Mittwoch, 12. Februar 2025

Manifest für Frieden - Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

 Entnommen: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden/u/33238322?cs_tk=A09xBmJ_mN8qA3DUtWcAAXicyyvNyQEABF8BvDRkZDNiNTcxMjg3YjU3NThlZjdjM2VjMWZiZDQ4YWMxNjI0Mzc1MjNkMGY0YmJkNmU3YmQ2NWUyYmI4ZjNjNzY%3D&utm_campaign=d1f81b9aa0aa40b991b9e602297a0c82&utm_content=initial_v0_9_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs

Zwei Jahre Manifest für Frieden - Fast eine Million Unterschriften!

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
Berlin, Deutschland

11.02.2025
Am 10. Februar 2023 veröffentlichte Alice Schwarzer zusammen mit Sahra Wagenknecht ihr „Manifest für Frieden". Sie forderten Verhandlungen statt Waffen. Seither ist viel passiert. Und das keineswegs zum Guten. Alice Schwarzer zieht Bilanz:

Die von uns geforderten Verhandlungen wird es wohl sehr bald geben. Aber nicht etwa, weil die Ukraine nicht noch mehr vernichtet werden darf. Und auch nicht, weil Europa - allen voran Deutschland - wirtschaftlich schwer erschüttert ist durch den Ukraine-Krieg. Nein. Ganz einfach, weil der neue amerikanische Präsident es so will. Denn dieser Krieg war von Anbeginn an ein Stellvertreterkrieg: zwischen zwei Weltmächten, Amerika und Russland, auf dem Rücken der Ukraine und ganz Europas.

Trump bezichtigt jetzt seinen Vorgänger Biden, es sei die von ihm betriebene Erweiterung der NATO in die Ukraine gewesen, die zu einer Gegenwehr Putins geführt habe, zu dem „Angriffskrieg“. Er, Trump, könne "Putin sogar verstehen". Und an Selenskyj kritisierte Trump, dass der nicht von Anbeginn an die Verhandlung mit der Atommacht Russland gesucht habe.

Doch die Interessen scheinen stärker gewesen zu sein, Russland und die Ukraine immer tiefer in den Konflikt zu hetzen. Und das nicht nur bei der Waffenindustrie aller Lander, sondern auch bei allen, die an einem geschwächten und mit Russland entzweiten Deutschland interessiert sind.

Seit Beginn des Krieges liegen auf dem Schlachtfeld zwischen einer und anderthalb Millionen Tote. Dazu zehntausende tote Zivilisten und vergewaltigte Frauen, die Anzahl der Einwohner einer Metropole. Dabei sind die seelisch und körperlich Traumatisierten noch nicht mitgezählt. Die Ukraine liegt in Trümmern und ist flächendeckend vermint. Und Deutschland ist in eine schwere ökonomische Krise gestürzt.

Die Behauptung der Kriegsbefürworter schließlich, Russland wolle über die Ukraine hinaus NATO-Länder angreifen, war von Anfang an fragwürdig und ist im vergangenen Jahre von gleich sieben Geheimdiensten in den USA zurückgewiesen worden: Ein russischer Angriff auf ein Nato-Land sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen (siehe auch den Text von Michael von der Schulenburg hier auf EMMAonline).

Aber der Westen hat weitergemacht. Resultat: Über eine Million Tote. Täglich hunderte. Das alles hätte den Menschen erspart werden können, wenn der Westen und die Ukraine die vor über drei Jahren von Putin noch Wochen vor dem Angriff angebotenen Verhandlungen wahrgenommen hätte. Denn dass dieser Krieg einer Atommacht gegen ein kleines Land wie der Ukraine nicht militärisch gewonnen werden konnte, auch nicht mit der Unterstützung des Westens, und eines Tages verhandelt werden müsse, das war doch von Anfang an klar. Warum also die Verhandlungen nicht sofort?  

Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist seit langem für Verhandlungen. Das belegen immer wieder die Umfragen. Doch sie hatten keine Stimme in den Medien. Unser Manifest durchbrach das Schweigen. Endlich wurde öffentlich und kontrovers debattiert. Doch jetzt wird wieder geschwiegen. Wahlkampf. Darum hier noch einmal der Text. 935.000 haben schon unterschrieben. Zur Million sind es nur noch wenige Schritte. - Nachfolgend das so heftig kritisierte Manifest im Wortlaut:

Das Manifest für den Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht


Dienstag, 11. Februar 2025

Das Pentagon rekrutiert Elon Musk, um einen Nuklearkrieg zu gewinnen - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/02/11/das-pentagon-rekrutiert-elon-musk-um-einen-nuklearkrieg-zu-gewinnen/

Das Pentagon rekrutiert Elon Musk, um einen Nuklearkrieg zu gewinnen

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 11. FEBRUAR 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Alan MacLeod – www.mintpressnews.com

Übersetzung LZ

Donald Trump hat angekündigt, ein gigantisches Raketenabwehrsystem gegen chinesische und russische Atomwaffen bauen zu wollen, und er rekrutiert Elon Musk, um ihm dabei zu helfen. Das Pentagon träumt schon lange davon, einen amerikanischen „Iron Dome“ zu bauen. Die Technologie wird in der Sprache der Verteidigung formuliert – d.h. um Amerika wieder sicher zu machen.

Aber wie ihr israelisches Gegenstück würde sie als Offensivwaffe fungieren und den Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, überall auf der Welt nukleare Angriffe zu starten, ohne sich um die Folgen einer ähnlichen Reaktion sorgen zu müssen. Diese Macht könnte den zerbrechlichen Frieden gefährden, der durch die jahrzehntelange gegenseitige Zerstörungssicherheit aufrechterhalten wurde, eine Doktrin, die die globale Stabilität seit den 1940er Jahren gestützt hat.

Ein neues globales Wettrüsten

Washingtons Kriegsplaner liebäugeln seit langem mit dem Gedanken, eine nukleare Konfrontation zu gewinnen, und suchen seit Jahrzehnten nach der Möglichkeit, dies zu tun. Einige glauben, dass sie in dem in Südafrika geborenen Milliardär und seiner Technologie eine Lösung und einen Retter gefunden haben.

Die neokonservative Denkfabrik Heritage Foundation veröffentlichte im vergangenen Jahr ein Video, in dem sie behauptete, Musk habe „die nukleare Bedrohung durch China gelöst“. Darin wird behauptet, dass die Starlink-Satelliten seines Unternehmens SpaceX leicht so modifiziert werden könnten, dass sie Waffen tragen, die ankommende Raketen abschießen könnten. Wie sie erklären:

Elon Musk hat bewiesen, dass man Mikrosatelliten für 1 Million Dollar pro Stück in die Umlaufbahn bringen kann. Mit der gleichen Technologie können wir 1.000 Mikrosatelliten in eine ständige Umlaufbahn um die Erde bringen, die Raketen aus Nordkorea, dem Iran, Russland und China verfolgen, angreifen und mit Wolframgeschossen abschießen können.

Obwohl die Heritage Foundation rät, Wolframgeschosse als Abfangjäger zu verwenden, hat man sich stattdessen für Hyperschallraketen entschieden. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2023 eine neue Organisation, die Castelion Company, gegründet.

Castelion ist ein Ableger von SpaceX; sechs der sieben Mitglieder des Führungsteams und zwei der vier leitenden Berater sind ehemalige leitende SpaceX-Mitarbeiter. Die beiden anderen Berater sind ehemalige hohe Beamte der Central Intelligence Agency, darunter Mike Griffin, Musks langjähriger Freund, Mentor und Partner.

Die Berater und das Führungsteam von Castelion sind eng mit SpaceX und der CIA verbunden

Die Mission von Castelion besteht nach eigenen Worten darin, an der Spitze eines neuen globalen Wettrüstens zu stehen. Wie das Unternehmen erklärt:

Obwohl das jährliche Verteidigungsbudget der USA das der zehn nächstgrößten Geldgeber zusammen übersteigt, gibt es unwiderlegbare Beweise dafür, dass autoritäre Regime die Führung bei militärischen Schlüsseltechnologien wie Hyperschallwaffen übernehmen. Einfach ausgedrückt: Das darf nicht passieren.

Das Unternehmen hat sich bereits gigantische Verträge mit dem US-Militär gesichert, und Berichten zufolge ist es seinen Zielen in Bezug auf Hyperschallraketen ein gutes Stück näher gekommen.

Krieg und Frieden

Der Slogan von Castelion lautet „Frieden durch Abschreckung“. Wenn den USA jedoch ein Durchbruch in der Hyperschall-Raketentechnologie gelingt, würde dies den seit über 70 Jahren bestehenden zerbrechlichen nuklearen Frieden zerstören und eine neue Ära einläuten, in der Washington in der Lage wäre, jederzeit und überall auf der Welt jede beliebige Waffe einzusetzen, und zwar in der Gewissheit, dass es gegen eine nukleare Reaktion anderer Nationen immun wäre.

Kurz gesagt, die Furcht vor einem nuklearen Gegenschlag Russlands oder Chinas ist eine der wenigen Kräfte, die die Aggression der USA in der Welt mäßigen. Geht diese verloren, hätten die Vereinigten Staaten freie Hand, ganze Länder – oder sogar Regionen des Planeten – in Dampf zu verwandeln. Dies wiederum würde ihnen die Macht geben, die Welt zu terrorisieren und jedes beliebige wirtschaftliche und politische System überall durchzusetzen, wo sie es wünschen.

Auch wenn es phantastisch klingt, war diese „nukleare Erpressung“ eine mehr oder weniger offizielle Politik der aufeinander folgenden amerikanischen Regierungen in den 1940er und 1950er Jahren. Die Vereinigten Staaten sind das einzige Land, das jemals im Zorn eine Atombombe abgeworfen hat, und zwar zweimal im Jahr 1945 gegen einen japanischen Feind, der bereits besiegt war und versuchte, sich zu ergeben.

Präsident Truman ordnete die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki als Machtdemonstration an, vor allem gegenüber der Sowjetunion. Viele in der US-Regierung wünschten sich, die Atombombe gegen die UdSSR einzusetzen. Präsident Truman überlegte jedoch sofort, dass die Rote Armee in Europa einmarschieren würde, wenn Amerika Moskau bombardieren würde.

Daher beschloss er zu warten, bis die USA über genügend Sprengköpfe verfügten, um die Sowjetunion und ihr Militär vollständig zu vernichten. Die Kriegsplaner berechneten diese Zahl auf etwa 400, und zu diesem Zweck – eine Nation, die ein Sechstel der Landmasse der Welt ausmacht – ordnete der Präsident die sofortige Erhöhung der Produktion an.

Diese Entscheidung stieß in der amerikanischen Wissenschaftsgemeinde auf heftigen Widerstand, und es wird weithin angenommen, dass Wissenschaftler des Manhattan-Projekts, darunter auch Robert J. Oppenheimer selbst, nukleare Geheimnisse an Moskau weitergaben, um ihr Atomprojekt zu beschleunigen und ein Abschreckungsmittel zu entwickeln, das dieses Weltuntergangsszenario verhindern sollte.

Schließlich gelang es der Sowjetunion, eine Atomwaffe zu entwickeln, bevor die USA Hunderte davon herstellen konnten. Somit wurde die Idee, die UdSSR vom Angesicht der Erde zu tilgen, ad acta gelegt. Heute weiß man übrigens, dass der gleichzeitige Abwurf von Hunderten von Atomwaffen wahrscheinlich riesige Feuerstürme über Russland ausgelöst hätte, die so viel Rauch freigesetzt hätten, dass die Erdatmosphäre erstickt, die Sonneneinstrahlung für ein Jahrzehnt blockiert und das organisierte menschliche Leben auf dem Planeten beendet worden wäre.

Als sich das russische Nuklearfenster 1949 schloss, richteten die USA ihr Atomwaffenarsenal gegen die entstehende Volksrepublik China.

Die USA marschierten 1945 in China ein und hielten Teile des Landes vier Jahre lang besetzt, bis die kommunistischen Kräfte unter Mao Zedong sie und ihre nationalistischen KMT-Verbündeten aus dem Land vertrieben. Während des Koreakrieges sprachen sich einige der einflussreichsten Stimmen in Washington dafür aus, als Reaktion auf den Eintritt Chinas in den Krieg Atomwaffen auf die 12 größten chinesischen Städte abzuwerfen. Tatsächlich setzten sowohl Truman als auch sein Nachfolger Dwight D. Eisenhower die Drohung mit der Atombombe öffentlich als Verhandlungstaktik ein.

Die von den USA unterstützte KMT wurde auf dem Festland in die Flucht geschlagen und floh nach Taiwan, wo sie einen Einparteienstaat gründete. 1958 waren die USA ebenfalls kurz davor, die Bombe auf China abzuwerfen, um das neue Regime ihres Verbündeten in Bezug auf die Kontrolle über die umstrittene Insel zu schützen – eine Episode der Geschichte, die sich mit dem heutigen Konflikt um Taiwan deckt.

Bis 1964 hatte China jedoch seinen eigenen Atomsprengkopf entwickelt, was den Ansprüchen der USA ein Ende setzte und dazu beitrug, die Ära der Entspannung und der guten Beziehungen zwischen den beiden Mächten einzuleiten – eine Epoche, die bis weit ins 21.

Kurz gesagt, nur das Vorhandensein einer glaubwürdigen Abschreckung mildert Washingtons Handeln in der Welt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die Vereinigten Staaten nur noch relativ wehrlose Länder angegriffen. Der Grund dafür, dass die nordkoreanische Regierung noch im Amt ist, die von Libyen, Irak, Syrien und anderen aber nicht, liegt in den umfangreichen konventionellen und nuklearen Streitkräften der USA. Die Entwicklung eines amerikanischen Iron Dome könnte dieses empfindliche Gleichgewicht stören und ein neues Zeitalter der militärischen Dominanz der USA einläuten.

Japan atomar angreifen? OK. Den Mars bombardieren? Noch besser!

Musk hat jedoch sowohl die Wahrscheinlichkeit als auch die Folgen eines Atomkriegs heruntergespielt. Im Lex Friedman Podcast bezeichnete er die Wahrscheinlichkeit einer endgültigen Konfrontation als „ziemlich gering“. Und als er letztes Jahr mit Trump sprach, behauptete er, ein nuklearer Holocaust sei „nicht so beängstigend, wie die Leute denken“, und merkte an, dass „Hiroshima und Nagasaki bombardiert wurden, aber jetzt sind sie wieder volle Städte“. Präsident Trump stimmte dem zu.

Nach Angaben der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) gibt es weltweit über 12.000 Sprengköpfe, von denen sich die überwiegende Mehrheit im Besitz von Russland und den Vereinigten Staaten befindet. Während viele diese Sprengköpfe als eine Plage für die Menschheit betrachten und ihre vollständige Abschaffung befürworten, plädiert Musk dafür, Tausende weitere zu bauen, sie ins All zu schicken und auf den Mars zu schießen.

Musks quixotischer Plan ist es, den Roten Planeten zu terraformen, indem er mindestens 10.000 Atomraketen auf ihn abfeuert. Die von den Bomben erzeugte Hitze würde die Polkappen schmelzen und Kohlendioxid in die Atmosphäre entlassen. Der dadurch ausgelöste schnelle Treibhauseffekt, so die Theorie, würde die Temperaturen (und den Luftdruck) auf dem Mars so weit ansteigen lassen, dass menschliches Leben möglich wäre.

Nur wenige Wissenschaftler haben diese Idee befürwortet. Dmitri Rogosin, der damalige Leiter der staatlichen russischen Raumfahrtbehörde Roscosmos, bezeichnete die Theorie als völlig absurd und als Vorwand, um den Weltraum mit amerikanischen Atomwaffen zu füllen, die auf Russland, China und andere Länder gerichtet sind, was den Zorn Washingtons auf sich zog.

„Wir verstehen, dass sich hinter dieser Demagogie eines verbirgt: Dies ist ein Vorwand für den Start von Atomwaffen in den Weltraum“, sagte er. „Wir sehen solche Versuche, wir halten sie für inakzeptabel, und wir werden sie so weit wie möglich verhindern“, fügte er hinzu.

Die Maßnahmen der ersten Trump-Administration, darunter der Rückzug aus mehreren internationalen Verträgen zur Bekämpfung ballistischer Raketen, haben diesen Prozess erschwert.

Elon und der militärisch-industrielle Komplex

Bis zu seinem Einzug in das Weiße Haus von Trump hielten viele Musk für einen radikalen Außenseiter der Technologiebranche. Doch das war nie der Fall. Praktisch von Beginn seiner Karriere an war Musks Weg von seiner außergewöhnlich engen Beziehung zum nationalen Sicherheitsstaat der USA, insbesondere zu Mike Griffin von der CIA, geprägt.

Von 2002 bis 2005 leitete Griffin In-Q-Tel, den Risikokapitalflügel der CIA. In-Q-Tel ist eine Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Technologieunternehmen ausfindig zu machen, zu fördern und mit ihnen zusammenzuarbeiten, die Washington mit Spitzentechnologien versorgen können, damit es seiner Konkurrenz immer einen Schritt voraus ist.

Griffin war schon früh von Musk überzeugt. Im Februar 2002 begleitete er Musk nach Russland, wo die beiden versuchten, günstig Interkontinentalraketen zu erwerben, um SpaceX zu gründen. Griffin setzte sich in Regierungssitzungen für Musk ein und unterstützte ihn als potenziellen „Henry Ford“ des technologischen und militärisch-industriellen Komplexes.

Nach In-Q-Tel wurde Griffin Chefverwalter der NASA. Im Jahr 2018 ernannte Präsident Trump ihn zum Unterstaatssekretär für Forschung und Technik im Verteidigungsministerium. Während seiner Zeit bei der NASA brachte Griffin Musk zu Gesprächen mit und sicherte SpaceX den großen Durchbruch. Im Jahr 2006 erteilte die NASA dem Unternehmen einen Vertrag über die Entwicklung einer Rakete im Wert von 396 Millionen Dollar – ein bemerkenswertes „Glücksspiel“, wie Griffin es ausdrückte, zumal das Unternehmen noch nie eine Rakete gestartet hatte. National Geographic schrieb, dass SpaceX „ohne die NASA niemals dorthin gekommen wäre, wo es heute steht“. Und Griffin war maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Dennoch befanden sich 2008 sowohl SpaceX als auch Tesla Motors in einer schwierigen Lage, da Musk nicht in der Lage war, seine Gehälter zu zahlen und davon ausging, dass beide Unternehmen in Konkurs gehen würden. Zu diesem Zeitpunkt wurde SpaceX durch einen unerwarteten NASA-Vertrag über 1,6 Milliarden Dollar für kommerzielle Frachtdienste gerettet.

Auch heute noch stehen sich die beiden sehr nahe, wobei Griffin als offizieller Berater von Castelion fungiert. Ein Zeichen dafür, wie eng diese Beziehung ist, ist die Tatsache, dass Musk seinen Sohn 2004 nach seinem CIA-Kontaktmann „Griffin“ nannte.

Heute ist SpaceX ein Kraftpaket mit einem Jahresumsatz in zweistelliger Milliardenhöhe und einer Bewertung von 350 Milliarden Dollar. Doch dieser Reichtum beruht weitgehend auf Aufträgen aus Washington. In der Tat gibt es nur wenige andere Kunden für Raketen als das Militär oder die verschiedenen Spionageagenturen mit den drei Buchstaben.

Im Jahr 2018 erhielt SpaceX den Auftrag, ein 500 Millionen Dollar teures GPS von Lockheed Martin in die Umlaufbahn zu schießen. Während Sprecher des Militärs den zivilen Nutzen des Starts hochspielten, war der Hauptgrund für das Projekt die Verbesserung der amerikanischen Überwachungs- und Zielerfassungsmöglichkeiten. SpaceX hat auch Verträge mit der Air Force abgeschlossen, um deren Kommandosatelliten in die Umlaufbahn zu bringen, mit der Space Development Agency, um Ortungsgeräte ins All zu schicken, und mit dem National Reconnaissance Office, um dessen Spionagesatelliten zu starten. Alle „großen fünf“ Überwachungsbehörden, einschließlich der CIA und der NSA, nutzen diese Satelliten.

Daher ist SpaceX in der heutigen Welt, in der ein Großteil der nachrichtendienstlichen Erfassung und Zielerfassung über Satellitentechnologie erfolgt, für das amerikanische Imperium genauso wichtig geworden wie Boeing, Raytheon und General Dynamics. Einfach ausgedrückt: Ohne Musk und SpaceX wären die USA nicht in der Lage, ein solch invasives Spionageprogramm oder einen Drohnenkrieg auf der ganzen Welt durchzuführen.

Globale Macht

Ein Beispiel dafür, wie wichtig Musk und sein Technologieimperium für die Fortführung der globalen Ambitionen der USA sind, findet sich in der Ukraine. Heute sind in dem Land rund 47 000 Starlinks in Betrieb. Diese tragbaren, von SpaceX hergestellten Satellitenschüsseln halten sowohl die zivile als auch die militärische Infrastruktur der Ukraine am Netz. Viele von ihnen wurden direkt von der US-Regierung über USAID oder das Pentagon gekauft und nach Kiew geliefert.

In ihrem Hightech-Krieg gegen Russland ist Starlink zum Grundpfeiler des ukrainischen Militärs geworden. Es ermöglicht die satellitengestützte Zielerfassung und Drohnenangriffe auf russische Streitkräfte. Tatsächlich benötigen viele Waffen auf dem heutigen Schlachtfeld eine Internetverbindung. Ein ukrainischer Beamter erklärte gegenüber der Londoner Times, dass er Starlink nutzen muss“, um feindliche Truppen mit Hilfe von Wärmebildern zu erfassen.

Der umstrittene Mogul hat sich auch in der südamerikanischen Politik engagiert. Im Jahr 2019 unterstützte er den von den USA unterstützten Sturz des sozialistischen Präsidenten Evo Morales. Morales behauptete, Musk habe den Aufstand finanziert, den er als „Lithium-Putsch“ bezeichnete. Als er direkt seiner Beteiligung beschuldigt wurde, antwortete Musk berüchtigt: „Wir putschen, wen immer wir wollen! Finde dich damit ab!“ Bolivien beherbergt die größten Lithiumreserven der Welt, ein Metall, das für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge wie die in Musks Tesla-Autos entscheidend ist.

In Venezuela ging Musk letztes Jahr sogar noch weiter und unterstützte den von den USA unterstützten rechtsextremen Kandidaten gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Er ging sogar so weit, dass er andeutete, er arbeite an einem Plan, den amtierenden Präsidenten zu entführen. „Ich komme dich holen, Maduro. Ich werde dich auf einem Esel nach Gitmo tragen“, sagte er in Anspielung auf das berüchtigte US-Folterzentrum.

In jüngster Zeit hat sich Musk in die amerikanische Politik eingemischt, indem er den Wahlkampf von Präsident Trump finanzierte und leitete und nun Trumps neues Department of Government Efficiency (DOGE) leitet. Die erklärte Aufgabe des DOGE besteht darin, unnötige und verschwenderische Staatsausgaben zu reduzieren. Mit Musk an der Spitze scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass die milliardenschweren Militärverträge und Steuervergünstigungen, die seine Unternehmen erhalten haben, auf der Kippe stehen werden.

Bei Trumps Amtseinführung geriet Musk in die internationalen Schlagzeilen, nachdem er zweimal den Sieg-Heil-Gruß gezeigt hatte – Gesten, die seine Tochter als eindeutig nazistisch empfand. Musk, der aus einer Familie stammt, die historisch gesehen die Nazis unterstützt, nahm sich eine Auszeit von der Kritik an der Reaktion auf seinen Gruß, um auf einer Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland aufzutreten. Dort sagte er, dass sich die Deutschen „zu sehr auf die Schuld der Vergangenheit“ (d. h. den Holocaust) konzentrieren und dass „wir darüber hinausgehen müssen“. „Kinder sollten sich nicht für die Sünden ihrer Eltern – sogar ihrer Urgroßeltern – schuldig fühlen“, fügte er unter tosendem Beifall hinzu.

Die jüngsten Aktionen des Technologiemagnaten haben bei vielen Amerikanern Empörung ausgelöst, die behaupten, Faschisten und Nazis hätten in der Nähe der amerikanischen Raumfahrt- und Verteidigungsprogramme nichts zu suchen. In Wirklichkeit wurden diese Projekte jedoch von Anfang an von deutschen Spitzenwissenschaftlern geleitet, die nach dem Untergang Nazideutschlands geholt wurden. Im Rahmen der Operation Paperclip wurden mehr als 1.600 deutsche Wissenschaftler nach Amerika gebracht, darunter auch der Vater des amerikanischen Mondprojekts, Wernher von Braun. Von Braun war Mitglied sowohl der Nazipartei als auch der berüchtigten paramilitärischen Eliteeinheit SS, deren Mitglieder Hitlers Vernichtungslager beaufsichtigten.

So gehen der Nationalsozialismus und das amerikanische Imperium seit langem Hand in Hand. Weitaus beunruhigender als die Tatsache, dass ein Mann mit faschistischen Sympathien eine Machtposition im US-Militär oder in der Raumfahrtindustrie innehat, ist jedoch die Fähigkeit, die die Vereinigten Staaten für sich selbst anstreben, um gegen Interkontinentalraketenangriffe ihrer Konkurrenten unempfindlich zu sein.

Oberflächlich betrachtet mag Washingtons Iron-Dome-Plan defensiver Natur sein. Doch in Wirklichkeit würde er den USA freie Hand geben, jedes Land oder jede Organisation auf der Welt auf jede gewünschte Weise anzugreifen – auch mit Atomwaffen. Dies würde den fragilen nuklearen Frieden, der seit den Anfängen des Kalten Krieges herrscht, in Frage stellen. Elon Musks Hilfe bei diesem Unterfangen ist weitaus besorgniserregender und gefährlicher als jeder Gruß oder Kommentar, den er jemals abgeben könnte.

Titelfoto | Illustration von MintPress News

Alan MacLeod ist Senior Staff Writer für MintPress News. Nach dem Abschluss seiner Promotion im Jahr 2017 veröffentlichte er zwei Bücher: Bad News From Venezuela: Twenty Years of Fake News and Misreporting und Propaganda in the Information Age: Still Manufacturing Consent, sowie eine Reihe von akademischen Artikeln. Er hat auch für FAIR.org, The Guardian, Salon, The Grayzone, Jacobin Magazine und Common Dreams geschrieben.

https://www.mintpressnews.com/pentagon-recruiting-elon-musk-nuclear-war/289055/


Freitag, 7. Februar 2025

Zur Debatte um die Bundestagswahl am 23. Februar - NRhZ

 Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29382

Zur Debatte um die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Ist die Entscheidung wirklich so schwer?


Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Die Frage – ob und wenn ja – welcher Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 der Vorzug gegeben werden sollte, bewegt viele engagierte Menschen. Im NachDenkSeiten-Gesprächskreis Köln hat es dazu eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Frieden gegeben. Und auch die Duisburger Freidenker haben im Rahmen ihrer monatlichen Sonntagsmatinee "Marx in Marxloh" dazu einen Vortrag organisiert, bei der die Frage kontrovers diskutiert werden konnte. Im Freidenkerverband Niedersachsen wurde der Frage nachgegangen, ob die AfD eine Wahlalternative ist. Das scheint den stellvertretenden Freidenker-Bundesvorsitzenden Klaus Hartmann dazu bewogen zu haben, seinerseits eine Betrachtung zur Bundestagswahl zu veröffentlichen. Sein Titel: "Wählen? Aber wen?" In engagierten Kreisen – vor allem der Friedensbewegung – dürfte Klarheit bestehen, dass SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wegen ihrer Kriegsgeilheit nicht wählbar sind. Es sind – auch weil die DKP nicht antritt – nicht viele Parteien, die als Wahlalternative übrig bleiben. Der folgende Artikel soll in Kürze beleuchten, wie es um die Wählbarkeit steht.

Bei der Entscheidung, welcher Partei der Vorzug gegeben werden sollte, muss mit Sicherheit das Thema Frieden im Mittelpunkt stehen. Denn Frieden ist die Voraussetzung für alles andere. Dabei ist ein wesentlicher Punkt: wie steht es um die Nähe dieser Parteien zur NATO und den mit ihr verbundenen Kräften des kriegstreiberischen Großkapitals. Möglicherweise ist es erhellend, in diesem Zusammenhang zwei Fragen zu beantworten: Wie sieht es mit dem Bedienen von – NATO-konformen – Feindbildern aus? Und: Welche Parteien wollen Deutschland zu einem neutralen und damit friedlich(er)en Staat machen? Betrachtet werden sollen hier vier Parteien.

BSW

Im Bündnis Sahra Wagenknecht gehört es offensichtlich zum "guten Ton", die NATO-konformen Feindbilder zu bedienen. Systematisch ist vom "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands" die Rede. Das gilt auch für die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen – in ihrem Buch "Die NATO" gleich zweimal an hervorgehobener Stelle. Im Wahlprogramm heißt es: "Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste." Immerhin heißt es im gleichen Absatz: "In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten..." Sahra Wagenknecht nennt den russischen Präsidenten einen Verbrecher. Und die (jetzt gestürzte) Regierung unter Führung des gewählten syrischen Präsidenten Assad wird von ihr als "Regime" abqualifiziert – und die Hamas undifferenziert als Terrororganisation. In einem Gespräch von Sahra Wagenknecht mit dem BSW-Kandidaten Michael Lüders begrüßt dieser vorbehaltlos die Beseitigung des syrischen Präsidenten Assad und damit den Regime-Change im Sinne des US-Imperiums. Gedeckt von den neuen Machthabern (al qaida in neuem Gewand) dringt von Norden die Türkei, von Süden Israel auf syrisches Gebiet vor.

Zum Thema Neutralität Deutschlands ist im Wahlprogramm des BSW nichts zu lesen – demgemäß auch nichts zum Austritt aus der kriminellen Vereinigung namens NATO und nichts über die Verbannung ausländischen Militärs von deutschem Boden. Lediglich eine vage Andeutung in dieser Richtung gibt es mit dem Satz: "Statt eines Machtinstruments für geopolitische Ziele brauchen wir ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis, das die Grundsätze der UN-Charta achtet, Abrüstung anstrebt, statt zu Aufrüstung zu verpflichten, und in dem sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen." Die Vokabel "neutral" im Sinne einer staatlichen Neutralität kommt im Wahlprogramm des BSW nicht vor – stattdessen der propagandistische Begriff der "Klimaneutralität" im Sinne der von Kräften des Großkapitals verfolgten Strategie des "Green New Deal".

DIE LINKE.

Im Wahlprogramm heißt es gemäß NATO-Sprech das Feindbild Russland bedienend: "Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen." Bezogen auf Syrien heißt es dort: "Das Ende der Assad-Diktatur in Syrien ist ein Signal der Hoffnung." Damit begrüßt auch die Linke den Regime-Change im Sinne des US-Imperiums. Bezogen auf Israel wird vom "menschenverachtenden Terror der Hamas" gesprochen. Schon 2011 hat der heutige Parteivorsitzende Jan van Aken im Bundestag NATO-kompatibel das Feindbild Gaddafi bedient, indem er sagte: "Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig." Die mörderische Zerstörung des aufblühenden Libyen durch die NATO nahm ihren Lauf.

Die Vokabel "neutral" im Sinne einer staatlichen Neutralität kommt auch im Wahlprogramm der Linken nicht vor – stattdessen wie beim BSW vielfach der propagandistische Begriff der "Klimaneutralität". Aber im Gegensatz zum BSW wird die NATO klar benannt: „Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen... Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht. Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz.“

AfD

Formulierungen, die das Feindbild Russland bedienen, kommen im Bundestagswahlprogramm der AfD nicht vor. Im Gegenteil heißt es: "Zur Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland gehören die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Instandsetzung der Nord Stream-Leitungen." Oder: "Eine Osterweiterung der EU und der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) lehnen wir ab." Oder auf einem Flugblatt zur Bundestagswahl: "Ziel ist eine neutrale Ukraine außerhalb von NATO und EU sowie die Wiederherstellung ungestörter Handelsbeziehungen mit Russland." Bezüglich Nahost heißt es: "Der Weg zum Frieden im Nahen Osten führt nicht über Terror, Krieg oder internationale Einmischung... Ziel ist ein gerechter Frieden, der auf Völkerrecht, Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung beruht." Worauf sich der Begriff "Terror" bezieht, bleibt offen.

Die Forderung nach Neutralität Deutschlands gibt es im Bundestagswahlprogramm der AfD nicht. Aber immerhin fordert sie die Neutralität der Ukraine. Zwar heißt es im Wahlprogramm "Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses" bleibe "die Mitgliedschaft in der NATO" zentrales Element "unserer Sicherheitsstrategie.". Das wird aber im Grundsatzprogramm der AfD zusätzlich relativiert: "Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt." Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla bekräftigt dies im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" mit folgenden Worten: "Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab. Die NATO ist aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft muss die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. Wenn die NATO das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist." Die Klima-Propaganda wird von der AfD nicht mitgetragen. Sie spricht von einer "ideologiegetriebenen Klimapolitik."

Frank Braun, Vorsitzender des Freidenker-Landesverbands Niedersachsen, kommt zu dem Resümee: "So ist die AfD heute, ob einem das passt oder nicht, diejenige politische Kraft, welche die Friedensfrage mit der sozialen Frage noch am deutlichsten in einen ursächlichen Zusammenhang bringt, so daß gerade für die sozial Schwächeren erkennbar wird: Weitere Milliarden für den NATO-Krieg in der Ukraine macht uns arm und kann sogar unseren Untergang bedeuten. Ein Erfolg der AfD bei den Bundestagswahlen kann das herrschende Altparteienkartell vor allem in Sachen 'Kriegstüchtigkeit' schwächen. Ich kann davon ausgehen, dass dies die Hoffnung einiger Freidenker hier in Niedersachsen ist."

dieBasis

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hat in Sachen Feindbilder und Neutralität Deutschlands eine eindeutige Position. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 heißt es: "Die Partei dieBasis wendet sich gegen das Schüren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege." Dazu wird ausgeführt: "Deshalb sind Formulierungen, in denen z.B. in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine NATO-konform vom 'brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands' bzw. 'Putins' oder gemäß israelischer Propaganda vom 'islamistischen Terror der Hamas' gesprochen wird, zu verurteilen. Es muss darum gehen, aktiv am Abbau derartiger Feindbilder mitzuwirken. " Dazu gehöre auch, dass in den Schulen die Indoktrination durch die Bundeswehr unterbleibt.

Zur Neutralität wird ausgeführt: "Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO." Es wird dann dargelegt, was damit verbunden ist und wie es umzusetzen ist: "Gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland seit 1990 innen- und außenpolitisch souverän. Demgemäß sind NATO-Austritt (mit 1-Jahres-Frist) und Kündigung des Stationierungsvertrags (mit 2-Jahres-Frist) möglich. Damit würde die Kriegsmaschinerie von USA und NATO innerhalb von zwei Jahren aus Deutschland verschwinden - darunter die US-Atomwaffen, militärische Einrichtungen wie EUCOM, AFRICOM, die US-Kriegsdrehscheibe Ramstein sowie das 2021 reaktivierte 56. Feldartillerie-Kommando der USA in Mainz-Kastel, über das wie in den 1980er-Jahren Raketen zum Einsatz gebracht werden können, die Moskau in wenigen Minuten erreichen und 'enthaupten' können (heute u.a. Dark-Eagle-Hyperschallraketen). Auch die für 2026 angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wäre verunmöglicht." Der Begriff Neutralität kommt in Zusammenhang mit der Klima-Thematik im Programm der Partei dieBasis nicht vor. Im Gegenteil: es wird von der Operation „Klima“ – wie auch der Operation „Corona“ – als einer Form von Krieg gegen die Menschen gesprochen, gegen die es einzuschreiten gelte.


Weiteres zum Thema:

Bundestagswahl 2025: Unterschiedliche Meinungen im Freidenkerverband
Frank Braun (Vorsitzender des Freidenker-Landesverbands Niedersachsen), 4. Februar 2025
https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/bundestagswahl-25-unterschiedliche-meinungen-im-freidenkerverband/

Wählen? Aber wen?
Klaus Hartmann (stellv. Freidenker-Bundesvorsitzender), 4. Februar 2025
https://www.freidenker.org/?p=20898

Das Wahlprogramm der AfD – Frieden mit Russland – Klimapolitik beenden – Mehr Demokratie
Eugen Hardt, 27. Januar 2025
https://linkezeitung.de/2025/01/27/das-wahlprogramm-der-afd/
https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/das-wahlprogramm-der-afd/

Eine Option zu den Bundestagswahlen: AfD ist Wahlalternative!
tibursein, 31. Dezember 2024
https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/eine-option-zu-den-bundestagswahlen-afd-ist-wahlalternative/

Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz am 19.12.2024 – Wagenknecht nennt Putin erneut "Verbrecher"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 840 vom 21. Dezember 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29356

Interview in der Tageszeitung "Die Welt" vom 16. Dezember 2024 – Wer spricht hier so distanziert zu NATO, EU und Kanzlerkandidat Merz?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 840 vom 17. Dezember 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29345

Dezember 2024: Syrien in die Knie gezwungen – Die Wagenknecht-Saat ist aufgegangen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 840 vom 11. Dezember 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29333

Was ist los mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht?
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 832 vom 28. Juni 2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29151
https://www.freidenker.org/?p=19477


Dienstag, 4. Februar 2025

Wählen? Aber wen? Klaus Hartmann, Freidenker

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=20898

Wählen? Aber wen?
4. Februar 2025

Von Klaus Hartmann

Wahlaufrufe oder -empfehlungen wird es vom Deutschen Freidenker-Verband nicht geben, auch nicht zu den bevorstehenden Bundestagswahlen. Grund dafür ist nicht, dass es „egal“ ist, für wen gestimmt wird, dass überhaupt nichts Wählbares kandidiert oder einer Nichtbeteiligung an der Wahl das Wort geredet werden soll – der Grund dafür steht in der Satzung: Der Verband ist parteipolitisch unabhängig.

Die satzungsgemäße parteipolitische Unabhängigkeit der Freidenker bedeutet keine „Enthaltsamkeit“ in allen parteipolitischen Fragen oder in Wahlkampfzeiten. Dies sind nun mal Zeiten gesteigerter politischer Aufmerksamkeit, und die sollte man natürlich nutzen, um unsere Argumente an den Mann und die Frau zu bringen. Argumente, die sich ausschließlich von freidenkerischen Inhalten und Positionen leiten lassen. Die können und müssen auch der alleinige Maßstab sein, und Aussagen von Parteien und Politikern zu bewerten, da sollten wir überhaupt keine Zurückhaltung üben. Konzentrieren wir uns hier auf die wichtigste, die Überlebensfrage: Was ist zum Thema Krieg oder Frieden zu erwarten?

Was ist im Angebot?
Selbstverständlich haben die bisher Regierenden und Unterstützer des Banderafaschismus, vom Kriegsertüchtiger Pistorius über Strack-Rheinmetall, dem Wirtschaftsgenie Habeck bis zur Russland-Ruiniererin Baerbock jeden Protest und keine Stimme verdient, und Blackrock-Merz ist in Sachen Krieg und Frieden ein Garant für das „weiter so“. Selbstverständlich soll durch staatliche Repression und regierungsoffiziell geschürte Russophobie nicht zugelassen werden, dass der israelische Genozid gegen die Palästinenser oder der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine mit jeweils deutscher Mittäterschaft ans Tageslicht gezerrt, dass die Milliardengeschenke für den Krieg in der Ukraine zulasten der Sozialhaushalte des Bundes, der Länder und Gemeinden, die deutschen NATO-Verpflichtungen und das politische Vasallentum gegenüber den USA zum Thema eines gesellschaftlichen Diskurses werden. Doch ist ein Ausweg, eine Befreiung aus diesem Korsett zu erwarten, und von wem?

Wer meint, mit seiner Stimme nicht Einfluss auf künftige Mehrheiten nehmen zu können oder zu wollen, findet das übliche Angebot zwischen Tierschutz- und Partei bibeltreuer Christen, Freie Wähler, Piraten, Gerechtigkeitspartei (Todenhöfer), „Die Partei“, die ÖDP und, sehr interessant, die „Partei für Verjüngungsforschung“. Die EU-Fans von Volt plakatieren „Mit einem starken Europa gegen Trump und Putin“, und wollen eine „viel stärkere finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine“, um „Putin zu stoppen“. Die DKP tritt nicht an, damit ist ihr strikter Antikriegs- und Antikrisenkurs diesmal nicht wählbar.

Zur Wahl steht immerhin „dieBasis“ – zumindest in den meisten Bundesländern. Entstanden in der Zeit der Proteste gegen das „Corona-Regime“, hat sie inzwischen ein umfangreiches Programm vorgelegt. Sie fordert Diplomatie in den internationalen Beziehungen statt „Moralismus, Sendungsbewusstsein, Wertekolonialismus, Angstmacherei vor vermeintlich globalen Katastrophen“ sowie die Abkehr von „einer Souveränitätsaufgabe zu Gunsten der Interessen der US-amerikanischen Außenpolitik“. Die Basis befürwortet eine multipolare Weltordnung, lehnt „alle Sanktionen oder Embargos gegen jegliche Drittstaaten ab“ und fordert, „dass die Bevölkerungen in der EU gehört und nicht länger bevormundet werden“. Außerdem befürwortet sie „die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO!“.

„Die Linke“ wendet sich zwar im Wahlprogramm gegen Waffenlieferungen, andererseits verkündet Dietmar Bartsch: „Die Linke kann Waffenlieferungen nicht pauschal ablehnen“. Bodo Ramelow verneint eine Mitschuld der Nato am Ukraine-Krieg, erklärt ein ‚Ja‘ zu Waffenlieferungen für zulässig, unterstützt Sanktionen gegen Russland und im Fall eines Waffenstillstands soll Deutschland Bundeswehrsoldaten mit Blauhelmen in die Ukraine schicken. Der Spitzenkandidat van Aken hat in einem Interview mit der FAZ gefordert, die „rostigen Öltanker“ aus Russland in der Ostsee „an die Kette zu legen“. Damit redet er der NATO und einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts mit Russland das Wort.

Wenn einstmals Linke sich von ihren früheren Positionen verabschieden oder ein inhaltliches Vakuum anbieten, muss sich niemand wundern, dass die AfD selbst linke Themen wie demokratische Grundrechte gegen das Corona-Regime und den Frieden mit Russland aufgreifen kann. In dieser Situation erscheint vielen Wählern eine Stimme für die AfD als der schärfstmögliche Protest gegen den Kriegs- und Krisenkurs. Aber ist das begründet? Zugegeben: Die meisten Beiträge in Bundestagsdebatten gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, gegen den Wirtschaftskrieg gegen Russland, für eine Verständigung und die Wiederaufnahme des Energiebezugs aus Russland hört man von AfD-Vertretern. Aussagen des AfD-Co-Vorsitzenden Chrupalla – den Ukraine-Krieg nicht weiter durch immer mehr und immer schwerere Waffen zu eskalieren, gegen Kriegsgeilheit und Kriegshysterie, Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden, und es sei eine Schande, dass deutsche Panzer wieder gegen Russland fahren – sind zweifelsohne positiv.

Doch als „Friedenspartei“ geht die AfD nicht durch. Sie nennt die Mitgliedschaft in der NATO ein „zentrales Element unserer Sicherheitsstrategie“, fordert die Wiedereinführung der Kriegsdienstpflicht, kritisiert die Aufrüstungsmaßnahmen der Bundesregierung als unzureichend, fast die Hälfte der AfD-Fraktion hat den 100 Milliarden Kriegskrediten der Ampelregierung zugestimmt. Es brauche „Befähigung und Wille unserer Soldaten zum militärischen Kampf“, um aus der Bundeswehr „die kampfstärkste Armee Europas“ zu machen, so ihr Verteidigungsausschussmitglied Lucassen.

Nachdem Kriegsminister Pistorius die Rüstungsausgaben mit 2,1% des Bruttoinlandsprodukts über das „NATO-Ziel“ gehoben hat, fordert Wirtschaftsminister Habeck 3,5% und US-Präsident Trump 5% (was laut Bundeskanzler Scholz über 200 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden bedeutet). Danach setzte Alice Weidel im ZDF noch einen drauf: „Man muss erst den Bedarf ausrechnen, und dann kann ich Ihnen sagen, dass die Jahresausgaben relativ gesehen zum Bruttoinlandsprodukt sogar möglicherweise höher als 5 Prozent sein können.“

Schließlich darf nicht übersehen werden, dass positive Äußerungen Chrupallas („Wer Merz wählt, wählt den Krieg“) auch Widerspruch in den eigenen Reihen hervorrufen, so wurde er wiederholt für ein „allzu großes Verständnis für die russische Position im Ukraine-Krieg“ kritisiert. Der schon zitierte AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen warf seinem Parteikollegen Eugen Schmidt „Volksverrat“ vor, weil der im russischen Fernsehsender Rossija 1 aufgetreten war. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Singer kassierte eine „Abmahnung“ vom Bundesvorstand, weil er sich als Wahlbeobachter bei der russischen Präsidentschaftswahl zur Verfügung stellte. Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen wurde aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem sie diese Wahl als frei und fair bezeichnet hatte. Ob die AfD dem Druck der russophoben Medien standhält, scheint eine offene Frage zu sein.

Für viele, die den Krieg und die permanente Eskalation gegenüber Russland und China ablehnen, dürfte das BSW die erste Wahl sein. Im Wahlprogramm wird bekräftigt, dass „alles getan werden muss, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen wird“ und „wir schon deshalb nicht ‚kriegstüchtig‘ werden“ können, „weil wir einen großen europäischen Krieg im Atomzeitalter nicht überleben würden“. Das BSW kritisiert: „Auch die deutsche Außenpolitik spricht seit einigen Jahren die Sprache des Krieges. Sie scheint ihre Aufgabe darin zu sehen, militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen. Diplomatie ist im deutschen Außenministerium zum Fremdwort geworden.“

Das BSW lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, höhere Militärausgaben, Waffenlieferungen an Israel ebenso wie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab. Doch dann kommt das Zugeständnis an die NATO-Propaganda: „Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste“. Die namensgebende Sahra Wagenknecht äußerte widerholt scharfe Kritik an den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und spricht sich für Verhandlungen mit Russland aus – gefolgt von Bemerkungen wie „Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher.“ Und damit keinerlei Zweifel aufkommen, dass dies nicht nur ihre persönliche Meinung sei, bekräftigt die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali: „Selbstverständlich ist Putin ein Kriegsverbrecher“.

Da sind die Worte von Sevim Dagdelen von ganz anderem Kaliber: „Die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA muss endlich ein Ende finden. Wir wollen einen Schlussstrich ziehen – gegen die Stationierung von US-Angriffswaffen auf deutschem Boden. Wir wollen keinen Krieg gegen Russland vom deutschen Boden aus. Wir wollen Frieden mit Russland! Und wir wollen auch nicht an der Seite der USA Waffen in alle Kriegsgebiete dieser Welt liefern. Deshalb sagen wir: Keinen Cent, keine Waffen und erst recht keine Soldaten für die Ukraine. Und wir sagen auch: Keine deutschen Waffen für den Tod von Palästinensern und die Zerstörung im Gazastreifen. Stoppt die Waffenlieferungen an Israel“. Und: „Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten – Ami go home. Es ist Zeit.“

Fortgesetzte und vorsätzliche Rechts-Links-Verwechslung
In Wahlkampfzeiten verschärft sich, was schon längere Zeit als politischer Kulturverfall eingerissen ist: Andere Meinungen, besonders von der Regierungslinie, der bedingungslosen US-Gefolgschaft und der NATO abweichende, werden als „rechts“ oder „Nazi“ diffamiert. Der Vorwurf „Faschist“, ob gegen Trump oder die AfD gerichtet, wird zur zur wohlfeilen kleinen Münze im tagespolitischen Schlagabtausch. Damit wird Faschismus banalisiert, verharmlost, inhalts- und sinnentleert. Wirklicher Antifaschismus verliert den so entwerteten Begriff als scharfe Waffe der gesellschaftlichen Analyse – und das ist nicht nur ein „Kollateralnutzen“ für die Banalisierer, sondern ihre Absicht.

In diesen Zusammenhang gehört, dass man Björn Höcke mit gerichtlichem Segen als „Faschisten“ bezeichnen darf – Marie-Agnes Strack-Zimmermann allerdings auch. Verblüfft es, dass man ersteres jede Woche in der Zeitung lesen kann, letzteres aber praktisch nie? Obwohl Freidenker die Freiheit der Meinungsäußerung verteidigen, entstammen diese Episoden den Niederungen des politischen Schlagabtauschs und haben kein aufklärerisches Potenzial. Aufklärung ist aber geboten „gegen Rechts-Links-Verwechslung“, die den Medien nicht ihre Zuschreibungen und den Parteien nicht ihre Selbstbezeichnungen glaubt.

Gerade angesichts der mit der Banalisierung einhergehenden Verharmlosung des Faschismus hält der Freidenkerverband an den Erkenntnissen der marxistischen Faschismusforschung von Dimitroff, Gramsci, Gossweiler, Opitz, Kühnl u. a. fest, ausgehend von Dimtroffs Formulierung: „Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Traditionell waren Links und Rechts untrennbar mit Inhalten verbunden – gegen die unbegrenzte Bereicherung der Reichen und die bodenlose Verarmung der Habenichtse – das war links, und das bleibt links. Gegen Krieg und Waffen ist links, für Krieg ist rechts, und für den Krieg gegen Russland mit deutschen Waffen ist rechtsextrem. Gemessen an Inhalten würde das hierzulande durch Gehirnwäsche vermittelte politische Koordinatensystem arg durcheinandergeraten, das muss man sich nur mal am Beispiel des Verhältnisses von Grünen und AfD in der Frage des Kriegs gegen Russland vor Augen führen.

Doch gerade die AfD scheint das Verwirrspiel genussvoll mitzuspielen. Jetzt kommt ihre „Kanzlerkandidatin“ Weidel daher, und dreht die Verdummungsspirale auf unerreichte Höhen. „Nationalsozialisten, wie das Wort schon sagt, waren Sozialisten“, sie hätten „die gesamte Industrie verstaatlicht“, und „Hitler war ein sozialistisch-kommunistischer Typ.“ Die Verstaatlichung ist eine Lüge, Privateigentum und Kapitalismus waren für die deutschen Faschisten unantastbar – abgesehen vom „jüdischen Vermögen“, das nach „Arisierung“ auch wieder in private Hände kam. Weidels Logik folgend, hat Hitler entgegen unserem bisherigen Kenntnisstand offenbar alle Nazis verhaften, in KZs sperren und ermorden lassen. Danach waren es deutsche Kommunisten, die ihre Genossen in der Sowjetunion überfallen haben. Haben sich die Kommunisten und andere so fundamental getäuscht, als sie Widerstand gegen das Naziregime leisteten?

Wie konnten sich die deutschen Industriellen in Hitler und seiner Partei so täuschen, dass seit Anfang der 1920er Jahre der Bayerische Industriellenverband, Fritz Thyssen, Ernst von Borsig, Albert Vögler, Edwin Bechtle u.a. diese „Bewegung“ mit großzügigen Spenden groß machten? Und wieso jubelte der Industrie-Club Düsseldorf Hitlers Rede am 26.01.1932 zu? Warum unterschrieben 19 Industriebarone und Bänker am 19.11.1932 die sogenannte „Industrielleneingabe“ an Reichspräsident von Hindenburg mit der Aufforderung, Hitler zum Reichskanzler zu machen (nachdem die NSDAP bei der Reichstagswahl am 06.11.1932 zwei Millionen Stimmen verloren hatte)? Wenn sie alle gewusst hätten, was Weidel heute weiß, hätten sie die Fehlinvestition unterlassen und uns wäre viel erspart geblieben.

Weidel surft auf der Welle des in Deutschland, der EU und der USA wieder salonfähigen Geschichtsrevisionismus, der den Machtantritt der Faschisten aufgrund der Unterstützung des Finanzkapitals leugnen und als „Verschwörungstheorie“ abtun will. Seit Jahrzehnten werden die Faschisten offiziell von Politikern und Qualitätsmedien nicht mehr bei ihrem Namen genannt, sondern bereitwillig deren demagogischen, marketinggerechten Eigenwerbung „Nationalsozialisten“ genannt – obwohl sie das Gegenteil von sozialistisch und national waren. Frau Weidel segelt in diesem geistigen Windschatten und schließt so nahtlos an die „Altparteien“ an.

Eine weitere Aussage Weidels: „Der Antisemitismus ist links. Es sind Linke, die auf die Straße gehen, ‚Free Palestine‘ rufen und Israelis verfolgen.“ Der Genozid in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen sind für sie kein erwähnenswertes Thema, und diese Strategie ist schon länger erkennbar: Die AfD will sich in ihrer prozionistischen Haltung von niemand übertreffen lassen. Im Herbst 2023 forderte sie einen Stopp der Zuwendungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA).

Im Mai 2019 wurde im Bundestag eine Resolution gegen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) verhandelt, die ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ostjerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Bürger Israels und ein Recht auf Rückkehr für vertriebene palästinensische Flüchtlinge verlangt. Für den Antrag stimmten Abgeordnete von Union, SPD und große Teile der Grünen, die AfD-Fraktion enthielt sich mehrheitlich: sie wollte ein bundesweites Verbot der Bewegung!

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht Maßnahmen zur Umsetzung des Anti-BSD Beschlusses unmissverständlich als verfassungswidrig kassiert hat, wird dieser in einer im November 2024 beschlossenen sogenannten „Antisemitismus-Resolution“ des Bundestages bekräftigt, ein „relativierender Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus“ verurteilt und die Bundesregierung aufgefordert, sich „aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel“ einzusetzen.

Damit wird auch die Kritik von Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffenden, jüdischen antizionistischen Organisationen, Wissenschaftlern und zahlreichen Stimmen aus Israel selbst ignoriert, dass mit der Resolution die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt, Zensur gefördert und Kritik an der israelischen Regierungspolitik fälschlicherweise als antisemitisch eingestuft wird. Dies lasse schwerwiegende Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und eine erhebliche Rechtsunsicherheit befürchten. Anstelle des Schutzes jüdischen Lebens werde unangemessen in jüdisches Leben und die Vielfalt jüdischer Politik eingegriffen, indem selbst jüdische Israelis delegitimiert werden, die die staatliche Politik kritisieren, zugleich werden palästinensische Perspektiven völlig unsichtbar gemacht. Die skandalöse Resolution wurde mit den Stimmen von Ampel, Union und AfD verabschiedet – nach einer „Brandmauer“ zu rufen, kam dabei niemand in den Sinn – , Die Linke enthielt sich, das BSW stimmte dagegen.

Wer seine Stimme abgeben will, findet hier hoffentlich ein paar Anhaltspunkte für seine Entscheidung, aber in jedem Fall ist es kein Fehler, sich gezielt anhand der jeweiligen programmatischen Aussagen und Praxis zu informieren. Wer sich nicht an der Wahl beteiligen will, sollte aber nicht der Wahlurne fernbleiben, sondern hingehen – jede nicht abgegebene Stimme wird jenen gutgeschrieben, wegen denen man nicht wählen will. Das lässt sich nur vermeiden, wenn man einen Stimmzettel abgibt – mit einem ganz großen Kreuz oder der Aufschrift „Putin“ wird der dann als ungültig gezählt.

Klaus Hartmann ist stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbande

BETREUTES DEMONSTRIEREN - Rationalgalerie

 Entnommen: https://www.rationalgalerie.de/home/betreutes-demonstrieren

BETREUTES DEMONSTRIEREN
Rechte Koalition für Demos gegen Rechts
Autor: Uli Gellermann
Datum: 03.02.2025

Es hat eine gewisse Komik: Die Demos gegen „Rechts“ finden in den Mehrheitsmedien und den Regierungskreis-Sprechern eine total positive Resonanz. Diese Einheitsfront kannte man zuletzt während des Corona-Regimes, die auch von einer überwältigenden öffentlichen Einheitsmeinung bestimmt war. Und diese Einheitsmeinung diffamierte die vielstimmige Oppposition unisono auch als "Rechts".

„Campact“ für Corona-Regime

Die öffentlich bekannte Zentral-Organisation der Demos ist der Verein „Campact“. Von diesem Verein ist bekannt, dass er während der Fake-Pandemie seine 2,3 Millionen Unterstützer per Mail dazu aufrief, sich nur ja nicht an den Protesten gegen die damaligen Coronamaßnahmen zu beteiligen. So wie „Campact“ sich heftig für die amtlichen Einschränkungen der Demokratie engagierte, kämpfte der Verein auch für die nicht validierten, gefährlichen Spritzstoffe.

Corona-Betrüger immer noch an der Macht

Das Budget der dubiosen Organisation betrug 2011 rund zwei Millionen Euro aus Spenden und Förderbeiträgen, 2018 verfügte die Organisation über einen Etat von 10,1 Mio. Euro. Die Regierungsmedienmacht auf ihrer Seite lässt sich nur in Milliarden beziffern. Zu den halbwegs bekannten Spendern für „Campact“ gehört die DGB/SPD-Stiftung Hans-Böckler. Zu den aktuellen Unterstützern der Demonstrationen gehören also wesentlich Gruppierungen und Medien einer übergroßen Parlamentskoalition, die seit Jahrzehnten das Land beherrscht und die spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Files, die den riesigen Corona-Betrug entlarvt hat, hätte kollektiv zurücktreten und sich entschuldigen müssen.

Was ist Rechts, was ist Links?

Die deutsche Nazi-Vergangenheit eignet sich bestens für Rechts-Links-Tricksereien. Redliche Bürger haben die Nazis in ihrem politischen Bewusstsein gespeichert und daher eine allergische Reaktion, wenn ihnen von „Rechten“ erzählt wird. Aber jene Mehrheit, die zur Zeit das Land beherrscht, ist selbst „Rechts“: Die Herrschenden sind für Waffenlieferungen in einen NATO-Krieg, die Herrschenden begünstigen die Reichen gegen die Armen, die Herrschenden haben die Corona-Pharma-Diktatur gegen die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt. Das ist eindeutig „Rechts“. Aber, abgesehen von der CDU und den ihr nahestehenden Apparaten, sie alle firmieren als „Links“. Doch eine linke Haltung war und ist gegen die NATO und ihre Kriege; Links ist sozial, gegen die Konzerne. Links ist gegen die Macht der Medienmaschinen. Das alles trifft weder auf die GRÜNE-SPD-Koalition zu noch auf die gefügigen Massenmedien, ohne die jene Koalition schon länger zu Ende gewesen wäre.

Krieg gegen Russland - Ende Deutschlands

Offiziell soll im wesentlichen die AfD mit dieser Kampagne gegen Rechts getroffen werden. Die arme AfD, wo sie sich doch auch brav zur NATO und zum Kapitalismus bekennt. Das hilft ihr nichts, in der Corona-Kampagne war sie nicht exakt auf Kurs! Doch viel wichtiger als die AfD ist eine kriegsunwillige Bevölkerung: Gut die Hälfte der Deutschen ist gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine. Aber wer Krieg will, der braucht ein komplett williges Volk. Eine solch geringe Kriegsbereitschaft schreit geradezu nach Formierung- dazu ist ein behaupteter Kampf gegen Rechts unbedingt nützlich. Können doch die Vorreiter einer solcher Kampagne nur reinen Herzen sein, und wer reinen Herzens ist, dessen Anliegen ist immer redlich, auch wenn ein Krieg gegen Russland das Ende Deutschlands herbeiführen würde.

Wählerstimmen für die Urne

Statt einer Brandmauer gegen die Kriegsgefahr ist landauf landab von einer Brandmauer gegen die AfD die Rede. Dieses wohlfeile Geschwätz lenkt von der latenten Kriegsgefahr ab und spült dem herrschenden Parteien-Block Wählerstimmen in die Urne. Leichtfertig wurde und wird die Erinnerung an den Holocaust für tagespolitische Vorteile verschlissen. Ein banalisiertes „Nie wieder“ wird in die Medienwelt geschrien, ohne daran zu erinnern, dass die entscheidende Lehre aus dem Ende der Nazi-Zeit und der Niederlage Deutschlands eindeutig hieß „Nie wieder Krieg“. Um diese Fälschung des historischen Erbes mehrheitsfähig zu machen, fördern die Herrschenden betreute Demonstrationen, organisieren sie sich Zustimmungen auf der Straße, um ihrer demokratischen Fassade ein bombensicheres Alibi zu geben. Das rettet natürlich nur die Fassade, keine Menschen


Samstag, 1. Februar 2025

Kann Trump ein Friedensabkommen mit Putin schließen? LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/02/01/kann-trump-ein-friedensabkommen-mit-putin-schliessen/

Kann Trump ein Friedensabkommen mit Putin schließen?

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 1. FEBRUAR 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von https://strategic-culture.su

Vorschläge über die berichtet wird. Jedes Abkommen muss jedoch auf einer Beseitigung der Konfliktursachen beruhen.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, er wolle Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin aufnehmen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Trump hat von der Dringlichkeit gesprochen, den Konflikt zu einem friedlichen Ende zu bringen. Das ist nur recht und billig.

Präsident Putin hat seinerseits großmütig erwidert, dass er zu Gesprächen mit Trump bereit sei.

So weit, so gut. Zumindest ist die amerikanische Seite nicht mehr mit der dummen, unnachgiebigen und feindseligen Mentalität der Biden-Administration belastet, die jeden diplomatischen Kontakt mit Russland ablehnte.

Russland seinerseits war immer bereit, über eine echte Lösung zu verhandeln, um nicht nur den Konflikt zu beenden, sondern auch zukünftige Konflikte zu vermeiden. Bevor der Krieg in der Ukraine vor drei Jahren im Februar 2022 ausbrach, legte Moskau im Dezember 2021 einen umfassenden Vorschlag für einen Sicherheitsvertrag in Europa vor. Der Vorschlag sah vor, dass das von den USA angeführte NATO-Militärbündnis von einer aggressiven Expansion an den Grenzen Russlands absieht und dass insbesondere die Ukraine niemals Mitglied der NATO wird. Diese Vorschläge wurden von den USA und ihren europäischen Partnern rundheraus abgelehnt.

In der frühesten Phase des Ukraine-Konflikts, im März 2022, verhandelte Russland mit dem Kiewer Regime in Istanbul über eine mögliche Friedensregelung, doch dieser Vorschlag wurde von Washington und seinem britischen Stellvertreter abgelehnt. Das Ergebnis waren drei Jahre des Blutvergießens und der Zerstörung mit Millionen von ukrainischen Opfern und Flüchtlingen. Die Ukraine ist dank der Unnachgiebigkeit ihrer NATO-Sponsoren zerstört worden.

Wenn Diplomatie die Kunst ist, Politik zu machen, dann ist alles möglich. Die Aufnahme von Gesprächen ist zumindest ein Anfang für den Austausch von Ideen und Forderungen, um den Konflikt zu beenden und zu verhindern, dass er sich zu einem katastrophalen globalen Krieg zwischen Atommächten ausweitet.

Präsident Trump sagt, er wolle den Konflikt beenden. Aber weiß er auch, worum es in dem Konflikt wirklich geht? Wenn ein Problem nicht richtig definiert ist, dann ist eine Lösung schwer zu finden.

Trump betreibt Politik im Stil eines Showmans. Er prahlte damit, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seiner Wahl zu beenden. Jetzt spricht er davon, ihn in 100 Tagen zu beenden.

Es gibt einige positive Anzeichen für gute Absichten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte diese Woche, er glaube, dass die Trump-Regierung entschlossen sei, ein Friedensabkommen zu schließen.

Tulsi Gabbard, Trumps Wunschkandidatin für den Posten des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes, erklärte den Senatoren während der Bestätigungsanhörungen für diesen Posten, dass ihre „Priorität darin bestehen würde, Präsident Trumps Bemühungen zu unterstützen, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.“ (Möglicherweise wird sie jedoch nicht bestätigt.)

US-Außenminister Marco Rubio wiederholte in dieser Woche in einem Interview seine Forderung nach einem Ende des Krieges in der Ukraine. In einem vielsagenden Kommentar sagte Rubio, dass Russland und die Ukraine in der Pflicht stünden, Kompromisse zu schließen.

Und genau hier zeigen sich die Probleme. Die Trump-Administration scheint der Meinung zu sein, dass eine Lösung eine Angelegenheit für zwei Seiten ist – Russland und die Ukraine – und dass die USA lediglich als Friedensvermittler agieren, anstatt der Anstifter zu sein.

Dies spiegelte sich in Trumps eigenen jüngsten Äußerungen wider, als er Russland in rüpelhafter und dummer Weise warnte, er werde lähmende Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verhängen, wenn es nicht an den Verhandlungstisch komme.

Trump ist wahnhaft, wenn er glaubt, er könne Russland einschüchtern oder die russische Wirtschaft bedrohen. Eine solch törichte Haltung ist unangebracht und kontraproduktiv.

Tatsache ist, dass die amerikanischen und europäischen Sanktionen gegen Russland bereits gescheitert sind. Russlands Wirtschaft hat sich durch seine größere Unabhängigkeit und die Entwicklung neuer Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt gestärkt. Es liegt jetzt auf Platz 4 der Weltrangliste, noch vor Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Noch wichtiger ist, dass Russland den Krieg in der Ukraine trotz der kolossalen Aufrüstung des Kiewer Regimes durch die USA und ihre NATO-Partner entscheidend gewinnt. Die ukrainischen Streitkräfte bröckeln unter den zunehmenden Verlusten. Sogar die westlichen Medien berichten über die Verwirrung und die massenhafte Desertion der ukrainischen Soldaten.

Die Vorstellung, dass Russland von der Trump-Administration an den Verhandlungstisch gedrängt werden kann, ist ein Trugschluss und ein schwerwiegender Irrtum über die Natur des Konflikts.

Außerdem sind die beiden Parteien, die verhandeln müssen, nicht das korrupte Marionettenregime in Kiew und Russland. Es sind die Vereinigten Staaten und Russland. Die USA sind eine Partei in diesem Krieg, kein Friedensvermittler.

Wenn Trumps Regierung es ernst meint mit einem Friedensabkommen, dann muss klar sein, dass die USA die Bedingungen Russlands akzeptieren müssen.

Ein bloßer Waffenstillstand und ein Einfrieren der Feindseligkeiten in der Ukraine, wie sie von Trumps Beratern angepriesen werden, reichen bei weitem nicht als Lösung aus.

Wie wir in unserem Leitartikel von letzter Woche dargelegt haben, hat der Konflikt in der Ukraine tiefe Wurzeln in den imperialistischen Machenschaften der USA und ihres NATO-Vertreters gegenüber Russland. Die Geschichte dieses Konflikts reicht Jahrzehnte zurück, nicht nur ein paar Jahre.

Nur wenn die Ursachen des Konflikts angegangen werden, kann eine echte friedliche Lösung beginnen.

Die Bedingungen Russlands sind seit langem klar angedeutet worden. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Kriegsmaschinerie müssen die nationalen Sicherheitsinteressen Russlands respektieren. Der Sicherheitsvertrag, den Moskau im Dezember 2021 vorgeschlagen hat, ist eine Verhandlungsgrundlage.

Das gilt auch für die Realitäten vor Ort. Russlands neue Gebiete Donbass, Cherson, Saporoschje sowie die Krim – alles historische Gebiete Russlands – sind nicht verhandelbar.

Ebenso wenig wie Russlands Beharren darauf, dass die Ukraine niemals Teil des NATO-Bündnisses sein kann.

Wenn Trump diese großen geopolitischen und historischen Fragen in den Griff bekommt, kann vielleicht eine Einigung erzielt werden.

Die Anzeichen deuten jedoch darauf hin, dass Trump und seine Regierung das systemische Problem nicht verstehen. Und selbst wenn Trump auch nur ein Quäntchen Verständnis aufbrächte, ist es zweifelhaft, dass der amerikanische imperialistische tiefe Staat ihm erlauben wird, zu verhandeln.

Das Problem geht weit über Einzelpersonen und ihre launischen, egoistischen Vorstellungen hinaus. Das Problem von Krieg und Frieden ergibt sich aus dem inhärent gewalttätigen Charakter des amerikanischen Staates, wie er sich im Laufe des letzten Jahrhunderts entwickelt hat.

Russlands bittere Erfahrung des Verrats durch die Westmächte und die tiefe politische Intelligenz seines Volkes und seiner Führung werden dazu führen, dass der polternde Trump nicht das Zeug dazu hat, ein angemessenes Abkommen zu schließen.

https://strategic-culture.su/news/2025/01/31/can-trump-make-peace-deal-with-putin
/


Donnerstag, 30. Januar 2025

Es ist HOHE ZEIT - Leseprobe aus "VOLLTREFFER"

 

Es ist HOHE ZEIT

Epilog

LESEPROBE
Aus dem Buch „VOLLTREFFER“
Autor: Harry Popow




Zurück zum Buchanfang, zur poetisch - besinnlichen Betrachtung des Gemäldes. Sonne, Erde, Mensch. Natur. Zuversicht. Frieden. Zukunftsträume?

Nicht nur hoffen auf Frieden... Was einmal zum Aufbruch gehörte im Morgenland, Hoffnung auf Menschlichkeit auf diesem Planeten, das wurde zertrümmert. Karl Marx, Friedrich Engels, Lenin – sie werden vor allem von der jüngeren Generation als veraltet angesehen. Schiefe Gesichter bei denen, die von diesen Klassikern hören, erst recht nicht nach gesellschaftlichen wissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten fragen. Keine Ahnung von Mehrwertproduktion, Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Extraprofite, Konkurrenzkampf, Klassenkampf (der sei überholt), Neoliberalismus, Gewaltherrschaft, Kriegsgeschrei und Kriege.

Behauptungen, Lügen, Täuschungen, Manipulation und propagandistische Schwarz-Weiß-Malerei)! - ein Bombardement!

Aber Ursachen, Hintergründe und Erklärungen für aktuelle Geschehnisse verbleiben im Dunkeln. Es ist ein Verbrechen, so eine Gehirnwäsche zu betreiben, um jegliche Suche nach politischen Ursachen der Fehlgeburten des im Koma liegenden Kapitalismus kaschierend zu unterbinden.

Es ist hohe Zeit, einmal richtig Erkanntes auf´s Neue auf den Plan zu rufen. Ohne Illusionen, ohne Wunschträume. So war kürzlich in der linken Zeitung (online) zu lesen: Die gelegentlich aufkeimende Hoffnung, auf kapitalistischer Grundlage könnte sich ein Weltstaat allmählich herausbilden und den ewigen Frieden bringen, hat sich als bürgerliche Utopie herausgestellt. Es verhält sich auch in diesem Punkt bis heute immer noch so, wie schon Marx und Engels Mitte des 19. Jahrhunderts im Manifest der Kommunistischen Partei konstatierten, dass sich die Bourgeoisie in einem „fortwährenden Kampfe“ befindet und „stets gegen die Bourgeoisie aller auswärtigen Länder“ kämpfen muss.

Die Zeit ist nicht danach, sich gänzlich ins Private zurückzuziehen, so notwendig dies auch schon der Gesundheit wegen ist. Dennoch: Es ist Zeit, über den Tellerrand zu schauen und tatkräftig ins Geschehen einzugreifen, was allerdings eine große Portion Bildung voraussetzt. Eben Ausbruch aus der Stille.

Berthold Brecht sprach bereits Anfang der 50er Jahre davon, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Noch vor der großen Katastrophe. Ich stimme denen gerne zu, die da fordern, raus aus der NATO, Ende der Rüstungsspirale. Aber schweigend hört man noch dem allzu fernen Lärm zu... Ich persönlich hatte schon einmal Angst, damals, als in Berlin noch die Bomben fielen... Seitdem rühre ich mich, auch noch als 85-Jähriger und viele Freunde, Bekannte und User, mit denen ich einen so guten Draht zwischen Gleichgesinnten hatte und noch habe.

Kurzum: In diesen verrückten Ohne-Ziel-Zeiten, ohne weitreichende Inhaltsansprüche und mit zunehmend triumphierender Mittelmäßigkeit, kann es passieren, dass gewisse Kulturleistungen sanft entschlummern, ehe sie richtig wahrgenommen werden. In den braunen Zeiten wurden Missfallen erregende Texte verbrannt. Heute werden sie – dank des gesteuerten göttlichen Bekenntnisses zu „Freiheit und Demokratie“ - ans Licht der Öffentlichkeit gelassen, so sie denn aber zu bissig werden, nur geduldet und schließlich totgeschwiegen.

Sind Unruhe stiftende politische Bücher auch nicht allein der Stein der Weisen, so bilden sie doch – Sandkorn für Sandkorn, und es werden immer mehr – einen langsam ansteigenden Damm gegen Verdummung und Ablenkung von wesentlichen gesellschaftlichen Fragen.

So kann man unbehelligt zahlreiche Buchtipps, die vor allem oft genug in der scharfen Linkskurve liegen, ins Netz stellen. Die angepriesene Vielfalt soll für Demokratie stehen. Das ist irritierend. Und bemäntelt gleichzeitig die wahren Absichten der oberen Zehntausend nach Macht und Profit auf Kosten des Sozialen. Verzettelung, Vereinzelung, Reduzierung auf´s Detail, die Entpolitisierung, die Negierung des Gesamtzusammenhangs – das ist Ideologie der schlimmsten Art, das ist Methode. Warum? Weil das Ende der Geschichte ausgerufen ist. Keine Veränderungen mehr. Genug. Alles bleibt beim Alten. Diese geduldete „Offenheit“ und „Meinungsfreiheit“ sind der geistigen Kommerz-Treibjagd durch Politik und Medien geschuldet. Was ist eine Hochwassergefahr, die gebändigt werden kann, gegen eine mächtiger werdende geistige Kloaken-Flut? Wie aufregend! Meinst du wirklich??? Wer fragt da nach Alternativen? Seelen, die da verarmen...

. Was zu tun ist? Wolfgang Bittner bringt es in seinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ auf den Punkt: Wir brauchen eine machtvolle Friedensbewegung (siehe Rezension). Sich vom Eise befreien – das können nur die Menschen selber tun..

Es geht es um eine über 63-Jahre währende glückliche Ehe- und Liebesgeschichte zwischen dem Autor und seiner Ehefrau - beide im Krieg geboren und am Friedenswirken der DDR aktiv beteiligt.
Autor, Blogger, Rezensent, Hobbymaler: Harry Popow


http://cleo-schreiber.blogspot.com
Format: 12 x 19 cm
Seitenanzahl: 484
ISBN: 111-2-0000-0001-6
Erscheinungsdatum: 23.09.2024
EUR 36,95 als Buch
https://www.united-pc.eu/home.html

 Werte Leser, Sie können dieses Buch unter folgender Mailadresse erwerben:

https://www.united-pc.eu/buecher/biografie-politik-zeitgeschichte/geschichte-biografie/volltreffer.html?tx_mdprodukte_pi1%5Bpointer%5D=3&cHash=3c7e06bfdbf3580f09a2f41a3f8218   

oder

 united-pc.eu  


VOLLTREFFER“ im Urteil von Lesern:

Diese Lektüre bietet einen faszinierenden Einblick in das Leben eines Mannes, der in der DDR aufwuchs und seine Identität im Laufe der Jahre entwickelte. Das Manuskript zeichnet sich durch eine detaillierte und chronologische Erzählweise aus, die den Leser auf eine Reise durch die persönliche Geschichte des

Autors mitnimmt. Ein besonderes Alleinstellungsmerkmal des Manuskripts ist die Verknüpfung der individuellen Lebensgeschichte mit dem historischen Hintergrund der DDR. Popow gelingt es, seine eigenen Erfahrungen und Entwicklungen im Kontext der gesellschaftlichen und politischen Veränderungen zu präsentieren. Dadurch erhält der Leser nicht nur Einblicke in

das Leben des Autors, sondern auch in die Atmosphäre und die Herausforderungen der damaligen Zeit.

Der klare und sachliche Schreibstil ermöglicht es dem Leser, den Schilderungen des Autors mühelos zu folgen.

Gleichzeitig schwingt in der Sprache eine gewisse Nostalgie mit, die die Erinnerungen an die Vergangenheit lebendig

werden lässt. Popow schafft es, seine Erlebnisse und Gefühle authentisch zu vermitteln und den Leser in seine Welt eintauchen zu lassen.


Zitiertes aus der Geschichte:

Die in der „Pariser Kommune“ 1871 von Marx entdeckte qualitativ neue Staatlichkeit gilt ebenso für die DDR. So wie die Pariser Kommune „der Beginn der sozialen Revolution im 19. Jahrhundert“ war, war die DDR – wie andere sozialistische Staaten – deren Fortsetzung im 20. Jahrhundert. Angesichts der realen Gefahr eines Angesichts der realen Gefahr eines III. Weltkrieges können DDR-Bürger mit Stolz sagen, daß sie in einem Staat lebten, dessen oberstes Gebot die Erhaltung des Friedens und die Stärkung des Sozialismus war-“ Seite 32

Entnommen : rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2025/RF-322-01-25.pdf