Montag, 15. Oktober 2018

Die Metamorphose


Die Metamorphose


Es ist vollbracht: Die Masse ist für Frieden und gegen Rassismus/Nazismus. Am 13. Oktober in Berlin. Hauptsache, man war dabei. Hat „gekämpft“. Man geht zur Tagesordnung über: Wachstum auf Teufel komm raus. Profitmacherei. Rüstung. Kriegsvorbereitung. Dagegen sein? Wogegen? Gegen „unsere“ Rechtsordnung? Man will kein „Spielverderber“ sein. Das Kapital hat mit dieser inszenierten „Unteilbar-Einigkeits-Floskel“ über 250.000 Leute am Gängelband. Die werden sich hüten, jetzt nur noch – oh bittere Erkenntnis - „AUFZUSTEHEN“. Das hat sich erübrigt. Alles geht weiter seinen kapitalistischen Gang...Oder?

Harry Popow

Samstag, 13. Oktober 2018

DIE TAFELRUNDE - Leseprobe


DIE TAFELRUNDE

Leseprobe zu „Der Höhlenmensch – Affenmenschen sorgen sich um die Zukunft unseres Planeten“

Eine politische Satire

Mitten auf dem Marktplatz in der Nähe der Kirche wurde tatsächlich – organisiert von BENNO – ein RUNDER TISCH aufgebaut. Dazu zwanzig  Stühle. Neugier treibt etliche Einwohner herbei. Filmkulisse? Bürgerverein mit Sitzungstisch? Zirkus? Runder Tisch, das war doch schon mal. Und war gescheitert. Was soll das? Kann daraus ein Chor gestemmt werden? So fragen Vorübergehende oder gucken, ob hier ein neuer Markt entsteht. An ihm sollen, nicht wie bei König Artus im 12. Jahrhundert, wie es heißt, nicht nur Auserwählte und kluge Leute Platz nehmen, sondern jeder der will. Der was zu sagen hat. Der Fragen hat. Der schimpfen will, protestieren – alles ist erlaubt, jede Meinung gefragt. So steht es auf einem Plakat an der Seite vom Tisch. Beginn: 17 Uhr. DIDA und DADA und BENNO schauen auf die Uhr. Zehn Minuten vor Diskussionsbeginn. So haben sie sich das ausgemalt. Doch noch bleiben die Stühle leer.  Man geht vorüber und geht schnell weiter. Haben die Menschen genug von Gesprächen, vom Fragen stellen?

Da hat DIDA als junge Frau die rettende Idee: Wir bitten die benachbarte Gaststätte, Kaffee und Kuchen auf den runden Tisch zu stellen. Ohne Bezahlung. Die Idee war gut, die Gastronomen sahen eine Möglichkeit, ihre Produkte anzubieten. Mit dem Werbespruch, sie auch in der Gaststätte zu besuchen. Also nahmen so nach und nach paar Leutchen Platz und langten eifrig zu.
„Wir sind hier zusammengekommen, um unserem so reichen Land Dank zu sagen für all die Mühe, das Volk in eine glückliche Zukunft zu führen“ So sprach der zuvor eingeladene Bürgermeister, seines Zeichens ein älterer Herr aus der alten Ost-Garde. „He, schmiere uns hier keine politische Rede auf die Stullen“, rief ein ebenfalls bejahrter Mann. Andere klatschten. BENNO biss sich auf die Lippen. Dann ergriff er das Wort.

Jeder ist so frei. Pluralismus. Erinnerung: Besuch im Bundestag. Liebig, Die Linke, locker. Schwingt sich auf einen Tisch, statt ans Rednerpult zu treten. Oha!! Frage an ihn: Wie lernen Abgeordnete? Bezugnehmend auf Parteilehrjahre und Politschulung im Land des östlichen Vortrupps? Er: Gar nicht. Jeder liest, wie er kann und mag. Wir haben dafür eine große Bibliothek. Liebig schwelgt in Beliebigkeit. Die Zustimmung hält sich in Grenzen.

Doch dann machen etliche aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Sie verweisen auf zu wenig Geld. In der Pflege. Bei Lehrern. Bei Piloten. Einige loben das Land. Noch nie seien sie so unbehelligt gewesen. Jeder dürfe seine Meinung sagen. Meinungsfreiheit und Demokratie stünden hoch im Kurs. Und so schämt sich auch ein gewisser Pfarrer nicht, zu behaupten, Kriege seien Gottes Fügung. Da ändere der Mensch daran wenig. Eine etwas untersetzte Frau im mittleren Alter stimmte ihm zu und klagte lediglich darüber, das in der Geschichte stets alles „drunter und drüber“ gegangen sei. Eine offenbar feinere Frau aus der „gehobenen Gesellschaft“ meinte zu den Obdachlosen, diese seien ja selbst Schuld und die würde sie überhaupt nicht beachten. „Sollen sie doch in ihrem Dreck liegenbleiben.“ Empörung in der Tafelrunde. Sie wehrt sich entschieden. Jeder dürfe wohl seine Meinung sagen. Ein älterer Mann von Schrot und Korn klagte dagegen die Meinungsfreiheit an. Zucht und Ordnung würden auf der Strecke bleiben. Er fand es vernünftig, dass 1956 die Kommunisten verboten wurden, denn die hätten allen Unfrieden seit 1917 erst in die Welt gebracht. Stummes Kopfnicken von einigen, die besonders glatte Gesichter hatten und hasserfüllt zugleich. Den Vogel schoss eine Mutter mit drei Kindern ab, die alle neben ihr saßen, indem sie auf die Frage von Mitstreitern an der Tafelrunde, wie durch mehr Fackelzüge, Lampions bei Demonstrationen, weltweiten Protesten gegen die Gewaltherrschaft einer gewissen KRAKE im Keller der Festung ihrem todbringenden Treiben ein Ende bereitet werden könnte. Die Mutter schüttelte den Kopf: „Na, dann kommt eben Krieg!“ Sagt es und wird puterrot im Gesicht...

DIDA überlegte indessen krampfhaft, wie sie diese mehr oder wenigen guten Eindrücke, diesen Wortschwall von Widersprüchen und Uneinigkeit zwischen den Menschen einordnen soll. Freiheit des Wortes einerseits – Zwiespalt zwischen den Leuten andererseits. Ja, Entfremdung. Einer gegen den anderen? Wo doch man im Ausland immer wieder beschwörend hört von Politikern, dass man zusammenhalten müsse. Wofür und wogegen?

Auch BENNO war ratlos geworden. In seiner Kindheit hatte er etwas anderes erlebt. Aber er sah keinen Ausweg. Und glaubte auch nicht daran, dass der Besuch von DIDA und DADA, die das menschliche Wesen erforschen wollten, einen Sinn macht. Schon deswegen nicht, da doch die Menschheit nicht zurückkehren könne in die Höhlengemeinschaft.

DADA war weniger befangen. Ihn störte nur sein plötzlicher und nicht eingeplanter Aufenthalt im Keller der Meditierenden. Was war das? Er bleibt neugierig. Vielleicht wird er während des Aufenthaltes in diesem menschlichen Land noch eine Antwort finden. Von BENNO ist sie nicht zu erwarten. Dieser lehnt sicherlich jegliche Abweichung hin zum Spirituellen ab. Das führt, so wie die Religion, nur in die Irre. Er verwendete sogar den Begriff Klassenkampf, den aber niemand mehr so richtig ernst nahm.

Das Rundtischgespräch wird plötzlich unterbrochen. Männer mit Schlips und dunkler Sonnenbrille stürmen herein. Bilden einen Gang. Es nähert sich der Tafel eine Person. An ihrer Seite erkennt die hellköpfige DIDA jene schöne Frau im Garten vor der Festungsmauer, die andächtig und mit inniger Liebe Kohlköpfe mit der Gießkanne begoss. Und nun zweifelte DIDA, ob so eine Gefälligkeit für zukünftige Mordsoldaten noch etwas mit Schönheit zu tun hat. Ihre Gedanken werden vom lauten Klatschen einiger Untertanen unterbrochen. Man erkennt sie sofort - die Königin des Landes. Ein Pressesprecher erklärt, die Mächtigste im ganzen Land möchte sehr gerne mit dem Volk sprechen. Sozusagen einen Bürgerdialog führen, wozu ihr in der großen weltmännischen Politik als absolut marktkonforme Macherin keine Gelegenheit geboten wird. Man staunt, hängt sie von Meinungen anderer ab? Sie hält die Hände gespreizt, lächelt in die Runde und ermuntert die an der Tafel Sitzenden, ihre Meinung zu sagen, zum Beispiel zur Politik im Großen und Ganzen. Eine Aufforderung, die für die Leute überraschend kommt. Fragt sie doch sonst auch nur ihre Partei der Gottanbeter und jeweils mit einem scheelen Blick auf die Banken und Manager der Konzerne.

Doch dann bricht ein Sturm los. Fragen über Fragen. Auf alle gibt es ähnliche Antworten: Wir schaffen das und ich werde mich mit anderen darüber unterhalten und mir Rat holen. Unzufriedene Gesichter neben glatten Ja-Sagern und angepassten Untertanen.

Eine ältere Frau sagt, sie höre von mehr Geld für Pflegepersonal, für Piloten usw., aber was macht denn die Regierung gegen das zu heiße Klima? Auch darüber werde gründlich nachgedacht meint die Herrscherin und man sei auf einem guten Weg.

Eine andere Frau, Männer sind oft zu feige, spricht das Thema Krieg/Frieden an. Ob die Verantwortlichen nur noch die sogenannte „Ausrüstung“ im Blickfeld habe, die ja eigentlich Aufrüstung heißen solle?

Ja, wissen sie, uns, der erprobten langjährigen Koalition, liegt das alles auch sehr am Herzen. Uns geht es, wie die Königin schwört, um das Wohl des Volkes, und da brauchen wir die Industrie. Schon wegen des Wachstums für alle.

Großes Gelächter. Sie: Ich will, dass wir zusammenhalten!
Man brüllt vor Lachen.

Da kommt eine Frage von einem, der im Politischen beschlagen genug ist: „Warum unterstützen Sie als Königin jene, die vorhaben in den Weltraum umzuziehen und dabei sogar neueste Waffen mitnehmen wollen?“

Keiner merkt, wie es im Gesicht der Königin zuckt. Sie vergisst sogar ihr sonst so typisches Lächeln. Und gewohnt, die mächtigen Überseeleute in Schutz zu nehmen, antwortet sie sehr ernst, um dem Volk am Tisch und im Fernsehen keinen Schreck einzujagen: Man müsse sich doch gegen den stärker aufkommenden Sonnenwind militärisch wappnen. “Gegen die Sonne?“ fragt ein anderer. Ja, irgendeinen Feind braucht man doch...
Schweigend verlassen die Frauen und Männer die Tafelrunde. Irgendetwas läuft hier schief. Aber was?






Harry Popow: „DER HÖHLENMENSCH“. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, ISBN: 9783746760780/78469, Seiten: 254, Preis: 15,99 Euro
https://www.epubli.de/shop/buch/DER-H%C3%96HLENMENSCH---EILMELDUNG--AFFENMENSCHEN-SORGEN-SICH-UM-DIE-ZUKUNFT-UNSERES-PLANETEN-Eine-Satire-Harry-Popow-9783746760780/78469




Mittwoch, 10. Oktober 2018

MIT RUSSLAND - Wolfgang Bittner



Aus dem Buch "Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen"


Russland gehört zur europäischen Familie – Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?


Von Wolfgang Bittner

94 Prozent der Deutschen halten nach einer Umfrage des forsa-Instituts für Politik und Sozialforschung gute Beziehungen zu Russland für wichtig. Das wird von den Berliner Politikern und den „staatstragenden“ Medien in der weit überwiegenden Mehrzahl ignoriert. Auch nachdem sich das Verhältnis zwischen den USA und der EU in letzter Zeit abgekühlt hat, folgt die deutsche Regierung nahezu blind der Aggressionspolitik und den militärischen Vorgaben der USA mit ihrer NATO. Jetzt ist im Westend Verlag das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ mit 27 friedenspolitischen Beiträgen namhafter Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Gesellschaft erschienen. Darunter ist der Beitrag "Russland gehört zur europäischen Familie - Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?" von Wolfgang Bittner, den die NRhZ nachfolgend wiedergibt.


Russland ist das größte Land Europas, das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Zwischen Deutschen und Russen gab es jahrhundertelang intensive Handelsbeziehungen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Was wäre unsere Kultur ohne die russische Literatur, Kunst, Musik, ohne das russische Theater? Ich nenne nur die Schriftsteller und Dichter Tolstoi, Dostojewski, Tschechow, Gorki, Puschkin und Jewtuschenko, die Maler Jawlenski, Malewitsch und Repin (ich habe sofort die Wolgatreidler vor Augen), die Musiker Prokofjew, Schostakowitsch und Tschaikowski (ich höre die Nussknacker-Suite). Puschkin las Goethe, Goethe las Puschkin, bis heute wird in Russland Heinrich Heine verehrt und Beethoven widmete der Zarin Elisabeth seine Polonaise Op. 89, wofür ihm zum Dank eine großzügige Zuwendung gewährt wurde. Zar Peter I. arbeitete 1607 inkognito auf einer niederländischen Werft, um die Techniken des Schiffsbaues zu erlernen, und Albert Lortzing verfasste nach dieser historischen Episode das Libretto für seine Oper „Zar und Zimmermann“.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 – das war damals noch möglich! – nannte Wladimir Putin Goethe, Schiller und Kant, und er sagte, dass die Kultur immer unser gemeinsames, völkerverbindendes Gut war. Sollte das wirklich der Vergangenheit angehören? Es sieht danach aus. Über das Deutsch-Russische Jahr der Kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 wurde kaum berichtet, ebenso wenig ist über das Jahr des wissenschaftlichen Austauschs 2018/2019 zu erfahren. Zur Olympiade und zur Fußballweltmeisterschaft bemühte sich Russland, ein guter Gastgeber zu sein, doch wie gewohnt berichteten die westlichen Medien – als seien sie die fünfte Kolonne Washingtons – schon vorab über Regimegegner, Doping und die „grausame Abschlachtung“ streunender Hunde („Putin lässt WM-Städte durch ‚Hunde-KGB‘ säubern“, titelte die Bild-Zeitung).

Die atomare Bedrohung

Im Januar 2018 hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump Nordkorea gedroht, er habe einen roten Knopf, der viel größer, mächtiger und funktionstüchtiger sei, als der des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un. Und im April richtete Trump – kurz vor einem Angriff der USA, Englands und Frankreichs auf das mit Russland verbündete Syrien – per Twitter eine ungeheuerliche Drohung an die Russische Föderation: „Mach dich bereit, Russland. Denn die Raketen werden kommen: hübsch, neu und intelligent!“(1) Am 14. April 2018 wurde die Drohung wahrgemacht: Mehr als 100 Raketen wurden unter Missachtung des Völkerrechts auf den souveränen Staat Syrien abgefeuert.

Schon im Februar 2018 hatte Trump angekündigt, die Atomwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Alle strategischen Systeme sollen ersetzt und atomare Gefechtsköpfe mit geringerer Zerstörungskraft bereitgestellt werden, um die atomare Abschreckung zu verstärken und damit der angeblichen Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und Iran zu begegnen. Allerdings verfügt das US-Militär bereits über etwa 1.000 sogenannte Mini-Nukes, wie man diese menschheitsgefährdenden Atombomben nennt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018, einem Think-Tank, der US-Interessen vertritt, warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. Vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“(2) Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war sich mit US-Verteidigungsminister James Mattis hinsichtlich der „Abwehrbereitschaft“ gegen Russland einig. Während Mattis die deutsche Führungsrolle in Europa hervorhob, betonte von der Leyen die Bedeutung der NATO als „Wertegemeinschaft“ und den Willen der deutschen Regierung, weiter aufzurüsten. Im Deutschlandfunk hieß es am 18. Februar 2018: „Gibt es also noch ein Zurück vom Abgrund? Am Ende musste Ischinger einräumen, dass das Fragezeichen dort wohl zurecht steht.“(3)

Kriegsvorbereitungen

Aber die Europäer folgen weiterhin nahezu widerspruchslos den militärischen Vorgaben aus den USA, obwohl sich das Verhältnis aufgrund der von der Regierung Trump verhängten Schutzzölle, der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran und einem Eklat nach dem G7-Gipfel 2018 binnen weniger Wochen abgekühlt hat. Es sind – trotz allem – offensichtlich Kriegsvorbereitungen, die stattfinden. Man mag noch so zerstritten sein, hinsichtlich der militärischen Aufrüstung ist man sich nach wie vor einig. Die Anschuldigungen wegen dubioser und unbewiesener Giftgasanschläge in Syrien und London sowie nach einem angeblichen Journalistenmord in der Ukraine kennzeichnen die Zielrichtung.

Ebenso die NATO-Manöver “Saber Strike” (Säbelhieb) im Baltikum und das Herbstmanöver „Trident Juncture” (Dreizackiger Verbindungspunkt) mit 40.000 Soldaten, 8.000 davon aus Deutschland. In Ulm wird das neue NATO-Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte eingerichtet. Die bestehende “NATO-Speerspitze”, also die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF), die „NATO Response Force“ (NRF) und die „Enhanced Forward Presence“ (eFP), sollen für den Konfliktfall durch weitere Truppen verstärkt werden, und zwar mit zusätzlich 30.000 Soldaten, 360 Flugzeugen und 30 Schiffen. Deutschland soll für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen. Des Weiteren ist im Gespräch, Raketenabwehrsysteme des Typs „Terminal High Altitude Area Defense“ (THAAD) nach Deutschland zu verlegen. Hinzu kommen Pläne für Neuaufnahmen in die NATO. Etwaige Kandidaten sind Georgien, die Ukraine, Makedonien, eventuell auch Schweden, Finnland, Irland, Serbien und Moldawien.

Ende 2017 wurde ein europäisches Militärbündnis für „permanente strukturierte Zusammenarbeit“, das sich PESCO nennt, gegründet. Unter anderem ist geplant, Westeuropa unabhängig von staatlichen Grenzen durchgängig zu machen, und zwar für die schnelle Verlegung von schwerem militärischem Gerät und Soldaten an die östlichen Grenzen. Die NATO braucht neue Straßen, Brücken und Infrastrukturen, um effektiver Krieg führen zu können. Und Verteidigungsministerin von der Leyen erklärte begeistert: „Europa muss handlungsfähiger und effizienter werden.“ Was daraus folgt, scheint den Berliner Politikern noch nicht klar zu sein: Nämlich eine Auflösung deutscher Souveränität, die im Übrigen durch die fortdauernde Stationierung ausländischer Truppen mit Sonderbefugnissen ohnehin nicht vollständig gegeben ist (wie sich aus dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1993 ergibt).

Weiter folgt daraus die Festigung der Bindung – man kann auch sagen, der Unterwerfung – an die USA und die NATO sowie der Ausschluss Russlands aus Europa. Damit wird nicht nur der wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Austausch zunehmend erschwert, wenn nicht verhindert. Damit wird auch die Gefahr eines Krieges mit Russland virulent, wobei Europa und insbesondere Deutschland der Brückenkopf der USA mit der von ihr dominierten NATO ist, die entgegen allen Vereinbarungen bis an die russischen Grenzen vorgerückt ist.

Dazu hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Jahren eher abwartend verhalten, von den „Partnern“ im Westen gesprochen und mehrfach für Kooperation geworben. In seiner Rede an die Nation vom März 2018 sagte er jedoch – und das sind völlig neue Töne: „Obwohl wir die zweitgrößte Nuklearmacht geblieben sind, wollte niemand uns hören. Mit uns wollte niemand sprechen. Hören Sie uns jetzt zu!“, und er fügte noch hinzu: „Das ist kein Bluff“. Zuvor hatte er Videos einblenden lassen, mit denen er eine Reihe neuer, angeblich nicht abfangbarer Nuklearwaffen zeigte, die entwickelt und bereits getestet wurden, unter anderem die mehr als 200 Tonnen schwere Interkontinentalrakete "Sarmat" und die Hyperschallrakete "Kinschal" sowie einen nuklear bestückbaren Torpedo.

Wir haben akute Kriegsgefahr, und zwar schon seit dem von den USA initiierten Putsch 2014 in der Ukraine, das ist großen Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht bewusst. Wir lesen, hören und sehen allerdings schon seit mehreren Jahren, dass wir bedroht werden. Deswegen – so wird uns gesagt – müssen wir aufrüsten. Die Militärausgaben der USA im Jahr 2017 betrugen nach einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI 610 Milliarden Dollar. Deutschlands Quote lag mit 44,3 Milliarden Dollar bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll auf Betreiben der US-Regierung auf zwei Prozent erhöht werden. Denn wir müssen uns angeblich schützen. Vor wem? Das wird seit Anfang 2017 ausgesprochen: Vor den Russen, die uns überfallen wollen. Besonders gefährdet sind angeblich die Anrainerstaaten Russlands: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien, Rumänien und nicht zuletzt die Ukraine. In diesen Staaten wird von den USA und der NATO eine gewaltige Militärmaschinerie aufgebaut, und Deutschland ist daran beteiligt.

Aber den Militärausgaben der USA und der europäischen NATO-Staaten in Höhe von insgesamt etwa 900 Milliarden Dollar steht der Militäretat Russlands von lediglich 66,3 Milliarden Dollar jährlich gegenüber. Damit stellt sich unabweisbar die Frage, warum der Westen gegen Russland aufrüstet, wenn doch die Militärausgaben der westlichen Allianz mehr als dreizehn Mal höher sind als die des potenziellen Gegners. Daraus ergibt sich eine zweite Frage: Wem dient dieses Bedrohungsszenario, das uns da vorgegaukelt und aufgeschwatzt wird? Wer profitiert davon? Doch jedenfalls nicht die Bevölkerung in den USA und Europa, deren Staatsetats gewaltige Summen entzogen werden, die anderweitig dringend benötigt würden, zum Beispiel für die Erhaltung der Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit, Armutsbekämpfung und so weiter.

Die Entwicklung zum Kalten Krieg

Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef der Armee, Dwight D. Eisenhower, vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ auf die Politik der USA. „Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen“, sagte Eisenhower. „Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“(4) Wie recht Eisenhower hatte und wie sehr die destruktive „Macht dieser Kombination“, also des „militärisch-industriellen Komplexes“, die Wirklichkeit bestimmt, wird deutlich, wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen. Wohin wir auch blicken: Konflikte, fortschreitende Verschärfung der sozialen Verhältnisse, Chaos, Gewalt, Kriege, zumeist verursacht von den USA oder unter deren maßgeblicher Beteiligung. Daran hat sich auch nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2017 in Washington und der Ablösung einer mafiösen Politiker-Kaste durch eine kapitalorientierte Interessengruppe nichts Grundlegendes geändert. Im Grunde ist es ein Bandenkrieg, der sich da seit dem Regierungswechsel intern abspielt.

Seit mehreren Jahren herrscht nun in Europa wieder Kalter Krieg, und wir stellen uns eine dritte Frage: Wie ist es dazu gekommen, wie hat das angefangen? Bis vor Kurzem waren doch Russland, als bedeutender Teil Europas, und die Europäische Union auf dem Wege zu gutnachbarlichen und für beide Seiten wirtschaftlich nutzbringenden Beziehungen. Wladimir Putin hat seit seinem Amtsantritt als Präsident der Russischen Föderation im Jahre 2000 wiederholt um eine Zusammenarbeit zum Wohle Europas geworben. Aber auf einmal betreibt er angeblich eine Aggressionspolitik gegenüber dem Westen.

Wenn wir den westlichen Politikern und ihren Medien glauben, trifft Wladimir Putin die Schuld am neuen Kalten Krieg. Er wird als der Aggressor hingestellt, als derjenige, der hinter allem steckt, was schlecht und böse ist – wir kennen die diffamierenden Meldungen in den westlichen Medien. Angeblich hat Putin das Flugzeug MH17 abgeschossen, einen Mordanschlag auf einen britischen Doppelagenten befohlen und die syrische Regierung bei einem Giftgasangriff auf islamische „Freiheitskämpfer“ – wie diese Islamisten nach westlicher Sprachregelung genannt werden – unterstützt. Sofort erfolgte die Verurteilung bis hin zum Raketenangriff auf Syrien vom April 2018, obwohl es keine Beweise gibt.

Diffamierung und Indoktrination

Wenn irgendwo ein Anschlag verübt wird oder wenn ein Krieg beginnt, hilft zur Beurteilung der Situation die Frage, wem das nützt. Vier Fragen, die Licht ins Dunkel bringen:
Warum sollte der russische Präsident ein Zivilflugzeug abschießen lassen?

Welches Interesse sollte Russland daran gehabt haben, sein Nachbarland Ukraine, mit dem es umfangreiche Handelsbeziehungen hatte, ins Chaos zu stürzen?

Ist es bei der fragilen Sicherheitslage in Europa rational erklärbar, dass der russische Präsident einen Giftgasanschlag auf einen Spion in London befiehlt, wie ihm unterstellt wurde? Dieser Spion war vorher bereits in Russland inhaftiert und wurde von England freigekauft.

Zu Syrien: Warum sollte der syrische Präsident Assad kurz vor seinem Sieg über die islamischen Terrormilizen unter den Augen der Weltöffentlichkeit Giftgas eingesetzt haben? Und was unternimmt die UNO gegen die verbrecherischen Raketenangriffe der USA und Israels auf Syrien?
Russland wird verleumdet, beleidigt und beschuldigt, aber nichts wird bewiesen. Eine Tatsache ist dagegen, dass der westukrainische Präsident Petro Poroschenko kurz nach seinem Amtsantritt Truppen in die Ostukraine schickte, wo nach dem Putsch in Kiew lediglich Forderungen nach mehr Autonomie gestellt wurden. In der Folge entwickelte sich aus einem ursprünglich innerstaatlichen friedlichen Konflikt der bis heute andauernde Bürgerkrieg.

Festzustellen ist, dass auf Seiten Kiews von vornherein nationalistische Kampfverbände, wie zum Beispiel das Asow-Regiment, und auch US-amerikanische Söldner zum Einsatz kamen. Neben regulärem Militär wurden insgesamt etwa 80 paramilitärische Freiwilligenbataillone, die dem ukrainischen Innenministerium unterstellt sind, mit schweren Waffen, also Panzern, Artillerie und Raketenwerfern, in die Ostukraine geschickt. Daraufhin versicherten sich die Aufständischen der Unterstützung Russlands. Es ist davon auszugehen, dass der Kriegsherr Poroschenko und die Freiwilligenbataillone das Minsker Waffenstillstandsabkommen ignorieren, sodass der Bürgerkrieg weitergehen wird.

Strategien und Hintergründe

Immer deutlicher zeichnet sich die Strategie der westlichen Allianz unter Führung der USA ab, Russland als Machtfaktor in der internationalen Politik auszuschalten und durch Wirtschaftssanktionen, Beeinflussung der Kapital- und Energiemärkte sowie durch die aufgebürdeten Nachrüstungskosten zu ruinieren. Ganz offensichtlich ist es das Ziel, Osteuropa einschließlich Russland den westlichen Kapitalinteressen aufzuschließen und den imperialen Zielen der USA unterzuordnen. Wer sich nicht beugt, wird – so lehrt es die Vergangenheit – entweder bombardiert oder ruiniert. Das hat der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden in einer Rede in Cambridge offen zugegeben. Und Präsident Obama hat von einem „Deal zur Machtübernahme“ in der Ukraine gesprochen, womit man Putin überrascht habe. Er sagte auch, man müsse gelegentlich Ländern den Arm umdrehen, wenn sie nicht das täten, was man von ihnen verlangt.(5) Das wird in den Medien nicht berichtet, und wer diese verbrecherische Politik kritisiert, wird als Verschwörungstheoretiker, „Putin-Versteher“, „Russenfreund“ und Antiamerikaner diffamiert. Das sind die Schlagworte, die immer dann zu hören sind, wenn unerwünschte Themen angesprochen werden.

Zum Vorwand für die Aggressionspolitik gegen Russland wurde und wird weiterhin die angebliche Annexion der Krim genommen. Jeder Politiker führt das als Kampfbegriff im Munde, wir lesen es in der Zeitung und hören es in Rundfunk und Fernsehen: Annexion! Völkerrechtlich ist es jedoch keine Annexion, sondern eine Sezession gewesen – ein wesentlicher Unterschied. Denn es gab keine gewaltsame oder kriegerische Aneignung der Autonomen Republik Krim durch Russland, sondern nach dem Staatsstreich eine friedlich verlaufene Abspaltung von der Kiewer Ukraine, in dessen Parlament bis heute Faschisten sitzen. Es fand ein Referendum statt, eine Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit und danach der Beitritt zur Russischen Föderation.

Das ist unter Berücksichtigung der blutigen Ereignisse in Kiew nicht zu beanstanden. Ebenso wenig, dass in Sewastopol stationierte russische Einheiten die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen und ihren Flottenstützpunkt absicherten, nachdem bereits ukrainisches Militär einsatzbereit war und sich nationalistische Verbände aus Kiew auf den Weg auf die Krim gemacht hatten. Die weit überwiegende russischstämmige Bevölkerung fürchtete zu Recht ernsthafte Repressalien. Bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent sprachen sich mehr als 96 Prozent der Krimbewohner für den Anschluss an Russland aus. So ein Ergebnis lässt sich unter den Augen der Weltöffentlichkeit nicht fingieren.

Der russische Präsident Putin hat seit Jahren – ohne Resonanz im Westen – weitgehende Kooperationsangebote gemacht und von einem gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon gesprochen. 2001 sagte er in seiner Rede im Deutschen Bundestag: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Natur-Ressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.“ Es wäre vernünftig und existenziell wichtig gewesen, das zu überdenken. Doch CDU/CSU, SPD und Grüne schlossen sich widerspruchslos der Konfrontationspolitik der USA an, statt sich auf eigene Grundsätze zu besinnen.

Unipolarer Anspruch und Langzeitstrategie der USA

Das Vorgehen der westlichen Allianz unter Führung der USA mit ihrer NATO hat Methode. Es entspricht einer Langzeitstrategie der USA, und zwar unabhängig davon, wer dort an der Regierung ist.(6) Das ist der Rede eines der Bellizisten der Republikaner, George Friedman, zu entnehmen. Er war Direktor des einflussreichen US-Think Tanks „Stratfor“ und sagte 2015 in Chicago: „Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, dass sich … deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden.“ Das wird – so Friedman – verhindert durch den neuen Eisernen Vorhang vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und einen Sicherheitsgürtel, einen „Cordon sanitaire“ zwischen Westeuropa und der Russischen Föderation.

Weiter stellte Friedman fest: „Die Vereinigten Staaten kontrollieren aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen.“ Das ist der unipolare Anspruch in einer multipolaren Welt, was heißt: Die USA beanspruchen die Weltherrschaft – auch Donald Trump mit den ihm zum Teil aufgezwungenen Ministern und Beratern.

Durch die einseitige Anbindung an die USA geraten Westeuropa und insbesondere Deutschland im Fall eines militärischen Konflikts in den Fokus der russischen Abwehr. Diese Gefahr ist präsent. Abgesehen davon entstehen irreparable Schäden, nicht nur hinsichtlich des Handels mit Russland. Namhafte Wirtschaftsanalysten beklagen, dass sich die deutsche Wirtschaft nicht an dem „größten Wachstumsprojekt der neueren Geschichte“ beteiligen kann: Nämlich an dem sogenannten „One Belt, One Road“-Projekt. Das scheint erst langsam in die Berliner Politik Eingang zu finden, nachdem sich die Mitglieder der „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) im Juni 2018 in Qingdao/China getroffen und sich Ihrer Zusammenarbeit versichert haben, insbesondere Wladimir Putin und Xi Jinping. Worum geht es dabei?

Moskau und Peking planen im Rahmen der 2001 gegründeten SCO unter Einbeziehung der übrigen BRICS-Länder den Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Netzes von Moskau über Sibirien und Wladiwostok bis nach China und Indien. Dazu gehört die verkehrsmäßige und wirtschaftliche Erschließung bisher peripherer Regionen. Gelingt dies, würde unabhängig von den Flugzeugträgern der USA ein gigantischer Binnenmarkt entstehen, und zwar mit der Folge, dass die Vereinigten Staaten nur noch eine übermäßig hochgerüstete Regionalmacht zwischen Pazifik und Atlantik wären. Von China werden für dieses Vorhaben, das auch den Ausbau der Seidenstraße umfasst, mehr als eine Billion Dollar zur Verfügung gestellt. Die USA versuchen, dieses Projekt mit allen Mitteln zu boykottieren, unter anderem durch die allein dem eigenen Vorteil dienende Abspaltung Westeuropas von Russland sowie durch die Entziehung von Wirtschaftskraft. Die Sanktionen, unter denen die deutsche Wirtschaft besonders leidet, sind eine von zahlreichen Maßnahmen.

Die Regierung Trump

Wie wird es weitergehen? Wie sieht die Zukunft aus? Die Einstellung Trumps und seiner Regierung zu Russland wird längerfristig zeigen, wohin der Weg führt. Inzwischen lässt bedauerlicherweise nichts mehr darauf schließen, dass Trumps Denken und seine Ziele primär dem Frieden in der Welt gelten. Vielmehr steht über allem seine Botschaft: „America First!“, und es hat den Anschein, dass ihm dieser nicht durch Ethik, Moral oder Vernunft gezügelte „Patriotismus“ Macht und Mehrheit in seiner Partei, im Kongress und in der Wirtschaft sichern soll, auch in Kreisen des militärisch-industriellen Komplexes, der Waffen- und der Bankenlobby und in der verarmten, verunsicherten Bevölkerung, die ihn gewählt hat.

Das alles hat selbstverständlich weitgehende internationale Auswirkungen. In Europa befeuert es starke zentrifugal-nationalistische Kräfte, die zunehmend die EU als politische Institution in ihre existenzielle Krise führen, wofür die bereits gescheiterte Flüchtlings-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik unter Merkels Führung den Boden bereitet hat. Was daraus für Europa und Deutschland folgen müsste, liegt auf der Hand: Eine eigenständige Perspektive entwickeln.

Womöglich deutet sich tatsächlich eine Neubesinnung in Europa an. Das könnte man hoffnungsvoll aus Stellungnahme einiger europäischer Politiker, wie zum Beispiel des österreichischen Ex-Bundeskanzlers Christian Kern, schließen. Schon auf dem EU-Gipfel in Malta stellte er 2017 fest: „Die USA tragen durch ihre Interventionen eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme.“ Kern und auch sein Nachfolgen Sebastian Kurz haben das gesagt, was Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren verschweigt oder verschleiert. Das Problem ist erkannt, und es wurde in letzter Zeit mehrmals ausgesprochen. Ob diese Erkenntnis Konsequenzen für die europäische Politik haben wird, bleibt abzuwarten.

Die Situation ist und bleibt brandgefährlich. Donald Trump ist unberechenbar, und das ihn umgebende Personal garantiert keine seriöse Friedens- und Sozialpolitik. Er wollte zwar ursprünglich für eine Beendigung der Interventionskriege der USA und für eine Verständigung mit Russland eintreten, aber er wird seit seinem Amtsantritt systematisch boykottiert. Sämtliche friedensorientierten Berater wurden diskreditiert und mussten abtreten, und Trump wurde nach und nach auf Linie gebracht. Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass er psychisch gestört ist, was gleichermaßen, wenn auch anders, auf seine Gegner, zum Beispiel Hillary Clinton oder John McCain, zutrifft. Die USA sind seit Langem eine Bedrohung für Frieden und Wohlergehen in der Welt, und innerpolitisch sind sie ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

Europa zweimal geteilt

Als folgenschwere Erkenntnis ergibt sich, dass Europa nicht nur in Westeuropa und Russland geteilt ist, sondern auch Westeuropa in Gestalt der EU zweigeteilt wird: Auf der einen Seite befinden sich die von den USA aufgerüsteten militanten Baltischen Staaten, Polen, Bulgarien, und Rumänien, wozu nach dem Brexit noch Großbritannien stößt, das sich mehr und mehr den USA annähern und damit Probleme im Festlandeuropa herbeiführen wird. Das ist eine gefährliche Phalanx gegen Russland. Auf der anderen Seite stehen die übrigen EU-Staaten, die sich – mehr oder weniger – um ein vernünftigeres Verhältnis zu Russland bemühen werden und auch bemühen müssen, um eine militärische Auseinandersetzung abzuwenden.

Diese Konstellation wird in nächster Zeit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA mit der NATO gegen die Russische Föderation ist akut. Dass diese Katastrophe vor allem den europäischen Kontinent treffen würde, liegt auf der Hand. Die Grenze zum Wahnsinn ist längst überschritten, wenn es in einem Washingtoner Report heißt, begrenzte taktische Atomschläge seien möglich, ohne »die amerikanische Heimat« zu gefährden.

Damit haben wir es zu tun und damit hat es die Menschheit zu tun. Die Welt braucht eine machtvolle Friedensbewegung, damit sich etwas ändert und die Menschheit einer sich anbahnenden Katastrophe noch entgehen kann! Aufgefordert, sich endlich zu Wort zu melden, sind die bisher überwiegend schweigenden Vertreter der Gewerkschaften, Universitäten, Kirchen und sonstigen demokratischen Organisationen. Eine erste Antwort auf die Zumutungen aus Politik und Medien wäre rückhaltlose Aufklärung und Wiederaufnahme friedlicher, gutnachbarlicher Beziehungen zu Russland.


Quellennachweise:

(1) Ganslmeier, Martin: Der entfesselte Präsident. In: ARD-Tagesschau vom 12.04.2018. https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-trump-syrien-101.html
(2) Hohe Gefahr einer militärischen Konfrontation von Großmächten. In: Spiegel Online vom 16.02.2018. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchner-sicherheitskonferenz-wolfgang-ischinger-warnt-vor-kriegsgefahr-a-1193817.html
(3) Deutschlandfunk vom 18.02.2018. http://www.deutschlandfunk.de/fazit-der-muenchner-sicherheitskonferenz-einmal-abgrund-und.720.de.html?dram:article_id=411068
(4) Dwight D. Eisenhower, Abschiedsrede 1961, vgl: https://www.youtube.com/watch?v=CwSk5Jqoadk
(5) Barack Obama, Wir müssen Ländern den Arm umdrehen, wenn sie nicht das machen, was wir wollen, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=eeWlljKoNjk, sowie RT Deutsch, Obamas Diplomatie-Verständnis: Wir müssen Gewalt anwenden, wenn andere nicht das machen, was wir wollen. https://deutsch.rt.com/11745/international/obamas-diplomatie-verstaendnis-wir-muessen-gewalt-anwenden-wenn-laender-nicht-das-machen-was-wir-wollen
(6) Dazu: Bittner, Wolfgang: Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung. Westend, Frankfurt am Main 2017, S. 107ff


„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“


hrsgg. von Adelheid Bahr, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2018, 208 S., 18 Euro. Die Autorinnen und Autoren: Adelheid Bahr, Egon Bahr, Wolfgang Bittner, Peter Brandt, Mathias Bröckers, Daniela Dahn, Friedrich Dieckmann, Frank Elbe, Justus Frantz, Sigmar Gabriel, Peter Gauweiler, Richard Kiessler, Gabriele Krone-Schmalz, Wolfgang Kubicki, Harald Kujat, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Matthias Platzeck, Detlef Prinz, Herwig Roggemann, Florian Rötzer, Evgeniya Sayko, André Schmitz-Schwarzkopf, Hans-Joachim Spanger, Antje Vollmer, Konstantin Wecker und Willy Wimmer. Weitere Informationen auf der website des Verlags.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Online-Flyer Nr. 677  vom 10.10.2018





Montag, 8. Oktober 2018

DIKTATUR HINTER DER FASSADE



Neoliberaler Faschismus – Hinter der liberalen Fassade lauert die Diktatur



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 8. OKTOBER 2018


von Ullrich Mies – http://www.rubikon.news

Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde.

Dominante Ideologie



Mit dem Aufstieg des Finanzkapitalismus seit Ende der 1970er Jahre haben die herrschenden Klassen und ihre politischen Handlungsbevollmächtigten in den Regierungen den Klassenkompromiss schleichend aufgekündigt und den wohlfahrtsstaatlich organisierten Kapitalismus sukzessive zerstört. Dadurch wurde der Neoliberalismus zur herrschenden Ideologie des Kapitals, der „westlichen Wertegemeinschaft“ und der herrschenden Regime.

Der Markt

Der „freie Markt“ ist die „natürliche Ordnung der Dinge“, dies ist die Grundaussage des Neoliberalismus. Als Ideologie des Finanzmarktkapitalismus trägt der Neoliberalismus insofern religiöse Züge, als er beansprucht, „alternativlos“ zu sein. „There is no Alternative.“ (Margret Thatcher)

Tatsächlich ist der Neoliberalismus eine marktradikale Selbstimmunisierungsideologie totalitären Charakters, da die Marktfreiheit und die (unregulierte) Freiheit des Finanzkapitals allen demokratischen Prinzipien vorgeordnet sind. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Grundpfeiler dieser säkularisierten „heiligen Dreifaltigkeitsordnung“.

Gleichzeitig versteht sich der Neoliberalismus als Kampfauftrag gegen die westliche Demokratie, da der „freie Markt“ über dem Souverän, der Demokratie und ihren Institutionen steht. Der Staat und seine Institutionen haben dem Markt zu dienen. Es war und ist die „große Leistung“ der Neoliberalen, den „Ökonomismus“ als die neue Religion im Alltagsbewusstsein der Menschen verankert zu haben.

Der Neoliberalismus ist ein „ideologisches Chamäleon“. Er passt sich an herrschende politische und ökonomische Verhältnisse „geschmeidig“ an, um sie zu modifizieren. Damit verfolgt er das alleinige Ziel: Er will die Dominanz des Marktes herstellen. Von großer Bedeutung ist dabei die Integration der Argumente seiner Kritiker, die er marktgerecht zu transformieren versteht, indem er sie in moderne Management-, Controlling- und Governance-Strategien integriert.


Freiheit



Freiheit ist der zentrale Kampfbegriff der Neoliberalen. „Freiheit“ ist dann verwirklicht, wenn sich die Märkte ohne Hindernisse durch gesetzliche (zum Beispiel Sozial- und Umweltregulierungen) oder sonstige Friktionen wie Arbeitnehmerorganisationen, Zölle, Kontingente, politisch motivierte Sanktionen „frei“ entfalten können. Zudem müssen sich Konzerne sowie Individuen [Oligarchen/ Plutokraten] ungehemmt zu Lasten Dritter, der Allgemeinheit oder der Natur bereichern können.

„Freiheit“ oder auch individuelle Freiheit im Sinne der Neoliberalen ist dann verwirklicht, wenn die Freiheit des Marktes in all ihren Formen als Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmarktfreiheit und der Zugriff des Kapitals auf das kollektive Eigentum (Staatseigentum) durch Privatisierung und auf den Reichtum der Natur sicher gestellt ist. Der Freiheitsbegriff der Neoliberalen hat mit der Freiheit des Individuums auf Verwirklichung und Selbstentfaltung nichts zu tun. Es handelt sich um einen pervertierten Freiheitsbegriff.


Wettbewerb: total und imperial



Wettbewerb“ ist das neoliberale Mantra. „Wettbewerb“ steht für das kapitalistische Verdrängungsprinzip. Alle „Marktteilnehmer“, vom Individuum über Großunternehmen, Kommunen, Regionen, Bundesländern bis hin zur internationalen Staatengemeinschaft haben sich dem „Wettbewerb“ zu unterwerfen. Sich dem „Wettbewerb“ zu stellen, bedeutet nicht „gesunde Konkurrenz“ zum Wohl des Verbrauchers beziehungsweise der allgemeinen Wohlstandsmehrung, sondern vielmehr

- die Eingliederung in den globalisierten Markt,
- die (auch gewaltsame) Öffnung der „dem freien Spiel der Marktkräfte“ und damit der hemmungslosen Kapitalakkumulation/Profiterwirtschaftung (durch bestehende Handelshemmnisse) noch nicht offen stehenden nationalen Märkte,
- die Unterwerfung unter seine Bedingungen, sein Diktat, und
das Niederkonkurrieren und Vernichten Schwächerer im täglichen Kampf.
- So bestimmen „Übernahme- und Abwehrschlachten“ das Geschehen.


„Alle gegen alle“, „jeder gegen jeden“ ist das als „Wettbewerb“ kaschierte neoliberale Grundprinzip des entsolidarisierten Gesellschaftsmodells und totalen Wirtschaftskrieges.

Solidarisches, demokratisches Handeln sowie ein Leben im Einklang mit der Natur gelten grundsätzlich als „Markt“ verzerrend, da sie das „freie Spiel der Marktkräfte“ und die „unsichtbare Hand des Marktes“ behindern. „Wettbewerb“ ist Ziel, Strategie, und Selbstzweck in einem, denn die neoliberalen Ideologen akzeptieren keine ethischen Verpflichtungen oder Beschränkungen des Marktes. Darum ist der Geltungsanspruch des neoliberalen, marktradikalen Wettbewerbsprinzips total und imperial. Es erstreckt sich auf den politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Raum.

Auf der ökonomischen Ebene ist das Ziel, durch Konzentrationsprozesse „Champions“ und „Global Player“ zu schaffen, damit diese auf den Weltmärkten im Kampf der Giganten „ganz oben mitmischen können“. Der neoliberale Staat und die EU sichern diesen Eroberungs- und Vernichtungskampf auch militärisch ab: „militarisierter Neoliberalismus“.


Kampf-, Herrschafts- und Selbstbehauptungsideologie



Reichtum ist das Ergebnis von Leistung.“

Das ist ein weiterer Leitspruch der neoliberalen Ideologen. Es geht nicht um Wohlstand für alle! Das Gegenteil ist der Fall: Im Neoliberalismus erfolgt Führung durch „Eliten“ und geschlossene Herrschaftszirkel, Experten/Technokraten, Senate, Direktorien, Netzwerke und geheime Bünde.

Diesem Führungsanspruch liegt die sozialdarwinistische Ideologie des „Sieges der Starken“ zugrunde. Demokratie ist für diese „Elitezirkel“ eine permanente Bedrohung ihrer Herrschaftsbastionen. Es ist die „große Leistung“ der Neoliberalen, eine (neue) klassenbasierte Herrenmenschenideologie unter dem Deckmantel eines umdefinierten Demokratie- und Freiheitsbegriffs geschaffen zu haben.


Droh-, Selektions- und Ausmerzideologie



Armut ist Ergebnis von Faulheit“:

Die, die sich „im Wettbewerb“ nicht bewährt haben, werden als die Schwachen, Dummen, Armen und Faulen abgestempelt; diejenigen, die nicht mehr mitmachen können oder wollen, werden ausgegrenzt oder mit „Absturz“ bedroht; die „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“ werden nach unten getreten, denunziert und gedemütigt. Sie sollen auch unten bleiben. Sie sind nutzloser „Humanschrott“, der sich selbst überlassen bleibt und – wie in den USA und England bereits weitgehend verwirklicht – nur noch rudimentäre staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können soll.

Die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen wird zunehmend zu einem Spießrutenlauf in den Behörden, den nur gewinnen kann, wer sich seinen von der Exekutive und widerrechtlich beschnittenen Rechtsanspruch erkämpft:


Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Und damit nicht genug: Anschließend machen sie diese noch zu Opfern ihrer Denunziationen und Herrschaftspraktiken.

Die neoliberalen „Eliten“ organisieren die schleichende Vernichtung der „Ausgeschiedenen und Überflüssigen“. Ihre Ausmerzstrategie ist ein implizites, kein explizites Anliegen: Die Menschenwürde der „Überflüssigen“ soll zerstört und ihr frühzeitiges Ableben unter anderem durch höhere Renteneintrittsalter und eine zunehmend privatisierte „Gesundheitsversorgung“ erreicht werden.

Darum verweigern die neoliberalen Täter ihnen den Zugang zu menschenwürdig bezahlter Arbeit, bezahlbarem Wohnraum, komplikationsfreien Zugängen nicht nur zur Gesundheitsversorgung, sondern auch zur Bildung. Dabei achten die Akteure stets darauf, ihr Treiben auf der Basis von „Experten“-Kollektiventscheidungen abzusichern, um sich der individuell zuschreibbaren Verantwortung zu entziehen.


Totale Inwertsetzung, Reichtumsumverteilung und Verrechtlichung



Ziel der Neoliberalen war seit den 1970er Jahren die „Entfesselung“ des Kapitalismus aus seinen regulativen Beschränkungen, die gesetzliche Förderung der Finanzakteure und die Umlenkung der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung in die Taschen weniger, im Klartext: die Einkommenskonzentration. Die Ausplünderung der Gesellschaften sowie die Eigentumsübertragung des gesellschaftlichen Reichtums an Private stehen im Zentrum ihres Interesses.

Fortan gilt: Das Finanzkapital beutet alles aus, was geeignet ist, Profite abzuwerfen. So gehören unter anderem hemmungslose Spekulation, Steuer-„Reformen“, Vermögensumverteilung, organisierte Steuervermeidung mit Hilfe krimineller Elemente innerhalb der Regierung, Raub durch Privatisierung zum Repertoire, um die Gesellschaft systematisch zu verarmen.

Intakte Systeme werden bis an den Rand ihrer Funktionsfähigkeit ausgepresst und als zerstörte Systeme hinterlassen (vergleiche die Dauerkrise der Bundesbahn). Lock-in-Verträge, WTO, EU mit Aquis Communitaire, imperiale Global Europe Strategie, Freihandelsabkommen, die systematische Übertragung von Entscheidungsprozessen von der nationalen auf die entdemokratisierte EU-Ebene sollen durch Verrechtlichung das neoliberale Projekt unumkehrbar machen.


Der „neue Mensch“: Markt-Homunculus in der gesteuerten Öffentlichkeit



Der konformistisch-ökonomistisch und idiotisiert-funktionalisiert verformte Markt-Homunculus entspricht dem Menschenbild der Neoliberalen. Sie wollen den „neuen Menschen“ schaffen: Dieser darf sich nur innerhalb des gesetzten Rahmens der kapitalistisch-neoliberalen Ordnung „verwirklichen“, vor allem darf er den gesetzten Rahmen des Laufstalls organisierter Beschränkung, Verblödung und geistiger Enge nicht erkennen und schon gar nicht verlassen.

Die Herrschaftsträger setzen alles daran, dass der Mensch nicht befähigt wird, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Er soll gehorchen, funktionieren, keine Fragen stellen und sich der „freien Marktordnung“ und ihren „Wahrheiten“ hingeben. Seine einzige Funktion besteht darin, selbst zum Träger der neoliberalen Ideologie zu werden.

Er soll minimale Kosten verursachen – und soweit ökonomisch teilhabefähig – maximal konsumieren und für den Fall des „selbstverschuldeten“ Ausscheidens aus dem Markt – als dann lebensunwerter „Sozialschmarotzer“ – maximal frühzeitig aus dem Leben scheiden.

Parallel zur schleichenden Idiotisierung breiter Bevölkerungsschichten verläuft die selbstverschuldete Infantilisierung durch ignorantes Wegschauen und Ausblenden. Als besonders lernresistent erweisen sich oft finanziell „besser gestellte“ Akademiker, die ihren politischen Horizont aus den Meldungen in Zeit, FAZ, SZ, Welt, Spiegel oder taz beziehen. Ihr Dasein reduziert sich hier zumeist auf Karriere- und Urlaubsplanung sowie Lifestyle. Politische Ignoranz sowie das Nachbeten des Mainstreams ist die Regel.


Staatsfunktion und Demokratie im Neoliberalismus



Der Staat steht in den Diensten des Marktes, es ist seine einzige Aufgabe, neue Märkte zu erschließen und dem (Finanz-)Kapital die bestmöglichen Rahmenbedingungen bereitzustellen.

Normen, Gesetze, Regulierungen und demokratische Aktivitäten, die in das „freie“ Marktgeschehen eingreifen, beispielsweise Sozialstandards, Umweltgesetze, Kapitalregulierungen, Gewerkschaftsaktivitäten, die Teilhabe der Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt, Bürgerengagement, sind angeblich „marktverzerrend“. Daher müssen sie intensiv gegebenenfalls mit polizei-staatlich und mit diktatorischen Mitteln bekämpft werden.


Die Demokratie auf der Grundlage der Volkssouveränität ist den Neoliberalen zuwider. Sie wird allenfalls solange toleriert, als „der Souverän“ nicht gegen seine Fremdsteuerung durch die Techniken der Bewusstseinsindustrie, seine Unterwerfung unter die Maximen der eigentumsbasierten Profitmehrung aufbegehrt.

Marktfreiheit und Herrschaft der neuen Plutokraten müssen in jedem Fall unangetastet bleiben. Bei zu hohem Demokratieanspruch kommen Polizei, das Militär oder die NATO zum Einsatz.

Demokratie ist nach Auffassung der neoliberalen Ideologen dann verwirklicht, wenn alle Wirtschaftssubjekte die Chance haben, am Marktgeschehen teilzunehmen. Die Menschen haben sich nicht in die „freie Marktordnung“ einzumischen, sie sind einzig und allein Marktteilnehmer – darüber hinaus Untertan. Den Neoliberalen reicht für das Funktionieren ihrer Form der Pseudo-Demokratie, dass die Institutionen der bürgerlich-parlamentarisch-repräsentativen Demokratie formal in Takt bleiben. Die fundamentale Transformation der Parteien sowie des Staates und seiner Institutionen hin zu lobbygestützten scheindemokratischen Herrschaftskonfigurationen begrüßen sie als Erfolg des Klassenkampfes von oben.


Schleichender Staatsstreich



Die Neoliberalen wollen einen anderen Staat. Sie bekämpfen den Sozialstaat und die demokratische Partizipation der Bürger. Da sie den blutigen Staatsstreich und den unkalkulierbaren Bürgerkrieg vermeiden wollen (wie in Chile), lassen sie sich für ihr Projekt sehr viel Zeit.

Aus der „schöpferischen Zerstörung“ der alten Ordnung und der Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages des auf sozialen Ausgleich bedachten keynsianischen Sozialstaates soll ihre neue marktradikale Herrschaftsordnung erwachsen. In dieser wird jeder Gleichheitsanspruch aggressiv bekämpft. Die politischen „Eliten“ rekrutieren sich aus dem Personalpool der neoliberal gleichgeschalteten Parteien und werden durch externe „Berater“ gestärkt.

In den weitgehend geschlossenen Systemen ihrer Steuerungs-Netzwerke sorgen sie dafür, dass ausschließlich sie „das Sagen haben“. Sie „kapern“ den Staat und unterwerfen ihn der neoliberalen Ordnung.


Faktisch installieren sie langsam, aber stetig eine marktradikale (Wirtschafts-)Diktatur hinter scheindemokratischer Fassade. Bislang verzichteten sie lediglich weitgehend auf breit angelegte, offene Repression.

Installierte demokratiefreie „Experten-Regime“ im kollabierenden europäischen Süden kündigen eine neue Regierungsform an. Parteien und deren Regierungen umgehen das Repräsentationsprinzip und sind stattdessen die „vom Volk gewählten“ Repräsentanten der Finanzindustrie und anderer Großwirtschaftsinteressen. Diese Repräsentanten einer neuen Lobbykratur stellen dem (Finanz-)Kapital die bestmöglichen Rahmenbedingungen für deren „Wirken“ zur Verfügung.


Staatsumbau und Umgründung des Rechtsstaates



Auf dem Weg, den demokratisch verfassten (gleichwohl kapitalistisch fundierten) Wohlfahrtsstaat umzubauen, transformieren die neoliberalen Akteure auch den Rechtsstaat. Das heißt: Die Exekutive wird, wo immer möglich, gestärkt, die Legislative via externalisierter Entscheidungs- und Expertengremien schleichend entmachtet und die Judikative systemkonform auf Linie gebracht.

Bei den zumeist staatstragenden, autoritätsorientierten Juristen sind hier in der Regel keine größeren Anstrengungen erforderlich.


Der demokratische Verfassungsstaat mutiert zum Wettbewerbs-, Kontroll- und Gewährleistungsstaat. Da die Führung des Staates und der Wirtschaft ausschließliches „Eliten“-Projekt ist, definieren allein die „Eliten“, welche Rechtsinterpretation die herrschaftsadäquate, dem Markt dienliche, ist.

Wo dies nicht möglich ist, wird das „Recht“ marktkonform zugerichtet.

Die Folge ist ein tief greifender Rechtsnihilismus der „Eliten“ gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat, da sie „rechtsfreie (Herrschafts-)Räume“ für sich beanspruchen. Dieser Rechtsnihilismus ist integraler Bestandteil des neoliberalen Staatsumbaus. Die systematische Erosion der Dritten Gewalt beschneidet die Bürger in fundamentalen Rechten.

Der von „Sozialballast befreite“ und von demokratischen Bürgerrechten „entschlackte und verschlankte Staat“ ist der Staat der Neoliberalen. Die neoliberalen Akteure haben die bürgerliche Demokratie zum schwachen Staat für die Bürger aber zum starken „Markt-Staat“ und Gewalt-Staat exklusiver Gruppen transformiert, der als Gewaltmonopolinhaber exklusiv in ihrem Klassensinne tätig wird.

Dieser Staat ebnet den Wirtschaftsmächtigen das Terrain, er ist ihr Partner. Bespitzelung, Überwachung und innere Aufrüstung werden zur „Daseinsvorsorge der herrschenden Kaste in eigener Sache“, denn sie müssen sich vor potentiellen Aufständen schützen. Die militärische Aufrüstung sichert ihr imperiales Projekt nach außen ab.

Das wichtigste „Hebel“-Ministerium für den „marktradikalen Staatsstreich“ ist das Finanzministerium. Steuerentlastungen und Abgabenumverteilungen zu Gunsten von Unternehmen und Reichen erfolgen mit dem Ziel – oder zumindest billigend in Kauf genommenem Effekt – der systematischen Verarmung des Staates, der Länder und Kommunen. Die Ausrufung des Haushaltsnotstandes: „Die Kassen sind leer“, ist geplante Politik und flankiert den selbstverschuldeten Sparzwang.



Es ist ein Grundmuster der neoliberalen Strategen, ständig „Sachzwänge“ zu konstruieren, um neoliberale „Lösungen“ als Ausweg aus den (selbst verursachten) Miseren anzubieten. So schleifen sie den Sozialstaat, privatisieren Staatseigentum, schränken die Bürgerrechte ein, bauen die Demokratie auf breiter Front ab und führen neue Kriege.

Die Begründung zur Steuerentlastung von Unternehmen und Reichen war und ist stets, sie würden in die Wirtschaft investieren und damit auch Arbeitsplätze schaffen. Fakt ist, dass die Masse der nicht besteuerten Gewinne respektive des Vermögens dazu genutzt wurden, in Finanzprodukte zu investieren und nicht in den produktiven Sektor.


Neokonservatismus und modernisierter Faschismus



Die radikalere Variante des Neoliberalismus ist der Marktradikalismus, der unter Ausschaltung der „Marktkräfte“ die Allgemeinheit vollständig für das Finanzkapital in Geiselhaft nimmt, siehe „Bankenrettungen“. Realiter sind heute die Neokonservativen, auch NeoCons genannt, die soziokulturelle und (geo-)politische zweite Seite der Medaille des herrschenden marktradikalen Kapitalismus. Dass heißt, die westlichen politischen Führungen, Systemparteien und -Medien sowie Funktionseliten sind durchgängig eine unterschiedliche Mélange aus NeCons und Neoliberalen.

Die NeoCons spielten darüber hinaus vor, in und seit der Zeitenwende 9/11 eine bedeutsame Rolle. Sie sind verantwortlich für die Konzeptionen des totalen Staates im Ausnahmezustand unter Ausschaltung aller Bürgerrechte: COG = Continuity of Government genannt (Siehe hierzu die Arbeiten von Peter Dale Scott). Die Mitwisserschaft, Beteiligung oder sogar maßgebliche Planung der Anschläge durch die NeoCons kann nach heutigem Forschungsstand als weitgehend plausibel angesehen werden.


Der „War on Terror“ war die lange vor den Anschlägen vorbereitete Variante des „nie endenden, nieder schwelligen Krieges“, der in alle Weltregionen – vornehmlich der muslimischen Welt – getragen werden sollte.

Rohstoffreiche Länder werden chaotisiert, Bodenschätze und Meeresengen unter Kontrolle gebracht. Bei der Re-Installation des Kalten Krieges 2.0, der Revitalisierung von Feindbildern wie der böse Russe oder die gelbe Gefahr und der militarisierten US-amerikanischen (westlichen) Vorherrschaft waren und sind die neokonservativen Ideologen die entscheidenden Drahtzieher. Die systematische Angst- und Schreckensproduktion nach innen durch „überall lauernde“ Terroristen, aber auch vor dem ganz großen 3. Weltkrieg versetzen weite Teile der Gesellschaft in Angst- und Handlungs-Starre.

Der nicht-ängstliche Teil der Bevölkerung wie das kritische Bürgertum und Linke wird isoliert. Über transatlantische Netzwerke/Think Tanks – mit immensen Finanzmitteln der Plutokraten ausgestattet – haben es die NeoCons über Jahrzehnte hervorragend verstanden, ihre ideologischen Statthalter in den maßgeblichen Führungspositionen der NATO, der EU-Nationalstaaten und in der EU-Bürokratie/Kommission zu installieren. Ziel der NeoCons ist:

- die Herrschaft des Kapitals und der Plutokraten unter US/EU-Führung,
- die Totalprivatisierung des gesellschaftlichen Reichtums,
- die Kontrolle der Ressourcen wie Öl/-Gasquellen beziehungsweise Pipelines, Nachschubwege und der Wertschöpfungsketten,
- die totale Herrschaft in den Einzelstaaten durch ihre Ideologieträger in den Regierungsapparaten und durch ihre Satrapen wie anglo-amerikanische Anwalts- und Beratungsunternehmen, unter anderem im deutschen Finanzministerium, Kriegsministerium,
- die Zerstörung der Bürgerdemokratie, unter anderem durch die Installation anonymer Apparate in einer EU-Diktatur,
- der Staat im Ausnahmezustand als Überlebensgarantie für die herrschenden Klassen und Politkasten,
- die Totalüberwachung,
die Totalkontrolle der Medien,
- der moderne Kriegsstaat wie in den USA.



Die politische Schmutzarbeit der Neokonservativen verrichten heute auch Frauen. Doch diese agieren im „politischen Führungsgeschäft“ – nach Herstellen von „Gendergerechtigkeit“ – nicht minder verkommen und skrupellos als ihre männlichen Vorbilder.

Ja bisweilen übertreffen sie diese sogar: Frauen in Hosenanzügen mit Rautenzeichen, bornierte Blondinen in der Cheffunktion von Kriegsministerien, als Regierungssprecherinnen der Bundespressekonferenz oder als intellektfreie Kriegsgeifer-Kader in vormals grünen Parteien, deren Geist „global-liberal-kapitalistisch und kriegsinterventionistisch“ gewendet wurde. Auch stehen Führungsfrauen in Schrumpf- Sozialdemokratien standhaft ihren Mann, wenn es darum geht, volksfeindliche Politiken zu exekutieren.


Die Politik des Berliner Politestablishments lässt sich wie folgt charakterisieren: Vereint in Demokratie- und Sozialabbau, Aufrüstung und Kriegsgeschrei.

Hat dieses Regime gemäß seines Amtseids irgendetwas Positives zu Stande gebracht?

In Artikel 56 des Grundgesetzes heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Nein, hat es nicht! Das macht auch nichts, denn dieser Amtseid ist so belanglos wie überflüssig, weil ohne rechtliche Bindung.

Sowohl softe Neoliberale als auch hard-core NeoCons sind die modernisierten Diener und Förderer des totalen Marktes, des Militarismus, des Überwachungs- und Kontrollstaates und Meister in der Etablierung neuer Feindbilder, egal unter welchem parteipolitischen Label. Der Neokonservatismus ist der moderne Faschismus, besser: under-cover Faschismus, der sich vom „klassischen“ Faschismus dadurch unterscheidet, dass

- ihm der charismatische Führer und die hoch-ideologisierte und fanatisierte Massenbasis fehlen sowie
- die Techniken der Macht unterschwellig und klandestin, aber genau deshalb wirkmächtig und nachhaltig sind,
- die offen staatsterroristische Diktatur (noch!) nicht praktiziert wird, aber dennoch in „Lauerstellung“ wartet.



Ullrich Mies ist Sozial- und Politikwissenschaftler. Er studierte in Duisburg und Kingston/Jamaica. Seine Interessenschwerpunkte sind internationale politische Konflikte, organisierte Friedlosigkeit, Staatsterrorismus, Neoliberalismus, Demokratieerosion, Kapitalismus- und Militarismuskritik sowie die Erhaltung der Biodiversität. Er ist seit 1994 selbständig und lebt seit 30 Jahren in den Niederlanden. Er schreibt für Rubikon, die Neue Rheinische Zeitung, Neue Debatte, scharf-links und ist für sputnik aktiv. 2017 erschien von ihm und Jens Wernicke als Herausgeber „Fassadendemokratie und Tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter“.






Sonntag, 7. Oktober 2018

Die Entmündigung der Bürger - Prof. Rainer Mausfeld



Die Scheindemokratie

Die Bürger werden entmündigt und als politisch apathische Konsumenten dressiert. Exklusivabdruck aus Rainer Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“

von Rainer Mausfeld

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie durch die Illusion von Demokratie ersetzt. Neue Formen der Organisation von Macht sowie psychologische Methoden der Bewusstseinsmanipulation schützen die Mächtigen vor den Risiken demokratischer Ermächtigungen und stärken ihre Position. In seinem Buch deckt Rainer Mausfeld die Systematik dieser Indoktrination auf und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.

Demokratie und Freiheit. Zwei Wörter, die mit unerhörten gesellschaftlichen Versprechen aufgeladen sind und gewaltige Veränderungsenergien zu deren Einlösung freisetzen können. Kaum mehr als ein Schatten ist heute von den mit ihnen ursprünglich verbundenen Hoffnungen geblieben. Was ist passiert? Wohl nie zuvor sind zwei Wörter, an die so leidenschaftliche Hoffnungen geknüpft sind, in gesellschaftlich so folgenschwerer Weise ihrer ursprünglichen Bedeutung entleert, verfälscht, missbraucht und gegen diejenigen gewandt worden, deren Denken und Handeln sie beseelen.

Demokratie bedeutet heute in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind; damit liegen zugleich weite Teile der gesellschaftlichen Organisation unseres eigenen Lebens außerhalb der demokratischen Sphäre. Und Freiheit bedeutet heute vor allem die Freiheit der ökonomisch Mächtigen.

Mit dieser orwellschen Umdeutung kommt diesen beiden Wörtern nun ein besonderer Platz im endlosen Falschwörterbuch der Geschichte zu. Mit zwei Wortvergiftungen werden unsere zivilisatorischen Hoffnungen auf eine menschenwürdigere Gesellschaft und auf eine Einhegung von Gewaltverhältnissen verwirrt, getrübt, zersetzt und nahezu aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt. Durch den Verlust der mit diesen beiden Begriffen verbundenen zivilisatorischen Träume fällt es uns heute schwer, eine attraktive menschenwürdige Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen politisch zu artikulieren, oder schlimmer noch, überhaupt zu denken. […]

Von der Demokratie, die ursprünglich mit großen Hoffnungen auf eine politische Selbstbestimmung und auf eine Sicherung des inneren und äußeren Friedens verbunden war, ist in der realen Gestaltung der Gesellschaft nur eine formale Hülse übrig geblieben. Demokratie ist auf ein inszeniertes Spektakel periodischer Wahlen reduziert worden, bei denen die Bevölkerung aus einem ihr vorgegebenen „Elitespektrum“ wählen kann. Wirkliche Demokratie ist ersetzt worden durch die Illusion von Demokratie, die freie öffentliche Debatte ist ersetzt worden durch Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers ist ersetzt worden durch das neoliberale Leitideal des politisch apathischen Konsumenten.

Von den mit den Begriffen Demokratie und Freiheit verbundenen Hoffnungen sind nur die leeren Worthülsen eines falschen Versprechens von den Mächtigen beibehalten worden; mit ihnen lässt sich nämlich das Bewusstsein der Mehrheit der Machtunterworfenen wirksam manipulieren.

Auch das Völkerrecht hat sich heute in großen Teilen zu einem Instrument unverhohlener Machtpolitik entwickelt. Die selbstdeklarierte westliche Wertegemeinschaft pflegt wieder offen ihren geradezu religiösen Glauben an die Wirksamkeit von Gewalt, an die Heilsamkeit von Bomben und Zerstörung, von Drohnenmorden und Folter, von Unterstützung terroristischer Gruppen, von wirtschaftlichen Strangulierungen und anderen Formen von Gewalt, die ihren Zwecken dienlich ist - eine politische Fetischisierung von Gewalt, deren Auswirkungen über den gesamten Globus zu besichtigen sind.

Kaum mehr als eine geschichtliche Erinnerung ist von den großen Hoffnungen übrig geblieben, die ursprünglich mit Demokratie und Völkerrecht verbunden waren, nämlich Hoffnungen auf eine zivilisatorische Einhegung von Macht- und Gewaltbeziehungen. Umso kraftvoller wird jedoch die Bevölkerung in der politischen Rhetorik mit einer Demokratie- und Völkerrechtsrhetorik überzogen, mit der die ökonomisch oder militärisch Starken die Zustimmung oder Duldung der Bevölkerung für ihre tatsächliche Praxis einer Realpolitik der Gewalt zu gewinnen suchen. In der Realpolitik hat sich heute längst wieder das Recht des Stärkeren Anerkennung verschafft.

Zweihundert Jahre nach der Aufklärung, auf die wir uns in der politischen Rhetorik so viel zugute halten, leben wir in einer Zeit der radikalen Gegenaufklärung. Zugleich verweisen die Mächtigen gerne, wenn es ihren Machtinteressen dient, auf die Aufklärung, um damit gegenüber denjenigen, die sie als ihre Feinde ansehen, ihre behauptete zivilisatorische Überlegenheit zu bekräftigen. […]

Eine Elitendemokratie stellt einen Widerspruch in sich dar. In einer Elitendemokratie gibt es zwar formale demokratische Elemente, doch sind sie strukturell auf ein Minimum reduziert. Trotz dieses demokratischen Minimalismus sind aus Sicht der tatsächlichen ökonomischen und politischen Zentren der Macht die demokratischen Elemente zwangsläufig nicht im gewünschten Maße risikofrei.

Um den Status der jeweiligen Machteliten zu sichern, sind diese darauf angewiesen, sich gegen demokratische Ansprüche abzusichern.

Die Schwachstelle ist nun gerade der öffentliche Debattenraum, der – vor allem in den periodischen Wahlen – als Stabilitätsrisiko wirksam werden könnte. Wie lässt sich dieses auch in einer Elitendemokratie demokratische Risiko kontrollieren und möglichst gering halten? Wenn die verbliebenen demokratischen Residualelemente auch noch beseitigt würden, wäre es nicht mehr möglich, die zur Revolutionsvermeidung nützliche demokratische Rhetorik aufrechtzuerhalten; denn der öffentliche Debattenraum und periodische Wahlen sind selbst für die bloße Illusion einer Demokratie unverzichtbar. Wenn die tatsächlichen Zentren der Macht sie also beibehalten wollen, benötigen sie geeignete Wege einer Stabilitätssicherung, durch die sich Demokratie für sie risikofrei gestalten lässt.

In den vergangenen Jahrzehnten haben die Machtausübenden großen Aufwand betrieben, neue Wege einer solchen Stabilitätssicherung zu entwickeln, um die in einer Elitendemokratie verbliebenen demokratischen Residualelemente vor den Risiken demokratischer Ermächtigungen zu schützen.

Hierzu gehören insbesondere neuartige strukturelle Formen der Organisation von Macht sowie psychologische Methoden der Bewusstseinsmanipulation. Die Wurzeln dieser Entwicklungen reichen freilich sehr viel weiter zurück, doch haben sich diese Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten rapide beschleunigt und institutionell verfestigt. Der mit ihnen verbundene systematisch geplant und betriebene gesellschaftliche Transformationsprozess gleicht in seinen an die Wurzeln gesellschaftlicher Organisation gehenden Auswirkungen einer “Revolution von oben“, also einer Revolution, die ein Projekt ökonomischer Eliten darstellt und der Ausweitung und Verfestigung ihrer Interessen dient. Der mit dieser Revolution einhergehende Transformationsprozess ruht wesentlich auf zwei Säulen.

Die erste Säule dieses Transformationsprozesses besteht darin, dass die Organisationsformen von Macht immer abstrakter und mit gezielter Diffusion gesellschaftlicher Verantwortlichkeit gestaltet werden, so dass Unbehagen, Empörung oder Wut der Machtunterworfenen keine konkreten, also politisch wirksamen Ziele mehr finden und ein Veränderungswille der Bevölkerung keine Adressaten mehr unter den tatsächlichen Entscheidungsträgern hat.

Dieser Transformationsprozess besteht in einer schleichenden und für die Bevölkerung möglichst unsichtbaren Schaffung geeigneter institutioneller und konstitutioneller Strukturen, durch die sich Machtverhältnisse stabilisieren und Umverteilungsprozesse dauerhaft einem demokratischen Zugriff entziehen lassen und damit weitgehend irreversibel machen lassen. Dazu müssen die historisch mühsam gewonnenen demokratischen Strukturen beseitigt oder so ausgehöhlt werden, dass sie in ihrer Wirksamkeit neutralisiert sind.

Zudem muss die innerstaatliche und die zwischenstaatliche Rechtsentwicklung so ‚weiterentwickelt‘ werden, dass die Zentren ökonomischer und politischer Macht ihre Interessen in dem so geschaffenen Rechtsrahmen legal in autoritärer Weise durchsetzen können. Ein solcher Rechtsrahmen muss insbesondere so beschaffen sein, dass er eine Umwandlung ökonomischer Macht in politische Macht ermöglicht und dass er den angestrebten oder bereits etablierten Umverteilungsmechanismen einen rechtlichen Rahmen gibt, der unter den verbliebenen minimalen Möglichkeiten demokratisch nicht mehr aufgehoben werden kann.

Die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse wird durch eine solche Verrechtlichung nicht nur legalisiert, sondern auch zeitlich verfestigt und gegen mögliche demokratische Eingriffe abgedichtet.

Die zweite Säule besteht in der Entwicklung ausgefeilter und höchst wirksamer Techniken, durch die sich das Bewusstsein der Machtunterworfenen in geeigneter Weise manipulieren lässt. Die Machtunterworfenen sollen nicht einmal wissen, dass es - hinter der an der medial vermittelten politischen Oberfläche scheinbar demokratisch kontrollierter Macht - überhaupt Zentren der Macht gibt. Das wichtigste Ziel ist, einen gesellschaftlichen Veränderungswillen der Bevölkerung zu neutralisieren oder auf politisch belanglose Ziele abzulenken.

Um dies in einer möglichst robusten und beständigen Weise zu erreichen, zielen Manipulationstechniken auf weit mehr als nur auf politische Meinungen. Sie zielen auf eine gezielte Formung aller Aspekte, die unser politisches, gesellschaftliches und kulturelles Leben betreffen sowie auch unsere individuellen Lebensformen. Sie zielen gewissermaßen auf die Schaffung eines “neuen Menschen“, dessen gesellschaftliches Leben in der Rolle des politisch apathischen Konsumenten aufgeht.

In diesem Sinne sind sie totalitär, so dass der große Demokratietheoretiker Sheldon Wolin zu Recht von einem „invertierten Totalitarismus“ spricht, einer neuen Form des Totalitarismus, der von der Bevölkerung nicht als Totalitarismus empfunden wird. Die Techniken hierzu wurden und werden seit etwa hundert Jahren mit großem Aufwand und unter wesentlicher Beteiligung der Sozialwissenschaften entwickelt, deren gesellschaftliche Blüte eng mit einer Bereitstellung von Methoden sozialer Kontrolle verbunden ist.

Ein zentrales Element dieser Techniken zur Manipulation des Bewusstseins der Bevölkerung ist die Schaffung geeigneter Ideologien, die für die Bevölkerung als Ideologien weitgehend unsichtbar sind und damit einen kaum noch hinterfragbaren Rahmen bereitstellen sollen, der allen gesellschaftlichen Erfahrungen der Einzelnen ihren Sinnzusammenhang gibt.

Den Kern dieser Ideologien, die in den vergangenen Jahrzehnten in der neoliberalen Ideologie kulminierten, bildet die Ideologie einer expertokratischen “kapitalistischen Elitedemokratie“, in der kompetente und dem Gemeinwohl verpflichtete Eliten die Geschicke der Gemeinschaft in möglichst effizienter Weise lenken sollen.

Beide Entwicklungen dienen dazu, Macht unidentifizierbar und damit gleichsam unsichtbar zu machen, um unsere natürlichen psychischen Abwehrmechanismen gegen eine Fremdbestimmung zu unterlaufen. Beide sind kennzeichnend für die modernen Formen der gegenwärtigen kapitalistischen Elitendemokratien.

Wir können nur dann erfolgversprechende Strategien eines Widerstandes gegen die gegenwärtige Macht- und Gewaltordnung entwickeln, wenn wir diese neuartigen Organisationsformen der Macht hinreichend verstehen. Gleiches gilt für die Manipulationstechniken, durch die sich gezielt Eigenschaften unseres Geistes für politische Zwecke ausnutzen lassen.


KenFM im Gespräch mit: Prof. Rainer Mausfeld ("Warum schweigen die Lämmer?")

Rainer Mausfeld
Rainer Mausfeld, Jahrgang 1949, studierte Psychologie, Mathematik und Philosophie in Bonn. Er ist Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und arbeitet im Bereich der Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung.

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Freitag, 5. Oktober 2018

Lotti & ALEX zur NSU-Buchbesprechung


Lotti und ALEX, Mitautoren von „EISZEIT-BLÜTEN“, schreiben ihre Meinung zur NSU-Buchbesprechung


ALEX am 03.10.2018: Hallo Harry, die Buchbesprechung ist wieder eine Klasse für sich. Auch ohne den Nachtrag von Dr. Rolf Gössner zum Buch GEHEIME INFORMANTEN im Dienste des Staates könnte man Tanjev Schultz bei vielen von ihm genannten Fakten ja zustimmend Beifall spenden. Aber es bleiben eben nur HALBWAHRHEITEN . Die andere Hälfte der Wahrheiten "... sind unter den Teppich gekehrt worden", wie Du schreibst. Und dort sollen sie im Sinne der bürgerlichen Ideologie in vergleichender Absicht des Unrechtsstaat ( DDR u.a.) mit dem Rechtsstatt BRD bleiben. Den kann man ja wenigsten kritisieren... Und damit kann man eben mit Freiheit etc pp immer Druck aus den Kessel lassen bevor es ihn zerrupft.


Lotti am 30.09.2018: Habe gleich den Artikel im Anhang gelesen und glaube, dass es eine der besten Rezensionen ist, die ich von Dir gelesen habe, Begründung folgt später, aber eines schon jetzt: Schon der Titel mit dem Teppich ist eine kleine, pfiffige Klasse.

Ergänzung am 05.10.2018: Nun möchte ich es noch einmal sagen: Du hast mit der NSU - Besprechung eine sehr gute Arbeit gemacht. Es ist ihr anzumerken, wie gewissenhaft Du Dich, entsprechend Deiner Weltanschauung (keine Einschränkung, sondern Hinweis auf geistiges Potential), mit diesem Buch auseinandergesetzt hast und über die Besprechung hinaus das Problem noch klarer herausgearbeitet. Es ist eben gut, dass Du das vorhandene Engagement des Autors dorthin stellst, wo es stehen bleibt, nämlich mit der Kritik bis zur letzten Konsequenz zu gehen, die räuberische Politik des Kapitals am Eigentum, das alle erarbeitet haben, in letztlich privates Kapital, nicht nur zum eigenen Wohlleben, sondern zum Beherrschen des Staates zu nutzen. 

Und weil die Rechten nicht an den Grundfesten des Staates rütteln, siehe die gegenwärtige und gegenseitige Anbiederei christlicher Parteimitglieder zur AFD und umgekehrt, wird nicht genau hingeguckt und verschleiert, wie im Prozess erkennbar wurde. Um aber auch nicht in den Geruch von "Rotsein" zu kommen, verteidigt er das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln. Das ist für mich sein größter Schwachpunkt. Bis zu diesem Punkt sei vieles ,was er sagt, in den gegebenen Grenzen akzeptiert. Er stellt sich schützend vor den Rechtsstaat. Aber dessen Demokratie ist doch nur eine ganz dünne Hülle, um die privatkapitalistischen Machenschaften im Eigentlichen zu verhüllen. 

Wie degeneriert der bürgerliche Staat ist, kann man aus den heutigen Meldungen sehen: 1. Deutschland hat mit diesem Jahr nicht mehr nur 100 Milliardäre, sondern 200. Welch eine stolze Bilanz. 2. Das große Vorbild in der Verteidigung der „Demokratie" , die USA, ist als Staat (mit seinen Potentaten) so degeneriert, dass er individuelle schweinigeleien (erzgebirgischer Ausdruck) von vor dreißig Jahren bemühen muss, um in der Gegenwart die „demokratische" Wahl zu verhindern und mit einem nicht genehmen Vasallen Politik machen zu können. Ich bin sehr daran interessiert, zu erfahren wieviel Dollarmillionen die herausgezogenen Frauen bekommen. Wenn ich absolut kein Freund von Trump bin, aber die Frauen kann ich auch nicht achten. Das sind alles Auswüchse des allgemeinen Drecks, mit dem die bürgerliche Politik gemacht wird. Sie können gar nicht mehr mit Wahrhaftigkeit in der Politik regieren. Habe jetzt die Meinung von Aristoteles über den Staat gelesen. Vielleicht demnächst mal mehr.

NUR MIT EUCH!!!!



Nur Mit Euch – Revolutionsprophylaxe Ostdeutschland.


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 5. OKTOBER 2018


von Bernhard Loyen – https://kenfm.de

Der (...)Tag der Deutschen Einheit wurde in Berlin mit dem für aktuelle Politik symptomatisch aussagelosen Titel „Nur Mit Euch“ zelebriert.

Nur mit Euch? Was möchte die Bundesregierung ihren Bürgern mit dieser Festtags Formel auf den Weg mitgeben? Nur mit Euch lässt sich diese desaströse Politik fortsetzen? Nur mit Euch haben wir die Möglichkeit unsere nächsten Ziele umzusetzen? Nur mit Euch haben wir die Gewissheit auf unserem Weg nicht gestört zu werden? Was hat die Kanzlerin für wohlwollende Worte am gestrigen Tag gefunden?

Ihre Empfindung war bedingt euphorisch. Die Stimmung im Lande aktuell nicht wirklich herausragend. Die Menschen entfernen sich einander. Die Kanzlerin fordert mal wieder die Bürger: DPA zitiert: Angela Merkel hat die Bürger am Tag der Deutschen Einheit aufgefordert, aufeinander zuzugehen – die Einheit sei noch nicht vollendet.“Die Deutsche Einheit fordert uns immer wieder heraus“, so die Kanzlerin.(1)

Ja, die Menschen in diesem Lande sind gefordert, speziell in Ostdeutschland und das seit knapp 30 Jahren. Die inoffizielle Regierungspostille Bild fragt in der gestrigen Feiertags Ausgabe auf Seite Sechs: Warum sind wir immer noch nicht zusammen gewachsen? Die Antwort gibt sie selber auf den Seiten 16 – 21. 100 wahre deutsche Vorbilder möchte sie am Tag der Deutschen Einheit ihren Lesern präsentieren. Wieviele sind davon aus den neuen fünf Bundesländern, bzw. DDR Geborene? Fünf. Wolf Biermann – DDR Hasser. Joachim Gauck – assimilierter DDR Hasser. Nina Hagen – nun ja, Jan Josef Liefers – angekommen und damit es nicht zu offensichtlich wird Sigmund Jähn, der erste Deutsche im Weltall. Im Osten ein Volksheld, im Westen weiterhin eher unbekannt.

Doch zurück zur Seite Sechs der gestrigen Bild. Die Leser lernen: Die Ostdeutschen stellen einen Bevölkerungsanteil von 17 Prozent in Deutschland, der Anteil an Spitzenpositionen Ostdeutscher auf politischer Bundesebene liegt bei unter zwei Prozent. Keiner der 16 Bundesverfassungsrichter stammt aus dem Osten. Unter den 89 Rektoren und Präsidenten staatlicher Universitäten gibt es keinen Ostdeutschen.

Die individuellen Erfahrungen und Biografieverläufe DDR Geborener und Nachwende geprägter Bürger der neuen Bundesländer sind verantwortlicher Gradmesser der momentanen Stimmung im vereinten Deutschland.

In der Tagesdosis vom 20.09.2018 schrieb ich: Die momentane Erfolgsgeschichte der AFD im Osten des Landes wird oft in Verbindung gebracht mit dem enttäuschten DDR Bürger. Woraus resultiert aber diese Empörung, diese Verbitterung? Haben die Bürger, die Ende der 80er Jahre um die 20 waren nicht den unglaublichen Moment der biografischen Vergleichssituation zweier Gesellschaftsmodelle? Diese Sätze wurden leider tendenziell missverstanden. Ich wollte schlicht darlegen, dass die Menschen entsprechenden Alters Vergleiche erstellen können. Gelebte gesellschaftliche Nebeneinanderstellung und Differenzierung von Lebenserfahrungen und entsprechenden Wertschätzungen im Rückblick, bzw. Vergleich.

Im aktuellen Interview mit Prof. Rainer Mausfeld auf KenFM fiel der Begriff Revolutionsprophylaxe. Unzufriedenheit in der Bevölkerung wandelte sich historisch betrachtet immer wieder in den aktiven Prozeß auf die Straße, vor die Paläste, den Orten der Macht. Bewaffnet, wie unbewaffnet. Dies will aktuell verhindert werden. Die Revolutionsprophylaxe soll darstellen, dass die aktuelle Politik sehr wohl weiß woher diese Unzufriedenheit resultiert. Man möchte sich die Schuldigkeit jedoch nicht in der praktizierten Politik eingestehen, sondern aktuell den Ostdeutschen Menschen zuschanzen. Ihr seit undankbar. Ihr versteht und honoriert nicht die Verbesserung eures Daseins gegenüber der individuellen Biografiezeit. Seit dankbar in einer Demokratie zu leben, befreit aus diktatorischen DDR Zeiten, gefördert durch ein milliardenschweres Investitionsprogramm.

Nun wird dabei gerne vergessen, bzw. außer Acht gelassen, dass Milliarden von DM und Euros auch wieder in die Altbundesländer zurückflossen. Nachdem die unliebsame Konkurrenz unmittelbar nach Anschluss, existierend auf wirtschaftlich industrieller, wissenschaftlicher, medizinischer, künstlerischer und politischer Ebene attackiert, angegriffen, ausgenommen und demontiert wurde, konnte im großen Rahmen die angeschlagene Westwirtschaft jubilieren. Tatkräftig unterstützt durch Banken und Treuhandanstalt, politisch begleitet durch Regierungsfilz und Gauck Behörde wurde vermeintlich aus reiner Nächstenliebe aufgebaut, mehrheitlich bewußt aber auch zerstört. Steine, wie Seelen. Die Wirkung dieser Erosion zeigt sich nun durch vielfach gelebte und erlebte Arroganz der letzten 28 Jahre. Der Effekt findet sich auch in der AFD.

Eine aktuelle Bertelsmann Studie unterstellt den Deutschen: Jeder Dritte stimmt populistischen Positionen zu.(2). Aufschlussreich dabei, die manipulierende Gedankenwelt des Bertelsmann Konzerns. Die Thesenvorschläge der Studie lauteten, bei vier Antwortmöglichkeiten (stimme voll, bzw. eher zu / stimme eher nicht, bzw. überhaupt nicht zu):

- Mir wäre es lieber, von einem einfachen Bürger politisch vertreten zu werden als von einem Politiker.
- Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele.
- Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht
- Wichtige Fragen sollten nicht von Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden.
- Die politischen Differenzen zwischen den Bürgern und Politikern sind größer als die Differenzen der Bürger untereinander.
- Was man in der Politik „Kompromiss“ nennt, ist in Wirklichkeit nichts Anderes als ein Verrat der eigenen Prinzipien.
- Die Bürger in Deutschland sind sich im Prinzip einig darüber, was politisch passieren muss.
- Die Politiker im Bundestag sollten immer dem Willen der Bürger folgen.(3)



Die Umsetzung der Studienergebnisse klingt dann so: Menschen mit populistischen Einstellungen sind dabei oft unzufrieden mit dem aktuellen politischen Angebot und haben eine Sehnsucht nach einfachen Lösungen in einer durch Globalisierung und Digitalisierung immer komplexer werdenden Welt. Davon profitiert in Deutschland laut der Studie neben der AFD auch die Linkspartei. Für die mitgliederstarken Traditionsparteien CDU, CSU und SPD wird dieser Trend dagegen zunehmend zum Problem. Die Grünen sind laut den Forschern die Partei mit den wenigsten populistischen Positionen – sie haben allerdings auch die unpopulistischste Wählerschaft.(2)

So wird also im Kanzleramt Populismus = politischer Kampfbegriff, also Manipulation der Massen gebastelt. Frau Merkel, Frau Nahles, Herr Seehofer und Herr Seibert werden begeistert sein. Zudem natürlich auch die Partei Die Grünen: Grüne überholen SPD und sind jetzt zweitstärkste Partei.(4) Man will es nicht wirklich verstehen wollen. Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob das Wahlvolk die gestrige Einheitsphrase „Nur Mit Euch“ wieder nicht verstanden hat. Nicht einordnen kann. Die Antwort an die Parteien Elite sollte lauten:

Nur durch Euch gibt es Armut und Sozialabbau in diesem Land.

Nur durch Euch gibt es keine bezahlbaren Wohnraum.

Nur durch Euch leidet die Bildung in diesem Land.

Nur durch Euch geht die Natur zugrunde.

Nur durch Euch gibt es kriegerische Unterstützung im arabischen und afrikanischen Raum.

Nur durch Euch gibt es keinen Frieden mit Russland

Nur durch Euch sind soviel Menschen verzweifelt, hilflos, wütend, perspektivlos und von Zukunftsangst zerfressen.

Nur durch Euch wächst die tägliche Verachtung.

Bei vorhandener Motivation die Liste bitte weiterführen und an folgende Adresse senden: Kontakt Bundesregierung (5)