Mittwoch, 1. Februar 2023

Ehemalige NVA-Generale warnen vor weiteren Waffenlieferungen

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=15107

Ehemalige NVA-Generale warnen vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine
 

von Manfred Grätz, Generalleutnant a.D. und Sebald Daum, Generalmajor a.D.

Gerne veröffentlichen wir die nachfolgenden Stellungnahmen, die uns vom befreundeten Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR erreicht haben.


Deutsche Panzer gegen Russland
-

Aufruhr meines Gewissens-
von Manfred Grätz,  Generalleutnant a.D.

Es ist wieder so weit. Von ungezählten Menschen befürchtet, von einer geschichtsvergessenen oder die Geschichte arrogant  missachtenden Minderheit, die sich berufen fühlt, unser Land zu regieren und in Vasallentreue dem transatlantischen Bündnispartner folgt, herbeigesehnt und -geredet, von einer einmalig gleichgeschalteten Medienlandschaft eifrig unterstützt und nunmehr vom Bundeskanzler offiziell verkündet. Panzer gen Osten ist beschlossenen Sache.

Bei vielen Menschen sträuben sich die Haare, werden ungute Erinnerungen wach, auch bei mir. Damals waren es noch kindliche Erinnerungen.

Geboren 1935 bin oder war ich faktisch noch ein Kind des 2. Weltkrieges. Zu jung, um schon für den Waffengang des deutschen Faschismus missbraucht zu werden, aber alt genug, um zu verstehen, dass Krieg nur unermessliches Leid, Elend und menschenverachtende Vernichtung bedeutet. Ich verlor meinen Vater. Ein herzlos kalter Brief seines Kompaniechefs vermeldete, dass er offensichtlich „in heldenhaften Abwehr-Kämpfen gegen den bolschewistischen Feind für Führer, Volk und Vaterland gefallen sei…“

Gelegentlich tauchen auch schlaglichtartig Erinnerungen auf, wie wir als halbwüchsige Jungen am Bahndamm saßen und die vielen Militärtransporte beobachteten, mit riesigen weißen Lettern beschriftet: „Räder müssen rollen für den Sieg.“ Heute heißt es: „Deutsche Panzer Richtung Russland.“ Parallelen, Ähnlichkeiten sind wohl unschwer zu erkennen. Bombennächte, Fliegeralarm, das brennende Chemnitz unweit meines Dorfes vor Augen, all das trug dazu bei, dass ich schon als Kind den Krieg hassen lernte und den Frieden herbeisehnte. Das Ende des Krieges erlebte ich schließlich als Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Sowjetarmee.

Seit jenen Ereignissen sind nahezu acht Jahrzehnte vergangen. Aus dem damals halbwüchsigen Jungen ist ein 88-Jähriger geworden, in ereignisreicher geschichtsträchtiger Zeit ein erfülltes Leben hinter sich.

38 Dienstjahre für die Erhaltung des Friedens in unserer Nationalen Volksarmee, davon sechs Jahre Studium in der SU, gehören dazu. Ich bekenne mich freimütig, ich liebe dieses Land, wohl wissend, dass das heutige Russland nicht mehr mit der SU vergleichbar ist. Aber die Menschen, deren Väter und Großväter für ihr Vaterland gegen den deutschen Faschismus gekämpft und auch uns befreit haben, sind geblieben. Warmherzige, liebenswerte Menschen, Freunde!

All das und noch viel mehr geht mir durch den Kopf vor dem Hintergrund all dessen, was sich gegenwärtig ereignet. Der Geist ist noch wach, auch nach 88 Jahren.

Es ist eine ganze Gemengelage an Gefühlen und Empfindungen, die mich bewegt, dominiert von Wut und Enttäuschung. Wut kocht in mir hoch, wenn ich die völlig haltlose einseitige Schuldzuweisung an Russland, in der Regel personell an Putin verfolgen muss, an Putin, den Aggressor, Putin den Kriegsverbrecher. Putin ist an allem schuld, was gegenwärtig in der Welt passiert. Vergessen oder bewusst verschwiegen die gesamte Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine, vergessen der Wortbruch des Westens bezüglich der NATO-Osterweiterung, vergessen die Rede Putins vor dem Bundestag anno 2001, in der er die Hand ausstreckte, friedliche Zusammenarbeit anbot und dann mit standing ovations verabschiedet wurde, vergessen auch die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, als er die NATO-Osterweiterung als Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen ansprach.

Wut kommt auf, wenn Frau Baerbock, immerhin Außenministerin unseres Landes und höchste Diplomatin, völlig ahnungslos und bar jeglichen diplomatischen Geschicks oder gar Anstands vom Leder zieht „Wir werden Russland ruinieren“.

Auf etwa der gleichen Ebene liegt das häufige Geschwätz über die Frage, ob wir denn nun schon Kriegspartei sind oder nicht, oft dabei den Anschein erweckend, zu suchen und auszuloten, ob wir denn nicht noch einen Schritt weiter gehen dürfen oder nicht. Für mich brotlose Kunst. Längst sind die Fronten klar. Wir sind mittendrin. Was sollte man denn sonst noch tun müssen, wenn man schon Panzer und andere schwere Waffen geliefert hat mit dem „hehren“ Ziel, Russland zu besiegen?

Gefährlich auch, wenn Politiker und sog. Experten in Talkshows oder bei anderen Gelegenheiten über das Thema Eskalation, vielleicht mit Kernwaffen, mit „kleinen taktischen“ zunächst, sinnieren, ahnungslos und leichtsinnig. Vergessen schon Hiroshima und Nagasaki, jene zwei japanischen Städte, die das Opfer des ersten Atombombenabwurfes auf bewohntes Territorium wurden, ohne jede militärische Notwendigkeit. Zu diesem Zeitpunkt war der 2. Weltkrieg längst entschieden, in Europa, wie auch in Fernost. Und das waren bekanntlich nicht die Russen! Vergessen all das Leid und Elend, all die nach Zehntausenden zählenden Toten, und die Jahrzehnte währenden Langzeitwirkungen, die diese nach heutigen Maßstäben „zwei kleinen Kaliber“ bewirkten. Unvorstellbar und verantwortungslos ein solches Spiel mit dem Feuer in der Gegenwart! Da sage ich als ehemaliger Militär all jenen, die an ein solches Abenteuer nur denken: Kriegsverbrechen!

Apropos Kriegsverbrechen! Spricht da noch jemand davon im Zusammenhang mit Hiroshima und Nagasaki? Vergessen! Zu den Akten gelegt, das bis dato größte Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von den USA.

Nicht nur bedauerlich, sondern auch besorgniserregend finde ich, dass unsere in Regierungsverantwortung stehenden Politiker auch noch beratungsresistent sind. Ich denke hier dabei an die Tatsache, wie die Meinung erfahrener Militärs, Spezialisten ihres Berufes, mehr und mehr in den Hintergrund tritt, besser getreten wird, sie nicht mehr für die Öffentlichkeit wahrzunehmen ist. Muss es nicht bedenklich stimmen, wenn ein General Kujath, exzellenter Kenner der Materie, auch  oder besonders der NATO, seine beachtenswert realen Einschätzungen der Lage in einem Schweizer Journal unterbreiten muss? Oder wenn sich ein General Vad, ehemaliger militärischer Berater von Frau Merkel, im Journal EMMA von Alice Schwarzer äußert (nicht missverstehen, Respekt für Frau Schwarzer!)

Oder wenn sogar der Generalstabschef der US-Armee,  General Milley, für seine reale Einschätzung der Lage in der Ukraine von der Biden-Administration einen Rüffel einstecken musste und über seine Erkenntnisse der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird?

Von anderen Militärs, gar von Ehemaligen aus der NVA, will ich hier gar nicht sprechen, die könnten ja die Russen gut kennen!

Alles nach dem Motto „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“. Es bleibt dabei, mit deutscher Vasallentreue folgen wir getreu der auf die Weltherrschaft ausgerichteten Kriegspolitik der USA, unseres wichtigsten transatlantischen Verbündeten. Quo vadis, Deutschland? Frage ich mich da. Oder um es mit Heinrich Heine zu sagen: Denk ich an Deutschland in der Nacht, so werd´ ich um den Schlaf gebracht!

Noch ein Wort an alle Mitglieder und Sympathisanten unseres Verbandes, an meine Genossen und Freunde.

Erhebt Eure Stimme, versteckt Euch nicht.

Schreibt, in welcher Form und in welchem Medium auch immer und vergesst Name und Dienstgrad nicht.

Sucht und findet unsere Verbündeten, besucht auch deren Veranstaltungen.

Gemeinsam sind wir stärker.

Geht mit auf die Straße, sofern Ihr noch rüstig und mobil seid. Redet mit den Leuten, trotz unterschiedlicher Interessen, die dort vertreten sind.

Krieg will von den Demonstranten keiner.

All das sagt mir mein Gewissen. Bitte, prüft auch das Eure.

Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzer und anderen schweren Kriegsgerät durch Deutschland.
von Sebald Daum, Generalmajor a.D.

Mit der Entscheidung des Bundeskanzlers der BRD Herrn Scholz und seiner Regierung, nun doch der Ukraine 14 „Leopard-2“ Panzer zu liefern und den anderen Ländern der NATO es zu gestatten auch diese Leopard-Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen, tritt Deutschland in eine neue Phase der Kriegsbeteiligung gegen Russland ein und verwirklicht so die Aussage seiner Außenministerin im Krieg mit Russland zu stehen.

Mit dieser Entscheidung verlängert Deutschland nicht nur das Sterben in der Ukraine, sondern wird Kriegspartei. Gleichzeitig wird Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut und man zerstört endgültig all das, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Osten sowie in der BRD insgesamt.

Ich möchte deshalb nur an einige wichtige Fakten erinnern:

–  dass die Sowjetunion den größten Anteil an der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus hat mit über 27 Millionen Toten,

– dass nach 1945 die Rote Armee und das sowjetische Volk nicht Gleiches mit Gleichen vergolten und Deutschland mit Hass überzogen haben, wie es zur Zeit schon wieder in Deutschland gegen Russland getan wird,

– dass die Sowjetunion und Russland entscheidend war für die Wiedervereinigung Deutschlands, denn ohne ihre Zustimmung hätte es kein „Einig Deutsches Vaterland“ gegeben,

– dass Russland seine Besatzungstruppen freiwillig, im guten Glauben an gute nachbarliche Beziehungen, abgezogen hat, während die amerikanischen Besatzungstruppen weiter im Lande sind,

– dass Russland zugestimmt hat, dass Deutschland nicht neutral, sondern in der NATO bleiben darf,

– dass nicht Russland an die Grenzen Deutschlands oder der EU herangerückt ist, sondern die NATO-Truppen heute an den Grenzen Russlands stehen,

– und letztlich sei daran erinnert, dass es die USA und die NATO waren, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich organisiert, den gewählten Präsidenten außer Landes vertrieben und die Ukraine militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht haben, damit sie 8 Jahre Krieg gegen das eigene Volk führen konnte und geführt hat.

Hat man das alles vergessen, ist dass jetzt der Dank für all das was die Sowjetunion und Russland für Deutschland getan haben, oder sind wir schon wieder so weit, ein drittes Mal gegen Russland in den Krieg zu ziehen? Sollen deutsche Panzer „Leopard“, wie einst deutsche „Tiger“ gegen Russland rollen. Hat man die Ergebnisse von Stalingrad und Kursk so schnell vergessen, oder will man diese Niederlagen revidieren?

Nie wieder Krieg galt in Deutschland als ungeschriebenes Gesetz. Nie wieder darf in Deutschland deshalb Hass und Kriegsgeschrei gegen Russland die Oberhand gewinnen, nie wieder darf ein „wollt ihr den totalen Krieg“- Geschrei uns gegen die Völker Russlands aufhetzen.

Deshalb erhebe ich meine Stimme zum Protest, gegen diese Lieferung von Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland, die für die Verlängerung des Krieges und des Mordens in der Ukraine stehen. Mögen die Stimmen der Vernunft die Oberhand gewinnen und mögen Unzählige in diesem Sinne mithelfen, den Krieg zu verhindern.

Beide Autoren sind Mitglieder des Ältestenrates des Verbandes zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR

Generalleutnant Manfred Grätz, zuletzt: 1986 – 1989 Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung, 1990 Chef des Hauptstabes der NVA

Generalmajor Sebald Daum, zuletzt: 1985 – 1990 Stellvertreter Chef und Chef Ausbildung Militärbezirk III


Kommentar von Oberstleutnant a.D. Hans Schumann

Liebe Genossen unseres Verbandes !

Die Genossen Generalleutnant a.D. Manfred Grätz und Generalmajor a.D. Sebald Daum sprechen mir aus tiefen Herzen . Es erfüllt mich ebenso mit großer Sorge um unser Land und um den Frieden . 1934 in Plauen/V. geboren prägten mich gleiche Kriegs und - Nachkriegserlebnisse wie

Genossen Grätz. Am 19.März 1945 durch USA - Bombenvolltreffer auf unser Wohnhaus in der Südvorstadt verschüttet begann an jenem Tag mein politisches Denken und Handeln und führte mich mit Konsequenz 1952 in die bewaffneten Organe der DDR. Mit unserem Beitrag zur Erhaltung des Friedens sicherten wir, damit unseren Kindern und Enkelkinder Gleiches erspart blieb. Heute, in diesen Tagen sind sie selbst Eltern und Großeltern und müssen nicht nur um ihr, sondern auch um das Leben ihrer Familien und Nachkommen fürchten .

Leider lässt meine Gesundheit die Teilnahme an Demonstrationen und Besuche von Veranstaltungen nicht mehr zu . Aber schweigen werde ich zu solch gefährlicher Politik nicht !


Oberstleutnant a.D. Hans Schumann

gedient von 1952 bis 1986

Dem schließt sich Oberstleutnant a.d. Harry Popow aus vollem Herzen an. (Angehöriger der KVP/NVA von 1954 bis 1986)


Dienstag, 31. Januar 2023

Die Psychologie des Antikommunismus - sascha313

 Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2023/01/31/die-psychologie-des-antikommunismus/#like-112711

 27. Jan. 1945 – KZ Auschwitz durch die Sowjetarmee befreit. Gedenken an die Opfer des deutschen Massenmordes?

Die Psychologie des Antikommunismus

Erstellt am 31. Januar 2023 von sascha313

Antikomm=FaschismOft sind wir ehemaligen DDR-Bürger und andere fortschrittlich denkende Menschen erstaunt darüber, wie leicht in der BRD die Menschen negativ feindlich gegenüber dem Sozialismus beeinflußbar sind, und wie sehr sie vom Antikommunismus und vom Haß auf die DDR und auf den Sozialismus geprägt sind. Zuweilen ist das sogar feststellbar bei Menschen, die die DDR noch erlebt haben und auf die andere Seite der Barrikade übergewechselt sind. Letzteres ist jedoch nicht nur auf eine opportunistische Lebenseinstellung, sondern auch darauf zurückzuführen, wie die herrschende Klasse der BRD seit 1990 mit dem Delegitimierungsauftrag des damaligen Kanzlers Kohl, an die Geschichte des vom BRD-Imperialismus feindlich okkupierten ersten sozialistischen Arbeiter-und-Bauern-Staates heranging: Lüge, Verleumdung, Schwarzmalerei und Fälschung der Geschichte gehören selbstverständlich zum Arsenal der Antikommunisten in der BRD. Das betrifft heute übrigens auch die Kriegstreiber, die Selenski-Versteher, die Ukro-Nazismus-Verharmloser und die Rußlandhasser!

Hans Beyer
Antikommunismus und Massenpsychologie
Mit der Psychologie verhält es sich ähnlich wie mit anderen wissenschaftlichen Disziplinen; ihre Ergebnisse können sowohl im Interesse der Menschheit und des Fortschritts als auch für die Vorbereitung und Führung des Krieges (psychologische Kriegführung) und besonders für den Antikommunismus ver­wandt werden. Weil sich die Psychologen bei der Erforschung der psychischen Tätigkeit des Menschen auch mit den Methoden beschäftigen, mittels derer in einer gewählten Richtung auf die menschliche Psyche eingewirkt werden kann, wird sie von den Antikommunisten als ein wichtiges Instrument ausgenutzt und mißbraucht. In einigen imperialistischen Staaten wurde eine spe­zielle „politische Psychologie“ geschaffen. Als aktuelle Pro­bleme der „politischen Psychologie“ nennt W. Jacobsen u.a.:

werbepsychologische Probleme in der politischen Propa­ganda (rationale und irrationale, direkte und indirekte Beein­flussungspraktiken);
das Problem der Demagogie (Arten und Wirkungen politischer Verführungstechniken, Bereitschaft, Un­glaubwürdiges zu glauben);
Untersuchung politisch-ideologischer Infiltrationsmethoden und ihrer Wirkungen. [7]
Wie kann man Menschen psychologisch beeinflussen“
Mit Hilfe der Psychologie wird festgestellt, welche Me­thoden und Argumente bei den Massen wirken, welche Leit­bilder und Wunschträume sich für die antikommunistische Be­einflussung besonders eignen. Die imperialistische Massenpro­paganda stützt sich hierbei auch auf Erfahrungen der kapitalistischen Reklame, die beim Verkauf von Autos, Staub­saugern u.a. gesammelt wurden. Darauf beruht die Differen­ziertheit der antikommunistischen Propaganda, die sowohl in der Form als auch in der Wahl der Mittel auf die jeweilige Bevölkerungsschicht abgestimmt ist.

Die Argumentation des Antikommunismus ist äußerst anpassungsfähig, und je nach den Erfordernissen und der Stoßrichtung werden abweichende und sogar entgegengesetzte, sich widersprechende Argumente benutzt.

Warum orientiert sich der Antikommunismus auf die Emtionen?
Die einseitige Orientierung auf die emotionale Seite der menschlichen Persönlichkeit und der Mißbrauch psychologi­scher Mittel ergeben sich aus der Tatsache, daß der Antikom­munismus nicht in der Lage ist, sich auf sachlicher, wissen­schaftlicher Ebene mit dem Sozialismus zu messen, und es unmöglich ist, den Marxismus-Leninismus zu widerlegen sowie die ökonomischen, politischen und kulturellen Erfolge der so­zialistischen Staaten zu leugnen.

Welches Ziel verfolgt die antikommunistische Massenpropaganda
mit der emotionalen Orientierung?
Der Antikommunis­mus ist eine Ideologie des Hasses und der Vergiftung. Sein Ziel ist es, ein Vorurteil, eine unvernünftige, emotional negative Abneigung gegen den Kommunismus zu erzeugen, um die Menschen den sachlichen, verstandesmäßigen und wissenschaft­lichen Argumenten gegenüber unzugänglich zu machen. Der Mißbrauch menschlicher Gefühle ist ein Grundzug der imperia­listischen Massenpsychologie. In seiner Schrift „Psychologie der Massen“ erklärt Le Bon:

„Bei der Aufzählung der Faktoren, die imstande sind, die Menschenseele zu erregen, könnten wir uns die Erwähnung der Vernunft ersparen, wenn man nicht den negativen Wert ihres Einflusses aufzeigen müßte.“ [8]

Warum gelingt es den Faschisten die Massen zu beeinflussen?
Die Nazis wandten die imperialistische Massenpsychologie in allen Bereichen der Massenarbeit und Propaganda an; es gelang ihnen, die Mehrheit der deutschen Jugend emotional dermaßen zu verseuchen, daß diese einer verstandesmäßigen Argumentation weitestgehend verschlossen war. Heute stützen sich die antikommunistischen Ideologen in Westdeutschland auf die imperialistische Massenpsychologie und die Erfahrun­gen aus der Nazizeit. Wir reden bei Diskussionen mit west­deutschen Bürgern oft an ihnen „vorbei“, weil sie häufig starke Vorurteile gegen unsere Gesellschaftsordnung, unsere Politik und gegen den Kommunismus überhaupt haben. Eine emotio­nal negative Einstellung zum Kommunismus hindert an der rationalen Erkenntnis.

Die geheimen Methoden der faschistischen Infiltration
Diese Feststellung wird durch eine so­ziologische Untersuchung, die im Auftrage des „Arbeitskreises für politische Psychologie und Soziologie“ in verschiedenen Orten des Rhein-Ruhr-Gebietes über die „Kommunistische Infiltration“ durchgeführt wurde, bestätigt. [9] Als Ergebnis der Befragung wird festgestellt, daß die Zahl derjenigen Personen, „die über eine mindestens zureichende Kenntnis des kommu­nistischen Systems“ verfügt, „verhältnismäßig gering ist“. [10] Am Beispiel der Antworten einiger über „Vorstellungen von möglichen Abwehr- und Gegenmaßnahmen“ Befragter wird verdeutlicht, wie die emotional negative antikommunistische Einstellung vieler Bundesbürger zustande kommt.

Ein höherer Beamter erklärte: „Die Leute sind dumm, man muß ihnen mit einfachen Beispielen kommen, die selbst so ein Arbeiter· ver­steht … Wir werden alles Schlechte als kommunistisch be­zeichnen, dann begreifen die, was Kommunismus ist.“ [11]
„Es ist unsere Aufgabe“, so äußerte ein Kulturpolitiker (!), ,,die Jugend und die breite Masse zu immunisieren, sie also über den Kommunismus aufzuklären. Das bedeutet, daß wir sorgsam abschirmen müssen, so daß sie nicht mit-Kommunisten und mit kommunistischen Parolen in Berührung kommt.“ [12]
Ähnlich äußerte sich ein Studienrat: „Vor allem die Jugend müssen wir immunisieren; das müssen wir rechtzeitig tun, denn die Jugend ist anfällig für radikale Tendenzen. Das beste wäre eine streng abgeschlossene Erziehung und daß die Jugendlichen von allen kommunistischen Einflüssen weggehalten werden … Man muß ihnen einhämmern, daß der Kommunismus gefährlich und kein Umgang für einen wohlerzogenen und gebildeten Menschen sein kann. Und daß man sich vor jeder Berührung mit kommu­nistischen Gedanken schützen muß.“ [13]
Symptomatisch ist auch die Antwort eines CDU-Funktionärs: „Ihre Frage nach der Objektivität ist irreführend … Wer Objektivität zu suchen vorgibt, der führt etwas Schlechtes im Schilde. Mit solchen Phrasen will man das gesunde Volksempfinden zersetzen. Wir dürfen, um Himmels willen, doch nicht mit den Kommunisten ,objektiv‘ diskutieren, so arbeiten wir doch dem Kommunis­mus in die Hände. Die dumme Masse versteht doch das nicht. Die läuft hinter jedem Dummkopf her, wenn der von Objektivi­tät redet. Der Kommunismus versucht doch über die Hintertür der sogenannten Objektivität einzubrechen, sich einzuschleichen, das war schon immer so.“ [14]
Die Dummheit und Primitivität der geistigen „Elite“
Diese Äußerungen verraten nicht nur ein erschreckend nied­riges geistiges Niveau von Leuten, die sich höchstwahrscheinlieh zur „geistigen Elite“ der Bundesrepublik zählen, sie offen­baren vor allem, daß es ihnen nicht um eine sachliche Ausein­andersetzung mit den Kommunisten oder um eine Widerlegung des Marxismus- Leninismus geht. „Aufklärung“ ist für sie identisch mit „Abschirmung“ und „Immunisierung“. Es geht ihnen um die Erzeugung einer emotional negativen Grund­haltung gegenüber der marxistisch-leninistischen Weltanschau­ung und der kommunistischen Bewegung. Das Vorhandensein einer solchen Haltung bei weiten Kreisen der westdeutschen Bevölkerung muß in den Diskussionen mit Bundesbürgern unbedingt berücksichtigt werden.

Was ist der Zweck der sozialistischen Propaganda?
Unsere Propagandatätigkeit ist im Gegensatz dazu auf die Förderung des politischen Denkvermögens der Bürger unserer Republik gerichtet. Das heißt jedoch nicht, daß wir die emotio­nale Seite des Erziehungsprozesses nicht beachten.

Lenin er­klärte, „daß es ohne ,menschliche Emotionen‘ niemals ein Suchen der Menschen nach der Wahrheit gegeben hat, gibt und geben kann“ [15].

Das Denken der Menschen ist immer – unterschied­lich stark – durch das Gefühl gefärbt. In den Gefühlen spie­gelt der Mensch seine Beziehungen zur Wirklichkeit in der Form des Erlebens wider, und diese können positiv oder negativ sein. Eine emotional positive Einstellung wirkt sich auf die rationale Erkenntnis vorteilhaft aus, während die emotional negative Einstellung die rationale Erkenntnis hemmt.

Und was ist mit den geistig Zurückgebliebenen?
Ferner müssen wir berücksichtigen, daß die emotional negative Ein­stellung mehr oder weniger stark erhalten bleiben kann, auch wenn der Betreffende die Richtigkeit des Marxismus-Leninis­mus und unsere gesamte Politik verstandesmäßig anerkennt, aber auf Grund der noch nicht restlos überwundenen emotio­nal negativen Einstellung noch Zweifel in sich trägt. Daraus wird deutlich, wie notwendig es ist, die emotionale Einstellung der Menschen in der politisch-ideologischen Arbeit zu berück­sichtigen. Dieses Problem ist für alle Propagandisten von gro­ßer Bedeutung.

Auch in der sozialistischen Gesellschaft existieren nach der Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse für einen längeren Zeitraum kleinbürgerliche Schichten, und noch länger bleiben kleinbürgerliche Anschauungen und Denkweisen bestehen. [16]

Quelle:
Hans Beyer: Antikommunismus und Massenpsychologie. In: Vorholzer/Rum/Mäder (Hrsg.): Psychologie in unserem Leben. Dietz Verlag Berlin 1969, S. 462-465 (Auszug; bearbeitet. N.G.)

Zitate:
[7] W. Jacobsen: Was ist „politische Psychologie“?
[8] G. Le Bon: Psychologie der Massen, S.93.
[9] H. Wolf: Vorstellungen über den Kommunismus. In: Politische Psychologie als Aufgaben unserer Zeit. S. 63ff.
[10] Ebenda, S. 83.
[11] Ebenda, S. 74.
[12] Ebenda, S. 78.
[13] Ebenda, S 78f.
[14] Ebenda, S. 79.
[15] W.I. Lenin: Rezension zu N.A. Rubakin, „Unter Büchern“. In; Werke, Bd. 20, S.257.
[16] Denken und Fühlen in unserer Zeit (Thesen), im vorliegenden Band (Psychologie in unserem Leben), S. 496.


Ein "ANGEBOT" für Russland

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/01/31/ein-in-panik-geratenes-imperium-versucht-russland-ein-angebot-zu-machen-das-es-nicht-ablehnen-kann/

Ein in Panik geratenes Imperium versucht, Russland ein „Angebot zu machen, das es nicht ablehnen kann“.

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 31. JANUAR 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Pepe Escobar – https://thecradle.co

Übersetzung LZ

Angesichts der Tatsache, dass der Krieg zwischen der NATO und Russland wahrscheinlich ungünstig enden wird, versuchen die USA, ein Ausstiegsangebot zu unterbreiten. Aber warum sollte Moskau indirekte Vorschläge ernst nehmen, vor allem am Vorabend seines neuen militärischen Vorstoßes und während es auf der Gewinnerseite steht?

Diejenigen, die hinter dem Thron sitzen, sind nie gefährlicher, als wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen.

Ihre Macht entgleitet ihnen zusehends: Militärisch durch die fortschreitende Demütigung der NATO in der Ukraine; finanziell, weil die meisten Länder des globalen Südens eher früher als später nichts mehr mit der Währung eines bankrotten Schurkengiganten zu tun haben wollen; politisch, weil die globale Mehrheit entscheidende Schritte unternimmt, um einer raubgierigen, diskreditierten, de facto Minderheit nicht mehr zu gehorchen.

Diejenigen, die hinter dem Thron sitzen, schmieden nun Pläne, um zumindest zu versuchen, die bevorstehende Katastrophe an der militärischen Front aufzuhalten.

Wie eine hochrangige Quelle aus dem US-Establishment bestätigt, wurde US-Außenminister Antony Blinken eine neue Direktive zur NATO gegen Russland in der Ukraine übermittelt. Blinken ist, was die tatsächliche Macht betrifft, nichts weiter als ein Botenjunge für die straußischen Neokonservativen und Neoliberalen, die die US-Außenpolitik tatsächlich leiten.

Der Außenminister wurde angewiesen, die neue Direktive – eine Art Botschaft an den Kreml – über die Mainstream-Printmedien zu verbreiten, was von der Washington Post auch prompt veröffentlicht wurde.

In der elitären Arbeitsteilung der US-Mainstream-Medien steht die New York Times dem Außenministerium sehr nahe und die Washington Post der CIA. In diesem Fall war die Direktive jedoch zu wichtig und musste von der wichtigsten Zeitung der imperialen Hauptstadt weitergegeben werden. Sie wurde als Op-Ed veröffentlicht (hinter einer Paywall).

Das Neue daran ist, dass die Amerikaner zum ersten Mal seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im Februar 2022 tatsächlich eine Variante des klassischen „Angebots, das man nicht ablehnen kann“ vorschlagen, einschließlich einiger Zugeständnisse, die Russlands Sicherheitsbedürfnissen entgegenkommen könnten.

Entscheidend ist, dass das US-Angebot völlig an Kiew vorbeigeht und einmal mehr bestätigt, dass es sich um einen Krieg gegen Russland handelt, der vom Imperium und seinen NATO-Schergen geführt wird – mit den Ukrainern als bloßen ausbaufähigen Stellvertretern.

Bitte gehen Sie nicht in die Offensive“.

Der in Moskau ansässige Korrespondent der Washington Post, John Helmer, hat einen wichtigen Dienst geleistet, indem er den vollständigen Text von Blinkens Angebot zur Verfügung gestellt hat, der natürlich ausführlich bearbeitet wurde, um phantastische Begriffe wie „US-Waffen helfen, Putins Invasionstruppe zu pulverisieren“ und eine erschreckende Erklärung zu enthalten: „Mit anderen Worten, Russland sollte nicht bereit sein, sich auszuruhen, sich neu zu formieren und anzugreifen“.

Die Botschaft aus Washington mag auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, dass die USA die russische Kontrolle über die Krim, den Donbass, Saporoschje und Cherson – „die Landbrücke zwischen der Krim und Russland“ – als vollendete Tatsache anerkennen würden.

Die Ukraine würde einen entmilitarisierten Status erhalten, und die Stationierung von HIMARS-Raketen sowie Leopard- und Abrams-Panzern würde sich auf die Westukraine beschränken und als „Abschreckung gegen weitere russische Angriffe“ dienen.

Was möglicherweise angeboten wurde, ist in Wirklichkeit eine Teilung der Ukraine, einschließlich der entmilitarisierten Zone, als Gegenleistung dafür, dass der russische Generalstab seine noch unbekannte Offensive im Jahr 2023 absagt, die ebenso verheerend sein kann wie die Unterbrechung des Zugangs Kiews zum Schwarzen Meer und/oder die Unterbrechung der Versorgung mit NATO-Waffen über die polnische Grenze.

Das US-Angebot definiert sich als Weg zu einem „gerechten und dauerhaften Frieden, der die territoriale Integrität der Ukraine wahrt“. Nun, nicht wirklich. Es wird nur keine Rumpf-Ukraine sein, und Kiew könnte sogar die westlichen Gebiete behalten, die Polen unbedingt verschlingen will.

Es wird auch die Möglichkeit eines direkten Abkommens zwischen Washington und Moskau über „ein mögliches militärisches Gleichgewicht nach dem Krieg“ angedeutet, einschließlich einer Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Was die Ukraine selbst betrifft, so scheinen die Amerikaner zu glauben, dass sie eine „starke, nicht korrupte Wirtschaft mit Mitgliedschaft in der Europäischen Union“ sein wird.

Was auch immer in der Ukraine an Wert übrig geblieben ist, wurde bereits nicht nur von der monumental korrupten Oligarchie, sondern vor allem von Investoren und Spekulanten der Sorte BlackRock geschluckt. Die verschiedenen Konzerngeier können es sich einfach nicht leisten, die Getreideexporthäfen der Ukraine sowie die mit der EU vor dem Krieg vereinbarten Handelsvereinbarungen zu verlieren. Und sie haben Angst, dass die russische Offensive Odessa, den wichtigsten Seehafen und Verkehrsknotenpunkt am Schwarzen Meer, einnehmen könnte, wodurch die Ukraine vom Festland abgeschnitten wäre.

Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der gesamte russische Sicherheitsrat – einschließlich seines Sekretärs Nikolai Patruschew und des stellvertretenden Vorsitzenden Dmitri Medwedew – Grund haben, irgendetwas zu glauben, was aus dem US-Establishment kommt, insbesondere über bloße Lakaien wie Blinken und die Washington Post. Schließlich hält die Stawka – ein Spitzname für das Oberkommando der russischen Streitkräfte – die Amerikaner für „nicht zustimmungsfähig“, selbst wenn ein schriftliches Angebot vorliegt.

Dies wirkt wie ein verzweifelter Schachzug der USA, um Moskau ein paar Zuckerbrot und Peitsche zu präsentieren, in der Hoffnung, die für die nächsten Monate geplante Offensive zu verzögern oder gar abzusagen.

Selbst dissidente Washingtoner Agenten der alten Schule – die nicht der Strauss’schen Neokonservativen-Galaxie verpflichtet sind – wetten darauf, dass der Schachzug nichts bringt: In klassischer „strategischer Zweideutigkeit“ werden die Russen ihren erklärten Kurs der Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Entelektrifizierung fortsetzen und jederzeit und überall östlich des Dnjepr „aufhören“, wo sie es für richtig halten. Oder darüber hinaus.

Was der Tiefe Staat wirklich will

Washingtons Ambitionen in diesem Krieg zwischen der NATO und Russland gehen weit über die Ukraine hinaus. Und wir reden nicht einmal davon, eine eurasische Union Russland-China-Deutschland oder einen Alptraum gleichwertiger Konkurrenten zu verhindern; bleiben wir bei den prosaischen Fragen auf dem ukrainischen Schlachtfeld.

Die wichtigsten „Empfehlungen“ – militärisch, wirtschaftlich, politisch, diplomatisch – wurden Ende letzten Jahres in einem Strategiepapier des Atlantic Council ausführlich dargelegt.

Und in einem anderen, unter „Kriegsszenario 1: Der Krieg geht in seinem derzeitigen Tempo weiter“, finden wir die Strauss’sche Neokonservativen-Politik in vollem Umfang ausbuchstabiert.

Hier steht alles: von der „Bereitstellung von Unterstützung und militärischer Hilfe für Kiew, die ausreicht, um das Land in die Lage zu versetzen, den Krieg zu gewinnen“ bis hin zur „Erhöhung der Tödlichkeit der militärischen Hilfe, die auch Kampfflugzeuge umfasst, die es der Ukraine ermöglichen würden, ihren Luftraum zu kontrollieren und russische Streitkräfte darin anzugreifen, sowie Raketentechnologie mit einer Reichweite, die ausreicht, um russisches Gebiet zu erreichen“.

Von der Ausbildung des ukrainischen Militärs „im Umgang mit westlichen Waffen, elektronischer Kriegsführung sowie offensiven und defensiven Cyberfähigkeiten und der nahtlosen Integration neuer Rekruten in den Dienst“ bis hin zur Verstärkung der „Verteidigung an der Frontlinie in der Nähe der Donbass-Region“, einschließlich „Kampftraining mit Schwerpunkt auf irregulärer Kriegsführung.“

Neben der „Verhängung von Sekundärsanktionen gegen alle Unternehmen, die mit dem Kreml Geschäfte machen“, kommen wir natürlich zur Mutter aller Plünderungen: „Beschlagnahme der 300 Milliarden Dollar, die der russische Staat auf Überseekonten in den Vereinigten Staaten und der EU hält, und Verwendung der beschlagnahmten Gelder zur Finanzierung des Wiederaufbaus.“

Die Umstrukturierung der SMO mit Putin, Generalstabschef Waleri Gerassimow und General Armageddon in ihren neuen, erweiterten Rollen bringt all diese ausgeklügelten Pläne zum Scheitern.

Die Straussianer sind jetzt in tiefer Panik. Selbst Blinkens Nummer zwei, die russophobe Kriegstreiberin Victoria „F**k the EU“ Nuland, hat vor dem US-Senat zugegeben, dass es vor dem Frühjahr (realistischerweise erst 2024) keine Abrams-Panzer auf dem Schlachtfeld geben wird. Außerdem versprach sie eine „Lockerung der Sanktionen“, wenn Moskau „zu Verhandlungen zurückkehrt“. Diese Verhandlungen wurden von den Amerikanern selbst in Istanbul im Frühjahr 2022 abgebrochen.

Nuland forderte die Russen auch auf, „ihre Truppen abzuziehen“. Nun, das ist zumindest ein wenig komisch im Vergleich zu der Panik, die von Blinkens „Angebot, das man nicht ablehnen kann“ ausgeht. Bleiben Sie dran für Russlands Nicht-Reaktion.

https://thecradle.co/article-view/20878/a-panicked-empire-tries-to-make-russia-an-offer-it-cant-refuse


Montag, 30. Januar 2023

Das globale Geschichtsbuch 2033: Dritter Weltkrieg? - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/01/30/das-globale-geschichtsbuch-im-jahr-2033-dritter-weltkrieg/

Das globale Geschichtsbuch im Jahr 2033: Dritter Weltkrieg?

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 30. JANUAR 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von https://meinungsfreiheit.rtde.life

Alles deutet darauf hin, dass die Auseinandersetzung in der Ukraine Teil eines größeren Konflikts ist, der bereits begonnen hat: des Dritten Weltkrieges. Einen Vorlauf stellte der sogenannte Euromajdan in Kiew vor zehn Jahren dar. Wie wird man in zehn Jahren auf das aktuelle Kriegsgeschehen zurückblicken?

Vorbemerkung

Der folgende Eintrag in einem Geschichtsbuch des Jahres 2033 ist natürlich Fiktion. In einem Punkt bin ich aber ziemlich sicher, dass Deutschland einen festen Platz in historischen Bewertungen dieser Zeit haben wird: Der erneute Beginn eines Krieges gegen Russland wird Einzug in die Geschichtsbücher erhalten. Ob es schon 2033 soweit ist, kann zwar bezweifelt werden, aber das ungeheuerliche Verhalten Deutschlands wird auch in der historischen Betrachtung erhalten bleiben. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen.

Das globale Geschichtsbuch 01/2033

Situation in Deutschland

Deutschland gesteht den Krieg Europas gegen Russland ein
Am 24. Januar 2023 sagte die deutsche Bundesregierung Panzerlieferungen an die Ukraine zu, die sich zu diesem Zeitpunkt in einem Konflikt mit Russland befand (siehe dazu: Russland-Ukraine-Konflikt). Für Deutschland bedeutete dies nach der versuchten Einnahme Russlands im Zweiten Weltkrieg durch Adolf Hitler den zweiten Angriff auf Russland, wenn auch nicht direkt. Die Panzerlieferungen waren unter Historikern umstritten, weil sie bei den Russen dunkle Erinnerungen hervorriefen.

Innenpolitisch zeichnete sich Deutschlands Aggression bereits im Vorfeld ab. Politiker, Medien und Fachleute, die die Eskalation befürworteten, erhielten viel Raum in den Medien, die ihrerseits der Argumentation folgten und damit die Stimmung im Land befeuerten. Versuche der Deeskalation wurden unterdrückt, zurückhaltende Stimmen diffamiert und teils mit Berufsverboten belegt.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die deutsche und internationale Waffenindustrie den Eintritt in den Krieg forcierte, zudem hatten die USA ein Interesse daran, das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu schädigen. Hintergrund war die wirtschaftliche und geopolitische Katastrophe, auf die die USA zusteuerten. Der inszenierte innereuropäische Riss sollte die Rolle der USA stärken und dem Zerfall entgegenwirken. Wie heute bekannt ist, ist dieser Versuch gescheitert.

Nordstream I und II

Krieg als Selbstzweck: Das Ziel deutscher Waffenlieferungen
Bis 2027 war unklar, inwieweit deutsche Amtsträger vor der Sprengung (siehe dazu: Nordstream/Sprengung) der beiden Pipelines Nordstream I und II wussten. Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass eine direkte deutsche Beteiligung nicht nachgewiesen werden konnte, die Hintermänner deutschen Entscheidungsträgern jedoch bekannt waren. Die Aufklärung der Sprengung führte in die USA und nach Großbritannien, Konsequenzen folgten erst im Jahre 2032, nachdem die Regierungen beider Länder durch Bürgerkriege abgesetzt worden waren.

Die Vorgeschichte

Deutschland handelte im Zusammenschluss mit anderen Ländern, die vornehmlich der NATO angehörten. Im Laufe der Folgejahre wurde wiederholt dokumentiert, dass diese Allianz gezielt auf Eskalation setzte, die bereits im Jahr 2014 begann, als in der Ukraine mit Unterstützung faschistischer Gruppen und initiiert durch die USA ein Staatsstreich verübt wurde.

Die Ukraine spielte schon in den 1990er Jahren in der Geopolitik der USA bzw. der NATO eine Rolle. Militärvertreter und politische Strategen kommentierten in heute gut dokumentierten Aussagen, dass die Ukraine geopolitische Brisanz habe und westliche Provokationen weitreichende Folgen für den internationalen Frieden haben könnten.

Da die politischen Führungen in den Folgejahren die Warnungen ignorierten und sogar weiter zu den Spannungen beitrugen, beruhigte sich die Lage nicht. In der historischen Betrachtung kann der erwähnte Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 als Ausgangspunkt für den Beginn des Dritten Weltkrieges bezeichnet werden. Aufgrund der Stellung Deutschlands in Europa muss die Bedeutung des Landes als hoch eingestuft werden, wenngleich der größte Teil der Planung, Finanzierung, Logistik und Durchführung unter der Regie der USA realisiert wurde.

Die Folgen

Die Staatschefs der beteiligten Länder wurden in späteren Verfahren wegen Korruption, Kriegshetzerei, Handlungen gegen ihren Amtseid, des millionenfachen Mordes und der Installation totalitärer Systeme angeklagt, die zu extremen Nöten bei Bevölkerungen nahezu aller Länder der Welt führten.

Putin: „Deutschland steht immer noch unter US-Besatzung“
Im deutschen Bundestag wurden nur wenige Abgeordnete nicht juristisch belangt, die Angeklagten erfuhren Strafen, die bei Amtsenthebungen begannen und bei langjährigen Gefängnisstrafen endeten. Deutschland verlor im Verlaufe des Krieges seine Eigenständigkeit, die politische Führung musste jede Amtshandlung der BRICS-Gruppe vorlegen, die darüber befand, ob diese durchgeführt werden konnte.

Weltweit konnte Deutschland bis heute seinen beschädigten Ruf nicht wiederherstellen. Der Vorwurf, trotz der nationalsozialistischen Vergangenheit erneut an einem Krieg gegen Russland beteiligt gewesen zu sein, führte zu einer grundlegenden Ächtung des Landes und dessen politischen Führer.

Wirtschaftlich ist Deutschland heute unbedeutend und auf finanzielle Hilfen angewiesen. Die Lebenserwartung der Bevölkerung hat seit dem Krieg kontinuierlich abgenommen, die Zahl der psychisch erkrankten Menschen ist im weltweiten Vergleich um 37 Prozent höher als der Durchschnitt.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs „neulandrebellen„.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/161146-globale-geschichtsbuch-im-jahr-2033/


Samstag, 28. Januar 2023

Der grinsende Konfuzius - H.P.

 

Zwischenruf

Der grinsende Konfuzius

Harry Popow


Der chinesische Philosoph (551 bis 479 v.d. Zeitrechnung) wäre erstaunt gewesen, wenn er – nur beispielsweise - ,gestern im Deutschen Fernsehen die Berichterstattung über Auschwitz gesehen hätte. Da betrauerte man zu Recht grundsätzlich die Ermordung der Juden, auch der Transsexuellen. Keine Silbe zu den Verursachern. Erst Recht nicht zu jenen, die erneut das Kriegsbeil gen Russland schwingen. Auschwitz, befreit von der Roten Armee, aber kein Dank an die Befreier, nicht einmal eine Einladung an sie zum Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus, auch kein Wort vor allem von Kommunisten, die von den deutschen Bestien zu Tausenden ebenfalls hingerichtet wurden. Keine Silbe, denn es ist die bittere Wahrheit: Die Roten oder auch Linken sind keine Menschen. Diejenigen, die sich diese Fragen stellen, die hört man nicht. Einfach Totgeschwiegen!

Selbst der dümmste Mensch fragt nach einem Unglücksfall umgehend nach den Ursachen. Anders  verhält es sich, wenn es gar um Kriege geht. Da wird den Qualitätsmedien schnellstens die verleumderische Propagandawelt anempfohlen, von den Politikern arg unterstützt, und schon rasselst du als Hörer oder Fernsehzuschauer in die Falle der Verleumder. Es sei denn, du bemühst dich, hinter die Kulissen der Macht zu schauen, indem du dir Fragen stellst. Wie die folgenden:

Da geschehen Dinge, die den Untergang der Zivilisation und sogar des Planeten Erde  zur Folge haben könnten. Da tobt wieder einmal ein bitterer Krieg, zum Beispiel in der Ukraine. Und wer fragt nach den Ursachen? Was suchen die USA mit der NATO in Europa? Warum streben die USA nach Ende des Kalten Krieges danach, in Europa eine „Sicherheitsordnung über die von ihr dominierte NATO unter Ausschluss Russlands aufzubauen“? Warum wurde in Minsk II Russland „belogen“, „um Zeit zu schinden“? Überhaupt: Warum wurde die damalige Sowjetunion getäuscht, man werde nicht militärisch an deren Ostgrenze vorrücken? Mit welchem Recht besteht das geostrategische Ziel der USA darin, ihre globale Großmacht zu erhalten? Warum hört der Bürger nur diese Worte: Angriffskrieg? Angriffskrieg! Ohne nach Hintergründen zu fragen!

Deshalb klopft sich Konfuzius grinsend und auch bedauernd an die Brust. Hatte er nicht Recht gehabt mit dieser Feststellung:

„Wer fragt, ist ein Narr für eine Minute. Wer nicht fragt, ist ein Narr sein Leben lang.“


Freitag, 27. Januar 2023

Zeitenwende - böses Ende! - Prof. Dr. Anton Latzo - Freidenker

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=15088

Zeitenwende – böses Ende!

von Prof. Dr. Anton Latzo

Ein Jahr nach der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Sondersitzung des Bundestages vom 27. Februar 2022, in der er die „Zeitenwende“ verkündet hat, wurde nach einer Klausurtagung der SPD-Fraktion am 13. Januar 2023 ein Positionspapier „Sozialdemokratische internationale Politik in der Zeitenwende“ verabschiedet.

Es wurde veröffentlicht, nachdem das Bundeskanzleramt im Dezember 2022 den Entwurf einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die im Koalitionsvertrag vereinbart war und vom Auswärtigen Amt unter Leitung von Annalena Baerbock ausgearbeitet wurde, verworfen hat, weil er nicht, wie es hieß, den Anforderungen entsprach.

Im Positionspapier wird Solidarität mit dem Kiewer Regime bekundet. Es macht aber auch Probleme in der deutschen Außenpolitik und besonders im Verhältnis Deutschlands zu Russland sichtbar.

Alle Rohre gegen Russland
Das Bild über die Tätigkeit der von der SPD geführten Regierung von Olaf Scholz war im vergangenen ersten Jahr von Russophobie geprägt. Alle sprachen nur von Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildung für ukrainisches Militär, Sanktionen gegenüber Russland, Hilfspakete für das ukrainische Regime usw. Annalena Baerbock durfte sogar als Außenministerin Deutschlands (!) vor Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklären: „…wir führen Krieg gegen Russland …“.

Der durch die Ukraine aufgebaute politische Druck auf die deutsche Regierung, der wesentlich von den USA orchestriert wurde, hatte zur Folge, dass in der Öffentlichkeit ein Bild entstanden ist, das den Eindruck hinterließ, als wäre das die einzige Frage der deutschen Außenpolitik.

Die Partei des Kanzlers hat aber, getragen von den Kräften des Seeheimer Kreises in der SPD, zu dem u.a. auch der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, gehört, nicht nur eine Militarisierung ihrer Politik eingeleitet.

Sie hat ihre wichtigsten außenpolitische Leistung nach dem zweiten Weltkrieg, ihren Beitrag zur Entspannungs- und Verständigungspolitik in Europa (mal abgesehen von den dabei verfolgten weiterreichenden Zielen) auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen.

Bis zuletzt galt die SPD noch bei vielen Menschen in Deutschland und darüber hinaus als eine Partei der Entspannung – trotz ihres Verhaltens während der Aggression gegen Jugoslawien.

Widerspruchsvolle Partnerschaft
Wie auch die Aussage der Außenministerin bestätigt, decken sich in der Zwischenzeit die Haltung und Ziele Deutschlands in vielerlei Hinsicht mit denen der Ukraine. Auch Deutschland geht es um den militärischen Sieg des aktuellen Kiewer Regimes über Russland. Es geht aber vor allem darum, „Russland zu ruinieren“, wie ebenfalls Außenministerin Baerbock formulierte.

Im Bündnis mit den USA und den anderen NATO- und EU-Mächten strebt Deutschland eine strategische Niederlage Russlands an, die seine Staatlichkeit infrage stellen soll. Damit wiederholt die BRD den größten Fehler, der in der deutschen Geschichte gemacht wurde. Die Vertreter des deutschen Kapitals sind nicht bereit, aus dem Verlauf der Geschichte entsprechende Lehren zu ziehen, um sie in eine dauerhafte Friedenspolitik umzusetzen.

Und um die Gefahren, die für Deutschland und EU-Europa daraus entstehen, abzufangen, soll die Ukraine, deren Reichtümer man schon vor einem Jahrhundert haben wollte, zu einer Art Pufferzone zwischen Deutschland bzw. dem EU-Europa und Russland werden, was übrigens auch ein Motiv für die Osterweiterung der NATO und der EU war und weiterhin ist. Darin ist man sich auch mit den USA einig.

Deutschland will die Ukraine nutzen, um seine eigene Position gegen Russland und in ganz Europa auszubauen. Darauf aufbauend soll Deutschland zu einem bestimmenden Faktor der internationalen Politik werden, der nicht nur auf Wirtschaft, sondern auch auf Militär baut. Das wollen die USA nicht.

Es geht um das alte Ziel, dem deutschen Kapital Möglichkeiten für mehr internationalen Einfluss, Macht und Profit zu erschließen. Der Kampf um die Ukraine ist Bestandteil des Weges der BRD von einer „Gestaltungsmacht im Wartestand“ zu einer „Führungsmacht in EU“ und in Europa und jetzt, mit der Zeitenwende, zu einer „Führungsmacht in den internationalen Beziehungen“.

An der Rolle einer Pufferzone ist aber die Ukraine nicht interessiert. Sie will zu einer eigenständigen, antirussischen Bastion und zu einer Macht in der Region aufsteigen, die aufgrund ihrer geographischen Lage zu einer zentralen Achse der Anti-Russland-Politik der USA und der NATO avanciert. Hieraus entstehen auch Widersprüche im Verhältnis zwischen der BRD und der Ukraine, die auf das Verhalten der BRD wirken.

Positionen sind noch keine Politik
Von einer Außenpolitik, die von derartigen Zielen bestimmt wird, distanziert sich das Positionspapier der Bundestagsfraktion der SPD vom 13. Januar 2023 überhaupt nicht. Es enthält – im Unterschied zu dem vom Co-Vorsitzenden Klingbeil geprägten Dokument der Kommission Internationale Politik der SPD vom 20.01.2023 („Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“) aber so viel Realitätssinn, dass es auf die Notwendigkeit hinweist, dass mit Russland „diplomatische Gespräche möglich bleiben“ müssen.

Das zeigt, dass die Bundestagsfraktion der SPD den in der Mitgliedschaft und in den Reihen der Wählerschaft vorhandenen Druck berücksichtigen muss, der von den Resten der Erinnerung an die von Egon Bahr und Willy Brandt nach dem 13. August 1961 entwickelte Friedens- und Entspannungspolitik noch immer ausgeht.

Im Positionspapier weist die Fraktion darauf hin, dass „eine Politik der kleinen Schritte, die in überschaubaren Bereichen Initiativen zur Vertrauensbildung startet und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft wird, ein diplomatischer Ansatz sein“ könnte. Auf lange Sicht werde Russland „für die Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur relevant sein“.

Das bleibt zwar hinter früher schon vorhandenen Erkenntnisse zurück. Denn es ist noch gar nicht lange her, da forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm von 2021, auf dessen Grundlage die jetzige Regierung gewählt wurde: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben“. Es kann aber einen neuen Ansatz bilden.

Klärungsbedarf ist vorhanden
Wohin die Reise geht, könnte man Ende des Jahres 2023 deutlicher feststellen. Ein Parteitag der SPD soll ein neues außen- und sicherheitspolitisches Konzept beschließen. Am 20. Januar 2023 hat die Kommission Internationale Politik beim Parteivorstand der SPD dazu ein Dokument „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ veröffentlicht, das ein Abgleiten auf militaristische Positionen dokumentiert, das von drei Grundpfeilern getragen wird: Führungsrolle Deutschlands in der Welt (nicht nur Europa), Militarisierung als Mittel der „Friedenspolitik“ und Feindschaft zu Russland.

Problematische Bereiche gibt es ausreichend. Eine sehr wichtige Frage dürfte der Militarisierung, der Rolle des militärischen Faktors in den internationalen Beziehungen und seinem Einsatz in der deutschen Außenpolitik eingeräumt werden.

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, ein Vorreiter des Militärischen, erklärte zum Beispiel in seiner Rede zur Zeitenwende, dass es für Deutschland notwendig sei, „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“ zu konzipieren. Dies soll unter dem Gesichtspunkt erfolgen, dass „Deutschland … den Anspruch einer Führungsmacht haben (muss)“.

Es sollte schon Beachtung finden, dass er das nicht nur auf Europa, sondern auf das „internationale Koordinatensystem“ bezieht. Ausdrücklich weist er darauf hin, dass Deutschlands Friedenspolitik, wie er sagt, für ihn bedeutet, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“!

Das provoziert durchaus die Befürchtung, dass der Parteitag zu einer Konzeption veranlasst werden soll, deren grundlegender Bezug der zu Macht und Gewalt ist, dass es nicht eine Konzeption sein wird, die auf kollektive Sicherheit, auf Frieden sowie auf Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zwischen souveränen und gleichberechtigten Staaten ausgerichtet ist. Das ist eine weitere Absage an die von Willy Brandt verfolgte Politik, auch wenn das Gegenteil versichert wird!

Die Grünen und Baerbock haben versagt
Im Koalitionsvertrag hat die Regierung die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, die im Februar 2023 vorgelegt werden sollte. Federführend sollte das Auswärtigen Amt unter Führung von Annalena Baerbock sein.

In der Zwischenzeit stellt sich heraus, dass Widersprüche zwischen Bundeskanzler und Außenministerin über den Inhalt dieser Strategie so groß geworden sind, dass es nicht möglich war, sich auf die Formulierung gemeinsamer Standpunkte zu grundlegenden Fragen zu einigen.

Das war schon zu Beginn ihrer Tätigkeit im neuen Amt abzusehen. Bekanntlich trompete sie: „Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik“.

Leider wird der Sprengstoff dieser Aussage zu oft verharmlost. In Wirklichkeit ist das ein deutlicher Hinweis darauf, dass sie Anhängerin der Theorien ist, die in den amerikanischen Zentren zur Rechtfertigung und Erhaltung der Hegemonialpolitik der USA fabriziert werden.

Sehr deutlich wurden die davon ausgehenden wachsenden Widersprüche in der Koalition – vor allem zwischen den Grünen einerseits und der SPD und auch der FDP andererseits – in der Zurückweisung des Entwurfs einer Nationalen Sicherheitsstrategie durch das Bundeskanzleramt, der unter Federführung des Auswärtigen Amtes und von Annalena Baerbock erarbeitet wurde.

Zugleich wird sichtbar, dass es dabei nicht nur um persönliche Widersprüche oder um stilistische Unterschiede geht, die vielleicht aus dem Bildungs- bzw. Ausbildungsgang der Außenministerin resultieren, wie es gerne in den Medien dargestellt wird. Es geht vielmehr um grundsätzliche Einschätzungen der globalen und regionalen Verhältnisse und um Fragen der strategischen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik.

Laut Pressemeldungen betreffen die Vorbehalte des Bundeskanzleramtes rund 30 Einzelprojekte des Entwurfs der Nationalen Sicherheitsstrategie, wie er vom Außenamt vorgelegt wurde.

Von zentraler Bedeutung, neben der Konzentration gegen Russland, ist dabei die Gestaltung des Verhältnisses zwischen der BRD und der VR China. Die Reise von Bundeskanzler Scholz in die VR China wurde nicht nur von der Außenministerin und den Grünen kritisiert. Sie widersprach vor allem dem Konzept und den Forderungen der aktuellen US-amerikanischen Politik gegenüber China, die auch von Annalena Baerbock vertreten werden. Die offene Kritik der Außenministerin an der Reise des Bundeskanzlers offenbart somit ihre ablehnende Haltung zu zentralen außenpolitischen Positionen des Bundeskanzlers. Sie weist zunehmend auf Abgrenzungen hin.

Es ist wichtig, auch darauf zu verweisen, dass seit Antritt der gegenwärtigen Regierung beträchtliche Widersprüche auf mehreren Ebenen und verschiedenen Bereichen aufgetreten sind. Sie erfassen entscheidende Kreise, deren Miteinander oder Gegeneinander ausschlaggebend für die Stabilität dieser Regierung und für die Berechenbarkeit ihrer Politik sind. Dazu gehören:

innerparteiliche Widersprüche in der SPD zwischen Bundeskanzleramt – SPD-Bundestagsfraktion – Co-Vorsitzender der SPD, Lars Klingbeil, einschließlich Seeheimer Kreis in der SPD;
Widersprüche zwischen Bundeskanzler und Außenministerin;
Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen und auch zwischen Grünen und FDP.
An erster Stelle bleibt die Macht
Nach einem Jahr ist eine Situation entstanden, in der die Koalition zwar noch nicht akut gefährdet ist. Die Widersprüche beginnen aber aufzubrechen. Geht der Prozess so weiter, erodiert die Stabilität und Handlungsfähigkeit dieser Koalition.

Auf jeden Fall dürfte der Bundeskanzler darauf bestehen, dass das Kanzleramt das letzte Wort in den Fragen der Beziehungen der BRD zu Russland und China sowie in der Europapolitik spricht. Aber auf welcher Grundlage? Auf der Grundlage der Vorstellungen der Bundestagsfraktion oder auf der Grundlage der Positionen, die im Dokument der Kommission für Internationale Politik des Parteivorstandes (Klingbeil) beschrieben werden?

Der Bundeskanzler hat sein Credo hat so formuliert: „Die EU ist unser Handlungsrahmen, unsere Chance. ‚Macht unter Mächtigen‘ zu bleiben, darum geht es, wenn wir von ‚europäischer Souveränität‘ reden. Drei Dinge braucht es auf dem Weg dorthin: Erstens den Willen, als ‚Macht unter Mächten‘ zu handeln, zweitens gemeinsame strategische Ziele und drittens die Fähigkeiten, diese Ziele zu erreichen. An allem arbeiten wir“.

Prof. Dr. Anton Latzo ist Historiker und Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes


Mittwoch, 25. Januar 2023

EU unter Vormundschaft - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/01/25/krieg-in-der-ukraine-um-die-europaeische-union-unter-vormundschaft-zu-halten/

Krieg in der Ukraine: um die Europäische Union unter Vormundschaft zu halten

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. JANUAR 2023 ⋅ EIN KOMMENTAR

von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org

Bild: Aber warum sind Josep Borrell, Charles Michel und Ursula von der Leyen, die wegen Korruption verurteilt wurden und ihre Inkompetenz bewiesen haben, die Führer der Europäischen Union? Um sich dem zu unterwerfen, was Jens Stoltenberg ihnen diktiert.

Es ist zwar schwer einzugestehen, aber die Angelsachsen verbergen es nicht einmal. Um ein berühmtes Zitat des ersten Generalsekretärs des Bündnisses zu paraphrasieren, wurde die NATO entworfen, um „Russland draußen, die Amerikaner drinnen und die Europäische Union unter Vormundschaft zu halten“.
Es gibt keine andere mögliche Interpretation der Fortsetzung nutzloser „Sanktionen“ gegen Moskau und der vergeblichen tödlichen Kämpfe in der Ukraine.

Es ist fast ein Jahr her, dass das russische Militär in die Ukraine einmarschierte, um die Resolution 2202 des Sicherheitsrates umzusetzen. Die NATO, die diesen Grund zurückweist, ist stattdessen der Ansicht, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, um sie zu annektieren. In vier Oblasten scheinen Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation die Interpretation der NATO zu bestätigen, außer dass die Geschichte Neurusslands die Erklärung Russlands bestätigt. Die beiden Darstellungen setzen sich parallel fort, ohne sich jemals zu überschneiden.

Ich selbst habe während des Kosovokriegs einen täglichen Newsletter herausgegeben [1], und erinnere ich mich, dass das damalige Narrativ der NATO von allen Balkan-Nachrichtenagenturen angefochten wurde, ohne dass ich die Möglichkeit hatte zu erkennen, wer Recht hatte. Zwei Tage nach dem Ende des Konflikts konnten Journalisten aus den Mitgliedsländern des Atlantischen Bündnisses dorthin gehen und feststellen, dass man sie getäuscht hatte. Die regionalen Nachrichtenagenturen hatten Recht. Die NATO hatte die ganze Zeit gelogen. Später, als ich Mitglied der libyschen Regierung war, missbrauchte die NATO, die ein Mandat des Sicherheitsrats zum Schutz der Bevölkerung hatte, dieses Mandat, um die Libysch-Arabische Dschamahirija zu stürzen und 120 000 Menschen umzubringen, die die NATO ja schützen sollte. Diese Erfahrungen zeigen uns, dass der Westen schamlos lügt, um seine Taten zu vertuschen.

Heute versichert uns die NATO, dass sie sich nicht im Krieg befinde, da sie keine Soldaten in der Ukraine stationiert habe. Dennoch erleben wir einerseits gigantische Waffenlieferungen an die Ukraine, damit die von der NATO ausgebildeten ukrainischen „integralen Nationalisten“ [2] Moskau Widerstand leisten, und andererseits einen ebenfalls beispiellosen Wirtschaftskrieg, um die russische Wirtschaft zu zerstören. Angesichts des Ausmaßes dieses von Ukrainern als Stellvertreter ausgefochtenen Krieges, scheint eine Konfrontation zwischen der NATO und Russland jederzeit möglich.

Doch ein neuer Weltkrieg ist höchst unwahrscheinlich, zumindest kurzfristig: Tatsächlich widersprechen die Taten bereits dem Narrativ der NATO.

Der Krieg dauert an und geht weiter. Nicht, weil beide Seiten gleich stark sind, sondern weil die NATO sich Russland nicht stellen will. Das haben wir vor drei Monaten auf dem G20-Gipfel in Bali gesehen. Mit Zustimmung Russlands griff der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, aus Kiew, per Videoschaltung ein. Er forderte den Ausschluss Russlands aus der G20, wie es nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation aus der G8 ausgeschlossen wurde. Zur großen Überraschung der Ukraine und der NATO-Mitglieder, die an diesem Gipfel teilnahmen, unterstützten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich sie nicht [3]. Washington und London waren sich einig, dass es eine Grenze gab, die nicht überschritten werden durfte. Und zwar aus gutem Grund: die modernen russischen Waffen sind denen der NATO, deren Technologie in die 90er Jahre zurückreicht, weit überlegen. Im Falle einer Konfrontation besteht kein Zweifel, dass Russland sicherlich leiden würde, aber dass es den Westen in wenigen Tagen vernichten würde.

Angesichts dieses Ereignisses müssen wir besser verstehen, was vor unseren Augen geschieht.

Der Waffenstrom Richtung Ukraine ist nur Augenwischerei: Der Großteil der gesendeten Ausrüstung erreicht nicht einmal das Schlachtfeld. Wir hatten schon angekündigt, dass die Waffen entsandt wurden, um einen anderen Krieg in der Sahelzone zu entfachen [4], was der Präsident von Nigeria, Muhammadu Buhari, nun öffentlich bestätigte, indem er bezeugte, dass viele Waffen, die für die Ukraine bestimmt waren, bereits in den Händen afrikanischer Dschihadisten waren [5]. Übrigens ist es sinnlos, ein Arsenal aufzubauen, das aus Waffen unterschiedlichen Alters und Kalibers besteht. Niemand hat die Logistik, um die Kombattanten mit Mehrfachmunition zu versorgen. Es muss daher der Schluss gezogen werden, dass diese Waffen der Ukraine nicht gegeben werden, damit sie den Krieg gewinnt.

Die New York Times hat Alarm geschlagen, und erklärte, dass die westlichen Rüstungshersteller Waffen und Munition nicht in ausreichender Menge produzieren könnten. Die Vorräte seien bereits erschöpft und die westlichen Armeen gezwungen, jetzt die für ihre eigene Verteidigung notwendige Ausrüstung zu spenden. Dies wurde vom US-Marineminister Carlos Del Toro bestätigt, der vor der gegenwärtigen Ausdünnung des Waffenarsenals der US-Armeen warnte [6]. Er sagte, wenn es dem militärisch-industriellen Komplex der USA nicht innerhalb von sechs Monaten gelänge, mehr Waffen als Russland zu produzieren, wäre das US-Militär nicht mehr in der Lage, seine Mission zu erfüllen.

Erste Bemerkung: Wenn US-Politiker ein Armageddon auslösen wollen, haben sie nicht die Mittel dazu, es in den nächsten sechs Monaten zu tun, und werden sie wahrscheinlich auch nicht später haben.


Studieren wir nun den Wirtschaftskrieg: Lassen wir seine Tarnung unter einem beschönigendem Vokabular beiseite: „Sanktionen“. Ich habe diese Frage bereits angesprochen und betont, dass es sich nicht um eine gerichtliche Entscheidung handelt und sie auch nach internationalem Recht illegal sind. Schauen wir uns die Währungen an. Der Dollar hat während zweier Monate Druck auf den Wert des Rubels ausgelöst, dann stieg dieser wieder auf den Wert, den er von 2015 bis 2020 hatte, ohne dass Russland massiv Kredite aufnehmen musste. Mit anderen Worten, die sogenannten „Sanktionen“ hatten nur eine vernachlässigbare, kurze Wirkung auf Russland. Sie haben seinen Handel in den ersten zwei Monaten stark gestört, aber stören ihn nicht mehr. Darüber hinaus haben die Sanktionen die USA nichts gekostet und sie überhaupt nicht gestört.

Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten, während sie ihren Verbündeten die Einfuhr russischer Kohlenwasserstoffe verbieten, diese selbst über Indien importieren und so ihre Vorräte wieder auffüllen, aus denen sie in den ersten Monaten des Konflikts geschöpft hatten [7].

Auf der anderen Seite erleben wir einen Umbruch in der europäischen Wirtschaft, die gezwungen ist, massive Kredite aufzunehmen, um das Kiewer Regime zu unterstützen. Wir haben weder Statistiken über den Umfang dieser Kredite noch kennen wir die Identität der Gläubiger. Es ist jedoch klar, dass die europäischen Regierungen im Rahmen des Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act von 2022 an Washington appellieren. Alles, was die Europäer der Ukraine geben, hat einen Preis, aber er wird erst nach dem Krieg bekannt werden. Erst dann wird die Rechnung ausgestellt. Und sie wird exorbitant sein. So weit so gut.

Für die Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vom 26. September 2022 wurde nachträglich keine Verantwortung übernommen, sondern zuvor, von US-Präsident Joe Biden am 7. Februar 2022 im Weißen Haus im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz. Zwar hat er nur für Nord Stream 2 gesprochen, im Falle einer russischen Invasion der Ukraine, sie zu zerstören, aber nur, weil die ihn befragende Journalistin das Thema derart eingrenzte, dass sie sich die Vorstellung nicht erlaubte, dass er es auch für Nord Stream 1 tun könnte. Mit dieser Erklärung und noch mehr durch diese Sabotage hat Washington die volle Verachtung gezeigt, die es seinem deutschen Verbündeten entgegenbringt. Nichts hat sich geändert, seitdem der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, erklärt hatte, das wahre Ziel des Bündnisses sei, „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“ [8]. Die Sowjetunion ist verschwunden und Deutschland übernahm die Führung der Europäischen Union. Wenn er noch am Leben wäre, würde Lord Ismay wahrscheinlich sagen, dass das Ziel der NATO darin besteht, Russland draußen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Europäische Union unter Vormundschaft.

Deutschland, für das die Sabotage dieser Pipelines der schwerste Schlag seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist, hat den Schlag eingesteckt, ohne mit der Wimper zu zucken. Gleichzeitig akzeptierte Deutschland Bidens Plan, die US-Wirtschaft auf Kosten der deutschen Autoindustrie zu retten. Auf all dies reagierte Deutschland, indem es sich China annähert und Ärger vermeidet mit Polen, der neuen Trumpfkarte der Vereinigten Staaten in Europa. Es beabsichtigt nun, seine Industrie durch die Entwicklung von Munitionsfabriken für das Bündnis wieder aufzubauen.

Infolgedessen wurde Deutschlands Akzeptanz der US-Oberhoheit auch von der Europäischen Union geteilt, welche Berlin kontrolliert [9].

Zweite Bemerkung: Die Deutschen und die Völker der Europäischen Union haben alle zusammen einen Rückgang ihres Lebensstandards zur Kenntnis genommen. Sie sind zusammen mit den Ukrainern, die einzigen Opfer des aktuellen Krieges und finden sich damit ab.

1992, als die Russische Föderation gerade auf den Ruinen der Sowjetunion aus der Taufe gehoben wurde, gab der damalige US-Verteidigungsminister Dick Cheney dem „Straussianer“ [10] Paul Wolfowitz den Auftrag, einen Bericht zu erstellen, der uns leider nur reichlich geschwärzt erreicht hat. Auszüge aus dem Original, das von der New York Times und der Washington Post veröffentlicht wurde, zeigen, dass Washington Russland nicht mehr als Bedrohung betrachtete, sondern die Europäische Union als potenziellen Rivalen [11]. Darin hieß es: „Obwohl die Vereinigten Staaten das europäische Integrationsprojekt unterstützen, müssen wir sicherstellen, dass wir die Entstehung eines rein europäischen Sicherheitssystems verhindern, das die NATO und insbesondere ihre integrierte militärische Kommandostruktur untergraben würde.“ Mit anderen Worten, Washington billigt eine europäische, der NATO untergeordnete Verteidigung, ist aber bereit, die Europäische Union zu zerstören, wenn sie sich einbildet, eine widerstandsfähige politische Macht werden zu können.

Die aktuelle Strategie der Vereinigten Staaten, die nicht Russland, sondern die Europäische Union unter dem Vorwand des Kampfes gegen Russland schwächt, ist die zweite konkrete Anwendung der Wolfowitz-Doktrin. Ihre erste Umsetzung im Jahr 2003 bestand darin, Jacques Chiracs Frankreich und Gerhard Schröders Deutschland zu bestrafen, die sich der Zerstörung des Irak durch die NATO widersetzt hatten [12].

Genau das sagte jetzt der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, General Mark Milley, auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Alliierten, am 20. Januar in Ramstein. Während er von jedem Teilnehmer gefordert hatte, Kiew Waffen zu spenden, gestand er ein, dass „es in diesem Jahr sehr, sehr schwierig sein würde, die russischen Streitkräfte aus jedem Zentimeter der russisch besetzten Ukraine militärisch zu vertreiben“ (« This year, it would be very, very difficult to militarily eject the Russian forces from every inch of Russian-occupied Ukraine »). Mit anderen Worten, die Alliierten müssen sich selbst ausbluten, aber es gibt keine Hoffnung, 2023 etwas gegen Russland zu gewinnen.

Dritte Bemerkung: Dieser Krieg wird nicht gegen Moskau geführt, sondern um die Europäische Union zu schwächen.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
[1] Le Journal de la Guerre en Europe.

[2] „Wer sind die ukrainischen integralen Nationalisten?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 15. November 2022.

[3] „Selenskyj von Moskau und Washington reingelegt“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 22. November 2022.

[4] „Ein neuer Krieg bereitet sich für die kommende Niederlage gegen Russland vor“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 24. Mai 2022.

[5] «Muhammadu Buhari met en garde contre le flux d’armes de la guerre russo-ukrainienne en Afrique», Actu Niger, 30 novembre 2022.

[6] «Navy Secretary Warns: If Defense Industry Can’t Boost Production, Arming Both Ukraine and the US May Become ‘Challenging’», Marcus Weisgerber, Defense One, January 11, 2023.

[7] « India’s breaking all records for buying Russian oil, but who is the surprise buyer ? », Paran Balakrishnan, The Telegraph of India, January 16, 2022.

[8] Dieses Zitat ziert stolz die offizielle Website der Atlantischen Allianz.

[9] „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO“, Voltaire Netzwerk, 10. Januar 2023.

[10] „Russland erklärt den Straussianern den Krieg“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022.

[11] « US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop », Patrick E. Tyler, and « Excerpts from Pentagon’s Plan : „Prevent the Re-Emergence of a New Rival“ », New York Times, March 8, 1992. « Keeping the US First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower » Barton Gellman, The Washington Post, March 11, 1992.

[12] « Instructions et conclusions sur les marchés de reconstruction et d’aide en Irak », par Paul Wolfowitz, Réseau Voltaire, 10 décembre 2003.

https://www.voltairenet.org/article218711.html