Tod bleibt Exportschlager
Bundesregierung liefert Kriegsgerät nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus
Von Simon Zeise
Die Bundesregierung bleibt skrupellos. Ungeachtet des barbarischen Angriffskriegs, den Saudi-Arabien gegen Jemen führt, wird Berlin weiterhin Waffen nach Riad liefern. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, werde Berlin unter anderem vier Artillerieortungssysteme an die Golfmonarchie liefern, berichtete dpa am Donnerstag. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Doch damit nicht genug. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) exportiert den Tod auch in weitere Staaten. Genehmigt wurden 170 Gefechtsköpfe und Triebwerke für Luft-Luft-Raketen des Typs »Meteor« an Katar. Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete »IRIS-T SLM« bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel.
Was die Waffen im Jemen anrichten, davon berichteten mehrere Hilfsorganisationen am Mittwoch: Wenn die Kämpfe nicht umgehend endeten, drohe das arabische Land in eine »ausgewachsene Hungerkatastrophe« zu stürzen, erklärte David Beasley, der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Rom, laut Deutsche Welle. Schon jetzt wüssten 18 Millionen Menschen – etwa zwei Drittel der Bevölkerung – nicht, wie sie an ihre nächste Mahlzeit kommen sollen, sagte der US-Amerikaner in Rom. Der Krieg könnte »eine ganze Generation von Kindern töten, die mit zahlreichen Gefahren konfrontiert sind – von Bomben über Hunger bis zu vermeidbaren Krankheiten wie Cholera«, warnte Helle Thorning-Schmidt von der Organisation »Save the Children«.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird das Parlament in Zukunft bei Rüstungsexporten nichts mehr mitzureden haben. Dem »Europäischen Verteidigungsfonds« sollen von 2021 bis 2027 13 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. »Das Geld wird ohne parlamentarische Kontrolle durch die EU-Kommission und Sachverständige vergeben. Zum Vergleich: Wenn die Bundeswehr Rüstungsgüter beschafft, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, muss der Bundestag zustimmen«, berichtete tagesschau.de am Donnerstag. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) kritisierte die fehlende parlamentarische Mitbestimmung: »Die Bundesregierung möchte den Verteidigungsfonds ohne effektive Kontrolle durch das Europaparlament und auch ohne die notwendige Transparenz einrichten«, sagte sie.
Andrej Hunko, Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, sagte gegenüber jW, er frage sich, »warum die Grünen erst jetzt bemerkt haben, dass die von der EU-Kommission und den Regierungen geplante Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ein demokratie- und friedenspolitisches Problem ist«. Brantner und ihre Kollegen hätten eine in der vergangenen Woche von der Linksfraktion eingebrachte Subsidiaritätsrüge gegen die Einrichtung des Fonds unterstützen können. »Diese Chance, das EU-Aufrüstungsprogramm zu stoppen, haben sie leider verstreichen lassen und sogar gegen unsere Initiative gestimmt«, erklärte Hunko. Aus Mitteln des EU-Haushaltes dürften überhaupt keine Ausgaben »für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen« finanziert werden, zitierte Hunko aus den EU-Verträgen.
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