Eine von USA/NATO-Lügen verursachte Katastrophe - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/04/29/der-us-proxy-krieg-gegen-russland-und-china-wird-weltweit-zunehmend-als-eine-von-amerikanischen-und-nato-luegen-verursachte-katastrophe-betrachtet/ 

 

Der US-Proxy-Krieg gegen Russland und China wird weltweit zunehmend als eine von amerikanischen und NATO-Lügen verursachte Katastrophe betrachtet

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 29. APRIL 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von https://strategic-culture.org

Übersetzung LZ

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist ein imperialistisches Abenteuer, das finanziell ruinös war, die Ukraine zerstört hat und einen gefährlichen Krieg mit Russland und China anheizt, der zu einem nuklearen Armageddon führen könnte.

Es ist für die Welt offensichtlich geworden, dass der Konflikt in der Ukraine eine schmutzige und verzweifelte geopolitische Konfrontation ist, trotz der massiven Bemühungen der westlichen Medien, ihn als etwas anderes, edleres darzustellen – die übliche Scharade von Ritterlichkeit und Tugend, um den nackten westlichen Imperialismus zu verschleiern.

Der Tod und die Zerstörung in der Ukraine sind nichts anderes als ein Stellvertreterkrieg der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Partner, um Russland in einem strategischen Schachzug zu besiegen. Aber das unausgesprochene Ziel endet nicht mit Russland. Die USA und ihre westlichen imperialistischen Lakaien drängen auch auf eine Konfrontation mit China.

Als ob ein Angriff auf Russland nicht schon waghalsig genug wäre! Die Westmächte wollen ihre Kriegstreiberei gegenüber China noch verstärken. All dies ist darauf zurückzuführen, dass Washington und seine westlichen Lakaien die Vorherrschaft der USA in der Weltordnung fördern wollen. Russland und China sind die Haupthindernisse auf diesem Weg der angestrebten Dominanz, und daher sehen wir diesen manischen Drang zur Aggression, der von Washington, der Exekutive der westlichen Ordnung, ausgeht.

Es sollte auf der Hand liegen, dass die von den USA angeführte NATO-Achse den Krieg in der Ukraine bis zur Katastrophe angeheizt hat, während dieselbe Achse die Spannungen mit China mutwillig schürt. Allein diese Feststellung sollte ausreichen, um die Kriminalität der westlichen Mächte zu verurteilen.

In dieser Woche lieferten die NATO-Mächte Waffen mit abgereichertem Uran an das Kiewer Regime, während die USA ankündigten, dass sie nukleare U-Boot-Sprengköpfe in Südkorea andocken würden, was China wütend machte, das darauf hinwies, dass Washington jahrzehntelange Verpflichtungen zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verletze. Natürlich sind solche perversen Provokationen für Washington eine Selbstverständlichkeit. Sie werden absichtlich durchgeführt, um die Spannungen zu verschärfen und den Militarismus zu eskalieren. Frieden und Sicherheit sind ein Gräuel für die USA (und ihre Lakaien), deren ganze ideologische Daseinsberechtigung darin besteht, den Krieg zu verschärfen, um die kapitalistische Sucht der Konzerne zu befriedigen – ein System, das zunehmend bankrott und dysfunktional ist, und daher die wahnsinnige Verzweiflung, nach “Kriegslösungen” zu suchen.

In einer vernichtenden Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen behauptete der russische Außenminister Sergej Lawrow diese Woche, dass der Konflikt in der Ukraine ohne ein Verständnis des geopolitischen Kontextes nicht angemessen gelöst werden kann. Mit anderen Worten: Der Krieg in der ehemaligen Sowjetrepublik, der im Februar letzten Jahres ausgebrochen ist, hat größere Ursachen, als die westlichen Mächte und ihre willfährigen Nachrichtenmedien glauben machen wollen.

Verteidigung der Ukraine? Verteidigung der Demokratie? Verteidigung des Völkerrechts? Verteidigung der nationalen Souveränität? Dies sind nur einige der lächerlichen Behauptungen Washingtons und seiner Verbündeten. Man muss sich nur die jahrzehntelange völlige Aushöhlung der UN-Charta und der demokratischen Grundsätze durch die Vereinigten Staaten und ihre Schurkenpartner bei der Führung krimineller Kriege vor Augen führen, um zu erkennen, dass ihre Tugendhaftigkeit in Bezug auf die Ukraine ein schlechter Witz ist.

Lawrow hat in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat die Heuchelei und Kriminalität der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer NATO-Mächte sowie der Europäischen Union aufs Schärfste verurteilt. Seine Rede erinnerte an die Szene in dem alten Filmklassiker Der Zauberer von Oz, in der der Vorhang für den dummen Bösewicht für alle sichtbar zurückgezogen wird. Jeder objektive Beobachter würde dem russischen Außenminister zustimmen, wenn er einen vernichtenden Überblick über die moderne Geschichte und die Gründe für den tragischen Ausgang des Krieges in der Ukraine gegeben hätte. Wenn wir die Geschichte und die wahren Ursachen von Konflikten nicht verstehen, sind wir leider dazu verdammt, die Schrecken zu wiederholen.

Ironischerweise haben westliche Staats- und Regierungschefs mitunter die größere geopolitische Agenda mit ihren eigenen falsch formulierten arroganten Worten verraten. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor unverhohlen zum Regimewechsel in Moskau aufgerufen, während seine ranghohen Berater, Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin, dem Rausch ihres Narzissmus und ihrer Hybris erlagen, indem sie erklärten, das Ziel des Krieges in der Ukraine sei die “Niederlage Russlands”.

Auch andere hochrangige NATO-Vertreter wie die dummen, eingebildeten polnischen Führer und ihre baltischen Kumpel haben erklärt, dass der Hintergedanke des Krieges darin besteht, Russland zu besiegen. Die faschistischen Skelette ihrer Nazi-Vergangenheit haben ihr Todesröcheln unkontrolliert wiedererweckt.

Wie Lawrow in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat andeutet, ist die systematische Verletzung der UN-Charta durch die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Partner eine bedauerliche Fortsetzung des Nazifaschismus und der imperialistischen Barbarei, die im Zweiten Weltkrieg besiegt worden sein sollen. Der Höhepunkt der ständigen, ungezügelten westlichen imperialistischen Kriminalität und ihres Staatsterrorismus ist der gegenwärtige Krieg in der Ukraine und die wachsende Aggression gegen China unter dem Vorwand Taiwan.

Bei all dem wurde die westliche Öffentlichkeit von ihren Regierungen und Medien in Bezug auf die wahre Natur des Krieges in der Ukraine eklatant belogen. Die amerikanischen und europäischen Bürger wurden um Hunderte von Milliarden Dollar betrogen, um ein Naziregime in Kiew zu stützen, dessen Funktion darin besteht, als Speerspitze der NATO gegen Russland und schließlich China zu fungieren, wenn die NATO-Mächte meinen, dass sie mit der Ukraine fertig sind. (Letzteres ist ein aussichtsloses Unterfangen, wie sich immer deutlicher zeigt.)

Journalisten und Kriegsgegner im Westen, die auf die Missstände in der Ukraine hinweisen, werden entweder entlassen, verleumdet, zensiert, in die Armut getrieben oder sogar inhaftiert.

Dennoch werden sich die westliche Öffentlichkeit und der Rest der Welt zunehmend der abscheulichen Scharade bewusst. Scharaden sind per definitionem unhaltbar.

Der globale Süden – die Mehrheit der 193 Nationen in der UNO – hat die Nase voll von der westlichen kapitalistischen Hegemonie und ihren unverschämten neokolonialistischen Privilegien. Die schrittweise Abschaffung des US-Dollars als internationale Reservewährung für den Handel ist ein Beweis für den historischen Wandel hin zu einer multipolaren Ordnung, die dem westlichen unipolaren Elitismus trotzt. Die Nationen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens verstehen, dass der von den USA geführte NATO-Krieg in der Ukraine ein verzweifelter letzter Versuch ist, eine imperialistische Weltordnung aufrechtzuerhalten, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen hätte ausgerottet werden sollen, was aber leider nicht geschehen ist. Denn die eigentliche Ursache des Imperialismus ist die anglo-amerikanisch geführte westliche kapitalistische Ordnung. Das Ende des Zweiten Weltkriegs war ebenso wie das des Ersten Weltkriegs nur eine Pause in der historischen Tötungsmaschine.

Im Lichte der durchgesickerten Dokumente aus dem Pentagon wird nun immer deutlicher, dass der Krieg in der Ukraine eine Katastrophe ist. Das Kiewer Regime steht vor einer Niederlage gegen die überlegenen russischen Streitkräfte, obwohl dieses Regime von den Vereinigten Staaten und der NATO mit Waffen überschwemmt worden ist. Die großen Erwartungen an einen ukrainischen Sieg, die von westlichen Führern und Medien weithin vorausgesagt wurden, haben sich als leere, verächtliche Lügen erwiesen.

Die Nebenerscheinung dieses Krieges ist ein gigantisches Geschäft. Westliche Rüstungsunternehmen haben noch nie dagewesene Gewinne eingestrichen, während die von der NATO unterstützte Kabale in Kiew Hunderte von Millionen Dollar abgeschöpft hat. Es ist dasselbe Kiewer Regime, das christlich-orthodoxe Kirchen niederbrennt, die russische Sprache ausrottet, Naziverbrecher des Zweiten Weltkriegs verherrlicht und jegliche kritische Opposition und Medien einsperrt.

Aber das Wichtigste sind die Lügen, die die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Lakaien, einschließlich der gesamten Medienindustrie, über den Stellvertreterkrieg in der Ukraine verbreitet haben. Dieser Krieg ist ein imperialistisches Abenteuer, das finanziell ruinös war, die Ukraine zerstört hat und einen gefährlichen Krieg mit Russland und China anheizt, der zu einem nuklearen Armageddon führen könnte.

Wir sollten nicht überrascht sein von solch eklatanten Lügen und Täuschungen. Präsident Joe Biden und seine Regierung haben unverhohlene Lügen erzählt, um die Korruption zu verbergen, die aus Bidens eigener Familie herausquillt. Biden und sein Sohn Hunter haben die Ukraine seit dem von der CIA unterstützten Putsch in Kiew im Jahr 2014 zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt. Berichten zufolge hat der Präsident sogar seine ranghohen Mitarbeiter dazu gebracht, nach seiner Pfeife zu tanzen, um Geheimdienste und Medien daran zu hindern, die Korruption im Herzen seiner Familie öffentlich zu machen. (Es besteht die Gefahr, dass die Wahrheit als russische oder chinesische Desinformation verleumdet wird!)

Die Lügen, die Biden und seine Regierung über persönliche Korruption verbreiten, sind unauslöschlich mit den Lügen über den Stellvertreterkrieg in der Ukraine verbunden.

Es wird immer deutlicher, dass die amerikanische Öffentlichkeit, die europäische Öffentlichkeit und der Rest der Welt in mehrfacher Hinsicht getäuscht wurden. Der vorgetäuschte Krieg in der Ukraine legt den tiefen, stinkenden Brunnen der Korruption in diesem Weißen Haus frei. Das wird in der Hölle enden

Deutschland und sein ideologischer Ballast - Evelyn Hecht-Galinski

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=15843

Deutschland und sein ideologischer Ballast

 22. April 2023  Webredaktion Außenpolitik, Bundesregierung, Deutschland, Energiepolitik, Grüne, Hass, Ideologie, Judenvernichtung, Kriegspropaganda, Sanktionen
Kommentar vom Hochblauen

von Evelyn Hecht-Galinski

Erstveröffentlichung am 18.04.2023 im Blog Sicht vom Hochblauen

War es bis dato nur historischer Ballast, mit dem Deutschland zu leben hatte, so hat sich dieser Zustand massiv gewandelt. Wir sind in das Zeitalter der ideologischen Kriegsführung eingetreten. Was wir jetzt an geopolitischer Hassstrategie des Westens erleben, hat sich infolge grüner Kriegswut unter US-Anleitung zu einem Zustand in Deutschland verselbständigt, den ich noch vor Ampel-Regierung und Ukraine Feldzug für unmöglich gehalten hätte.

Zwischen Sendungsbewusstsein einer Sekte und Kriegsphilosophie
In einem atemberaubenden Tempo hat sich Deutschland zu einem grün-roten Ideologiestaat entwickelt, der zwischen Sendungsbewusstsein einer Sekte und Kriegsphilosophie angesiedelt scheint. Gibt es eigentlich noch ein Feld, das ideologiefrei vermittelt wird? Ist die Grünen-Partei nicht schon seit Zeiten von Ex-Außenminister Joschka Fischer zu einer kriegsideologischen Partei umgestaltet worden? Freilich schämte er sich nicht, – nach rot-grüner Regierungsübernahme gerade erst ins Amt gekommen – den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr 1999 damit zu rechtfertigen, dass er auf einem grünen Sonderparteitag in Bielefeld „Nie wieder Auschwitz“ dafür missbrauchte. Ich war schon damals entsetzt darüber, ohne allerdings die ganze Tragweite dieses Lügengebildes zu übersehen. Was wir damals unter der rot-grünen Konstellation erlebten, war die erste rot-grüne Lügenkooperation, im Duo Joschka Fischer / Rudolf Scharping! Wie sich Kriegsminister Scharping und Außenminister Fischer die transatlantischen „Hollywood-Lügen-Bälle“ zuwarfen, war zirkusreif. Scharping wiederum war sich nicht zu schade, mit US-Lügenbildern und Lügenpropaganda den Kriegsbeginn moralisch zu rechtfertigen. (1)

Was damals in der Propaganda die Serben waren, sind heute die Russen. Wie sich die Bilder gleichen! Übrigens waren die Serben die einzigen auf dem Balkan, die jüdische Bürger vehement gegen Hitler-Schergen und ihre kroatische Ustascha verteidigten. (2) Das wurde genauso unter den Tisch gekehrt, wie es heute mit der Ukraine, ihren Asow Bataillonen und ihrer Nazi-Verehrung geschieht. Es ist eine historische Schande, wie damals und heute die Geschichte von Deutschland zum zweiten Mal geschändet wird, um den Russlandhass und die Ukraine-Liebe zu begründen. Ich warte nur darauf, bis auch Selenskyj sich vom strahlenden westlichen Held in das verwandelt hat, was er eigentlich ist: ein korrupter (Panama-Papers) und gieriger UKra/Nazi-Kollaborateur, der in Wirklichkeit vor den Internationalen Gerichtshof gehört. (3)(4)(5)

Was sich in Deutschland, Europa und unter Regie der USA abspielt, wie diese Abläufe schon lange vor dem Ukraine-Krieg minutiös geplant und abgestimmt wurden, kann einem nur die Sprache verschlagen. Wie die europäische US-Statthalterin Ursula von der Leyen die transatlantische Übernahme betrieb und die Sanktionen gegen Russland mit den USA vorbereitete, um Europa in die endgültige Abhängigkeit zu treiben, ist beängstigend.  Es war eine Machtübernahme im Rahmen eines ausgeklügelten Plans, um alle Brücken mit Russland zu zerstören, den Krieg und den Wirtschaftskrieg mit allen seinen Konsequenzen vorzubereiten. (6)

Zerstörungskrieg – Gefährlich wie schändlich
Es ist allerdings ein Zerstörungskrieg, an dem sich die Ampel unter Führung von Scholz und „Mitführung“ der transatlantischen grünen Überzeugungstäter an der „Front“ beteiligt – darunter natürlich Einsatzleiterin AA Baerbock und der dienernde „Märchenonkel“ Wirtschaftsminister – treffender Wirtschaftszerstörer – Habeck. Wie diese Ampel es in so kurzer Zeit geschafft hat, von Russophobie in Chinaphobie zu wechseln und beide orchestral zu einem Missklang zu vereinen, ist so gefährlich wie schändlich.

Wie diese Regierenden uns suggerieren wollen, wie schlecht die Abhängigkeit von russischer Energie für uns war und wie falsch diese Politik war, beruht einzig und allein auf US-Zerstörungswillen für Deutschland und Europa zum eigenen Selbstnutz und zur Wiederherstellung alter Macht. Die USA sieht nicht, wie die Wirklichkeit sich tatsächlich entwickelt. Auch mit Dollardruckerei und Rüstungsindustrie-Zuwächsen sind die USA langfristig auf dem absteigenden Ast. Wie viele Staaten und Erdteile sich schon abwenden und eigene Zusammenschlüsse planen, lässt hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Sicher sind das beginnende Veränderungen mit neuen Währungen, die langfristig eine geopolitische Veränderung ungeahnten Ausmaßes annehmen werden, von den gerade wir einmal profitieren können.

Was die USA mit ihren unzähligen Regimechange-Operationen und Putsch-Versuchen weltweit anrichten, ist einmalig. Warum hat bis jetzt niemand versucht, dagegen vorzugehen und diese zu verhindern? Wie schnell Feindbilder erschaffen werden und daraus schnell Kriegsgegner werden, ist phänomenal. In Jahrhunderten ist es den USA gelungen, mehr Unruhen und Kriege anzuzetteln, als eine „Friedenspolitik“ zu zelebrieren. Das ist natürlich überhaupt nicht auf der Agenda der USA. Wer nicht für sie ist, wird zum Gegner und davon gibt es inzwischen jede Menge. Der Westen hat es bis heute nicht verstanden, eine ehrliche Politik frei von kolonialem Gehabe mit Völkern in Asien und Afrika zu betreiben. Solange sie spuren, ist alles in Ordnung, aber wehe sie melden eigene Interessen an oder wagen es, die eigenen Rohstoffe für sich selbst zu beanspruchen. Das gehört nicht zum westlichen „Werte“-Plan. Stattdessen ist Ausbeutung das wirkliche Ziel von EU unter zielstrebiger Leitung transatlantischer Kommissionspräsidentschaft und NATO-Kriegsbündnis unter US-Herrschaft.

Deutschland – zu unberechenbarem Faktor geworden
Deutschland ist infolge ideologischer Ampel-Politik und grüner Hass- und Öko-Terror Politik zu einem unberechenbaren Faktor für uns alle geworden. Was da auf uns zukommt, will ich mir in seiner ganzen Tragweite gar nicht mehr ausmalen und werde es dank meines Alters sicher nicht mehr „voll erleben“. Was ist das für eine „Zeitenwende“, aufgebaut auf deutsch-transatlantischem Vasallentum, kriegslüstern und zerstörerisch. Mit einer einseitigen Sanktionspolitik, die nichts gebracht hat, außer die Falschen zu treffen.

Nicht-staatskonforme Demonstrationen werden diffamiert und in den Schmutz gezogen. Das betrifft im Moment auch Demonstrationen, die die Freiheit palästinensischer Gefangener fordern wollten und die infolge deutsch-israelischer Kooperation verboten wurden. Ich betrachte das als einen Angriff auf das Recht, die Freiheit Palästinas zu fordern, und auf das Recht zum Protest gegen die illegale Besatzung Palästinas. Was hier abläuft, ist beschämend und für einen Großteil der jüdischen, muslimischen und christlichen Bevölkerung in Deutschland und weltweit ein weiteres Verbrechen nach der Nakba.

Deutschland – erneut auf der falschen Seite der Geschichte
Solange sich Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte befindet, baut es eine neue Schuld auf, sowohl mit der bedingungslosen Unterstützung des „jüdischen Staats“ als Staatsräson, wie auch mit der bedingungslosen transatlantischen Unterstützung der Ukraine. Was wir brauchen, ist ein ehrlicher Umgang mit Russland und China, zu unserem Wohl. Solange der Westen nicht bereit ist, die Konfrontationspolitik gegen Russland und China aufzugeben, und Deutschland nicht bereit ist, eine eigenständige stabile – weder feministische noch US-gesteuerte – Außenpolitik zu betreiben, die endlich die Realitäten anerkennt, wie sie ohne ideologische Brille existiert, solange werden wir immer tiefer in Kriegsgefahr geraten, was –  wenn es so weiterläuft – auf einen Dritten Weltkrieg hinläuft.

Ein Deutschland, in dem politische “Querdenker“, russische Künstler, “Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“-(BDS)-Unterstützer und „Putin-Versteher“ zu Staatsfeinden erklärt werden, klimapolitisch Andersdenkende ausgegrenzt werden, ist ein Staat, der sich immer mehr in Richtung einer totalitären “Zeitenwende“ entwickelt. Das muss mit aller Macht verhindert werden. Diese grüne Zwangspolitik ist für einen Großteil der Bevölkerung unzumutbar und unerschwinglich. Aber sie wird  im Enddefekt jeden treffen – jeden Einzelnen von uns, einen mehr einen weniger, ob er will oder nicht. Wir werden politisch, medial und propagandistisch täglich auf „Kurs gebracht“. Nein danke! Schmeißen wir endlich den ideologischen Ballast ab und retten, was noch zu retten ist!

Evelyn Hecht-Galinski ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

Das Imperium und seine Friedensbewegung - NRhZ

 Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28569

Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 44

Das Imperium und seine Friedensbewegung

Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Das Imperium und seine NATO setzen auf Schwächung der Friedensbewegung durch Desorientierung und Spaltung. Das zeigt sich in folgender am 17. März 2023 verschickten Warnung vor dem "Friedensbündnis NRW". Hier ihr Wortlaut: "Zunächst zum 11.2. und nun erneut zum 25.3. ruft ein selbsternanntes 'Friedensbündnis NRW' zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. Die dabei erhobenen Forderungen decken sich zum großen Teil mit unseren, doch die Gruppen des Bündnisses sind solche, die sich quer zu den bestehenden Friedensinitiativen in ihren Städten gegründet haben. Sie sind häufig mit der Querdenkerszene verbandelt, wie z.B. 'APO Düsseldorf'. An anderer Stelle sind es Gruppen, die nicht mit den etablierten Friedensgruppen vor Ort zusammen arbeiten, wie z.B. 'Aachener für eine menschliche Zukunft' oder 'Friedensbündnis Mönchengladbach'. In Düsseldorf hat sich nach einem internen Streit jetzt leider auch eine umstrittene Mehrheit des Düsseldorfer Friedensforums dem Kreis angeschlossen. Auch die wegen ihrer Rechtslastigkeit fragwürdige Partei 'Die Basis' und das obskure 'Team Todenhöfer' sind dabei. Wir betrachten diese Entwicklung mit Sorge und lehnen eine Zusammenarbeit ab. Wir fragen, warum diese Kräfte eigene Strukturen aufbauen, anstatt bei den seit Jahren bestehenden Friedensgruppen vor Ort mitzuarbeiten. Die Antwort scheint zu sein, dass sie die Nähe zu Querdenker:innen und noch weiter rechts stehenden Gruppierungen suchen oder zumindest nicht ausschließen. Das stößt natürlich bei den meisten bestehenden Friedensgruppen auf deutliche Ablehnung. Vor diesem Hintergrund kann es aber auch keine Zusammenarbeit mit dem 'Friedensbündnis NRW' geben. Wir sehen in der Bildung dieses 'Friedenbündnisses' die Gefahr, die Friedensbewegung in NRW zu diskreditieren und zu spalten. Dagegen müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen!" So schreiben – selber in extremer Weise Spaltung betreibend – Joachim Schramm (Landesgeschäftsführer der DFG/VK NRW) und Felix Oekentorp (Landessprecher der DFG/VK NRW) "an Gruppen und Einzelpersonen der Friedensbewegung in NRW".

Diese "Warnung" erinnert fatal an deren Schreiben vom 13. Dezember 2021, in dem sie – ähnlich wie Reiner Braun vom so genannten "International Peace Bureau" und Ekkehard Lentz vom "Bremer Friedensforum" – vor dem "Neuen Krefelder Appell" warnen. Darin heißt es: "Liebe Freundinnen und Freunde, aktuell wird für die Unterzeichnung eines sogenannten 'Neuen Krefelder Appells' (auch peaceappeal21) geworben. Wir möchten dringend von der Unterzeichnung abraten! In dem Appell wird ein Zusammenhang zwischen der aktuellen Kriegsgefahr und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie hergestellt und die angebliche 'Strategie des Great Reset, des Forums der Superreichen, das sich Weltwirtschaftsforum nennt, mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen Neustart auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll' an die Wand gemalt. Die reale Kriegsgefahr wird verbunden mit der Verschwörungstheorie aus der Querdenkerszene. Zu den Erstunterzeichner:innen gehören einige Friedenskräfte, die schon in der Vergangenheit mit abstrusen Positionen aufgefallen sind wie die Hauptakteure der ehemals linken Arbeiterfotografie Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann aus Köln, Ansgar Klein aus Würselen aber auch prominente Repräsentanten der Querdenkerszene wie deren Stuttgarter Initiator Michael Ballweg. Hinzu kommen auch Menschen aus der Mahnwachenszene wie Daniele Ganser oder der Musiker Wojna (Die Bandbreite). Leider sind auch einige angesehene Namen aus der Friedensszene dabei wie Prof. Dr. Norman Paech oder Eugen Drewermann. Offenbar soll hier ein Schulterschluss zwischen Friedensbewegung und Querdenkerbewegung vollzogen werden. Diese Versuche stellen eine deutliche Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Friedensbewegung dar. Daher raten wir von der Unterzeichnung des Appells eindringlich ab!"

Es ist also offensichtlich. Es geht den vom Imperium gesteuerten Teilen der Friedensbewegung um die Verhinderung eines breiten, kraftvollen Bündnisses. Die Machenschaften des großen Kapitals, wie sie sich insbesondere in der Corona-Operation und im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland zeigen, sollen auf keinen nennenswerten Widerstand stoßen. Joachim Schramm (Landesgeschäftsführer der DFG/VK NRW) brachte es doch Anfang 2020 tatsächlich fertig zu sagen, die Proteste gegen das US-Manöver Defender Europe sollten sich nicht gegen die USA richten.

Helene und Ansgar Klein von der Initiative "Aachener für eine menschliche Zukunft" schreiben an die beiden DFG/VK-Funktionäre – insbesondere zum Vorwurf, sie wollten "nicht mit den etablierten Friedensgruppen vor Ort zusammen arbeiten": "Dass Ihr einfach den 'Spieß umdreht' und Ursache und Wirkung vertauscht, ist ungeheuerlich! Nicht wir, die 'Aachener für eine menschliche Zukunft' haben die Spaltung herbeigeführt, sondern die so genannten 'etablierten Friedensgruppen vor Ort', nämlich DFG-VK, VVN-BdA, pax christi und IPPNW, jeweils Aachen, haben uns sozusagen auf Lebenszeit ausgeschlossen, wie hieraus hervorgeht: 'Als friedensbewegte Organisationen in Aachen distanzieren wir uns daher eindeutig von den Demonstrationen der so genannten Querdenkerbewegung. Wir werden weder heute noch künftig mit Menschen dieser Bewegung zusammen arbeiten und wehren uns gegen eine evtl. Beteiligung aus diesen Reihen bei unseren Veranstaltungen oder Aktionen.' ... Diese 'Distanzierung' ist bis heute nicht zurückgenommen worden, obwohl wir... immer wieder die Zusammenarbeit gesucht haben."

Lackmustest "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"

Welche Kräfte innerhalb der Friedensbewegung jeweils den Ton angeben, zeigt sich auch in so manchem Ostermarsch-Aufruf. Sie sind wie viele andere Aufrufe und Erklärungen eine Art Lackmustest. Wenn sie die Formulierung vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands" enthalten, wird damit Zeugnis abgelegt, dass die NATO ihre Hände im Spiel hatte. So heißt es – das NATO-Narrativ bedienend – im Ostermarsch-Aufruf Rhein-Ruhr 2023, bei dem die DFG/VK NRW eine führende Rolle spielt: "Hunderttausende Menschen bezahlten bisher den immer noch andauernden völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Leben oder wurden verwundet." Gleichlautend ist diese Formulierung beim Ostermarsch der traditionellen Friedensbewegung in München zu finden. Ähnlich steht es im Aufruf zum Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart: "Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu unzähligen Toten und Verletzten sowie zu Millionen Geflüchteten geführt hat."

In keinem dieser Aufrufe werden die Forderungen nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und Austritt aus NATO erhoben. Fee Strieffler und Wolfgang Jung, langjährige Herausgeber der LUFTPOST, mahnen eindringlich: "Jetzt wäre es wirklich an der Zeit, sich in der Friedensbewegung auf EINE Forderung zu konzentrieren: NATO raus – raus aus der NATO! Truppenstationierungsvertrag kündigen (Kündigungsfrist 2 Jahre), ein Jahr später Austritt aus der NATO erklären (Kündigungsfrist 1 Jahr). Jeder (!!!) Vertragspartei steht das Recht zu, diese Verträge zu kündigen – auch der Bundesrepublik Deutschland." Es komme auf die Kombination der beiden Forderungen an, denn wenn nur der Austritt aus der NATO erfolge, blieben "die US-Truppen dann immer noch im Land…, denn der Truppenstationierungsvertrag wäre dann ja immer noch in Kraft."

Die transatlantischen Kräfte können das Entstehen einer unabhängigen Friedensbewegung allerdings nicht verhindern – auch zu Ostern 2023 nicht. Im Aufruf des aus der Grundrechte- und Demokratie-Bewegung hervorgegangenen Münchener Bündnisses "Macht Frieden" heißt es zum Beispiel: "Wir protestieren mit einem zentralen Ostermarsch der Friedens- und Grundrechtebewegung gegen deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, gegen den suizidalen deutsch-russischen Wirtschaftskrieg und gegen die einseitige Parteinahme der deutschen Bundesregierung für die Interessen der NATO... Wir ergänzen die bundesweit stattfindenden dezentralen Ostermärsche lokaler Friedensgruppen mit einem großen Ostermarsch... Leider haben teilweise deutsche Regierungsparteien lokale Ostermarschgruppen für transatlantische Interessen gekapert und ihre Forderungen, Reden und Protestaktionen entsprechend weichgespült. Da machen wir nicht mit." Doch die von NATO-Kräften in der Friedensbewegung betriebene Ausgrenzung und Spaltung, wie sie sich in München als auch im Auftreten der DFG/VK in NRW zeigt, geht nach hinten los. Schon bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz wurden die Kräfteverhältnisse deutlich. Während die traditionelle Friedensbewegung weniger als 3000 Demonstranten auf die Straße brachte, waren es beim Protest von "Macht Frieden!" mehr als 20.000.

Die besonders wirkmächtige Forderung nach Neutralität durch Austritt aus der NATO und Verbannung von US- und NATO-Militäreinrichtungen, wie sie mit den Slogans "NATO raus – raus aus der NATO" oder "Europa NATO-frei!" auf den Punkt gebracht wird, steht allerdings auch hier noch nicht in einem Maße auf der Tagesordnung, wie es angemessen wäre.


Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 44 (März 2023) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.

"Siegeszug des Neozionismus" - Buchtipp - Arn Strohmeyer

 

Netanjahus Israel: nationalistisch, messianisch, rassistisch und konfrontativ. Die deutsch-israelische Historikerin Tamar Amar-Dahl analysiert in ihrem neuen Buch den

„Siegeszug des Neozionismus“

Arn Strohmeyer

Während deutsche Publizisten zumeist noch ratlos herumspekulieren, wie es denn zu der abrupten und „demokratie-feindlichen“ Wende in Israel kommen konnte, zeigt die deutsch-israelische Historikerin Tamar Amar Dahl in ihrem neuen Buch Der Siegeszug des Neozionismus. Israel im neuen Millennium exakt den Weg auf, wie dieser Staat so in die Nähe eines faschistischen und theokratischen Abgrunds geraten konnte. Ihre Ausführungen kann man entnehmen, dass die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ nicht zufällig auf plötzliche Abwege geraten ist, sondern dass sich die jetzige gefährliche Situation sehr konsequent aus der Geschichte Israels in den letzten Jahren ergibt.

Tamar-Amar-Dahl verfolgt diesen Weg, das heißt die Entstehung des Neozionismus, der heute Israels Politik bestimmt, von der ersten Intifada 1987 bis in die Gegenwart. Sie nennt dabei furchtbare Details der israelischen Besatzungspolitik, die der normale Medienkonsument in Deutschland nie erfahren hat: etwa die Strategie der gezielten Tötungen von palästinensischen Führungspersonen. Um einen Angehörigen dieses Volkes mit den Mitteln modernster Technik auszuschalten, reichte und reicht der Verdacht, dass die ins Fadenkreuz geratene Person etwas mit „Terrorismus“ (was Israel darunter versteht) zu tun hat.

Diese Art der Hinrichtung wird mit dem Recht auf Selbstverteidigung („Gezielte Prävention“) begründet, um das Leben israelischer Zivilisten und Armeeangehöriger zu schützen nach dem Motto: „Wenn Dich jemand töten will, so komme ihm zuvor und töte ihn!“ Aber wie will man wissen, ob jemand eine Tötungsabsicht hat oder nicht? So handelt es sich bei diesem Vorgehen auch nicht in erster Line um Akte der Verteidigung, sondern die Politik der gezielten Tötungen ist ein politisches Instrument, mit dem Israel versucht, die Kontrolle über die besetzten Gebiete abzusichern.

Sehr erfolgreich war diese Strategie offenbar nicht, denn der israelische Sicherheitsexperte Ronen Bergman zieht folgende Bilanz: „Auch keine der anderen von Israel durchgeführten Tötungen und aggressiven Militäroperationen hatte in Wahrheit zu irgendetwas geführt, außer zum Tod von 454 Palästinensern, zur Verwundung tausender anderer und zur Verlängerung eines blutigen und asymmetrischen Konflikts, der zu weiteren Toten auf israelischer Seite führte.“

Aber es geht der Autorin natürlich nicht darum, nur die Untaten des israelischen Militärs aufzuzeigen, die so gut wie alle Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrechten sind. Diese Verbrechen stehen im Zusammenhang mit der zweiten Intifada in den Jahren 2000 bis 2005 – des zweiten palästinensischen Aufstandes gegen die israelische Besatzung. In diese Phase fällt auch das Umdenken der israelischen Politik, dessen Folgen bis zum Sieg des Neozionismus führen, der heute in Israel die bestimmende politische Bewegung ist.

Der zionistische Staat geriet nach dem Jahr 2000 in eine tiefe Sinnkrise. Der linke Zionismus, der vor allem von der Arbeitspartei geprägt war, hatte in den 1990er Jahren mit den Oslo-Verträgen den zaghaften und sehr unvollständigen Versuch einer Friedenslösung gemacht. Aber dieser Versuch war nicht zuletzt wegen seiner Unvollständigkeit gescheitert, denn er hatte keine wirkliche Antwort auf die „ur-zionistische Palästina-Frage“ gebracht (so die Autorin), eben des Problems des Territoriums und der palästinensischen Selbstbestimmung. Für die Palästinenser war Oslo ein totaler Misserfolg gewesen: Israel baute weiter seine Siedlungen auf ihrem Land, was die Hoffnung auf eine palästinensische Staatsbildung zunichtemachte. Auch der Lebensstandard der Palästinenser hatte sich nicht verbessert, und ihre Bewegungsfreiheit blieb weiter eingeschränkt. Und in Ramallah saß eine palästinensische Führung (erst Jassir Arafat, dann Mahmud Abbas), die wenig Macht besaß und obendrein noch Hilfsdienste für Israels Sicherheit leisten musste. Die Enttäuschung über diese Entwicklung war der Anlass zur zweiten Intifada.

Endgültig hatte der israelische Regierungschef Ehud Barak jede Hoffnung auf Frieden beseitigt, als er bei den Verhandlungen in Camp David im Jahr 2000 Arafat einen Diktatfrieden aufnötigen wollte, den dieser aber ablehnte, ablehnen musste, wenn er vor seinem Volk noch bestehen wollte. Denn die Bedingungen für diesen Frieden gingen über die Schaffung eines besseren Bantustans nicht hinaus. Barak formulierte seine Sicht der Dinge nach Camp David, die zum neuen israelischen Narrativ wurde, aber ganz anders: „Israel hat keinen Partner für den Frieden.“ Und: „Wir haben Frieden angeboten, aber sie haben mit der Intifada reagiert“ – eben mit Gewalt.

In Wirklichkeit nutzte Barak in Camp David die schwache Position der Palästinenser geschickt aus, um vom eigenen Scheitern abzulenken und gleichzeitig den in Israel ohnehin nicht durchsetzbaren Friedensprozess zu beenden. Mit anderen Worten: Baraks Manöver verfolgte nur die Absicht, Israel von Oslo zu befreien. Der israelische Politologe Itzhak Laor kommentierte die Situation so: „Die Dummheit siegte: Der einzige Palästinenser, der zum Kompromiss führen konnte [Arafat], wurde mit Hilfe des Linkszionismus als Satan dargestellt. Der Linkszionismus hat sich selbst aufgelöst, schließlich vergraben.“

Baraks Verlautbarung war also ein Eigentor und trug nicht nur dazu bei, dem Linkszionismus, der Oslo getragen hatte, den Todesstoß zu versetzen, sondern bewirkte auch, das Land in eine tiefe Sinnkrise zu stürzen und Krieg als den einzigen Ausweg erscheinen zu lassen. Die Wiederkehr der „alten Ordnung“ (vor Oslo) stand nun auf der politischen Agenda und die militärisch verstandene Sicherheitsfrage, die längst zu einer Ideologie aufgewertet war, rückte wieder in den Vordergrund.

Was bedeutete: Die israelische Führung unter dem neuen Regierungschef Ariel Sharon entschied sich, das Besatzungssystem nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern es noch auszubauen und zu verfestigen. Die Folge war die brutale Niederschlagung der Intifada, für Israel war dieser Aufstand gegen die Besatzung blanker „Terrorismus“. Entsprechend wurden die Palästinenser dämonisiert: Sie wollten Israel vernichten und seine Menschen ins Meer treiben, hieß es. Mit ihrer gnadenlosen Gewalt bezweckten die Zionisten, Vergeltung zu üben, Abschreckung zu demonstrieren und ihre Vormacht zu beweisen. Wobei ein Kampfmittel die schon erwähnten Liquidierungen waren.

Als Ergebnis des gescheiterten Oslo-Prozesses, der sich daraus ergebenden Sinnkrise und des fast völligen Verschwindens des Linkszionismus von der politischen Bühne gewannen die Rechtszionisten die politische Vorherrschaft und schickten sich an, die in die Krise geratene Staatsideologie zu erneuern. Um nur formelhaft die ideologischen Gegensätze beider Richtungen zu beschreiben: während die Linkszionisten einen eher säkularen, liberalen und an westlichen Demokratien orientierten jüdischen Staat anstrebten, setzten die Rechtszionisten mehr auf einen konservativen, chauvinistisch-jüdischen Patriotismus. Der sich hier entwickelnde Neozionismus strebte vor allem danach, den Anspruch des jüdischen Volkes auf Eretz Israel [Großisrael – das Land vom Jordan bis zum Meer] zu verfestigen. Und er zielte darauf ab, die allein bestimmende Kraft in Politik, Gesellschaft und Kultur zu werden.

Wenn zwischenzeitlich auch von Post-Zionismus die Rede gewesen war, dann hatte das mit der „Friedensphase“ von Oslo zu tun, er wurde von den Neozionisten aber schlichtweg als „Verrat“ angesehen, denn die Vorsilbe Post- ist für sie gleichbedeutend mit dem Abschied von dem dem Zionismus innewohnenden Anspruch auf das ganze Territorium Palästinas.

Der israelische Politologe Amal Jamal definiert den Neozionismus folgendermaßen: „Die Neozionisten versuchen, die Rechtfertigung des Zionismus, die Identität des jüdischen Staates, die Bedeutung der jüdischen Souveränität und die Beziehung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel neu zu definieren. (…) Die neonazistische Bewegung ist unverblümt und radikal. Sie ist nationalistisch, messianisch, rassistisch und konfrontativ.“

Es ist für Außenstehende nicht ganz leicht, die diffizilen Unterschiede zwischen den Hauptströmungen des Zionismus zu verstehen, weil es zwischen ihnen auch viele Überschneidungen und Parallelen gibt. So sind zum Beispiel Links- und Neozionisten demselben politischen Ziel des Siedlerkolonialismus verpflichtet – eben der jüdischen Besiedlung des Landes, die durchaus dem vermeintlichen westlich-liberalen und universalistischem Anspruch der Linkszionisten widerspricht, denn gerade Regierungen der Arbeitspartei hatten die Besiedlung des Westjordanlandes Jahrzehnte lang unterstützt. Die Differenzen zwischen den zionistischen Richtungen traten aber völlig in den Hintergrund, weil der Vormarsch der Neozionisten nicht mehr aufzuhalten war. Er ging so weit, dass es ihnen gelang, die politische Opposition in Israel fast vollständig zu beseitigen. Israel ist heute ein Staat ohne Opposition.

Dazu gelang es dem Neozionismus, der ganz wesentlich von der Person Benjamin Netanjahus geprägt ist, die Palästina-Frage, also das Problem des Territoriums, völlig aus der öffentlichen Diskussion zu entfernen. Die Okkupation und die Siedlungen sind keine Gegenstände der öffentlichen Debatte mehr. Anders ausgedrückt: Die Palästina-Frage wurde als nicht mehr offen angesehen und so vollständig entpolitisiert. Diese Position wurde in Israel zum breiten Konsens. Damit wird in Wirklichkeit aber der Kern des Konflikts – die Diskrepanz zwischen dem zionistischen Anspruch auf das Land und der binationalen Geographie und Demographie im Land – natürlich nicht gelöst, sondern nur verdrängt.

Die Autorin stellt an dieser Stelle die These auf, dass dieser hadernde israelische Diskurs um das zionistische Staatsverständnis ein Ausdruck der immer unwahrscheinlicher erscheinenden politischen Lösung der ur-zionistischen Palästina-Frage ist. Der Neozionismus will sein Projekt – die Inbesitznahme des ganzen Landes – mit reiner machtorientierter Einseitigkeitspolitik durchsetzen. Um das zu erreichen, brachten die Neozionisten einige wichtige Gesetze durch die Knesset, die die bestehende Spannung zwischen nicht-jüdischer Minderheit und dem Staat in ihrem Sinne lösen sollen. Diese Gesetze drängen die palästinensischen Staatsbürger Israels an den Rand der Gesellschaft.

Zu nennen ist hier vor allem das im Juli 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz. Die entscheidenden Paragraphen sind:

1. Das Land Israel ist das historische Heimatland des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.

2. Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung wahrnimmt.

3. Das Recht auf Ausübung der nationalen Selbstbestimmung im Staat Israel ist ein einzigartiges Recht des jüdischen Volkes.

Aus diesem Text geht klar hervor: das Staatssubjekt in Israel sind nur die Juden, nur sie kommen in den Genuss der Nationalstaatlichkeit – und zwar im gesamten Land zwischen Mittelmeer und Jordan. Damit ist deutlich ausgesprochen, dass die Neozionisten ganz Palästina beanspruchen und jede andere Lösung – sei es die Zwei- oder Einstaatlichkeit – ablehnen. Kompromisse im Konflikt mit den Palästinensern kommen also nicht in Frage, die Palästina-Frage ist für die Neozionisten kein Thema mehr. Damit wird aber auch das Problem der Gleichheit und Demokratie ganz einseitig im Sinne der Ausschließlichkeit nur für Juden gelöst. Die „Gefahr“ eines Staates aller seiner Bürger war mit diesem Gesetz vom Tisch.

Entsprechend waren auch die Reaktionen im „linken“ Lager, also bei den Linkszionisten oder in den Medien. Die Linke argumentierte, dass die Neozionisten das Gesetz aus Angst vor einer nicht-jüdischen Mehrheit im Land gemacht hätten; es würde darin auf die Gleichberechtigung aller Bürger verzichtet, was das Ende eines jüdischen und demokratischen Israel bedeuten und die Basis für einen Apartheidstaat legen würde. Vorrang habe nun die Judaisierung des ganzen Landes. Der prominente israelische Schriftsteller David Grossmann merkte an: Mit dem Gesetz würde ein Fünftel der israelischen Staatsbürger [der zwei Millionen in Israel lebenden Palästinenser] der Boden unter den Füßen weggezogen, die Palästinenser in Israel seien nun nur noch Bürger auf Abruf, sie seien jetzt zu einem Leben in permanenter Unsicherheit verurteilt. Neonazistische Politiker sprechen heute auch schon wieder ganz offen von einer neuen Vertreibung, also einer Fortsetzung der Nakba.

Der palästinensische Autor Mazouk Al-Halabi urteilte: „Die Urheber des Gesetzes beabsichtigen, der binationalen Demographie zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan eine juristisch-politische Gerichtsbarkeit aufzuzwingen. Die binationale Gefahr sollte rechtzeitig neutralisiert werden. Auf dem Weg dahin mussten sie [die Neozionisten] einen Premierminister ermorden [Rabin], Angst und Schrecken im Lande schüren, Gewalt und Sanktionen gegen ihre [politischen] Rivalen ausüben, bis sie allmählich diese niederträchtige Politik salonfähig machten: eine Politik ohne Moral, ohne Erbarmen und ohne Scham. Die Folge ist ein waghalsiger, unbekümmerter Nationalismus.“

Der Neozionismus kann das Nationalstaatsgesetz aber zunächst als großen Erfolg verbuchen, ob auf Dauer ist eine andere Frage. Die Neozionisten sehen die jüdische Vorherrschaft zwischen Jordan und Mittelmeer jetzt als gesichert an. Anders gesagt bedeutet das, dass das Besatzungssystem und der Konfliktzustand befestigt und in den zionistischen Staat integriert wurden. Es bleiben aber trotz dieses Gesetzes für die Autorin zwei Fragen ungelöst und zwar für beide Richtungen des Zionismus: „Erstens, wie gedenkt das zionistische Israel mit der binationalen Demographie im Lande umzugehen? Und eng verbunden damit ist die zweite kardinale Frage, wie es als regionale Macht mit dem hundertjährigen Konflikt zwischen zwei Nationalbewegungen weiter umgehen will. Zwar stehen beide Seiten in eklatant asymmetrischen Verhältnissen zueinander, doch beide Völker sind gezwungen, in einem kleinen Land zusammenzuleben. Eine militärische Entscheidung ist jedenfalls nicht erzielbar.“

Das Oberste Gericht in Israel hat alle Anträge gegen das Nationalstaatsgesetz abgelehnt. Damit ist der Weg dafür frei, dass dieses Gesetz Verfassungsrang bekommt. Dass das Gesetz in krassem Widerspruch zur Unabhängigkeitserklärung von 1948 steht, die allen Bewohnern des Landes gleiche Rechte zusichert, spielt für die neozionistische Argumentation keine Rolle, denn die arabischen Staatsbürger Israels werden in dem Gesetz vollständig ignoriert.

Wie war eine solche Entwicklung möglich? Die Autorin macht einmal die politische Sinnkrise nach dem Scheitern von Oslo und zum anderen Israels strukturimmanente krisenhafte politische Ordnung für das Aufkommen des Neozionismus verantwortlich. Letztere habe den Nährboden für einen skrupellosen „starken Führer“ bereitet: Benjamin Netanjahu. Er hat es verstanden, die alte politische Elite zu entmachten, die Gräben in der israelischen Gesellschaft weiter aufzureißen, die Spannungen zwischen den verschiedenen rivalisierenden politischen Gruppen zu verschärfen und sich in der Sackgasse, in die er das Land selbst geführt hat, als „Retter“ aufzuspielen. Je krisenhafter die Situation für Israel wurde, desto mehr profitierte Netanjahu davon, desto mehr konnte er seine Macht festigen. Yitzhak Laor hat Netanjahus Aufstieg so beschrieben: Netanjahu werde umso stärker, je mehr die israelische Gesellschaft versinke. Dies tue sie, weil sie die Gräuel der Besatzung immer stärker verdränge und ihn als Mann benötigte, der sich für sie der Palästinenser entledigte.

Netanjahu gelang es, die Randgruppen der israelischen Gesellschaft – die Nationalreligiösen, die Orthodoxen (Ashkenazi oder Mizrahi – die arabischen Juden) und die russischen Immigranten zur politisch dominanten „israelischen Rechten“ zusammenzuschweißen. Sie sahen in ihm den „richtigen Mann“ für den Rachefeldzug gegen das bisherige politische Establishment. Die Rache besteht darin, gegen den säkularen Staat, von dem sich diese Gruppen vernachlässigt fühlten, gegen die Friedenspolitik und das säkular-weltliche Oberste Gericht vorzugehen.

Die Autorin sieht Netanjahus größten Erfolg und seinen „historischen Beitrag zum Neozionismus“ (aus neozionistischer Sicht verstanden) in der vollständigen Entfernung der ur-zionistischen territorialen Frage aus dem politischen Alltag. Dass er dies nur mit äußerster Skrupellosigkeit erreichte – Hetze, Dämonisierung seiner politischen Gegner und der Instrumentalisierung des Holocaust – darf nicht verschwiegen werden, ändert aber nichts an seinem Sieg.

Die Autorin äußert sich sehr vorsichtig in Bezug auf die Zukunft des neozionistischen Israel. Sie lässt am Ende ihres Buches den Netanjahu-Biographen Anshel Pfeffer Bilanz ziehen und einen Blick auf das Kommende werfen: „Die Zeit seines [Netanjahus] Israel läuft ab. Die Besetzung einer anderen Nation untergräbt die israelische Demokratie und die Menschenrechte in einem alarmierenden Tempo. Netanjahu hat keinerlei Pläne, um dieser Erosion entgegenzuwirken, außer mit dem Schüren von Rassismus und Angst, (…) denn er lässt sich nur von einem düsteren Blick auf die jüdische Geschichte inspirieren. Es gibt nichts zwischen dem unmittelbaren Überleben und der jahrhundertelangen Bedrohung.“

Viel deutlicher hatte sich da schon vor Jahren (2014) der Israeli Moshe Zuckermann geäußert, als es die jetzt regierende rechtsradikale und ultrareligiöse Regierung noch gar nicht gab. Für ihn stand Israel damals schon vor der historischen Entscheidung zwischen der Zwei-Staatenlösung (also eines palästinensischen Staates an der Seite Israels) oder der Errichtung eines binationalen Staates (mit Juden und Palästinensern als gleichberechtigten Bürgern). Sollte es zu keiner dieser beiden Lösungen kommen, würden die Juden eine Minorität im eigenen Land bilden und Israel würde dann endgültig ein Apartheidstaat im vollen Sinne des Wortes. Das wäre dann aber das Ende des zionistischen Projekts. Denn Juden würden niemals mit Palästinensern in einem Staat leben wollen, aber in dem dann entstandenen Apartheidstaat würde es sich auch nicht mehr um einen Staat allein der Juden handeln.

Für Zuckermann ist die entscheidende Frage: „Wie lässt es sich also erklären, dass Israels offizielle Politik der letzten Jahrzehnte strukturell einen Weg beschreitet, der nicht anders enden kann als mit dem historischen Ende des zionistischen Staates?“ Die Antwort sieht Zuckermann in der Unfähigkeit der Zionisten, den offenen Widerspruch zwischen den entstehenden realen [demographischen] Strukturen im Land und der offiziellen Politik der israelischen Regierungen der letzten Dekaden (und auch des zionistischen Ideals bzw. seiner Utopie) zu beheben. Alle israelischen Regierungen hätten die Realität verdrängt und sich in diverse Erklärungen, Apologien und Ausreden geflüchtet, die alle die Absicht verfolgt hätten, den parteilichen Macht- und Herrschaftserhalt, den stagnierenden Staus quo und das Dogma der Alternativlosigkeit zu garantieren.

Der zurzeit in Israel herrschende Neozionismus, kann man aus Zuckermanns Analyse folgern, ist in diesem Sinne auch nur eine ideologische Ausflucht vor der Realität und damit nicht überlebensfähig. Zuckermann sagt diesem Staat folgende Zukunft voraus: „Es ist an der Zeit zu fragen, ob besagte Erschütterungen und Ängste [aus der jüdischen Geschichte und dem Holocaust] sich mittlerweile nicht dermaßen gründlich verdinglicht haben, dass sie den Bezug zum historischen Ursprung völlig verloren haben und einzig noch als Mittel der Rationalisierung einer tiefer liegenden Angst fungieren: des Entsetzens vor der Erkenntnis, das gesamte zionistische Projekt sei einen steilen Abhang hinuntergerollt, und gerade jene, die seine Fahnen in überbordendem Pathos und ideologischem Überschwang schwenken, seine Totengräber seien, Förderer eines historische Endes.“

So weit geht Tamar Amar-Dahl in ihren Schlussfolgerungen nicht: Das ist aber kein Defizit ihres Buches. Es ist eine glänzende Analyse des äußerst bedenklichen Zustandes des gegenwärtigen israelischen Staates und des politischen Weges, der zum neozionistischen Heute geführt hat. Nicht nur Kennern der Situation ist das Buch zu empfehlen, sondern auch gerade den Anhängern der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“.

Tamar Amar-Dahl: Der Siegeszug des Neozionismus. Israel im neuen Millennium, Promedia-Verlag Wien, ISBN 978-3-85371-514-7, 22 Euro

Russland unterstützt angeblich die deutsche Friedensopposition - Wolfgang Bittner

 Russland unterstützt angeblich die deutsche Friedensopposition

Wer sich nicht anpasst, wird geächtet

Von Wolfgang Bittner

In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gab Willy Brandt die Parole aus: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Inneren und nach außen.“ Das ist lange vorbei. Die Chancen, die sich damals eröffnet hatten, wurden nicht genutzt und ebenso wenig das Angebot Putins, der 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon sprach. Das war damals noch möglich.

Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu diesem „europäischen Haus“, von dem auch Michail Gorbatschow gesprochen hat, gekommen wäre? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion, die sie der ganzen Welt gebracht haben, für Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner, Impffanatiker und Impfkritiker, Klimaaktivisten und Klimaskeptiker und so weiter – ein absurdes Theater. Der Wirtschaftsminister ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, die Außenministerin will Luftschutzbunker bauen und der Verteidigungsminister will noch mehr Geld für Rüstung und noch mehr Waffen in die Ukraine liefern.

Wir befinden uns in einer immer schnelleren Abwärtsbewegung hin zu einem autoritären, die Bürgerrechte missachtenden Obrigkeitsstaat, der jegliche Kritik schon im Keim erstickt. Seine Helfer sind die Leitmedien und viele der sogenannten staatstragenden Bürger, die sich selber auch als solche verstehen, wie Abgeordnete, Journalisten, Beamte, Richter, Wissenschaftler und so weiter, die sich bereits während des Corona-Terrors hervorgetan haben.

In der Bild-Zeitung lautete die Schlagzeile am 22. April 2023 – und man traute seinen Augen nicht: „Putins Putsch-Plan für Deutschland.“ Und weiter: „So plant Putin Revolution in Deutschland. Mit Wagenknecht und AfD! … Enthüllt: Der Kreml-Führer will die Kontrolle über Deutschland zurück. Seine Kampftruppe: eine Einheits-Kolonne aus Linken und Rechten!“(1)

Zugrunde lag ein Bericht der regierungsnahen US-Zeitung „Washington-Post“,(2) die sich nicht zum ersten Mal auf eine dubiose Geheimdienstinformation stützt, wonach Wladimir Putin Deutschland zurückerobern will, und zwar mit einem Putsch, „angeführt von „Links-Ikone“ Sahra Wagenknecht (53) und den Rechtsaußen der AfD.“ Die Washington Post berufe sich auf „Kreml-Akten von Sommer und Herbst 2022, die ein EU-Nachrichtendienst ‚beschafft‘ habe“, so die Bild-Zeitung. Die Rede ist von „Dokumenten“, die jedoch nicht vorgelegt werden.

Bereits tags zuvor wurde in der ARD-Tagesschau online unter dem Titel „Bericht der ‚Washington Post‘ – Kreml-Plan für deutsche ‚Querfront‘?“ verbreitet, „Beamte und politische Strategen Russlands“ hätten gemeinsam Strategien erarbeitet, „wie in Deutschland eine Anti-Kriegs-Stimmung“ erzeugt und die Unterstützung der Ukraine geschwächt werden könne. Der Kreml habe „Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung aktiv unterstützt“.(3) Zutiefst empörend ist auch die kolportierte Behauptung, der Washington Post lägen „vertrauliche Dokumente“ vor, wonach „Moskau gezielt versucht haben soll, Einfluss auf die Politik in Deutschland zu nehmen, indem Russland das Bilden einer Allianz aus Wagenknecht, der extremen Linken und der AfD unterstützt“.

 Ganz offensichtlich handelt es sich um den Versuch, die bekannteste deutsche Oppositionspolitikerin mit Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen zu diffamieren und unglaubwürdig zu machen. Da heißt es zum Beispiel: „Die Dokumente enthalten kein Material, das die Kommunikation zwischen den russischen Strategen und irgendwelchen Verbündeten in Deutschland aufzeichnet. Interviews zeigen jedoch, dass mindestens eine Wagenknecht nahestehende Person und mehrere AfD-Mitglieder zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Pläne mit russischen Beamten in Kontakt standen.“(4)

Was für eine verlogene „Berichterstattung“! Keine echten Belege, nichts ist verifizierbar. Die Medien übertreffen sich geradezu an Gemeinheiten. Gegen Russland wird nun schon seit Jahren gehetzt, aber auch Sahra Wagenknechts Eintreten für Friedensverhandlungen in der Ukraine sowie ihre Kritik an der Berliner Regierung sind seit Langem Anlass für ungebremste Aggressionen in Politik und Medien. Weil sie mittlerweile in großen Teilen der Bevölkerung beliebt ist und nach Medienberichten die Gründung einer neuen Partei beabsichtigt, kommt sie der aus Washington gesteuerten Berliner Politik in die Quere. Mit einem Frontalangriff wird jetzt versucht, sie mundtot zu machen.

Fast alle großen deutschen Medien berichteten in gleicher Weise, ohne irgendetwas zu recherchieren. Wagenknecht wird unter einem Vorwand mit nebulösen Andeutungen, Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen diskreditiert und Russland als hinterhältig und bösartig dargestellt. Und wer in den alternativen Medien, soweit sie noch nicht ausgeschaltet worden sind, gegen derartige Exzesse kritisch Stellung zu nehmen wagt, ist per se ein Extremist, Verschwörungstheoretiker, Querdenker oder Putin-Freund. Das wird nicht mehr hinterfragt, diese Menschen sind als Extremisten abgestempelt und damit vogelfrei. Wer nicht der Regierungs- und Medienpropaganda folgt, wird geächtet und aus der legitimierten Gesellschaft ausgestoßen. Wohin wir schauen: Bis zum Fanatismus gesteigerte Intoleranz, Kriegshetze und Militarismus.

Es ist nicht mehr zu übersehen, dass diese Entwicklung, die faschistisch genannt werden kann, von bestimmten Kräften gesteuert wird. Ich habe dazu in meinen Büchern „Ausnahmezustand“ und „Deutschland – verraten und verkauft“ entsprechende Hintergrundinformationen gegeben. Die Situation, in der wir uns befinden, ist entsetzlich. Und die Berliner Regierung unternimmt nichts dagegen, sondern folgt bis ins Verderben den Vorgaben aus Washington, wo die Neokonservativen und ihre Hintergrundakteure immer noch auf den monopolaren Anspruch der USA setzen.

Inzwischen ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten auf einen Regime Change in Moskau hinarbeiten, durch Unterwanderung oder auch militärisch. Man muss bedenken, dass dieses größte Land der Welt über enorme Ressourcen verfügt. Seit langem wird schon versucht, Russland den wirtschaftlichen und geostrategischen Zielen des Westens zu öffnen. Unter Boris Jelzin war es schon einmal zur Beute verkommen, doch dem hat Wladimir Putin seinerzeit Einhalt geboten.

Jetzt wird Europa ruiniert und als Konkurrent der USA ausgeschaltet. Die US-Wirtschaft, die vor dem Zusammenbruch stand, erholt sich allmählich, während die deutsche Industrie zusehends schrumpft, viele Unternehmen abwandern oder insolvent gehen. Und der deutsche Bundeskanzler lässt sich in Washington instruieren, der Wirtschaftsminister will nach einem Gespräch mit Joseph Biden in Europa „dienend führen“, die Außenministerin will Russland im Einvernehmen mit Joseph Biden ruinieren. Die Haltung der Berliner Politiker ist an Inkompetenz und Devotion kaum noch zu überbieten.

Dabei liegt die Strategie der USA seit Langem offen und dürfte unterdessen auch den deutschen Politikern und Journalisten bekannt sein. 2015 hatte der Direktor des einflussreichen Washingtoner Thinktanks Stratfor, George Friedman, in einer Rede gesagt, für die Vereinigten Staaten sei seit einem Jahrhundert die Hauptsorge, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden. Das sei eine Konkurrenz, wirtschaftlich wie militärisch, die die USA nicht dulden würden. Deswegen habe man einen „Cordon Sanitaire“, einen Sicherheitsgürtel, um Russland herum aufgebaut.

Soviel zur Langzeitstrategie der Vereinigten Staaten, die 1904 von ihrem Präsidenten Theodore Roosevelt pauschal zur Ausübung einer „internationalen Polizeigewalt“ und zur kompromisslosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen ermächtigt wurden. Seine Devise war: „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel; dann wirst du weit kommen.“ Dass diese „Ermächtigung“ auch heute noch gilt, hat sich offenkundig mit der Sprengung der Ostseepipelines erwiesen.

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich im Verlag zeitgeist das Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ erschienen.

Quellen

(1) Bild-Zeitung v. 22.4.2023, S. 1 und 3

(2) Siehe: https://www.washingtonpost.com/world/2023/04/21/germany-russia-interference-afd-wagenknecht/

(3) Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/washington-post-russland-deutschland-querfront-101.html

(4) Zit. nach https://www.washingtonpost.com/world/2023/04/21/germany-russia-interference-afd-wagenknecht/

NATO-Kriegsübungen im Atlantik UND im Pazifik - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/04/23/die-welt-ist-nicht-genug-fuer-verrueckte-westliche-kriegstreiber-die-nato-startet-die-groessten-kriegsuebungen-aller-zeiten-im-atlantik-und-im-pazifik/

Die Welt ist nicht genug für verrückte westliche Kriegstreiber… Die NATO startet die größten Kriegsübungen aller Zeiten im Atlantik UND im Pazifik

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. APRIL 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von https://strategic-culture.org

Übersetzung LZ

Der manische westliche Kriegstreiberinstinkt ist immer noch virulent und eine potenziell katastrophale Gefahr.

Im Einklang mit ihrer verhängnisvollen imperialen Implosion dreht die von den Vereinigten Staaten geführte Militärmaschinerie, die als NATO bekannt ist, verzweifelt auf allen Zylindern auf – um Kriegsspannungen in beiden Hemisphären der Welt zu schüren.

Das globale Bild ist ebenso verdammenswert wie empörend, und dennoch werden die Konsumenten der westlichen Medien mit Lügen, Sophisterei, Ablenkungen und Schmeicheleien betäubt.

Sehen Sie sich zum Lachen dieses Video von kanadischen Parlamentariern an, die sich als besorgte Demokraten ausgeben, indem sie in rosa Stöckelschuhen herumlaufen. Im Ernst, ist das ihre größte Sorge? Und wie üblich ziehen die Medien nach und sorgen dafür, dass die westliche Öffentlichkeit mit solchen Belanglosigkeiten übersättigt wird.

In den kommenden Wochen und Monaten führt die aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Nordatlantikpakt-Organisation ihre bisher größten Kriegsmanöver durch, und zwar nicht nur in ihrem üblichen transatlantischen Bereich, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum.

Berichten zufolge handelt es sich bei den Kriegsmanövern in Europa um die größten seit der Gründung der NATO im Jahr 1949 nach dem Sieg über Nazi-Deutschland. Das Gleiche gilt für die Kriegsübungen im asiatisch-pazifischen Raum. Zusammen bestätigen sie, dass China zusammen mit Russland im Fadenkreuz der NATO steht.

Aber dieses provokative Manöver – nennen wir es, was es ist: Aggression – wird von den westlichen Medien irgendwie normalisiert.

Und das zu einer Zeit, in der die westliche Öffentlichkeit durch diktatorische wirtschaftliche Sparmaßnahmen brutal erdrückt wird, wie unser Interview diese Woche zeigt.

In der Tat sind die westlichen Nachrichtenmedien zu einer absoluten Peinlichkeit und einem Affront gegen die Intelligenz und den Anstand der Öffentlichkeit geworden. Selbsternannte Bastionen des Journalismus und der öffentlichen Information, wie die New York Times und die BBC, sind Meister in der Verwendung sirupartiger Syntax, um die von den USA geführte globale Kriegsmobilisierung als “Verteidigungsübungen” zu vertuschen, während es in Wirklichkeit für die meisten Menschen klar sein sollte, dass der ruchlose Zweck darin besteht, Spannungen zu schüren und den globalen Frieden und die Sicherheit anzugreifen.

Es ist sträflich leichtsinnig von Washington und seinen Verbündeten, die Hemisphären der Welt gleichzeitig zu militarisieren, während die Spannungen mit den Atommächten Russland und China bereits angespannt sind. Und es sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, dass diese Beziehungen durch die unerbittliche Dämonisierung Russlands und Chinas als aggressive, expansionistische Mächte belastet wurden, während in Wirklichkeit die von den USA angeführte westliche imperialistische Achse die Schuld an ihren eigenen Plünderungen trägt.

Bevor der Konflikt in der Ukraine letztes Jahr ausbrach, bemühte sich Russland um eine politische Sicherheitsvereinbarung. Moskau wurde vom Westen ignoriert. China hat sich wiederholt für ein Ende der Mentalität des Kalten Krieges und für einen multipolaren Dialog und Zusammenarbeit eingesetzt. Peking wird von Washington und Europa mutwillig verunglimpft und als “autokratisch” und “Sicherheitsbedrohung” karikiert.

Die Amerikaner und ihre Vasallen bedienen sich einer narzisstischen, auf sich selbst bezogenen Rhetorik über eine auf Regeln basierende Ordnung und Weltdemokratie, während sie in der Praxis jede Gelegenheit nutzen, um den Konflikt zu verschärfen. Das liegt daran, dass Militarismus, Krieg, Konflikte, Spaltung und Spannungen – Tod und Zerstörung – das Lebenselixier des amerikanisch geführten Kapitalismus sind.

Die so genannten Defender-Kriegsübungen der NATO beginnen in diesem Monat in Europa und werden in mehreren anderen groß angelegten Manövern mit ähnlich abgedroschenen Namen wie Noble Jump und Dynamic Guard (George Orwell, lebe wohl!) fortgesetzt.

Es waren die BALTOPS-Kriegsspiele im vergangenen Juni, die laut Seymour Hersh die Tarnung für die letztendliche Sprengung der russischen Nord Stream-Gaspipelines im September durch Taucher der US-Marine auf persönlichen Befehl von Präsident Joe Biden lieferten.

In diesem Jahr findet der größte Einsatz von Truppen und Flugzeugen der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent seit 1949 statt. Die New York Times jubelt: “Die USA sind zurück im Herzen der europäischen Verteidigung”. Die schiere Idiotie und Leichtgläubigkeit der New York Times und anderer westlicher Medien ist erschütternd.

Die bevorstehenden NATO-Operationen werden sich von Island in der Nordsee über Deutschland und die Ostsee bis hinunter nach Rumänien und das Schwarze Meer erstrecken. An der massiven Mobilisierung sind alle Mitglieder des 30 Nationen umfassenden NATO-Blocks sowie Partnerländer beteiligt. Der Zweck wird von den militärischen Befehlshabern als “offensive Simulation” und Bildung eines “Kriegsbündnisses” bezeichnet. Und doch erzählen uns die westlichen Medien immer wieder, dass es nur um “Verteidigung” geht. Solche Medien

Es ist bezeichnend, dass die NATO-Mitglieder zunehmend unter einem einzigen militärischen Kommando der Vereinigten Staaten zusammengeführt werden, und die wichtigsten Ziele sind “Interoperabilität” und “schnelle Verlegung”. Mit der Teilnahme des neuen Mitglieds Finnland verdoppelt sich in diesem Jahr die Nähe der NATO-Streitkräfte zu Russlands Nordwestgrenze.

Deutschland soll bei den kommenden Übungen als Dreh- und Angelpunkt für alle NATO-Streitkräfte dienen. Nach Aussage des deutschen Luftwaffenkommandeurs, Generalleutnant Ingo Gerhardt, wird “eine Botschaft an Russland gesendet”, wie die U.S. Air Force Times schreibt.

Welche Botschaft könnte das sein? Ein dreistes und abscheuliches Echo auf die Operation Barbarossa, den massiven Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion im Juni 1941, bei dem bis zu 30 Millionen Sowjetbürger starben.

Am anderen Ende der Welt halten die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Partner derweil rekordverdächtige Kriegsübungen im asiatisch-pazifischen Raum ab. Die Bezeichnung “Nordatlantik (sic) Vertragsorganisation” sollte das Mandat für eine solche Mobilisierung im Pazifik eigentlich ungültig machen. Aber so ist es eben. Die Welt ist nicht genug!

An diesen “Kriegsspielen”, die als Talisman Sabre bekannt sind, werden die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland sowie Australien und Neuseeland beteiligt sein. Provokanterweise sollen auch japanische Streitkräfte an den Manövern teilnehmen, ebenso wie Südkorea, die Philippinen, Indonesien, Papua-Neuguinea und andere. Diese Manöver finden vor dem Hintergrund des neuen AUKUS-Bündnisses statt, das Washington mit Großbritannien und Australien geschlossen hat und in dessen Rahmen Australien zu einem nuklearen U-Boot-Drehkreuz für die Vereinigten Staaten wird, um China verstärkt ins Visier zu nehmen. Die beispiellosen Manöver im asiatisch-pazifischen Raum folgen auch auf eine Reihe von Erklärungen von Pentagon-Kommandeuren, die ausdrücklich zur Bereitschaft für einen Krieg mit China aufrufen.

Wir haben es also in diesem Sommer mit zwei bedeutenden militärischen Ereignissen zu tun, an denen Deutschland und Japan beteiligt sind, die beiden besiegten Aggressionsmächte des Zweiten Weltkriegs, die der russischen und chinesischen Bevölkerung kolossales Leid und Tod zugefügt haben. Die Zahl der vom kaiserlichen Japan verursachten Todesopfer in China wird auf 20 Millionen geschätzt.

Und doch sind es dieselben beiden Nationen – Deutschland und Japan – mit ihrer verabscheuungswürdigen Geschichte von Kriegsverbrechen, die unter der Führung Washingtons erneut eine neoimperiale Aggression ausüben. Jeder Überlebende des Zweiten Weltkriegs muss über das entsetzliche Déjà-vu verblüfft sein. Jeder, der bei klarem Verstand ist, sollte ebenfalls entsetzt sein.

Der Hauptauslöser für diese Verderbtheit ist der Todeskampf des amerikanischen Imperialismus und seiner kapitalistischen Wirtschaft. Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Lakaien befinden sich alle in einer existenziellen Krise des historischen Scheiterns ihrer kapitalistischen Gesellschaften. Wie in früheren Epochen der Geschichte besteht der Ausweg aus solchen wiederkehrenden Krisen des kapitalistischen Systems darin, Krieg zu führen. Der Erste und der Zweite Weltkrieg waren die schrecklichen Folgen, die zusammen bis zu 100 Millionen Menschenleben forderten.

Heute befinden sich die kapitalistischen westlichen Nationen unter Führung der USA in der gleichen Sackgasse. Deshalb hetzt die amerikanische Exekutive des westlichen kapitalistischen Systems – die Banken, Konzerne, Oligarchen usw. – ihre politischen und medialen Lakaien dazu auf, den Krieg um jeden Preis zu schüren. Wie in früheren Zeiten wird der Krieg einer sozialistischen Revolution gegen die kapitalistische Ordnung vorgezogen. Die Frage ist nur, ob die westlichen Kriegstreiber dieses Mal nicht in der Lage sind, ihren abscheulichen Fluchtweg zu beschreiten, weil a) Russland und China zu stark sind und b) weil dieses Mal politische Revolutionen in den westlichen Gesellschaften einfach zustande kommen könnten.

Nichtsdestotrotz ist der manische westliche Kriegstreiberinstinkt immer noch viral und eine potenziell katastrophale Gefahr.

Washingtons Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland wird zunehmend als Desaster angesehen: militärisch, politisch und finanziell. Die jüngsten Pentagon-Leaks zeugen von diesem absoluten Debakel und dem Bankrott der westlichen Medienpropaganda. Bis zu 200 Milliarden Dollar haben die westlichen Staaten im vergangenen Jahr für diesen sinnlosen Krieg ausgegeben, während die westlichen Gesellschaften vor Armut und Entbehrungen zerfallen.

Anstatt von ihren abgrundtiefen Fehlern und kriminellen Fehleinschätzungen abzulassen, verdoppelt die von den USA angeführte Kriegsmaschinerie ihre Anstrengungen, um die Spannungen und Aggressionen gegenüber Russland und China weiter anzuheizen. Die Kriegsmaschinerie kennt per definitionem keinen anderen Weg.

Hätten die westlichen Nachrichtenmedien auch nur einen Funken der Unabhängigkeit und des Ethos des öffentlichen Dienstes, dessen sie sich unaufhörlich rühmen, würden sie die Kriegstreiber mit offensichtlichen kritischen Fragen und Beobachtungen zur Rede stellen.

Aber die amerikanischen, europäischen und australischen Medien sind Teil des Problems. Sie bieten nicht einmal einen entfernten Schimmer einer Lösung. Denn solche Medienorganisationen werden von der westlichen Oligarchie, die das kapitalistische Kriegsgeschäft betreibt, gekauft und bezahlt.

Hier ist der ultimative Beweis. Die von den USA angeführten NATO-Kriegshetzer führen überall auf der Welt Krieg, und dennoch versuchen die Goebbels-ähnlichen Medienpropagandadienste uns weiszumachen, dass dies alles der noblen “Verteidigung der Welt” dient. Sie werden durch ihre eigene Absurdität bloßgestellt.

Militärbündnis Peking und Moskau - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/04/21/51514/

Peking und Moskau gründen ein Militärbündnis und fordern das Pentagon heraus

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. APRIL 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Konstantin Olschanski – https://svpressa.ru

Übersetzung LZ

Der chinesische Verteidigungsminister Li Shanfu hat ein umfangreiches Paket strategischer Vereinbarungen aus Moskau im Gepäck. Peking hat Moskau im Ukraine-Konflikt offen unterstützt. Und damit hat es den Westen beschämt, der versucht hat, den chinesischen Behörden ein Ultimatum zu stellen.

Robert Sutter: China und Russland können gemeinsam jedem “ukrainischen Schlag” widerstehen

Nachdem Li Shanfu am Sonntag in Moskau eingetroffen war, wurde er sofort von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen. Bei dem Treffen war auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu anwesend. General Li besuchte auch die Militärakademie des Generalstabs, die ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit der Nationalen Verteidigungsakademie der PLA unterzeichnet hat.

Der Großteil des viertägigen Besuchs war geheim. Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums erklärte lediglich, Peking und Moskau hätten ihre “strategischen Beziehungen gestärkt”.

Die beiden Länder verpflichteten sich auch, “gemeinsam den Versuchen äußerer Kräfte zu widerstehen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen”, so der Sprecher. Dies klingt für den Westen bedrohlich, da Russland die territoriale Integrität Chinas unterstützt. Das heißt, es erkennt die Unabhängigkeit Taiwans, auf der der Westen besteht, nicht an.

На фото: президент РФ Владимир Путин (справа), министр обороны РФ Сергей Шойгу (в центре) и министр обороны Китая Ли Шанфу (слева) во время встречи в Кремле.
Der russische Präsident Wladimir Putin, rechts, der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Mitte, und der chinesische Verteidigungsminister Li Shanfu, links, bei einem Treffen im Kreml. (Foto: Pavel Bedniakov/POOL/TASS)

Ein weiterer Schlag gegen westliche Interessen ist Li Shanfus Versprechen, Militärtechnologie auszutauschen und mit Waffen zu handeln. Es ist das erste Mal, dass General Li ins Ausland reist, seit er Verteidigungsminister ist. Und er hat wiederholt deutlich gemacht, dass er Russland absichtlich ausgewählt hat: Dies unterstreicht nur die Besonderheit und strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

– Mit seiner Reise will Li Shanfu der Welt zeigen, dass die militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern dem “ukrainischen Schlag” standhalten können. Es ist eine sehr starke Beziehung! – sagt Robert Sutter, Professor für internationale Beziehungen an der George Washington University.

Der Westen ist natürlich besorgt über die Möglichkeit, dass China Russland direkt militärisch unterstützt. Die Washington Post zitiert geheime Pentagon-Dokumente, aus denen hervorgeht, dass es eine grundsätzliche Vereinbarung über eine solche Unterstützung gibt. Gleichzeitig erklärte beispielsweise der Hohe Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union, Josep Borrell, dass angeblich chinesische Komponenten in russischen Waffen in der Ukraine gefunden wurden (darunter Drohnennavigationssysteme und Panzerfeuerleitsysteme).

Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Aber es ist ein Anlass für den Kongress und die Regierung von Joe Biden, neue Sanktionen gegen chinesische Dual-Use-Technologien vorzubereiten. So wie zuvor die Europäer unangemessenerweise Sanktionen gegen den Iran verhängten, weil sie ihn beschuldigten, Russland mit Mohajer- und Shahed-Drohnen zu beliefern.

Joseph Wright: China spielt die Rolle des Hauptfriedensstifters der Welt

Angesichts seines beispiellosen Außenhandels ist China an einem berechenbaren und stabilen Russland interessiert – ein weiterer Faktor für Pekings Unterstützung Moskaus, meint der Professor für Politikwissenschaften an der City University of New York, Xia Ming. Der Wissenschaftler ist überzeugt, dass der Westen gegen Russland ein ähnliches Szenario wie 1991 anstrebt – einen Wechsel des Staatssystems und den faktischen Zusammenbruch des Staates.

Nach dem Beginn der Sonderoperation hat China seine Beziehungen zu Russland erheblich verstärkt. Und das nicht nur im militärischen Bereich. Es war der chinesische Staatschef Xi Jinping, der den 12-Punkte-Friedensplan ausgearbeitet hat. Der Westen hat die chinesischen Vorschläge undiplomatisch belächelt, während Russland und sogar die Ukraine sie ernst genommen haben.

Der chinesische und der ukrainische Außenminister stehen seit Beginn der Sonderoperation in Kontakt, aber Xi Jinping hat sich geweigert, mit Wladimir Zelenski zu verhandeln.

China hat in allen großen Konflikten der Welt die Rolle des Friedensstifters gespielt – im Iran, in Saudi-Arabien und auch in der Ukraine, sagt Joseph Wright, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Pennsylvania, in einem Interview mit Voice of America.

На фото: во время встречи министра обороны РФ Сергея Шойгу и министра обороны Китая Ли Шанфу в Национальном центре управления обороной РФ.
Bild: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der chinesische Verteidigungsminister Li Shanfu bei einem Treffen im nationalen russischen Verteidigungskontrollzentrum. (Foto: Vadim Savitsky/Russischer Pressedienst des Verteidigungsministeriums/TASS)

– Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie der öffentlichen Diplomatie, die China sehr erfolgreich verfolgt hat”, so Professor Wright.

Während der Ukraine-Konflikt andauert, geben die USA ihre militärische Macht für die Ukraine und nicht für Taiwan aus. Daher sind die Chinesen generell daran interessiert, amerikanische Ressourcen umzuleiten.

Gleichzeitig möchten die Chinesen aber auch Zugang zu fortschrittlicher russischer Militärtechnologie erhalten. Und genau diese Technologien könnten Gegenstand der Verhandlungen sein, schreibt Voice of America. Die chinesisch-russische militärisch-technische Zusammenarbeit beschränkt sich derzeit auf den Kauf russischer Ausrüstung durch China, während Moskau und Peking nur selten gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durchführen.

Statistiken des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) zufolge gab es in den letzten 20 Jahren mindestens 17 Fälle, in denen die Chinesen russische Waffen nachbauten. Insbesondere durfte China den russischen Kampfjet Su-27 nachbauen, um seine eigenen J-11-Kampfflugzeuge zu entwickeln, und das Raketensystem S-300, um seine eigenen Mittel- und Langstrecken-Luftabwehrraketen Hongqi-9 (HQ-9) herzustellen.

Während sich Chinas eigene Militärtechnologie sprunghaft entwickelt, ist Moskau Peking in vielen bahnbrechenden Bereichen – von Flugzeugtriebwerken bis hin zu atomgetriebenen U-Booten – noch weit voraus. Der Abstand wird sich verringern.

Kollaps oder Verrat? - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/04/20/niederlage-im-kalten-krieg-spontaner-kollaps-oder-verrat/

Niederlage im kalten Krieg, spontaner Kollaps oder Verrat?

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 20. APRIL 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Andreas Wehr – http://www.andreas-wehr.eu

Über die Gründe für den Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ in Osteuropa [1]

In einem Artikel, den er bereits 1994 und damit nur drei Jahre nach den epochalen Ereignissen des Umbruchs unter dem Titel „Demokratische Revolution oder Restauration“ verfasste, stellte Domenico Losurdo die Frage: „Aber wie hatte in Osteuropa die Restauration siegen können? Die herrschende Ideologie spricht von einem spontanen ‘Kollaps’ des ‘realen Sozialismus’, zum Beweis für die innere und unüberwindliche Absurdität und Misere, in die sich von Anfang an jeder Versuch eine nichtkapitalistische Gesellschaft aufzubauen, verwickelt. Aber gleich nach dem Zusammenbruch der UdSSR war es gerade Bush, der dieses Ereignis als großartigen Sieg der USA im kalten Krieg feierte. Wie so oft sind die Politiker realistischer als die naiven und exaltierten Ideologen, derer sie sich allerdings bedienen.“ [2]

Der kalte Krieg

Nach Domenico Losurdo kann bereits die Form, „die der ‘reale Sozialismus’ konkret angenommen hat, nicht verstanden werden, wenn man von der Rolle, die die großen kapitalistischen Mächte spielten, und von den von ihnen unternommenen Initiativen absieht, die mit dem Aggressionskrieg und mit der konterrevolutionären Intervention begonnen hatten, mit dem diese Mächte auf den Sieg der Bolschewiken reagierten.“ [3] In seiner Schrift Flucht aus der Geschichte – Die kommunistische Bewegung zwischen Selbstkritik und Selbsthass aus dem Jahr 2000 heißt es daher: „Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers muss deshalb im Kontext einer erbarmungslosen Machtprobe gesehen werden. Das ist der sogenannte kalte Krieg. Er erstreckt sich über den ganzen Erdball und dauert Jahrzehnte,“ [4] wobei Losurdo dem französischen Historiker und Journalisten André Fontaine folgt, der ihn in seiner Geschichte des kalten Krieges mit der Oktoberrevolution beginnen lässt: „In der Periode zwischen dem Oktober 1917 und 1953 (dem Todesjahr Stalins) sehen wir Deutschland und die angelsächsischen Mächte sich dabei abwechselnd in einer Art Stafette engagieren: Der Aggression des wilhelminischen Deutschlands (bis zum Frieden von Brest-Litowsk) folgte erst die der Entente, dann jene Hitler-Deutschlands, und schließlich der ‘kalte Krieg’ im engeren Sinne, dessen Anfänge sich jedoch schon Jahrzehnte zuvor gezeigt hatten und sogar mit den beiden Weltkriegen verbunden waren.“ [5] In den gängigen Darstellungen des kalten Krieges wird sein Beginn hingegen mit dem Ende der Zusammenarbeit der Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg gleichgesetzt, d.h. seine ideologische Ausrichtung, die auf die Rückgängigmachung der Ergebnisse der Revolution in Russland zielte, wird verkannt. [6]

Die „Operation Ende des Kommunismus“   

Damit ist aber noch nicht geklärt, weshalb es ausgerechnet in den Jahren 1989 bis 1991, also mehr als 70 Jahre nach dem Roten Oktober, zum Zusammenbruch des europäischen Sozialismus kam. Der Ausgangspunkt jenes Zusammenbruchs, der sich zunächst in kleinen Schritten vollzieht, um sich dann – nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 – dramatisch zu beschleunigen, kann auf den Zeitpunkt der Entstehung der polnischen Gewerkschaft Solidarność gelegt werden. Auf ihren kometenhaften Aufstieg, die von Beginn an auch politische Partei und klerikale Organisation war, wusste die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei, die kommunistische Partei des Landes, keine Antwort. Durch die Verknüpfung der von Solidarność organisierten Streiks und der Mobilisierung der Gesellschaft durch die in Polen während der Zeit des Sozialismus vollständig handlungsfähig gebliebenen katholischen Kirche, entstand eine Situation, die die Vereinigte Arbeiterpartei mit den herkömmlichen Methoden nicht beherrschen konnte. Am Ende blieb der Partei zur Sicherung ihrer Macht nur der Einsatz des Militärs und die Ausrufung des Kriegsrechts. Die polnische Gesellschaft hatte die Form des Kasernenhofsozialismus angenommen – eine Form des Sozialismus, vor der bereits Marx und Engels gewarnt hatten. Doch die Alternative dazu, die sowjetische bewaffnete Invasion, wäre noch abschreckender gewesen. Nach dem Einmarsch der sowjetischen Armee 1956 in Ungarn und 1968 in die Tschechoslowakei wäre es die dritte Invasion gewesen und zugleich das Eingeständnis, dass selbst nach Jahren erfolgreicher Entspannungspolitik die Sowjetunion auf akute Krisen in ihrem Herrschaftsbereich nicht anders als mit dem Einsatz von Panzern antworten konnte. Dieses Wagnis wollte aber die bereits durch den Krieg in Afghanistan moralisch, politisch und militärisch geschwächte Vormacht nicht eingehen.

So gab die polnische Entwicklung dem Westen unter Führung der USA die einmalige Chance, die „Operation Ende des Kommunismus“ einzuleiten. Losurdo terminiert den Auftakt für dieses Endspiel auf den 7. Juni 1982, auf jenen Tag als US-Präsident Ronald Reagan und Johannes Paul II „in der Abgeschlossenheit der Vatikanbibliothek“ zu einem vertraulichen Gespräch zusammenkamen. [7] Nach einem Bericht der italienischen Tageszeitung la Repubblica wurde danach „die amerikanische Botschaft in Warschau (…) zur wichtigsten und leistungsfähigsten Zentrale der CIA in der kommunistischen Welt.“ [8]

Was das Schicksal der DDR anging, so gibt es nach Losurdo „keinen Grund zu glauben, dass die Bemühungen der Bundesrepublik Deutschland der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber hinter denen der USA dem fernen Polen gegenüber zurückstanden.“ [9] Am 12. Juni 1987 hatte bereits US-Präsident Ronald Reagan den zwei Jahre zuvor zum Generalsekretär der KPdSU gewählten Michael Gorbatschow aufgerufen, die Berliner Mauer abzureißen – „Mr. Gorbachev, tear down this wall!”. Es sollten nur wenig mehr als zwei Jahre vergehen bis Reagans Wunsch in Erfüllung ging. Was danach folgte ist hinlänglich bekannt und unzählige Mal beschrieben worden: Die sozialistischen Regime in Prag, Warschau, Budapest, Sofia und Bukarest fielen eine nach dem anderen wie Dominosteine – am Ende stand 1991 die Auflösung der Sowjetunion. Es ist allerdings bemerkenswert, dass jene sozialistischen Länder, die auf eine eigene, autochthone revolutionäre Tradition blicken konnten, nicht in diesen Strudel gerieten. Das galt für China, das sich nach den Ereignissen auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens im April 1989 schnell wieder stabilisierte, für Vietnam und auch für Kuba – Länder in denen die Revolutionäre aus eigener Kraft gesiegt hatten. Und das galt auch für Serbien, dem Kernland des einstigen Jugoslawiens, das erst 1999 durch den Krieg der NATO militärisch niedergerungen werden konnte.

Wirtschaftlicher Kollaps als Ursache des Zusammenbruchs?

Doch auch wenn sich den USA sowie den anderen großen kapitalistischen Länder mit der polnischen Krise die willkommene Chance zur Destabilisierung des gesamten europäischen Sozialismus bot, so ist damit noch nicht ausreichend die Frage beantwortet, warum gerade jetzt das Ende eintrat und nicht bei ähnlich krisenhaften Ereignissen zuvor – etwa während der Ungarnkrise 1956 oder aus Anlass der sowjetischen Intervention in der Tschechoslowakei 1968.

Losurdo blieb stets skeptisch gegenüber allen Erklärungsversuchen, die den Zusammenbruch der Sowjetunion auf ökonomische Ursachen zurückführen, widersprach dies doch allen Fakten. Er zitierte hierzu den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Less C. Thurow: „ ‘In den fünfziger Jahren wuchs die Sowjetunion schneller als die Vereinigten Staaten. Projiziert man die Wirtschaftstendenzen in die Zukunft, so hätte das russische Bruttosozialprodukt (BSP) im Jahre 1984 das der Vereinigten Staaten überflügelt.’ Zwar stimmt es, dass die Dinge sich in den folgenden Jahren und Jahrzehnten entschieden weniger gut für die Sowjetunion entwickelten, aber nichts lässt an die Katastrophe denken. Zum Zeitpunkt als Gorbatschow an die Macht kam, kalkuliert die CIA, dass sich die Wirtschaft der UdSSR von 1975 bis 1985 mit einer jährlichen Steigerungsrate von 2,1 Prozent gegenüber 2,9 Prozent der USA entwickelt habe.“ [10] Losurdo zitierte Thurow auch zu den Zahlen aus den 80er Jahren: „’Mitte der achtziger Jahre entwickelte sich die UdSSR noch besser. 1983 erzielt sie eine Steigerungsrate von 3,8 Prozent und 1986 wird ein noch besseres Resultat von 4,1 Prozent erreicht.’“ [11] Von einem wirtschaftlichen Kollaps der Sowjetunion kann also keine Rede sein.

Die Leere des Verratsvorwurfs

Wenn aber ökonomische Gründe nicht zur Niederlage führten, welche dann? In einer deutschen Zeitschrift die dem Antiimperialismus verpflichtet war (die Zeitschrift ist inzwischen eingegangen) konnte man 2009, nach der Rückkehr der Sandinisten an die Regierung Nicaraguas, lesen: „Ortegas Verrat ist eine politische Tragödie für alle, die auf der ganzen Welt ihre Hoffnung auf eine partizipatorische Demokratie in Nicaragua setzten.“ [12]  Da war er wieder, der klassische Verratsvorwurf, der regelmäßig an die Stelle einer nüchternen politischen Bewertung tritt. Das Beispiel zeigt, dass dieses Denken unter Linken bis heute nicht überwunden ist. Der Vorwurf des Verrats an der Sache des Sozialismus bzw. des Kommunismus steht bis heute im Zentrum der Argumentation ganz gegensätzlicher Kräfte steht – sowohl bei Anhängern Trotzkis wie Stalins. Und oft hüllt sich das jeweils ausgesprochene Verdammungsurteil in den Vorwurf des Revisionismus, womit er theoretisch überhöht und damit vor der Geschichte der sozialistischen Bewegung gerechtfertigt werden soll. War es also Verrat, der zum Ende der Sowjetunion und den mit ihr verbündeten Ländern führte?

„Bekanntlich wird das Motiv von der ‘verratenen Revolution’ von Trotzki besonders geschätzt.“ [13] Und so gilt den einen noch heute sein Buch Die verratene Revolution als das Schlüsselbuch zur Deutung des Schicksals der Sowjetunion. Die anderen – die Verehrer Stalins – sehen hingegen in Nikita Chruschtschow den Verräter: Seine auf dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 vorgenommene Abrechnung mit der Person und der Politik Stalins stellte etwa für den deutschen Historiker und Kommunisten Kurt Gossweiler die entscheidende Wende hin zum Niedergang der Sowjetunion und daraus folgend des gesamten Lagers des europäischen Sozialismus. In seinem Buch Wider den Revisionismus macht er sich in der Bewertung des 20. Parteitags das Verdikt der „konterrevolutionären Wende“ zu eigen. [14] Seit diesem Parteitag ging es nach Gossweiler nur noch bergab. Am Ende erschien schließlich Michal Gorbatschow als Wiedergänger Chruschtschows: „Ja, Chruschtschow – das war der Gorbatschow der fünfziger und sechziger Jahre“. [15]

Losurdo zeigt ein gewisses Verständnis für die Vorwürfe, die Chruschtschow gemacht werden: „Begreiflich ist daher, dass in kommunistischen Kreisen, die darum bemüht sind, auf die antikommunistische Kampagne zu reagieren, die Tendenz auftaucht, zu denken oder zu seufzen: In principio erat Chruschtschow! Er ist im Endeffekt der Wegbereiter der antikommunistischen Kampagne und wird deshalb als der Ausgangsunkt der ruinösen Entwicklung angesehen und abgestempelt, der auf den Zusammenbruch der Sowjetunion hinauslief: In dieser Hinsicht ist er derjenige, der sich zwar in der kommunistischen Partei und Tradition formiert, dann aber deren enormes politisches und ideelles Vermögen vergeudet hat. Abschließend gesagt: Der Staatsanwalt im Prozess gegen Stalin für Verrat des Sozialismus ist jetzt gezwungen, selber auf der Anklagebank zu sitzen!“ [16]

Doch die Verratsthese greift auch im Fall Chruschtschow zu kurz: „Wenn also die gegen Stalin gerichtete Version des Diskurses vom ‘Verrat’ den gigantischen Emanzipationsprozess nicht erklären kann, der sich auf Weltebene in den Jahren entwickelt hat, in denen der ‘Verräter’ die Macht ausübte, dann gelingt es der gegen Chruschtschow gerichteten Version des Diskurses vom ‘Verrat’ nicht, den dramatischen Konflikten Rechnung zu tragen, die sich lange vor dem 20. Parteitag der KPdSU abspielen“. [17] Losurdo kritisiert in seinem Buch Stalin – Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende eine gewisse marxistische Linke, „die sich auf diese Weise der mühsamen Pflicht enthoben sah, die Theorie ihres Lehrers und ihre konkret entfaltete Wirkungsgeschichte neu zu überdenken. Statt abzusterben, hatte sich der Staat in den von Kommunisten regierten Ländern sogar über allen Maßen ausgeweitet; weit entfernt zu verschwinden, spielten die nationalen Identitäten eine immer wichtigere Rolle in den Konflikten, die zur Zerrüttung und schließlich zur Auflösung des sozialistischen Lagers führten; keine Zeichen für die Überwindung des Geldes und des Markts waren sichtbar, die mit der ökonomischen Entwicklung höchstens noch wichtiger wurden. Sicher, all das war unbestreitbar, aber schuld daran waren… Stalin und der ‘Stalinismus’! Es gab also keinen Grund, die Hoffnungen bzw. die Gewissheiten infrage zu stellen, die die bolschewistische Revolution begleitet hatten und die auf Marx verwiesen.“ [18]

Doch auch Stalin bemühte den Vorwurf des Verrats. 1948 war es zum Bruch zwischen der Sowjetunion mit ihren Verbündeten auf der einen und dem gleichfalls sozialistischen Jugoslawien auf der anderen Seite gekommen. Verstehen kann man diesen Konflikt nur, wenn man berücksichtigt, welch großen Anteil die jugoslawischen Kommunisten an der Befreiung ihres Landes vom Faschismus hatten. Deshalb bestanden sie auch nach Ende des Krieges auf einen eigenständigen Weg. Doch für Moskau war der jugoslawische Partei- und Staatsführer Josip Broz Tito nichts anderes als ein Verräter. Auch die anderen unter Einfluss der Sowjetunion stehenden kommunistischen Parteien sahen es so: 1952 sprach etwa Walter Ulbricht vom „abgrundtiefen Verrat der Tito-Clique“. [19]

Ein „Verräter“ war auch der chinesische Staatsmann Deng Xiaoping. Lasteten ihm die einen an, die Demokratiebewegung von 1989 unterdrückt und damit verraten zu haben, so ist er für die verbliebenen Maoisten in aller Welt bis heute jener Parteiführer, der die Ideale der chinesischen Revolution zugunsten eines kapitalistischen Entwicklungswegs verraten hat. Nun ist in der langen Reihe der Verräter an der Sache des Sozialismus Daniel Ortega dran. Doch das ist alles andere als neu. Der Bannstrahl des Verratsvorwurfs traf bereits die revolutionäre Diktatur in der Französischen Revolution, der vorgeworfen wurde die direkte Demokratie erstickt zu haben.

Für Losurdo gilt: „Wie auch immer sie dekliniert wird, die Kategorie ‘Verrat’ setzt die Kanonisierung von Marx und Engels (und der wie auch immer definierten ‘Klassiker’) voraus, und außerdem die Exkommunikation derer, die beschuldigt werden, den Kanon verraten zu haben. Die hier vorgeschlagene Anwendung der Kategorie ‘Lernprozess’ impliziert dagegen zum einen die Ent-Dämonisierung Stalins (aber auch Chruschtschows und Trotzkis) zum anderen die Ent-Kanonisierung von Marx und Engels (und der ‘Klassiker’) Und diese Entkanonisierung impliziert ihrerseits, dass der Lernprozess noch bei weitem nicht abgeschlossen ist.“ [20]

Losurdo fordert dazu auf, das Denken in der letztlich moralischen Kategorie des Verrats endgültig zu überwinden. Erst dann könne sich die Linke ein realistisches Bild von den Erfolgen und den Niederlagen des Sozialismus machen. Sein Urteil ist eindeutig: „Mit ihrem naiven Dogmatismus – die Bürokraten, die den Elan der Massen ersticken und die Revolution verraten, sind immer die anderen –, mit ihrer endlosen Monotonie und mit ihrer universalen Anwendbarkeit auf die Krisenphänomene oder auf den Prozess der Konsolidierung und ῾Bürokratisierung῾ einer jeden Revolution zeigt die Kategorie ῾Verrat῾ ihre ganze Leere.“ [21]

Die ideologischen Defizite des realen Sozialismus

Die Defizite, die schließlich zum Untergang führten, sind nach Losurdo im theoretischen und ideologischen Selbstverständnis der Gesellschaften des realen Sozialismus zu suchen: (…) „was fehlte, war das (absolut notwendige) radikale Überdenken der Theorie des Sozialismus und des Kommunismus, der post-kapitalistischen Gesellschaft insgesamt“. [22] Seine Schlussfolgerung lautet: „In gewissem Sinn hat sich der ‘reale Sozialismus’ als unfähig erwiesen, von der ideologischen Offensive zur Defensive überzugehen; er war auch nicht imstande, der immer bedrohlicheren Offensive des Westens irgendeine Ideologie oder Widerstandslinie entgegenzusetzen. Keinerlei Glaubwürdigkeit mehr hatten die Erklärungen über das Aufkommen einer Gesellschaft ohne Staat, ohne Arbeitsteilung und Arbeitskontrolle, einer Gesellschaft, die die Erfüllung aller Bedürfnisse gewährleisten würde. Die anfängliche Utopie hatte sich in eine Staatstheologie verwandelt, an die nicht einmal die Priester glaubten, die den Auftrag hatten, sie zu proklamieren.“ [23]

Bilanziert man das Gesagte, so „haben zuerst die Führungsspitze der USA und der NATO und später Gorbatschow selbst den Aphorismus und den Rat des alten Nietzsche, der besagt, man solle demjenigen, der fällt, noch einen Stoß versetzen, in die Praxis umgesetzt. Den Stoß hat es gegeben und zwar kräftig, über lange Zeit und mannigfaltig, einen Stoß, der die Fortsetzung mit anderen Mitteln der bewaffneten Intervention ist, mit dem der Westen seit jeher auf die Herausforderung geantwortet hat, die jedes Land darstellt, das einem nicht-kapitalistischen Entwicklungsgang nehmen will. Einer ernsten Analyse hält also der Mythos von einem spontanen ‘Kollaps des realen Sozialismus’ nicht stand. Es sei jedoch klargestellt, dass es nicht darum geht, den in Osteuropa erfolgten Zusammenbruch nur einer äußeren Initiative zuzuschreiben.“ [24]

Der Aufdeckung der inneren Ursachen des erfolgten Zusammenbuchs ist daher notwendig. Die wichtigsten Stichpunkte dafür sind das Unvermögen der postkapitalistischen Gesellschaften die „institutionellen und rechtlichen Mechanismen der regulären und geordneten Ausübung der Macht“ [25] zu entwickeln und das Problem, sich „dem Erbe der Errungenschaften des Liberalismus und der Demokratie zu stellen, das der Sozialismus übernehmen müsse.“ [26] Schlussendlich müsse „die aus der Oktoberrevolution hervorgegangene ‘ordine nuovo’ auch in der Lage sein, den Ausnahmezustand zu überwinden und sich in einer Ordnung auszudrücken, in der die Hegemonie die Diktatur in den Schatten stellt, auf die man nur in Situationen akuter Krise rekurrieren dürfe. Weit über die bürgerliche Gesellschaft hinausgehend, müsse es der reifen sozialistischen Gesellschaft gelingen, das Moment des Zwangs auf ein Minimum zu reduzieren, selbst wenn dieses Minimum des Zwangs ebenfalls ein Staat ist und ein Staat, der nicht dazu bestimmt ist abzusterben.“ [27]

Bei aller Würdigung der Leistungen der verschwundenen europäischen sozialistischen Gesellschaften – zu nennen sind hier etwa die Unterstützung der Dekolonisierung, die wichtige Rolle bei der Niederringung des Faschismus, die möglich gewordene Etablierung des allgemeinen Wahlrechts auch für Frauen sowie die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Herausbildung des Wohlfahrtsstaates im Westen – waren es vor allem die genannten inneren Defizite, die zum Ende des Realsozialismus führten, indem sie die Abwehrkräfte gegenüber den nicht nachlassenden Angriffen der westlichen kapitalistischen Staaten schwächten.

 

[1] Dieser Beitrag ist der dritte Teil eines Projekts, in dem die Zusammenhänge der Gedanken Domenico Losurdos dargestellt werden. Der erste Teil hatte seine Sicht auf China zum Thema und erschien am 8. Februar 2023 auf dieser Seite unter der Überschrift „China – eine Macht, die die Machtverhältnisse grundlegend verändert“. Der zweite Teil behandelte die Gründe für die Niederlage des europäischen Sozialismus. Er wurde am 13. März 2023 auf dieser Seite unter der Überschrift „Scheitern oder Niederlage?“ veröffentlicht.

[2] Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, in: Topos – Internationale Beiträge zur dialektischen Theorie, Heft 3, Bonn 1994, S.72

[3] Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, a.a.O., S. 69

[4] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die kommunistische Bewegung zwischen Selbstkritik und Selbsthass, Neue Impulse Verlag, Essen 2000, S. 14.

[5] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die kommunistische Bewegung zwischen Selbstkritik und Selbsthass, a.a.O., S. 17

[6] Etwa bei David Horowitz, Kalter Krieg. Hintergründe der US-Außenpolitik von Jalta bis Vietnam, Berlin 1980. Ebenso bei Odd Arne Westad, Der kalte Krieg. Eine Weltgeschichte, Stuttgart 2019

[7] Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, a.a.O., S. 70

[8] Zitiert nach Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, a.a.O., S. 73

[9] Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, a.a.O., S. 73

[10] Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, a.a.O., S. 78

[11] Ebenda

[12] Roger Burbach, Et tu, Daniel? Ortegas Verrat an der sandinistischen Revolution, in: Informationszentrum 3. Welt (Iz3W), Juli/August 2009

[13] Domenico Losurdo, Scheitern – Verrat – Lernprozess, in: Domenico Losurdo/Erwin Marquit, Zur Geschichte der kommunistischen Bewegung, Marxistische Blätter, Flugschriften 20, Essen o.J., S. 9

[14]  Kurt Gossweiler, Genosse Domenico Losurdos Flucht aus der Geschichte. Kritische Anmerkungen, in: Streitbarer Materialismus Nr. 24, München 2001, S. 326

[15]  Kurt Gossweiler, Genosse Domenico Losurdos Flucht aus der Geschichte a.a.O., S. 176

[16] Domenico Losurdo, Scheitern – Verrat – Lernprozess, a.a.O., S. 11

[17] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die russische und die chinesische Revolution heute, a.a.O., S. 97

[18] Domenico Losurdo, Stalin – Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende, PapyRossa Verlag, Köln 2012, S. 17

[19] Protokoll der Verhandlungen der 2. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. 9. bis 12. Juli 1952 in Berlin. Berlin 1952, S. 151

[20] Domenico Losurdo, Scheitern – Verrat – Lernprozess, a.a.O., S.21

[21] Domenico Losurdo, Flucht aus der Geschichte? Die russische und die chinesische Revolution heute, Neue Impulse Verlag, Essen 2009, S. 93

[22] Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, a.a.O., S. 80

[23] Ebenda

[24] Domenico Losurdo, Demokratische Revolution oder Restauration, a.a.O., S. 76

[25] Domenico Losurdo, Die außergewöhnliche Vitalität von Gramscis Marxismus. Nachwort zur japanischen Ausgabe, in: Domenico Losurdo, Der Marxismus Antonio Gramscis, erweiterte zweite Ausgabe, Hamburg 2012, S. 170 f.

[26] Domenico Losurdo, Die außergewöhnliche Vitalität von Gramscis Marxismus. Nachwort zur japanischen Ausgabe, a.a.O., S. 173

[27] Domenico Losurdo, Die außergewöhnliche Vitalität von Gramscis Marxismus. Nachwort zur japanischen Ausgabe, a.a.O., S. 174

https://www.andreas-wehr.eu/niederlage-im-kalten-krieg-spontaner-kollaps-oder-verrat.html