen und militärischen Fähigkeiten waren ausschlaggebend dafür, die westliche Strategie gewaltsamer Regierungsumstürze in Syrien endlich einmal zu stoppen.

Russland ist in seiner föderalen Staatsordnung auch vorbildlich für eine Politik des harmonischen Zusammenlebens verschiedener ethnischer Gemeinschaften. Bezeichnenderweise ist der Staatsname „Rossijskaja Federazija“, was in korrekter deutscher Übersetzung nicht „Russische Föderation“ sondern „Russländische Föderation“ heißt.

Russland bietet allen großen Religionen der Welt einen Platz in der Kultur des Landes.

Russland ist bekannt für sein starkes Nationalbewusstsein. Es pflegt die besten nationalen Traditionen aus allen Epochen seiner Geschichte, einschließlich der Sowjetzeit.

Russland existiert in einer Gesellschafts- und Staatsform, die nicht zuletzt auch durch die sozialistische Vergangenheit geprägt ist. Kennzeichnend ist, dass die Entwicklungsrichtung maßgeblich nicht durch kapitalistische Partikularinteressen sondern durch die Bedürfnisse der großen Mehrheit der Menschen bestimmt wird. Nicht die Diktatur angeblich effizienter Märkte entscheidet, sondern letztlich die Willensbildung in demokratisch gewählten politischen Instanzen.

Russland verfügt über ein Militärwesen, das seinen legitimen Interessen und seiner Rolle in der Welt angemessen ist. In seiner Jahresansprache am 1. März 2018 stellte Präsident Wladimir Putin sechs hypermoderne Waffensysteme vor. „Diese Waffen blockieren die USA“, schrieb der „Stern“ vom 05. März 2018. Daher scheint hier ein kleiner Exkurs unerlässlich. Es geht um folgende Systeme:

- Hyperschallrakete „Kinschal“, zu Deutsch: Dolch. Die Rakete fliegt mit 10-facher Schallgeschwindigkeit, wird von einem Abfangjäger abgefeuert, hat eine Reichweite von 2.000 Kilometern und kann in jeder Flugphase Ausweichmanöver durchführen. Sie kann sowohl konventionelle wie atomare Sprengköpfe tragen. Kein Abwehrsystem ist in der Lage, die Kinschal-Rakete abzufangen. Eine Salve von 5 bis 6 solcher Raketen würde genügen, jede Flugzeugträger-Kampfgruppe zu zerstören. Um seine vier Meere vor gegnerischen Marineeinheiten zu sichern, braucht Russland als Träger dieser Hyperschallraketen etwa hundert modernisierte Abfang-Kampfjets der Version MiG-31K. Zehn solcher Abfangjäger mit „Kinschal“-Raketen an Bord sollen mittlerweile einsatzbereit sein.



- Hyperschallgleiter „Avangard“. Dieser wird von einer Interkontinentalrakete in die äußere Atmosphäre gebracht und stürzt von dort mit 20-facher Schallgeschwindigkeit auf die Erde zurück. Seine Fähigkeit zu abrupten Kursänderungen und seine hohe Geschwindigkeit machen es unmöglich, ihn abzufangen. Seine Oberfläche erhitzt sich in der Atmosphäre auf bis zu 2.000 Grad. Dazu der russische Präsident: „Wie ein Meteorit, wie ein glühender Ball stürzt sich ‚Avangard‘ auf sein Ziel“. Laut Putin und anderen Offiziellen befindet sich der „Avangard“ bereits in der Serienproduktion.



- Atomgetriebener Marschflugkörper. Das Geschoss hat durch seinen Atomantrieb eine praktisch unbegrenzte Reichweite, ist schwer zu entdecken und durch kein existierendes oder absehbares Abwehrsystem auszuschalten. Das Geschoss sei, so Putin, im Herbst 2017 getestet worden, habe aber noch keinen Namen. Westliche Experten verweisen darauf, dass die USA das Projekt eines atomgetriebenen Marschflugkörpers in den 1950er Jahren verfolgt, aber verworfen hätten, und bezweifeln daher Putins Aussage.


- Unter-Wasser-Torpedo „Poseidon“. Das ist ein neuer interkontinentaler, atomgetriebener, autonomer Torpedo. Er hat eine Tauchtiefe von bis zu 1.000 Metern und eine Geschwindigkeit von 100 bis 185 Kilometer pro Stunde, er ist damit schneller als die schnellsten Schiffe und Torpedos. Das Gerät kann einen atomaren Sprengkopf tragen und sowohl Flugzeugträger wie Küstenziele treffen.


- Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug „Suchoi Su-57“. Zwei dieser Modelle absolvierten laut russischem Verteidigungsministerium Test- und Kampfeinsätze in Syrien vom Militärflugplatz Hmeimim aus.


- Thermonukleare Interkontinentalrakete „Sarmat”. Sie soll die „Wojewoda“-Rakete ablösen. Sie verfügt über ein weit größeres Wurfgewicht als ihre Vorgängerin, trägt 10 schwere oder 15 leichtere atomare Sprengköpfe oder 24 „Avangard“-
- Hyperschallgleiter. Laut Putin hat sie auch eine größere Reichweite und kann sowohl über den Südpol als auch über den Nordpol fliegen. Es wird erwartet, dass sie 2020 einsatzbereit ist.

Mit diesen Systemen hat Russland nach Meinung des „Stern“ bei der Entwicklung von neuen Hyperschallwaffen „die Nase vorn“. Die eigentliche Gefahr aber bestehe für den Westen nach Meinung des Blatts darin, dass Russland derartige Systeme anderen Staaten anbieten könnte. Wie in letzter Zeit verlautet verhandeln die Türkei, Indien und Iran bereits über die Lieferung von S400-Raketen, des besten Raketenabwehrsystems seiner Art. Washington sucht dies zu verhindern und droht mit Sanktionen. Denn die Fähigkeiten der USA, weltweit militärische Gewalt einzusetzen, würden dadurch erheblich gemindert. Seit wenigen Tagen verfügen die syrischen Streitkräfte nunmehr über das S300-Abwehrsystem, wodurch die Russen nach Expertenmeinung eine Art informeller Nicht-Überflugzone über Syrien errichtet haben. Netanjahu nannte dies „unverantwortlich“. Israel hat häufig Ziele in Syrien bombardiert; dies ist als Unterstützung militärischer Gruppen zu werten, die in letzter Zeit Niederlagen gegen die syrische Regierung erlitten haben.

Soweit der Exkurs über Russlands militärische Möglichkeiten, der keineswegs überflüssig ist, wenn man nur bedenkt, dass Ursula von der Leyen am 6. Juli 2018 im ZDF-Morgenmagazin ohne Scheu vor der eigenen Lächerlichkeit davon redete, der Westen müsse den Dialog mit Russland „aus der Position der Stärke“ führen. Was bedeutet eine solche Sprache? Totale Geschichtsvergessenheit? Pfeifen im Walde? Neigung zu Suizid?

… in einer entstehenden neuen Weltordnung



Unübersehbar vollziehen sich tiefgreifende Veränderungen in der Welt. Aktuelle Buchtitel lauten „Zeitenwende in der Weltpolitik“ von Sigmar Gabriel und „Deutschland im Umbruch“ von Willi Wimmer. Aber immer noch scheint in Deutschland unter den meisten Politikern, Medienmachern und Konzerngewaltigen die Vorstellung zu überwiegen, es gebe keine Alternative zu der in den letzten Jahrzehnte im Innern und nach außen betriebenen Durchsetzung neoliberaler Politik. Man preist Deutschland als „Exportweltmeister“, auch wenn die deutschen Exportüberschüsse in anderen Ländern Arbeitslosigkeit und Auswanderung verstärken. Man redet sich ein, Deutschland müsse in EU und NATO „mehr Verantwortung“ übernehmen. Man hält die so genannten „westlichen Werte“ immer noch für das Maß aller Dinge. Es sind derartige euro-atlantisch drapierte, in Wirklichkeit bornierte nationalistische Vorstellungen, die den anti-russischen Kurs ideologisch befeuern.

Dagegen erschien in diesen Tagen der Sammelband „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“, herausgegeben von Adelheid Bahr: ein „Aufruf für eine neue Friedenspolitik“. Die Liste der Beteiligten ist eindrucksvoll, sie umfasst weitgehend alle, die sich in letzter Zeit für gute deutsch-russische Beziehungen prominent ausgesprochen haben. Wie Recht hat doch Gabriele Krone-Schmalz, wenn sie fragt: „Wäre es nicht intelligent, ein Land wie Russland mit seinen Erfahrungen und seiner Geschichte an den Überlegungen zu beteiligen, wie man diesen Fehlentwicklungen (der Weltwirtschaftsordnung) begegnen kann? Was wäre denn, wenn man gemeinsam nach Antworten auf Fragen suchen würde, die Deutsche, Russen und viele andere gleichermaßen beschäftigen?“

Bis allerdings solche Einsichten das Regierungshandeln bestimmen, bedarf es wohl noch erheblicher politischer Anstrengungen.

Auf dem Präsentierteller



Dazu könnte nicht zuletzt auch die Friedensbewegung beitragen. Die Friedenskräfte in Deutschland sind bekanntlich bunt und vielfältig, aber noch keineswegs eine wirkliche politische Kraft. Unterschiedliche Gruppen agieren gegen verschiedene Aspekte des Militarismus: gegen Auslandseinätze der Bundeswehr, gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gegen die Militärbasis Ramstein als logistische Drehscheibe weltweiter Aggression, gegen Atomwaffen der USA in Büchel, gegen Bundeswehr-Werbung in Schulen und auf öffentlichen Plätzen et cetera.

Sollte Washington einen komplizierten Konflikt irgendwo auf der Welt durch einen direkten militärischen Angriff auf russische Einrichtungen zu einem großen Krieg eskalieren, wären die ausländischen Militärbasen in Deutschland fast unausweichlich Angriffsziele russischer Raketen. Derzeit existieren in unserem Land über 30 ausländische Militärstützpunkte mit 40.000 Mann Personal. Die wichtigsten Standorte der USA befinden sich in Ramstein, Spangdahlem, Wiesbaden und Stuttgart. Man fragt sich, warum das tödliche Risiko dieser mörderischen Installationen längst nicht angemessen thematisiert wird. Diese Gefahr ist nicht schicksalhaft, es wäre relativ einfach, sie aus der Welt zu schaffen, sofern beispielsweise die neue Sammlungsbewegung „#aufstehen“ den erforderlichen politischen Druck entfalten würde.

Dazu müsste die deutsche Regierung vom souveränen Recht Deutschlands Gebrauch machen, die völkerrechtliche Grundlage dieser ausländischen Truppenstationierung auf deutschem Boden zu kündigen. Der „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 23. Oktober 1954 gilt zwar auch nach dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 weiter. Der so genannte Truppenstationierungsvertrag kann aber nach völkerrechtlicher Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands gekündigt werden, und zwar aufgrund einer durch Notenwechsel vom 25. September 1990 getroffenen Vereinbarung. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.

Würde die Aufkündigung des Truppenstationierungsvertrages zu einer zentralen Forderung oppositioneller Kräfte gemacht werden, würde die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und den militärischen Strukturen der EU damit quasi automatisch in Frage gestellt. Die Friedensbewegung bekäme mit dieser Forderung genau das Kettenglied in die Hand, das mit allen anderen Aspekten der Kriegsgefahr zusammenhängt. Ähnlich dem Protest gegen die Stationierung der US-amerikanischen Pershing-Raketen könnte die Konzentration auf die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrages die Friedensbewegung zu einer einheitlichen und erst dadurch wirkungsvollen politischen Kraft werden lassen. Darin läge ein grandioser Beitrag zu Frieden und Freundschaft mit Russland.

Anmerkungen:
Der Text entspricht einem Redebeitrag bei der Veranstaltung des DDR-Kabinetts Bochum am 7. Oktober 2018 zur Erinnerung an den 69. Jahrestag der DDR

Klaus  von Raussendorff
Klaus von Raussendorff, Jahrgang 1936, ist ehemaliger BRD-Diplomat und DDR-Geheimdienstoffizier. Er studierte Germanistik, Theaterwissenschaft sowie Geschichte und verpflichtete sich mit 21 Jahren, als „Kundschafter des Friedens“ in den westdeutschen Auswärtigen Dienst einzutreten. Zwischen 1961 und 1990 war er unter anderem an den Botschaften in Beirut, Freetown und Jakarta sowie den Vertretungen bei der OECD und der UNESCO eingesetzt. Es folgten publizistische Tätigkeit und Engagement in Solidaritätsinitiativen für Jugoslawien, Palästina, Irak und Syrien. Er ist Mitglied im Deutschen Freidenker-Verband.
https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-krieg-2





Dienstag, 16. Oktober 2018

Kriegspartei AfD - aus RotFuchs / Oktober 2018



Die AfD ist eine Kriegspartei

Ja zur hemmungslosen Aufrüstungspolitik“

Unverzichtbarer Bestandteil der aggressiven Politik der NATO ist das Ziel, daß alle Mitgliedsländer der NATO bis spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Dies würde für Deutschland nach einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik bis 2024 circa 80 Milliarden bedeuten, für die NATO angesichts des wahnsinnigen Aufrüstungskurses – besonders der USA unter Präsident Trump – mehr als eine Billion. Die sozialen Auswirkungen wären verheerend. Weitere Aggressionen gegen Rußland hätten eine starke materielle rüstungsintensive Basis, ein großer Krieg wäre nicht auszuschließen.

Die AfD unterstützt programmatisch und durch ihr Abstimmungsverhalten diese Politik, ja sie ist gar nicht so weit von Trump entfernt, der die Zahl vier Prozent des BIP für Rüstung in die Diskussion gebracht hat. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte am 5. Juli 2017: „Deutschland muß deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, beispielsweise mindestens zwei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts jährlich in die Verteidigung zu investieren.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen forderte am 15. Mai eine Steigerung auf 70 Milliarden Euro bis 2025. Die AfD steht damit in prinzipieller Opposition zu dem Aufruf der Friedensbewegung „Abrüsten statt aufrüsten!“, der bisher schon über 70 000 Unterzeichner fand.

Ja zu einer angriffsfähigen, aufgerüsteten Bundeswehr“

Wir erleben zur Zeit die stärkste Aufrüstung der Bundeswehr seit ihrer Gründung in den 50er Jahren. Sie wird mit modernsten Waffen für Interventionskriege und zum weiteren „Vormarsch nach Osten“ aus- und umgerüstet. Die europäische Militarisierung und die Schaffung eines eigenen deutschen/europäischen militärisch-industriellen Komplexes (MIK) ist Regierungspolitik. Dies findet die uneingeschränkte Unterstützung der AfD. Ja, ihr geht dieser Aufrüstungskurs nicht schnell und konsequent genug voran. Immer wieder plädiert sie für eine „starke Bundeswehr“. Im Leitantrag an den AfD-Parteitag 2015 wurde formuliert: Die Bundeswehr „muß eine gründliche, kriegs- und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen“.

Im Wahlprogramm 2017 zur Außen- und Sicherheitspolitik ist die Stärkung der Bundeswehr programmatisch festgeschrieben. „Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. […] Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, daß deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.“ In logischer Konsequenz fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die undemokratische Zwangsverpflichtung junger Menschen zum Kriegsdienst. Nur in Ausnahmefällen soll Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen möglich sein.

Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen spricht sich für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und für die Aufstellung eines Reservistenkorps nach dem Vorbild der amerikanischen Nationalgarde aus, das auch im Rahmen der Amtshilfe im Inland eingesetzt werden kann. Die logische Konsequenz dieser Politik der inneren Militarisierung ist die demokratiefeindliche und gegen Streiks und Proteste gerichtete Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, so unter anderem in einer kleinen Anfrage der Fraktion vom 16. Mai.

Die Bundeswehr soll wieder Schule der Nation werden.“

Der Auftrag der Bundeswehr ist Verpflichtung für jeden Staatsbürger“, heißt es im Programm der AfD, „die Bevölkerung soll sich mit ‚ihren Soldaten‘ und ‚ihrer Bundeswehr‘ identifizieren, das Bewußtsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt werden“. Die AfD unterstützt deshalb auch die Bundeswehrwerbung an Schulen und Bildungseinrichtungen.

Diese begeisternde Zustimmung zu einer Bundeswehr ohne „Weichlinge“ und „Weicheier“ (AfD-Formulierungen) läßt sich unschwer auch mit dem Personal der AfD erklären. Führende Vertreter kommen aus der Bundeswehr oder dem MIK. Hier eine unvollständige Zusammenstellung ihrer Mitglieder im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages: - Berengar Elsner von Gronow: Reserveoffizier der Marine; hat 2015 ein NSDAP-Gedicht über gefallene Wehrmachtssoldaten auf Facebook geteilt - Jens Kestner: ehemaliger Oberfeldwebel - Hans-Rüdiger Lucassen: ehemaliger Oberst im Generalstab, jetzt Geschäftsführer eines Rüstungsberatungsunternehmens, das unter anderem Geschäfte mit Saudi-Arabien macht - Ralf Nolte: ehemaliger Berufssoldat; Nähe zu rechtsextremer Szene - Gerold Otten: Major a. D., „Eurofighter Sales Director“ bei „Airbus Defence and Space“

Ja zur Rüstungsforschung“

Die Erhöhung des Wehretats allein reicht der AfD nicht, sie fordert noch mehr finanzielle Mittel zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, um die „wehrtechnischen Fähigkeiten“ zu entwickeln, „um in Schlüsseltechnologien unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten“. Anträge für ein Verbot von Rüstungsexporten und eine Beschränkung auf konventionelle Rüstung wurden abgelehnt. Die AfD will dagegen die Rüstungsforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen intensivieren. In einem Flugblatt der „Jungen Alternative – Hochschulgruppe Kassel“ heißt es: „Die Forschungen der Rüstungsindustrie von heute stellen die Schlüsseltechnologien von morgen dar. Genaugenommen kann man das Militär und die Rüstungsindustrie auch als Technologiemotor Nummer 1 bezeichnen. Einem Verbot von Forschungsprojekten, deren Entwicklungen letztendlich auch in der Rüstungsindustrie Anwendung finden, ist deshalb eine klare Absage zu erteilen. Deshalb sprechen wir uns ausdrücklich gegen die Zivilklausel an der Universität Kassel aus.“

Ja zu Killerdrohnen für die Bundeswehr“

Drohnen töten vor allem Zivilisten, sie sind völkerrechtswidrig und kostenintensiv. Die Anschaffung der bewaffnungsfähigen Drohnen für Deutschland kostet circa eine Milliarde Euro. Die AfD-Fraktion verwies in der Bundestagsdebatte am 14. Juni darauf, daß es eine dringende Notwendigkeit für die Beschaffung bewaffneter Drohnen gäbe. Diese Hochwerttechnologie sei für die Erstellung des Luft-/ Lagebildes erforderlich. Aus Sicht der AfDFraktion bestehe keine andere völkerrechtliche Einordnung im Vergleich zu bewaffneten Kampfflugzeugen. Zudem könnten durch den Einsatz einer Drohne Kollateralschäden reduziert werden. Georg Pazderski, Berliner AfDLandesvorsitzender, Oberst a. D. und Mitglied des Deutschen Bundestages, forderte schon im April, es sollten – und zwar so schnell wie möglich – bewaffnete Drohnen angeschafft werden.

Ja zu Auslandseinsätzen“

Die deutsche Beteiligung an Interventionskriegen ist ein Kennzeichen der neuen Friedens-Säule in Münster, 2018 Foto: r-mediabase.eu Seite 14 RotFuchs / Oktober 2018 imperialen Außenpolitik des wiedervereinigten Deutschlands. Niemals Menschenrechte, immer aber ökonomische und geopolitische Interessen standen und stehen hinter diesen völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligungen. Die AfD lehnt diese nicht grundsätzlich ab. Sie stimmt Einsätzen der Bundeswehr im Ausland im Parlament zu. Variables Kriterium für diese Entscheidung sind sogenannte deutsche Interessen. Diese definiert die AfD voluntaristisch für sich entsprechend politischem Gusto. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen befürwortet Auslandseinsätze, „wenn sie den deutschen sicherheitspolitischen Interessen dienen“. So stimmte die AfD im Deutschen Bundestag laut den Abstimmungsprotokollen unter anderem den Militäreinsätzen der NATO im Mittelmeer sowie in Somalia, Südsudan und Dafur zu. In der Logik der nationalen Aufrüstungspolitik forderte Rüdiger Lucassen am 28. Juni im Bundestag, daß Deutschland die verteidigungs- und militärpolitische Führungsmacht in Europa sein müsse. Die Militarisierung Europas – solange sie unter deutscher Hegemonie stattfindet (was mehr als Realität ist) – findet die Sympathie und Unterstützung der AfD. Es riecht nach der alten NPD-Formel „Kein deutsches Blut für fremde Interessen“, wohl aber für deutsche und europäische Profitinteressen. Die AfD ist nicht gegen die Institution Krieg, sondern promilitaristisch, die AfD will einen Militarismus in „alter Tradition“: Preußens, des kaiserlichen Deutschlands, der Reichswehr. Die historischen Konsequenzen dieses speziell deutschen Militarismus sind bekannt. Krieg ist für die AfD prinzipiell eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

NATO-Kritik ist abgeschafft

Die AfD trägt das zentrale Anliegen der NATO, die Erhöhung der Rüstungsetats auf zwei Prozent, aktiv mit. Sie unterstützt aber die NATO noch mehr und aktiver. Anträge gegen die NATO wurden auf Parteitagen mehrfach abgelehnt. „Die NATO gehört zu Deutschland“, heißt es im Parteiprogramm der AfD. „AfD-Stellvertreter Alexander Gauland hält die Rufe einiger Parteifreunde nach einem Austritt aus der NATO für einen Irrweg. Die deutsche Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis sei unverzichtbar – auch damit bei den europäischen Nachbarn in bezug auf Deutschland kein ,Gefühl von Bedrohung‘ entstehe, sagte Gauland“ (FAZ vom 10. 7.) Deutlicher kann das stärkste Militärbündnis nicht akzeptiert werden.

Rußland-Unterstützung ist unglaubwürdig

Freundschaft mit Rußland“ tönt es aus der AfD. Diese AfD-Programmatik ist unglaubwürdig und heuchlerisch. Wer Freundschaft mit Rußland will, muß sich jeder Aufrüstung der Bundeswehr widersetzen, jede Ausweitung der NATO ablehnen, die Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze abwenden. Alles dieses tut die AfD nicht. Sie versucht sich nur an eine Stimmung in der Bevölkerung anzubiedern, die mit übergroßer Mehrheit Freundschaft mit Rußland will, und diese Stimmung möglichst auf ihre militaristischen Mühlen zu lenken. Wer Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus propagiert, kann keine Freundschaft mit Rußland wollen. Diese basiert auf Partnerschaft und gegenseitiger Akzeptanz, auf Anerkennung des anderen als mir gleich und mit gleichen Interessen und Forderungen. Alles dies widerspricht der deutschen Überhöhung, die die AfD propagiert. Der Rassismus macht eine „Freundschaft mit Rußland“ unmöglich, es bleibt bestenfalls eine politische Kumpanei reaktionärer Kräfte. Wie die AfD auf der einen Seite „ f ü r Rußland “ und auf der anderen Seite „ f ü r die NATO“ sein kann, ist ein Geheimnis – oder eine bewußte Täuschung vieler Menschen, die wirklich freundschaftliche Beziehungen zu Rußland wollen.

Die Bedrohungslüge der AfD

Die größte Bedrohung sieht die AfD durch den „internationalen islamischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse. Sie schürt die Angst vor dem Verlust einer von ihr definierten deutschen Identität. Der völkische Rassismus wird bei der AfD ersetzt durch die These der kulturellen Unvereinbarkeit der Völker. „Importierte kulturelle Strömungen“ betrachtet die AfD „als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“. Sie fordert daher, „die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur“ selbstbewußt zu verteidigen, dafür soll Deutschland aufgerüstet werden, technisch und ideologisch.

Fazit

Die AfD ist programmatisch und politisch eine Aufrüstungs- und Kriegspartei. Getrieben wird sie von einem Nationalismus und von völkischem Gedankengut, nach dem erneut „am deutschen Wesen die Welt genesen soll“. Dieser Nationalismus, der so viel Unheil hervorgebracht hat und mitverantwortlich ist für die größten deutschen politischen Verbrechen, soll erneuert, mehrheitsfähig und politikfähig gemacht werden. Dazu bedarf es auch einer starken, kriegsfähigen und kriegswilligen Armee und einer entsprechend aufgehetzten Bevölkerung. Nationalismus beinhaltet zwangsläufig die Institution Krieg und schürt Feindbilder zur Rechtfertigung. Nationalismus und Rassismus haben ein ausschließendes Element, das zu Ausgrenzung, Haß und in der Konsequenz zu Krieg führt. Die AfD unterscheidet sich in ihren kriegsbefürwortenden Positionen nicht von den inhaltlichen Positionen, der von ihr „Systemparteien“ genannten Parteien. Allein die Partei Die Linke steht in Programmatik und Praxis diesen Positionen unvereinbar gegenüber. Sie hat jegliche Aufrüstungsmaßnahmen und Kriegseinsätze im Deutschen Bundestag konsequent abgelehnt. Die AfD hingegen ist eine Ergänzung der Parteien, die Kriege befürworten, sie erweitert die schon bestehende „große Militarismus-Koalition“ in Berlin. Sie ist System! Die AfD paßt sich sogar durch die Unterstützung der NATO in das historisch gewachsene, konstitutive Verhältnis deutscher transatlantischer Regierungspolitik an und ein. Die AfD hat auch wegen ihrer Rüstungs- und Kriegspolitik nichts mit der Friedensbewegung zu tun. Sie kann deshalb auch nicht – wie manchmal zu hören oder zu lesen ist – in und von der Friedensbewegung ausgegrenzt werden. Die AfD ist für Krieg und Aufrüstung. Das ist die prinzipiell andere Seite zur Friedensbewegung. Programmatische Inhalte der Friedensbewegung und die inhaltlichen Positionen der AfD stehen sich wie Feuer und Wasser gegenüber. Das bedeutet nicht, daß Mitglieder auch dieser Partei einzelne friedenspolitische Absichten und Vorstellungen verfolgen können. Sie stehen ggf. aber im Widerspruch zur Programmatik und Praxis der AfD.

Reiner Braun Berlin R. Braun ist stellv. Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“, Co-Präsident des „Internationalen Friedensbüros“ (IPB), engagiert in den Kampagnen „Abrüsten statt aufrüsten!“ und „Stopp Air Base Ramstein!“