Joe Biden in Deutschland - Wolfgang Bittner

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=20148

Joe Biden in Deutschland

19. Oktober 2024

,
USA
Der US-Präsident besucht seine Kolonie
Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Erstveröffentlichung als Tagesdosis vom 17.10.2024 auf apolut.net

Hinweis der Redaktion: Der Beitrag wurde vor dem Staatsbesuch von Joe Biden am 17./18.10.24 geschrieben.

Ursprünglich hatte sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden für den 10. bis 13. Oktober in Berlin und Ramstein angesagt,[1] den Besuch jedoch kurzfristig verschoben, angeblich wegen des in Florida erwarteten Hurrikans Milton. Nun wurde bekannt, dass Biden seinen Abschiedsbesuch am 17. und 18. Oktober nachzuholen gedenkt.[2] Wie das Weiße Haus bei der ersten Ankündigung mitteilte, beabsichtigte er, führende deutsche Politiker zu treffen, um

„die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen“.

Des Weiteren hieß es, Biden wolle

„das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen“, die „unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken“ und „für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben“.

Außerdem wolle er Deutschland seine Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression, für die Aufnahme der US-Militärangehörigen und für den Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, Deutschlands und des gesamten NATO-Bündnisses aussprechen.[3]

Ein stark reduziertes Programm
Während Biden zuvor noch an einem Gipfel-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen wollte, wohin die USA führende Politiker aus etwa 50 Staaten eingeladen hatten.[4], ist jetzt nur noch ein stark reduziertes Programm im Gespräch: Ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Auch die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der in Ramstein über seinen bereits in den USA präsentierten „Siegesplan“ sprechen wollte, ist abgesagt worden.

Bis sich zeigte, dass er allmählich dement wird, galt Biden als der maßgebende Realpolitiker des Westens, der das Schicksal der Welt bestimmt. Aber nach seinem Rücktritt von der Kandidatur für die nächste Präsidentschaft hat er nun auch in Deutschland an Glanz verloren, die neue Lichtgestalt ist die von den US-Demokraten als Präsidentschaftskandidatin gegen Donald Trump aufgestellte derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris.

Dennoch beabsichtigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Joseph Biden mit der höchsten deutschen Ehrung, der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens, auszuzeichnen. Wie es am 3. Oktober aus dem Bundespräsidialamt hieß, beabsichtigt der Bundespräsident damit,

„die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis“ zu würdigen, „welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt hat“.[5]

Die Absurdität einer solchen Ehrung scheint den wenigsten Politikern und Journalisten bewusst zu sein. Wir erinnern uns, dass sich Biden beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 in Washington erlaubte, unter Missachtung der Souveränität Deutschlands ein Ende von Nord Stream 2 zu bestimmen.[6] Scholz schaute wortlos zu, auch noch als Biden auf die Frage, wie er das anstellen wolle, antwortete: „I promise you, weʼll be able to do it“ – „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, es zu tun.“[7] Zu dieser Zeit bemühte sich Wladimir Putin noch, mit Biden über berechtigte Sicherheitsgarantien zu verhandeln, um den Krieg gegen die Ukraine zu vermeiden.

Das wird von heut auf morgen der Vergessenheit anheim gegeben, und jetzt soll derjenige, der den Energienotstand in Deutschland und damit den Niedergang der deutschen Wirtschaft zu verantworten hat, die höchste deutsche Ehrung erhalten. Die Unterwürfigkeit der Berliner Regierung einschließlich des Bundespräsidenten kennt offensichtlich keine Grenzen.

Bidens besonderer Einsatz bei der Übernahme der Ukraine
Dass Joseph Biden, der fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte als Senator, Präsidentenberater und Vizepräsident mit zu verantworten hat, 2021 Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist ein großes Unglück. Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste er vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Aber die US-Regierung weiß sehr genau, warum sie dieses Gericht nicht anerkennt.

Biden verfolgte die Agenda derjenigen, die ihn ein Leben lang protegiert und in dieses Amt geschoben haben, rigoros weiter. Und augenscheinlich hält er sich an die Analyse des Politologen und langjährigen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, der Europa als Schachbrett ansah, auf dem die USA ihre Züge machen, und in seinem 1997 erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht“ über die Ukraine schrieb:

„Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“[8]

Insofern bewies Biden besonderen Einsatz bei der Destabilisierung und kalten Übernahme der Ukraine, wobei er von Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren hochrangigen US-Politikern unterstützt wurde. Wie schon bei anderen Regime Changes, Konflikten und Kriegen profitierte die US-amerikanische Führungsschicht von dem Wechsel, so auch Joe Bidens Sohn Hunter, der schon zuvor offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, erhielt er einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten im Verwaltungsrat der Burisma Holdings, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine.[9] Weitere Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J.P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers. Das alles geschah unter der Vizepräsidentschaft Joseph Bidens.

Seinerzeit begann der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. 2018 wurde dann bekannt, dass Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, genötigt hatte, Schokin zu entlassen.[10] Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners.[11]

Es handelte sich um eines der üblichen Beziehungs- und Korruptionsgeflechte der US-amerikanischen Führungsschicht. Daher zeigten die in die Washingtoner Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten, wenig Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Erst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht. Biden reagierte empört:

„Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.“[12]

Lautete die Frage zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten und seinen Sohn nachgegangen wurde. Die Sache verlief im Sande. Vetternwirtschaft, Korruption, Erpressung, wohin man blickt.

Joseph Biden: „Ich regiere die Welt“
Dass die USA die Bedrohung Russlands unter Benutzung der Ukraine ständig vorangetrieben haben, bestätigte Biden am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts:

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[13]

Wie verlogen die Begründung für die Sanktionen ist, wird daran deutlich, dass die USA zu dieser Zeit den jahrelang vorbereiteten Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen und ihren Günstling Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsidenten eingesetzt hatten.[14] Der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen, Kiew sollte die Blaupause für das sein, was man in Moskau beabsichtigt, und bis dato durch ständige Provokationen und den Ukraine-Krieg vorantreibt.

Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er:

„Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt.“[15]

Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kritiklos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die mentale Verfassung dieser Akteure zulässt. Eingegangen wurde hauptsächlich auf die Frage, ob Biden noch die Fähigkeit für eine zweite Amtszeit habe. Die Kontroverse darum beendete er am 24. Juli 2024 durch seinen Verzicht auf die Kandidatur.[16] Dennoch beendete er noch nicht seine Aggressionspolitik gegen Russland, und er macht Wahlkampf für Kamala Harris, demnächst auch persönlich in Deutschland.

Dr. Wolfgang Bittner, Jahrgang 1941, lebt als freier Schriftsteller in Göttingen und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats

Quellen und Anmerkungen

(1)  So www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-deutschlandbesuch-100.html

(2)  www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-berlin-besuch-100.html

(3)  Siehe www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/09/24/statement-from-white-house-press-secretary-karine-jean-pierre-on-president-bidens-travel-to-germany-and-angola/

(4)  Vgl. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/us-praesident-biden-laedt-zu-ukraine-treffen-in-deutschland,UPUfqBX sowie www.deutschland.de/de/news/ukraine-gipfel-mit-biden-in-ramstein

(5)  www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/10/241003-StB-USA.html

(6)  Vgl. ZDF heute, 8.2.2022; www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-krise-scholz-biden-washington-100.html (Fehler 404)

(7)  Zit. wie YouTube, 7.2.2022; www.youtube.com/watch?v=jwnoKjgcHmA, ab 1:43 (12.9.2022) (Video ist nicht verfügbar)

(8)  Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt/Main 2001, S. 74 f.

(9)  Vgl. Wolfgang Bittner: Die Eroberung Europas durch die USA, S. 48 f. mit weiteren Nachweisen sowie UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma

(10)  Epoch Times, 29.4.2019, www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html

(11)  Vgl. Washington Examiner, 27.9.2019, https://www.washingtonexaminer.com/politics/john-kerrys-son-cut-business-ties-with-hunter-biden-over-ukrainian-oil-deal sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Burisma_Holdings (2.10.2024)

(12)  Zit. wie Zeit Online, 21.10.2020, www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/us-praesidentschaftswahl-joe-biden-korruptionsvorwuerfe-ukraine-donald-trump

(13)  Zit. wie www.youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8 (2.10.2024)

(14)  Dazu: Victoria Nuland, der Freitag, 22.4.2014, www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich

(15) Zit. wie www.n-tv.de/politik/Widerstand-bei-Demokraten-gegen-Kandidatur-formiert-sich-US-Praesident-Biden-ballt-die-Faust-und-gibt-skurriles-Interview-article25067731.html

(16) Vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/biden-rede-nation-kandidatur-usa-wahl-demokraten-100.html

Bild oben: Joe Biden wird am 17. Oktober 2024 auf der Joint Base Andrews in Maryland von Oberst Paul Pawluk zur Air Force One begleitet, bevor er nach Berlin reist. (Offizielles Foto des Weißen Hauses)
Foto: The White House – P20241017AS-0064, Public Domain
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=154056158

Deutsche Staatsraison: Rechtfertigung von Kriegsverbrechen - Rainer Rupp - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/10/19/rechtfertigung-von-kriegsverbrechen-als-deutsche-staatsraison/

Rechtfertigung von Kriegsverbrechen als deutsche Staatsraison

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. OKTOBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Rainer Rupp – https://apolut.net

Baerbock und die zivilen menschlichen Ziele in Gaza

Es hat ein paar Tage gedauert bis Annalena Baerbock von der vernichtenden Wirkung ihrer Rede am 10. Oktober im Bundestag eingeholt wurde. In der Rede zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf die israelische Besatzungsmacht gedachte Deutschlands intelligenteste Außenministerin aller Zeiten den auf 1200 geschätzten israelischen Todesopfern. Auch den von Hamas verschleppten israelischen Geiseln galt ihr eher theatralisches Mitgefühl, wobei sie allerdings nicht erwähnte, dass die Hamas ihre israelischen Geiseln gegen Tausende Palästinenser in israelischen Gefängnissen austauschen wollte, wie in der Vergangenheit wiederholt geschehen.

Ansonst war Baerbocks Rede mit den im Zusammenhang mit Israel bis zum Überdruss bekannten, leeren Phrasen prall gefüllt. Und dazu gehörte auch die wiederholt Erwähnung, dass „Israels Sicherheit“ angeblichen „deutsche Staatsraison“ ist.

Hier zwei Beispiele[i] aus der Rede, wiedergegeben im „Plenarprotokoll 20/191, Stenografischer Bericht der 191. Sitzung des Deutschen Bundestags, in Berlin, Donnerstag, den 10. Oktober 2024 (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20191.pdf#P.24791) Der Link führt direkt zur Rede von Baerbock.

„Israels Sicherheit ist Teil unserer deutschen Staatsräson. Wir gemeinsam – wir als Bundesrepublik Deutschland, wir als Bundesregierung, ich als Außenministerin, wir als Parlament, die demokratische Mitte, Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier – haben das immer wieder deutlich gemacht“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP.)

Oder:

„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, unabhängig davon, wer Deutschland regiert, unabhängig davon, wer Außenpolitik macht.“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP.)

Allerdings hängt der Begriff „Staatsraison“ haltlos im politischen Raum, denn keiner weiß, was Staatsraison wirklich ist. Es gibt nicht einmal einen Beschluss des Deutschen Bundestags, der den Begriff definieren würde, den viele so vollmundig benutzen.

Angeblich soll die Formel irgendwann mal Kanzlerin Angela Merkel über die Lippen gekommen sein, wonach sie prompt von pro-zionistischen Kreisen instrumentalisiert und sofort gegen zweifelnde Fragen mit Anti-Semitismus Verdächtigungen wehrhaft abgeschirmt wurde.  Hier folgt ein Versuch, den Begriff und die Politik drumherum einzuordnen:

Die Staatsräson, abgeleitet aus dem Französischen „raison d’état“, ist ein Überbleibsel autokratischer Regierungsformen hauptsächlich aus der Feudalzeit. Sie bezieht sich im Allgemeinen auf die Idee, dass der Staat, also der Herrscher in bestimmten Situationen Maßnahmen ergreifen kann, die aus Sicht der herrschenden Moral problematisch sind oder gegen geltendes Recht verstoßen, aber aus Sicht des Herrschers notwendig für das Überleben seines Staates, bzw. seiner Herrschaft ist.

Dieses Konzept hat ihn früheren Jahrzehnten zu teils hoch sophistischen, politischen und juristischen Streitigkeiten geführt. In jüngeren Zeiten und unter demokratischeren Staatsformen steht der Staat vor allem in der Verantwortung, die Interessen seiner Bürger zu schützen. Der Schutz der Bürger und ihrer Interessen hat demnach – zumindest in den Gesetzestexten Vorrang vor dem Schutz der staatlichen Institutionen.

Der Schutz des anonymen Staatsapparates wird jedoch von vielen Politikern und Staatsdienern aus nachvollziehbarem Eigeninteresse als höchste Staatsraison angesehen und führt zwingend zu Spannungen und Widersprüchen zwischen Schutz der Bürgerinteressen und dem Staatsschutz.

Mit anderen Worten der alte, vieldeutige Begriff Staatsraison, widerspiegelt das Spannungsfeld zwischen Gesetz, Recht, Moral einerseits und den Zielen von Politikern und Staatsdienern, bzw. den Kräften aus dem Tiefen Staat andererseits.  Aber egal wie unterschiedlichen die jeweiligen Interessen auf sein mochten, sie waren immer auf den eigenen Staat, bzw. auf die eigene Nation fokussiert.

Historisch und weltweit einmalig ist daher die Tatsache, dass Deutschlands Politiker deklamieren, dass die Sicherheit eines anderen, weit entfernten Staates deutsche Staatsraison ist! Das, obwohl dieser Staat in seiner kurzen Geschichte seit 1948 immer wieder seine Nachbarstaaten überfallen, die ansässige Bevölkerung vertrieben, immer wieder Landraub begangen und zu alledem auch noch einen Apartheidstaat auf den besetzten Gebieten errichtet hat.

Zu allem Überfluss wird dann auch noch diese Staatsraison-Formel von den Herrschenden in der deutschen Politik in eine unantastbare gusseiserne Form gegossen, der auf dem Altar der deutsch-israelischen Beziehungen jeden Tag obligatorische Ehrenbezeugungen erwiesen werden müssen.

Plenarprotokoll 20/191, der Stenografischer Bericht der 191. Sitzung des Deutschen Bundestags, in Berlin, Donnerstag, den 10. Oktober 2024 (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20191.pdf#P.24791) Der Link führt direkt zur Rede von Baerbock.

Aber kommen wir nun zum Kern von Baerbocks Rede, der inzwischen rund um die Welt ging und sie mit Wucht eingeholt hat. Mit dem von ihr bereits gewohnten Durchblick hatte Deutschlands führende Völkerball-Rechtlerin vor den Kameras der Welt die notdürftigen Sammelunterkünfte in Gaza für bereits ausgebombte, obdachlose palästinensische Familien zu legitimen militärischen Zielen für die zionistische Soldateska erklärt, und denen in ihrem verbrecherischen Tun weiter deutsche Unterstützung zugesichert. Das ist der Skandal, der rund um die Welt geht.

Da aber der Rest von Baerbocks Rede voller leerer Worthülsen war, hatte scheinbar niemand so richtig hingehört, als die Außenministerin mit der Autorität unseres Landes erklärte, dass israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ordnung sind und Deutschland weiter hinter den Kindermassenmördern steht.

Was genau hatte nun Baerbock laut Plenarprotokoll gesagt:

„Das humanitäre Völkerrecht und das Existenzrechts Israels gehören auf das Engste zusammen. Dafür steht die deutsche Staatsräson.“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

„Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels.“

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Den Stein ins weltweite Rollen hatte der Berliner Journalisten Tarek Baé gebracht, indem er Dienstag ein Video mit dem relevanten Ausschnitt aus Bearbocks Rede mitsamt englischen Untertiteln gepostet hatte. Die Wirkung war ungeheuer. Postwendend meldete sich sogar die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf X zu Wort:

“Als unabhängige Expertin der UN bin ich sehr besorgt wegen der Haltung, die Deutschland in Bezug auf Israel/Palästina einnimmt, und seine gefährlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin Baerbock sollte eingeladen werden, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann erklären, wie “zivile Objekte den geschützten Status verlieren und wie die Massaker rechtfertigt, die Israel im Gazastreifen und andernorts verübt.“

„Hat Deutschland entschieden, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der Völkerrechtsverbrechen begeht, ist das eine politische Wahl, aber sie hat auch rechtliche Konsequenzen. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik schrecklich versagte.”

Seit der ersten Veröffentlichung des Videos, in dem die “Völkerball-Rechtlerin“ Angriffe auf zivile Ziele rechtfertigt, ging die Nachricht nicht nur in alternativen Medien viral, sondern auch in den Leitmedien der Länder des Globalen Südens, von Al Jazeera über den türkischen Sender TRT und Kuwait Times, nur um einige zu nennen. Das Bearbock-Video hat definitiv eine große Reise durch den arabischsprachigen Raum und darüber hinaus angetreten. Hier ist z.B. eine Baerbock-Video-Persiflage[ii] mit arabischen Untertiteln.

Wenige Tage nach ihrer Bundestag-Rede, am 14. Oktober, hat dann die Genozid verdächtige israelische Armee Flüchtlingszelte vor einer Klinik in Gaza in Brand geschossen und die Bilder von den Frauen und Kindern, die mit brennenden Kleidern versuchten, sich zu retten, gingen ebenfalls um die Welt. Es war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aus Sicht des globalen Südens hat die deutsche Außenministerin genau solche Angriffe als rechtmäßig erklärt. So treffen diese Bilder und Baerbocks Rechtfertigung aufeinander und ergeben eine toxische Mischung, die definitiv dem Ruf und Ansehen Deutschlands nachhaltig schaden wird.

Der Schutzstatus ziviler Orte im Völkerrecht verfällt nämlich nicht so einfach, wie die deutsche Völkerball-Rechtsexpertin im Bundestag und vor dem Rest der Welt konstatiert hat.

Zugegeben, die Frage, ob zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, wenn Terroristen sie missbrauchen, ist ein komplexes und kontroverses Thema im Völkerrecht. Denn es berührt mehrere völkerrechtliche Instrumente, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, die Haager Landkriegsordnung (HLKO) und die Genfer Konventionen, die den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten regeln. Schauen wir und das doch mal im Detail an:

Nach dem humanitären Völkerrecht, insbesondere der Haager Landkriegsordnung von 1907 und den Genfer Konventionen von 1949 sowie deren Zusatzprotokollen, sind zivile Personen und Orte vor Angriffen geschützt. Zivilisten dürfen nicht das Ziel von militärischen Angriffen sein, und zivile Objekte wie Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen genießen besonderen Schutz.

Allerdings gibt eine anerkannte Regel im Völkerrecht, dass zivile Objekte ihren Schutzstatus verlieren können, wenn sie zu militärischen Zwecken genutzt werden, allerdings nicht, wenn sich jemand unter der Zivilbevölkerung versteckt. Zivile Objekte verlieren nur dann ihren Schutzstatus, wenn aus ihnen heraus Angriffe gegen den Gegner erfolgen, sie also zu militärischen Zwecken genutzt werden. Dieser Grundsatz wird oft als „dual-use“-Doktrin bezeichnet. Beispielsweise, wenn eine Schule oder ein Krankenhaus als Basis für militärische Operationen oder zur Lagerung von Waffen dient, kann es zum legitimen Ziel werden.

Das Zusatzprotokoll I zu den Genfer Konventionen (Artikel 52) besagt jedoch, dass „militärische Objekte“ ausschließlich solche Objekte sind, die einen effektiven Beitrag zu militärischen Handlungen leisten und deren Zerstörung einen klaren militärischen Vorteil verschafft. Dies bedeutet, dass der bloße Missbrauch eines zivilen Objekts durch Terroristen nicht automatisch zu einem Freibrief für wahllose Angriffe auf dieses Objekt führt. Jeder Angriff muss spezifisch gegen die militärische Funktion des Objekts gerichtet sein.

Eine wichtige Rolle spielt auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein zentrales Prinzip des humanitären Völkerrechts ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 51 und 57 des Zusatzprotokolls I). Dieser besagt, dass militärische Aktionen, auch wenn sie auf legitime militärische Ziele abzielen, nicht unverhältnismäßig viele zivile Opfer fordern dürfen. Der erwartete militärische Vorteil eines Angriffs muss in einem angemessenen Verhältnis zu den zivilen Verlusten und Schäden stehen.

Ein Angriff, der übermäßige zivile Opfer verursacht oder massive Zerstörung ziviler Infrastruktur nach sich zieht, kann leicht als unverhältnismäßig und damit völkerrechtswidrig gelten, selbst wenn das militärische Ziel legitim ist.

Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 verbietet wahllose Gewaltanwendung und verlangt von den Konfliktparteien, Schäden an der Zivilbevölkerung zu minimieren. Insbesondere Artikel 25 der HLKO verbietet den Beschuss von „nicht verteidigten“ Städten, Dörfern, Wohnstätten oder Gebäuden, und dies bezieht sich auch auf den Schutz von Zivilisten.

Wenden wir nun diese Grundsätze auf die aktuelle Lage im Gaza Konflikt an. Im aktuellen Kontext, etwa bei den Vorwürfen von „Gaza-Massakern“, geht es um die Frage, ob militärische Operationen, die eine große Zahl von zivilen Opfern fordern, völkerrechtskonform sind. Wenn Terroristen in dicht besiedelten zivilen Gebieten wie dem Gazastreifen agieren und zivile Objekte als Schutzschild benutzen, stellt dies die Konfliktparteien vor besondere Herausforderungen.

Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) betrachtet den bewussten Einsatz von Zivilisten als Schutzschild als Kriegsverbrechen. Doch selbst wenn eine Konfliktpartei Terroristen bekämpft, bleibt sie an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Dies bedeutet, dass selbst wenn Terroristen zivile Schutzschilde verwenden, ein Angriff nicht erfolgen darf, wenn er unverhältnismäßig hohe zivile Verluste zur Folge hat.

Der Vorwurf eines Genozids oder einer ethnischen Säuberung wird dann erhoben, wenn die Gewaltanwendung über das hinausgeht, was als „militärisch notwendig“ angesehen werden kann, und gezielt auf die Auslöschung einer Gruppe abzielt. Dies erfordert eine besondere Untersuchung, insbesondere unter den Vorgaben der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948.

Auch wahllose tödliche Gewaltanwendung der Zionisten, wie man sie in Gaza immer wieder sieht, ist nach dem Völkerrecht strengstens verboten. Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle verbieten explizit Angriffe, bei denen keine Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten gemacht wird. Dies betrifft sowohl den Einsatz schwerer Bombardierungen in dicht besiedelten Gebieten als auch den Einsatz von Waffen, die keine präzise Zielsteuerung ermöglichen.

Fazit

Die Deutsche Außenministerin hat vor ihrer Bundestagsrede wahrscheinlich in ihrem Büchlein „Völkerrecht für Dummköpfe“ einen Kurztext gelesen, wonach zivile Orte unter bestimmten Umständen ihren Schutzstatus verlieren können, wenn sie von Terroristen für militärische Zwecke missbraucht werden. Sie hatte gefunden, was sie brauchte, und blätterte nicht weiter. Aber jeder, der auch nur zwei Semester Jura studiert hat, weiß, dass es für alles Ausnahmeregelungen oder Einschränkungen gibt, egal ob BGB, Handelsrecht oder Strafrecht. Immer ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zentral, und das gilt auch für das Völkerrecht und Kriegsrecht.

Jeder militärische Angriff muss daher sorgfältig abwägen, ob der militärische Vorteil den potenziellen Schaden für die Zivilbevölkerung rechtfertigt. Eine unterschiedslose Gewaltanwendung, die eine unverhältnismäßig große Zahl von zivilen Opfern fordert, ist völkerrechtswidrig und könnte als Kriegsverbrechen oder gar Völkermord geahndet werden. Auch die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese scheint das so zu sehen. Angesichts der Klage in Den Haag, in der Deutschland der Beihilfe zum Genozid beschuldigt wird, könnten Baerbocks Worte von Den Haag noch als Bestätigung angesehen werden. Deutschland befindet sich wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte.

Anmerkungen
[i] (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20191.pdf#P.24791)

[ii] https://x.com/i/status/1846211978596942169

 

https://apolut.net/rechtfertigung-von-kriegsverbrechen-als-deutsche-staatsraison-von-rainer-rupp/

Diktat aus Washington - Rainer Rupp

 https://linkezeitung.de/2024/10/13/diktat-aus-washington/

Diktat aus Washington

von LZ am 13. Oktober 2024 Von Rainer Rupp - https://apolut.net Schluss mit deutschen Tricks – Russland ist der Feind! Man muss es den Amerikanern lassen: Wenn jemand weiß, wie man eine angeblich “souveräne” Nation wie Deutschland so richtig an die Leine nimmt, dann sind sie es. Angesichts des offensichtlichen Debakels der US/NATO/EU-Blase in der Ukraine kommen nun deutliche Befehle aus Washington, die vor allem an uns Deutsche gerichtet sind, dass wir nämlich auf gar keinen Fall auch nur daran denken sollen, unsere Beziehungen zu Russland zu verbessern. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz’ harmloser Versuch letzte Woche, seine Fühler nach Moskau auszustrecken, um vielleicht irgendwann mal wieder mit Wladimir Putin zu sprechen, war in Washington sofort auf maximalen Argwohn gestoßen. Das Verhalten der US-amerikanischen Imperialisten ist nachvollziehbar. Sie haben zwar in den letzten Jahren etliche schwere geo-strategische Rückschläge einstecken müssen, aber sie fühlen sich immer noch als die Herren des Universums und – was besonders gefährlich für uns alle ist – sie treten auch weiterhin so auf, was leicht zu unkontrollierbaren Eskalationen in den vielen aktuellen Konfliktherden führen kann, die Washington allesamt geschürt hat. Man fühlt sich an den großdeutschen Chauvinismus erinnert, er zum Ersten Weltkrieg führte: „Viel Feind, viel Ehr“. In den ihren Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der Russland strategisch schwächen sollte, haben die neo-liberalen Globalisierer in Washington viel geo-politisches und militärisches Kapital investiert, das sie so schnell nicht abschreiben wollen. Und von möglichen Friedensinitiativen einiger läppischer Vasallen in Europa, werden sie sich nicht die Suppe versalzen lassen. Daher ist auch nachvollziehbar, dass Washington auf jeden Fall darauf besteht, dass der Keil, den es zwischen Deutschland und Russland getrieben hat, weiter tief sitzt und nicht so schnell von deutschen Friedentäubchen gelockert werden kann. In diesem Sinne hat sich pünktlich zum Jahrestag der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines denn auch das Magazin für amerikanische Kriegspropaganda Foreign Policy (FP) zu Wort gemeldet. In dem Artikel mit dem Titel “Wie man Deutschland daran hindert, seine ‘alten Russland-Tricks’ wieder auszupacken“, finden wir eine glänzende Lektion, wie man diese bösen Deutschen, mit ihren gefährlichen – auf Willy Brandts Ostpolitik zurückgehende „Handel bringt Wandel“ Ideen- ausbremsen kann. Verfasst von den erlauchten Geopolitik-Gurus John E. Herbst und Benjamin L. Schmitt, fordert der Artikel unmissverständlich: Deutschland müsse aufhören zu glauben, es könnte wieder zu dem Status vor dem Krieg zurückkehren und wieder Geschäfte mit Moskau machen. Denn Russland, so die beiden FP-Einpeitscher, habe schließlich “jahrzehntelang” Energie als Waffe eingesetzt, und nur Amerika kann Deutschland vor sich selbst retten. Vergesst nicht: Nur die Amerikaner wissen, was gut für Deutschland ist! Herbst und Schmitt fordern dann auch mit aller Macht, Sanktionen gegen die russischen Gaspipelines zu verlängern. Schließlich könnte Deutschland ja wieder versuchen, günstiges Gas zu kaufen – und wo kämen wir da hin, wenn dadurch Deutschlands Abhängigkeitsverhältnis von den USA reduziert würde? In dem Artikel der beiden FP-Autoren wird zudem deutlich, dass sie die deutsche “Neue Ostpolitik”, die das Ende des Kalten Kriegs einleitete, zutiefst verachten. Für die beiden bekennenden Russenhasser war das nichts anderes als dumme, längst vergangene Romantik der Ära von Willy Brandt, Gerhard Schröder und angeblich auch Angela Merkel. Allesamt naive Träumer, die dachten, man könne Wandel durch Handel erreichen. Wie töricht! Denn jeder weiß doch, dass nur die USA das Recht haben, anderen Ländern vorzuschreiben, wie sie zu leben und zu handeln haben. Und dann haben die Herren Herbst und Schmitt auch noch ein Hühnchen mit der deutschen Wirtschaft zu rupfen, die – so ihre Behauptung – schon viel zu lange einen Übergroßen, pro-russischen Einfluss auf die deutsche Politik hat. Das kommt davon, wenn die Deutschen ihre Profite über amerikanische Ideale stellen! Das muss aufhören, und zwar sofort, so die Forderung der beiden FP-Autoren. Im weiteren Text ihres Pamphlets haben es sich die Autoren zur Aufgabe gemacht, endgültig mit der deutschen und europäischen Entspannungspolitik abzurechnen. Diese “Torheit” habe es nur erlaubt, dass Deutschland seine “schmutzigen Energiebeziehungen” mit Moskau unter einem Deckmantel verstecken konnte. Ex-Kanzler Schröder wird u.a. dafür verurteilt, Nord Stream 1 auf den Weg gebracht zu haben, und Merkel ist auch nicht besser, weil sie Nord Stream 2 durchgedrückt habe – trotz angeblicher russischer Verbrechen wie Cyberangriffe und Morde an Dissidenten. Es scheint, als wäre Deutschland aus Sicht der beiden Autoren eine einzige Nation von Verrätern am amerikanischen Heilsprojekt der Chaos basierten, globalen Unordnung, weil sie angeblich wagen, im Eigeninteresse zu handeln. Das zeigt allerdings, wie unterschiedlich doch die Wahrnehmungen sein können, denn von hier aus gesehen fällt mir kein einziger Punkt ein, wo die Ampel-Regierung nationalen deutschen Interessen der Vorrang über Vorgaben aus Washington gegeben hätte. Und Olaf Scholz bekommt auch sein Fett ab. Natürlich konnte der auch nicht widerstehen. Laut Herbst und Schmitt ist Scholz unzuverlässig und wankelmütig. Selbst nachdem Scholz schließlich die “Zeitenwende” verkündet hatte, „um Russland die Stirn zu bieten“, blieb er für die FP-Autoren nicht verlässlich genug. Deutschland sei jetzt zwar der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine – nach den USA, selbstverständlich –, aber das reiche nicht aus. Denn Deutschland hat es tatsächlich gewagt, seine Militärhilfe für die Ukraine zu kürzen. Skandalös! Und dann versuche sich Scholz auch noch als “Friedenskanzler” zu inszenieren. Was für eine Frechheit, in einem Jahr vor den Wahlen! Was für die beiden außenpolitischen Koryphäen wirklich zählt, sind die Interessen neoliberalen US-Eliten und Globalisierer. Und diese Interessen verlangen, dass Deutschland auf keinen Fall wieder mit Russland ins Geschäft kommt. Herbst und Schmitt sind sich da einig: Deutschland darf unter keinen Umständen seine “alten Tricks” wieder auspacken. Aber keine Sorge, die USA werden schon sicherstellen, dass das nicht passiert. Der US-Kongress wird natürlich die Sanktionen gegen Nord Stream 2 verlängern – eine absolute Selbstverständlichkeit. Und falls Berlin doch auf die absurde Idee kommen sollte, sich gegen Washingtons Willen zu stellen? Nun, dann wird es keine Konzessionen geben. Deutschland hat gefälligst die amerikanischen Regeln zu befolgen, sonst gibt es “keinen Frieden und keine Stabilität” in Europa – zumindest nach den Vorstellungen dieser beiden brillanten Denker. Natürlich fordern die Autoren auch noch ein neues Gesetz für Deutschland, das es ehemaligen Politikern verbietet, für russische Unternehmen zu arbeiten. Denn wir wissen ja alle, wie gefährlich das ist. Zum Schluss liefern Herbst und Schmitt noch die brillante Erkenntnis: Die amerikanische Europapolitik dürfe „nicht mehr so einseitig auf die Meinung Berlins hören”. https://apolut.net/diktat-aus-washington-von-rainer-rupp/

"DER DIKTIERTE RÜCKFALL" - Rezension zu "NIEMAND SOLL HUNGERN, OHNE ZU FRIEREN"

 "NIEMAND SOLL HUNGERN, OHNE ZU FRIEREN" – von Dr. Wolfgang Bittner

DER DIKTIERTE

RÜCKFALL

Buchtipp von Harry Popow

"Wenn ein Blinder einen anderen Blinden führt, fallen da nicht alle beide in den Graben?"

"Vincent van Gogh – Ein Malerleben", Henschelverlag Kunst und Gesellschaft Berlin 1986, S. 183

In den Graben? Wenn es nur das wäre. Es droht eine weltweite Kriegskatastrophe. Das ist das Fazit nach der faktenreichen Beurteilung der Lage durch den deutschen Schriftsteller Dr. Wolfgang Bittner. Und er sagt: So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.
Sein neues Buch umfasst 272 Seiten und fordert jeden denkenden Menschen in Deutschland und vor allem in Europa dazu auf, sich nicht von kriegswütigen und politisch blinden Profitjägern und Größenwahnsinnigen ins Boxhorn jagen zu lassen und damit in den Untergang.

Gebeuteltes Deutschland
„Wo sind wir nur hingeraten?“ Eine bange Frage, die – offen gesagt – nahezu jeden Deutschen, Europäer oder Ausländer tief berührt und Angst macht. Globale Konflikte eskalieren, gesellschaftliche Gräben werden tiefer – Bürgerkrieg? Da ist Dialog wichtiger denn je. Das erinnert den Rezensenten an den DEFA – Film „Die Mörder sind unter uns“, den er als Kind im Admiralspalast 1946 gesehen und der ihn erschüttert hatte. „In der Maske biederer Bürger – als muntere Schwätzer gegen Krieg und Chauvinismus, als betriebsame Mitarbeiter an einer friedvollen Zukunft – tragen sie heute wieder mit heuchlerischem Anstand den zivilen Rock. Aber wirklich passen wird ihnen immer nur – die Uniform! Ihr Element ist der Krieg und ihre höchsten Ideale – Raub und Mord! Scharfe Kritik an einer Nachkriegsgesellschaft, die es zuließ, dass sogar Kriegsverbrecher erneut am Ruder sind.
(https://filmundgeschichte.com/die-moerder-sind-unter-uns-1946)
Quelle: https://www.dieterwunderlich.de/Staudte_morder.htm (c) Dieter Wunderlich

Und heute, im Jahre 2024? Da stehst du nun, du armer Tropf und schüttelst nur den Kopf. Manche – wer wollte es ihnen verübeln – ziehen sich zurück in ihr kleines von den Medien favorisiertes ICH. Nichts mehr hören, nichts mehr wissen. Das Fernsehprogramm? Oft sehr geistlos. Dem herrschenden Kapitalsystem geschuldet, was sonst? Was bleibt? Dieses inhaltsloses Schulterklopfen von Politikern: „Haltet zusammen?“ Was also tun? Wie ein Contra entgegensetzen?

Da kommt ein neues Buch von Dr. Wolfgang Bittner wie gerufen in großer Not: „Niemand soll hungern, ohne zu frieren - So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Verlag Zeitgeist, Höhr-Grenzhausen. Im Übrigen ein weiteres Buch, das er mir zum rezensieren anvertraut. Und wieder ist es so spannend und mit einer sehr klaren Aussage geschrieben, dass man nur wünschen kann, dass es recht viele politisch interessierte Bürger lesen mögen. Soll es ihnen die Augen öffnen, um nicht rat- und mutlos den Blinden in der Politik und Regierung und damit in den Untergang folgen zu müssen.

Das NEIN zum "EUROPÄISCHEN HAUS"
Den Geschichtsvergessenen sei daran erinnert, "dass von angloamerikanischen Kräften in Verbindung mit Frankreich seit Anfang des 20. Jahrhunderts, im Grunde aber schon seit der Neugründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871, insgeheim darauf hingearbeitet wurde, das wirtschaftlich prosperierende, kulturell in die Welt ausstrahlende Land in der Mitte Europas als Konkurrenten auszuschalten." (S. 74)

Unverblümt stellt der Autor klar: "Deutschland als europäischer Brückenkopf und Frontstaat der USA gegen Russland wird von Politikern regiert, die deren Aggressionspolitik nahezu uneingeschränkt folgen und dabei die deutschen Interessen verraten." (S. 41) Und er fragt, wie würde Deutschland, insbesondere die Bundesrepublik seit 1945 in der Hand der USA, heute dastehen, "wenn es zu dem von Michael Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen `europäischen Haus` gekommen wäre", aber die USA haben dies hintertrieben. (S.59) Und nun? Deutschland wird als Speerspitze gegn Russland eingesetzt und der Weltfrieden balanciere auf einer Rasierklinge. (S. 77) Schließlich stellt der Autor auf Seite 200 fest: "Wir befinden uns auf einer abschüssigen Bahn in faschistoide Verhältnisse."

Die Blindmacher
Will man aufklärend wirken wie der Autor, dann muss man damit rechnen, dass die zentralen Medien entweder alles ausblenden oder ungenügend recherchieren und die Verfasser des Rechtsextremismus bezichtigen. Sie betreiben Gehirnwäsche, und mancher fällt darauf hinein, indem Ursachen regelrecht ausgeblendet werden. Das sei nicht nur eine Bildungsfrage, so Wolfgang Bittner, sondern eine Irreleitung durch Politik und Pseudowissenchaft. (S. 201) Ja, wer wollte das bezweifeln: „In Deutschland ist eine Generation von Politikern und Journalisten herangewachsen, die von nichts eine Ahnung haben, aber alles zu wissen glauben - eine Blase ideologisch verwirrter Schwätzer und Karrieristen..“ (S. 34) Gegen alles Mögliche wird demonstriert, vereinzelt aber nur „gegen Aufrüstung, Krieg und die Verbreitung von Völkerhass“ (S. 40). Von Russland und China ausgehende Kriegsgefahr, atomare Bedrohung, Klimakatastrophe, so lasse sich eine irregeführte und verängstigte Gesellschaft im Zaum halten, so der Autor auf Seite 28.

Klartext vom Autor vor allem zum Stellvertreterkrieg. Auf Seite 119 betont er, dass die Kiewer Regierung nach dem Maidan-Putsch seit 2014 einen innerstaatlichen Konflikt mit militärischen Mitteln auslöste. Damit legte man mit den USA im Rücken Feuer an der ukrainisch-russischen Grenze, worauf sich der Stellvertreterkrieg entwickelte. (S. 119) Ins Gedächtnis ruft er das Minsker Abkommen von 2014, das nur geschlossen wurde, um der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werde. „Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und den USA haben in den Jahren vor dem russischen Einmarsch doppeltes Spiel getrieben, das heißt intrigiert, ,gelogen und Kriegsvorbereitungen getroffen.“ (S. 78)

Ausgeblendete Ursachen
Wer klärt auf, dass die USA-Wirtschafts- und Finanzeliten seit mehr als einem Jahrhundert eine Politik verfolgen, „die ausschließlich ihren eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen dient. Selbst, wenn es dabei zum großen Krieg kommt. „Diese Hybris geht von den Neokonservativen in Washington, den dortigen Finanz- und Wirtschaftseliten sowie der Rüstungsindustrie aus (...)“ (S. 47)

Wie bereits geschrieben: Politik und untertänige Medien sowie Mitläufer bei friedlichen Demonstrationen zum Schutz der „westlichen Demokratie“ werden kaum dem Blindengang entgehen und gar einen Neuanfang bewirken, Desto dringender ist es, die gesellschaftlichen Umstände und Ursachen ins Visier zu nehmen. Auf Seite 42 zitiert der Autor beispielsweise den Washingtoner Thinktanks Stratfort, George Friedman: „Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass … deutsches Kapitalund deutsche Technologie sich mit russischenRohstoff-Ressoucen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, was die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchen.“ (S. 42) Hier also liegt der Hase im Pfeffer: Es geht um russische Bodenschätze, es geht um US-Weltherrschaft, um Profite. Wer will dies bestreiten. Schließlich liegen auch in dieser Kapitalherrschaft in Deutschland für das rückkehrende Diktat der Kapitalherrschaft. So wird die von Putin vorgeschlagene Kooperation Russlands mit Deutschland gezielt verhindert. (S. 43)

Was tun?
Angesichts von Abenteurern in Washington, Kiew und deren Helfershelfern bei SPD, Grünen, FDP und CDU stellt sich die lebenswichtige Frage nach einem Ausweg. So wie es ist, kann es und wird es nicht bleiben, So der Untertitel auf dem Cover dieses kritischen Sachbuches.
Letztendlich geht es darum: Austritt aus der NATO, Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt), Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland, Einstellung von Waffenlieferungen an Kriegsparteien. Der Autor: Im Gespräch sei ein eigenständiges Europa souveräner Staaten, eine Abkehr von der US-affinen Politik, weg von dem – wenn man dies so versteht – NATO-Aggressionsbündnis. Der Autor betont: Es gehe um eine Neubesinnung und Neuordnung Europas. Aber nicht in der lieberalen Diktatur, nicht mit dem Brüsseler Wasserkopf, nicht in der herrschenden Aufrüstungshysterie, der wirtschaftlichen und militärischen Interventionspolitik. Dabei sei eine Beteiligung Russlands unabdingbar. (S. 140)

Hoffnung sehe der Autor auch darin, "dass die BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer mehr Zualauf erhalten. (S. 56) Zuvor hatte Wolfgang Bittner betont, das der Übergang von einer monopolaren zu einer multipolaren Welt schon längst begonnen hat.

Im hinteren Teil des Buches finden sich 70 Seiten Dokumentation an. So die Rede Bundeskanzlers Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17. Februar 2024, so der Aufruf der russischen Staatsduma an den deutschen Bundestag und ein Interview des amerikanischen Journalist Tucker Carlson mit Wladimir Putin.

Fazit
Es ist eine Freude, die zielgenaue Darstellung des politischen Zustandes in Deutschland und Europa mit der Klarheit eines Textes von Dr. Wolfgang Bittner lesen zu können. Er nimmt den Lesern – so u.a. in vier weiteren gesellschaftskritischen Sachbüchern , die ich als Rezensent unter die Lupe nehmen konnte jene Binden von den Augen, die ihm von kriegslüsternen politischen Regierungen und deren Medien täglich auf`s Neue umgebunden werden.

Klipp und klar: Deutschland steht seit 1945 unter Vormundschaft in einem permanenten Ausnahmezustand. Wobei dies nur für einen Teil Deutschlands zutrifft – versteht sich von selbst. Und nun ist es an der Zeit, vor allem genüber dem vereinten Deutschland, Diktate aus Übersee um des Friedens willen zu beenden.

In jedem seiner sehr offenen und kritischen Zeilen spürt der Leser seinen ehrlichen und liebevollen Umgang mit dem, was dem friedvollen weltlichen Miteinander im Wege steht – eine profitjagende Elite, die es nicht anders verdient, als von friedvollen Männern und Frauen, denen das Leben und das Glück der Menschen das Allerheiligste ist, ersetzt zu werden.

Dr. Wolfgang Bittner, ein Göttinger, Jahrgang 1944, der Rezensent Harry Popow, ein Diplomjournalist aus der einstigen DDR – sie freundeten sich an, zwei Kriegs – und Nachkriegskinder, die dafür einstehen: „NIE WIEDER!“

Wolfgang Bittner: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren - So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Verlag Zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, Broschiert (mit Klappen), 280 Seiten mit 25 Abb., ISBN: 978-3-943007-54-1, 19,90 Euro

Den Hauptfeind stoppen - RotFuchs

 

Entnommen: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-319-10-24.Oktober 2024

Oktober 2025

ROT FUCHS

Den Hauptfeind stoppen

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke RotFuchs 2

Im Septemberheft des „RotFuchs“ veröffentlichten wir den Aufruf der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin. Zu den Hauptforderungen gehörten: Verhandlungen zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza, Atomwaffen raus aus Deutschland und Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages, keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dem Aufruf hatten sich Gliederungen der SPD und verschiedener Gewerkschaften, der Parteivorstand der Partei Die Linke, die DKP, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), christliche Gruppen, die deutsche Sektion der Vereinigung „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung“ und andere angeschlossen. Die Demonstration begann mit drei Auftaktkundgebungen an der Gedächtniskirche, an der Rathenower Straße/Straße Alt-Moabit und am Gleisdreieck auf dem Schöneberger Ufer. Von dort zogen drei Demonstrationszüge zum Großen Stern, wo die Abschlußkundgebung stattfand. Es sprachen u. a.: Reiner Braun (für den Veranstalterkreis), Ralf Stegner (MdB, SPD), Sahra Wagenknecht (MdB, BSW), Peter Gauweiler (CSU) und Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke). Die Liedermacher Tino Eisbrenner und Pablo Miró wirkten musikalisch mit. Die Demonstrationen und Kundgebungen finden in einer Situation statt, in der die Gefahr eines Weltkrieges so groß ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Westen beschleunigt die Eskalation im Krieg gegen Rußland und versucht, die Einkreisung von Rußland und China zu vollenden. Sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der in Gaza drohen außer Kontrolle zu geraten. Die deutsche Regierung übernimmt dabei in Westeuropa eine Führungsrolle, rüstet in ungekanntem Maß auf und droht mit einer neuen Wehrpflicht. Die Ankündigung der US-Regierung und der Bundesregierung vom 10. Juli, weitreichende US-Raketen, die auch nuklear bestückt werden können, in der Bundesrepublik zu stationieren, ist ungeheuerlich. Als die russische Regierung im Winter 2021/2022 Verhandlungen von den USA und der NATO forderte, um u. a. genau solch eine Stationierung zu verhindern, wurde sie mit Verachtung behandelt. Nun entdeckt Boris Pistorius eine „Fähigkeitslücke“. Am 31. Juli wies jedoch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner in einem WDR-Interview darauf hin, daß die NATO bei see- und luftgestützten Mittelstreckenraketen, mit denen weit entferntes russisches Territorium erreicht werden kann, Rußland „deutlich überlegen“ sei. Sie seien nur nicht so schnell und so beweglich wie die nun angekündigten landgestützten Geschosse. Mit ihnen wächst die Gefahr eines unbeabsichtigt ausgelösten Krieges. Hinzu kommt: Beide Regierungen kündigten am 10. Juli faktisch an, daß sie das militärische Gleichgewicht in Europa zugunsten der NATO verschieben wollen. Im übrigen wird bereits seit September 2021 ein USFührungszentrum in Wiesbaden aufgebaut. Was aus der Stationierung folgt, liegt auf der Hand: Deutschland wird im Kriegsfall zum Ziel russischer Raketenschläge. Berlin erlaubt Washington, alle Vorbereitungen für einen Angriffskrieg zu verwirklichen, ohne daß der Krieg in Nordamerika stattfindet. Das Ziel der USA, Westeuropa zum atomaren Schlachtfeld zu machen, wurde auf die BRD reduziert. Berlin begibt sich damit in die Abhängigkeit von Abenteurern in Washington, Kiew und deren Helfershelfern bei SPD, Grünen, FDP und CDU. Die ständigen Forderungen Selenskyjs, mit westlichen Raketen russische Führungsstellen attackieren zu dürfen, zeigen Wirkung. Biden und Starmer haben sich am 13. September offenbar geeinigt, solche Den Hauptfeind stoppen Angriffe vorzunehmen – denn es ist westliches Militärpersonal, das die Raketen im Auftrag Kiews programmiert und startet. Was daraus folgen kann, erläuterte der russische Sicherheitsexperte Sergej Karaganow am 11. September in der Zeitung „Kommersant“ auf die Frage, was geschehen soll, wenn erneut ein ukrainisches Geschoß über Moskau auftaucht: „Wenn wieder eine Drohne den Kreml anfliegt, warum dann nicht zuerst einen regulären Raketenangriff auf den Reichstag starten? Laß es brennen. Wenn die Deutschen ihre abscheulichen Verbrechen vergessen haben, die niemals vergessen werden sollten, sollten sie daran erinnert werden.“ Es ist allerhöchste Zeit, den Hauptfeind im eigenen Land zu stoppen!

Arnold Schölzel

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„RotFuchs“ abonnieren einfach gemacht Für den Bezug des RF als Printausgabe genügt ein Anruf bei Rainer Behr: 030-98 38 98 30 Wolfgang Dockhorn: 030-241 26 73 oder die formlose Bestellung per E-Mail: vertrieb@rotfuchs.net

"VOLLTREFFER "- Buchtipp

 

Buchtipp

"VOLLTREFFER
PLAUENER SPITZE & DER WELTENTRÄUMER"

Es geht es um eine über 62-Jahre währende glückliche Ehe- und Liebesgeschichte zwischen dem Autor und seiner Ehefrau - beide im Krieg geboren und am Friedenswirken der DDR aktiv beteiligt. Autor, Blogger, Rezensent, Hobbymaler: Harry Popow

http://cleo-schreiber.blogspot.com 

Format: 12 x 19 cm

Seitenanzahl: 484

ISBN: 111-2-0000-0001-6

Erscheinungsdatum: 23.09.2024

EUR 36,95 als Buch

https://www.united-pc.eu/home.html 

EXPOSÈ

„VOLLTREFFER“

Mein Name ist Harry Popow, Autor des Buches mit dem Titel „VOLLTREFFER. PLAUENER SPITZE & DER TRÄMER“.

Der Text, Rückblicke, Erinnerungen, möge einstige DDR-Bürger ansprechen, die als Kriegskinder die Zeit nach der Befreiung vom Faschismus noch in Erinnerung haben. Jüngere Leute dürfte dieses Buch möglicherweise wegen der Geschichte einer über 62-jährigen Liebesgeschichte zwischen dem Autor und seiner Ehefrau interessieren.

Das Buch hat 482 Seiten und umfasst die Zeit vor 1945 (Kindheit) bis zur Gegenwart im Jahre 2024. Die Schauplätze sind Vorpommern, Berlin, Schweden und Schöneiche bei Berlin.

Die Lektüre teilt der Autor in vier Abschnitte: Das persönliche Erleben vor und nach 1945, den vorläufigen Aufenthalt in Schweden von 1996 bis 2005, die Rückkehr nach neun Jahren sowie die nach wie vor geistig intensiven Jahre am Rande Berlins als Blogger, Rezensent und Autor. Das Buch ist gleichzeitig ein authentischer Liebesroman zwischen seiner Frau Cleo und ihm, zwischen allen Mitgliedern einer großen und wunderbaren Familie.

Inhaltsangabe:

Anfangs beschreibt der Autor sehr ausführlich die inhaltliche Aussage seines im Jahre 2011 gemalten Ölbildes. Es verdeutlicht „Menschliches contra Zündschnur, sprich Kriegsgefahr“ die dringende Abwehr jener Kräfte, die an Rüstung, Aggressionen und Ausbeutung die Welt in den Untergang treiben könnten. Erinnert sei vor allem an jene Generation, die nach der Befreiung vom Faschismus mit viel Mühe aus den Trümmern an materiellen Werten und denen in den Köpfen versucht haben, einen neuen Staat zu errichten, dem als wichtigstes Anliegen nicht nur die Entmachtung der einst herrschenden Geldeliten, die Beerdigung sämtlicher Kriegsgelüste als geschichtliche Notwendigkeit oblag, sondern vor allem dem friedlichen Aufbau sowie dem militärischen Schutz der DDR. Gefragt war das aktive Mitdenken und Mittun.

Nach dem obligatorischen Prolog fällt der Autor dem Leser mit der Tür ins Haus. Er berichtet über seine ersten Begegnung mit seiner Frau Cleo, die für ihn eine Verzauberung darstellt, mit der er – so erfährt der Leser später – über 60 diamantene Jahre glücklich erleben wird. Ihren jeweiligen Lebensweg schildert er in vier Buchabschnitten. Da erfährt der Leser, dass beide noch die letzten Jahre- und Tage des Zweiten Weltkrieges erleben mussten. Das Mädchen Cleo in Plauen i.V. und Henry in Berlin. Hier berichtet er über die letzten selbst erlebten Bombennächte in Berlin-Schöneberg, die Zeit in der Grundschule und seine Lehre im Zwickauer Bergbaugebiet sowie über seine später beginnende Tätigkeit als Militärjournalist. Nicht nur das, er greift nochmals Erinnerungen auf über das Leben in der DDR. So zum Beispiel, wie er nach dem Abschied aus der NVA den Umbruch im Fernsehen der DDR erlebt, deren Mitarbeiter er in einer Abteilung war, die sich mit der Unterstützung des Fernsehens in militärischen Fragen befasst.

Der Autor Henry, den seine spätere Cleo bereits beim ersten Anblick als Träumer zu identifizieren weiß, erfüllt mit viel Nachdenklichkeit und auch innerer Genugtuung seine Arbeit. Weshalb ihm gewisse Vorhaltungen seitens seiner Mitarbeiter wegen „ungenügender“ Wachsamkeit nichts anhaben können und er bestimmte Widersprüche in der Gesellschaft zu durchschauen weiß. Was er von seinem Vater als Maschineningenieur und von seiner russischen Mutter an Lebenserfahrungen und politischen Haltungen erfährt und erlebt, prägt auch sein späteres Handeln.

So ist zu erfahren, dass Henry nach der Rückkehr aus Schweden emsig am Computer sitzt und mehr als 8o Buchrezensionen zu politischen und gesellschaftskritischen Sachbüchern schreibt und in seinem Blog und in den Portalen NRhZ und in Linke Zeitung veröffentlicht.

Dabei handelt es sich um eindrucksvolle persönliche Tagebuchnotizen. Im zweiten Teil kommen die Tage des Umbruchs in der DDR zur Sprache und im dritten Teil die Ausreise nach Schweden. Nach neun Jahren Aufenthalt im schönen nordischen Land kehrt das Paar nach Deutschland zurück. Das Leben am Rande Berlins ermöglicht ihnen, die Zeitenwende noch kritischer zu durchschauen und mit ihren Kindern, Enkelinnen, Enkeln und Urenkeln eine gute Zeit zu erleben. (siehe Buch IV)

Der Autor

Geboren 1936 in Berlin Tegel, erlebte Harry Popow, dargestellt in seinem Buch „Ausbruch aus der Stille“, noch die letzten Kriegsjahre und Tage. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier. Eigentlich wollte er Geologe werden, und so begann Harry Popow ab September 1954 eine Arbeit als Kollektor in der Außenstelle der Staatlichen Geologischen Kommission der DDR in Schwerin. Unter dem Versprechen, Militärgeologie studieren zu können, warb man ihn für eine Offizierslaufbahn in der KVP/NVA. Doch mit Geologie hatte das alles nur bedingt zu tun… In den bewaffneten Kräften diente er zunächst als Ausbilder und danach 22 Jahre als Reporter und Redakteur in der Wochenzeitung „Volksarmee“. Den Titel Diplomjournalist erwarb der junge Offizier im fünfjährigen Fernstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Nach Beendigung der fast 32-jährigen Dienstzeit arbeitete er bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. Von 1996 bis 2005 lebte der Autor mit seiner Frau in Schweden. Beide kehrten 2005 nach Deutschland zurück. Sie sind seit 1961 sehr glücklich verheiratet und haben drei Kinder, zwei Enkel, zwei Enkelinnen und einen Urenkel. Er betreibt als Rentner einen Blog, schreibt Buchrezensionen und Erinnerungen vor allem für die „Neue Rheinische Zeitung“ und für die „Linke Zeitung“. 

DIE WAFFEN NIEDER - Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

 Entnommen: https://nie-wieder-krieg.org/2024/09/23/rundbrief-5/

Nein zu Krieg und Hochrüstung!

Ja zu Frieden und internationaler Solidarität

Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 in Berlin

 
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

bald ist es soweit und wir treffen uns auf der großen Friedensdemonstration in Berlin. Die Zusage von Ralf Stegner brachte uns zusätzliche Aufmerksamkeit in den Medien und durchbrach das Totschweigen unseres Anliegens etwas.

Der Widerstand gegen die Stationierung neuer Waffensysteme und der Protest gegen die Fortsetzung der Kriege gewinnen an Kraft.

Die bundesweite Demonstration ist der nächste Höhepunkt gegen Kriege und Aufrüstung. Wir sind viele und wir wehren uns, das ist die Botschaft, die von dieser Demonstration ausgehen muss. Deshalb an alle, die noch zaudern und zögern: Kommt nach Berlin! Jede und jeder wird gebraucht – gerade jetzt, wo die US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen, wodurch wir alle einer vollkommen unkontrollierbaren Gefahr ausgesetzt sind. Wir fordern Verhandlungen und Deeskalationspolitik statt Aufrüstung und Kriegsrhetorik.

Nehmt die Atmosphäre der Solidarität und der Gemeinsamkeit mit, um zuhause diesen Widerstand fortzusetzen und zu verbreiten. Wir freuen uns auf euch!!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

***
 

Auftaktkundgebungen ab 12:30 Uhr:

Breitscheidplatz / Gedächtniskirche
Rednerinnen und Redner: Christiane Reymann (Frieden Links), Ingrid Pfanzelt (Macht Frieden) und Michael Müller (NaturFreunde, MdB a.D.). Moderation: Andreas Grünwald. Musikprogramm ab 12 Uhr: Claus Vaith sowie die Musikgruppe The Invisible Swans.

Rathenower Str. / Ecke Alt Moabit
Redner: Alev Bahadir (DIDF) und Olaf Harms (ver.di Hamburg). Moderation: Yusuf As. Musikprogramm ab 12 Uhr: S. Castro.

Gleisdreieck / Schöneberger Ufer
Rednerinnen: Angelika Claussen (IPPNW) und Andrea Hornung (Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht“). Moderation: Rita-Sybille Heinrich. Musikprogramm ab 12 Uhr: Gizem.

• Rednerinnen: Angelika Claussen (IPPNW) und Andrea Hornung (Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht“). Moderation: Rita-Sybille Heinrich. Musikprogramm ab 12 Uhr: Gizem.

Der Sternmarsch beginnt um 13 Uhr.
 

Abschlusskundgebung am Großen Stern ab 14:30 Uhr:

 
Rednerinnen und Redner: Peter Gauweiler (CSU), Gesine Lötzsch (MdB, Die Linke), Ralf Stegner (MdB, SPD), Sahra Wagenknecht (MdB, BSW), Joshua Müller (IG Metall Jugend) sowie Reiner Braun (für die Veranstalter). Mit einer Video-Botschaft wird sich Salah Abdel-Shafi (Ständiger Beobachter des Staates Palästina bei der UNO) zuschalten. Anschließend sprechen Iris Hefets (Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost) und Nadija Samour (deutsch-palästinensische Rechtsanwältin). Moderation: Wiebke Diehl und Jutta Kausch. Musikprogramm: Tino Eisbrenner, Pablo Miró und S. Castro.
 

Anreise mit Bussen:

 
Teilnehmende, die mit Bussen anreisen, bitten wir an der Auftaktkundgebung am Breitscheidplatz / Gedächtniskirche teilzunehmen. Dort besteht die Möglichkeit kurzfristig zu parken, damit Anreisende aussteigen können. Näheres dazu und zu den Busparkplätzen in der Nähe der Abschlusskundgebung findet ihr auf unserer Webseite:

https://nie-wieder-krieg.org/2024/09/06/ablauf-3-10/
 

Ordnerinnen und Ordner:

 
Wie benötigen noch viele Ordnerin und Ordner: Bitte meldet euch schnell bei unserem Demonstrationsbüro:

demo_info@nie-wieder-krieg.org.
 

Finanzen:

 
Wir freuen uns über jede noch so kleine Spende auf das folgende Konto der Friedens- und Zukunftswerkstatt, bei der Frankfurter Sparkasse, IBAN DE20 5005 0201 0200 0813 90 – BIC HELADEF1822 – Stichwort: „03.10. – Berlin“.

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Das Demonstrationsbüro 3.10.2024 ist regelmäßig von Sebastian Krauß besetzt:
Montag 11-16 Uhr | Dienstag 16-21 Uhr | Mittwoch 11-16 Uhr | Donnerstag 10-15 Uhr. Zu erreichen unter der Rufnummer 030 20654857 oder unter der oben benannten Mail-Adresse. Postadresse: c/o IALANA | Marienstr. 19/20 | 10117 Berlin.

***
 

Diskussionspapier „Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts“:

 
Unter diesem Titel haben wir ein Diskussionspapier veröffentlicht, das sich mit den Folgen der globalen Umbrüche für eine zeitgemäße Friedensbewegung befasst. Das Papier skizziert die Transformation des internationalen Systems, greift Kontroversen in der Friedensbewegung und der gesellschaftlichen Linken auf, wie z.B. das Verhältnis von Menschenrechten und nationaler Souveränität. Es formuliert einige grundsätzliche Schlussfolgerungen für die Friedensbewegung.

https://nie-wieder-krieg.org/friedenspolitik-21-jahrhundert/
 
[Versand: 23.09. bis 26.09.2024]