Ovationen für Sahra Wagenknecht

Die Linke gestern im Kino Kosmos

Gestern, am 13.01.2019, war ich dabei, als die Linke den Auftakt gab für die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg und für konsequente Abrüstung im Jahre 2019. Der voll besetzte Saal tobte, als Sahra Wagenknecht das Wort ergriff. Man konnte sie kaum verstehen, denn immerfort gab es tosenden Beifall für ihre auf den Punkt gebrachte Attacke gegen soziale Ungerechtigkeit und Kriegsgebaren, gegen das herrschende Kapital. Eine polemische Rede, kämpferisch und vorwärtsweisend, wie man es von dieser Rosa-Luxemburg-Kämpferin gewöhnt ist. Zum Ende ihrer Rede standen die Leute im Saal auf, jubelten ihr zu, Ovationen stehenden Fußes. Ein bewegender Augenblick, den man nie vergessen wird.

Und nun erwarte ich als Blogger, dass diese polemische Offensive der Sahra Wagenknecht veröffentlicht wird, denn ich will sie in diesem meinem Blog veröffentlichen.

H.P.

Hier das Video in der Mediathek:

https://www.linksfraktion.de/mediathek/13012019-politischer-jahresauftakt/#&gid=1&pid=1 

Rede der Sahra Wagenknecht: https://www.youtube.com/watch?v=uPhdjqh4C7o 

AUFSTEHEN - LESEPROBE

Leseprobe
AUFSTEHEN
aus dem Buch
„DER RUF DER TAUBE“

Von Harry Popow

Der neunte November. 2018. Ich stehe früh auf und sage zu meiner lieben Frau: „Guten Morgen du Schöne“. Sie lächelt. Wir frühstücken. Heute habe ich mir vorgenommen, an der  Großkundgebung „AUFSTEHEN“ am Brandenburger Tor teilzunehmen. Ich schaue auf die Uhr. Noch über eine Stunde Zeit zur Abfahrt von Schöneiche mit der Straßenbahn und dann mit der S-Bahn zur Friedrichstraße. Und was ist online zu erfahren? Schaue schnell nach. Da, ein Artikel von Arnold Schölzel in der „jungen Welt“. Überschrift: „Was nötig ist“. Der letzte Satz:


„Der 9. November erinnert daran, was nötig ist, um mit dem imperialistischen Krieg Schluss zu machen: Ohne Bruch mit dem Kapitalismus geht es nicht.“

Das gefällt mir. Eine Stunde später Unter den Linden. Der Alte wie ich staunt über die vielen Veränderungen. Geschäfte gab es immer, aber wie die heute ihre Pracht anbieten. Wahnsinn. Ich nähere mich dem Brandenburger Tor. Ich wundere mich: So wenig Leute? Immerhin, es ist nur noch eine viertel Stunde bis zum angekündigten Beginn der Kundgebung. Aber die zahlreichen Polizeiwagen am Straßenrand belehren mich eines Besseren: Wo die sind ist Politisches im Gange.

Doch der Platz am Brandenburger Tor füllt sich zunehmend. Es müssen Tausende sein. Ein Flugblattverteiler. Ich lasse mir eines geben. Mal sehen, ob es das richtige ist. Ich lese was von AFD. Das Blatt wandert zurück zum Verteiler. Transparente. Flaggen mit der Aufschrift „aufstehen“. Ein Schild: Hände weg von Syrien. Viele ältere Menschen, auch jüngere. Sie geben Beifall einem Mann namens Bülow von der SPD, dann einem Grünen. Huh-Rufe, wenn es um die neuerlichen Ausgaben für die Hochrüstung geht. Dann folgende Aussage: Das undifferenzierte Bild über die DDR trage mit Schuld daran, dass es zu Rechtsruck gekommen sei. Wieder Beifall. Besonders bei der Forderung, gesellschaftliche Lösungen müssen her, die kapitalistische Wirtschaft sei in Frage zu stellen. Über das Klima wird gesprochen, über soziale Ungerechtigkeit.

Mit diesem Thema gewinnt dann Sahra Wagenknecht die Herzen der Kundgebungsteilnehmer. Sie legt los wie keine und wie kein anderer. Zählt die Missstände in diesem unsozial gewordenen Staat auf. Schluss mit der Rüstungsspirale. Fordert gute Verhältnisse mit Russland. Erinnert an die Weimarer Republik, die auf wackligen Füssen stand. Sagt, man müsse die Mauern zwischen OBEN und UNTEN niederreißen. Soziales müsse die Oberhand gewinnen. Die Weimarer Republik mahnt, das Volk durch Ungerechtigkeit nicht zu spalten, denn das sei der Nährboden für Spaltung, bei der lediglich die Nazis wieder aus ihren Löchern kriechen würden.

Viel kluges wird gesagt, dem Herzen Luft gemacht. Aufruf, weiter aufzustehen. Miteinander sich zu vernetzen. Beifall.

Ich erinnere mich an den 11. Oktober 1949. Unser Fanfarenzug – ich als Trommler -, durfte mit dabei sein auf dem Marx-Engels-Platz anlässlich der Gründung der DDR. Fackeln, Freude. Wilhelm Pieck sprach, glaube ich. Welch eine Stunde der hoffnungsvollen Erwartung: Nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus.

Ziemlich spät nach Schöneiche zurückgekehrt, schreiben ich für meinen Blog eben diesen Text. Nur Stichworte, aber mit Herz und auch weiterer Zuversicht. Und: Ich denke besonders an den letzten Satz von Arnold Schölzel: Ohne Bruch mit dem Kapitalismus geht es nicht.
Harry Popow

(...)
Presseinformation

In diesem Sachbuch mit 548 Seiten und über 91 Buchtipps geht es um Zusammenhänge in Politik und Wirtschaft, um die Ursachen von antagonistischen Widersprüchen und deren Überwindung. Es sind jene Konflikte , die von Politikern und hörigen Printmedien des westlichen Kapitalismus bewusst unerwähnt, ja totgeschwiegen werden. (Unterzeile: „Blüten“ im Kreuzfeuer)

Es trägt mit Analysen, Meinungen, Kommentaren sowie autobiografischen Notizen zum Alltag und zu politischen und persönlichen Problemen des gesellschaftlichen Lebens Symbolcharakter für gesellschaftskritische Literatur - im Interesse der notwendigen Veränderungen im System der kapitalistischen Herrschaft in der BRD, im Interesse von Abrüstung statt Aufrüstung. Es ist ein bemerkenswerte konzentriertes Angebot an philosophischen, geschichtlichen und besonders aktuellen Erkenntnissen sowie deren Lösungsansätzen.

Zu danken sind den um Wahrheit ringenden Autoren wie Lucas Zeise, Daniela Dahn,  Jürgen Grässlin, Hans-Dieter Mäde, Jürgen Roth, Matthias Eik & Marc Friedrich, Heiko Schrang, Christiane Florin, Herman L. Gremliza (Hg.), Brigitte Queck, Wolfgang Bittner oder Arn Strohmeyer, um nur einige zu erwähnen.

Wir brauchen in Deutschland nicht den politischen Stillstand, sondern den Aufbruch, die Veränderung, die auch im Buch „Staatsfeind bis heute“ von Gunter Pirntke, die 11. Feuerbachthese betreffend, dringend angemahnt wird.

Die nach vorne drängenden politischen Sachbücher – sie sind nur wenige Sandkörner auf dem Damm der Vernunft gegen verheerende entpolitisierende Überflutung und Krieg. Sie sind kenntlich gemachte Bruchstellen im Gefüge zwischen Mensch und kapitalistischer Profitgier.

Harry Popow: DER RUF DER TAUBE. „BLÜTEN“ IM KREUZFEUER.  © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, Erscheinungsdatum 19.11.2018, ISBN: 9783746782256/80635, Seiten: 548, Preis: 33,99 Euro
https://www.epubli.de//shop/buch/RUF-DER-TAUBE-Harry-Popow-9783746782256/80635?utm_medium=email&utm_source=transactional&utm_campaign=Systemmail_PublishedSuccessfully

Für einen anderen Zeitgeist - Arnold Schölzel

Entnommen: http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2019/RF-252-01-19.pdf

Gegen Konterrevolution

und Krieg!

Das Jahr 2019 bringt mehrere Gedenkdaten, die aktuelle Bedeutung haben: Der 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar erinnert daran, daß die Novemberrevolution durch die SPD-Führung im Zusammenspiel mit der Reichswehr blutig niedergeschlagen wurde. Außerdem wurde am 5. Januar 1919 die „Deutsche Arbeiterpartei“ gegründet, die ab 1920 NSDAP hieß. Sie war zunächst nur eine von zahlreichen rechtsextremen Organisationen, die mit Hilfe von Reichswehr und Großkapital „die Brutalität, den unverhüllten Zynismus, die Niedertracht aller ihrer Vorgänger“ verstärkten. So hatte es Rosa Luxemburg für das Programm der KPD formuliert.

Am 9. November 2019 jährt sich der Tag, an dem die Grenzen der DDR geöffnet wurden, zum 30. Mal. Erneut siegte die Konterrevolution. In seiner ersten Regierungserklärung im „vereinten“ Deutschland erhob Helmut Kohl just am 30. Januar 1991, also am Jahrestag der Machtübergabe an Adolf Hitler 1933, den erneuten Anspruch des deutschen Imperialismus auf einen „Platz an der Sonne“: „Mit der Wiedergewinnung der vollen Souveränität wächst uns Deutschen nicht nur mehr Handlungsfreiheit, sondern auch mehr Verantwortung zu.“ Nämlich: „mehr Mitwirkung an der Lösung weltpolitischer Fragen“.

So wurde der „Zeitgeist“ nach rechts verschoben, d. h. „der Herren eigner Geist“. Nationalismus, Herrenvolkideologie und Fremdenfeindlichkeit waren der wahre Inhalt von Kohls Anschlußprogramm. Es wird bis heute mit Lügen, insbesondere über die DDR und den Sozialismus, mit Hetze und Haß verwirklicht. CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP wurden zu Kriegsparteien, eines sozialen Kriegs nach innen und des heißen Kriegs nach außen. Ihr Werk vollendet nun die AfD. Sie stellt sich als Opfer einer „Lügenpresse“ dar, wurde aber mit Hilfe von Konzern- und öffentlich-rechtlichen Medien in den Bundestag befördert. Ihre Parlamentsfraktion tritt dort absichtlich provokant auf. Ihre grotesken, aber nicht wirkungslosen Lügen – etwa über den UNMigrationspakt – stoßen in Teilen von CDU und CSU auf Wohlwollen. Ihre Strategie, organisierte Faschisten zusammen mit „besorgten Bürgern“ auf die Straße zu bringen, hatte in Chemnitz und anderen Orten Erfolg. Erstmals seit 1945 entsteht so eine Massenbasis für eine Partei, welche die bürgerlich-parlamentarische Republik in Frage stellt. Einst erklärte der KPD-Vorsitzende Max Reimann im Parlamentarischen Rat zum Grundgesetz: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Dieser Tag ist näher gerückt.

Denn die Kandidatur eines Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz und die Bereitschaft der Habeck-Grünen zur Koalition mit so ziemlich jedem signalisieren, daß in Deutschland das Modell Berlusconi, Trump oder Macron Einzug halten könnte: Regieren ohne traditionelle Parteien, gestützt allein auf Fernsehen und Internet. Letzteres bedeutet: unter Einbeziehung von extrem Rechten, die durch Verbreitung von Falschnachrichten, Hetze und Haß stark werden – und durch Gewalt: Etwa 200 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland von rechten Tätern ermordet.

Der 70. Jahrestag der DDR-Gründung am 7. Oktober ist vor diesem Hintergrund ein besonderer Gedenktag. Der erste Friedensstaat auf deutschem Boden mußte beseitigt werden, damit Kriege des deutschen Imperialismus wieder möglich werden – und Chauvinismus sowie Faschismus.

Am 1. Oktober 2019 feiert schließlich die VR China den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Ihr Aufstieg zur Weltmacht innerhalb weniger Jahrzehnte zeigt, wie rasch historische Veränderungen möglich sind. Der Imperialismus reagiert mit Erhöhung der Kriegsgefahr, Deutschland vorne mit dabei.

Konterrevolution und Krieg sind zwei Seiten einer imperialistischen Medaille. Machen wir 2019 zu einem Jahr des Kampfes für Frieden, für den Erhalt der bürgerlichen Republik als eines Kampfplatzes von Sozialisten und Kommunisten, für einen anderen Zeitgeist!

Arnold Schölzel

KLASSENKAMPF statt WOHFÜHLDEBATTE - Rainer Rupp

Entnommen: https://deutsch.rt.com/meinung/81906-massenmigration-fatale-folgen-fur-osteuropa/?utm_source=browser&utm_medium=push_notifications&utm_campaign=push_notifications

Massenmigration – Fatale Folgen für Osteuropa

Im zweiten Teil wurden die negativen Folgen der Migration auf Wirtschaft und Gesellschaft außerhalb Europas dargestellt, vor allem in Afrika. In diesem letzten Teil widmen wir uns der grenzenlosen, innereuropäischen Migration, vor allem aus den osteuropäischen EU-Ländern.


von Rainer Rupp

Nach dem zweiten Teil ist es sicherlich keine Neuigkeit, wenn hier behauptet wird, dass im Vertragswerk der Europäischen Union vor allem anderen die Kapitalinteressen auf Kosten der Arbeitnehmer und zum Nachteil sozial orientierter Gesellschaftsmodelle durchgesetzt wurden. Zwei Kernelemente des neoliberal gestrickten Lissabonner Vertrages haben denn auch einen alten, langehegten Traum der Geldhäuser und Konzernbosse erfüllt: nämlich den grenzenlosen, weder durch Zoll noch durch sonstige nationale Vorschriften behinderten Verkehr von Kapital und Arbeitskräften innerhalb der EU.

Vor allem vor dem Hintergrund der dramatischen und in der Regel katastrophalen Umstellung – quasi über Nacht – der osteuropäischen Planwirtschaften in neo-liberal operierende Marktwirtschaften seit Anfang der 1990er Jahre wurde eine riesige Lawine von Arbeitsmigranten von Ost nach West ausgelöst. Nachdem die westlichen Konzerne wie Heuschrecken über die Länder hergefallen waren und alles kahl gefressen hatten, was nicht niet- und nagelfest war, waren die Wirtschaftsleistungen in diesen Ländern ebenso dramatisch eingebrochen wie andererseits die Arbeitslosenzahlen in ungeahnte Höhen gestiegen waren, während zugleich das aus dem real-existierenden Sozialismus als Selbstverständlichkeit gewohnte soziale Netz kurzerhand abgewickelt worden war.

Ähnlich wie in Afrika hat auch in Osteuropa angesichts der nur sich selbst bereichernden politischen "Eliten" die Hoffnungslosigkeit – verbunden mit der seit Anfang der 1990er Jahre extrem gewordenen sozialen Ungleichheit zwischen Ost und West – vor allem gut ausgebildete Fachkräfte in den angeblich "goldenen" Westen getrieben. Aufgrund des Lissabonner EU-Vertrags war der Weg zur totalen Freizügigkeit der Produktivkraft "Mensch" innerhalb der EU bereits – zur Freude der Arbeitgeberverbände – längst geebnet.

Diese Massenzuwanderung aus den osteuropäischen Ländern, wo der real-existierende Sozialismus noch für ein hohes Ausbildungsniveau der Beschäftigten gesorgt hatte, hat dann in den Zielländern im Westen, vor allem in Großbritannien, den Beneluxstaaten und auch in Deutschland einen starken Druck auf das allgemeine Lohnniveau ausgeübt. Zugleich hatte der Verlust an teils hoch qualifizierten Menschen für die Volkswirtschaften in Osteuropa und die dort zurückgebliebenen Menschen besonders fatale Folgen, wie nachfolgende Beispiele zeigen.

Dadurch, dass es gerade die jungen und potenziell produktivsten Menschen waren, die in die hochindustrialisierten Ländern abgewandert waren – anstatt mitzuhelfen, ihre von der Krisen gebeutelten Länder wieder aufzubauen – wurde und wird mit jeder neuen Migrationswelle die Ungleichheit zwischen den EU-Zentren und den Ländern der europäischen Peripherie ebenso wie zwischen Europa und dem „globalen Süden“ verstärkt.

In der Peripherie sind es oft gut ausgebildeten Fachkräfte, Ingenieure, Ärzte oder Krankenschwestern, die es in die Zentralräume treibt oder die gezielt von dort aus angeworben werden. Dazu hat der österreichische Historiker Hannes Hofbauer jüngst in einem Interview aufschreckende Zahlen genannt:

„Bei herrschenden Lohndifferenzen von 8:1 zwischen Deutschland und beispielsweise Bulgarien ist das auch kein Wunder. Zehn Prozent aller Ärzte in Deutschland sind nicht hier ausgebildet, sondern sie kommen aus Rumänien, Serbien oder Bulgarien. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Ausbildung eines Arztes in Deutschland circa 200.000 bis 300.000 Euro kostet, kann man erahnen, welchen Preis die ärmeren Volkswirtschaften bezahlen und was sich der reiche Norden erspart. Das Gesundheitswesen im europäischen Südosten liegt derweil im Argen.“

"Die menschlichen Kosten dieser Entwicklung für die Länder der Peripherie … sind enorm“, so Hofbauer, der das dann am Beispiel Bulgariens vorgeführt. Demnach hat das Land „in den vergangenen 25 Jahren 20 Prozent seiner Bevölkerung verloren. Wenn man die aktivsten Teile der Bevölkerung nimmt, also jene, die zwischen 20 und 45 Jahre alt sind, beträgt der Verlust sogar 41 Prozent. Eine kürzlich erschienene Studie des IWF hat errechnet, dass zwischen 1990 und 2012 20 Millionen Osteuropäer nach Westen emigriert sind".

Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) hätte das Wirtschaftswachstum in Osteuropa sieben Prozent mehr betragen. Daher empfiehlt der Fonds den Ländern Osteuropas, die bereits unter großem Facharbeitermangel leiden, ihrerseits den Import billiger Arbeitskräfte aus der Ukraine, Albanien oder Weißrussland. Laut dem österreichischen Historiker haben Polen und die Slowakei bereits darauf reagiert und ihre Einwanderungsgesetze angepasst und liberalisiert: „In der Slowakei werken bereits Ukrainer bei Volkswagen, KIA und Renault-Peugeot, und in Polen halten über eine Million Ukrainer ganze Branchen am Leben.“

Aber auch die aus dem Osten der EU kommenden Migranten selbst hatten sich das Leben im "goldenen Westen" – z.B. in Deutschland oder England – anders vorgestellt. Zwar war ihre Entlohnung höher als zu Hause, aber dennoch lag sie bei oft gleicher Arbeit weit unter dem, was z.B. ihre deutschen Kollegen bekamen. Meist waren sie pro-forma bei modernen Sklavenverleihunternehmen angestellt, die einen Teil ihres kärglichen Arbeitslohns abkassierten. In der Regel mussten sie ohne gewerkschaftlichen Schutz, oft sogar in Schwarzarbeit und ohne Versicherung, die Drecksarbeit machen und ihre Freizeit in erbärmlichen Wohnverhältnissen verbringen.

Nach der großen Migrationswelle aus Osteuropa nach dem Sturz des real-existierenden Sozialismus kam dann eine zweite, allerdings weniger starke Migrationswelle aus den südlichen EU-Ländern als Folge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. Aufgrund der unglaublichen Zerstörungen, welche durch die fehlgeleitete, so genannte "Sparpolitik" der EU-Troika auf Druck Deutschlands den Volkswirtschaften der so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland Griechenland, Spanien) aufgezwungen worden war, sind Millionen junger Leute aus diesen Staaten auf der Suche nach Arbeit bis nach Australien und Südamerika emigriert. Zigtausende gut ausgebildeter Arbeitskräfte aus der südeuropäischen Peripherie kamen auch trotz der Sprachprobleme nach Deutschland, nur um zu Hause der Massenarbeitslosigkeit zu entgehen.

Weitere Migranten aus den PIIGS-Ländern wurden durch staatlich geförderte Programme der Bundesregierung "im Auftrag" der Arbeitsgeberverbände angeworben. Allerdings war das kein durchschlagender Erfolg, denn viele dieser Zugewanderten sind inzwischen wieder nach Hause zurückgekehrt, weil sie die Arbeits- und Lebensbedingungen hierzulande zu erdrückend fanden und sich zudem die Situation in ihren Ländern etwas gebessert hat.

Da inzwischen der Import billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa stagnierte und der erhoffte Zustrom aus Südeuropa stark zurückgegangen war, sahen sich die Unternehmen in den letzten zwei Jahren gezwungen, endlich wieder etwas höhere Löhne zu zahlen. Denn die Massenzuwanderung aus Nord- und Zentralafrika und aus den von westlichen Kriegshandlungen zerstörten und destabilisierten Ländern des Mittleren Ostens brachte nicht das von den Unternehmen erhoffte Ergebnis. Denn unter der Million von „Merkel-Flüchtlingen“, die allein 2015 unkontrolliert über die Grenzen nach Deutschland kamen, war nur eine sehr begrenzte Anzahl von echten Fachkräften, wobei Ärzte aus Syrien besonders begehrt waren.

Vor diesem Hintergrund war es nur folgerichtig, dass die Arbeitgeberverbände bei ihrer Merkel-Regierung erneut vorstellig wurden, um endlich das schon lange geplante Migrationsgesetz zu verabschieden. Dadurch wird jetzt die verstärkte und gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus Staaten von außerhalb der EU ermöglicht, um das etwas gestiegene Lohnniveau wieder zu deckeln. Zur Erinnerung: laut der Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Löhne und Gehälter in Deutschland zwischen 1995 und 2004 inflationsbereinigt gesunken: um minus 0,9 Prozent. Seit 1992 gab es (bis 2016) keine Reallohnerhöhung, was wiederum zur Auswanderung vieler deutscher Fachkräfte ins Ausland (u.a. in die Schweiz und nach Norwegen) geführt hatte.

Der UN- Migrationspakt von Marrakesch und das deutsche Migrationsgesetz sind nichts anderes als ein weiterer, hinterhältiger Anschlag auf die heimische Arbeiterklasse, der von unseren Politikern und Medien als humanitärer Akt moralisch überhöht und verbrämt wird. Dass dies ausgerechnet vom Großteil der deutschen Linken begrüßt wird, könne man sich nur "mit der geistigen Verwirrung vieler Linken erklären", so der bereits erwähnte Historiker Hofbauer, der davon ausgeht, dass diese Linken das "einzelne migrantische Schicksal, das in aller Regel ein schweres ist und dem man zugeneigt ist zu helfen, mit der Funktion der Migration verwechseln".

Denn die Migration passe "haarscharf in die Anforderungen des Neoliberalismus". Der ständige Import billiger und williger Arbeitskräfte in die Zentrumsländer Europas beweise dies deutlich. "Seit dem ersten Anwerbeabkommen im Jahr 1955 (zwischen Deutschland und Italien) waren es die Unternehmerverbände, die mehr Migration forderten, um damit Arbeitsmärkte sowie Arbeits- und Sozialgesetze deregulieren zu können", so Hofbauer. Diese Funktion der Migration wird z.B. durch die Forderung deutscher Arbeitgeberverbände bestätigt, die auf dem Höhepunkt der großen Wanderung der Muslime nach Europa verlangten, den eben erst eingeführten Mindestlohn in Deutschland für die Beschäftigung von Flüchtlingen auszusetzen.

Tatsache ist, dass sich mit der Massenmigration aus der Peripherie inzwischen die Folgen der weltweiten Ungleichheit auch in den europäischen Zentralräumen negativ bemerkbar gemacht haben. Der Deregulierungswahn am Arbeits- und Wohnungsmarkt hat neue Dimensionen erreicht. Parteipolitische Proteste dagegen scheinen nur von der AfD zu kommen. Aber anstelle einer dringend notwendigen Kritik der Funktion der Migration im globalen, neo-liberalen Kapitalismus, macht diese Partei die Migranten zu den Sündenböcken für die zerstörerischen Entwicklungen. Die Linke hingegen sträubt sich, den strukturell zerstörerischen Charakter von Massenmigration zu erkennen. Selbst marxistische Kritik am Wesen der Migration und ihren Triebkräften sowie eine klare Benennung ihrer Opfer und Profiteure wird von manchen dieser Linken sofort als rechtsradikal diffamiert.

Die Tatsache, dass sich ausgerechnet aus den USA eine Stimme meldet, die glasklare Kritik an diesem weltweiten Orientierungsverlust und der Konfusion linker Moralapostel übt, ist höchst erfrischend. Der Kommentar eines Lesers meines letzten Artikels zu diesem Thema hat mich auf den Beitrag von Dr. Angela Nagel auf der marxistischen Webseite "American Affairs" verwiesen. Dort geht es um den guten altbewährten, aber längst als unmodern erklärten Klassenkampf, statt um den von modernen Linken geführten Diskurs um einen Mutter-Theresa-Wohlfühl-Sozialismus. Nachfolgend zwei Auszüge aus dem Beitrag von Dr. Nagel mit dem Titel: "Eine linke Position gegen offene Grenzen" (The Left Case Against Open Borders):

„Mit der Zerstörung und Aufgabe jeglicher Arbeitsmarktpolitik können sich die mit der Migration entstandenen Fragen derzeit nur noch im Rahmen eines Kulturkampfes abspielen, in dem ausschließlich moralische Positionen vorgebracht werden. In der erhitzten öffentlichen Debatte in den USA über Zuwanderung herrscht eine einfache moralische und politische Dichotomie. 'Rechts' ist, wer 'gegen die Einwanderung' ist und 'links', wer 'für die Einwanderung' ist. Aber die Ökonomie der Migration erzählt eine andere Geschichte". (…)

Die gutmeinenden (linken) Aktivisten von heute sind zu nützlichen Idioten der großen Konzerne geworden. Indem sie 'offene Grenzen' befürworten und mit einem heftigen moralischen Absolutismus auftreten, der jede Einschränkung der Migration als unbeschreibliches Übel ansieht, tun sie jede Kritik am ausbeuterischen System der Massenmigration als Blasphemie ab. Sogar linke Politiker wie Bernie Sanders in den USA und Jeremy Corbyn in Großbritannien werden von Kritikern des 'Nativismus' (der Besinnung auf nationale Werte) beschuldigt, wenn sie die Legitimität von Grenzen oder Migrationseinschränkungen zu irgendeinem Zeitpunkt anerkennen. Dieser Radikalismus für offene Grenzen kommt letztlich den Eliten in den mächtigsten Ländern der Welt zugute, entmachtet die organisierte Arbeiterschaft weiter, beraubt die Entwicklungsländer ihrer dringend benötigten Fachkräfte und wendet sich gegen die Interessen der Arbeiter.“

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Warnungen für taube Ohren? - Wolfgang Bittner

Entnommen:http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25555

Konfrontationspolitik und Aufrüstung – ein Rückblick


Deutschland, Frontstaat und Brückenkopf


Von Wolfgang Bittner

Seit dem 2014 von den USA initiierten Putsch in der Ukraine besteht Kriegsgefahr in Europa, das ist großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst. Der Krieg in der Ostukraine kann jederzeit ausufern und sich zu einem Flächenbrand entwickeln, daran hat sich nach dem Regierungswechsel von 2017 in Washington nichts geändert. Denn die „Nebenregierung“ (auch Tiefer Staat oder Deep State) genannt, vertritt andere Interessen als der amtierende Präsident Donald Trump, der während des Wahlkampfes und in seiner Antrittsrede am 20. Januar 2017 versprochen hatte, keine Interventionskriege mehr zu führen und sich mit Russland zu verständigen.

Trump sagte: „Wir werden die Freundschaft und das Wohlwollen aller Nationen auf der Welt suchen, aber wir machen das in dem Wissen, dass es das Recht aller Nationen ist, ihre eigenen Interessen an die erste Stelle zu setzen. … Die Bibel lehrt uns, wie schön es ist, wenn die Völker Gottes friedlich zusammenleben.“(1) In einem Interview mit der New York Times am 23. November 2016, erklärte er: „Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen... Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“(2)

Aber die Europäer, allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, hielten trotz der veränderten Lage an der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland fest. Anlässlich des Abschiedsbesuchs Obamas am 18. November 2016 in Berlin, zu dem sich neben Merkel die vier europäischen Regierungschefs Theresa May (Vereinigtes Königreich), François Hollande (Frankreich), Matteo Renzi (Italien) und Mariano Rajoy (Spanien) trafen, wurde die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland beschlossen.(3)

Der frühere SPD-Parlamentarier und Herausgeber des einflussreichen Internetportals NachDenkSeiten,(4) Albrecht Müller, schrieb dazu: „Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern …“(5) Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Regierung die Aggressionspolitik der NATO und des kriegsbereiten US-Establishments mitträgt, dann ist er mit der Berliner Erklärung der Bundeskanzlerin vom 18. November 2016 erbracht worden.

Anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen, sich außenpolitisch unabhängig zu machen, abzurüsten und die Sanktionen gegen Russland zu beenden, folgen die Europäischen Staaten, insbesondere Deutschland, trotz der Abkühlung des Verhältnisses zu den USA weiter deren militärischen Vorgaben. Es sind – trotz allem – offensichtlich Kriegsvorbereitungen, die stattfinden. Man mag noch so zerstritten sein, hinsichtlich der Aufrüstung gegen Russland ist man sich nach wie vor einig.

Beginn der Entfremdung waren von der Regierung Trump verhängte Schutzzölle, der Rücktritt der USA vom Atomvertrag mit dem Iran und ein Eklat auf dem G7-Gipfel am 9. Juni 2018 im kanadischen La Malbaie, wo Donald Trump – inzwischen auf Linie gebracht und getreu seinem Versprechen „America first“ – den Verbündeten ein Ende des freien Handels androhte, weil sie sein Land angeblich „wie ein Sparschwein“ ausplünderten.(6) Außerdem stieß Trumps Vorschlag, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, auf entschiedenen Widerspruch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Russland gewohnheitsmäßig für die Probleme in der Ukraine verantwortlich machte.(7)

Zwar betonen westliche Politiker gebetsmühlenartig, man dürfe „den Gesprächsfaden“ zum Kreml nicht abreißen lassen, und Angela Merkel traf sich bereits wieder am 18. August 2018 zum soundsovielten Mal zu einem „Gedankenaustausch“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aber die ständigen unversöhnlichen Äußerungen deutscher Politiker sprechen eine andere Sprache und dokumentieren die von den Hardlinern in Washington gesteuerte, für Deutschland existenzgefährdende Berliner Politik.

So forderte Außenminister Heiko Maas abweichend von der diplomatischen Linie seines Vorgängers Sigmar Gabriel eine „harte Haltung“ gegenüber Russland. Wie unbedarft deutsche Außenpolitik betrieben wird, ging schon aus seiner Antrittsrede hervor: „Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor und überraschen stets aufs Neue. Russlands Vorgehen in der Ukraine ist in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos. Der Kreml hat mit der Krim einen Teil der Ukraine gewaltsam annektiert und ist zudem aktiv an einem Angriffskrieg in der Ostukraine beteiligt… Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine kann man nicht hinnehmen. Die Ukraine-Krise bleibt ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit – in der Europäischen Union, aber auch mit den amerikanischen Verbündeten.“(8)

Wie schon Merkel, wandte sich Maas gegen eine Rückkehr Russlands in die G7(9) und spulte des Weiteren die üblichen Verdächtigungen und Unterstellungen ab: Das am 17. Juli 2014 abgestürzte malaysische Zivilflugzeug MH17 sei von Russland abgeschossen worden, wiederholte Hackerangriffe auf politische Einrichtungen der EU-Mitgliedsstaaten seien von Moskau gesteuert, für den Giftgasanschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Skripal in London seien die Russen verantwortlich. Das alles dürfe nicht ohne Folgen bleiben. Daher könne es „keine schnelle Rückkehr zur Partnerschaft mit Russland geben“. Dessen Verhalten sei „aggressiv, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar“, der „russischen Aggression“ seien „sowohl ukrainische Bürger als auch Bürger der Europäischen Union zum Opfer gefallen“, was eine „geschlossene europäische Antwort“ erfordere.(10)

Worthülsen und Verdrehungen des politischen Geschehens. Wie scheinheilig sich der deutsche Außenminister hier verhält wird deutlich, wenn er feststellt, „dass Russland bisher nicht bereit zu sein scheint, zur Aufklärung beizutragen“ und fordert: „Moskau sollte Transparenz schaffen und Stellung nehmen“. Wie soll das geschehen? Bisher sind die Daten der ukrainischen Luftüberwachung zum Flug MH17 nicht zugänglich gemacht worden. Die Verantwortung der russischen Regierung für dubiose Hackerangriffe konnte nicht nachgewiesen werden. Und im Fall Skripal hat Russland wiederholt seine Mitwirkung an der Aufklärung angeboten, erhielt jedoch keine Informationen über die Untersuchungsergebnisse aus London.

Nichts ist bewiesen, und dennoch verurteilt der Jurist Maas Russland unter Missachtung des Rechtsprinzips der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo), während er sich zugleich vollmundig auf das Grundgesetz, „die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats“ sowie auf „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit“ beruft. Auch hinsichtlich des 2014 in der Ukraine durchgeführten Regime Change, der darauf folgenden angeblichen Annexion der Krim und des von dem im Westen geschätzten und geförderten Kriegsherrn Petro Poroschenko geführten Bürgerkriegs in der Ukraine,(11) vertritt Maas in Unkenntnis oder Verleugnung der Tatsachen die übliche antirussische Propaganda.

Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten initiiert worden ist, resümiert Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“(12) Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik. Die Kanzlerin wirbt, ebenso wie der französische Präsident Emmanuel Marcon, für die Aufstellung einer europäischen Armee, selbstverständlich im Rahmen der NATO. Mitte November sagte sie im Europäischen Parlament: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen”.(13)

Dem entspricht schon länger die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die mit deutschen Aufklärungsflugzeugen in Syrien Krieg führt und deutsche Soldaten unter anderem nach Mali schickte. Vor dem NATO-Gipfel im Juli 2018 bekräftigte sie ihren Standpunkt, man müsse Russland im Dialog aus einer „Position der Stärke“ begegnen, dann lasse sich besser mit Moskau sprechen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu antwortete ihr: „Nach allem, was Deutschland unserem Land angetan hat, sollten Sie noch 200 Jahre lang nichts zu diesem Thema sagen.“ Er riet den Berliner Politikern, über die jüngere Geschichte nachzudenken und empfahl: „Fragen Sie Ihre Großväter, was es bedeutet, aus einer Position der Stärke mit Russland zu sprechen. Sie werden es Ihnen wahrscheinlich sagen können.“(14)

Das dürfte die Berliner Politikerkaste um Angela Merkel kaum beeindrucken, noch weniger die US- und NATO-Strategen. Der US-Verteidigungshaushalt für 2018 wurde von 610 auf 716 Milliarden Dollar erhöht, „die bedeutendste Investition“ in das US-Militär in der neueren Geschichte, so Donald Trump. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Modernisierung der Streitkräfte und für den Aufbau einer „Weltraumarmee“ genutzt werden. „Wie der Himmel, die Erde und das Meer ist der Weltraum zum Schlachtfeld geworden“, sagte Trump und fügte mit einem Seitenhieb auf China hinzu: „Eine Präsenz im Weltraum reicht nicht aus, wir müssen eine Dominanz der USA im Weltraum haben.“(15)

Militärische Dominanz zeigten die USA mit ihren NATO-Verbündeten im Oktober 2018 an den Grenzen Russlands mit dem größten Manöver seit Ende der 1990er Jahre unter der Bezeichnung „Trident Juncture“ (Dreizackiger Verbindungpunkt). 50.000 Soldaten, darunter 10.000 deutsche, übten in Skandinavien mit Tausenden Panzern, 250 Flugzeugen und 65 Schiffen, darunter ein US-Flugzeugträger, den Krieg gegen Russland. In der Frankfurter Allgemeinen hieß es dazu: „In drei Tagen sollen dann hoch im Norden die Roten angreifen. Darauf freuen sich hier die allermeisten, besonders die von der Bundeswehr … Die Soldaten sind froh, endlich zu zeigen, was sie können.“(16) Als wäre alles nur ein Spiel. Kurz zuvor fand bereits das NATO-Manöver Saber Strike“ (Säbelhieb) mit 18.000 Soldaten im Baltikum statt.(17)

Zeitgleich drohten die USA mit der Kündigung des INF-Vertrages (Intermediate-Range Nuclear Forces), wonach den USA und Russland verboten ist, Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.000 Kilometern zu entwickeln, zu bauen und zu stationieren. Eine insbesondere für Deutschland und Europa hochgefährliche Entwicklung, weil die geringen Vorwarnzeiten bei Fehlalarm keine Verständigung mehr zulassen und ein Einsatz dieser Raketen – ob gezielt oder versehentlich – Mitteleuropa auslöschen würde. Das Abrüstungsabkommen von 1988 hatte zur Verschrottung von etwa 2.700 nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie zum Abzug aller taktischen Atomwaffen von US-Kriegsschiffen und zur Verringerung der in Europa gelagerten Atombomben geführt.(18)

Deutschland ist nach wie vor Frontstaat und Brückenkopf der USA. Abgesehen von der Stationierung amerikanischer Atomraketen in Büchel/Eifel und der Drohneneinsatzzentrale in Ramstein/Pfalz, wird in Ulm das neue Nato-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte eingerichtet. Die bestehende “Nato-Speerspitze”, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF), die Nato Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten, also 30 Bataillonen, 30 Flugzeugstaffeln (das sind 360 Flugzeuge) und 30 Schiffen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Des Weiteren ist im Gespräch, Raketenabwehrsysteme des Typs THAAD nach Deutschland zu verlegen. Hinzu kommen Pläne für Neuaufnahmen in die NATO. Etwaige Kandidaten sind Georgien, Ukraine, Makedoniens, eventuell auch Schweden, Finnland, Irland, Serbien und Moldawien.(19)

Ende 2017 wurde ein europäisches Militärbündnis für „permanente strukturierte Zusammenarbeit“, das sich PESCO nennt, gegründet. Unter anderem ist geplant, Westeuropa unabhängig von staatlichen Grenzen durchgängig zu machen, und zwar für die schnelle Verlegung von schwerem militärischem Gerät und Soldaten an die östlichen Grenzen. Die NATO braucht neue Straßen, Brücken und Infrastrukturen, um effektiver Krieg führen zu können. Und Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte begeistert: „Europa muss handlungsfähiger und effizienter werden.“ Was daraus folgt, scheint den Berliner Politikern noch nicht klar zu sein: Nämlich eine Auflösung deutscher Souveränität, die im Übrigen durch die fortdauernde Stationierung ausländischer Truppen mit Sonderbefugnissen ohnehin nicht vollständig gegeben ist (wie sich aus dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1993 ergibt)(20).

Weiter folgt daraus die Festigung der Bindung – man kann auch sagen, der Unterwerfung – an die USA und die NATO sowie der Ausschluss Russlands aus Europa. Damit wird nicht nur der wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Austausch mit Russland zunehmend erschwert, wenn nicht verhindert. Damit wird auch die Gefahr eines europäischen großen Krieges virulent, wobei insbesondere Deutschland noch mehr zum Brückenkopf der USA mit der von ihr gesteuerten NATO wird, die bis an die russischen Grenzen vorgerückt ist und dort eine gewaltige Militärmaschinerie aufbaut.

Dazu hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Jahren eher abwartend verhalten, von den „Partnern“ im Westen gesprochen und mehrfach für Kooperation geworben. In seiner Rede an die Nation vom März 2018 sagte er jedoch – und das sind völlig neue Töne: „Obwohl wir die zweitgrößte Nuklearmacht geblieben sind, wollte niemand uns hören. Mit uns wollte niemand sprechen. Hören Sie uns jetzt zu!“, und er fügte noch hinzu: „Das ist kein Bluff“.(21) Zuvor hatte er Videos einblenden lassen, mit denen er eine Reihe neuer, angeblich nicht abfangbarer Nuklearwaffen zeigte, die entwickelt und bereits getestet wurden, unter anderem die mehr als 200 Tonnen schwere Interkontinentalrakete „Sarmat“ und die Hyperschallrakete „Kinschal“ sowie einen nuklear bestückbaren Torpedo.

Das ist die Antwort auf die von den USA ausgehende Einkreisung Russlands und die in Osteuropa stationierten US-Systeme zur Raketenabwehr, die auch offensiv genutzt werden könnten und somit einen Verstoß gegen den INF-Vertrag darstellen. Wie US-Militärstrategen zugeben, dient die Entwicklung neuer Waffensysteme und ihre Stationierung in Europa nicht der Verteidigung; vielmehr könnte sie dem Präsidenten die Entscheidung für einen atomaren Erstschlag gegen Russland erleichtern.(22)

Im Oktober 2018 warnte der Kremlsprecher Peskow die USA davor, nach einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag genau die Waffensysteme zu entwickeln, die durch das Abkommen verboten werden. Die USA verletzten das Abkommen schon seit längerem mit der Entwicklung raketenbestückter Drohnen, so Peskow. Sollten sie es kündigen, sehe sich Russland genötigt, „Maßnahmen“ zu ergreifen, die seine Sicherheit garantieren. Dazu erklärte Außenminister Sergej Lawrow, Moskau sei noch immer zu einem Dialog mit Washington bereit.(23)

Auch die chinesische Regierung äußerte Besorgnis über die neuerliche Konfrontationspolitik der USA. Eine Aufkündigung des INF-Abkommens würde das strategische Gleichgewicht verletzen, so die Sprecherin des Außenministerium Hua Chunyin. Sie wies zugleich die amerikanische Darstellung einer vermeintlichen Bedrohung der USA durch China zurück und forderte die US-Regierung zu einem vorsichtigen Umgang mit dem Vertrag auf, dessen einseitige Kündigung „viele negative Auswirkungen“ habe würde.(24)

Der deutsche Außenminister Maas bedauerte in einer Erklärung vom 21. Oktober 2018 die Entwicklung, die „uns und Europa vor schwierige Fragen“ stelle: „Wir haben Russland in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrags auszuräumen. Bisher hat Russland dies nicht getan. Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.“(25)

Indem er die Fakten ignoriert, „wirbt“ Maas also um die Gunst der USA, die über verbotene Waffensysteme verfügen, während er Russland „auffordert“, schwerwiegende Vorwürfe auszuräumen. Ein solches Verhalten kennzeichnet die deutsche Außenpolitik schon seit Langem und wirft ein bezeichnendes Licht auf den amtierenden Außenminister, der die Konsequenzen seines Handelns offensichtlich nicht bedenkt. Er und andere westliche Politiker rügen den von Donald Trump am 19. Dezember 2018 angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien, die dort nach dem Völkerrecht gar nicht sein dürften.(26) Die westliche Politik wird nach wie vor von Aggression und Aufrüstung bestimmt.

Wladimir Putin hat auf der Jahrespressekonferenz (27) in Moskau am 20. Dezember 2018 vor der Gefahr eines Atomkrieges gewarnt, die aber von den Menschen kaum wahrgenommen werde. „Das scheint etwas Unmögliches oder auch Unwichtiges zu sein“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn so etwas passiert, dann kann es zum Untergang der ganzen Zivilisation oder auch des ganzen Planeten führen.“ Ziel der russischen Außenpolitik sei, günstige wirtschaftliche und soziale Bedingungen für das Land zu schaffen, Fortschritt zu sichern und als gleichberechtigter Partner in der Welt anerkannt zu werden. Den USA warf er vor, durch den Austritt aus bestehenden Verträgen das Gleichgewicht der Kräfte und das System der nuklearen Rüstungskontrolle verletzt zu haben. Aufgrund der geringen Vorwarnzeiten und unkalkulierbarer Situationen könne es sehr leicht zu einer globalen Katastrophe kommen. Seine Warnung scheint jedoch im Westen auf taube Ohren zu stoßen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Leseprobe: Der Hase im "Glück"

Leseprobe zum Buchtipp

Der Hase im „Glück“

aus dem Sachbuch

„DER RUF DER TAUBE“

Von Harry Popow

Der „Zauber“ der Verführung

(...)

Wie sieht eine Täuschung aus? Der Autor leuchtet sehr genau hinein in den Filz der Finanzwelt. Doch bevor sich der wissbegierige und lesehungrige Leser da hinein begibt, seien vorweg typische Beispiele nicht nur der bekannten Symptome und Motive der Kapitaldiktatur aufgelistet, sondern auch die Methoden der Verflachung von Inhalten und Zusammenhängen, eben der Verblödung der im Banne der westlichen Frohlockungen devot lebenden „Hasen“, der abhängig Beschäftigten.

So haben BlackRock&Co - wir kommen später darauf zurück - hunderttausende der wichtigsten Unternehmer der Realwirtschaft im Griff, schreibt der Autor auf Seite 8. Sie entscheiden über Arbeitsplätze, Arbeits-, Wohn-, Ernährungs- und Umweltverhältnisse, über Produkte, Gewinnverteilung, Armut, Reichtum, Staatsverschuldung. Die Weltkonzerne dringen in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein. Sie forschen aus, krempeln um und hängen mit Geheimdiensten zusammen. Auf Seite 13: Im westlichen Kapitalismus wachse der private Gewinn, aber die Arbeits- und Lebensqualität der abhängig Beschäftigten sinke. Die Infrastruktur wie beispielsweise bezahlbare Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Fern- und Nahverkehr werden „vernachlässigt, abgeschrumpft, verschlechtert oder privatisiert und verteuert“. Gleichzeitig, so der Autor, wachsen die Ausgaben u.a. für Rüstung, Luxusautos, Luxuswohnungen. Fazit: Es muss vernebelt werden, wie verbrecherisch Konsumenten ausgesaugt, überwacht und vor den Karren der Gewinnmaximierung und wiederholten militärischen Expansionen gespannt werden.

(...)

Presseinformation

In diesem Sachbuch mit 548 Seiten und über 91 Buchtipps geht es um Zusammenhänge in Politik und Wirtschaft, um die Ursachen von antagonistischen Widersprüchen und deren Überwindung. Es sind jene Konflikte , die von Politikern und hörigen Printmedien des westlichen Kapitalismus bewusst unerwähnt, ja totgeschwiegen werden. (Unterzeile: „Blüten“ im Kreuzfeuer)

Es trägt mit Analysen, Meinungen, Kommentaren sowie autobiografischen Notizen zum Alltag und zu politischen und persönlichen Problemen des gesellschaftlichen Lebens Symbolcharakter für gesellschaftskritische Literatur - im Interesse der notwendigen Veränderungen im System der kapitalistischen Herrschaft in der BRD, im Interesse von Abrüstung statt Aufrüstung. Es ist ein bemerkenswerte konzentriertes Angebot an philosophischen, geschichtlichen und besonders aktuellen Erkenntnissen sowie deren Lösungsansätzen.

Zu danken sind den um Wahrheit kämpfenden Autoren wie Lucas Zeise, Daniela Dahn, Jürgen Grässlin, Hans-Dieter Mäde, Jürgen Roth, Matthias Eik & Marc Friedrich, Heiko Schrang, Christiane Florin, Herman L. Gremliza (Hg.), Brigitte Queck, Wolfgang Bittner oder Arn Strohmeyer, um nur einige zu erwähnen.

Wir brauchen in Deutschland nicht den politischen Stillstand, sondern den Aufbruch, die Veränderung, die auch im Buch „Staatsfeind bis heute“ von Gunter Pirntke, die 11. Feuerbachthese betreffend, dringend angemahnt wird.

Die nach vorne drängenden politischen Sachbücher – sie sind nur wenige Sandkörner auf dem Damm der Vernunft gegen verheerende entpolitisierende Überflutung und Krieg. Sie sind kenntlich gemachte Bruchstellen im Gefüge zwischen Mensch und kapitalistischer Profitgier.

Harry Popow: DER RUF DER TAUBE. „BLÜTEN“ IM KREUZFEUER. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, Erscheinungsdatum 19.11.2018, ISBN: 9783746782256/80635, Seiten: 548, Preis: 33,99 Euro

https://www.epubli.de//shop/buch/RUF-DER-TAUBE-Harry-Popow-9783746782256/80635?utm_medium=email&utm_source=transactional&utm_campaign=Systemmail_PublishedSuccessfully

Sonderdruck: Layout: Carlotto, 412 Seiten, Farbfotos, 16,67 EURO. Zu bestellen nur über Mail an den Autor.

Der Rezensent Geboren 1936 in Berlin Tegel, erlebte Harry Popow (alias Henry Orlow in seinem Buch „In die Stille gerettet“) noch die letzten Kriegsjahre und Tage. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier. Eigentlich wollte er Geologe werden, und so begann Harry Popow ab September 1954 eine Arbeit als Kollektor in der Außenstelle der Staatlichen Geologischen Kommission der DDR in Schwerin. Unter dem Versprechen, Militärgeologie studieren zu können, warb man ihn für eine Offizierslaufbahn in der KVP/NVA. Doch mit Geologie hatte das alles nur bedingt zu tun… In den bewaffneten Kräften diente er zunächst als Ausbilder und danach 22 Jahre als Reporter und Redakteur in der Wochenzeitung „Volksarmee“. Das Zeugnis Diplomjournalist erwarb der junge Offizier im fünfjährigen Fernstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Nach Beendigung der fast 32-jährigen Dienstzeit arbeitete er bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. Von 1996 bis 2005 lebte der Autor mit seiner Frau in Schweden. Beide kehrten 2005 nach Deutschland zurück. Sie sind seit über 55 Jahren sehr glücklich verheiratet und haben drei Kinder, zwei Enkel und zwei Enkelinnen.

Termin: 13 Januar im KOSMOS, Berlin

Entnommen: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/politischer-jahresauftakt-2019/

Politischer Jahresauftakt 2019



13. Januar 2019, 14:00 - 16:30, KOSMOS, Berlin

Für EINEN STARKEN SOZIALSTAAT und KONSEQUENTE ABRÜSTUNG!

Mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Diether Dehm, Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Kristina Vogt, Oskar Lafontaine, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Initiativen.

Musik: Stern Combo Meißen, STEINLANDPIRATEN

+++ Öffentliche Veranstaltung +++ +++ Eintritt frei +++