Die
AfD ist eine Kriegspartei
„Ja zur hemmungslosen
Aufrüstungspolitik“
Unverzichtbarer
Bestandteil der aggressiven Politik der NATO ist das Ziel, daß alle
Mitgliedsländer der NATO bis spätestens 2024 zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Dies würde für
Deutschland nach einer Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und
Politik bis 2024 circa 80 Milliarden bedeuten, für die NATO
angesichts des wahnsinnigen Aufrüstungskurses – besonders der USA
unter Präsident Trump – mehr als eine Billion. Die sozialen
Auswirkungen wären verheerend. Weitere Aggressionen gegen Rußland
hätten eine starke materielle rüstungsintensive Basis, ein großer
Krieg wäre nicht auszuschließen.
Die AfD unterstützt
programmatisch und durch ihr Abstimmungsverhalten diese Politik, ja
sie ist gar nicht so weit von Trump entfernt, der die Zahl vier
Prozent des BIP für Rüstung in die Diskussion gebracht hat. Die
Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte am 5. Juli 2017:
„Deutschland muß deutlich mehr investieren in die
Landesverteidigung. Und wir müssen unseren internationalen
Verpflichtungen nachkommen, beispielsweise mindestens zwei Prozent
unseres Bruttoinlandprodukts jährlich in die Verteidigung zu
investieren.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der
Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen forderte am 15. Mai eine
Steigerung auf 70 Milliarden Euro bis 2025. Die AfD steht damit in
prinzipieller Opposition zu dem Aufruf der Friedensbewegung „Abrüsten
statt aufrüsten!“, der bisher schon über 70 000 Unterzeichner
fand.
„Ja zu einer
angriffsfähigen, aufgerüsteten Bundeswehr“
Wir erleben zur Zeit die
stärkste Aufrüstung der Bundeswehr seit ihrer Gründung in den 50er
Jahren. Sie wird mit modernsten Waffen für Interventionskriege und
zum weiteren „Vormarsch nach Osten“ aus- und umgerüstet. Die
europäische Militarisierung und die Schaffung eines eigenen
deutschen/europäischen militärisch-industriellen Komplexes (MIK)
ist Regierungspolitik. Dies findet die uneingeschränkte
Unterstützung der AfD. Ja, ihr geht dieser Aufrüstungskurs nicht
schnell und konsequent genug voran. Immer wieder plädiert sie für
eine „starke Bundeswehr“. Im Leitantrag an den AfD-Parteitag 2015
wurde formuliert: Die Bundeswehr „muß eine gründliche, kriegs-
und einsatzorientierte Ausbildung ermöglichen“.
Im Wahlprogramm 2017 zur
Außen- und Sicherheitspolitik ist die Stärkung der Bundeswehr
programmatisch festgeschrieben. „Die AfD fordert die Rückkehr der
Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. […] Die deutschen
Streitkräfte sind so zu reformieren, daß deren Einsatzbereitschaft
auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist.
Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle
Veränderungen unabdingbar.“ In logischer Konsequenz fordert die
AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, die undemokratische
Zwangsverpflichtung junger Menschen zum Kriegsdienst. Nur in
Ausnahmefällen soll Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen
möglich sein.
Ihr
verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen spricht sich für
die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und für die
Aufstellung eines Reservistenkorps nach dem Vorbild der
amerikanischen Nationalgarde aus, das auch im Rahmen der Amtshilfe im
Inland eingesetzt werden kann. Die logische Konsequenz dieser Politik
der inneren Militarisierung ist die demokratiefeindliche und gegen
Streiks und Proteste gerichtete Forderung nach dem Einsatz der
Bundeswehr im Inneren, so unter anderem in einer kleinen Anfrage der
Fraktion vom 16. Mai.
„Die Bundeswehr soll
wieder Schule der Nation werden.“
„Der Auftrag der
Bundeswehr ist Verpflichtung für jeden Staatsbürger“, heißt es
im Programm der AfD, „die Bevölkerung soll sich mit ‚ihren
Soldaten‘ und ‚ihrer Bundeswehr‘ identifizieren, das Bewußtsein
für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt werden“. Die AfD
unterstützt deshalb auch die Bundeswehrwerbung an Schulen und
Bildungseinrichtungen.
Diese begeisternde
Zustimmung zu einer Bundeswehr ohne „Weichlinge“ und „Weicheier“
(AfD-Formulierungen) läßt sich unschwer auch mit dem Personal der
AfD erklären. Führende Vertreter kommen aus der Bundeswehr oder dem
MIK. Hier eine unvollständige Zusammenstellung ihrer Mitglieder im
Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages: - Berengar Elsner
von Gronow: Reserveoffizier der Marine; hat 2015 ein NSDAP-Gedicht
über gefallene Wehrmachtssoldaten auf Facebook geteilt - Jens
Kestner: ehemaliger Oberfeldwebel - Hans-Rüdiger Lucassen:
ehemaliger Oberst im Generalstab, jetzt Geschäftsführer eines
Rüstungsberatungsunternehmens, das unter anderem Geschäfte mit
Saudi-Arabien macht - Ralf Nolte: ehemaliger Berufssoldat; Nähe zu
rechtsextremer Szene - Gerold Otten: Major a. D., „Eurofighter
Sales Director“ bei „Airbus Defence and Space“
„Ja zur
Rüstungsforschung“
Die Erhöhung des
Wehretats allein reicht der AfD nicht, sie fordert noch mehr
finanzielle Mittel zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie,
um die „wehrtechnischen Fähigkeiten“ zu entwickeln, „um in
Schlüsseltechnologien unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze
Schritt zu halten“. Anträge für ein Verbot von Rüstungsexporten
und eine Beschränkung auf konventionelle Rüstung wurden abgelehnt.
Die AfD will dagegen die Rüstungsforschung an Hochschulen und
Forschungseinrichtungen intensivieren. In einem Flugblatt der „Jungen
Alternative – Hochschulgruppe Kassel“ heißt es: „Die
Forschungen der Rüstungsindustrie von heute stellen die
Schlüsseltechnologien von morgen dar. Genaugenommen kann man das
Militär und die Rüstungsindustrie auch als Technologiemotor Nummer
1 bezeichnen. Einem Verbot von Forschungsprojekten, deren
Entwicklungen letztendlich auch in der Rüstungsindustrie Anwendung
finden, ist deshalb eine klare Absage zu erteilen. Deshalb sprechen
wir uns ausdrücklich gegen die Zivilklausel an der Universität
Kassel aus.“
„Ja zu Killerdrohnen
für die Bundeswehr“
Drohnen töten vor allem
Zivilisten, sie sind völkerrechtswidrig und kostenintensiv. Die
Anschaffung der bewaffnungsfähigen Drohnen für Deutschland kostet
circa eine Milliarde Euro. Die AfD-Fraktion verwies in der
Bundestagsdebatte am 14. Juni darauf, daß es eine dringende
Notwendigkeit für die Beschaffung bewaffneter Drohnen gäbe. Diese
Hochwerttechnologie sei für die Erstellung des Luft-/ Lagebildes
erforderlich. Aus Sicht der AfDFraktion bestehe keine andere
völkerrechtliche Einordnung im Vergleich zu bewaffneten
Kampfflugzeugen. Zudem könnten durch den Einsatz einer Drohne
Kollateralschäden reduziert werden. Georg Pazderski, Berliner
AfDLandesvorsitzender, Oberst a. D. und Mitglied des Deutschen
Bundestages, forderte schon im April, es sollten – und zwar so
schnell wie möglich – bewaffnete Drohnen angeschafft werden.
„Ja zu
Auslandseinsätzen“
Die deutsche Beteiligung
an Interventionskriegen ist ein Kennzeichen der neuen Friedens-Säule
in Münster, 2018 Foto: r-mediabase.eu Seite 14 RotFuchs / Oktober
2018 imperialen Außenpolitik des wiedervereinigten Deutschlands.
Niemals Menschenrechte, immer aber ökonomische und geopolitische
Interessen standen und stehen hinter diesen völkerrechtswidrigen
Kriegsbeteiligungen. Die AfD lehnt diese nicht grundsätzlich ab. Sie
stimmt Einsätzen der Bundeswehr im Ausland im Parlament zu.
Variables Kriterium für diese Entscheidung sind sogenannte deutsche
Interessen. Diese definiert die AfD voluntaristisch für sich
entsprechend politischem Gusto. Ihr verteidigungspolitischer Sprecher
Rüdiger Lucassen befürwortet Auslandseinsätze, „wenn sie den
deutschen sicherheitspolitischen Interessen dienen“. So stimmte die
AfD im Deutschen Bundestag laut den Abstimmungsprotokollen unter
anderem den Militäreinsätzen der NATO im Mittelmeer sowie in
Somalia, Südsudan und Dafur zu. In der Logik der nationalen
Aufrüstungspolitik forderte Rüdiger Lucassen am 28. Juni im
Bundestag, daß Deutschland die verteidigungs- und militärpolitische
Führungsmacht in Europa sein müsse. Die Militarisierung Europas –
solange sie unter deutscher Hegemonie stattfindet (was mehr als
Realität ist) – findet die Sympathie und Unterstützung der AfD.
Es riecht nach der alten NPD-Formel „Kein deutsches Blut für
fremde Interessen“, wohl aber für deutsche und europäische
Profitinteressen. Die AfD ist nicht gegen die Institution Krieg,
sondern promilitaristisch, die AfD will einen Militarismus in „alter
Tradition“: Preußens, des kaiserlichen Deutschlands, der
Reichswehr. Die historischen Konsequenzen dieses speziell deutschen
Militarismus sind bekannt. Krieg ist für die AfD prinzipiell eine
Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
NATO-Kritik ist
abgeschafft
Die AfD trägt das
zentrale Anliegen der NATO, die Erhöhung der Rüstungsetats auf zwei
Prozent, aktiv mit. Sie unterstützt aber die NATO noch mehr und
aktiver. Anträge gegen die NATO wurden auf Parteitagen mehrfach
abgelehnt. „Die NATO gehört zu Deutschland“, heißt es im
Parteiprogramm der AfD. „AfD-Stellvertreter Alexander Gauland hält
die Rufe einiger Parteifreunde nach einem Austritt aus der NATO für
einen Irrweg. Die deutsche Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis
sei unverzichtbar – auch damit bei den europäischen Nachbarn in
bezug auf Deutschland kein ,Gefühl von Bedrohung‘ entstehe, sagte
Gauland“ (FAZ vom 10. 7.) Deutlicher kann das stärkste
Militärbündnis nicht akzeptiert werden.
Rußland-Unterstützung
ist unglaubwürdig
„Freundschaft mit
Rußland“ tönt es aus der AfD. Diese AfD-Programmatik ist
unglaubwürdig und heuchlerisch. Wer Freundschaft mit Rußland will,
muß sich jeder Aufrüstung der Bundeswehr widersetzen, jede
Ausweitung der NATO ablehnen, die Stationierung deutscher Truppen an
der russischen Grenze abwenden. Alles dieses tut die AfD nicht. Sie
versucht sich nur an eine Stimmung in der Bevölkerung anzubiedern,
die mit übergroßer Mehrheit Freundschaft mit Rußland will, und
diese Stimmung möglichst auf ihre militaristischen Mühlen zu
lenken. Wer Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus propagiert,
kann keine Freundschaft mit Rußland wollen. Diese basiert auf
Partnerschaft und gegenseitiger Akzeptanz, auf Anerkennung des
anderen als mir gleich und mit gleichen Interessen und Forderungen.
Alles dies widerspricht der deutschen Überhöhung, die die AfD
propagiert. Der Rassismus macht eine „Freundschaft mit Rußland“
unmöglich, es bleibt bestenfalls eine politische Kumpanei
reaktionärer Kräfte. Wie die AfD auf der einen Seite „ f ü r
Rußland “ und auf der anderen Seite „ f ü r die NATO“ sein
kann, ist ein Geheimnis – oder eine bewußte Täuschung vieler
Menschen, die wirklich freundschaftliche Beziehungen zu Rußland
wollen.
Die Bedrohungslüge der
AfD
Die größte Bedrohung
sieht die AfD durch den „internationalen islamischen Terror“, der
mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft
werden müsse. Sie schürt die Angst vor dem Verlust einer von ihr
definierten deutschen Identität. Der völkische Rassismus wird bei
der AfD ersetzt durch die These der kulturellen Unvereinbarkeit der
Völker. „Importierte kulturelle Strömungen“ betrachtet die AfD
„als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den
Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“. Sie fordert daher,
„die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur“ selbstbewußt
zu verteidigen, dafür soll Deutschland aufgerüstet werden,
technisch und ideologisch.
Fazit
Die AfD ist programmatisch
und politisch eine Aufrüstungs- und Kriegspartei. Getrieben wird sie
von einem Nationalismus und von völkischem Gedankengut, nach dem
erneut „am deutschen Wesen die Welt genesen soll“. Dieser
Nationalismus, der so viel Unheil hervorgebracht hat und
mitverantwortlich ist für die größten deutschen politischen
Verbrechen, soll erneuert, mehrheitsfähig und politikfähig gemacht
werden. Dazu bedarf es auch einer starken, kriegsfähigen und
kriegswilligen Armee und einer entsprechend aufgehetzten Bevölkerung.
Nationalismus beinhaltet zwangsläufig die Institution Krieg und
schürt Feindbilder zur Rechtfertigung. Nationalismus und Rassismus
haben ein ausschließendes Element, das zu Ausgrenzung, Haß und in
der Konsequenz zu Krieg führt. Die AfD unterscheidet sich in ihren
kriegsbefürwortenden Positionen nicht von den inhaltlichen
Positionen, der von ihr „Systemparteien“ genannten Parteien.
Allein die Partei Die Linke steht in Programmatik und Praxis diesen
Positionen unvereinbar gegenüber. Sie hat jegliche
Aufrüstungsmaßnahmen und Kriegseinsätze im Deutschen Bundestag
konsequent abgelehnt. Die AfD hingegen ist eine Ergänzung der
Parteien, die Kriege befürworten, sie erweitert die schon bestehende
„große Militarismus-Koalition“ in Berlin. Sie ist System! Die
AfD paßt sich sogar durch die Unterstützung der NATO in das
historisch gewachsene, konstitutive Verhältnis deutscher
transatlantischer Regierungspolitik an und ein. Die AfD hat auch
wegen ihrer Rüstungs- und Kriegspolitik nichts mit der
Friedensbewegung zu tun. Sie kann deshalb auch nicht – wie manchmal
zu hören oder zu lesen ist – in und von der Friedensbewegung
ausgegrenzt werden. Die AfD ist für Krieg und Aufrüstung. Das ist
die prinzipiell andere Seite zur Friedensbewegung. Programmatische
Inhalte der Friedensbewegung und die inhaltlichen Positionen der AfD
stehen sich wie Feuer und Wasser gegenüber. Das bedeutet nicht, daß
Mitglieder auch dieser Partei einzelne friedenspolitische Absichten
und Vorstellungen verfolgen können. Sie stehen ggf. aber im
Widerspruch zur Programmatik und Praxis der AfD.
Reiner Braun Berlin R.
Braun ist stellv. Vorsitzender der Naturwissenschaftlerinitiative
„Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“, Co-Präsident
des „Internationalen Friedensbüros“ (IPB), engagiert in den
Kampagnen „Abrüsten statt aufrüsten!“ und „Stopp Air Base
Ramstein!“
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