"Die strategische Falle" - RotFuchs

 

Entnommen: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-314-04-24.pdf

ROTFUCHS

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

„Die strategische Falle“ Georg Auernheimer hat ein neues Buch vorgelegt, in dem er den Ursachen, dem Verlauf und den globalen Langzeitfolgen des Ukrainekrieges nachgeht. Der Autor spricht mit Blick auf die bereits langjährige Hochrüstung der Ukraine hier und die einstige Bewaffnung der afghanischen Mudschahedin dort von einer „strategischen Falle“. Hatten die USA dereinst die Sowjetunion zu einer Intervention in Afghanistan provozieren und sie damit entscheidend schwächen wollen, so habe man nun, insbesondere seit dem „Euro-Maidan“ 2014, Rußland aus der Reserve locken, sprich: zu einem Einmarsch in die Ukraine verleiten wollen. Wäre dem so, dann ließe sich damit erklären, warum jener Plan für einen Waffenstillstand, der bereits im Frühjahr 2022 bei weitreichenden Zugeständnissen Rußlands sowie der Ukraine auf dem Tisch lag, nicht im Interesse des Westens sein konnte. Nach einem kurzen Abriß der innerrussischen Verhältnisse nach 1990, etwa mit Blick auf den Rückzug des Staates unter Jelzin und auf die wirtschaftspolitische Stabilisierung unter Putin, geht Auernheimer zur geopolitischen Gemengelage ab Mitte der 90er Jahre über. Er erinnert an das Wort von Zbigniew Brzezinski, wonach der Kampf um die Ukraine der entscheidende Hebel zur Schwächung Rußlands sei. Denn „ohne die Ukraine“, so hatte der einstige US-Sicherheitsberater in seinem Buch „The Grand Chessboard“ geschrieben, höre „Rußland auf, ein eurasisches Imperium zu sein“. Es folgt das kleine Einmaleins der Vorgeschichte des Ukrainekriegs: die NATO-Osterweiterung seit den 90er Jahren; der „Euro-Maidan“ 2014, dessen Verlauf und Ergebnisse Auernheimer angesichts der gezielten Förderung nationalistischer und neofaschistischer Gruppierungen unumwunden als prowestlichen Putsch bezeichnet; die von Kiew geförderte Heldenverehrung des NaziKollaborateurs Stepan Bandera; der im westlichen Europa medial kaum erwähnte Krieg Kiews gegen die Bevölkerung im Osten des eigenen Landes (ab 2014); der Unwille zur Verständigung, vor allem die Mißachtung des Minsker Abkommens, das laut Ex-Kanzlerin Angela Merkel ohnehin nur dazu gedient habe, „der Ukraine Zeit zu geben“; das Tauziehen um die Pipeline Nord Stream 2, die die USA erklärtermaßen verhindern wollten. All das mag kennen, wer die Ereignisse auch jenseits der großen Medien verfolgt. Umso interessanter sind die weniger bekannten Hintergründe. Beispiel eins: der CIA-Anschlag von 1982 auf eine Pipeline, die Westeuropa einschließlich der Bundesrepublik mit Erdgas aus der Sowjetunion versorgen sollte – ein Vorfall, den die Washington Post 2004 ans Licht brachte. Ein Hinweis auf den Anschlag auf Nord Stream 2 im September 2022? In beiden Fällen hatten die USA das Projekt auf politischem Weg nicht verhindern können. Beispiel zwei: der auch kulturell durchschlagende Geschichtsrevisionismus in der Ukraine etwa mittels Sprachgesetzen, Theater- oder Denkmalpolitik. Vielfach wurde der NS-Kollaborateur Stepan Bandera auf den Sockel gehoben, während man andere hinunterstieß, die des Gedenkens nicht mehr würdig schienen, darunter Maxim Gorki, Leo Tolstoi oder Anton Tschechow. Derweil wurde der 14. Oktober, der historische Gründungstag der profaschistischen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), zum Feiertag erklärt. Eine Kulturpolitik, die im transatlantischen Westen – siehe die jahrzehntelang gepflegten Netzwerke ehemaliger ukrainischer NS-Kollaborateure in der Bundesrepublik, in den USA oder in Kanada – mitunter gezielt protegiert wurde. Und die im Gesamtbild, das legt der Band nahe, womöglich Teil der „strategischen Falle“ gewesen ist. Auernheimer läßt zahlreiche nüchterne Stimmen aus Diplomatie und Militär zu Wort kommen, die sich vom politisch-medialen Mainstream abheben. Das gilt zum einen für die lange Vorgeschichte des Krieges, in der George F. Kennan, US-Diplomat und Historiker, bereits 1997 „eine Erweiterung der NATO“ als „verhängnisvoll“ bezeichnete. Mehr noch gilt es für die Phase seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine – mithin für einen Krieg, den der Autor nicht beschönigt, dessen beidseitige Opfer er aufzeigt. Und bei dem er, trotz der eigenen Befürchtung, zynisch zu wirken, einen militärischen Vergleich mit den Kriegen des Westens nicht scheut. Unter Verweis auf Harald Kujat, einst Generalinspektor der Bundeswehr, auf den Pentagon-Berater Colonel Douglas Macgregor und auf den Schweizer Oberstleutnant Ralph Bosshard heißt es, die Zahl der zivilen Opfer und die Zerstörung von Infrastruktur – wie Strom- und Wasserversorgung, Krankenhäuser, Schulen oder Medienanstalten – sei noch vergleichsweise gering, zumindest, wenn man ihnen die Opfer der Luftangriffe der NATO in Jugoslawien und mehr noch der US-geführten Kriegskoalition im Irak dagegenstellt. Doch zweifellos sei auch dieser Krieg desaströs, konstatiert Auernheimer. Und dies bis hin zu den Klimafolgen, wie ein eigenes Kapitel verdeutlicht. Auch die Emissionen eines NATO-Manövers seien unermeßlich, geschweige denn von schwerem Gerät im Kriegseinsatz. Allein der Kampfpanzer Leopard 2 verbrauche bis zu 530 Liter Diesel auf 100 km, ein Eurofighter etwa 70 bis 100 Liter Kerosin pro Minute – elf Tonnen CO2 pro Flugstunde, das sei „so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr emittiert“. Und Friedensverhandlungen? Die aussichtsreichsten und am weitesten gediehenen fanden unter türkisch-israelischer Vermittlung bereits im Frühjahr 2022 statt. Sie wurden jedoch vom damaligen britischen Premier Boris Johnson torpediert – offenbar, weil die in Aussicht gestellte Neutralität der Ukraine den strategischen Zielen des Westens zuwiderlief. Noch stand die „Falle“ zu weit offen; zudem verlangte sie es, immer mehr Waffen an Kiew zu liefern und die Boykottmaßnahmen immer weiter zu verschärfen, um Rußland „zu ruinieren“ (Annalena Baerbock). Im Verlauf der Lektüre allerdings drängt sich die Frage auf: Wer läuft eigentlich in wessen Falle? Ist es vielleicht gar der Westen, der auf längere Sicht in eine Falle läuft, die er sich selbst gestellt hat? Die Entwicklung an den Fronten des Wirtschaftskriegs mag dafür sprechen, insbesondere im Fall Deutschlands und der EU. Auch für den Westen insgesamt, einschließlich seiner Führungsmacht USA, könnte der Ukrainekrieg, ob nun gezielt provoziert oder nicht, zum Katalysator eines langen Abstiegs werden. Nicht zuletzt angesichts des neuen Selbstbewußtseins des globalen Südens und angesichts entsprechender tektonischer Verschiebungen, die das Buch konstatiert, mag die Falle gleichsam zum Bumerang werden. Für die weiteren Auswirkungen des Ukrainekriegs auch auf die deutsche Innenpolitik hält Auernheimer zweierlei Aussichten parat: Die „massive Aufrüstung“ lasse angesichts eines „weiteren Abbaus des Sozialstaats“ künftig „soziale Proteste erwarten“. Bisherige Prognosen etwa zu einem „heißen Herbst“ 2022 oder 2023 erfüllten sich zwar kaum. Doch für den Fall, daß sich die Kämpfe zuspitzen, verweist Auernheimer auf eine Gefahr, die sich nicht nur in Deutschland abzeichnet: Die „Herrschenden und Vermögenden“ könnten, wie in der Vergangenheit, „die Unzufriedenheit in eine faschistische Bewegung umlenken“. In dieser Hinsicht sei „die Verharmlosung des ukrainischen Faschismus alarmierend“. Unterm Strich drängt sich mit dem Band auf: Statt immer weiterer Waffenlieferungen wäre eine Friedenslösung das Gebot der Stunde – im Sinne der Menschen in der Ukraine und in Rußland; im Sinne des absteigenden Westens und von dessen Volkswirtschaften; im Sinne der Abwendung einer ökologischen Katastrophe, zu deren Brandbeschleunigern Kriege gehören.

german-foreign-policy.com, 1.3.24 Redaktionell gekürzt Georg Auernheimer: Die strategische Falle. Die Ukraine im Weltordnungskrieg. Köln (PapyRossa Verlag) 2024. 191 Seiten. 16,90 Euro

Deutschland und Iran - Wie immer keine Ahnung vom Völkerrecht - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/04/16/deutschland-und-iran-wie-immer-keine-ahnung-vom-voelkerrecht/

Deutschland und Iran – Wie immer keine Ahnung vom Völkerrecht

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 16. APRIL 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

Von Dagmar Henn – https://meinungsfreiheit.rtde.life

Und wieder eine Runde Treueschwüre auf Israel, begleitet von Verabreichung von Fakten in extrem kleinen Dosen. Wer Zusammenhänge erkennen will, darf sich weder auf die deutsche Politik noch auf die deutschen Medien verlassen. Aber schon die Iren zeigen, dass es anders geht.

Vielleicht wäre es hilfreich, einen Online-Kurs in Völkerrecht für die deutschen politischen Eliten abzuhalten – am besten mit der Möglichkeit einer anonymen Teilnahme, damit sie nicht die Peinlichkeit einer Entdeckung fürchten müssen (wobei die Aussagen, die regelmäßig geliefert werden, schon genug sichtbarer Beleg für Ahnungslosigkeit sind).

Vergeltungsschlag des Irans: Militäroperation gegen Israel wurde im Land begeistert aufgenommen

Weil man nicht immer Außenministerin Annalena Baerbock als abschreckendes Beispiel anführen kann, hier einmal die Vorsitzende des Rats der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs:

“Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland hat den Angriff des Iran auf Israel als “schändlich und völkerrechtswidrig” bezeichnet. Er sei daher “auf das Schärfste zu verurteilen.”

Fehrs ist ziemlich typisch für die deutsche Schlagseite. Sucht man nach Äußerungen von ihr zum Genozid im Gazastreifen, findet man nur eine Aussage aus dem Dezember, in der sie beklagte, dass deutsche Jugendliche einseitig informiert werden, weil sie auf TikTok zu viele Videos aus Gaza sähen und es nur wenige “vergleichbare Bilder über den Terror gegen Israel” gäbe. Das mag daran liegen, dass die schrecklichsten Bilder des 7. Oktobers die Folge israelischer Hubschrauberangriffe gegen Israelis sind. Auf jeden Fall kam sie damals zu dem Fazit, man könne überhaupt nur einen humanen Umgang mit der palästinensischen Zivilbevölkerung fordern, “wenn wir uns zugleich fest an die Seite Israels stellen”. Zwanzigtausend tote Palästinenser später scheint sie das immer noch so zu sehen.

Aber natürlich irrt sie sich mit “völkerrechtswidrig”. Das, was diesem Angriff vorhergegangen war, wird in der deutschen Berichterstattung, wenn überhaupt, sehr verkürzt dargestellt. So etwa auf T-Online (und das ist noch eine der besseren Varianten):

“Seit Tagen war mit einem Vergeltungsschlag gegen Israel gedroht worden dafür, dass Benjamin Netanjahu das iranische Konsulat im syrischen Damaskus bombardieren ließ. Hochrangige iranische Militärs kamen dabei ums Leben. Iran wertete diesen Schlag ebenfalls als Angriff gegen das eigene Staatsgebiet.”

Oder die Version des staatlichen Senders Deutschlandfunk:

IDF: Israel erwägt Reaktion auf iranischen Angriff

“Der Iran hatte Vergeltung für einen Israel zugeschriebenen Luftangriff auf seine Vertretung in Damaskus am 1. April angekündigt. Bei der Attacke wurde unter anderem ein hochrangiger Kommandeur der Revolutionsgarden getötet. Diplomatische Vertretungen sind nach internationalen Vereinbarungen von Angriffen ausgenommen.”

Man sieht, sie sind sich bezogen auf den israelischen Angriff nicht ganz einig; der Deutschlandfunk macht ihn zu einem “Israel zugeschriebenen”, als gebe es in der Region einen weiteren Kandidaten für diese Attacke. Dafür wird hier zumindest erwähnt, dass ein Angriff auf eine Botschaft eine Überschreitung ist, auch wenn nur halb erklärt wird, warum. T-Online schreibt dafür, dass der Iran dies nur “als Angriff gegen das eigene Staatsgebiet” wertete, als wäre das eine Sache der Interpretation.

Ist es aber nicht. Zumindest nicht für jene Länder, die das entsprechende Abkommen unterzeichnet haben. Botschaften sind Staatsgebiet des Entsendestaates, gleich, in welchem Land sie stehen. Womit ein Angriff auf eine Botschaft ein unmittelbarer Angriff auf das Staatsgebiet wird, damit eine kriegerische Handlung und damit ein Auslöser für das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta. Zugegeben, in diesem Zusammenhang ist man in Deutschland gewissermaßen zwanghaft blind, spätestens seit Nord Stream, was ebenfalls ein Fall für Artikel 51 hätte sein müssen, wenn man nicht wüsste, dass die Täter in Washington …

Die Tatsache, dass der Staat, der die iranische Botschaft in Damaskus angegriffen hat, selbst das Abkommen unterzeichnet hat, das die Unverletzlichkeit der Botschaften festlegt (und selbst ebendiese Unverletzlichkeit von anderen einfordert), also die eigenen vertraglichen Verpflichtungen verletzt hat, kommt noch hinzu. Ganz zu schweigen von dem kleinen Problem, dass die Aufrechterhaltung des Prinzips der Exterritorialität im kollektiven Interesse aller Staaten liegen müsste. Nachdem eine Verurteilung des israelischen Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat am Westen gescheitert war, ging es also nicht nur um eine Reaktion auf einen direkten Angriff des iranischen Staatsgebietes, sondern um die Verteidigung eines Prinzips, von dem sogar die Staaten des Westens profitieren, die, nebenbei bemerkt, ohne dieses Prinzip sehr schnell in vielen Weltgegenden Schwierigkeiten hätten, ihre diplomatische Präsenz aufrechtzuerhalten.

Protest gegen Äußerung von Scholz? Iran bestellt deutschen Botschafter ein

Eine attraktive Zusammenstellung des Nichtbegreifens lieferte der Hessische Rundfunk, der sich die Mühe gemacht hatte, einmal quer durch das politische Personal Hessens die Reaktionen einzusammeln. Durch die Bank wird so getan, als sei die iranische Reaktion aus heiterem Himmel erfolgt, dabei scheint mittlerweile ziemlich genau festzustehen, dass – wie vor dem Vergeltungsschlag nach der Ermordung von General Quasem Soleimani durch die USA – sogar vorgewarnt wurde.

Der bekannte Journalist Pepe Escobar fasst den Vorlauf auf seinem Telegram-Kanal folgendermaßen zusammen:

“Burns traf eine iranische Delegation im Oman. Es wurde ihm gesagt, dass eine Bestrafung der Israelis unvermeidbar sei – und alle US-Stützpunkte angegriffen würden und die Straße von Hormus blockiert würde, wenn die USA sich einmischten. Burns sagte: ‘Wir tun nichts, wenn keine Zivilisten verletzt werden.’ Die Iraner sagten: ‘Es wird ein Militärstützpunkt oder eine Botschaft sein.’ Die CIA sagte: ‘Dann macht es.'”

Nun zurück zu den Hessen. “Diesen schändlichen Angriff verurteile ich auf das Schärfste! Unsere volle Solidarität gilt unseren israelischen Freunden”, wird Ministerpräsident Boris Rhein zitiert. Der hessische Antisemitismus-Beauftragte Uwe Becker forderte gleich, “die diplomatischen Vertretungen Irans in Deutschland zu schließen”, also den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, und stellte sich mit Israel-Flagge vor das iranische Konsulat in Frankfurt.

Innenministerin Nancy Faeser, die jüngst erst Spitzenkandidatin der hessischen SPD in der Landtagswahl war: “All unsere Unterstützung und Solidarität gilt den Menschen in Israel angesichts dieser beispiellosen, brandgefährlichen und mit aller Schärfe zu verurteilenden Attacken des iranischen Terror-Regimes.” Nicht zu vergessen, Janine Wissler von der Linken: “Wir verurteilen den Luftangriff auf Israel auf das Schärfste. Für die Menschen in Israel bedeutet er eine neue Stufe des Terrors. Wir stehen klar an der Seite Israels.”

Deutschland verurteilt iranischen Angriff und bekundet Unterstützung für Israel

Nirgends auch nur der Ansatz einer Erkenntnis, dass der israelische Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus ein glasklarer Verstoß gegen das Völkerrecht war, auf den hin Iran auch einen Krieg gegen Israel beginnen könnte (es aber eben nicht tut).

Das Auswärtige Amt hat selbstverständlich noch einmal nachgelegt, den iranischen Botschafter einbestellt und erklärt, der iranische Vergeltungsschlag sei “klar völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen”. Dies jetzt durch einen Sprecher, nicht durch die Nullstelle an der Spitze. Und Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann meinte dann noch, dass sich “Deutschland solidarisch an die Seite von Israel” stelle.

Wer also auch nur gehofft hat, dass ein halbes Jahr völkerrechtswidriges Gemetzel an palästinensischen Zivilisten in Berlin zumindest eine kurze Verzögerungsschleife zum Nachdenken vor der Absonderung neuer Treueschwüre auf Israel bewirkt hätte, sieht sich schwer getäuscht. Nicht nur, dass der israelische Angriff, der den Schlagabtausch eingeleitet hat, nicht verurteilt wurde, nein, man hält es nach wie vor für geboten, besonders unerbittlich der israelischen Regierung die Stange zu halten. Inzwischen sogar unerbittlicher als die USA, die zumindest begriffen zu haben scheinen, dass eine Eskalation gegen Iran im Wahlkampf nicht günstig wäre, schon allein wegen der Öltransporte durch die Straße von Hormus.

Die ARD-Tagesschau weiß natürlich wieder einmal genau, wie alles einzuordnen ist, und schreibt: “Der Iran hat Anerkennung von der internationalen Gemeinschaft wegen seiner angeblichen “Zurückhaltung” gegenüber Israel verlangt”. Mit diesem Satz wird schon vorab die dann zitierte Erklärung aus dem iranischen Außenministerium ins Lächerliche gezogen:

Steht Angriff auf Rafah bevor? Israel beruft Reservisten ein

“Statt Anschuldigungen gegen den Iran zu erheben, sollten die (westlichen) Länder sich selbst die Schuld geben und die Frage (…) beantworten, welche Maßnahmen sie gegen die Kriegsverbrechen Israels ergriffen haben.”

Damit tut sich bekanntlich Deutschland besonders schwer. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gewissermaßen das höchstrangigste Konzentrat des deutschen Übels, droht aber bereitwillig mit ihrem liebsten Mittel – gegen Iran, versteht sich.

“Mit Blick nach vorn werden wir über zusätzliche Sanktionen gegen den Iran beraten, insbesondere, was die Drohnen- und Raketenprogramme des Irans angeht.”

Nach vierzig Jahren Dauersanktionierung dürfte diese Nachricht in Teheran für wahres Entsetzen sorgen. Ob aber tatsächlich alle Länder der EU ihren Tunnelblick teilen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.

Interessant ist jedenfalls, dass auch die Warnungen, die vorab aus Teheran geschickt wurden, in Deutschland ebenso begrenzt wahrgenommen werden wie die eigentliche Bedeutung des israelischen Angriffs auf die Botschaft. Das ist selbst in anderen EU-Ländern anders. Das irische Fernsehen RTE beispielsweise befasst sich in seiner Berichterstattung sehr ausführlich mit diesen Warnungen, und damit, dass zwar die USA behaupten, sie hätten drei Tage vor dem Vergeltungsschlag keine Warnungen erhalten, dem aber die Vertreter mehrerer anderer Länder widersprochen haben:

“Türkische, jordanische und irakische Regierungsvertreter sagten, Iran habe Tage vor seinem Drohnen- und Raketenangriff auf Israel ausgiebig gewarnt, aber US-Vertreter erklärten, dass Teheran Washington nicht gewarnt hat, und es bedeutenden Schaden habe anrichten wollen.
Das türkische Außenministerium sagte, es habe vor dem Angriff sowohl mit Washington als auch mit Teheran gesprochen, und fügte hinzu, es habe als Vermittler Botschaften weitergegeben, um sicher zu sein, dass die Reaktionen angemessen seien.”

Der Tod von “Weißen” bringt Westen zum Nachdenken – um die “Eingeborenen” ist es nicht schade

Einer der Kommunikationskanäle sei auch über die Schweiz verlaufen. “Eine iranische Quelle, die über das Thema informiert ist, sagte, dass Iran die USA durch diplomatische Kanäle, darunter Katar, die Türkei und die Schweiz, über den Tag informiert hat, an dem der Angriff geplant sei, und gesagt habe, er werde in einer Weise durchgeführt, die es vermeide, eine Erwiderung zu provozieren.”

Soviel zur “angeblichen Zurückhaltung” der Tagesschau. Mag ja sein, dass die Deutschen einfach beleidigt sind, weil sie nicht vorab informiert wurden. Es gab tatsächlich einmal eine Zeit, in der auch deutsche Diplomaten in einem solchen Moment als Vermittler hätten gesehen werden können, sogar von Iran. Das war allerdings lange vor Annalena Baerbock, die geholfen hat, die letzten Reste dieses diplomatischen Ansehens zu bestatten.

Auf jeden Fall steht zu fürchten, dass auch ein Online-Kurs über Völkerrecht dieses Defizit nicht zu beseitigen vermag. Die meisten Programme könnten die Zahl derer nicht bewältigen, die dringend dieser Bildungsmaßnahme bedürften.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/202748-deutschland-und-iran-wie-immer/

Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/04/13/deutschland-steht-wieder-auf-der-falschen-seite-der-geschichte/

Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 13. APRIL 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von https://strategic-culture.su

Übersetzung LZ

Deutschland und die Vereinigten Staaten sowie andere westliche Mächte setzen mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland tief sitzende historische Verbrechen fort

Die Wiederholung der Geschichte mag tragisch, ja geradezu lächerlich erscheinen. Man kann sich fragen, wie sich ein solch offensichtlicher Wahnsinn wiederholen kann. Aber die Erklärung ist einfach, wenn man versteht, dass die Triebfeder dieselbe ist.

Die Anklage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in dieser Woche wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza ist wirklich beschämend. Deutschland wurde von Nicaragua verklagt, weil es den israelischen Völkermord in Gaza unter Verstoß gegen die Völkermordkonvention von 1948 unterstützt hat.

Diese Konvention wurde nach dem Massenmord an sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Nur 79 Jahre nach dem Ende dieses Krieges sitzt der deutsche Staat erneut auf der Anklagebank, weil er sich an einem Völkermord in Gaza beteiligt, der von dem selbsternannten jüdischen Staat Israel begangen wird.

Es scheint eine schockierende und bedauerliche Wendung in der Geschichte zu sein. Seit Menschengedenken wird Deutschland erneut wegen abscheulicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.

Noch beschämender ist, dass die deutschen Behörden leugnen, dass Israel einen Völkermord begeht und dass Deutschland die Sicherheit Israels aus einer besonderen Verpflichtung heraus verteidigt, die sich aus dem abscheulichen Holocaust im Zweiten Weltkrieg ergibt.

Die angebliche Begründung Deutschlands für die Unterstützung Israels ist eine erstaunliche Perversion der Geschichte.

Die Klage gegen Deutschland in dieser Woche ist unanfechtbar, ebenso wie die frühere Klage Südafrikas gegen Israel im Januar vor demselben Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts in beiden Fällen steht noch aus.

Dennoch ist sich die Weltöffentlichkeit bereits jetzt mit zahlreichen internationalen Rechts- und Menschenrechtsexperten einig, dass Israels militärische Belagerung des Gazastreifens einem Völkermord gleichkommt und zahlreiche Verstöße gegen das Völkerrecht beinhaltet. Ergo: Deutschland ist schuld.

Die mutwillige Zerstörung des palästinensischen Gebietes durch Israel hat in den letzten sechs Monaten über 33.000 Tote gefordert, darunter mehr als 14.000 Kinder und 10.000 Frauen. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer liegt wahrscheinlich bei mehr als 46.000, da 13.000 Menschen unter den Trümmern vermisst oder in nicht gekennzeichneten Gräbern begraben sind. Es wird befürchtet, dass es in den kommenden Monaten bis zu 100.000 Tote geben wird, da die Hungersnot und die Krankheiten zunehmen.

Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel. Auf Deutschland entfällt fast ein Drittel aller israelischen Waffenimporte.

Israels mörderische, wahllose Belagerung des Gazastreifens, die eine vorsätzliche Politik der Massenverhungerung von mehr als zwei Millionen Menschen beinhaltet, würde ohne die entscheidende militärische Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und Deutschland nicht stattfinden.

Genauso wichtig wie die Tötungsmaschinen und die Munition ist jedoch die unerschütterliche politische Unterstützung durch Deutschland, die Vereinigten Staaten und alle ihre westlichen Verbündeten. Unglaublicherweise behaupten Berlin, Washington, London, Paris und andere westliche Hauptstädte weiterhin, dass Israel keinen Völkermord begeht. Wie US-Präsident Joe Biden wiederholt auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz das zynische und verlogene Mantra von Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Was sich in Gaza abspielt, ist ein Blutbad, das von westlichen imperialistischen Mächten ermöglicht wird. Die USA und alle ihre westlichen Verbündeten sind Komplizen bei ungeheuerlichen Kriegsverbrechen. Jeden Tag kann man es live im Fernsehen sehen, und dennoch bemühen sich die verachtenswerten westlichen Medien eifrig, das Grauen zu beschönigen und abzuschwächen. In jeder vernünftigen Welt sollten die westlichen Regierungen und ihre von Konzernen kontrollierten “Nachrichtenmedien” für ihre Komplizenschaft unerbittlich verurteilt werden.

Die Schuld Deutschlands nimmt jedoch eine zutiefst beunruhigende und beschämende Bedeutung an, ebenso wie die des zionistischen Regimes. Im Namen von Millionen von Opfern des nationalsozialistischen Deutschlands wird der Völkermord in Gaza mit einer Abgebrühtheit und Selbstgerechtigkeit verübt, die unbeschreiblich verachtenswert ist. Es ist geradezu teuflisch, dass der historische Massenmord an den Juden durch Deutschland nun von einem Staat, der behauptet, jüdisch zu sein, an anderen wiederholt wird – und von Deutschland ermöglicht wurde. Diese Obszönität kann man kaum erfinden.

Es sollte auch klar sein, dass das Grauen, das in Gaza verübt wird, nur ein Element in einer giftigen Eruption imperialistischer Verbrechen ist, die derzeit auf der ganzen Welt stattfindet.

In der Ukraine führen die westlichen Imperialisten der NATO-Achse einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und bedienen sich dabei eines korrupten Neonazi-Regimes, an dessen Spitze ein nominell jüdischer Marionettenpräsident steht, der bis über beide Ohren in Geldwäsche, Betrug und Schwindel verstrickt ist. Deutschland ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Waffenlieferant für das ukrainische Regime.

Vor acht Jahrzehnten setzte Nazi-Deutschland ukrainische Faschisten ein, um Juden und Slawen auszurotten, was bis zu 30 Millionen Sowjetbürgern den Tod brachte. Das heutige ukrainische Regime verherrlicht diese Nazi-Kollaborateure. Die Vereinigten Staaten setzten nach dem Zweiten Weltkrieg dieselben ukrainischen Faschisten ein, um während des Kalten Krieges einen verdeckten Krieg gegen die Sowjetunion zu führen.

So setzen Deutschland und die USA zusammen mit anderen westlichen Mächten mit ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland tief verwurzelte historische Verbrechen fort.

Die gleichen imperialistischen Schurkenstaaten ermöglichen die israelische Aggression gegen den Iran, Syrien und den Libanon. Israels tödlicher Bombenanschlag auf die iranische Botschaft in Damaskus Anfang dieses Monats war ein besonders dreister Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Barbarei des faschistischen israelischen Regimes wird von seinen westlichen Gönnern in vollem Umfang ermöglicht und gefördert. Es ist eine bittere Ironie, dass Washington und Berlin den Iran zu “maximaler Zurückhaltung” ermahnen, während Israel dessen Souveränität offen angreift und seine Bürger ermordet.

Unterdessen drängen die Vereinigten Staaten, Australien und Großbritannien Japan dazu, sich ihrer Militärallianz anzuschließen, um China zu provozieren. Japans Premierminister Fumio Kishida wurde diese Woche in Washington gefeiert, wo er neue kriegerische, gegen China und Russland gerichtete militärische Maßnahmen unterzeichnete. Kishida brachte die Ukraine mit Asien in Verbindung und behauptete, dass China Ostasien übernehmen würde, wenn Russland den Krieg in der Ukraine gewinnen würde. Der japanische Lakai hat zur Hälfte Recht. Die Regionen sind tatsächlich miteinander verbunden, aber nicht durch angebliches russisches und chinesisches Fehlverhalten, sondern durch den US-geführten Imperialismus, dem Japan feige dient.

Der westliche Imperialismus und der Faschismus haben in einer erstaunlich kurzen Zeitspanne der Geschichte den Kreis geschlossen. Fast 80 Jahre nach der Niederlage Japans im Pazifikkrieg, in dem es für bis zu 20 Millionen Tote in China verantwortlich war, steht Tokio an der Spitze neuer Pläne für einen möglichen Atomkrieg gegen China. Die Perversion Japans, sich mit den Vereinigten Staaten zusammenzutun, nachdem letztere 1945 zwei Atombomben auf das japanische Volk abgeworfen haben, ist eine weitere abscheuliche Wendung in der Geschichte.

Die ungeheuerlichen Verbrechen Nazideutschlands und des faschistischen Japans werden heute rehabilitiert, weil dieselben Kräfte den imperialistischen geopolitischen Interessen von heute dienen.

Die Verdrehungen und Widersprüche der Geschichte kristallisieren sich jedoch in einer historischen Kraft. All die Verbrechen, die Barbarei, das Blutvergießen und die Gefahr eines katastrophalen Weltkriegs sind auf die imperialistischen Mächte zurückzuführen – allen voran die Vereinigten Staaten und ihr unersättliches Streben nach hegemonialer Vorherrschaft.

Das historische Versagen und der systemische Zusammenbruch des westlichen Kapitalismus ist der Motor, der die Welt erneut in den Krieg treibt, wie schon in früheren Perioden der Neuzeit. Kolonialistischer Völkermord, Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, und nun der Abgrund des Dritten Weltkriegs.

Dass Deutschland wegen Völkermordes mit Israel auf der Anklagebank sitzt, ist nicht so abwegig, wie es scheinen mag. Denn Imperialismus und Faschismus sind wieder auf dem Vormarsch in der ganzen Welt. Sowohl Deutschland als auch Israel sind Bandenmitglieder des Verbrechersyndikats, jedes mit seinen eigenen Rechtfertigungsmythen und Alibis.

Russland und China sind wohl die beiden Nationen, die in der Geschichte am meisten unter dem Faschismus gelitten haben. Es ist nur folgerichtig – wenn nicht sogar bedauerlich -, dass Russland und China heute wieder mit denselben Kräften konfrontiert sind.

Deutschland steht wieder einmal auf der falschen Seite der Geschichte. Und das gilt auch für die Vereinigten Staaten und alle ihre westlichen Vasallen. Ewige Schande über sie.

https://strategic-culture.su/news/2024/04/12/germany-stands-on-wrong-side-of-history-again/

China unterstützt Russland, "wenn der Westen eskaliert" - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/04/11/china-sendet-botschaft-dass-es-russland-unterstuetzt-wenn-der-westen-eskaliert/

China sendet Botschaft, dass es “Russland unterstützt”, wenn der Westen eskaliert

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 11. APRIL 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Ian DeMartino – https://sputnikglobe.com
Bild: Außenminister Sergej Lawrow während eines Treffens mit Chinas Präsident Xi Jinping, Peking, 9. April 2024. – Sputnik International, Pressedienst des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Dienstag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen und damit dem Westen eine klare Botschaft übermittelt, dass die beiden Länder ihre strategischen Beziehungen fortsetzen werden. Das Treffen fand einen Tag nach der Reise von US-Finanzministerin Janet Yellen nach China statt, die das Land vor einer Partnerschaft mit Russland warnte.
Das Treffen zwischen Lawrow und Xi, insbesondere unmittelbar nach Yellens Besuch, sei eine “Botschaft” an den Westen, dass China “Russland den Rücken stärken wird”, wenn der Konflikt in der Ukraine vom Westen eskaliert werde, sagte der Anwalt und Journalist Dimitri Lascarus am Mittwoch in der Sputnik-Sendung “Die kritische Stunde”.
“Der Zeitpunkt solcher Ankündigungen sagt viel aus”, sagte Lascarus und verwies nicht nur auf Yellens Besuch, sondern auch auf die zunehmend provokativen Angriffe des ukrainischen Geheimdienstes auf Russland, wie etwa die Massenerschießung außerhalb Moskaus, für die Russland neben anderen Provokationen die Ukraine und ihre Unterstützer in den USA und Großbritannien verantwortlich gemacht hat.
“Natürlich haben wir dieses anhaltende Drama mit dem kleinen Napoleon in Frankreich [dem französischen Präsidenten] Emmanuel Macron, der darüber spricht, ein paar tausend französische Soldaten in Odessa in den Tod zu schicken”, erinnerte Lascarus. “Es würde mich nicht überraschen, wenn die russische und die chinesische Regierung dies als einen Versuch interpretieren würden, Russland zu einem direkten Angriff auf ein NATO-Land zu provozieren.”
“Ich denke, [China] sendet die Botschaft, dass China Russland den Rücken stärken wird, wenn die Situation eskaliert. Und darüber sollte sich niemand Illusionen machen”, erklärte Lascarus.
“Sie sehen, glaube ich, dass es hier eine Reihe von Eskalationen gibt und keine Erwachsenen im Raum sind, und sie müssen ein unmissverständliches Signal senden, dass China Russland den Rücken stärken wird, falls die Situation außer Kontrolle gerät”, fügte er hinzu.
Obwohl keine der beiden Regierungen “Vorbehalte gegen die Notwendigkeit” ihres Bündnisses hat, argumentierte Lascarus, dass der Westen sie durch sein aggressives Verhalten dazu zwingt, ihre Beziehungen zu stärken. “Jeden Tag handeln die westlichen Regierungen in einer Weise, die diese Partnerschaft für die russische und die chinesische Regierung noch zwingender macht.”
Da sich die öffentliche Stimmung sowohl in Europa als auch in den USA gegen das “ukrainische Desaster” wendet, stellte Lascarus fest, dass Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der französischen Bürger der Meinung ist, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt. “Frankreich war einer der Hauptverantwortlichen für diese katastrophale neokonservative Politik in der Ukraine”, erklärte er. “Wir sehen also schon jetzt, dass die politischen Tage dieser Figuren gezählt sind.”
“Die eigentliche Frage, der wir uns als Bürger des Westens stellen müssen, lautet: Haben wir eine echte, kompetente, ethische und prinzipientreue Alternative zu diesen Leuten? Ich weiß nicht, ob wir die haben. Aber eines ist sicher, die Öffentlichkeit hat genug und sie sind auf dem Weg nach draußen.”

https://sputnikglobe.com/20240410/china-sending-message-that-it-has-russias-back-if-west-escalates-1117838001.html

WAFFEN FÜR ISRAEL - Deutschland am Genozid beteiligt - rationalgalerie

 Entnommen: https://www.rationalgalerie.de/home/waffen-fuer-israel

WAFFEN FÜR ISRAEL

Deutschland am Genozid beteiligt

Autor: Uli Gellermann
Datum: 08.04.2024
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Ganz Deutschland ist stramm auf Israel Kurs. Wer TV sieht oder Zeitungen liest, wird mit einer deutschen Staatsräson belämmert, die für den Genozid an den Palästinensern Partei nimmt. Auch die Justiz ist auf dem Kriegspfad gegen die Palästinenser: Bei der Berliner Staatsanwaltschaft werden hunderte Verfahren gegen ProPalästina-Veranstaltungen geführt. Das ist die Software. Die Hardware hilft den Israelis beim Massenmord: Die Rüstungsexporte nach Israel haben sich im letzten Jahr fast verzehnfacht.

Israel besitzt U-Boote als Träger von Atomwaffen

Israels internationale Reputation lebt von einem Gründungsmythos, der sich auf die Morde an den europäischen Juden bezieht. Doch der Staat Israel ist längst von der Zuflucht für Menschen jüdischen Glaubens zu einer aggressiven Regionalmacht mutiert. Der Staat ist nicht nur zur Verteidigung bis an die Zähne bewaffnet, sondern besitzt in Deutschland hergestellte U-Boote, die als Träger von Atomwaffen einzusetzen sind.

Rassistische Unterdrückung der Palästinenser

In der israelischen Apartheid - einer rassistischen Unterdrückung der Palästinenser - liegt der Keim für die Gewalt der Hamas. Die Staatsgewalt Israels wird mit der Gewalt der Unterdrückten beantwortet. Dass in Israel Apartheid herrscht, bescheinigte, als man das noch durfte, selbst die „Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)“, ein Beratungsgremium der Bundesregierung.

600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts gegen Waffenlieferung

Die Stiftung schrieb: „Prima facie (bis auf Widerruf) begeht Israel in den besetzten Gebieten das Verbrechen der Apartheid, das als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft ist“. Diese Erkenntnis bewegt auch jene 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts, die mit einem Brief an die Bundesregierung fordern, die Waffenlieferungen umgehend einzustellen: „Unsere Pflicht, der völkerrechtswidrigen Politik der Bundesregierung entschieden zu widersprechen, leitet sich nicht zuletzt auch aus § 60 Bundesbeamtengesetz in Verbindung mit Art. 25 GG sowie der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26.1.2024 ab“.

Waffenlieferanten des Feindes angreifen

Nächst der Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, ist es die Verpflichtung der Bundesregierung, die deutsche Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Deshalb ist ein Stop aller Waffenlieferungen an Israel unbedingt erforderlich. Denn wer Waffen an das israelische System liefert, macht sich mitschuldig an den israelischen Kriegshandlungen. Die Gegner des israelischen Kriegs-Systems könnten auf die Idee kommen, die Freunde und Waffenlieferanten ihres Feindes auf deren Boden anzugreifen. Der Krieg muß nicht auf den Nahen Osten beschränkt bleiben.

Der Weg in den Krieg: Deutsche Medien lügen... LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/04/08/der-weg-in-den-krieg-deutsche-medien-luegen-ueber-den-beschuss-von-charkow-und-werden-nicht-rot/

Der Weg in den Krieg: Deutsche Medien lügen über den Beschuss von Charkow und werden nicht rot

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 8. APRIL 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Wladislaw Sankin – https://meinungsfreiheit.rtde.life

Bild: Von “Qualitätsmedien” unterlassen: Zerstörtes ukrainischer Mehrfachraketenwerfer “Burewoj” vor dem Einkaufszentrum “Planeta Mall” in Norden Charkows.

Keineswegs Nebel des Krieges: Dieses Mal war der russische Angriff auf zwei ukrainische Mehrfachraketenwerfer im Stadtgebiet Charkow bestens dokumentiert. Später wurde zerstörte Militärtechnik auf Videos festgehalten. Trotz der Beweise für Kiews Lügen über den “russischen Terror” stellen sich deutsche Medien blind.

Inzwischen gehört es zu Binsenweisheit, dass moderne Kriege immer die Kriege der Bilder sind. Jede Kriegspartei sorgt dafür, die “richtigen” Bilder in den Köpfen der Menschen festzusetzen. Wie etwa bei der ARD-tagesschau am Samstag: Der riesige Bombenkrater vorn im Bild und das halb zerstörte Einkaufszentrum im Hintergrund versehen mit der Überschrift “Mehrere Tote beim russischen Angriff auf Charkiw”. In dieser Zusammenstellung kann die Meldung als gezielt aufbereitete Vorlage für das Aufwärmen der Debatte um militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO und den Westen dienen.

Aus der Ukraine “verschleppte” Kinder wollen nach Russland zurück – was sagt Strack-Zimmermann dazu?

Ob im Bundestag oder in Talkshows, das Drehbuch für solche Debatten ist immer das Gleiche. Sobald von Friedensverhandlungen mit Russland die Rede ist, zieht ein/e “Strack-Zimmermann” den entscheidenden Trumpf der “grausamen” Russland-Verbrechen. Mit dem Bösen verhandelt man nicht! Denn das Böse schießt ziellos, einfach nur aus Zerstörungswillen. Als Nächstes sind wir dran, denn Putin hasst auch uns. Uns hat er schon den Gas-Hahn abgedreht (Habeck), also müssen wir den Russen mit militärischen Mitteln in der Ukraine jetzt sofort stoppen.

So sieht die Argumentationskette aus, die mit dem Bild eines Kraters anfängt und in einem Krieg endet – womöglich in einem nuklearen NATO-Russland-Krieg. Da sie am Anfang dieser Kette stehen, sind die Medien schlussendlich diejenigen, die über den Krieg oder Frieden entscheiden. Ob es an fehlender Recherche liegt, bewusster Auslassung oder fanatischem Glauben an ukrainischen Edelmut oder russische Heimtücke, dass sie falsch berichten, spielt letztlich keine Rolle. Lüge bleibt Lüge und mit Lügen zieht man in Krieg.

Das Bild mit dem Krater ist eine Lüge. Denn die Wirklichkeit vor Ort und Stelle ist nicht nur eine andere, sie ist spiegelverkehrt. Noch Stunden zuvor stand an der Stelle des Kraters ein ukrainischer Mehrfachraketenwerfer, beladen mit 16 Raketen, die, gegebenenfalls in jener Nacht auf das russische Belgorod geschossen worden wären. Doch bevor sie zum Abschuss kamen, wurden sie – mitten im Schewtschenkowo-Bezirk im äußersten Norden Charkows – von einer Präzisionsrakete genau an dieser Stelle buchstäblich pulverisiert. Und letztere war mit großer Wahrscheinlichkeit keine umfunktionierte Flugabwehrrakete vom Typ S-300, wie ukrainische örtliche Offizielle meldeten, sondern eine Rakete des Typs Iskander – RT DE berichtete über den Vorfall.

Charkow: Russland zerstört ukrainische Mehrfachraketenwerfer mitten in Wohngebiet

Russland hat also ein militärisches Ziel getroffen, und zwar äußerst genau und nachweislich. Ebenso nachweislich war auch die Tatsache, dass die Ukraine voll beladene Artilleriesysteme mitten in ein Wohngebiet stellt, was nicht anders als bewusste Provokation zu deuten ist.

Aber wie kam es dann trotzdem zu dem Trugbild? Die Tagesschau wie auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland und weitere Medien haben in ihrer Meldung einfach den kompletten Wortlaut der örtlichen Regierungsvertreter übernommen, der am frühen Morgen auf Telegram veröffentlicht worden war, und dazu ein Foto der nationalen Polizei. Um 12:54 Uhr war die Tagesschau-Meldung raus. Zu dieser Stunde geisterte aber seit mehreren Stunden im Internet ein Telegram-Video herum, das die ukrainische Version der Ereignisse in ihren Grundfesten komplett untergräbt. Um 10 Uhr wurde auf dem russischen Militärblog “Starsche Eddy” das Drohnenvideo Veröffentlicht, das die Zerstörung von zwei ukrainischen Mehrfachraketenwerfern an dem besagten Platz vor dem Einkaufszentrum “Planeta Mall” eindrücklich belegt.

Das Video haben alle russischen militärnahen Kanäle übernommen. In Russland wird nicht jedes Material vom Verteidigungsministerium veröffentlicht, viele Videos werden von Militärs direkt an befreundete Militärblogger oder Kriegsberichterstatter zur Weiterverbreitung übergeben. Diese haben ihrerseits ein Millionenpublikum und stellen ein großes mediales Gewicht dar – größer als Fernsehsender oder Zeitungen – und das wissen die deutschen Medien mit ihren vielen russischsprechenden Mitarbeitern auch. Die Informationen befinden sich buchstäblich einen Klick entfernt. Trotzdem werden sie komplett ignoriert.



Das ist sträflich, denn diese Medienlügen kosten die deutschen und anderen westlichen Steuerzahler Milliarden Euro und die Ukrainer und Russen unzählige Menschenleben. Womöglich werden sie künftig auch die Leben Deutscher kosten, wenn die Medien ihr Verhalten nicht ändern.

Dabei ist die Sache ganz einfach: Die Journalisten mögen ja pro Ukrainer sein, sie müssen ihre Überzeugungen deshalb ja nicht ablegen, sie müssen nur ihrem Recherche-Auftrag gerecht werden. Wenn sie das tun, werden sie schnell erkennen, dass die ukrainischen Offiziellen, die sie mit Informationen versorgen, oft nachweislich lügen.

“Unsere Kinder kriegt ihr nicht” – Mutige Berliner verurteilen deutsche Kriegspläne gegen Russland

So wurde in der Tageschau-Meldung der Bürgermeister Igor Terechow als zuverlässige Quelle zitiert. Am frühen Morgen eilte er höchstpersönlich zum Ort des Beschusses, stellte sich am Rand des Kraters vor Journalisten und sagte, dass dies ein Angriff auf zivile Ziele gewesen sei, der sechs Tote und elf Verletzte zur Folge hatte. Fotos und Videos, die die ukrainischen Medien posteten, waren dann so geschnitten, dass man den ausgebrannten Rumpf des zweiten Raketenwerfers, der nur wenige Meter entfernt von dem Krater lag, nicht zu sehen bekommt.

Dieses Verhalten lässt folglich an weiteren Meldungen der Ukrainer zumindest stark zweifeln. Doch, die Tatsache, dass sie lügen, ist zumindest nachvollziehbar. In dem Land herrschen beinahe diktatorische Verhältnisse und Offizielle müssen ihre Kriegspropaganda von Amts wegen verbreiten. Wieso aber ausgerechnet die deutschen Medien diese Propaganda eins zu eins übernehmen, ist dagegen nicht nachvollziehbar. Deutschland steht mit Russland nicht im Krieg. Russland hat weder Deutschland noch ein anderes NATO-Land angegriffen und hat es auch nicht vor. Russland will die Ukraine von NATO-Stellvertreter befreien und sich zu einer Sicherheitskonferenz an den Tisch setzen, wie diplomatisch am Jahreswechsel 2021/22 von Russland vielfach verlangt – nur Wochen und Monate vor der Eskalation im Februar.

Wenn die deutschen Medien weiterhin die Wahrheit über einen nicht deutschen Krieg derart verdrehen, werden sie eines Tages tatsächlich über einen deutsch-russischen Krieg als Teil eines NATO-Russland-Krieges berichten müssen. Dies dann aber wahrscheinlich nicht lange …

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/201858-weg-in-krieg-deutsche-medien-luegen-beschuss-charkow-werden-nicht-rot/

Sie haben den Verstand verloren - Arnold Schölzel

 Entnommen: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-314-04-24.pdf

RotFuchs

Sie haben den Verstand verloren


In aller Seelenruhe diskutieren Bundeswehroffiziere darüber, wie russische Ziele mit dem Marschflugkörper „Taurus“ zerstört werden können. Sahra Wagenknecht sagte dazu am 14. März im Bundestag: „Der Skandal besteht nicht darin, daß sie sich dabei belauschen lassen, der Skandal besteht darin, daß es mittlerweile normal zu sein scheint, solche Debatten zu führen.“ Diese „Normalität“ skizzierte sie so: „Unsere grandiosen Militärexperten von den Grünen belehren uns jetzt seit zwei Jahren, welchen Game-Changer wir als Nächstes liefern müssen, damit die Ukraine damit garantiert den Krieg gewinnt. Die FDP gibt der Union und damit der Opposition inzwischen Formulierungshilfe, um einen Waffenantrag gegen den Kanzler durchzusetzen. In der CDU schwärmen Leute wie Herr Kiesewetter davon, mit deutschen Raketen Ministerien in Moskau zu zerstören. Wenn der Papst dann in diesen ganzen Wahnsinn hineinruft, daß Kiew lieber verhandeln sollte, als das Land in den Selbstmord zu treiben, dann wird sogar er von Ihnen allen als Putin-Troll niedergemacht.“ Dem ließ sie die rhetorische Frage folgen: „Also, wer diese Debatte verfolgt, der kann sich doch nur noch fragen: Haben Sie alle wirklich den Verstand verloren?“ Ja, läßt sich dem hinzufügen, es ist wieder einmal soweit: Die Strategen des deutschen Imperialismus haben den Verstand verloren. Die Kiesewetter (CDU), Strack-Zimmermann (FDP), Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) oder Barley (SPD) haben allerdings kein medizinisches Problem, ihnen geht es vielmehr wie dem deutschen Generalstab von 1914, von 1939 oder dem Spalter- und Remilitarisierungskanzler Konrad Adenauer, der Atomwaffen am 5. April 1957 zur „Fortentwicklung der Artillerie“ und zu „beinahe normalen Waffen“ erklärte: Sie alle standen auf Kriegsfuß mit der politischen Realität, vor allem mit der in der Sowjetunion beziehungsweise in Rußland, erst recht aber mit der politischen Wirklichkeit in der Welt. Das gilt auch heute – von „Rußland ruinieren“ bis zur „Zeitenwende“, also der Absicht, eine Atommacht zu besiegen. Gemeint ist Revanche: In der Ukraine für die Niederlage nach 2014, als die vom Westen in Kiew an die Macht geputschten Nationalisten und Faschisten bei ihrem Krieg gegen die Aufständischen im Donbass steckenblieben. Global für den Machtverlust in immer mehr Regionen der Welt: Flucht aus Afghanistan 2021, Staatsstreiche in Mali, Burkina Faso und Niger, die u. a. zum Abzug der Bundeswehr aus Mali führten und zur Anwesenheit russischer Kontingente. Nur ein Detail: Am 16. März kündigte die Regierung von Niger mit sofortiger Wirkung ein Militärabkommen mit den USA und warf 1100 US-Soldaten aus dem Land. Das war vor zehn Jahren undenkbar. Einer Niederlage des Westens gleich kommt inzwischen der Völkermord in Gaza. Die beiden größten Waffenlieferanten Israels – USA und BRD – stehen international ebenso am Pranger wie das Netanjahu-Regime, das seine Sponsoren an der Nase durch den Kriegsring führt.

Auf dem Schlachtfeld im Krieg gegen Rußland droht das nächste Desaster; die Bundesregierung hat die deutsche Wirtschaftsleistung erfolgreich torpediert. Die Anhänger der „Zeitenwende“-Revanche quittieren das nicht mehr nur mit Durchhalteparolen, sondern mit irren Angriffsphantasien auf Moskau und Rußland. Insbesondere Grüne und CDU/CSU stehen im Wettbewerb um den gefährlichsten Blödsinn. Das nutzt der Kanzler, Urheber des Kriegsrauschs, für politische Zweigleisigkeit: Er beteuert, weiter gigantische Summen für die Aufrüstung Kiews hinauszuwerfen, und weigert sich zugleich, Waffen zu liefern, die dem „russischen Huhn den Kopf abschneiden“ Sie haben den Verstand verloren können (so ein Berater von Ronald Reagan 1982). Aber die Inszenierung von Scholz als „Friedenskanzler“, der mit „Besonnenheit“ agiert, kommt zu spät. Wer „Zeitenwende“ gesagt hat, muß klippschulmäßig „kriegstüchtig“ sagen und alles dafür tun, daß der Kriegsdurst des militärisch-industriellen und medialen Komplexes erfüllt wird. Sonst ist es mit der Kanzlerschaft aus.

Verstand setzte sich im deutschen Imperialismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg nur mit Gewalt von außen durch. Bei Adenauers Kriegsphantasien griff man sich in Moskau und in Washington an die Stirn und machte ihnen am 13. August 1961 ein Ende. Heute muß der „Zeitenwende“-Wahn beendet werden, um Deutschland wieder zur Vernunft zu bringen. Offenbar geht das erneut nur durch Verständigung der Großmächte.

Arnold Schölzel

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