USA gegen den Iran - von Jochen Mitschka

Entnommen: https://kritisches-netzwerk.de/forum/vertragsbruch-erpressung-noetigung-krieg-die-diplomatie-der-usa-gegen-den-iran

Vertragsbruch, Erpressung, Nötigung, Krieg

Die Diplomatie der USA gegen den Iran

von Jochen Mitschka

Da weder die UNO-Generalversammlung, noch der UN-Sicherheitsrat sich euphorisch hinter den Wirtschaftskrieg der USA stellt, den ihr Präsident Donald Trump nach Bruch des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCOPA, auch Iran deal) durch die Vereinigten Staaten (die Atomvereinbarungen waren durch den Sicherheitsrat ratifiziert und zu einem völkerrechtlichen Vertrag geworden, der nur entsprechend den Bedingungen des Vertrages verlassen werden konnte) gegen den Iran gestartet hat, holten sich die Kriegsbefürworter die Zustimmung in einem der bekannten privaten Foren, die durch die einschlägige Oligarchen und Regierungen finanziert werden.


URANI


Am Dienstag, dem 25. September 2018, traten der Außenminister der USA, Mike Pompeo und der Nationale Sicherheitsberater John R. Bolton bei der Jahresversammlung der Organisation mit dem Namen „United Against Nuclear Iran“ (UANI) auf. Auf der Gästeliste der Veranstaltung steht praktisch jeder wichtige Politiker und Beamte, der in der Vergangenheit schon zu einem Angriffskrieg gegen den Iran gedrängt hatte. Mit anderen Worten: Ein Treffen der Kriegstreiber des Imperiums. Dabei ist der finanzielle Hintergrund der Organisation höchst seltsam.

„Die trüben finanziellen Verbindungen betreffen auch solche zu höchst fragwürdigen Geschäftsleuten und ausländischen Akteuren mit finsterem Hintergrund und möglichen Verbindungen zu einem massiven großen Korruptionsskandal in Malaysia, betreffend 1MBD[1], der derzeit vom US-Justizministerium untersucht wird.“[2]

Die UANI war 2008 als PR-Organisation gegen den Iran gegründet worden, um die „Öffentlichkeit über die Art des Iranischen Regimes zu informieren, einschließlich ihres Wunsches Kernwaffen zu besitzen“. Der oben genannte Artikel berichtet welche die führenden Köpfe der Organisation sind. Dazu gehören der ehemalige Senator und bekannte Iran-Gegner Joe Liberman, der ehemalige Senator Mark S. Kirk, Ray Takey vom „Council of Foreign Relations“ (CFR, „Rat für auswärtige Beziehungen“) und der Kolumnist für das Wall Street Journal, Walter Russel Mead. Bolton ist ein ehemaliger Vorstand der UANI und erhielt zuletzt 165.000 Dollar Beratungshonorar von einem der Partner der Organisation, dem „Counter Extremism Project“ (CEP).

Die Organisation ignoriert die Erkenntnisse der US-Geheimdienste ebenso wie die Ergebnisse der Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Die Organisation behauptet auch, dass der Iran hinter dem Terroranschlag vom 11. September 2001 stecken würde.

In dem Artikel werden dann eine Reihe von Geldtransaktionen erwähnt, die mehr als fragwürdig sind. Die Großspender von Donald Trump, Sheldon Adelson und seine Frau Miriam spendeten im Jahr 2013 alleine 500.000 Dollar, im gleichen Jahr, als Adelson vorschlug, dass die USA eine Kernwaffe auf den Iran abwerfen sollte, statt zu verhandeln. Viele andere Geldquellen bleiben im Dunkeln.

► Die Aussagen

Sicherheitsberater John Bolton, der letzte, den der Präsident der USA anhört, bevor er eine außenpolitische Entscheidung fällt, erklärte auf der UANI Konferenz, die in einem New Yorker Hotel in der Nähe der UNO stattfand:

„Der Iran-Deal war das schlimmste diplomatische Debakel in der Geschichte Amerikas [3]. (…) Die Tage der Straflosigkeit für Teheran und seine Unterstützer sind vorbei. (…) Meine Nachricht von heute sollte klar sein: Wir beobachten, und wir werden hinter ihnen her sein“.[4]

Pompeo behauptete, der Iran würde Terrorismus unterstützen, und die Raketenentwicklungen gegen internationales Recht verstoßen, was bereits verschiedentlich wiederlegt wurde, bzw. absurde Aussagen sind. [5] Weshalb hier nicht näher darauf eingegangen werden soll.

Was mehr als drohend klang war die Aussage Boltons, dass die Vereinigten Staaten alle Mittel einsetzen würden, über die sie verfügten, um Qasem Soleimani, den Befehlshaber der Quds Force, also der Revolutionsgarden, zu „treffen“. Soleimani hatte große Erfolge im Krieg gegen die von den USA und den Golfdikaturen finanzierten Terroristen im Irak und Syrien. Er ist der beliebteste General im Iran und eine der wichtigsten politischen Persönlichkeiten [6]. Ein Attentat auf ihn, in der Art, wie sechs Atomwissenschaftler des Landes ermordet wurden, wäre sicher ausreichend, um das Pulverfass zum Explodieren zu bringen.

Alles deutet also darauf hin, dass es im November, wenn die USA versuchen, den Ölexport des Iran weitgehend zu unterdrücken, eine Situation entsteht, in der ein Funke reicht, oder eines der üblichen kriegsbegründenden False-Flag Aktionen, die geschichtlich untrennbar mit US-Kriegen verbunden sind, um die das Pulverfass Mittlerer Osten zum Explodieren zu bringen.

► Der Krieg gegen den Iran

Eigentlich befindet sich der Iran seit 1953 im Krieg gegen die USA, seit dem CIA-geführten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mossadegh und die anschließende brutale Unterdrückung der Opposition mit dem Marionetten-Regime des Schahs. Allerdings war der Krieg meist verdeckt geführt worden, mit der Ausnahme des Krieges, den der Irak gegen den Iran führte. Dabei war die Rolle der USA als „Fluglotsen“ für die irakischen Piloten entscheidend gewesen.

Während nebenbei ein iranisches Passagierflugzeug durch die USA abgeschossen wurde, für die es niemals eine Entschädigung oder Entschuldigung gab, für die der kommandierende Offizier jedoch einen Orden erhielt. Jedoch würde die Liste der kriegerischen Akte der USA gegen den Iran den Rahmen dieses Artikels sprengen, daher sei für Details auf mein neues Buch verwiesen. (siehe weiter unten!)

Deutschland und die EU versuchen den Krieg gegen den Iran zu verhindern, ohne aber wirklich in Opposition gegen die USA zu gehen. Derweil verbreiten die Massenmedien weiter ihre Propaganda gegen „das Mullah-Regime“, während die Bundesregierung vermutlich wieder „Verständnis“ aufbringen wird, wenn die USA den Iran bombardieren.

Jochen Mitschka
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Jochen Mitschka hat als Geschäftsreisender, Unternehmensberater und UN-Mitarbeiter die gesamte Welt bereist. Mit dem nüchternen Blick eines Kosmopoliten analysiert der Software-Projektmanager im Ruhestand die politische Lage im Iran. In seinem eben erschienenen neuen Buch „Der Krieg gegen den Iran – westliche Narrative hinterfragt“ beschäftigt er sich mit den Grundlagen, die den Iran überhaupt zu einer Demokratie gemacht haben, zeigt auf, welche westlichen Werte der Iran bei einer Aggression durch den Westen zu verlieren hat und warnt eindringlich davor, das Land zu destabilisieren.

Mitschka, geboren 1952, kam 2009 mit seiner Frau aus Asien zurück nach Deutschland. Er veröffentlichte unter verschiedenen Pseudonymen Artikel und Bücher über Südostasien aber nach 2009 auch über die Piratenpartei. In letzter Zeit schreibt er vorwiegend unter eigenen Namen. Er übersetzt politische Bücher, wie z.B. "Dirty War on Syria" ("Der schmutzige Krieg gegen Syrien. Washington, Regime Change und Widerstand") von Tim Anderson. (zur ausf. Buchvorstellung)

Mitschka schrieb ein Buch über die Ukraine-Krise, das er auf academia.edu veröffentlichte, und übersetzte das Buch über den MH17-Abschuss von Kees van der Pijl, das im August 2017 erschien. Als Jo Menschenfreund bloggte er über Demokratie, Medien und internationale Krisen und schrieb, was man in deutschsprachigen Medien meist vergeblich suchte.

Der Nährboden für Neonazis, Terror und Kriege - Eine Erklärung zu Chemnitz

Entnommen: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2018/09/zu-den-ereignissen-in-chemnitz/

Zu den Ereignissen in Chemnitz



Erklärung von Hans Bauer, Vorsitzender der GRH e.V. und Vizepräsident des OKV e.V., und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP zu den Ereignissen in Chemnitz und der Bedeutung für den antifaschistischen Kampf

Wir erleben in diesen Wochen, dass tausende Menschen aus moralischer Empörung auf die Straße gehen. Menschen gingen in Chemnitz auf die Straße, um dem jungen Mann Daniel H. zu gedenken, der vermutlich durch Geflüchtete getötet wurde. Menschen gingen wiederum auf die Straße, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus zu demonstrieren, der bei den Gedenkveranstaltungen zum Ausdruck kam – sei es durch Transparente und Parolen oder Übergriffe auf vermeintliche Migranten oder Geflüchtete.

Moralische Empörung als Antrieb für politisches Handeln ist legitim. Moralische Empörung als einziger Antrieb zum politischen Handeln läuft allerdings Gefahr, für die Interessen der Herrschenden ausnutzbar zu sein. Der NATO-Überfall auf Jugoslawien und der damit einhergehende erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945 hat für antifaschistische Kräfte in diesem Land gezeigt, dass die (westdeutschen) Eliten, die Monopole und ihre politischen Vollstrecker, bereit sind, unter Missbrauch der Losung „Nie wieder Auschwitz!“ mit dem antifaschistischen Nachkriegskonsens zu brechen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Diese Erfahrung in der jüngsten Geschichte kann nicht ignoriert werden, wenn wir die Geschehnisse der letzten Wochen einordnen und verstehen wollen.


In diesem Sinne geht mit der berechtigten moralischen Empörung in Teilen Bevölkerung auch eine Demagogie und Heuchelei in der herrschenden Politik und den Medien einher, die versucht, die Empörung einzubinden für die Interessen der Herrschenden in diesem Land – leider mit Erfolg.


So ist es Heuchelei und Demagogie, wenn die AfD und andere reaktionäre Kräfte, Gewalt durch Geflüchtete missbrauchen, um Geflüchtete oder Migranten zur Ursache jeglicher sozialen und politischen Missstände hierzulande zu erklären.


Gleichzeitig ist es aber auch Heuchelei und Demagogie, Merkels Flüchtlings- und Migrationspolitik als humanitär zu verklären. Ziel und Zweck ihrer Regierungspolitik ist es, den 2015 zwischenzeitlich stark anwachsenden Zuzug von Geflüchteten, aber auch Migranten aus der EU, zu nutzen, …

• … um dem deutschen Kapital billige Arbeitskräfte zur optimalen Ausbeutung zur Verfügung zu stellen.

• … um Länder wie Syrien, die sich den Interessen der NATO-Staaten nicht unterwerfen, neben Krieg und Sanktionen durch die Abwerbung von Fachkräften zu schwächen.

Flucht und Migration sind kein Naturgesetz, sondern aktuell vor allem das Ergebnis einer Politik der imperialistischen Staaten, um andere Länder durch Sanktionen, Freihandelsabkommen und Kriege zu unterwerfen. Diese neokolonialistische Politik treibt die Bundesregierung aktiv voran und reiht sich ein in die NATO-Front gegen Länder wie Russland und China, die das ökonomische, politische und militärische Potenzial haben, diesem Weltmachtstreben Grenzen zu setzen. Die Merkel-Regierung ist somit ein Fluchtverursacher, gegen die der Hauptstoß einer antifaschistischen Friedenspolitik gerichtet sein muss.

Ausweitung des Niedriglohns, Lohndumping, Wohnungsmangel vor allem in den Metropolen und weitere Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und breiten Bevölkerungsteilen sind durch die Profitinteressen der Konzerne in diesem Land verursacht. Sie sind eine Erfahrung der Werktätigen seit mehreren Jahrzehnten und drücken sich in einer unübersehbaren Verelendung breiter Bevölkerungsteile aus. Wer aber verschweigt, dass Geflüchtete und Migranten missbraucht werden, um den Klassenkampf der Reichen gegen die Armen in diesem Land zu verschärfen, erzeugt – gewollt oder nicht – ein politisches Vakuum, in dem reaktionäre Kräfte ihre soziale und nationale Demagogie entfalten können. Die Folge dessen ist eine immer tiefergehende Spaltung der Werktätigen, während die Reichen bzw. ihre politischen Eliten ihre Kriege und ihre sozialen Raubzüge ungehindert fortführen können.

Der Tod von Menschen wie in Chemnitz, Köthen oder anderswo ist tragisch und Empörung ist berechtigt. Dabei ist es falsch, den Rassismus und Nationalismus zu ignorieren oder zu tolerieren, der bei den Kundgebungen und Demonstrationen zum Ausdruck kam. Genauso falsch ist es, alle Menschen, die in Chemnitz auf die Straße gegangen sind, als Faschisten abzustempeln. Eine solche Herangehensweise widerspricht nicht nur einem humanistisch-antifaschistischen Menschenbild, sondern läuft in eine Sackgasse politischer Handlungsunfähigkeit für antifaschistische Kräfte in diesem Land.


Demgegenüber halten wir es für dringend notwendig, folgende Schlüsse für den antifaschistischen Kampf aus den Geschehnissen der letzten Wochen zu ziehen:

• Die Wut, die Menschen Chemnitz auf die Straße getragen haben, ist nicht auf Rassismus zu reduzieren. Die Grundlagen dieser Wut, ist ein kapitalistisches System, dass sie seit der Konterrevolution in der DDR in sozialer und politischer Hinsicht zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt hat. Die Menschen auf dem Gebiet der DDR mussten dabei nicht nur einfach massive soziale Einbußen und Verarmung wie in anderen Gebieten Deutschlands hinnehmen – sie wurden darüber hinaus ihrer Heimat beraubt, die bis heute durch die (westdeutschen) Eliten verteufelt wird. Antifaschistische Kräfte haben demnach mehr denn je die Aufgabe, gegen die soziale und politische Benachteiligung der Menschen im Osten zu kämpfen und das antifaschistische Erbe der Deutschen Demokratischen Republik zu verteidigen.

• Wo antifaschistische und fortschrittliche Kräfte nicht bereit sind, Verursacher von Flucht, Migration, verschärfter Ausbeutung und Kriegen zu benennen – die Monopole in diesem Land und die imperialistischen Länder unter Führung der USA im Weltmaßstab – nutzen reaktionäre Kräfte diese Spielräume. So nutzt einerseits die AfD die Wut der Menschen aus, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Gleichzeitig bekennt sich die AfD zu Aufrüstung und NATO – also dem Fluchtverursacher Nr. 1 auf der Welt.
Andererseits nutzen die Parteien der Großen Koalition bis zu den Grünen die Empörung der Menschen über Rassismus aus, indem sie einen politischen Popanz um die Entlassung des Verfassungsschutzchef aufführen, während der Verteidigungshaushalt zur Aufrüstung gegen Russland um 4 Milliarden Euro erhöht wird und SPD-Finanzminister Scholz von der versprochenen Besteuerung von Internetkonzernen wie Apple oder Google absieht.

• Es ist Heuchelei, wenn die Eliten in der Politik im Dienste der Monopole sich moralisch und/oder politisch über die Menschen in Chemnitz und anderswo zu empören. Denn,

– Wer sowohl beständig den Antifaschismus der Deutschen Demokratischen Republik als lediglich „verordnet“ denunziert, und damit die antifaschistische Einstellung ihrer Bürgerinnen und Bürger leugnet und verunglimpft, und…

– Wer selbst mit massiver Unterstützung deutscher Geheimdienste Nazi-Terrorstrukturen wie den NSU aufgebaut hat, und…

– Wer Kriege gegen andere Länder führt und deutsche Soldaten nach 1945 wieder an der russischen Grenze auflaufen lässt, …

steht im antifaschistischen Kampf auf der anderen Seite der Barrikade. Nur gegen diese Politik der Monopole und für die Interessen der Werktätigen können die antifaschistischen Kräfte in Deutschland ihrer Aufgabe und Verantwortung gerecht werden. Der Schwur von Buchenwald bleibt unsere Losung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

AUGEN ZU BEI KRIEGSGESCHREI? - siehe Nachdenkseiten

Entnommen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=46170#more-46170

22. September 2018 um 13:33 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller

Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert


Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch


Albrecht Müller


Schon die Spitzen unseres Staates fallen aus: Bundeskanzlerin Merkel sollte vor Krieg und Militäreinsätzen schützen. Sie tut das Gegenteil. Seit langem unterstützt sie Frau von der Leyen bei ihren Forderungen nach mehr Geld fürs Militär, zuletzt bei deren Votum zum Kriegseinsatz in Syrien. Siehe Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September. Zwischen Merkel und von der Leyen passt kein Blatt. – Bundespräsident Steinmeier sollte uns schützen. Er heizt stattdessen den West-Ost-Konflikt an. Er führt einen weiteren Nachbarn Russlands, Finnland, an die NATO heran. Er tut dies in Kenntnis dessen, dass die Ausdehnung der NATO bis zur russischen Grenze in Russland besonders bitter aufstößt. – Die ehemalige Friedenspartei SPD und die Grünen müssten uns schützen. Sie tun es nicht. Fortschrittliche Medien und NGOs könnten gegen militärische Interventionen angehen. Aber gerade diese heizen wie zum Beispiel die taz die Konflikte an. Und es werden unentwegt die übelsten Methoden der Manipulation angewandt. Es wäre deprimierend, gäbe es nicht so viele wache NachDenkSeiten-Leser. Albrecht Müller



Für wen arbeiten unsere Spitzenpolitiker? Wer diese Frage nicht stellt, versteht vieles nicht.

Unter Freunden, die nachdenken, streiten wir gelegentlich darüber, in wessen Interesse die deutsche Bundeskanzlerin wohl arbeitet und wo sie und wie sie angebunden ist. Einige Freunde verweisen beim Disput über ihre Rolle zwischen West und Ost zum Beispiel darauf, dass die Bundeskanzlerin bei den Vorbereitungen und dem Abschluss der Minsker Abkommen über den Ukraine-Konflikt ihre Eigenständigkeit gezeigt habe. Ich gehöre zur Fraktion der Zweifler. Angela Merkel ist dann, wenn es drauf ankommt, eng angebunden an die US-amerikanischen Politik. Beim gesamten Disput um Aufrüstung statt Abrüstung und vor allem bei der aktuellen Diskussion über die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Militärschlag in Syrien wird ihre Abhängigkeit und Einbindung sichtbar. Die Bundesregierung hat sich nicht gegen Sanktionen gegen Russland gewehrt. Die Bundesregierung hat die Sanktionen gegen Syrien, die dort gerade für den normalen Menschen schlimme Wirkungen haben, von Anfang an mitgemacht. Die Bundesregierung verliert kein Sterbenswörtchen gegen die Nutzung der Militärbasen in Deutschland für die Kriege des Westens und schon gar nicht sagt sie etwas gegen die Lagerung und Modernisierung von Atomwaffen und die Nutzung von Ramstein für die Drohnenkoordination. Nichts, gar nichts und auch nichts gegen die Ankündigung des britischen Verteidigungsministers, Großbritannien wolle auch über 2020 hinaus in Deutschland militärisch stationiert bleiben.

Mein Fazit: Angela Merkel arbeitet nicht für uns. „Kanzler der Alliierten“, so nannte der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Schumacher den Bundeskanzler Adenauer einmal; über Merkel könnte man begründet das gleiche sagen.

Vermutlich steht sie unter massiven Druck von USA, NATO und einigen Regierungen Osteuropas, die noch Rechnungen mit Russland offen haben und nicht gewillt sind, dem Geist der Versöhnungspolitik entsprechend dauerhaften Frieden zu schließen.

Auch Bundespräsident Steinmeier ist enger im Westen eingebunden, als viele glauben.

Über seine Rolle gibt es in meinem Freundeskreis einen ähnlichen Disput wie über Angela Merkel. Die weniger Skeptischen verweisen zum Beispiel auch auf das Minsker Abkommen und auf Steinmeiers Versuch, in Kiew eine Verständigung mit dem früheren Präsidenten Vìktor Fedorovič Janukovič und seinen Gegnern zu erreichen. Was da im Februar 2014 ausgehandelt wurde und den weiteren Umgang damit, auch von Seiten der Außenminister Deutschlands (Steinmeier), Polens und Frankreichs, bewerte ich anders als die gängige Meinung. Ich gehe davon aus, dass die Außenminister darüber informiert waren, dass dieses Abkommen nur eine Nacht gelten sollte. Das war ein abgekartetes Spiel zur Erleichterung des Putsches, und Steinmeier wusste davon. Davon bin ich überzeugt.

Was Bundespräsident Steinmeier am 17. September in Vorbereitung seines Besuches in Finnland verlauten ließ, enthält neben schönen Worten über Hass und Nächstenliebe die übliche aggressive und schuldzuweisende Rhetorik gegenüber Russland. Ich zitiere: “Wir müssen klare Worte und eine klare Haltung gegenüber einem Russland finden, das seine Zukunft leider heute eher in Abgrenzung zu Europa als in Zusammenarbeit sieht”, so Steinmeier. Deutschland befürworte deshalb eine entschlossene Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Finnland eine wichtige Rolle zukomme.
Quelle: Der Newsticker

Genau vor einer Woche war ich bei einem Vortrag des russischen Außenministers in Berlin. (Mein Bericht siehe hier.) Wie bei vielen Verlautbarungen von russischer Seite und auch vielen Taten ist auch in Lawrows Rede sichtbar geworden, dass die Behauptung, „Russland sehe seine Zukunft heute eher in Abgrenzung zu Europa als in Zusammenarbeit“ schlicht die Unwahrheit ist.

Die wahrheitswidrigen Äußerungen Steinmeiers beim Finnland Besuch zeigen, dass auch unser Staatsoberhaupt alles andere als eine unabhängige Persönlichkeit ist. Das konnte man übrigens schon sehr viel früher und schon mehrmals feststellen.

Nach meiner Einschätzung hat er seine Ämter wie auch Angela Merkel ihre Ämter wesentlich seiner atlantischen Einbindung und Führbarkeit zu verdanken

Merkel ist in ihrer Partei gut aufgehoben, die Fraktion der auf militärische Intervention versessenen Atlantiker beherrscht zentrale Funktionen in der Bundesregierung und in Merkels Partei, der CDU.

Wie schon erwähnt: Merkel hat den Rüstungbegehren und kriegstreibenden Forderungen der „Verteidigungs“ministerin von der Leyen nie widersprochen. Von der Leyen konnte bis zur Unerträglichkeit aus der Reihe tanzen. Sie war der Unterstützung durch die Bundeskanzlerin offenbar hundertprozentig sicher.

Mit in die gleiche Gruppe der undifferenzierten Westbindung gehört der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Er hat in einem Interview mit Claus Kleber im Heutejournal am 11. September die Beteiligung an einem Militärschlag quasi ohne Vorbehalte unterstützt. Siehe hier:

Kriegsgefahr und Kriegspropaganda
Heute Journal vom 11. September 2018 mit einem Bericht zu Idlib
Quelle: zdf.de

Ab Minute 6:58 wird über Syrien berichtet und dann ab Minute 9:58 bis 15:06 folgt das Interview zwischen Claus Kleber und Norbert Röttgen (CDU) dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses.

Da wird die ganze Serie von Behauptungen und symbolischen Wörtern gebraucht: erbarmungslose Bombardements, Fassbomben; der Einsatz von chemischen Waffen durch die syrische Regierung wird als bewiesen unterstellt; kein Wort davon, dass dies inszenierte Chemiewaffeneinsätze gewesen sein könnten; kein Wort davon, dass der Westen und die Saudis und andere Staaten am Golf diesen „Bürgerkrieg“ (wie Kleber das nennt) vom Zaun gebrochen haben. Der CDU-Abgeordnete gibt dem militärischen Einsatz der Bundeswehr zusammen mit den USA, Großbritannien und Frankreich eine höhere Weihe der Menschlichkeit. Kein Hinweis auf das Völkerrecht. Kein Hinweis auf den Vorbehalt der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag. Die CDU ist auf dem Kriegskurs.

Nun noch zu SPD und ihr nahestehende Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Auf diesen unseligen Beitrag von Jan Techau im Journal IPG der Friedrich-Ebert-Stiftung hatten wir in den Hinweisen schon aufmerksam gemacht:

Das vorschnelle Nein – Warum die übereilte Festlegung gegen eine Militärintervention in Syrien außenpolitisch schadet.
Quelle: www.ipg-journal.de

Daraufhin wies uns ein Leser der NachDenkSeiten darauf hin, dass der für die Außenpolitik zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sich am 12.9.2018 ganz anders und vernünftig geäußert habe. Diese Wertung trifft für die Überschrift des Artikels zu, aber nicht für den Inhalt:

Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie – Warum sich Deutschland nicht an Vergeltungsschlägen gegen Syrien beteiligen darf.
Quelle: www.ipg-journal.de

Zu diesem Beitrag werden die NachDenkSeiten in der kommenden Woche die Bewertung einer Expertin veröffentlichen. So viel von meiner Seite schon vorweg: Mützenich benutzt leider die üblichen Manipulationsmethoden: er verkürzt die Geschichte des Krieges in Syrien, lässt den Anfang und die Verantwortlichen für den Anfang einfach weg, er übernimmt den durch Wiederholung eingetrimmten Jargon über Assad und nutzt auch noch die üblichen Phobien gegen Russland.

Immerhin leistet er auch einen Beitrag zur Aufklärung. Er weist darauf hin, dass die „amerikanische Regierung, nicht zuletzt in Gestalt des US-Botschafters Grenell, Deutschland in die Pflicht nehmen möchte und massiven Druck ausübt“. Bei Merkel und Röttgen hat der Druck schon gewirkt. Siehe oben.

Warum schreibe ich zum Wochenschluss einen so düsteren Text? Nicht zum Spaß. Leider müssen wir uns Gedanken darüber machen, dass es zu einer großen kriegerischen Auseinandersetzung kommen könnte. Ich wollte mit diesem Text wie üblich dazu auffordern, weiter aufzuklären. Viele, viel zu viele Mitbürger ahnen nicht, wie kritisch die Entwicklung gerade bei der Frage Krieg und Frieden ist.
P. S.: Wir werden nächste Woche auch einen Text über Stanislaw Petrow bringen, der vor 35 Jahren die atomare Apokalypse verhindert hat.

Tod als Exportschlager - Simon Zeise

Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/340224.krieg-im-jemen-tod-bleibt-exportschlager.html

Aus: Ausgabe vom 21.09.2018, Seite 1    / Titel

Tod bleibt Exportschlager


Bundesregierung liefert Kriegsgerät nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus


Von Simon Zeise

Die Bundesregierung bleibt skrupellos. Ungeachtet des barbarischen Angriffskriegs, den Saudi-Arabien gegen Jemen führt, wird Berlin weiterhin Waffen nach Riad liefern. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, werde Berlin unter anderem vier Artillerieortungssysteme an die Golfmonarchie liefern, berichtete dpa am Donnerstag. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Doch damit nicht genug. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) exportiert den Tod auch in weitere Staaten. Genehmigt wurden 170 Gefechtsköpfe und Triebwerke für Luft-Luft-Raketen des Typs »Meteor« an Katar. Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete »IRIS-T SLM« bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel.

Was die Waffen im Jemen anrichten, davon berichteten mehrere Hilfsorganisationen am Mittwoch: Wenn die Kämpfe nicht umgehend endeten, drohe das arabische Land in eine »ausgewachsene Hungerkatastrophe« zu stürzen, erklärte David Beasley, der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Rom, laut Deutsche Welle. Schon jetzt wüssten 18 Millionen Menschen – etwa zwei Drittel der Bevölkerung – nicht, wie sie an ihre nächste Mahlzeit kommen sollen, sagte der US-Amerikaner in Rom. Der Krieg könnte »eine ganze Generation von Kindern töten, die mit zahlreichen Gefahren konfrontiert sind – von Bomben über Hunger bis zu vermeidbaren Krankheiten wie Cholera«, warnte Helle Thorning-Schmidt von der Organisation »Save the Children«.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird das Parlament in Zukunft bei Rüstungsexporten nichts mehr mitzureden haben. Dem »Europäischen Verteidigungsfonds« sollen von 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. »Das Geld wird ohne parlamentarische Kontrolle durch die EU-Kommission und Sachverständige vergeben. Zum Vergleich: Wenn die Bundeswehr Rüstungsgüter beschafft, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, muss der Bundestag zustimmen«, berichtete tagesschau.de am Donnerstag. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) kritisierte die fehlende parlamentarische Mitbestimmung: »Die Bundesregierung möchte den Verteidigungsfonds ohne effektive Kontrolle durch das Europaparlament und auch ohne die notwendige Transparenz einrichten«, sagte sie.

Andrej Hunko, Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, sagte gegenüber jW, er frage sich, »warum die Grünen erst jetzt bemerkt haben, dass die von der EU-Kommission und den Regierungen geplante Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ein demokratie- und friedenspolitisches Problem ist«. Brantner und ihre Kollegen hätten eine in der vergangenen Woche von der Linksfraktion eingebrachte Subsidiaritätsrüge gegen die Einrichtung des Fonds unterstützen können. »Diese Chance, das EU-Aufrüstungsprogramm zu stoppen, haben sie leider verstreichen lassen und sogar gegen unsere Initiative gestimmt«, erklärte Hunko. Aus Mitteln des EU-Haushaltes dürften überhaupt keine Ausgaben »für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen« finanziert werden, zitierte Hunko aus den EU-Verträgen.

Bereit für Kriegseinsatz?

Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25221

Im scheinheiligen Wegsehen ist Deutschland ein Meister


Von Evelyn Hecht-Galinski

Wie es scheint, steht Deutschland unter Merkels Führung in den Vorbereitungen für einen Kriegseinsatz. Schon werden Vorbereitungen getroffen, die deutsche Bevölkerung darauf einzustimmen. Mit dem scheinheiligen Satz der Kanzlerin "Wenn Chemiewaffen eingesetzt werden, kann Deutschland nicht wegsehen". Wirklich nicht? Nur wenn es um Syrien geht mit Beschuldigungen, denen keine zweifelsfreien Beweise zu Grunde liegen, mag Frau Merkel und die Kriegsministerin nicht wegsehen. Aber wenn es um die Chemiewaffen- und Phosphorbomben-Einsätze der "jüdischen Freunde" gegen das palästinensische Volk unter seiner Besatzung geht, hatte Deutschland noch nie Skrupel, wegzusehen. (1)

Werbung für den Krieg

Schon ist die "Bundes-Ursel", "Kriegsministerin" von der Leyen auf Tour im Irak, um dort für weitere militärische Ausbildungshilfe zu werben. Ebenso für AWACS und Tornado-Aufklärungsflüge, wobei wir die Lizenz zum Töten zielgenau vorbereiten, ohne uns die Finger blutig zu machen. Mit solch einer scheinheiligen Kriegsführung, nur 73 Jahre nach dem Ende eines der verheerendsten deutschen Angriffskriege, zeigen sich unsere gewissenlosen Regierenden schon wieder kriegsgeil! Interessiert es nicht, dass der Irak-Krieg mit einer Lüge begonnen wurde, an dem wir dank des damaligen Kanzler Schröder immerhin nicht aktiv teilnahmen? Will man nun die deutschen Bürger schon wieder in einen "totalen" Krieg hetzen und uns durch die USA in einen noch größeren Flächenbrand hineinziehen lassen? Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist aber doch klüger als die kriegsgeilen Parteisoldaten, denn die lehnt einen Militärschlag ab. (2)

Inzwischen scheint es so, als ob die Kriegsvorbereitungen eines möglichen Bundeswehreinsatzes glücklicher Weise erst einmal aufgeschoben werden müssen, da sich Russland, Präsident Putin und die Türkei Präsident Erdogan auf eine demilitarisierte Zone geeinigt haben und ein Angriff auf Idlib momentan abgewendet wurde. Ein großer Erfolg für Erdogan und Putin, die sich diplomatisch einigten und so eine humanitäre Krise abwenden konnten. (3) Ein feindlicher Akt der Provokation war der Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs IL-20 mit 15 getöteten Soldaten, der nicht unbeantwortet bleiben darf. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wurde das Flugzeug versehentlich von der syrischen Luftabwehr getroffen, deren Raketen hätten aber eigentlich israelischen "Verteidigungsjets " gegolten, die gerade Ziele in der syrischen Küstenregion Latakia im Bomben-Visier hatten. Hat nicht der "Jüdische Staat" wieder die Souveränität eines anderen Staats verletzt – mit mörderischen Folgen? Allerdings wertete Präsident Putin den Abschuss inzwischen als tragisches Versehen. Auch er will jeden Konflikt mit Israel entschärfen, warum wohl? So wird die heuchlerische Staatengemeinschaft weiter wegsehen. (4)(5)

Wie das "Hoforgan" vieler Politiker und Springernde-Israel-Unterstützungs-Kampagnen-Blatt, die Bild-Zeitung, berichtete, hatte vor kurzem v.d. Leyen weitgehende Militäroptionen für eine deutsche Kriegsbeteiligung gegen Syriens Assad favorisiert, "natürlich" nur unter der Voraussetzung, dass "erneut" Giftgas einsetzt wird. Erneut? Worauf beruhen eigentlich all die "Beweise"? Auf Nachrichten befreundeter Dschihadisten, der so genannten Weißhelme, die versuchen, die Terroristen weiß zu waschen. Werden wir demnächst noch mehr von diesen dubiosen "White-Helmets", die das Netanjahu-Regime in einer mehr als dubiosen "Rettungsaktion" an uns weitergereicht hat, aus Idlib in Deutschland aufnehmen? Werden wir hier das Paradies für Weißhelme und Gülinisten, während Flüchtlinge in vermeintlich sichere Länder abgeschoben werden, im Meer ertrinken oder demnächst dank Frontex sicherer Grenzen gar nicht mehr nach Europa kommen können? (6)(7)(8)

Israelisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik

Erleben wir nicht immer mehr die Israelisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik, die uns Flüchtlings-rein halten soll und den Rechtsextremismus fördert? Der "Jüdische Staat" ist ein trauriges Beispiel für rechtsextremen Staatsterrorismus, wie ihn die AfD und andere europäische Rechtspopulisten propagieren. Es begann schleichend gegen die angebliche Islamisierung Europas, wobei man mit Begriffen wie "Islamisten" und "Islamismus" propagandistische Gehirnwäsche verabreicht hat, die den "jüdischen Staat" immer mehr glorifizierte, der ja schon seit Staatsgründung gegen (muslimischen) Terror kämpft, um die Sicherheit seines kleinen "demokratischen" Staates zu sichern. Besatzung und legitimer Widerstand dagegen wurden geflissentlich ignoriert!

Der "Jüdische Staat", der sich selbst als "einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet und daher auch nach demokratischen Maßstäben bemessen werden sollte, hat sich allerdings von den Werten einer Demokratie längst verabschiedet. Weder die Obersten-Gerichte, noch die Politiker oder der Hauptteil der jüdischen Bevölkerung bekennen sich noch zur Demokratie, sondern verfolgen ganz offiziell und ohne Skrupel eine Ethnokratie nach dem Motto "Jews First". Nicht genehme Juden werden inzwischen gnadenlos verfolgt, friedenspolitische NGO`s und Friedensaktivisten zu Staatsfeinden erklärt. Seit seiner Staatsgründung verweigert der "Jüdische Staat" Millionen von Palästinensern grundlegende demokratische Rechte, ohne dass die so genannte „westliche Wertegemeinschaft“ spürbar interveniert. Gibt es also ein "Existenzrecht" eines solchen Staates, der der jüdischen Mehrheit alles gibt, aber den Palästinensern und anderen Minderheiten im Land das Selbstbestimmungsrecht verweigert, sie vertreibt, sie beraubt und auf diesem Land illegal siedelt? Wie kann man einen Staat unterstützen, der das Ende der jüdischen Mehrheit und Oberhoheit als Bedrohung ansieht? Längst hat sich der "Jüdische Staat" von den 1967er Grenzen, den Oslo-Verträgen und dem Friedenswillen verabschiedet, noch bestärkt durch die völlig völkerrechtswidrige US-Politik der Trump-Regierung und dem inkonsequenten heuchlerischen Handeln der Europäer.

Pestizid der Weltgeschichte

All diese Mitläufer konnten wegsehen, als der "Jüdische Staat" Phosphorbomben während des Libanon-Krieges eingesetzt hat. Phosphor ist hochgiftig und verursacht bei Menschen schwere, ja sogar tödliche Verbrennungen. Übrigens wurde bekannt, dass Monsanto Israel mit den chemischen Waffen, den Phosphorbomben versorgte, und im Vietnamkrieg der alleinige Hauptlieferant von Phosphorbomben war. Dieses tödliche "Giftmisch"-Unternehmen wird sicher als "Pestizid der Weltgeschichte" in die Historie eingehen! Wie gehabt: der Tod ist ein Meister aus Deutschland, denn gerade erst hat der deutsche Bayer-Konzern, der selbst mit seinen Pharma- und Chemie-Skandalen viel Leid über die Menschen brachte, Monsanto gekauft. Bleibt nur zu hoffen, dass sich dieses faule Ei aus den USA angesichts der tausenden Klagen, gegen die Unkraut (und Menschen-) Vernichter dieser Firma den Garaus macht. (9)(10)

Niemals stand der "Jüdische Staat" unter Druck, wenn es um Chemiewaffen oder Massenvernichtungswaffen ging, bis heute wartet die heuchlerische Weltgemeinschaft darauf, dass Israel sich endlich bereit erklärt, dem Atomwaffensperrvertrag oder der Chemiewaffenkonvention beizutreten. Warum sollte es auch, wo weder die USA, noch die UNO und Europa wirklich Druck auf den "Jüdischen Staat" ausüben? So aber bleibt Israel ein hofierter "Paria"-Staat, dem internationales Recht und Verträge egal sind und der sich nicht scheut, anderen souveränen Staaten zu drohen und sie auch anzugreifen, wie gerade wieder einmal Syrien. Als der Goldstone-Report Israel Kriegsverbrechen vorwarf, und ein europäischer Bericht schon 2010 nachwies, dass der "Jüdische Staat" in Gaza chemische Waffen gegen die Palästinenser eingesetzt hatte, geschah rein gar nichts. Man sah nicht nur weg und drückte beide Augen zu, sondern Kanzlerin Merkel versicherte Israel immer wieder ihre Solidarität im Kampf für die Sicherheit, die über Leichen geht. Als "Foreign Policy" aus einem Bericht des CIA von 1983 zitierte und über Hinweise verfüge, dass Israel über das Nervengas Sarin verfüge, über eine Produktionsstätte in der Negev Wüste, sowie Nervengas, Senfgas und chemische Stoffe, mit dazugehörigen Geschossen , die auch zur Kontrolle von Unruhen eingesetzt werden, da schwieg die Staatengemeinschaft und sah wie immer weg. (11)(12)(13)(14)

In das rassistische Israel nicht einmischen? Nein! Hinsehen! Und zwar genau!

Während die so genannte „Wertegemeinschaft“ Iran, Syrien und Russland mit völlig überzogenen Sanktionen belegt, wird bei Israel und seinem Chemiewaffen-Besitz und -Einsatz noch belohnt mit Freundschaft, Solidarität und militärischer, wissenschaftlicher Kooperation. Und während sich Kanzlerin Merkel nicht einmischen will und lieber wegsieht, wenn es um interne Belange Israels, wie das rassistische Nationalgesetz und die laufende ethnische Säuberung Palästinas, meint sie, nicht wegsehen zu können, wenn es um Syrien geht, obwohl nach dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein deutscher Militärschlag in Syrien rechtswidrig wäre und gegen das Grundgesetz und das Völkerrecht verstößt. (15)

Aber da passt sie ja zu dem auf dem rechten Auge blinden Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen, der mehr als fragwürdig gegen die deutsche Verfassung wirkte. Wie am Dienstagabend (17.9.2018) bekannt wurde, einigte sich die Koalition auf seine Ablösung als Verfassungsschutzchef und Beförderung als höher besoldeter Staatssekretär in Seehofers Innenministerium. Was für eine Farce, wie dieser Maaßen noch belohnt wurde und das mit Hilfe der SPD. Ein schmutziges rechtes Schmierentheater. Auf diesem neuen Posten kann Maaßen noch mehr Unheil anrichten und wird dafür noch besser bezahlt. Der Bürger und Steuerzahler wird wieder einmal der dumme sein und die AfD frohlocken. Es ist überfällig, dass der Verfassungsschutz neu strukturiert und mit der deutschen Verfassung wieder in Einklang gebracht wird. So aber bleibt Deutschland weiter ein Meister im Wegsehen. Wir Bürger aber wollen nicht mehr wegsehen, wenn es um Kriegseinsätze, Chemiewaffen und den "Jüdischen Staat" geht. Wir sehen hin! Und zwar genau! (16)

Aufstehen - Rodung stoppen - Sahra Wagenknecht

Entnommen: https://linkezeitung.de/2018/09/15/aufstehen-sahra-wagenknecht-ruft-zum-protest-marsch-zum-hambacher-forst-auf/

Aufstehen – Sahra Wagenknecht ruft zum Protest-Marsch zum Hambacher Forst auf


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 15. SEPTEMBER 2018


Der BUND Naturschutz versucht unterdessen die Räumung mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Rodung zu stoppen.

Die Initiatorin der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht hat zum Protest gegen die Räumung des Hambacher Forsts aufgerufen. «Ich rufe alle, die das jetzt sehen, auf, sich auf den Weg zu machen um den Hambacher Forst für uns alle zu bewahren», erklärte Wagenknecht am Freitag in Berlin. Das berichten u.a. oligarchistische Springer Konzernmedien wie die „Welt“.

Die Menschen müssten das Schicksal des Waldes im Rheinland selbst in die Hand nehmen. Gleichzeitig kritisierte die Politikerin Heimatminister Horst Seehofer (CSU): «Aber wo ist denn unser Heimatminister, wenn ein 12 000 Jahre alter Wald fallen soll? Was sind das für Konservative, denen die Rodung des letzten Altwaldes auf deutschem Boden gleichgültig ist?»

Am Donnerstag hatte die Polizei mit der umstrittenen Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern begonnen. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. Der Hambacher Forst liegt im Südosten des Braunkohle-Tagebaus Hambach, in ihm stehen alte Buchen und Eichen. Zudem gibt es geschützte Arten wie die Bechsteinfledermaus. Aus Sicht von RWE ist die Abholzung unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.

Wagenknecht warf der Polizei  eine Gewalteskalation vor und bezichtete die Staatsgewalt  unverhältnismässig brutal gegen friedliche Menschen vorzugehen. «Jetzt sollen auch noch die letzten Reste gerodet werden, damit der Energiekonzern RWE mit dem Braunkohleabbau Profit machen kann», so Wagenknecht weiter.«Dabei weiß doch jeder vernünftig denkende Mensch, dass das Zeitalter der Kohlekraftwerke zu Ende geht – und zu Ende gehen muss, wenn wir eine Zukunft auf diesem Planeten haben wollen.»

Aufstehen – Widerstand: BUND will per Eilantrag Rodung des Hambacher Forstes stoppen

Rechtspopulistisch CDU geführte Landesregierung darf sich nicht länger zum Handlanger vom RWE Konzern machen

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat ergänzend zu den laufenden Klageverfahren gestern und heute bei den zuständigen Gerichten weitere Eilanträge für die Unterbindung jedweder Rodungen im Hambacher Wald eingereicht. Mit den Anträgen an das Oberverwaltungsgericht sowie die Verwaltungsgerichte Köln und Aachen sollen jegliche Baumfällungen und -schädigungen im Wald untersagt werden, bis über den Schutzstatus des Waldes und die Zukunft des Braunkohlentagebaus endgültig entschieden ist.

„Offensichtlich scheint sich RWE an die bisher abgegebene Stillhalteerklärung nicht gebunden zu fühlen und versucht über Bande mit der Landesregierung weiter Fakten im Wald zu schaffen“, kritisiert Thomas Krämerkämper, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND. „Der dafür vorgeschobene Vorwand des fehlenden Brandschutzes des Baumhäuser ist nur noch lächerlich.“

Mit größter Besorgnis beobachtet der BUND die zunehmende Tendenz des Landesregierung, gerichtliche Klärungen nicht abzuwarten, sondern mit Machtdemonstrationen Fakten zu schaffen. Die Untergrabung des Rechtsstaats sei ein Spiel mit dem Feuer.

„Seit Wochen wird die Eskalation im Wald propagandistisch vorbereitet. Mit lancierten Falschmeldungen von Waffenfunden und Vietnam-Tunnelsystemen sollte der Einsatz offenbar gerechtfertigt werden“, so Krämerkämper. „Der weit überwiegend friedliche bürgerliche Protest wurde vom Innenministerium gezielt kriminalisiert. Wir lehnen solche Kriegsrhetorik ab und verurteilen aufs Schärfste den offenkundigen Willen der Landesregierung zur Eskalation der Lage.“

Offenbar, so der BUND, gehe es der Landesregierung nur noch darum, einen starken Staat zu demonstrieren. „Die eigentliche Frage, ob für einen heute überflüssigen Braunkohlentagebau ein wertvoller Wald geopfert werden darf, interessiert die Herren Laschet und Reul offenbar überhaupt nicht“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in NRW. Damit stelle sich die Landesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. „Die Landesregierung wird von den Bürger*innen gewählt und darf nicht länger als Handlanger von RWE auftreten.“

http://internetz-zeitung.eu/index.php/4946-sahra-wagenknecht-ruft-zum-protest-marsch-zum-hambacher-forst-auf

...MIT DEM SCHWERT - Hans-Jürgen Hennig

„ZWEI GEGEN RAGNAROK“ - Hans – Jürgen Hennig

BEKEHRUNG

MIT DEM SCHWERT

Buchtipp von Harry Popow

Bei diesem Titel mag es neugierige und zugleich verwunderte Leser geben, die sich fragen, was soll die Christianisierung des Nordens mit der heutigen Zeit zu tun haben? Was motiviert den Autor, sich gerade diesem außergewöhnlichen Thema zu stellen?

Liest man die ersten Seiten dieses Bandes mit den insgesamt 818 Seiten, so ist man unmittelbar gefangen, sowohl von der Ortskunde des Autors - offenbar hat er die Lokalitäten alle persönlich aufgesucht -, als auch von seinen enormen Geschichtskenntnissen.

Die Handlung lässt sich kaum in nur wenigen Sätzen skizzieren, nur soviel sei gesagt:

Der Roman besteht aus 41 Geschichten. Jede hat ihre eigene Spannung und ihren Höhepunkt. Das kann das Aufkeimen einer zarten und wunderschönen Liebe zwischen Falki und dem Slawenmädchen Jewa sein, oder das Flüstern der Nornen in Falkis Ohren, als er ertrinkend im Fjord schwimmt, oder wie Thurid mit ihrem besonderen Sinn die hungernden Wolfswelpen aufspürt, die sie anschließend aufzieht.

Die Geschichte spielt vor etwa 1000 Jahren im Norden Europas, zum Ende der Wikingerzeit. Es ist auch jene Zeit, da die europäischen Herrscher erkannten, dass sie im Bunde mit der Kirche ihre Macht erheblich vergrößern konnten. Ritterorden und Mönche, beauftragt von den Königen und Fürsten, begannen im Norden Europas die Barbaren oder Heiden zu christianisieren. Sehr oft erfolgte die Christianisierung auch mit dem Schwert: Kopf ab oder Taufe. Kirchenfürsten und Könige wissen, dass sie mit dem Christentum ihre Macht erheblich ausdehnen können. Nicht selten erfolgte die Missionierung unter den Königen Olaf Tryggvasson und später unter Sven Tveskæg gewalttätig. Der Mönch Andreas, ein ehemaliger Ordensritter, der das Christianisieren mit dem Schwert nicht mehr ertragen konnte, flüchtete davor in den Norden und landet, wie durch Schicksalshand, im Dorf Björkendal.

Wie die Könige und Fürsten (z.B. Olaf Tryggvasson und Sven Tveskæg, Gabelbart) ihre Macht mittels Christentum ausweiteten und Völker unterwarfen, „im Namen Gottes“, ist historisch interessant und vielleicht denkt man auch an gegenwärtige Machtspiele in der Welt.

Djarfur, ein Mann aus dem hohen Norden, befindet sich nach zwanzig Jahren Abenteuer in der Welt, auf Heimreise. Viele Jahre lebte er auf der Iberischen Halbinsel, bei den Umayyaden*. Sein Wissensdurst ließ ihn in dieser Zeit zu einem hervorragenden Heiler und Wundarzt werden, doch sein Wissensdurst und die Liebe zu einer Fürstentochter kosteten ihm ein Auge und er musste mit ihr fliehen. Auf seiner Heimfahrt, kurz vor dem heimatlichen Fjord, lässt ihn ein merkwürdiger Sturm auf einer mysteriösen Insel landen, die es dort eigentlich gar nicht geben dürfte.

In vielen Details erfährt der Leser vom Leben an den Fjorden Norwegens, von der täglichen Nahrung, bis hin zum Bootsbau, als ein alter Bootsbauer für Thurid und ihre Freunde die Vona baut, das schnellste Schiff, dass er je baute.

Der Autor benennt in seinem Buch wie oben erwähnt zahlreiche Örtlichkeiten und Namen, sodass die Geschichte an Authentizität gewinnt, so zum Beispiel den Baum Old Tjikko und den Njupeskär Wasserfall oben im schwedischen Fjäll (Hochebene im Gebirge) sowie den Handelsort Haithabu und die norwegischen Könige Olaf Tryggvasson und Sven Tveskäg, die nur erwähnt werden. Ich kenne kein ähnliches Buch, dass mit so vielen Details (Essen, Handwerk, Natur und Historie) Einblick in das Leben der mittelalterlichen Norweger gibt, bis hin zu dem Rezept eines Kräutertees für die Monatsbeschwerden bei Frauen ;o) und dabei noch hohe Spannung liefert, oder tief berührt.

Von besonderer Bedeutung im Buch sind der Zusammenhalt einer Gruppe von Norwegern im Kampf, die Liebe zu ihrer Art zu leben und die Entschlossenheit, für diese Werte zu kämpfen. Hier prallt die Welt des sich ausdehnenden Christentums mit der Welt der nordischen Mythologie zusammen. Hier agieren Götter, die fast menschlich sind und ihre Hände schützend über Thurid und Falki halten.

Sprachlich besticht dieser Roman durch die genaue Kenntnis der Geschichte (Historie) sowie durch die Fabulierkunst des Autors. Sowohl die Natur als auch die menschlichen Charaktere zeichnet er mit treffenden Worten. Hervorzuheben sind seine Dialoge zwischen den Menschen sowie die Darstellung der vielfältigen Motive ihres Denkens und Handelns. Man fühlt sich in eine längst vergangene Zeit zurückversetzt. Und man versteht, weshalb die Völker des Nordens hart und mit Verbissenheit ihre Freiheit vor den Bestrebungen der Christianisierung verteidigt haben.

Wer etwas für die nordische Mythologie übrig hat, wird hier fündig, auch ohne wissenschaftliche Abhandlungen lesen zu müssen.

Darin liegt auch der aktuelle Wert dieses Romanwerkes: Gegen jegliche Unterdrückung und Bevormundung, vor allem gegen unterdrückerische Gewalt eine klare Position eingenommen zu haben: Sie kann man nicht nur mit guten Worten zurückweisen...

Das Buch könnte Leser aller Altersstufen interessieren, ist es doch ein Thema, was auch die jüngere Genration betrifft und die gerne eine spannende Geschichte lesen und auch Tiefgang mögen, der sich nicht zuletzt in vielen kulturellen Details des damaligen Lebens zeigt.

Hans-Jürgen Hennig:  „ZWEI GEGEN RAGNAROK“, Broschiert: 818 Seiten, Verlag: Engelsdorfer Verlag; Auflage: 1 (16. August 2018), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3961453454, ISBN-13: 978-3961453450, Größe und/oder Gewicht:14,6 x 5 x 20,8 cm, Preis: 28,OO Euro

BENNOS ALBTRAUM - Leseprobe

BENNOS ALBTRAUM


Leseprobe aus „DER HÖHLENMENSCH“ - eine politische Satire

BENNO schüttelt sich vor Schreck. Nach dem Erwachen. Ein Albtraum verfolgt ihn. Er hatte einen freien Eintritt per Mail in eine riesige Arena erhalten. Fußball oder? BENNOS Ding ist das eigentlich nicht. Aber seine sprichwörtliche Neugier treibt ihn hin. Sein erster Eindruck: So viele Massen an Volk hatte er noch niemals auf einen Haufen gesehen. Am Rande des riesigen Feldes werkeln Leute an Werkbänken. Andere digitalisieren irgend etwas.

In der Mitte des weiten Feldes aber tummeln sich Menschen unterschiedlichen Couleur. Sicherlich Tausende jubeln einer Band zu und nackt Tanzenden, die für die freie Liebe und für Schwule und Lesben kämpfen. Andere – wie letztens in Chemnitz – schießen mit Worten aufeinander, einige prügeln sich, manche fallen tot zu Boden.

Entnommen: https://www.jungewelt.de/   

Dazwischen strecken einige Brüller, sie heben sich ganz dunkel rechts von der Masse ab, den rechten Arm in die Höhe. Jeder gegen jeden. So sieht Freiheit aus. Das ist die vielgepriesene Vielfalt, denkt BENNO. Aber vieles soll ja eine Grenze haben. Im Hintergrund nämlich brüllen Polizisten, ohne die Rechten zu beachten: „Weg frei, wir schaffen Ordnung“, und sie stürzen sich auf angebliche Kriminelle, die sich ganz links in der Arena aufhielten. Über allem kreisen Drohnen über dem Platz. Man sieht, die werfen Laserstrahlen auf dieses riesige Chaos. „Überwachung, Überwachung!!“

Diese als Lösung der Konflikte anerkannte Methode der bekannten und offensichtlich helfenden „Ruhe und Ordnung - Rufe“ kommen plötzlich aus den hohen Rängen. Daher, wo jene stets sitzen, die die hohen Eintrittsgelder festlegen und anschließend einkassieren. Angesichts dieses Chaos im Schafs-Volk reiben sie sich die Hände. So schaffen sie sich weiter grünes Licht für neues Wachstum im eigenen, ureigensten Interesse. BENNO schüttelt es. Was tun?

Da kommt über Lautsprecher die Aufforderung, Ruhe zu bewahren. Die Königin habe das Wort. Was sie ausspricht, ist nicht unbekannt: Hört auf, euch zu prügeln. Tanzt besser. Seid lieber nett zueinander. Wir sind doch eine Familie. Wir leben doch gut. Wir tragen doch Verantwortung. Ich liebe doch alle. Rechts und links.

In diesem Augenblick dröhnt es vom blauen Himmel herab. Eine Drohne. Auf ihr sitzt offensichtlich der Pressesprecher mit seinem nichtssagenden Gesicht. Er streckt dem Volk ganz unten die Zunge heraus. Ihr entströmen Sprechblasen. Zu lesen ist: Seid vernünftig. Alle sollen hochleben. Fragt nicht nach Ursachen und Wirkungen. Schon gar nicht nach Geschichte und Zukunftsmusik. Hört lieber auf die Königin. Wenn sie lieb zu euch sein will, dann meint sie das Wachstum. Je reicher die in den Rängen sind, desto besser wird es euch gehen die ihr da unten tanzt, boxt, euch prügelt. Hauptsache, ihr vergesst das Kaufen nicht. Davon lebe schließlich auch ich. Und die Königin. Alle, die hoch im Rang sitzen. Das ist die Hauptsache. Doch in der Arena nimmt niemand etwas wahr. Der Tanz geht weiter.

BENNO wird übel.

Da bemerkt er am Rande des Platzes einige Hürden. Mit Schildern dran. Da steht in gut lesbarer hochdeutscher Schrift an dem ersten Hindernis - soviel Freiheit muss sein - „wer dieses Hindernis kraftvoll und nicht ohne Mühe überspringt, der wird den Zusammenhang zwischen Unten und Oben besser ins Auge nehmen können und verstehen.“ BENNO zeigt einen Vogel: Da fordert jemand voller Illusionen nichts weiter als die Anerkennung des die Welt erschütternden Zwiespalts. Doch über diese Hürde, der wichtigsten vor dem eigentlichen Tun, springen nicht alle. Aus Faulheit? Aus Angst?

An der zweiten Hürde wird davor gewarnt: „Wer mehr als erlaubt Wahrheiten ins Blickfeld nimmt und der Illusion verhaftet ist, die Leute auf den oberen Rängen verjagen zu können um selber dort Platz zu nehmen, ist ein Gefährder.“

Diese Hürde, die nicht einmal konsequent genug von den Linken genommen wird, steuern nunmehr „AUFSTEHENDE“ an. Ihnen folgen Aufgemunterte. Die Arena leert sich. Die in den hohen Rängen werden unruhig.

BENNO stöbert zu Hause an seinem Computer im Datenarchiv. Diese Beruhigungspillen vom Pressesprecher auf der Drohne hatte er doch schon einmal gelesen. So ähnlich jedenfalls. Und dann findet er den Text in einem der über 80 Buchtipps, die er in den letzten Jahren verfasst hatte: Da schreibt der Autor Michael Meyen in seinem Buch: „BREAKING NEWS: DIE WELT IM AUSNAHMEZUSTAND. WIE UNS DIE MEDIEN REGIEREN“:

Man solle unbefangen in die Welt schauen. (S. 10) Es gehe um Konflikte statt um Streit und Inhalte. (S.11) Es gebe keine Alternativen. (S. 167) Auf Seite 33 zitiert der Autor den Soziologen Armin Nassehi: „Schluss mit einfachen Kausalitäten. Weg von Wahrheiten und Lösungen, (…) Hin zu der Einsicht, dass es keine Ursachen gibt, keine Strategie, die sicheren Erfolg verspricht, und folglich auch kein lineares Narrativ. Alles passiert gleichzeitig (…). Warum also an die Vernunft appellieren (von Bürgern, von Politikern, von Unternehmern), warum auf irgendeine Form der Einsicht hoffen (von wem auch immer), warum „Wissen“ für irgendeine ` „Praxis“ produzieren?

Für BENNO und den so vielen politisch hellwachen Bürgern sind diese Offenbarungen nichts Neues: Es geht gar nicht um Inhalte, schon gar nicht um Politik oder Wirtschaft, sondern darum, beim Konsumenten ein AHA! zu erzeugen. Der Ausnahmezustand als Ausdruck des Imperativs der Aufmerksamkeit. Der Autor schreibt von Mediatisierung und von Resilienz. Beide Begriffe bezeichnen einerseits den Einfluss der Medien auf die Gesellschaft als auch die Notwendigkeit, diesem Druck psychologisch widerstehen zu können. Womit er auch die Gesellschaft insgesamt meint.

Und nun bewegt den in die Jahre gekommenen Blogger BENNO ein neuer Traum...

Harry Popow: „DER HÖHLENMENSCH“. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, ISBN: 978-3-746760-78-0, Seiten: 254, Preis: 15,99 Euro
https://www.epubli.de/shop/buch/DER-H%C3%96HLENMENSCH---EILMELDUNG--AFFENMENSCHEN-SORGEN-SICH-UM-DIE-ZUKUNFT-UNSERES-PLANETEN-Eine-Satire-Harry-Popow-9783746760780/78469

BRD contra Syrien

Entnommen: https://linkezeitung.de/2018/09/10/von-der-leyen-prueft-deutsche-beteiligung-an-moeglichen-angriffen-auf-syrien/

Von der Leyen prüft deutsche Beteiligung an möglichen Angriffen auf Syrien

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 10. SEPTEMBER 2018


von https://deutsch.rt.com

Das Verteidigungsministerium prüft eine deutsche Beteiligung an einem möglichen „Vergeltungsschlag“ westlicher Streitkräfte gegen Syrien. „Vergolten“ werden soll ein von den USA angeblich erwarteter Einsatz von Giftgas durch syrische Truppen in Idlib.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüft nach einem Bericht der Bild eine deutsche Beteiligung an einem sogenannten „Vergeltungsschlag“ gegen die syrische Regierung. Falls die Regierungstruppen „wieder Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzen sollten“, könne sich die Bundeswehr an einer „militärischen Antwort“ des Westens beteiligen. Geprüft würden verschiedene Optionen: Aufklärungsflüge vor und Schadenanalyse nach einem möglichen Angriff sowie erstmals auch Kampfeinsätze durch Tornado-Flugzeuge.


Mehr lesen: Russisches Verteidigungsministerium: US-Jets greifen Deir Ez-Zor mit verbotenem weißen Phosphor an


Bei vorherigen angeblichen Giftgaseinsätzen durch die syrische Regierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen noch ausgeschlossen. Nun werde im Verteidigungsministerium eine mögliche Kehrtwende diskutiert. Vorausgegangen war eine entsprechende Anfrage der USA.

Die Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr trifft das Kanzleramt. Das Parlament würde im Falle eines Eingreifens erst im Nachhinein befragt. Innenpolitisch wäre ein solcher Einsatz riskant. Im Bundestag dürfte die Regierung zwar mit der Mehrzahl der Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP eine Mehrheit finden.

In der Bevölkerung allerdings macht sich die Einsicht breit, dass die deutsche Regierung mit ihrer Unterstützung der Regime-Change-Politik in Syrien zum Chaos im Land und zur Flüchtlingskrise beigetragen hat. Auch erschließt sich nicht jedem, warum die kurz vor dem militärischen Sieg stehende syrische Regierung zum Einsatz von Chemiewaffen greifen sollte.

Am Sonntag hatte das Wall Street Journal berichtet, dass die US-Regierung fest von einem Einsatz von Chlorgas durch die syrischen Regierungstruppen bei ihrer Offensive auf die Rebellenhochburg Idlib ausgehe. Welchen militärischen Vorteil sich die Syrer von einem solchen Einsatz versprechen sollten, wird nicht erwähnt. Russland hatte in den vergangenen Wochen wiederholt darauf hingewiesen, dass Terroristen in Idlib eine False-Flag-Operation vorbereiteten, mit der ein Giftgaseinsatz inszeniert werden solle.

Das Pentagon bereite, so das Wall Street Journal weiter, eine militärische Antwort vor, die dieses Mal auch russische und iranische Streitkräfte in Syrien treffen könne. Ein derartiger Angriff durch die „westliche Wertegemeinschaft“ würde eine massive Eskalation des Konflikts bedeuten.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/75785-von-leyen-prueft-deutsche-beteiligung/

Politische Satire: DER HÖHLENMENSCH

Pressemitteilung

Unter dem Titel „DER HÖHLENMENSCH – AFFENMENSCHEN SORGEN SICH UM DIE ZUKUNFT UNSERES PLANETEN“ veröffentlichte der Diplom-Journalist und Blogger Harry Popow im Eigenverlag epubli, Erscheinungsdatum 08.09.2018, 254 Seiten, eine politische Satire gegen die Menschenfeindlichkeit des weltweiten Kapitals.

Ein bisher in menschlichen Kinderhänden verbrachtes „Leben“ eines kleinen Affen mit Namen DIDA, angeblich geboren im fernen ALTAI-Gebirge, haucht der Mensch BENNO Leben ein und verbindet es mit ihrem Freund DADA und dem noch im Gebirge lebenden Urgroßvater SCHIMPF-PANSE, dem Erfahrenen und Gebildeten.


Die Höhlenbewohner müssen mit Bitterkeit erfahren, dass der Klimawandel auch sie erwischt hat. Eine eilig zusammengerufene Vollversammlung beschließt: Wir müssen erkunden, ob es Schuldige gibt an der Erderwärmung. Ob Überirdisches oder gar die Menschen im Spiel sind, unter denen der SCHIMPF-PANSE einst gelebt hatte? DIDA soll sich mit ihrem Freund DADA auf die mit Drohnen angetriebene Lanze setzen. Sie mögen Ursachenforschung betreiben – gemeinsam mit ihrem Bekannten, dem Menschen BENNO.

Satire, Sarkasmus und Humor, gemixt mit Erkenntnissen aus Wissenschaft und Literatur, ergibt ein spannendes Kaleidoskop von Eindrücken und Nachdenkenswertem, das hinführt zur Einsicht: Es gilt, den Planeten zu retten vor dem unglaublichen Raubzug der angeblichen „Kraken“. Jeder tue, was er kann.

Harry Popow: „DER HÖHLENMENSCH“. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, ISBN: 978-3-746760-78-0, Seiten: 254, Preis: 15,99 Euro

https://www.epubli.de/shop/buch/DER-H%C3%96HLENMENSCH---EILMELDUNG--AFFENMENSCHEN-SORGEN-SICH-UM-DIE-ZUKUNFT-UNSERES-PLANETEN-Eine-Satire-Harry-Popow-9783746760780/78469

Frieden am seidenen Faden - Willy Wimmer

Entnommen:https://deutsch.rt.com/meinung/75629-willy-wimmer-zu-skripal-washington-will-krieg/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

Willy Wimmer zu Skripal: Washington und London zimmern fleißig am nächsten großen Krieg


6.09.2018 • 17:34 Uhr
https://de.rt.com/1mct


Die Hoffnung auf Frieden hängt laut Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D., angesichts der Washingtoner und Londoner Kriegsgeilheit nur noch an einem seidenen Faden. Skripal und Syrien sollen den Vorwand dafür liefern.


Innerhalb von einer Woche wurde die Dimension deutlich, mit der wir alle es zu tun haben, auch wenn wir keine Amerikaner sind. Die beiden Marksteine wurden von zwei Personen gesetzt, die geradezu Leuchtfeuer des in Washington bestimmenden Kriegsestablishments genannt werden müssen. Da war einmal der ehemalige Senator John McCain, der wie ein Staatschef und in schroffer Abgrenzung zum amtierenden Präsidenten Donald Trump landesweit und mit spektakulärer Aufbahrung im Kuppelsaal des Kapitol zur letzten Ehre geleitet wurde. Sein jahrelanges Auftreten auf der berüchtigten und jährlichen Konferenz in München hatte deutlich gemacht, dass ihm in seiner republikanischen Partei kaum jemand seinen Ruf als "Erzpriester der Krieges" streitig machen konnte.

Er stand dabei nicht allein, wie die übergreifende Kriegsallianz mit der Demokratischen Partei und dabei vor allem deren letzter Spitzenkandidatin, Frau Hillary Clinton, deutlich gemacht hat. Das war das, was Millionen aufrechter Amerikaner als das Washington empfinden, das sich um sie nicht schert und dem man glaubte, mit dem Präsidenten Donald Trump ein Gegengewicht zur Rettung des als freies Land empfundenen "Amerika" entgegensetzen zu müssen. Allerdings hasst das politische Washington unserer Tage diesen als "politischen Emporkömmling" empfundenen eigenen Präsidenten so, dass man sich schon fragen muss, wer diese Droharbeit als befreundeter oder gar abwehrend gesinnter Staatschef jemals würde überstehen können? Mit John McCain ist ein republikanischer Säulenheiliger der Kriegskoalition weggefallen, und ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht. Muss der nächste Krieg deshalb warten?

Nein, in Washington muss niemand warten, und bei den weltweiten Anhängern der Washingtoner Heils-Truppe auch nicht. Dafür sorgte schon vor der Zeit der bekannte amerikanische Buchautor Bob Woodward mit seiner Publikation "Angst im Weißen Haus". Schlimmer kann es nicht in Washington kommen, sollte man meinen.

Nach dem Tode John McCains konnte man alles in Washington. Nur eines konnte man offenbar nicht: die Publikation des Buches über das Scheusal im Weißen Haus abwarten, um ja keine Zeit zu verlieren.

Fast zwei Jahre lebt Präsident Trump unter Dauerbeschuss, aber mit der Publikation von Bob Woodward sollte dem Präsidenten der politische und präsidiale Fangschuss versetzt werden. Das könnten wir in Europa als amerikanische Selbstzerfleischung genüsslich im Sessel konsumieren. Das ist allerdings das letzte, das wir uns erlauben können.



London und Washington basteln fleißig am nächsten Krieg

Warum? Weil das Washingtoner Establishment und seine Londoner Hintersassen drauf und dran sind, in Syrien und bei der Skripals die Gründe für den nächsten großen Krieg zu zimmern. Wir in Europa sollten uns das ruhig eingestehen. Zwischen dem nächsten Krieg, der uns laut Sigmar Gabriel hinwegraffen wird, und uns allen steht nur Präsident Donald Trump. Solange er nicht seinen Präsidenten-Krieg vom Zaune bricht, kann der Beweis des Gegenteils nicht angetreten werden, auch wenn unsere Hoffnung auf Frieden bei der Washingtoner Kriegsgeilheit nur an einem seidenen Faden hängt.

Dazu muss man sich zur Beurteilung der von den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten zu verantwortenden Lage auf dem Globus nur die Worte vor Augen halten, die nach dem bekannten deutschen Buchautor Wolfgang Effenberger in seinem bereits 2004 erschienenen Buch über die "Pax Americana" bei seiner Kriegsbereitsschaftsrede dem damaligen Präsidenten Roosevelt bei einer Rede am 5. Oktober 1937 in Chicago in dem Mund gelegt werden, was den Redetext anbetrifft.

Danach sprach Präsident Roosevelt von "der gegenwärtigen Schreckensherrschaft internationaler Rechtlosigkeit. Unschuldige Völker", so Präsident Roosevelt weiter," werden grausam hingeopfert auf dem Altar der Machtgier und einer Herrschsucht, die keine Gerechtigkeit und menschliche Rücksichtnahme kennt".

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Roosevelt in Europa und den angrenzenden Gebieten mit seiner Rede die Vorgehensweise seines eigenen Landes im verbrecherischen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und den danach folgenden zutreffend gegeißelt hatte. Das macht allerdings deutlich, wie prekär die heutige Lage für uns alle ist, denen ihr eigenes Leben genau so lieb ist wie fremdes Leben. Das System, das diese Kriege hervorgebracht hat, muss gnadenlos aufrechterhalten werden, weil es sonst eine globale Welle von Kriegsverbrecherprozessen geben dürfte. Syrien ist dabei für uns alle lebensgefährlich, weil die Lage in Syrien, wie sie sich abzeichnet,  von den Mitgliedern der Kriegsallianz in Washingtonals das "große Haltesignal" für die globale Interventionspolitik seit 1999 empfunden wird. Weltpolitische Verwerfungen könnten dem auf dem Fuße folgen.

"Shareholder value" über alles

Es ist mit den Kriegen nicht alles, was uns ins Haus steht, wenn wir uns in "Washington" umsehen. Bereits der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf mit dem Kandidaten Bernie Sanders hat eines gezeigt: Alles, was als Herausforderung für "shareholder value" und das linksliberale politische Establishment im Bündnis angesehen wird, muss unbedingt niedergekämpft werden. So macht auch das Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten Obama auf dem Berliner Evangelischen Kirchentag und ein Vorgängertreffen besonderen Sinn.

US-Bürger demonstrieren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump
Mehr lesen:Willy Wimmer zu RT: "Was die Eliten in Washington treiben, könnte in einen Bürgerkrieg münden"
Nachdem es der parteiübergreifenden Kriegsallianz mit der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht gelungen war, Herrn Trump zu verhindern, sollte wenigstens das linksliberale Establishment in der NATO überleben. Dem galt alle Kraft, und wenn man sich die Lage in Deutschland ansieht, wird man mit "Klauen und Zähnen" die erreichte Machtposition verteidigen. Es geht längst nicht mehr darum, der "Stadt Bestes zu suchen". Nach den Erfahrungen bei der Präsidentschaftswahl in den USA wird man sich beim Gesellschaftssystem sich keine weitere Blöße mehr geben. Schon vor Jahren hat man Anhänger der "Sozialen Marktwirtschaft" als Kommunisten beschimpft. Diejenigen, die den "demokratischen Rechtsstaat" als Grundlage für Menschen-und Bürgerrechte einfordern, zeigt man über Provokateure mit Anklängen an die Vergangenheit, dass man die Macht nie mehr aus den Händen geben wird. Notfalls wird dann die Bundeswehr gegen das eigene Volk eingesetzt, was so famose Bestimmungen aus dem epochalen Lissabon-Vertrag der EU vorsehen.

Wozu man im politischen Berlin fähig ist, zeigt die Kandidatur von Herrn Manfred Weber als Spitzenmann der EVP als Präsident des Führungsgremiums der EU. Niemand macht mehr ein Hehl daraus, dass eine Hauptursache für den Brexit im politischen Berlin liegt. Mit der Kanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, wurde das Erfolgsrezept deutscher Nachkriegspolitik aufgegeben, das darin bestand, Nachbarn zu achten. Die Merkel-Migration in Europa hatte in Herrn Weber einen prominenten Fürsprecher. Will man mit einem EU-Präsidenten aus Deutschland Europa oder einem Berliner Herrschaftssystem dienen, als europäischer Wurmfortsatz der Washingtoner Kriegsallianz?

Deutschland an der USA-Hundeleine

Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25190

Die unreflektierten Vorstellungen des Bundesaußenministers Heiko Maas


Partnerschaft mit den USA "neu vermessen"


Von Wolfgang Bittner

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 73 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas kürzlich im Handelsblatt erklärte (1) –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Bundesregierung gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes.

Aggressiv gegen Russland

Noch in seiner Antrittsrede (2) schlug Maas einen aggressiven Ton gegenüber Russland an. Er sagte, Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine könne man nicht hinnehmen. Die Ukraine-Krise bleibe „ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit – in der Europäischen Union, aber auch mit den amerikanischen Verbündeten“. Er sagte weiter: Wenn Russland „sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen“ definiere, verändere das „die Realität der deutschen Außenpolitik“. Im Fall des Giftanschlags gegen den Spion Skripal nahm Maas die russlandfeindliche Position Londons ein, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt worden sind.

Das ist die übliche Litanei angeblicher Verbrechen Wladimir Putins: Worthülsen und Verdrehungen des tatsächlichen politischen Geschehens. Zum Beispiel war die Krim-Separation keine Annexion, sondern eine friedlich verlaufene Sezession nach dem Putsch in Kiew.(3) Und die andauernde Katastrophe in der Ostukraine hat nachweislich das Kiewer Regime zu verantworten, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Aber das sind für den Juristen Maas offenbar böhmische Dörfer. Auch einer Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten hat er eine Absage erteilt.(4) Daraus geht überdeutlich hervor, wie kontraproduktiv und unbedarft deutsche Außenpolitik nach den Vorgaben aus Washington betrieben wird oder betrieben werden soll.

Neue Töne: Stärkung der europäischen Autonomie

Jetzt schlägt Maas im Handelsblatt neue Töne an. In seinem Kommentar schreibt er, dass die USA und Europa seit Jahren auseinanderdriften, und damit hat er vollkommen recht. Ebenso, wenn er weiter erklärt, dass dies keineswegs nur an Donald Trump liege, weil die Gemeinsamkeiten bei Werten und Interessen seit Längerem schon abgenommen haben. Er kommt also zu dem Ergebnis, die Konflikte würden die Präsidentschaft Trumps überdauern, so dass es keinen Zweck habe das auszusitzen. Maas strebt ein „neu zu vermessenden“ Verhältnis mit den USA an, in dem „wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“. Europa könne es nicht zulassen, dass die USA „über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handeln“. Deshalb sei es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen. Weiter schreibt er, die europäische Autonomie müsse gestärkt werden, indem von den USA unabhängige Zahlungskanäle eingerichtet werden, ein Europäischer Währungsfonds und ein unabhängiges Swift-System geschaffen werden. Und US-Internet-Konzerne müssten angemessen besteuert werden.

Das ist alles nachvollziehbar und richtig, das sagen unabhängige Publizisten und Analysten schon lange. Der Direktor der chinesischen Zentralbank ist vor einigen Jahren noch viel weiter gegangen: Er hat sich gegen die Vorherrschaft des Dollar als Weltleitwährung gewandt.(5) Übrigens auch der damalige französische Präsidentschaftskandidat und IWF-Präsident Strauss-Kahn, den man dann unverzüglich über eine Schmuddel-Sex-Affäre ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen hat. Warum? Weil die USA bankrott wären, wenn der Dollar als Weltleitwährung wegfiele. Das werden sie niemals zulassen, solange sie die höchstgerüstete Armee und den rücksichtslosesten Geheimdienst der Welt haben. Heiko Maas sollte also mit seinen Vorschlägen sehr vorsichtig sein, sonst könnte ihm Ähnliches wie Strauss-Kahn blühen.

Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben

Der deutsche Außenminister hat also einige sehr vernünftige Überlegungen geäußert. Doch dann kommt der Schwenk: Im Rahmen der „balancierten Partnerschaft“ sollen die Europäer einen Teil der Verantwortung übernehmen. Zu fragen ist: welche Verantwortung? Interventionskriege zu führen, andere Länder zu ruinieren oder in Schutt und Asche zu bomben. Zum Beispiel terrorisieren die USA gerade auf die brutalste Weise die Bevölkerungen in Venezuela und Brasilien durch Boykott und Regierungswechsel. Aber worum geht es Heiko Maas, wenn er von Verantwortung spricht? Er meint die europäische Sicherheitspolitik, konkret geht es ihm um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben (und das entspricht auch den Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen). Maas schreibt: „Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt.“

Das zeigt die Richtung, damit betreibt Maas die Kriegspolitik der USA mit ihrem Militärisch-industriellen Komplex. Die USA und die übrigen NATO-Staaten haben 2017 einen Militärhaushalt von etwa 900 Milliarden Dollar gehabt, Russland – der potentielle Gegner dieser Allianz – 66,3 Milliarden Dollar.(6) Die Militärausgaben der NATO-Staaten einschließlich der USA (610 Milliarden) sind also mehr als dreizehn Mal höher als die Russlands. Dennoch soll weiter aufgerüstet und der Etat in Deutschland von 1,2 Prozent (43,3 Milliarden Dollar) auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Das sind weitere zig Milliarden aus dem Bundesetat, die woanders fehlen.

Außerdem ist Ende 2017 bereits PESCO, die ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit, beschlossen worden. Danach können die NATO-Truppen grenzenlos in ganz Europa bis an die russischen Grenzen – böse gesagt: bis an die künftige Ostfront – operieren. Und ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungsbündnis als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung? Bekanntlich wird die NATO von den USA gesteuert. Soll das deutsche Militär dann vollkommen der Befehlsgewalt der USA ausgeliefert werden? Es handelt sich also um einen weiteren Schritt in Richtung einer „Kolonisierung“ Europas.

Die EU als Gegengewicht zu den USA?

Wenn Maas meint, das geeinte Europa könne ein Gegengewicht zu den USA bilden, ist das bei dem heutigen Zustand Deutschlands eine Illusion. Erstens ist das Besatzungsrecht zwar 1990 beendet worden und Deutschland wurde de jure souverän – unter wesentlicher Beteiligung Russlands, das sollte nicht vergessen werden, ist jedoch inzwischen verdrängt. Aber die USA haben 1993 ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen durchgesetzt, wonach sie zum Schutz ihrer Truppen alles Erforderliche unternehmen dürfen. Und dieses Erforderliche ist weit auslegbar und beinhaltet zum Beispiel die Überwachung der inländischen Kommunikation. Dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, war also rechtlich gedeckt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Zweitens haben die USA weitgehende Möglichkeiten der Nötigung und Erpressung gegenüber der deutschen Regierung. Wie wäre sonst die Zustimmung und Mitwirkung an den Sanktionen gegen Russland zu erklären? Die Sanktionen richten sich schließlich nicht nur gegen Russland, sondern sie schädigen in erheblichem Maße auch Deutschland. Zur Durchsetzung der Boykottmaßnahmen ist aus Washington erheblicher Druck ausgeübt worden, was der ehemalige Vizepräsident Joe Biden öffentlich zugegeben hat.(7) Absurd, dass die Sanktionen gegen Russland von der EU immer noch beibehalten werden.

Und der Schulterschluss mit Frankreich, den Maas propagiert, zeugt von ebenso ausgeprägter Kurzsichtigkeit. Der französische Präsident Macron tritt schlau für eine gemeinsame EU-Verteidigungs- und Finanzpolitik ein – zu Lasten Deutschlands. Er beteuert natürlich ständig die Freundschaft mit Deutschland, ebenso wie Frau Merkel mit Frankreich, wo ein gutnachbarliches Verhältnis durchaus genügen würde. Zugleich soll im November das Ende des Ersten Weltkriegs mit einer bombastischen Militärparade auf den Champs Elysees gefeiert werden – und damit Deutschland im Herbst 2018 vor Augen geführt werden, dass es schon 1918 am Boden lag.(8) Was ist von Macrons angeblicher Freundschaft oder Kooperation zu halten, wenn so etwas passiert? Das geht weit hinter die Politik von de Gaulle und Mitterand zurück und zeugt davon, dass Macron nicht zu trauen ist.

Festzustellen ist, dass nach dem von Donald Trump eingeleiteten globalpolitischen Schwenk einerseits mehr Abstand von den USA gefordert wird, aber natürlich nicht zu viel. Andererseits wird nach wie vor gegen Russland zu Felde gezogen, anstatt gerade da mit neuen politischen Vorstellungen anzusetzen. Hier zeigt sich, wie unreflektiert und konfus deutsche Außenpolitik in Abhängigkeit von den USA betrieben wird. Das ist Berliner Außenpolitik Mitte 2018. Die alles entscheidende Frage bleibt, ob und gegebenenfalls wie sich Deutschland aus der Umklammerung durch die USA, aus dieser Zwangslage, die ihren Anfang 1945 genommen hat, als damals die Weichen gestellt wurden, befreien kann. Dazu findet sich in der deutschen Politik nach wie vor kein auch nur halbwegs überzeugender Ansatz.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Erste Schritte nach dem AUFSTEHEN

Entnommen: https://linkezeitung.de/2018/09/04/aufstehen-gegen-armut-und-krieg/

Aufstehen gegen Armut und Krieg


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 4. SEPTEMBER 2018


von Eugen Hardt

Es bedarf keiner Beweise, daß es sich bei dem Projekt „Aufstehen“ um ein sozialdemokratisches handelt, da es sich selber als Sozialdemokratie der 70ger versteht.

Offensichtlich handelt es sich konkret nicht um eine Bewegung von unten. Die mehr als 100.000 Anmeldungen belegen aber, daß es seit einigen Jahren eine nicht unbedeutende Bewegung gibt, die heute förmlich nach einer Organisierung und politischen Form strebt. Das Projekt „Aufstehen“ versucht, dieser Bewegung eine solche Form zu geben. Und natürlich ergibt das nur einen Sinn, wenn man auch zu Wahlen als Partei antritt.

Diese latente Bewegung tritt vor allem im Netz in Erscheinung und ist gekennzeichnet vom Wunsch nach direkter Demokratie, Wut auf „die Eliten“, gegen die Konzernpresse, für Freiheitsrechte aller Art, gegen den Raubbau an der Natur und gegen die Politik permanenter Kriege. Sie hat das Potential antikapitalistisch, mindestens antineoliberal und antiimperialistisch sich zu entwickeln, sie kann sich aber auch nach rechts entwickeln – siehe die altright-Bewegung in den USA. Es gibt zu dieser viele Überschneidungen der Zielsetzungen, z.B. was die Freiheitsrechte angeht, doch ist sie zutiefst asozial.

Die Partei „Die Linke“ (konkurrierend zu ihr teilweise die Grünen) ist organisatorischer Ausdruck einer früheren Bewegung ( WASG 2004) , hat sich aber – im grotesken Gegensatz zu ihrem Programm – von Anfang an zur Speerspitze neoliberaler asozialer Politik gemacht. Einmal in Regierungsverantwortung (z.B. in Berlin) privatisierte man Betriebe der Daseinsvorsorge wo es nur ging, was die Entwicklung der SPD im Zeitraffer nachvollzog. So entstand ein großes politisches Vakuum im dem Sektor, der ehemals von der SPD ausgefüllt wurde. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke vertreten heute die Interessen von unterschiedlichen Milieus besserverdienender Schichten, während sich „die kleinen Leute“ zunehmend von keiner dieser Parteien vertreten sehen.

Während große Teile der Arbeiterklasse sich vom gesamtem Politikbetrieb verabschiedet haben, wenden sich mangels eines linken Pols immer mehr Arbeiter der AfD zu, obwohl diese vollständig asoziale Ziele verfolgt und gegen Kriegspolitik nur solange ist, wie diese nicht vom deutschen Nationalismus betrieben wird. So entsteht die auf den ersten Blick schwer zu verstehende Lage, daß Arbeiter die soziale Basis der AfD darstellen, wobei laut Umfragen – noch – nur 5% die AfD wegen ihres Programms wählen, die restlichen 95% allein aus Protest, insofern sie als einzige Kraft wahrgenommen wird, die sich zumindest gegen die als existenzielle Bedrohung wahrgenommene Politik des Neoliberalismus wendet, jeden sozialen Zusammenhalt und Schutz durch Replacement Migration zu schleifen.

Lafontaine – heute im Verbund mit Wagenknecht – versucht mit dem Projekt „Aufstehen“, das politische Vakuum auf der Linken zu füllen, indem er mit einem sozialdemokratischen Programm den Neoliberalismus angreift. Laut Umfragen können sich aktuell 34% vorstellen,  „Aufstehen“ zu wählen. Das ist eine Größenordnung in der andere „populistische“ Bewegungen wie z.B. die 5 Sterne in Italien in wenigen Jahren an die Macht gelangten. 5 Sterne versprachen 780€ Mindestsicherung für alle und der ganze italienische Süden wählte sie.

Auch wenn es noch kein Programm von „Aufstehen“ gibt, so kennt eigentlich jeder dessen Kernpunkte (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

– Mindestlohnerhöhung

– Abschaffung von Hartz 4

– Mindestrente

– Rekommunalisierung der Betriebe der Daseinsvorsorge

– Senkung der Mieten und sozialer Wohnungsbau

– Besteuerung der Reichen

– Austritt aus der NATO und Beendigung aller Auslandseinsätze

– Beendigung der Ausplünderung der Halbkolonien und insbesondere Afrikas

Ein solches Programm ist offensichtlich antagonistisch zum Neoliberalismus und insbesondere zu dessen Politik, durch Kriege und Wirtschaftsabkommen die Lebensgrundlagen der Menschen insbesondere in Afrika zu zerstören; eine Politik, die gleichzeitig durch unbegrenzte Einwanderung zerstört, was vom sozialdemokratischen Sozialstaat hier übrig geblieben ist. Durch die Zerstörung jeden sozialen Zusammenhaltes gleichzeitig hier und in den Halbkolonien wünscht man sich Bedingungen maximalen Profits.

Ein solches Programm ist programmatisch weder antikapitalistisch und auch nicht antiimperialistisch, aber es würde schon bei einem halbwegs ernsten Versuch einer Umsetzung den heute in Gestalt des Neoliberalismus existierenden Kapitalismus existenziell gefährden.

Ein solches Programm kann nicht ohne extreme Zuspitzung aller grundlegenden Widersprüche des kapitalistischen Systems verwirklicht werden, da es ohne Fortsetzung der Ausbeutung der Menschen in den Halbkolonien nicht finanziert werden kann. Alternativ kann seine Verwirklichung hier UND in den Kolonien auch nicht finanziert werden ohne das kapitalistische System als Ganzes in Frage zu stellen.

Anders ausgedrückt: Nur eine demokratisch verfaßte Wirtschaft (man nennt dies Sozialismus) im Weltmaßstab wäre in der Lage für alle Menschen lebenswerte Bedingungen zu schaffen.

Damit möglichst vielen Menschen diese Zusammenhänge deutlich werden ist es richtig, unter den heutigen Bedingungen Lafontaines Projekt zu unterstützen und dabei das Ziel zu verfolgen, möglichst viele Menschen für die Erreichung oben genannter Ziele zu vereinen – unabhängig davon, welche weitergehenden Ziele und Illusionen sie verfolgen und haben.

Daß sich heute über 30% der Wähler vorstellen können, ein solches linkes Projekt zu wählen, zeigt, daß sie die heute bekannten Köpfe des Projekts für glaubwürdig halten, tatsächlich der neoliberalen Politik der Zerstörung der Gesellschaften – hier wie in den Kolonien –  glaubwürdig entgegenzutreten.

Und natürlich würde es das Ende der großbürgerlichen, nationalistischen, asozialen AfD bedeuten.

website von „Aufstehen“ :https://www.aufstehen.de/