Freitag, 4. Dezember 2020

USA - Joe Bidens Außenpolitik

 

USA - Joe Bidens Außenpolitik



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Mit besten Grüßen

Torsten Postrach

 

Torsten Postrach <torstenpostrach@web.de>

Vorsitzender

BVAK e.V. c/o Torsten Postrach




Zur Außenpolitik der USA unter Präsident Joe Biden


Kräfte und Probleme


Prof. Dr. Anton Latzo


Mit Joe Biden wird es auch nicht besser“, so Sergej Lawrow, der Außenminister Russlands, kurz und bündig. Biden hat seinerseits erklärt, dass er eine Rückkehr zur „Normalität“ anstrebe. Diese soll laut USA-Präsident darin bestehen, dass die USA wieder bereit seien, die Welt anzuführen. Die Analyse der Entwicklung der USA und ihrer Politik sprechen nicht dafür, dass eine Verbesserung im Sinne des Friedens und der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Staaten auf der Grundlage der UNO-Charta sein wird. Ohne Zweifel ist aber die Biden-Regierung mit neuen nationalen und internationalen Bedingungen konfrontiert, die die internationale Stellung und die Verwirklichung ihrer außenpolitischen Grundziele beeinflussen.


Kräfte


Das Neue hält sich in Grenzen, denn man muss festzustellen, dass die Kräfte, die 2020 eine erbitterte Rivalität ausgefochten haben, schon 2016 bei den Wahlen miteinander gerungen haben. Der diesmalige Sieger, Joe Biden, hat den Segen vor allem der transnationalen Finanzoligarchie. Dieser Teil des amerikanischen Kapitals profitiert am meisten von der beschleunigten Globalisierung. Es sind die politischen Kreise, die eng mit Technologiegrößen (Amazon, Microsoft, Apple, Facebook) und den Finanzkonglomeraten verbunden sind. Sie vertreten u.a. einen Kurs zur aktiven Bildung supranationaler Strukturen unter der Kontrolle von Megakonzernen und Finanzimperien. Außenpolitisch knüpfen sie auch an die Politik der Clinton-Ära an. Natürlich sind die politischen Kreise nicht durch starre Grenzen voneinander getrennt. Die außenpolitischen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, Energieunternehmen und einer Reihe anderer Branchen sind jedoch anders akzentuiert. Sie profitieren von einer strengen protektionistischen Politik. Der Rüstungshaushalt kann als Beispiel genommen werden. Er hat in der Zwischenzeit 732 Milliarden Dollar erreicht. Zum Vergleich: selbst wenn er halbiert wird, beträgt er mehr als die entsprechenden Haushalte der VR China (261 Milliarden) und Russlands (65,1 Milliarden) zusammen!

Die verschiedenen Gruppen in den USA werden durch die Interessen vereint, die sich an der Ausweitung und Erhaltung der USA-Hegemonie ausrichten.


Rolle


Die USA bleiben ökonomische, politische und militärische Hauptkraft des Westens. Damit bleibt auch die Abhängigkeit der meisten Staaten von ihnen. Aber die Zeit der absoluten Dominanz des USA-Imperialismus in der Welt geht trotzdem dem Ende entgegen. Die Ursache liegt nicht primär in einer absoluten Schwächung der USA, sondern vor allem darin, dass es in dieser Gesellschaft große Widersprüche und auch auseinanderstrebende Interessen und Tendenzen gibt, welche die USA auf Dauer immer weniger unter Kontrolle halten und beherrschen können. Außerdem haben 50 Jahre verlustreicher Kriege in aller Welt an den Kräften des Systems im den USA gezehrt. Die Rüstungsindustrie hat zwar konstant Profite erzielt, die Gesellschaft aber musste wachsende Schäden ertragen. Zwei Beispiele: In der Woche bis 7.November 2020 erhielten 20,5 Millionen eine Form der Arbeitslosenhilfe. Ein Jahr zuvor waren es in der gleichen Woche „nur“ 1,5 Millionen gewesen!

Außerdem haben viele Bereiche der Wirtschaft (z.B. Autoindustrie) gegenüber europäischen und asiatischen Ländern an Leistungsfähigkeit eingebüßt. Das führte zu einer unausgeglichenen Zahlungsbilanz im Außenhandel, besonders gegenüber Deutschland und China. Kennzeichnend für die innere Entwicklung in den USA ist die Vermögenskonzentration in den Händen einer kleinen „Elite“. Diese ist aber auch global aktiv und wirksam und wird ihre Aktivitäten und ihren Einfluss auch international, weiter erhöhen wollen, wie aus diesbezüglichen Analysen hervorgeht. Die Überlegungen und Aktivitäten zum „Great Reset“ sind ein Beispiel.

Dieser Zustand ist nicht nur ein Ergebnis der Politik, sondern Folge der Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems, seines Weltmarktes und der internationalen Arbeitsteilung unter diesen Bedingungen. Trump selbst hat darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der Infrastruktur der USA sich in einem desolaten Zustand befindet.


Zustand


Zu den Bedingungen, die das außenpolitische Verhalten der Biden-Regierung beeinflussen, gehört die innere Widersprüchlichkeit und Zerrissenheit der Gesellschaft, die schon bei den Wahlen von 2016 sichtbar wurde und auch bei den neuesten Wahlen sehr anschaulich zum Ausdruck kam. Neben der Minderheitenproblematik werden die inneren Konflikte durch die Zunahme sozialer Forderungen verstärkt. Eine Lösung ist nicht in Sicht, aber die Situation dürfte immer schwerer kontrollierbar werden und die Aufmerksamkeit der Administration binden.

Die USA sind international auch deshalb in eine schwierige Lage geraten, weil vor allem die Glaubwürdigkeit ihrer Politik gelitten hat. Das Verhalten der USA in Zusammenhang mit der einseitigen Kündigung internationaler Abkommen (Atomwaffen, WHO, WTO) verstärkte diese Tendenz. Ihre Fortsetzung führt unvermeidlich zu wachsenden Differenzen nicht nur innerhalb der NATO. Es verstärkt bei wichtigen Verbündeten der USA den Willen, einen eigenständigen Weg zu gehen. Vor allem die Interessen zwischen den USA und den wichtigsten EU-Mächten driften auseinander. Spaltungseffekte in die EU hinein, die sich aus der unterschiedlichen Haltung der einzelnen Mitgliedstaaten zu den USA ergeben, sind nicht zu übersehen. Das betrifft vor allem das Verhältnis zwischen osteuropäischen (ehemals sozialistischen) und den westeuropäischen EU-Mitgliedern, die schon in der Zeit von Präsident Bush als „neues“ und „altes“ Europa klassifiziert wurden.


China und Russland


Das Aufkommen der VR China und Russlands als Konkurrenten auf der internationalen Bühne stellt die USA vor langfristig wirkende Bedingungen. Das hat einschneidende Auswirkungen sowohl auf die Innen- als auch auf die Außenpolitik der USA. Angesichts der gleichzeitigen Krisen, die das kapitalistische System mit zunehmender Regelmäßigkeit erschüttern, führt das dazu, dass die USA nicht mehr die konkurrenzlose wirtschaftliche, militärische und diplomatische Macht der Welt sind. Die Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses begünstigt das internationale Streben nach Multilateralität bei der Lösung internationaler Probleme und Konflikte. Der Widerspruch zwischen der Hegemonie-Politik der USA und den unter dem Einfluss der aufkommenden Volksrepublik China und Russlands entstehenden Struktur der internationalen Beziehungen dürfte den Druck auf die USA-Außenpolitik weiter erhöhen. Die Zwänge, die daraus für die USA resultieren, kann die Biden-Regierung nicht unberücksichtigt lassen.


Verbündete


Präsident Biden hat versprochen, die Außenpolitik seines Landes neu auszurichten, die Beziehungen zu den Verbündeten der USA zu normalisieren und in internationale Abkommen zurückzukehren (Pariser Klimaabkommen, WTO, WHO). Laut „Foreign Affairs“ erklärte er auch, wie das geschehen soll. Die politische Agenda seiner Administration werde „die Vereinigten Staaten wieder am Kopfende der Tafel platzieren“, von wo aus sie führen werden und zwar „nicht nur durch unsere beispielhafte Macht, sondern durch die Macht unseres Beispiels“. Man wird sie aber „umsichtiger“ und mit einem „freundlichen Gesicht“ einsetzen – was an der Substanz aber nichts ändert.

Biden hat sich bisher über die Frage Krieg und Frieden ausgeschwiegen. Die verschiedenen Betrachtungen in den NATO- und EU-Staaten vor und auch nach den Wahlen behandeln zwar einzelne Programme, wie zum Beispiel das Programm zur Bekämpfung des Klimawandels oder das Verhalten zur NATO bzw. EU. Die Frage Krieg und Frieden gehört aber nicht dazu! Viel Gutes ist von einem solchen Verhalten nicht zu erwarten. Es weist nicht nur auf die Politik hin, sondern zeigt auch, wer die Herrschaft über die Medien hat und welche Kreise die Politik von Biden zumindest tolerieren.

Die Verkündungen von Präsident Biden werden nicht an der Charta der Vereinten Nationen gemessen, die dafür noch immer eine ausreichende Grundlage ist. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, das sich Biden sowohl im Wahlkampf als auch danach nicht von den Positionen der Demokraten distanziert hat, wie sie von Hillary Clinton bezüglich Syrien, Libyen, Ukraine und besonders Russland vertreten wurden. Dafür ließ er keinen Zweifel an seiner Haltung gegenüber China und Russland.

Insgesamt ergibt sich ein Bild, das keine Zeit zum ruhigen Durchatmen und Nachdenken lässt. – Die bisherigen Stellungnahmen des gewählten Präsidenten Joe Biden plädieren eindeutig für eine Politik zur Sicherung und zum Ausbau der Vorherrschaft der USA; - Frieden und Sicherheit der Völker und gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten spielen in den bisherigen konzeptionellen Vorstellungen der Regierung Biden so gut wie keine Rolle; - die Außenpolitik der USA beruht auf wachsender Instabilität der innenpolitischen Verhältnisse, die schwer zu kontrollieren sind und voller Unsicherheitsfaktoren und Widersprüchen sind; - die Außenpolitik der USA wird von einem aggressiven Verhalten gegenüber der VR China und gegenüber Russland geprägt; - die NATO und andere Bündnisse der kapitalistischen Welt werden von den Machtfaktoren in den USA als Instrumente zur Durchsetzung der Ansprüche der Vereinigten Staaten in der Welt behandelt, - die außenpolitischen Vorstellungen von Präsident Joe Biden widerspiegeln die Interessen eines wichtigen Teils der US-amerikanischen Monopole und Finanzoligarchie und lassen ein geschlossenes Konzept zur Friedenssicherung nicht erwarten.

Donnerstag, 3. Dezember 2020

WIRTSCHAFTSKRISE - ZERFALL - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/12/03/die-auswirkungen-des-zerfalls-auf-die-wirtschaft-bericht-ueber-die-wirtschaftskrise-24-kongress-von-revolution-internationale-2020/


Die Auswirkungen des Zerfalls auf die Wirtschaft: Bericht über die Wirtschaftskrise (24. Kongress von Révolution Internationale, 2020)


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 3. DEZEMBER 2020 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von https://de.internationalism.org/

Einführung
Die Weltwirtschaftskrise verschärft sich gegenwärtig brutal. Konkret und ohne jeden Zweifel wird die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt unter einem gewaltigen Ausbruch von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, Prekarität und Armut leiden.

Mit diesem neuen Schritt versinkt der Kapitalismus weiter in seiner Dekadenz, was von den revolutionären Organisationen die Klärung folgender Fragen erfordert:

Was ist die historische Bedeutung dieser sich entwickelnden Krise, der schwersten aller Krisen seit Beginn der Dekadenz, einschließlich der, die 1929 begann?
Welche Konsequenzen hat die Tatsache, dass die Auswirkungen des Zerfalls der Gesellschaft ein großes Gewicht bei der Entwicklung dieser neuen Phase der offenen Krise haben werden?

Gleichzeitig müssen wir uns vor einer auf den Moment beschränkten und ökonomistischen Sichtweise auf die Krise hüten, wie der vorgelegte Bericht betont. Wir müssen jede waghalsige Prognose vermeiden, wenn man bedenkt, dass wir das Tempo der Krise in der Vergangenheit überschätzt und eine unmittelbar bevorstehende Katastrophe erwartet haben, verbunden mit der Vorstellung, die Bourgeoisie befinde sich in einer Sackgasse. Abgesehen von der mangelnden Aneignung der Theorie Rosa Luxemburgs, hatten wir die Fähigkeit des Staatskapitalismus unterschätzt, mit den Erscheinungen der offenen Krise umzugehen, da er ja tatsächlich das Versinken des Systems in seine historische Krise begleitet und so sein Überleben ermöglicht hat. Die Waffen des Staatskapitalismus sind: das ständige Eingreifen in die Wirtschaft, Manipulationen und Betrug mit dem Wertgesetz. Dabei gelang es der herrschenden Klasse, innerhalb des Proletariats die Illusion aufrecht zu erhalten, dass der Kapitalismus kein bankrottes System, seine Erschütterungen nur vorübergehend und das Produkt zyklischer Krisen seien, denen notwendigerweise Perioden intensiver allgemeiner Entwicklung folgen würden.


Im 18. und 19. Jahrhundert befanden sich die großen kapitalistischen Nationen in einem hektischen Wettlauf um die Eroberung neuer Märkte und Gebiete. Aber um 1900 stießen sie auf ein Problem: Die Erde ist rund und nicht unendlich groß. So erreichten die imperialistischen Spannungen bereits vor Ausbruch einer Weltwirtschaftskrise ihren Höhepunkt, der Weltkrieg brach aus und der Kapitalismus trat in das Stadium seiner Dekadenz ein. Der Krieg von 1914-18 ist die Manifestation der extremsten Barbarei und Ergebnis der folgenden Tatsache: „Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um.“ [1]

Erst Ende der 1920er Jahre wurden die verschiedenen nationalen Bourgeoisien zum ersten Mal mit dem unmittelbar „wirtschaftlichen“ Ausdruck dieses Eintritts in die Dekadenz konfrontiert: der Krise der allgemeinen und historischen Überproduktion. Wir wollen noch einmal Marx zitieren: „Zweitens, dass die kapitalistische Produktion keineswegs auf einer willkürlichen Stufe produziert, sondern jemehr sie sich entwickelt, so mehr gezwungen ist, auf einer Stufenleiter zu produzieren, die mit der immediate demand (unmittelbaren Nachfrage) nichts zu tun hat, sondern von einer beständigen Erweiterung des Weltmarktes abhängt. (…) Er übersieht, dass die Ware in Geld verwandelt werden muss. Die demand der Arbeiter genügt nicht, da der Profit ja grade dadurch herkommt, dass die demand der Arbeiter kleiner als der Wert ihres Produkts, und um so größer ist, je relativ kleiner diese demand. Die demand der capitalists untereinander genügt ebensowenig“ [2] (…) „Wird endlich gesagt, daß die Kapitalisten ja selbst nur unter sich ihre Waren auszutauschen und aufzuessen haben, so wird der ganze Charakter der kapitalistischen Produktion vergessen und vergessen, daß es sich um die Verwertung des Kapitals handelt, nicht um seinen Verzehr.“[3] Mit anderen Worten, die Krise der allgemeinen Überproduktion, die 1929 ausbrach, ist nicht mit einer Art Dysfunktion verbunden, die die Bourgeoisie regulieren oder überwinden kann. Nein, sie ist die Folge eines fundamentalen und unüberwindlichen Widerspruchs, der im Wesen des Kapitalismus selbst verwurzelt ist.

Die nationalen Bourgeoisien haben aus der katastrophalen Krise von 1929 gelernt: die Notwendigkeit, den Staatskapitalismus zu entwickeln und internationale Organisationen zu gründen, die die Krise begleiten, um den Fehler der protektionistischen Politik nicht zu wiederholen.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs wollte die Bourgeoisie die Lehren von 1929 in die Praxis umsetzen. Der Nachkriegsboom erzeugte die Illusion, dass der Kapitalismus seinen Wohlstand zurückgewinnt und löschte vorübergehend den Alptraum der Großen Depression der 1930er Jahre und die Schrecken des Krieges aus. Aber unvermeidlich bleiben die Widersprüche, die dem Wesen des Kapitalismus selbst innewohnen, ebenso wie seine historische Krise weiter bestehen. Dies zeigt sich in der Rückkehr der offenen Krise 1967-1968. Seitdem ist die Bourgeoisie, von Konjunkturpaketen bis hin zu tieferen Rezessionen, in einer Flucht nach vorn in die grenzenlose Verschuldung gefangen und versucht, die Auswirkungen des historischen Bankrotts ihres Systems ständig aufzuschieben. Die weltweite Verschuldung wird immer massiver – in absoluten Zahlen, aber auch im Vergleich zur Entwicklung des Welt-BIP. Parallel zu dieser rasanten Entwicklung haben die zentralen Länder die Organisation der Weltwirtschaft verändert:

In den 1970er Jahren ermöglichten die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben, das Ende der Bretton-Woods-Abkommen und die Politik der Sonderziehungsrechte, die Öffnung der Kredite für schwächere Länder, die Aufrechterhaltung eines Wachstumsniveaus, das die Illusion erweckte, dass der Kapitalismus trotz der „Ölkrise“ seine Dynamik fortsetze.


In den 1980er Jahren wurden nach der schweren Rezession zu Beginn des Jahrzehnts ganze Produktionsbereiche in Gebiete verlagert, in denen die Arbeitskräfte billiger waren, wie in China. Dies erforderte kolossale Investitionen, die durch eine umfassende finanzielle „Liberalisierung“ im globalen Maßstab ermöglicht wurden. Dies ist der Beginn der „Globalisierung“.


In den 1990er Jahren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, wurden die internationalen Organisationen gestärkt, was zu einer Struktur der „internationalen Zusammenarbeit“ auf Währungs- und Finanzebene, zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit dem Aufbau internationaler Produktionsketten, zur Stimulierung des Welthandels durch den Abbau von Zollschranken usw. führte. Dieser Rahmen wird natürlich von und für die stärksten Länder geschaffen: Sie können neue Märkte erobern, ihre Produktion verlagern, profitablere Unternehmen aus schwächeren Ländern übernehmen, usw. – Diese „internationale Zusammenarbeit“ mag zwar bis zu einem gewissen Grad und für eine gewisse Zeit in der Lage gewesen sein, die Auswirkungen des „Jeder für sich“ auf wirtschaftlicher Ebene auf die Staaten zu verlangsamen und abzuschwächen, aber sie war nicht in der Lage, die dem Eintritt in die Zerfallsphase des Kapitalismus innewohnende Grundtendenz aufzuhalten.


Der systematische Rückgriff aller Staaten auf eine massive Verschuldung als Reaktion auf den Mangel an Möglichkeiten war ebenfalls eine riskante Politik und führte zur Finanzkrise von 2008, die eine noch höhere Verschuldung zur Folge hatte. Die „weltweite Organisation der Produktion“ begann im Jahrzehnt nach 2010 ins Wanken zu geraten: Nachdem China stark von den globalen Handelsmechanismen (WTO) profitiert hatte, begann es, einen parallelen wirtschaftlichen, kommerziellen und imperialistischen „Kreislauf“ (die neue Seidenstraße) zu entwickeln. Im Juli 2017 verabschiedete Deutschland ein Dekret, mit dem der Verkauf strategischer inländischer Unternehmen an ausländische Investoren blockiert werden kann. Mit der Machtübernahme von Trump wurde der Handelskrieg noch intensiver. Diese Phänomene zeigen zweifellos, dass der Kapitalismus zunehmend auf große Schwierigkeiten stößt, wenn es darum geht, die Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise zurückzudrängen, wie es bei der Globalisierung der Fall war.
Heute hat die Bourgeoisie immense Erfahrungen angehäuft, um die Auswirkungen ihrer historischen Krise zu verlangsamen, um deren Qualen noch weiter zu verlängern. Wir müssen daher mit unseren Prognosen äußerst vorsichtig sein und uns vor jeder katastrophistischen Sichtweise hüten. In der gegenwärtigen Verschärfung der Weltwirtschaftskrise sind es vor allem die großen historischen Grundtendenzen, die wir hervorheben müssen.

Ab 1929 lernte die Bourgeoisie, ihre verfallende Wirtschaft am Leben zu erhalten, insbesondere durch „internationale Zusammenarbeit“. Selbst 2008 haben die berühmten G20 diese Fähigkeit der großen Bourgeoisien gezeigt, einen gewissen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, um die Krise mit dem geringstmöglichen Schaden zu bewältigen. Das Jahr 2020 ist ein Zeichen dafür, dass es immer schwieriger wird, diese Organisierung der Welt aufrechtzuerhalten, wobei die Irrationalität, die mit dem Zerfall verbunden ist, selbst auf den höchsten Staatsgipfeln auffällt. Der Ansatz „Jeder für sich selbst“, der bei der katastrophalen Bewältigung der Pandemie zu Tage trat, ist deren spektakulärster Ausdruck. Diese Zentrifugalkraft hat zwei Wurzeln:

Die unerbittliche Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise verschärft den Kampf auf Leben und Tod zwischen allen rivalisierenden Nationen. Es sei darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zu 2008 die zentralen Länder (Deutschland, China und vor allem die Vereinigten Staaten) am stärksten betroffen sind und dass, während der Bankrott der Banken damals hauptsächlich durch Immobilienspekulation verursacht wurde, heute die direkt produzierenden Unternehmen in Gefahr sind.
Der Zerfall, von dem vor allem die Nationalstaaten in ihren imperialistischen Beziehungen betroffen waren, beginnt auch ihre Fähigkeit zur Verwaltung der Wirtschaft zu beeinträchtigen. Dies setzt die von der Resolution zur internationalen Lage unseres letzten internationalen Kongresses gezeichnete Perspektive fort und verschärft sie: „Die aktuelle Entwicklung der Krise durch die zunehmenden Störungen, die sie in der Organisation der Produktion zu einer riesigen multilateralen Konstruktion auf internationaler Ebene erleidet, die durch gemeinsame Regeln vereinheitlicht sein sollten, zeigt die Grenzen der „Globalisierung“. Das ständig wachsende Bedürfnis nach Einheit (was nie etwas anderes bedeutet hat als die Auferlegung des Gesetzes des Stärkeren auf die Schwächsten) einer aufgrund der „transnationalen“ Verflechtung stark nach Ländern segmentierten Produktion (in Einheiten, die grundsätzlich durch Wettbewerb getrennt sind und in denen jedes Produkt an einem Ort entworfen und mit Hilfe von Elementen, die anderswo hergestellt werden, an einem dritten Ort zusammengebaut wird) stößt sich am nationalen Wesen jedes Kapitals, an die Grenzen des Kapitalismus, der unwiderruflich in sich gegenseitig konkurrierende Nationen aufgeteilt ist. Dies ist der maximale Grad der Einheit, den die bürgerliche Welt nicht aufheben kann. Die sich vertiefende Krise (sowie die Forderungen der imperialistischen Rivalität) stellen multilaterale Institutionen und Mechanismen auf eine harte Probe.“ (Punkt 20 der Resolution[4]).


Was wir sehen, ist, dass sich als Reaktion auf die Pandemie das Tempo bei den Maßnahmen für die „nationale Zurückverlagerung“ der Produktion, die Erhaltung der Schlüsselsektoren in jedem nationalen Kapital, die Entwicklung von Barrieren für den internationalen Waren- und Personenverkehr, usw. beschleunigt hat, was nur sehr schwerwiegende Folgen für die Entwicklung der Weltwirtschaft und die allgemeine Fähigkeit der Bourgeoisie, auf die Krise zu reagieren, haben kann. Der nationale Rückzug kann die Krise nur verschärfen und zu einer Zersplitterung der Produktionsketten führen, die zuvor eine globale Dimension hatten, was wiederum nur die Saat des Chaos in der Geld-, Finanz- und Handelspolitik säen kann … Das kann bis zur Blockade und sogar zum teilweisen Zusammenbruch einiger Volkswirtschaften gehen. Es ist noch zu früh, um die Folgen dieser relativen Lähmung des Wirtschaftssystems zu ermessen. Am schwerwiegendsten und bedeutsamsten ist jedoch, dass sich diese Lähmung auf internationaler Ebene vollzieht.

Die gegenwärtige Beschleunigung der Weltwirtschaftskrise ist Teil der allgemeinen Entwicklung der Dekadenz des Kapitalismus. Abgesehen von den sichtbaren Phänomenen, die mit der gegenwärtigen „offenen Krise“ verbunden sind, ist es für uns wichtig, die Verstärkung der tiefen Widersprüche des Kapitalismus und damit die Verschärfung seiner historischen Krise besser zu verstehen.

Bericht über die Wirtschaftskrise


Vorwort
Bezüglich der Wirtschaftskrise können wir die folgenden zwei Perspektiven klar unterstreichen:

Die Krise, die sich bereits jetzt abzeichnet, wird in ihrem historischen Ausmaß die schwerste seit dem Eintritt des Kapitalismus in die Dekadenz sein und in dieser Hinsicht diejenige übertreffen, die 1929 begann.
Neu in der Geschichte des Kapitalismus ist, dass die Auswirkungen des Zerfalls einen sehr großen Einfluss auf die Wirtschaft und die Entwicklung der neuen offenen Phase der Krise haben werden.


Doch über die Gültigkeit dieser allgemeinen Vorhersagen hinaus, wird die beispiellose Situation, die sich eröffnet hat, mehr denn je von großer Unsicherheit geprägt sein. Genauer gesagt, in der gegenwärtigen Phase der historischen Krise der Überproduktion bringt das Eindringen des Zerfalls auf das wirtschaftliche Terrain die Mechanismen des Staatskapitalismus, die die Auswirkungen der Krise begleiten und begrenzen sollen, zutiefst durcheinander. Dennoch es wäre falsch und gefährlich, den Schluss daraus zu ziehen, dass die Bourgeoisie ihre politischen Fähigkeiten nicht voll ausschöpfen wird, um im besten Interesse ihrer eigenen Interessen auf die sich abzeichnende globale Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Verschärfung des Gewichts des Zerfalls bedeutet darüber hinaus einen Faktor der Instabilität und Fragilität des wirtschaftlichen Funktionierens, der es besonders schwierig macht, die Entwicklung der Situation zu analysieren.

In der Vergangenheit haben wir unsere Augen zu oft nur auf die Aspekte der Situation gerichtet, welche die wirtschaftliche Krise des Kapitals zu ihrer unaufhaltsamen Verschärfung trieben, aber nicht alle Faktoren die ihre Entwicklung behinderten ausreichend berücksichtigt. Nun geht es darum, der marxistischen Analysemethode treu zu bleiben, die darin besteht, die historisch schwerwiegenden Tendenzen der sich eröffnenden Perspektiven, aber auch die Gegentendenzen zu identifizieren, auf die die Bourgeoisie bald reagieren wird. Wir müssen daher so klar wie möglich die Grundzüge der künftigen Entwicklung aufzeigen, ohne in riskante und unsichere Prognosen zu verfallen. Wir müssen uns für die Situation wappnen und sicherstellen, dass wir unsere Fähigkeit zur schnellen Reflexion und Reaktion auf Ereignisse von großer Bedeutung, die sich zwangsläufig weiterentwickeln werden, verbessern und umsetzen. Unsere Methode muss von folgendem Ansatz inspiriert sein: „Der Marxismus kann nur die allgemeinen historischen Linien und Tendenzen mit Sicherheit nachzeichnen. Die Aufgabe der revolutionären Organisationen muss vor allem die sein, Perspektiven für ihr Eingreifen in die Klasse aufzuzeigen. Aber diese Perspektiven dürfen keine „Vorhersagen“ sein, die auf deterministischen mathematischen Modellen basieren (und noch weniger, indem man die Vorhersagen der „Experten“ der Bourgeoisie für bare Münze nimmt, sei es im Sinne eines falschen „Optimismus“ oder eines ebenso mystifizierenden „Alarmismus“).“ (Zitat aus einem internen Diskussionsbeitrag)

Die Tiefe der Krise


Die Krise von 2008 war ein wichtiger Moment für den Kapitalismus. Die Erholung (2013-2018) war sehr schwach, die schwächste seit 1967. Sie wurde von der Bourgeoisie als „sanfte“ Erholung beschrieben. Für das Jahrzehnt vor der Covid-19-Krise (2010-2020), schätzte die Website Cycle Business Bourse auf anscheinend realistische Weise das weltweite Wachstum auf etwas weniger als 3% im Jahresdurchschnitt ein. Die Wirtschaftskrise, die mit der Pandemie zutage trat, hat insbesondere ab 2018 bereits erste deutliche Ausdrucksformen gefunden. Wir hatten dies im Bericht und in der Resolution über die internationale Lage des 23. Kongresses der IKS (2019) hervorgehoben: „Auf wirtschaftlicher Ebene ist die Situation des Kapitalismus seit Anfang 2018 durch eine starke Verlangsamung des weltweiten Wachstums gekennzeichnet (von 4% im Jahr 2017 auf 3,3% im Jahr 2019), aufgrund derer die Bourgeoisie eine weitere Verschlechterung in den Jahren 2019-20 erwartet. Diese Verlangsamung erwies sich 2018 als stärker wie erwartet, und der IWF musste seine Prognosen für die nächsten zwei Jahre zurückschrauben, und sie betrifft praktisch alle Teile des Kapitalismus gleichzeitig: China, die Vereinigten Staaten und die Eurozone. Im Jahr 2019 haben sich 70% der Weltwirtschaft verlangsamt, insbesondere in den „fortgeschrittenen“ Ländern (Deutschland, Vereinigtes Königreich). Einige der Schwellenländer befinden sich bereits in der Rezession (Brasilien, Argentinien, Türkei), während China, das sich seit 2017 verlangsamt und 2019 voraussichtlich noch um 6,2% wachsen wird, die niedrigsten Wachstumsraten seit 30 Jahren verzeichnet.“ (Punkt 16 der Resolution[5])

Vor diesem Hintergrund des sich verlangsamenden Wachstums ist die Pandemie zu einem starken Beschleuniger der Wirtschaftskrise geworden, der drei Faktoren in den Vordergrund rückt:

Den Grad der Zerbrechlichkeit der öffentlichen Gesundheitssysteme, eines der Schlüsselelemente des Staatskapitalismus seit 1945. Dieser Prozess der Schwächung des Gesundheitssystems steht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise im Allgemeinen und hat sich mit den Ereignissen von 2008 erheblich beschleunigt. In den meisten Staaten waren die Gesundheitssysteme nicht in der Lage, die Pandemie zu bewältigen, was Eindämmungsmaßnahmen erzwang, die zu einer plötzlichen wirtschaftlichen Abschaltung führten, wie es sie in Friedenszeiten noch nie gegeben hat. Für den Kapitalismus, der immer bereit war, das Leben von Millionen von Menschen in imperialistischen Kriegen zu opfern, bestand das Dilemma nicht darin, Leben zu retten oder lediglich die Produktion aufrechtzuerhalten. Angesichts der Entwicklung der Pandemie ging es im Wesentlichen darum, wie man die Produktion, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den imperialistischen Rang gleichzeitig aufrechterhalten kann, während der Anstieg der Pandemie die Produktion und die kommerzielle und imperialistische Position jeder Macht ernsthaft beeinträchtigt.
Den zunehmenden Grad der Entmachtung und Verantwortungslosigkeit einer Mehrheit der bürgerlichen Fraktionen in allen Ländern, besonders in den zentralen Ländern, als Folge des Phänomens der Zersetzung der Gesellschaft.
Die brutale Verschärfung des „Jeder-für-sich“ selbst auf wirtschaftlicher Ebene, ein Faktor der mit der Zersetzung verbunden ist, mit sehr wichtigen Folgen für den wirtschaftlichen Bereich.


Wichtigster Ausdruck der Schwere der Krise ist, dass (anders als 2008) die zentralen Länder (Deutschland, China und vor allem die Vereinigten Staaten) am stärksten betroffen sind. Auch wenn sie alle Mittel haben, die Krise abzufedern, wird die Schockwelle die Weltwirtschaft stark destabilisieren.

Der starke Rückgang der Ölpreise traf die Vereinigten Staaten hart: Vor Ausbruch der Pandemiekrise gab es einen „Ölpreiskrieg“. Infolgedessen wurden die Ölpreise vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte negativ. Selbst die optimistischsten Energieanalysten sagen den Bankrott von nahezu hundert Ölfirmen in den Vereinigten Staaten voraus. Einige von ihnen haben Schulden in Milliardenhöhe angehäuft, ein Großteil davon mit hohem Risiko: „Der erste Gefahrenherd bei der Verschuldung von Unternehmen ist der Energiebereich“, sagt Capital Economics, obwohl Macadam dies nicht für ein systemisches Risiko hält. Aber eine Kette von Zahlungsausfällen im Ölsektor würde das Risiko einer Finanzkrise erhöhen. Und wenn einer der am höchsten verschuldeten Ölgiganten der Welt – Shell zum Beispiel hat mit 77 Milliarden US-Dollar eine der höchsten Schulden der Welt – in Schwierigkeiten geraten würde, wären die Auswirkungen verheerend.“ [6]

Diese negativen Preise sind ein perfektes Beispiel für den Grad der Irrationalität des Kapitals. Überproduktion von Öl und ungezügelte Spekulation in diesem Sektor bedeuten, dass die Ölbesitzer dafür bezahlen, überschüssiges Öl loszuwerden, das nicht gelagert werden kann, weil es keinen Platz dafür gibt.

Während 2008 die Bankenzusammenbrüche vor allem durch Immobilienspekulation vorangetrieben wurden, sind es heute die direkt produktiven Unternehmen, die den Bankensektor gefährden: „Die vier größten US-Unternehmen, JP Morgan, Bank of America, Citigroup und Wells Fargo, haben laut Statista allein im Jahr 2019 jeweils mehr als 10 Milliarden Dollar in den Ölfracking-Sektor investiert. Und nun sind diese Ölfirmen ernsthaft gefährdet, zahlungsunfähig zu werden, so dass die Banken mit Papierkram in ihren Bilanzen zurückbleiben (…) Laut Moody’s wurden 91% der US-Unternehmenskonkurse im letzten Quartal des vergangenen Jahres im Öl- und Gassektor verzeichnet. Die von Energy Economics and Financial Analysis zur Verfügung gestellten Daten weisen darauf hin, dass Unternehmen, die Fracking [besonders „ehrgeizige“ Öl- und Gasgewinnung durch Einpumpen von Material in erdölhaltige Gesteinsschichten] betreiben, im vergangenen Jahr nicht in der Lage waren, Schulden in Höhe von 26 Milliarden Dollar zu bezahlen.“[7] Mit der Pandemie verschlimmert sich die Situation ernsthaft: „Rystad Energy Consulting schätzt, dass selbst bei einer Rückgewinnung der 20 Dollar pro Barrel bis 2021 533 US-amerikanische Ölfirmen zahlungsunfähig werden könnten. Aber wenn die Preise bei 10 Dollar bleiben, könnte es über 1.100 Konkurse geben, mit praktisch allen Unternehmen.“ [8]

Die Krise der „multilateralen“ Phase des Staatskapitalismus
Der Kapitalismus – in der Form des Staatskapitalismus – unternimmt enorme Anstrengungen, um die lebenswichtigen Zentren des Systems zu schützen und einen brutalen Absturz zu verhindern, wie es im Bericht zur Wirtschaftskrise des 23. Internationalen Kongresses der IKS heißt: „Indem er sich auf die Hebel des Staatskapitalismus verlässt und die Lehren aus 1929 zieht, ist der Kapitalismus in der Lage, seine lebenswichtigen Zentren (insbesondere die Vereinigten Staaten und Deutschland) zu erhalten, die Krise zu begleiten und ihre Auswirkungen abzuschwächen, indem er sie in die schwächsten Länder zurückdrängt, ihr Tempo verlangsamt und sie zeitlich hinauszieht.“

Der Staatskapitalismus hat verschiedene Phasen durchlaufen, mit denen wir begonnen haben, uns zu befassen, insbesondere bei einem Studientag im Jahr 2019. Seit 1945 haben die Bedürfnisse der imperialistischen Blöcke eine gewisse Koordinierung der staatlichen Verwaltung der Wirtschaft auf internationaler Ebene, insbesondere im amerikanischen Block, mit der Schaffung internationaler „Kooperations“-Gremien (OECD, IWF, Beginn der EU) und der Handelsorganisation (GATT) erzwungen.

In den 1980er Jahren versuchte das Kapital der zentralen Länder, überwältigt vom Anstieg der Krise und unter einem starken Rückgang der Profite leidend, ganze Produktionsbereiche in Länder zu verlagern, in denen die Arbeitskraft viel billiger war, wie zum Beispiel China. Zu diesem Zweck bedurfte es einer sehr weitreichenden finanziellen „Liberalisierung“ auf globaler Ebene, um Kapital für die notwendigen Investitionen zu mobilisieren. In den 1990er Jahren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, wurden die internationalen Gremien gestärkt, was zu einer Struktur der „internationalen Zusammenarbeit“ bei der währungs-, finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung, dem Aufbau internationaler Produktionsketten, der Stimulierung des Welthandels und der Beseitigung von Zollschranken usw. führte. Dieser Rahmen sollte den stärksten Ländern zugute kommen: Sie konnten neue Märkte erobern, ihre Produktion verlagern und einige der profitabelsten Unternehmen aus den schwächeren Ländern übernehmen. Letztere waren gezwungen, ihre eigene staatliche Politik zu ändern. Die Verteidigung des nationalen Interesses betraf fortan nicht mehr den Zollschutz von Schlüsselindustrien, sondern vielmehr die Entwicklung der Infrastruktur, die Ausbildung der Arbeitskräfte, die internationale Expansion von Schlüsselunternehmen, die Einnahme internationaler Investitionen usw. Letztere waren gezwungen, ihre eigene staatliche Politik zu ändern.

Zwischen 1990 und 2008 gab es „eine umfassende Reorganisation der kapitalistischen Produktion auf globaler Ebene (…) Nach dem Beispiel der EU bei der Beseitigung von Zollschranken zwischen den Mitgliedstaaten wurde die Integration vieler Zweige der Weltproduktion durch die Entwicklung echter Produktionsketten auf globaler Ebene verstärkt. Durch die Kombination von Logistik, Informationstechnologie und Telekommunikation, werden Größenvorteile erzielt; durch die verstärkte Nutzung der Arbeitskraft des Proletariats (durch erhöhte Produktivität, internationalen Wettbewerb, Freizügigkeit der Arbeitskräfte, um niedrigere Löhne durchzusetzen), die Unterordnung der Produktion unter die finanzielle Logik der maximalen Rentabilität hat der Welthandel, wenn auch in geringerem Maße, weiter zugenommen, die Weltwirtschaft stimuliert und einen „zweiten Atemstoß“ erzeugt, der die Existenz des kapitalistischen Systems verlängert hat.“ (Punkt 18 der bereits zitierten Resolution des 23. Internationalen Kongresses)

Diese „internationale Zusammenarbeit“ war eine sehr riskante und kühne Politik, um die Krise zu mildern und einige der Auswirkungen des Zerfalls auf die Wirtschaft abzuschwächen. Dies, indem versucht wurde, die Auswirkungen des kapitalistischen Widerspruchs zwischen dem sozialen und globalen Charakter der Produktion und dem privaten Charakter der Aneignung von Mehrwert durch konkurrierende kapitalistische Nationen zu begrenzen. Eine solche Entwicklung des dekadenten Kapitalismus wird in unserer Broschüre über die Dekadenz erklärt, in der sie die Vision kritisiert, Dekadenz sei gleichbedeutend mit einer definitiven und dauerhaften Blockade der Entwicklung der Produktivkräfte: „Falls wir die Hypothese eines endgültigen und ständigen Stillstands dieser Entwicklung verteidigten, könnte nur eine „absolute“ Verschärfung der Beschränkungen, den die Produktionsverhältnisse darstellen, die Tendenz zur eindeutigen Zuspitzung dieses Widerspruchs erklären. Man kann jedoch feststellen, dass die Bewegung, die sich im Allgemeinen während der verschiedenen Dekadenzzeiträume der Geschichte (der Kapitalismus eingeschlossen) entwickelt, eher zu einer Ausdehnung der Grenzen bis zu deren ‘Äußerten’ neigt als zu einem Schrumpfen derselben. Unter dem Schutz des Staates und unter dem Druck der wirtschaftlichen und sozialen Notwendigkeiten dehnt sich das Gehäuse aus, indem es alles von sich stößt, was sich für die Produktionsverhältnisse als überflüssig erweisen kann und für das Überleben des Systems nicht unbedingt notwendig ist.“ Dies gilt umso mehr für den Kapitalismus, die bisher elastischste und dynamischste Produktionsweise in der Geschichte.

Wie aus dem Bericht über die Wirtschaftskrise und der Resolution über die internationale Lage des 23. Kongresses hervorgeht, begann diese „weltweite Organisation der Produktion“ im Jahrzehnt 2010 ins Wanken zu geraten: Nachdem China in hohem Maße von den Welthandelsmechanismen (der WTO) profitiert hatte, begann es, einen parallelen Wirtschafts-, Handels- und imperialistischen Mechanismus (die neue Seidenstraße) zu entwickeln. Der Handelskrieg beschleunigte sich mit der Machtübernahme von Trump … Diese Phänomene bringen zweifellos zum Ausdruck, dass der Kapitalismus bei seiner Tendenz, diese berühmten Grenzen, die in unserer Broschüre über die Dekadenz zitiert werden, zu erweitern, zunehmend auf große Schwierigkeiten stößt.

„Seit den 1960er Jahren befindet sich dieser Indikator [der das Gewicht der Exporte und Importe in den einzelnen Volkswirtschaften misst] in einem Aufwärtstrend, der sich in den letzten 18 Monaten verlangsamt hat. In diesem Zeitraum hat er sich, ausgehend von etwa 23 Prozent, bei etwa 60 Prozent stabilisiert und ist seit 2010 stetig zurückgegangen.“[9]

Die brutalen Auswirkungen des Zerfalls auf die Wirtschaft
Drei Faktoren, die den Ursprung der Pandemiekrise bilden, beschreiben die Auswirkungen des Zerfalls auf die Ökonomie: die Tendenz des „Jeder-für-sich“, Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit. Zwei von ihnen haben ihren direkten Ursprung im Zerfall des Kapitalismus: das „Jeder-für-sich“ und die Verantwortungslosigkeit. Dies sind sehr sensible Faktoren, die die Bourgeoisie – zumindest in den zentralen Ländern – so weit wie möglich unter Kontrolle zu bringen vermochte, wenn auch mit zunehmenden Schwierigkeiten. Im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung der inneren Widersprüche des Kapitalismus und angesichts der Art und Weise, wie sie sich in der Entwicklung der Krise manifestieren, wird die Explosion der Auswirkungen des Zerfalls nun zu einem Faktor der Verschärfung der Weltwirtschaftskrise, von der wir nur die allerersten Konsequenzen gesehen haben. Dies wird auf der Weiterentwicklung der Krise lasten, da es ein Hindernis für die effektive Wirksamkeit der gegenwärtigen Politik des Staatskapitalismus darstellt. „Im Vergleich zu den Reaktionen auf die Krisen von 1975, 1992, 1998 und 2008 sehen wir als Perspektive eine erhebliche Verringerung der Fähigkeit der Bourgeoisie, die Auswirkungen des Zerfalls auf das wirtschaftliche Terrain zu begrenzen. Bisher war es der Bourgeoisie gelungen, durch eine „internationale Zusammenarbeit“ bei den Mechanismen des Staatskapitalismus – was als „Globalisierung“ bezeichnet wurde – das lebenswichtige Terrain der Wirtschaft und des Welthandels vor den hochgefährlichen zentrifugalen Effekten des Zerfalls zu bewahren. Bei den schlimmsten wirtschaftlichen Erschütterungen der Jahre 2007-2008 und 2009-2011, mit der „Staatsschulden“-Krise, war die Bourgeoisie in der Lage, ihre Reaktionen zu koordinieren, was dazu beigetrug, den Schlag der Krise ein wenig abzumildern und eine anämische „Erholung“ in der Phase 2013-2018 zu garantieren.“ (aus einem internen Beitrag in der IKS zur Wirtschaftskrise)

Mit der Pandemie haben wir gesehen, wie die Bourgeoisie versucht, die Bevölkerung hinter dem Staat zu vereinen, indem sie die nationale Einheit wiederbelebt. Im Gegensatz zu 2008, als die nationalistische Tonlage nicht so stark war, haben jetzt die Bourgeoisien auf der ganzen Welt ihre Grenzen geschlossen und die Botschaft verbreitet: „Hinter nationalen Grenzen findet man Schutz, Grenzen helfen, das Virus zurückzuhalten.“ Auf diese Weise versuchen die verschiedenen Staaten, die Bevölkerung hinter sich zu scharen; sie sprechen überall in martialischen Begriffen und Botschaften: „Wir sind im Krieg, und Krieg braucht nationale Einheit“, „der Staat wird euch helfen“, „wir werden euch aus der Patsche helfen“, „indem wir die Grenze schließen, werden wir das Virus fernhalten“.  Durch die Auferlegung von Notfallplänen und durch die Organisation von Schließungen wollen die Staaten die Botschaft vermitteln: „Ein starker Staat ist dein bester Verbündeter.“

Die WHO war genau in dem Moment völlig untätig, als ihr Handeln für die Entwicklung wirksamer medizinischer Maßnahmen entscheidend war. Jeder Staat, der einen Verlust der Wettbewerbsposition befürchtet, hat angesichts der Pandemie selbstmörderisch Maßnahmen verzögert. Bei der Beschaffung medizinischer Geräte kam es zu einem erschütternden Schauspiel aller Arten von Diebstählen, zu miesen Geschäften zwischen den Staaten (und sogar innerhalb der einzelnen Staaten). In der EU, wo die „zwischenstaatliche Zusammenarbeit“ bisher so weit wie möglich gegangen war, gab es eine ungebremste Welle von Protektionismus und wirtschaftlichem „Jeder-für-sich“. Die EU hat nicht nur keine rechtliche Möglichkeit, ihre Vorgaben im Gesundheitssektor durchzusetzen, sondern vor allem hat jedes Land Maßnahmen ergriffen, um seine Grenzen und seine Versorgungsketten zu verteidigen. Wir waren, wenn auch nicht zum ersten Mal, Zeug*innen einer regelrechten Warenblockade, der Beschlagnahmung von Gesundheitsausrüstung und eines Verbots, diese in andere europäische Länder zu liefern.

All dies ist eine noch gravierendere Veranschaulichung der Perspektive, die in der Resolution über die internationale Lage des letzten Internationalen Kongresses dargelegt wurde: „Die aktuelle Entwicklung der Krise durch die zunehmenden Störungen, die sie in der Organisation der Produktion zu einer riesigen multilateralen Konstruktion auf internationaler Ebene erleidet, die durch gemeinsame Regeln vereinheitlicht sein sollten, zeigt die Grenzen der „Globalisierung“. Das ständig wachsende Bedürfnis nach Einheit (was nie etwas anderes bedeutet hat als die Auferlegung des Gesetzes des Stärkeren auf die Schwächsten) einer aufgrund der „transnationalen“ Verflechtung stark nach Ländern segmentierten Produktion (in Einheiten, die grundsätzlich durch Wettbewerb getrennt sind und in denen jedes Produkt an einem Ort entworfen und mit Hilfe von Elementen, die anderswo hergestellt werden, an einem dritten Ort zusammengebaut wird) stößt sich am nationalen Wesen jedes Kapitals, an die Grenzen des Kapitalismus, der unwiderruflich in sich gegenseitig konkurrierende Nationen aufgeteilt ist. Dies ist der maximale Grad der Einheit, den die bürgerliche Welt nicht aufheben kann. Die sich vertiefende Krise (sowie die Forderungen der imperialistischen Rivalität) stellen multilaterale Institutionen und Mechanismen auf eine harte Probe.“ (Punkt 20) Wir sehen, dass als Antwort auf die Pandemie die Maßnahmen der „nationalen Produktionsrückverlagerung“, des Erhalts von Schlüsselsektoren in jedem nationalen Kapital, der Entwicklung von Barrieren für den internationalen Waren- und Personenverkehr usw. sehr deutlich zurückgedrängt sind, was nur schwerwiegende Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und auf die allgemeine Fähigkeit der Bourgeoisie, auf die Krise zu reagieren, haben kann. Der nationale Rückzug kann die Krise nur verschlimmern und zu einer Zersplitterung der Produktionsketten führen, die zuvor eine globale Dimension hatten, was nur die Saat des Chaos in der Währungs-, Finanz- und Handelspolitik säen kann … Dies kann zur Blockade und sogar zum teilweisen Zusammenbruch einiger Volkswirtschaften führen. Es ist noch zu früh, um die Folgen dieser relativen Lähmung des Wirtschaftsapparates zu messen. Am schwerwiegendsten und bedeutsamsten ist jedoch, dass sich diese Lähmung auf internationaler Ebene vollzieht.

Die weit verbreitete Reaktion des Staates auf die Pandemie verdeutlicht die Stichhaltigkeit der Analyse im Bericht zur Wirtschaftskrise des 23. Kongresses: „Einer der größten Widersprüche des Kapitalismus ist der, der sich aus dem Konflikt zwischen der zunehmend globalen Natur der Produktion und der notwendigerweise nationalen Struktur des Kapitals ergibt. Indem er die Möglichkeiten der „Zusammenschlüsse“ der Nationen auf wirtschaftlicher, finanzieller und produktiver Ebene bis an die Grenzen ausreizt, hat der Kapitalismus in seinem Kampf gegen die Krise, die ein Wundbrand ist, einen bedeutenden „frischen Wind“ bekommen, aber gleichzeitig hat er sich selbst in eine riskante Situation gebracht. Dieser überstürzte Vorstoß in den Multilateralismus entwickelt sich in einem Rahmen des Zerfalls, d.h. in einer Situation, in der Disziplinlosigkeit, zentrifugale Tendenzen, Verankerung in der nationalen Struktur immer stärker werden und nicht nur Fraktionen jeder nationalen Bourgeoisie betreffen, sondern auch große Teile der Kleinbourgeoisie und sogar Randgruppen von Proletariern, die fälschlicherweise glauben, dass ihr Interesse der Nation gilt. All dies kristallisiert sich zu einer Art „nihilistischem nationalistischem Aufstand“ gegen die „Globalisierung“.“

Wie wird die Bourgeoisie reagieren?


Wir werden die von der Bourgeoisie eingeleitete Reaktion untersuchen, die sich in 3 Teile gliedert: 1. die Fortsetzung der enormen Verschuldung, 2. der nationale Rückzug, 3. der brutale Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiter.

Die weltweite Verschuldung belief sich im Jahr 2020 auf 255 Billionen Dollar oder 322% des Welt-BIP, während sie vor der Krise von 2008 bei 60 Billionen Dollar lag. Seitdem hat sich das Welt-BIP nur relativ „sanft“ entwickelt. Hier haben wir ein Bild der Entwicklung der privaten und öffentlichen Verschuldung in den letzten dreizehn Jahren, die es ermöglicht hat, das, was die Bourgeoisie als „sanftes“ Wachstum bezeichnet hat, aufrechtzuerhalten. Angesichts der gewaltigen Beschleunigung der Wirtschaftskrise, die durch die Pandemie ausgelöst wurde, hat die Bourgeoisie überall auf der Welt mit der Schöpfung von zusätzlichem Geld durch die Zentralbanken aller Industrie- und Schwellenländer reagiert. Im Gegensatz zur Krise von 2008 gab es keine Koordination zwischen den großen Zentralbanken der Welt. Diese massive Schaffung von Zentralbankgeld und die Verschuldung entsprachen der Angst, die die bürgerliche Klasse angesichts des Ausmaßes der Rezession, die sich vor ihr aufzutun schien, überkam. Nimmt man einen Durchschnitt der von der Bourgeoisie Ende Mai genannten Zahlen, so ergeben sich folgende Prognosen für einen Wachstumsrückgang:

Innerhalb der Europäischen Union von 6,8% des BIP, für die Mittelmeerländer von 11% bis 12% des BIP;


In den Vereinigten Staaten drücken die angegebenen Zahlen die Schwierigkeit oder ideologische Perfidie der Bourgeoisie bei der Bewertung aus, wobei die Zahlen von -6,5% bis -30% reichen! Statistisch gesehen ist dies unerhört. Die FED in Philadelphia legte sogar einen Wert von 35% vor.
China kündigt einen Rückgang seines BIP um 3,5% und einen Rückgang seiner industriellen Tätigkeit um 13% an.
Nimmt man die niedrigste Hypothese der Bourgeoisie und das Ausbleiben einer zweiten Welle der Pandemie, so dürfte das weltweite Wachstum im Jahr 2020 einen starken Rückgang von mindestens 3% erfahren, einen viel stärkeren Rückgang als während der Krise 2008-2009.

Hier ist eine Zusammenfassung der unsicheren Aussichten des IWF (die im Durchschnitt der von offiziellen Stellen auf internationaler Ebene erstellten Prognosen liegen):

Länder                                                                                   2019        2020

Entwickelte Länder                                                               2,9           – 3

Eurozone 1,7                                                                          -6,1

Deutschland                                                                           0,6           -7

Frankreich                                                                             1,3           -7,2

Italien                                                                                     0,3           -9,1

Spanien                                                                                  2              -8

Japan                                                                                      0,7           -5,2

GB                                                                                         1,4           -6,5

China                                                                                     6,1           1,2

Indien                                                                                     4,2           1,9

Brasilien                                                                                 1,1           -5,3

Russland                                                                                1,3           -5,5

Weltweiter Durchschnitt                                                        2,4           -4,2

Volumen des Welthandels                                                      2019        2020

Importe der fortgeschrittenen Länder                                   1,5           -11,5

Importe der Schwellen- und Entwicklungsländer                  0,8           -8,2

Exporte der Schwellen- und Entwicklungsländer                  0,8           -9,6

Diese Tabellen geben nicht nur einen Überblick über den voraussichtlichen Rezessionsverlauf, sondern auch über die erwartete Schrumpfung des Welthandels.

Eine Synthese der Diskussion innerhalb unserer Organisation nennt die folgenden anschaulichen Zahlen: „Die Situation ist nur deshalb haltbar, weil die Staatsschulden und ihre Rückzahlung von den Zentralbanken übernommen werden; so spritzt die Fed wöchentlich 625 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft, während der 2009 gestartete Paulson-Plan zur Eindämmung von Bankzusammenbrüchen insgesamt 750 Milliarden Dollar betrug (obwohl es stimmt, dass in den folgenden Jahren weitere Pläne zum Rückkauf von Schulden durch die Fed auf den Weg gebracht werden)“. „Die auffälligste Reaktion von allen kam aus Deutschland, obwohl sie nur Teil einer umfassenderen europäischen Reaktion auf die Beschleunigung der Wirtschaftskrise ist. Der Grund, warum die von der deutschen Regierung geplanten Maßnahmen von besonderer Bedeutung sind, wird in einem Artikel in der Financial Times vom Montag, dem 23. März, erläutert: „Die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen stellen einen entscheidenden Bruch mit dem strikten Festhalten der Regierung an der Politik der ’schwarzen Null‘ dar, die Haushalte auszugleichen und keine neuen Kredite aufzunehmen.“[10] „Seit Februar wurden 14 Billionen Dollar freigegeben, um den Zusammenbruch zu verhindern. All dies in einem völlig anderen Kontext als in der Vergangenheit. Wie kann diese „expansionistische“ Politik – die die Unterschiede zwischen Zentralbanken und Staaten, dem Aufschwung, den Rettungsplänen überwunden hat – wirksam sein?“[11] Ein weniger bekanntes Beispiel betrifft China, das eines der am höchsten verschuldeten Länder der Welt ist, obwohl es über bedeutende, nicht zu unterschätzende Vermögenswerte verfügt. Die Gesamtverschuldung Chinas im Jahr 2019 entspricht 300% seines BIP, oder 43 Billionen Dollar. Darüber hinaus werden 30% der Unternehmen in China als „Zombie-Unternehmen“ eingestuft. Dies ist der höchste Prozentsatz der Welt. Es ist auch das Land mit der niedrigsten Auslastungsrate der Produktionskapazitäten, obwohl alle entwickelten Länder dieses Phänomen der Produktionsüberkapazitäten erleben. Offiziell lag der Auslastungsgrad der industriellen Kapazitäten der beiden führenden Mächte der Welt – und das war vor Covid-19 – in China bei 76,4% und in den Vereinigten Staaten bei 78,2%. Der in China aufgestellte Konjunkturplan werde sich auf 64 Billionen Dollar belaufen, was pharaonisch und wahrscheinlich weitgehend für ideologische Propaganda gedacht ist. Das Konjunkturpaket ist für einen Zeitraum von fünf bis zwanzig Jahren geplant, und unabhängig davon, wie die Realität aussieht, muss es unbedingt mit Chinas wirtschaftlichen und imperialistischen Hegemoniezielen verknüpft werden. Das Konjunkturpaket der Vereinigten Staaten beläuft sich auf 10 Billionen Dollar. Im Vergleich dazu erscheint das Konjunkturprogramm der EU geradezu lächerlich, wenn man bedenkt, dass es sich nach neuesten Informationen auf 1290 Milliarden US-Dollar in Form von Krediten beläuft, die zum Teil von den Finanzmärkten und zum Teil direkt von der EZB finanziert werden. In Wirklichkeit beläuft sich das Geld, das die EZB der gesamten Wirtschaft, den Privatbanken, der versteckten Finanzierung und den Unternehmen zur Verfügung stellt, auf mehrere Milliarden Euro. Die Staaten, insbesondere Deutschland, garantieren einen Teil dieses Plans durch Subventionen und die Vergemeinschaftung des Ausfallrisikos auf Darlehen, die zwischen 2028 und 2058 zurückzuzahlen sind! In Wirklichkeit ist die Bourgeoisie dabei einzugestehen, dass ein großer Teil der weltweiten Schulden niemals zurückgezahlt werden wird. Damit sind wir wieder bei den Aspekten angelangt, über die wir jetzt sprechen werden.

Wir können in diesem Bericht weder über das volle Ausmaß der laufenden Geldschöpfung berichten, noch können wir alle Konjunkturprogramme im Einzelnen darlegen. Eine weitere Realität zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels: Die USA liegen bei 10 Billionen Dollar. Während all dies jenseits aller Vorstellungskraft zu liegen scheint, bleibt die Tatsache bestehen, dass der Kapitalismus diese astronomische Geldschöpfung nutzt, um zu investieren und seine Waren zu verkaufen. Unter diesem Gesichtspunkt muss die zentrale und private Geldschöpfung exponentiell wachsen (in verschiedenen Formen), um die Akkumulation so weit wie möglich aufrechtzuerhalten und in der gegenwärtigen Situation den Absturz in die Depression zu verlangsamen. Diese Depression birgt die Gefahr einer Deflation, vor allem aber die Gefahr einer Stagflation. Die Abwertung der Währungen, auch über den aktuellen Währungskrieg hinaus, der sie begünstigt, ist Teil der Krise des Kapitalismus. Die Beschleunigung der gegenwärtigen Krise ist ein sehr bedeutender Schritt in diese Richtung. Der springende Punkt ist der folgende: In jedem Land, und in immer größerem Maße, verpfändet das globale Kapital den zukünftigen Wert, der produziert und realisiert werden soll, um das gegenwärtige Wachstum und die weitere Akkumulation zu ermöglichen. Es ist also weitgehend dieser Erwartung zu verdanken, dass es dem Kapitalismus gelingt, zu kapitalisieren und zu investieren. Dieser Prozess konkretisiert die Tatsache, dass die kolossalen Schulden, die ausgegeben werden, immer weniger durch den bereits produzierten und realisierten Mehrwert gedeckt werden. Dies eröffnet die Aussicht auf immer größere Finanz-Crashs und die Vernichtung von Finanzkapital. Logischerweise impliziert dieser Prozess, dass der Binnenmarkt für Kapital nicht unendlich wachsen kann, auch wenn es keine feste Grenze dafür gibt. In diesem Rahmen stellt die Krise der Überproduktion im gegenwärtigen Stadium ihrer Entwicklung ein Problem der Rentabilität und des Profits für den Kapitalismus dar. Die Bourgeoisie schätzt, dass etwa 20% der Produktivkräfte der Welt nicht genutzt werden. Die Überproduktion von Produktionsmitteln ist besonders augenfällig und betrifft Europa, die Vereinigten Staaten, Indien, Japan, usw.

Das ist wichtig, wenn wir feststellen wollen, wie der Staatskapitalismus angesichts der kommenden Krise unbedingt gestärkt werden muss, wie aber die Konjunkturprogramme sehr starke Einschränkungen enthalten und zunehmend perverse Effekte eindämmen, und wie die Tendenz des „Jeder-für-sich“ in diesem Zusammenhang das Produkt des Zerfalls, aber auch der wachsenden wirtschaftlichen Sackgasse ist, eine Tendenz, der sich der Kapitalismus nicht entziehen kann, die aber auch historisch eine tödliche Dynamik darstellt. In diesem Sinne wird es in der kommenden Periode wichtig sein, die Geschichte der offenen Krisen des Kapitalismus zu studieren und zu vergleichen. Insbesondere jene von 1929, 1945, 1975, 1998, 2008.

Der nationale Rückzug


Die Situation, die sich mit der sehr tiefgreifenden Beschleunigung der gegenwärtigen Krise eröffnet, rückt die Rolle der Staaten (und damit ihrer Zentralbank, denn der Mythos von der Unabhängigkeit der Zentralbank ist vorbei) wieder in den Vordergrund. Es wird interessant sein zu zeigen, wie die Wirtschaftspolitik, die Rolle der Staaten und der Keynesianismus in den 1930er und 1945 in der Praxis aussahen. Dies, um den Unterschied zur Art und Weise zu zeigen, wie die Bourgeoisie im Jahr 2008 reagiert hat. Während dieser Periode gibt es Unterschiede von sehr großer Bedeutung, z.B. die Existenz von extrakapitalistischen Märkten und Zonen, aber auch das Ausmaß der Weltwirtschaft und der großen imperialistischen und ökonomischen Mächte, sowie die Frage der Blöcke, usw. In der heutigen Krise bestehen die Sanierungspläne jedoch in Form von Staatsdefiziten und Staatsverschuldung und nicht, wie in den 1930er und 1940er Jahren, als man zum größten Teil den bereits realisierten und gehorteten Mehrwert anzapfte, zu dem ein Teil an Schulden hinzukam, der mit den heutigen nichts mehr gemein hat. Die derzeitigen Sanierungspläne werden sich als zunehmend schwierig zu finanzieren erweisen, da die Höhe der Schulden, die sie erfordern, von dem Wachstum, das sie generieren werden, abweichen wird. Es stellen sich jedoch eine Reihe von Fragen.

Die Lehren aus der Krise von 1929 veranlassten die Bourgeoisie, trotz und gegen ihre eigene „Natur“ zu einer stärkeren Zusammenarbeit überzugehen, um die Entwicklung ihrer Krise entweder durch keynesianische Politik oder durch die staatliche Orchestrierung der Globalisierung so weit wie möglich zu verlangsamen. Selbst wenn es in der gegenwärtigen Situation nun zu einer Rückkehr der keynesianischen Politik im Kontext einer wachsenden Tendenz zu einem „Jeder-für-sich“-Vorgehen kommt, wird ihre Wirksamkeit, was die eingesetzten Mittel betrifft, nicht mit früheren Perioden vergleichbar sein.

In diesem Zusammenhang müssen wir die gewichtigere Tendenz – im Vergleich zur vorhergehenden Periode – zu isolierten Reaktionen der Bourgeoisie auf nationaler Ebene beobachten. So zum Beispiel die neue Tendenz, Grenzen zu schließen, um den Transport von Passagieren von einem Kontinent zum anderen zu stoppen – oder nationale Grenzen zu schließen, als ob das Virus die nationale Isolation „respektieren“ würde. All dies ist viel mehr Ausdruck von Ohnmacht und einer bestimmten Grundhaltung als eine wissenschaftlich fundierte Entscheidung, das Virus unter Quarantäne zu stellen und in Schach zu halten. Warum besteht eigentlich ein größeres Risiko, sich das Virus in einem internationalen Zug zwischen Stuttgart und Paris einzufangen als in einem nationalen Zug zwischen Stuttgart und Hamburg? Die Schließung der nationalen Grenzen ist nicht hilfreich, sie drückt die „Grenzen“ der Mittel der Bourgeoisie aus.

Die Rückverlagerung der Produktion in zentrale Länder nimmt mit der Pandemie zu. So haben 218 europäische Unternehmen beschlossen, die Produktion aus China zurückzubringen. „Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage unter 12 globalen Wirtschaftszweigen haben 10 von ihnen – darunter die Automobil-, Halbleiter- und Medizingeräteindustrie – ihre Lieferketten bereits zurück verlagert, hauptsächlich aus China. Japan bietet Unternehmen 2 Milliarden Dollar an, um ihre Fabriken aus China heraus und zurück auf den japanischen Archipel zu verlagern.“[12] Und ein Präsident wie Macron, der ein Befürworter des Multilateralismus zu sein scheint, hat gesagt, dass „das ‚Delegieren‘ von Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung ‚verrückt‘ ist. Sein Finanzminister Bruno Le Maire ruft zum „Wirtschaftspatriotismus“ auf, damit die Franzosen nationale Produkte konsumieren“ (ebda.). In allen Ländern favorisieren sie lokale Wirtschaftspläne, um vorzugsweise lokale oder nationale Produkte zu konsumieren. Es ist ein Rückzug auf sich selbst, der dazu neigt, die Industrie-, Nahrungsmittel- und andere Produktionsketten zu durchbrechen, die auf globaler Ebene geschaffen wurden und die Kosten stark reduziert haben.

Die zentrifugalen Tendenzen des „Jeder-für-sich“ haben ein neues Niveau erreicht, während gleichzeitig in jedem Land der Staat, jede Nationalbank gigantische Summen (im Falle Deutschlands unbegrenzt) in die Industrie gepumpt oder versprochen hat. Keine dieser Maßnahmen ist von der EZB oder dem IWF verabschiedet und harmonisiert worden. Es muss hinzugefügt werden, dass nicht nur der Populist Trump als Verfechter eines „Jeder-für-sich“ aufgetreten ist. Deutschland hat – im Einvernehmen mit den wichtigsten Parteien – ebenso gehandelt wie auch Macron. Also, populistisch oder nicht, alle Regierungen haben in die gleiche Richtung gehandelt – sie haben sich hinter nationalen Grenzen versteckt, „Jeder für sich“ – mit nur einem Minimum an internationaler oder europäischer Koordination.

Die Folgen dieser Handlungen scheinen kontraproduktiv für jedes nationale Kapital und noch schlimmer für die Weltwirtschaft zu sein. „Zwischen 2007 und 2008, aufgrund einer schicksalhaften Konvergenz ungünstiger Faktoren – schlechte Ernten, steigende Öl- und Düngemittelpreise, der Biokraftstoff-Boom – schränkten 33 Länder ihre Exporte ein, um ihre „Ernährungssouveränität“ zu schützen. Aber die Heilung war schlimmer als die Krankheit. Die Restriktionen haben nach Schätzungen der Weltbank die Preise für Reis (116%), Weizen (40%) und Mais (25%) erhöht (…) Das Beispiel Chinas, das als erstes Land von der Epidemie betroffen ist, lässt nichts Gutes ahnen: Bedrohungen der globalen Lieferketten haben in diesem asiatischen Land seit Anfang des Jahres bereits zu einem Anstieg der Nahrungsmittel um 15% bis 22% geführt.“ [13]

Die Gegentendenzen zum nationalen Rückzug


Die Bourgeoisie wird reagieren. Auf EU-Ebene hat Deutschland endlich die „Vergemeinschaftung der Schulden“ akzeptiert, was zeigt, dass angesichts dieser Welle des Zerfalls Gegentendenzen am Werk sind. Vielleicht wird die amerikanische Bourgeoisie bei den nächsten Wahlen Trump zu Gunsten der traditionellen Demokraten, die für den „Multilateralismus“[14] sind, entlassen. Außerdem: „Am 22. April verpflichteten sich die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO), auf die 63% der weltweiten Agrar- und Lebensmittelexporte entfallen, nicht in ihre Märkte einzugreifen. Gleichzeitig unterzeichneten die Landwirtschaftsminister von 25 Ländern Lateinamerikas und der Karibik ein verbindliches Abkommen, um die Versorgung von 620 Millionen Menschen zu gewährleisten.“ [15]

Mit dem Plan des „ökologischen Transformationsprozesses“ und der Förderung einer „grünen Wirtschaft“ werden Anstrengungen für eine Reorganisation der Wirtschaft – zumindest auf EU-Ebene – unternommen. Mit der massiven Entwicklung der Telekommunikation, der Anwendung von Robotertechnik und IT, neuen und viel leichteren Materialien, Biotechnologie, Drohnen, Elektroautos usw., wird die traditionelle Schwerindustrie auf der Grundlage fossiler Brennstoffe tendenziell obsolet, auch im militärischen Bereich. Die Durchsetzung der „neuen Standards“ der Wirtschaftsorganisation wird für die zentralen Länder, insbesondere für Deutschland, die Vereinigten Staaten und China, zu einem Vorteil.

Die Bourgeoisie wird mit allen Kräften gegen diese Flut der nationalen wirtschaftlichen Zersplitterung kämpfen. Aber sie steht vor der wachsenden Kraft ihres historischen Widerspruchs zwischen der nationalen Natur des Kapitals und der globalen Natur der Produktion. Diese Tendenz jeder Bourgeoisie, ihre eigene Wirtschaft auf Kosten der anderen retten zu wollen, ist eine irrationale Tendenz, die für alle Länder und für die Weltwirtschaft insgesamt katastrophal wäre (auch wenn es Unterschiede zwischen den Ländern geben wird). Die Tendenz des „Jeder-für-sich“ kann sogar unumkehrbar sein, und die Irrationalität, die damit einhergeht, stellt die Lehren, die die Bourgeoisie aus der Krise von 1929 gezogen hat, in Frage.

Wie die Plattform der Kommunistischen Internationale sagte: „Das Endergebnis der kapitalistischen Produktionsweise ist Chaos“, aber der Kapitalismus hat diesem Chaos während der Dekadenz in vielerlei Hinsicht widerstanden und während seiner Zerfallsphase weiter Widerstand geleistet. Gegenläufige Tendenzen werden sich weiterhin manifestieren, aber die Situation, die sich heute eröffnet, ist eine der wesentlichen Verschärfungen des Chaos, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, der aus historischer Sicht sehr gefährlich ist.

Ein Alptraum für das Proletariat in allen Ländern, vor allem aber in den zentralen Ländern
Die Resolution zur internationalen Lage des 23. Kongresses bot den folgenden Rahmen:

„Was das Proletariat betrifft, so können diese neuen Verwerfungen nur zu noch schwerwiegenderen Angriffen auf seine Lebens- und Arbeitsbedingungen auf allen Ebenen und insbesondere in der ganzen Welt führen:

durch die verstärkte Ausbeutung der Arbeitskraft mittels weiterer Lohnsenkungen und Erhöhung des Rhythmus und der Produktivität in allen Sektoren;
durch den weiteren Abbau der Überreste des Sozialstaates (zusätzliche Einschränkungen der verschiedenen Leistungssysteme für Arbeitslose, der Sozialhilfe und der Altersrenten) und ganz allgemein durch den „sanften“ Verzicht auf die Finanzierung aller Formen von Hilfe oder Unterstützung im freiwilligen oder halböffentlichen Sektor;
die Verringerung der staatlichen Kosten, die Bildung und Gesundheit bei der Produktion und Erhaltung der Arbeitskraft des Proletariats verursachen (und damit erhebliche Angriffe auf die Proletarier in diesen öffentlichen Bereichen);
die Verschärfung und weitere Ausbreitung der Prekarität als Mittel dafür, das Gewicht der Massenarbeitslosigkeit auf alle Teile der Klasse zu verteilen.
-Angriffe, die sich hinter Finanzoperationen verbergen, wie z.B. negative Zinssätze, die kleine Sparkonten und Pensionsfonds untergraben. Und obwohl die offiziellen Inflationsraten für Konsumgüter in vielen Ländern niedrig sind, haben Spekulationsblasen zu einer wahren Explosion der Wohnungskosten beigetragen.
die Erhöhung der Lebenshaltungskosten, insbesondere der Steuern und der Preise von Gütern des täglichen Bedarfs.“ (Punkt 23 der schon zuvor zitierten Resolution)


Verarmung in Hochgeschwindigkeit
Im Jahr 2019 hungerten nach Angaben der Vereinten Nationen 135 Millionen Menschen. Im April 2020, mit dem Ausbruch der Pandemie, prognostiziert die UNO, dass sich 265 Millionen Menschen in dieser Situation befinden werden.[16] Die Weltbank erklärte im März, dass die arme Bevölkerung 3,5 Milliarden Menschen erreichen würde, mit einer plötzlichen Beschleunigung von mehr als 500.000 pro Monat. Seitdem scheint sich dieses Tempo effektiv fortgesetzt zu haben, insbesondere in Mittel- und Südamerika sowie in Asien einschließlich der Philippinen, Indien und China. Die Verarmung der Arbeiter*innen wird sich beschleunigen, so der IAO-Bericht: „(…) der durch den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit entstehende Druck auf die Einkommen wird sich verheerend auf Arbeitnehmer auswirken, die nahe oder unterhalb der Armutsgrenze leben“. Zwischen 8,8 und 35 Millionen mehr Arbeiter*innen werden weltweit in Armut leben, verglichen mit der ersten Schätzung für 2020 (die einen Rückgang von 14 Millionen weltweit voraussagte).

Massive Arbeitslosigkeit
In Indien und China wird die Zahl der arbeitslosen Proletarier*innen nach Angaben des IWF in Hunderttausenden gezählt. Auf einigen Websites wie Business Bourse ist die Rede von mehreren Millionen Arbeiter*innen, die ihren Arbeitsplatz in China verloren haben. All diese Zahlen sind wirklich mit großer Vorsicht zu genießen, da sie je nach Quelle oft variieren. Was dabei aber heraussticht, ist ihre Massivität und rasche Ausdehnung, die auf die Einschränkung und den Stopp eines großen Teils der weltweiten Aktivitäten zurückzuführen sind. Im gleichen Zeitraum hat die Massenarbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten 35 Millionen Menschen erreicht, und trotz außergewöhnlicher staatlicher Beihilfen werden die Schlangen vor den Lebensmittelverteilungsstellen immer länger, was an die Bilder der 1930er Jahre in den Vereinigten Staaten erinnert. Dasselbe Phänomen findet in Brasilien statt, wo Arbeitslose nicht einmal mehr offiziell registriert sind. In Frankreich wird erwartet, dass die Arbeitslosigkeit in wenigen Monaten fast 7 Millionen Menschen erreichen wird. Die Explosion der Massenarbeitslosigkeit nimmt in Italien und Spanien das gleiche Tempo an. Gegenwärtig werden Pläne für Massenentlassungen geschmiedet, wie im Luftverkehr und im Flugzeugbau. Aber auch in der Automobilindustrie, Ölförderung etc. Die Liste wird in der kommenden Zeit immer länger werden.

Allgemeine Prekarität
In einer ersten Bewertung der Folgen der Pandemie schätzte die IAO (Internationale Arbeitsorganisation), dass die Pandemie den dauerhaften Verlust von 25 Millionen Arbeitsplätzen weltweit verursachen würde, während die Arbeitsplatzunsicherheit stark zunehmen würde: „Es wird auch erwartet, dass die Unterbeschäftigung exponentiell zunehmen wird, da sich die wirtschaftlichen Folgen der Virusepidemie in einer Verringerung der Arbeitszeiten und Löhne niederschlagen. In Entwicklungsländern können Beschränkungen der Freizügigkeit von Personen (z.B. Dienstleistungsanbieter) und Waren diesmal den Puffereffekt aufheben, den die selbständige Erwerbstätigkeit in diesen Ländern normalerweise hat.“[17] Darüber hinaus sind in der informellen Wirtschaft Zehntausende von Arbeiter*innen, die keinerlei statistische oder sonstige finanzielle Unterstützung des Staat erhalten, ohne Beschäftigung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, um sich ein Bild vom allgemeinen Grad der Verschlechterung des Lebensstandards zu machen.

Angriffe auf allen Ebenen
Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten, Steuern, niedrigere Renten, Sozialleistungen. Es scheint auch, wie in Frankreich, dass die Bourgeoisie versucht, die realen Arbeitszeiten zu verlängern. Es geht aber auch darum, den Direktlohn insbesondere durch neue, durch die Pandemie „gerechtfertigte“ Steuern zu senken. Die Europäische Union prüft zum Beispiel eine Covid-Steuer sehr ernsthaft – ein wahrlich tolles Programm!

Die Schuldenlast wird immer kolossaler, was notwendigerweise eine Gegenleistung mit sich bringt: die Verschärfung der Sparmaßnahmen gegenüber den Arbeiter*innen.

In diesem Rahmen müssen wir die Idee des Allgemeinen Grundeinkommens sehen, eines Mittels, um soziale Spannungen einzudämmen und den Lebensbedingungen als staatlich organisierter Schritt zur allgemeinen Verarmung einen schweren Schlag zu versetzen.

In den zentralen Ländern und besonders in Westeuropa wird die Bourgeoisie versuchen, die Angriffe so vernünftig wie möglich zu verwalten und sie auf „politische“ Weise anzuwenden, wobei sie die größten Spaltungen innerhalb des Proletariats provoziert. Auch wenn der Handlungsspielraum der Bourgeoisie auf diesem Terrain tendenziell schrumpfen wird, dürfen wir folgendes nicht aus den Augen verlieren: „Gleichzeitig sind die am meisten entwickelten Länder von Nordeuropa, die USA und Japan noch weit weg von einem solchen Szenario. Dies weil einerseits ihre nationalen Ökonomien fähiger geworden sind, der Krise zu begegnen, doch auch weil die Arbeiterklasse in diesen Ländern, vor allem in Europa, nicht bereit ist, ein solches Niveau von Angriffen auf ihre Lebensbedingungen zu akzeptieren. Dieser wichtige Faktor bei der Entwicklung der Krise unterliegt keinem strikt ökonomischen Determinismus, sondern spielt sich auf der Ebene der sozialen Verhältnisse ab – dem Kräfteverhältnis zwischen den zwei wichtigsten sozialen Klassen der Gesellschaft – zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse.“ (20. Kongress der IKS, Resolution zur internationalen Lage)

[1] http://www.mlwerke.de/me/me13/me13_007.htm, Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, Vorwort, S. 9

[2] Karl Marx, Theorien über den Mehrwert, MEW Bd. 26.2 S. 469 (Vierter Band Das Kapital, 2. Teil, 8.-18. Kapitel, 16. Kapitel, Ricardos Profittheorie, 3. Gesetz vom Fall der Profitrate, e) Ricardo über das Fallen der Profitrate und seine Rententheorie)

[3] http://www.mlwerke.de/me/me25/me25_251.htm#Kap_15_III, Marx, Bd. 25, 15. Kapitel: Entfaltung der innern Widersprüche des Gesetzes, S. 268

[4] https://de.internationalism.org/content/2861/resolution-zur-internationalen-lage-2019-imperialistische-spannungen-leben-der

[5] https://de.internationalism.org/content/2861/resolution-zur-internationa…

[6] Auszug aus: La Vanguardia vom 25. April 2020, „Las zonas de riesgo del sistema financiero“

[7] Auszug aus: La Vanguardia vom 22. April 2020, „La quiebra de las petroleras golpeará a los mayores bancos de EE.UU“

[8] Ebda.

[9] La Vanguardia vom 23. April 2020, „Cómo el coronavirus está acelerando el proceso de desglobalización“

[10] BBC World Service, 6.4.2020

[11] Aus einer Einführung auf einer Sektionssitzung der IKS

[12] Mehr dazu in Política Exterior

[13] Mehr in Politica Exterior

[14] Innerhalb der Demokratischen Partei entwickeln sich jedoch protektionistische Positionen, ähnlich denen von Trump. Im März 2020 legten zwei demokratische Kongressabgeordnete einen Vorschlag für den Austritt der Vereinigten Staaten aus der WTO vor.

[15] Política Exterior

[16] Política Exterior

[17] Bericht der IAO 2020

https://de.internationalism.org/content/2970/die-auswirkungen-des-zerfalls-auf-die-wirtschaft-bericht-ueber-die-wirtschaftskrise-24




Sonntag, 29. November 2020

IMPFSTOFF IN RUSSLAND - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/11/30/das-russische-fernsehen-ueber-die-impfstoffe-von-astra-zeneca-und-bionteck-pfizer/


IMPFSTOFF AUS RUSSLAND


Das russische Fernsehen über die Impfstoffe von Astra-Zeneca und Bionteck/Pfizer


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 30. NOVEMBER 2020 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

Da die deutschen Medien die westlichen Impfstoffe feiern und den russischen Impfstoff schlecht machen, lohnt es sich, auch der anderen Seite zuzuhören. Daher habe ich einen russischen TV-Bericht zu dem Thema übersetzt.

Es ist klar, dass es um Milliarden geht. Daher unterstützen die westlichen Politiker und Medien die westlichen Pharmakonzerne, auch wenn deren bisherige Impfstoffe nach objektiven Kriterien deutlich schlechter sind, als die Alternative aus dem bösen Russland. Während die westlichen Medien die Zahlen und Ergebnisse des russischen Impfstoffs geflissentlich übergehen und verschweigen, macht sich das russische Fernsehen einen Spaß daraus, die Daten zu vergleichen. Aber natürlich geht es auch für Russland um einen Milliardenmarkt, wenn das Ausland an dem russischen Impfstoff interessiert ist.

Um auch die Seite der Medaille zu zeigen, die es in deutschen Medien nicht zu sehen gibt, habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens aus der Sendung „Nachrichten der Woche“ vom Sonntag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Jeden Tag infizieren sich auf dem Planeten mehr als 600.000 Menschen mit dem Coronavirus. Anderthalb Millionen konnten nicht gerettet werden. Die Länder kommen unterschiedlich gut zurecht. Einige schaffen es, die Infektion einzudämmen, in anderen ist die Lage längst außer Kontrolle geraten.

Alle schauen mit Hoffnung auf die Wissenschaftler, die an Covid-Impfstoffen arbeiten. Und das ist ein wirklicher globaler Kampf. Es stehen viele Dinge auf dem Spiel: natürlich die Gesundheit der Menschen, die Politik, die Wirtschaft und wirtschaftliche Interessen. Jeder Staat hat seine eigenen Prioritäten.

Russland ist im Rennen um den Impfstoff bisher in der Spitzengruppe. Unser erstes Medikament, „Sputnik V“ aus dem Gamalei Science Center, schließt die letzten Tests ab und die industrielle Produktion wurde bereits gestartet. Die Wirksamkeit des russischen Sputnik V-Impfstoffs beträgt bis zu 95 Prozent. Die allgemeine Impfung gegen das Coronavirus steht in Russland kurz bevor und wird kostenlos sein.

Auch der amerikanische Pharmariese Pfizer entwickelt einen Impfstoff. Das Problem ist nur, dass er bei minus 70 oder sogar minus 80 Grad gelagert werden muss. Es gibt einfach keine Infrastruktur, um einen solchen Impfstoff in der Welt zu transportieren. Für ein Medikament für großflächige Impfungen, gerade in heißen Ländern, ist das ein gravierender Nachteil. Darüber hinaus erfordert diese Lagertemperatur ein spezielles, sehr teures Glas. Aber sie sind nur die Blümchen.

Seien Sie neugierig und geben Sie Pfizer bei „Wikipedia“ auf Russisch oder Englisch ein und am Ende des Artikels finden Sie einen langen Abschnitt über „Skandale“. (Anm. d. Übers.: Ein Teil dieser Skandale ist auch im deutschen Wikipedia zu finden) Was es da alles gibt, man kann eine Krimiserie darüber drehen: von illegalen Tests an Kindern mit tödlichen Folgen bis hin zu Fälschungen von Forschungsergebnissen, Lügen, milliardenschweren Geldstrafen für falsche Werbung und Betrug. Ganz aktuell: Pfizer CEO Albert Burla und Executive Vice President Sally Suzman verkauften ihre Anteile für Millionen von Dollar, er für 5,5 Millionen und sie für zwei Millionen, und das am Tag der Bekanntgabe der Ergebnisse der Phase-3-Tests, als die Pfizer-Aktien um 15 Prozent in die Höhe schnellten. Die Frage ist: Wissen die Top-Manager von Pfizer etwas und erwarten in Zukunft einen Kursrückgang, wenn es um den Einsatz des Impfstoffs geht? Angesichts des Rufs von Pfizer kann man alles erwarten.

Noch zweifelhafter ist der sogenannte Oxford-Impfstoff, der von der britisch-schwedischen Firma Astra-Zeneca entwickelt wurde. Das ist der Impfstoff auf der Basis von Affen-Adenoviren. Da wurde auch eine Menge gelogen. Es stellte sich heraus, dass die Wirksamkeit des Oxford-Impfstoffs viel geringer ist, als angegeben. Nicht 90, sondern 70 und sogar 62 Prozent wurden je nach Gruppen bestätigt. Um das Gesicht und den Markt nicht zu verlieren, sind laut Astra-Zeneca zusätzliche Tests erforderlich. Aber das dauert Wochen oder sogar Monate. Plus gebrochene Verträge.

Aber unsere Konkurrenten machen medialen Druck und alle rätseln, wie sie den russischen Impfstoff „Sputnik V“ in den Augen potenzieller Käufer diskreditieren können. Tausende von beleidigenden Publikationen, Geschichten und Berge von Beiträgen in sozialen Netzwerken. Plus politischer Druck. Aber es hilft nichts. Der russische Private Equity Fund und das indische Unternehmen Hetero haben sich darauf geeinigt, 100 Millionen Dosen Sputnik V-Impfstoff in Indien zu produzieren. Zuvor war bekannt geworden, dass 150 Millionen Dosen Sputnik in Südkorea produziert werden. Auch über die Freigabe des russischen Impfstoffs für China und Weißrussland wird verhandelt. Brasilien, Argentinien, Peru, Kasachstan, Saudi-Arabien, Marokko und viele andere Länder sind aktiv an dem Medikament interessiert. Sogar in der Europäischen Union. Im Frühherbst schnarrte man verächtlich: ein russische Impfstoff? Ach, nö. Die Russen können so schnell nichts Gutes erreichen.

Ungarn war das erste Land, das es vorgezogen hat, die europäische Solidarität zu vergessen. Sputnik V Proben und Dokumentationen sind bereits dort. Darüber hinaus ist Russland bereit, die Technologie der Impfstoffproduktion nach Ungarn zu übertragen. Das kündigte der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko an, der sich zu einem Besuch in Budapest aufhält.

Am 27. November haben Experten aus Frankreich Moskau besucht. Der russische Private Equity Fund führt Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern im Bereich der Impfstoffproduktion. Es wird vielen klar, dass man die Anstrengungen kombinieren sollte, weil die Lage nicht sehr gut ist.

Ende der Übersetzung

Das russische Fernsehen über die Impfstoffe von Astra-Zeneca und Bionteck/Pfizer






200. Geburtstag Friedrich Engels - Arnold Schölzel

 

Entnommen: https://www.jungewelt.de/beilage/art/391069


AUS: MARXISMUS: FRIEDRICH ENGELS, BEILAGE DER JW VOM 25.11.2020
200. GEBURTSTAG FRIEDRICH ENGELS


Mit der Nase drauf gestoßen


Friedrich Engels und Karl Marx hielten nichts vom Schreiben über sich selbst oder persönlichen Ehrungen – mit Ausnahmen. Eine ist zum 200. Geburtstag von Engels fällig


Von Arnold Schölzel

Er sei, schrieb Engels 1885, mehr als 40 Jahre zuvor »in Manchester mit der Nase darauf gestoßen worden, dass die ökonomischen Tatsachen, die in der bisherigen Geschichtsschreibung gar keine oder nur eine verachtete Rolle spielen, wenigstens in der modernen Welt eine entscheidende geschichtliche Macht sind.« Karl Marx sei nicht nur »zu derselben Ansicht gekommen«, sondern habe sie »dahin verallgemeinert, dass überhaupt nicht der Staat die bürgerliche Gesellschaft, sondern die bürgerliche Gesellschaft den Staat bedingt und regelt, dass also die Politik und ihre Geschichte aus den ökonomischen Verhältnissen und ihrer Entwicklung zu erklären ist, nicht umgekehrt.« Als er Marx 1844 in Paris besucht habe, hätten sie ihre »vollständige Übereinstimmung auf allen theoretischen Gebieten« festgestellt, »von da an« habe ihre gemeinsame Arbeit »datiert«.

Texte über die eigene Biographie hielten beide für überflüssig. Von Engels gibt es höchstens solche wie den zitierten oder einen wie den »eigenhändigen Lebenslauf«, den er 1890 für das Jenaer »Handwörterbuch der Staatswissenschaften« verfasste – eine dürre Aufzählung von Daten.

Der Grund für dieses lässige Verhältnis zu sich selbst: Es ging um eine grundsätzliche Frage. Formuliert hat sie Engels in einem Brief, den er an seinem 71. Geburtstag an den Sängerverein des Kommunistischen Arbeiterbildungsvereins in London aufsetzte. Er hatte erst an jenem 28. November 1891 erfahren, dass der Chor beabsichtigte, ihm abends ein Ständchen darzubringen. Engels dankte höflich den »werten Genossen«, leider aber sei er am Abend nicht zu Hause, und fügte an: »Sowohl Marx wie ich sind von jeher gegen alle öffentlichen Demonstrationen gewesen, die sich an einzelne Personen knüpfen, es sei denn, im Fall ein großer Zweck dadurch erreicht werden kann; und am allermeisten gegen solche Demonstrationen, die sich zu unseren Lebzeiten um unsre eignen Personen drehen würden.«

Also kein Ständchen zum 200.? Engels hat immerhin zwei Ausnahmen zugelassen. Der große Zweck, lässt sich sagen, steckt in seinen Werken. Dass sie heute zum geistigen Weltkulturerbe gehören, daran haben Sowjetunion und DDR den größten Anteil. Ohne sie gäbe es weder »die blauen Bände«, die als MEW abgekürzten Marx-Engels-Werke, noch die zweite Marx-Engels-Ausgabe. Es war nicht selbstverständlich, dass sie nach dem Ende des europäischen realen Sozialismus weitergeführt wurde, das geschah hierzulande zähneknirschend und auf internationalen Druck hin. Wer Engels ehrt, ehrt auch die editorischen Großtaten und bezeugt Achtung vor dem Inhalt seiner Schriften. Der war allerdings umwälzend und hat von seiner argumentativen Durchschlagskraft nichts verloren.

Engels fasste das 1885 so zusammen: »Diese die Geschichtswissenschaft umwälzende Entdeckung, die, wie man sieht, wesentlich das Werk von Marx ist und an der ich mir nur einen sehr geringen Anteil zuschreiben kann, war aber von unmittelbarer Wichtigkeit für die gleichzeitige Arbeiterbewegung.« Das war einerseits zu bescheiden, andererseits war das für beide Wichtigste genannt: Die moderne Arbeiterbewegung ist ohne sie unvorstellbar. Das gilt auch fürs 21. Jahrhundert und die wissenschaftlich-technische Revolution, welche die soziale Frage erneut auf die Tagesordnung stellt.

Engels war wie Marx einer der bedeutendsten Gelehrten und Politiker seiner Zeit. Das hatte selbstverständlich mit seiner Persönlichkeit zu tun. Der DDR-Historiker Manfred Kliem beschrieb ihn als »eine der blutvollsten und sympathischsten Führergestalten des internationalen Sozialismus«. Engels opferte 20 Lebensjahre dem »hündischen Commerce« und stellte das Schreiben größerer Abhandlungen hintan. Er hat auch dafür mehr als nur ein Ständchen verdient.