Die NATO - eine internationale Verbrecherorganisation - sascha313 / Die Blutspur der NATO - Rainer Rupp

Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2022/05/29/die-nato-eine-internationale-verbrecherorganisation/

Die NATO – eine internationale Verbrecherorganisation

Erstellt am 29. Mai 2022 von sascha313

Es hat sich längst herumgesprochen, daß die NATO kein „Friedensbündnis“ ist, sondern eine internationale Terror-Organisation. Davon zeugen unter anderem hunderte brutale Militäreinsätze weltweit und die fast 500 Militärstützpunkte der NATO rings um Rußland. Das Ziel ist klar: Schon seit 1945 versuchten die USA mithilfe ihrer Komplizen unablässig, zuerst die Sowjetunion, und nach deren Zerschlagung nun auch Rußland als Konkurrenten zu beseitigen, um das Land schließlich militärisch zu erobern und um ihren Weltherrschaftsanspruch auszubauen. Zuerst erfolgte die NATO-Osterweiterung, dann der verbrecherische Angriffskrieg im Kosovo, dann der faschistische Putsch in der Ukraine und schließlich die direkte militärische Bedrohung Rußlands durch die NATO. Nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation Rußlands in der Ukraine am 24. Februiar 2022 und der immer deutlicher werden Überlegenheit der russischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten scheinen der NATO jedoch nun „ihre Felle wegzuschwimmen“. In seinem Beitrag beleuchtet der Publizist Rainer Rupp den Gründungsmythos dieser Verbrecherorganisation.

Die Blutspur der NATO
von Rainer Rupp

Vor dem Hintergrund der aktuellen Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die NATO wird die „Nordatlantische Terrororganisation“ auf allen Medienkanälen mittels einer obszönen Geschichtsklitterung als die erfolgreichste Friedensorganisation der Weltgeschichte präsentiert. Unter geschickter Auslassung ihrer Entstehungsgeschichte und des Raubtiercharakters ihrer Gründungsstaaten sprechen deutsche regierungstreue Sender und Blätter die NATO als Garant von Freiheit und Demokratie regelrecht „heilig“.

Die Bedrohungslüge
Diesem Narrativ folgend war die Gründung der NATO 1949 eine „absolut notwendige Entscheidung“ angeblich zur Verteidigung der „friedens- und freiheitsliebenden westlichen Demokratien“, die von der kommunistischen Sowjetunion angeblich „bedroht“ wurden. Die unangenehmen historischen Tatsachen fallen dabei unter den Tisch, z.B. daß die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg keine militärische Bedrohung für den Westen darstellen konnte. Denn die UdSSR, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, war ausgeblutet und von der Westgrenze bis hin zum Ural fast vollkommen zerstört.

Die Nazis hatte verbrannte Erde hinterlassen
Sofort nach Kriegsende hatte der Kreml deshalb seine Armeen weitgehend demobilisiert, denn die Soldaten wurden als Zivilisten gebraucht, als Arbeiter, Techniker und Ingenieure für den Wiederaufbau der Dörfer, Städte, Industrieanlagen und Infrastruktur, die von der Nazi-Soldateska gemäß ihrem Auftrag, beim Rückzug nur „verbrannte Erde“ zu hinterlassen, dem Erdboden gleichgemacht worden waren.

Atomarer USA-Massenmord in Hiroshima und Nagasaki
Jede halbwegs objektive historische Analyse zeigt, daß die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg nicht die Kraft und erst recht nicht die Absicht hatte, einen Krieg gegen den Westen zu führen, zumal hinter den Westalliierten die gewaltige Wirtschaftsmacht der vollkommen unzerstörten USA stand. Auch waren die Vereinigten Staaten Ende 1945 zur unbezwingbaren atomaren Supermacht aufgestiegen, die mit Hiroshima und Nagasaki auf grausame Weise demonstriert hatte, daß sie keine Skrupel hatte, mit der neuen Massenvernichtungswaffe die Zivilbevölkerung von Millionenstädten auszulöschen.

Das Schweigen der Medien
Über solche Hintergründe erfährt der deutsche Otto-Normalverbraucher nichts. Dazu muß man schon solch exotische Veranstaltungen besuchen wie die „Europäische Friedenskonferenz“ vom 14./15. März 2009 in Berlin. Vor dem Hintergrund der damals aktuellen Bemühungen der USA, mit einem neuen strategischen Konzept die NATO zur Hilfstruppe der US-Streitkräfte bei globalen Einsätzen zu machen, hatte z. B. der Kasseler Friedensforscher Peter Strutynski an die vollkommen aus der Luft gegriffenen Rechtfertigungen zur Gründung der NATO erinnert.

Die Guten und die Bösen…
Von den selbsterklärten Qualitätsmedien wie ARD, ZDF, Deutschlandfunk und von den anderen Desinformationsspezialisten im deutschen Medien-Dschungel wird dem deutschen Bürger alltäglich ein einfaches politisches Weltbild serviert, bei dem die USA/NATO/EU auf der Seite der Engel gegen das Böse in der ganzen Welt kämpfen, wie zurzeit hochaktuell aufseiten der ukrainischen Engel gegen den bösen Putin.

„Willst du nicht mein Bruder sein, schlag ich dir den Schädel ein…“
Das Böse taucht im USA/NATO-Narrativ stets in der Gestalt eines neuen „Hitlers“ auf, und zwar immer in solchen Ländern, die sich in einem selbstzerstörerischen Wahn nicht an die US-gemachte „regelbasierte Weltordnung“ halten. Deshalb müssen die USA/NATO diesen Ländern mit humanitären Militärinterventionen helfen, ihre Regierung zu stürzen, damit das Land anschließend in die Gemeinschaft der friedfertigen, demokratischen Nationen des Westens zurückkehren oder gegebenenfalls aufgenommen werden kann.

Die häßliche Fratze des Imperialismus
Schaut man jedoch hinter die glitzernde Fassade der von USA/NATO deklamierten, hochmoralischen Ziele, dann erkennen wir die häßliche Maske des gemeinen Imperialismus, der rund um die Welt mit Worten wie Freiheit und Demokratie auf den Lippen für die Menschen nichts anderes als Tod und Verderben bringt. Das wird jedem klar, der sich die Taten der wichtigsten Gründerstaaten des Nordatlantischen Bündnisses in der Zeit von 1945 bis 1949 anschaut. Denn dabei werden wir feststellen, daß der allseits gepflegte, noble Gründungsmythos der NATO eine besonders dicke Lüge ist! Allerdings haben die NATO-Gründerstaaten allen Grund, das, was sie in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der NATO-Gründung getan haben, mit viel Propaganda-Tamtam zu vertuschen.

Wer hat die NATO gegründet?
Die wichtigsten Gründerländer der NATO waren das absterbende Britische Imperium sowie die aufsteigende Supermacht USA, die sich bereit machte, weltweit in die kolonialen Fußstapfen der Briten zu treten. Eine weitere wichtige Rolle spielten die Kolonialmächte Frankreich, Belgien, Niederlande und Portugal. Die kleineren skandinavischen Staaten Dänemark, Island und Norwegen sowie Luxemburg und Italien waren zwar mit von der Partie, hatten aber ebenso wie Kanada in der NATO wenig zu sagen, denn dort waren die USA der übermächtige und tonangebende Partner.

Blutige Unterdrückung der Befreiungsbewegung
Damals führten diese Kolonialstaaten rund um den Globus blutige Unterdrückungskriege gegen nationale Befreiungsbewegungen. Dabei schreckten sie von keiner Grausamkeit zurück, weder vor Massenexekutionen, wie durch französisches Militär in Algerien, noch vor kollektiven Vergeltungsmaßnahmen in Form von Bomben- und Artillerieüberfällen auf die Zivilbevölkerung in friedlichen Dörfern.

Tod und Verderben – der genetische Code der NATO
Vor 77 Jahren, genau zum Kriegsende in Europa am 8. Mai 1945, demonstrierten in dem französischen Kolonial-Departement „Algérie“ Zehntausende von Algeriern unter dem Banner „Algerien den Arabern“ für „Gleichheit und Unabhängigkeit“. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die französische Antwort war totale Repression. Französische Polizei- und Militäreinheiten wurden von Selbstverteidigungsmilizen der Kolonialfranzosen unterstützt. Die algerische Großstadt Sétif und die benachbarten Orte Guelma und Kherrata wurden an diesem 8. Mai 1945 Schauplatz eines gewaltigen Massakers. Mit unglaublicher Brutalität wurden zigtausende Algerier erschossen oder auf andere Weise hingerichtet.

Französische Mordaktionen in Algerien
Zudem organisierte die französische Armee Zeremonien der Unterwerfung: Alle Einheimischen mußten sich vor der französischen Fahne auf den Boden werfen und im Chor wiederholen: „Wir sind Hunde“. Mehrere Hundert Algerier wurden selbst nach diesen planvollen Demütigungen herausgegriffen und ermordet. Unterstützt wurde das französische Militär bei den Mordaktionen von zivilen Kolonisten. Laut einem zeitgenössischen Polizeibericht rühmte sich ein französischer Kolonist, persönlich 83 Algerier („merles“) erschossen zu haben. Zugleich bombardierten, beschossen und zerstörten französische Armee- und Marineeinheiten reihenweise ganze Dörfer.

Massaker in Nordafrika und Indochina
Die „Befriedungsoperation“ endete offiziell am 22. Mai 1945. Das offizielle Algerien spricht heute von 45.000 Toten. Man kann davon ausgehen, daß diese Massaker der Ausgangspunkt für den 1954 beginnenden, nicht weniger blutigen Algerienkrieg waren. Dieser beendete nach vielen Jahren und bitteren Kämpfen der algerischen Freiheitskämpfer die französische Kolonialherrschaft im Land. Zugleich sei hier an den „Ersten Indochina-Krieg“ erinnert, den Frankreich zur Unterdrückung der vietnamesischen Freiheitsbewegung „Việt Minh“ vom 19. Dezember 1946 bis zum 1. Dezember August 1954 geführt hat.

Britische Mordaktionen in Malaysia
Aber Frankreich war nicht das einzige Land, das unmittelbar vor der Mitgliedschaft in der NATO in blutige Kolonialkriege verwickelt war. Großbritannien begann im Rahmen der „Malayan Emergency“ im Jahr 1948 mit 40.000 britischen und australischen Soldaten und 250.000 lokalen Hilfstruppen einen 12 Jahre dauernden Krieg zur Unterdrückung der malaysischen Freiheitsbewegung. Berichte über britische Massaker sind in offiziellen Archiven ihrer Britischen Majestät kaum zu finden. Allerdings liegt die Vermutung nahe, daß die Briten in Malaysia und in ihren vielen anderen Kolonien die dortigen Freiheitsbewegungen nicht weniger brutal unterdrückt haben als die Franzosen 1945 in Algerien.

Versklavung, Unterdrückung, Ermordung…
Mit Blick auf die zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen in den Kolonien hatten die Briten bereits 1914 ihr „Handbuch des Militärrechts“, in dem die Regeln des Krieges festgelegt sind, entsprechend geändert. In der neuen Version von 1914 wurde klar gesagt, daß diese Regeln des Krieges nur für Konflikte „zwischen zivilisierten Nationen“ galten und daß „sie in Kriegen mit unzivilisierten Staaten und Stämmen nicht gelten“. Die Versklavung, Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung ganzer Bevölkerungsteile durch die NATO-Gründerstaaten geschahen nicht nur in fernen Zonen auf der anderen Seite der Erdkugel, sondern auch in Europa, und zwar im Fall der mörderischen Einmischung der Briten und dann der US-Amerikaner in den Bürgerkrieg in Griechenland.

Der faschistische Terror der NATO in Griechenland
Die Hauptpropagandisten der NATO, die USA und Großbritannien, mischten sich unmittelbar nach der Befreiung Griechenlands von der Nazi-Besatzung gen Ende des Zweiten Weltkriegs auf Seiten der griechischen Monarchisten und Reaktionäre in den Bürgerkrieg in Griechenland ein. Laut dem damaligen Verbindungsmann des britischen Geheimdienstes MI6 in Athen war Griechenland damals „nichts anderes als ein britisches Protektorat“. Das hatte damit zu tun, daß vor dem Einmarsch der Nazis in Griechenland sich die griechische Großbourgeoisie und der Landadel bereits ins Ausland, vornehmlich ins bequeme London, abgesetzt hatten. Derweil waren die linken Freiheitskämpfer im Land geblieben und hatten unter großen Blutopfern den Nazis während der langen Jahre der Besatzung erbitterten Widerstand geleistet.

Hilfe für die Konterrevolution in Griechenland
Nach dem Ende der Nazi-Besatzung kehrte die besitzende Klasse aus London zurück und wollte – mit militärischer Unterstützung der Briten – ihre feudalen Privilegien aus der Zeit vor dem Krieg wiederhaben. Dagegen sperrten sich die Linken und Kommunisten und es kam zu einem verheerenden Bürgerkrieg zwischen großen Teilen des Volkes gegen die herrschende Klasse und deren gekauften und bezahlten Schergen, die vom britischen Militär unterstützt wurden. Als der Krieg in Griechenland für das vom Zweiten Weltkrieg ausgezehrte London zu teuer wurde, sprangen die USA ein und übernahmen die Unterstützung der griechischen Reaktionäre.

Supermacht USA: Massaker, Terror und Willkür
Trotz des großen Beistands von der griechischen Bevölkerung hatten die linken Volksbefreiungskräfte in Griechenland gegen die geballte Kraft der neuen Supermacht USA keine Chance. Das von den USA unterstützte, reaktionäre Regime in Athen konnte sich schließlich mit Massakern, Terror, Willkür und Massenvertreibungen von ganzen Bevölkerungsteilen durchsetzen und die griechische Linke vernichtend schlagen. Wer von den überlebenden Volksbefreiungskräften sich nicht ins Exil in die osteuropäischen Volksrepubliken retten konnte, ging in der Regel jahrelang in Gefangenenlager, wo schreckliche Zustände geherrscht haben sollen.

Die angebliche „Demokratie“
Fakt ist, das Gründungsmitglied der NATO und die Musterdemokratie USA hat bei der Unterwerfung der griechischen Volksbefreiungskräfte die entscheidende Rolle gespielt. Das wird auch durch die Tatsache belegt, daß das USA-Militär seine Erfahrungen bei der Vernichtung des griechischen Widerstands in einem Handbuch festgehalten hat, das später als Vorlage für die Kämpfe im USA-Angriffskrieg gegen Vietnam diente. Offiziell wurde damals die britisch-amerikanische Einmischung in den griechischen Bürgerkrieg mit der Lüge rechtfertigt, daß die griechischen Sozialisten und Kommunisten von der Sowjetunion materielle Unterstützung erhalten hätten. Diese existierte jedoch nur in der Propaganda der Westmächte, was von Archiv-Dokumenten zweifelsfrei belegt worden ist.

USA-Geheimdienst kooperiert mit italienischer Mafia
Auch in Italien waren die USA bemüht, die im Widerstand gegen einheimische und deutsche Faschisten bewährten und starken antifaschistischen Kräfte niederzuringen. Das ist Washington mit Hilfe seiner Geheimdienste und Kooperation mit Mafia-Organisationen auch gelungen, allerdings auf eine weit weniger blutige Art und Weise als in Griechenland. Auch in den unmittelbaren Jahren nach der NATO-Gründung blieben die imperialen Ambitionen der Mitgliedsländer ebenso ungezügelt wie ihre Bereitschaft, eng mit faschistischen Diktaturen zusammenzuarbeiten.

Die „Suez-Krise“ und andere schmutzige Kriege der NATO
In diesem Zusammenhang wäre noch der gemeinsame Angriff Frankreichs und Englands zusammen mit Israel gegen Ägypten 1956 während der Suez-Krise zu erwähnen, ebenso wie die Fortführung der schmutzigen Kriege in Algerien, Indochina, Burma und Malaysia, und viele mehr. Da wäre auch noch die enge Zusammenarbeit mit faschistischen oder anderen Diktaturen innerhalb der NATO (Portugal; die Junta der Obristen nach dem faschistischen Militärputsch in Griechenland, die Militärputsch-Regierungen in der Türkei) und außerhalb der NATO (die US-NATO-Militärbasen im faschistischen Spanien von Generalissimus Franco).

NATO-Terror gegen die eigene Bevölkerung
Desweiteren sollte auch noch die Bereitschaft der NATO-Mitglieder erwähnt werden, vor allem der USA, sogar Terror gegen die eigene Bevölkerung in den europäischen NATO-Länder einzusetzen (im Rahmen von Gladio), um das Erstarken linker Bewegungen zu verhindern. Das ist der Stoff, aus dem die NATO ist! All dies spricht eine viele deutlichere Sprache als die „Demokratie-Deklamationen“ der NATO-Eliten und ihr Gebrabbel von Freiheit und Menschenrechten.

26. Mai 2022

Quelle: https://de.rt.com/meinung/139310-tod-und-verderben-genetische-code/ (Zwischenüberschriften eingefügt. N.G.)

Siehe auch:
Atombombenabwurf auf Borna
Wer treibt den Ristungswettlauf voran?
Terrororganisation propagiert „Atlantische Entschlossenheit“

Beginnen wir in Europa mit der DENAZIFIZIERUNG - Dr. Wolfgang Schacht

 Liebe Genossinnen und Genossen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

aus aktuellem Anlass sende ich Ihnen den Beitrag

 

Beginnen wir in Europa mit der Denazifizierung

unter dem Link

http://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Beginnen_wir_in_Europa_mit_der_Denazifizierung.pdf

Vielen Dank für die Weitergabe des Links.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Schacht

E-Mail:          dr_schacht@t-online.de

Internet:       http://www.dr-schacht.com/

Das Ziel ist ein Regime Change in Moskau - Wolfgang Bittner

 Das Ziel ist ein Regime Change in Moskau

Von Wolfgang Bittner

Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden in einem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“(1) Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen.

Die Folgen dieser Sanktionen waren, so Biden, „eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“(2) Es ging darum, Russland zu ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffnete. Da sich der russische Präsident Wladimir Putin widersetzte, war das nächste Ziel ein Regime Change in Moskau. Darauf wurde und wird seither hingearbeitet.

Ständig wurden die Sanktionen mit fadenscheinigen Begründungen verschärft, die Ukraine wurde aufgerüstet, und es begann unter Mitwirkung der europäischen, insbesondere der deutschen Politiker und Journalisten eine regelrechte Hetzkampagne gegen Russland, die in der unmittelbaren Gegenwart unfassbare Ausmaße angenommen hat. Im März 2021 sagte Joseph Biden, Wladimir Putin sei ein Mörder.(3) Aber diese Entgleisung entgegen sämtlichen diplomatischen Gepflogenheiten, war nicht neu.

Schon 1983 hatte Ronald Reagan die Sowjetunion – damals noch zum Entsetzen auch vieler US-amerikanischer Politiker – kurzerhand zum „Reich des Bösen“ erklärt,(4) womit sich dann alle Aggressionen und Sanktionen gegen die Sowjetunion und in der Folge gegen Russland und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen ließen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass die USA den Orient in Brand gesetzt haben und dass Joseph Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime Change in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenpolitiker und Vizepräsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mit zu verantworten hat.

Seit Jahren ist nun Russland von einer monströsen Militärmacht umstellt. Wenn jetzt noch Schweden und Finnland der NATO beitreten, schließt sich der Kreis. Eine rote Linie, die Wladimir Putin gesetzt hatte, nachdem seine berechtigte Forderung nach Sicherheitsgarantien nicht erfüllt wurde, war in dem Moment überschritten, als die USA und Großbritannien der Ukraine modernste Waffen für den Krieg im Donbass lieferten, die gegen die Separatisten, aber auch gezielt gegen Zivilisten der russischsprachigen Minderheit eingesetzt wurden, und die eine akute Bedrohung Russlands darstellten.

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht jetzt nicht mehr nur Bürgerkrieg in der Ukraine, sondern Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Darauf folgte ein Aufschrei all derer, und es sind fast alle, die seit Jahrzehnten zuschauen, wie die USA die Weltfriedensordnung zerstörten und machen, was sie wollen. Aus einem ursprünglich innerstaatlichen ukrainischen Konflikt ist ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland entstanden, in dem die Ukraine zerrieben wird, und Deutschland wirkt mit. Am 25. Februar 2022 hat sich Außenministerin Annalena Baerbock der zerstörerischen Politik Bidens angeschlossen, als sie erklärte, Russland müsse ruiniert werden.(5)

Wir werden seit Monaten in nie gekannter Intensität mit Geschichten von Geflüchteten und mit Bildern von weinenden Müttern mit ihren Kindern eingedeckt, die unser Mitleid erregen. Am 26. Februar fand in Berlin eine gut organisierte, genehmigte Demonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern statt, die zum großen Teil ehrlich gegen den Krieg und für Frieden eintraten. Auf Schildern stand „No War!“, oder „Save Ukraine“, aber auch „Stop Putin!“ und „Mörder Putin“. Ein geopolitisches Ereignis wurde mehr und mehr personalisiert, Hass wurde kanalisiert – die Spindoctors des CIA hatten ganze Arbeit geleistet. Und zur gleichen Zeit tagte der Deutsche Bundestag, der Milliarden an Steuergeldern für Krieg und Aufrüstung bereitstellte, offenbar unbemerkt von den Demonstrierenden.

Jetzt ist in den Medien zu hören und zu lesen, Putin könnte biologische oder chemische Kampfstoffe oder sogar Atomwaffen einsetzen, er sei unberechenbar, wenn nicht irre. Gerüchte wurden in Umlauf gebracht, Putin sei schwer krebskrank. Dann wieder hieß es, in Moskau stehe ein Putsch bevor. Viele Unterstellungen, Bösartigkeiten, Diffamierungen. Russisches Militär wurde für entsetzliche Gräueltaten verantwortlich gemacht, und Vermutungen wurden nach hundertfachen Wiederholungen zu Tatsachen.

Aber den Verlautbarungen der ukrainischen Regierung und der westlichen Medien ist nicht zu trauen. Die Realität sieht anders aus, denn wir erfahren, dass in Kiew und anderswo Jagd auf angebliche Saboteure gemacht wurde, dass die ukrainische Armee, nationalistische Freiwilligenbataillone, Söldner und fanatische Bandera-Anhänger(6) mit modernsten Waffen aus den USA, Großbritannien und nicht zuletzt aus Deutschland versorgt wurden.

Die Meldungen von der „Kriegsfront“ werden von Tag zu Tag entsetzlicher. Hunderte Opfer unter der Zivilbevölkerung, Millionen sind geflüchtet, Zerstörungen und Leid. Aber auch die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar, die de facto eine hasserfüllte, eines deutschen Kanzlers unwürdige Kriegserklärung an Russland und seinen Präsidenten war, ist entsetzlich. Was heißt „Dieser Krieg ist Putins Krieg“, er habe „kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen“, die Bilder aus der Ukraine zeigten „die ganze Skrupellosigkeit Putins“, man müsse „Kriegstreibern wie Putin“ Grenzen setzen.

So etwas der Welt mitzuteilen, zeugt von dem Unvermögen, mit der Kriegssituation in der Ukraine besonnen umzugehen. Der deutsche Bundeskanzler plappert offenbar das nach, was ihm von den US-Diensten, dem Weißen Haus und der NATO vorgesagt wird? Und im Bundestag kommt es zu Ovationen für den ukrainischen Botschafter, der die deutsche Regierung wegen angeblich zu geringer Unterstützung übelst beschimpft und schon längst hätte ausgewiesen werden müssen? Es sind Selbstverleugnung und mangelnde Souveränität, die hier überdeutlich hervortreten. Nicht erst seit Monaten treffen unfähige, ideologisierte oder korrumpierte Politiker existenzbedrohende Entscheidungen, anstatt entsprechend ihrem Amtseid dem Wohl der Bevölkerung zu dienen.

Wo sind wir gelandet? Hundert Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung! Es wird eine noch größere Teuerung als bisher geben, das Geld für Soziales, Bildung, Wissenschaft und Kunst wird noch knapper werden, die Armen werden noch ärmer werden, viele Unternehmen stehen vor dem Ruin. Dagegen wird die US-Wirtschaft in die gerissenen Lücken springen und Deutschland teures, umweltschädliches Fracking-Gas liefern. Die USA und ihre Vasallen werden alles unternehmen, um Russland zu strangulieren und einen Regime Change in Moskau herbeizuführen. Joe Biden und seine Kriegstreiber sind fast am Ziel – mit Hilfe der deutschen Regierung und ihrer Medien.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen.

Quellen

(1) www.youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8 (24.5.2022).

(2) Ebd.

(3) www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/joe-biden-wladimir-putin-us-wahl-manipulation-moerder

(4) Ronald Reagan 1983: "Evile empire", 10.03.2013 (Friedensratschlag) (ag-friedensforschung.de)

(5) www.youtube.com/watch?v=r2Vskc9XxmY

(6) Stepan Bandera (1909-1959), ein ukrainischer Faschist und Massenmörder, der mit der deutschen Wehrmacht kollaborierte.

Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=84196

NATO gegen Russland: Wie geht es weiter? - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/05/26/nato-gegen-russland-wie-geht-es-weiter/

NATO gegen Russland: Wie geht es weiter?

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. MAI 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Pepe Escobar – https://thecradle.co

Übersetzung LZ

In Davos und darüber hinaus hört sich die optimistische Darstellung der NATO wie eine kaputte Schallplatte an, während Russland vor Ort Siege erringt, die die atlantische Ordnung zu Fall bringen könnten.

Drei Monate nach dem Beginn der russischen Operation Z in der Ukraine wird der Kampf des Westens (12 Prozent) gegen den Rest (88 Prozent) immer heftiger. Doch das Narrativ bleibt – seltsamerweise – das gleiche.

Am Montag stellte der Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, in Davos den ukrainischen Komödianten und Präsidenten Volodymyr Zelensky auf der letzten Etappe seiner Waffenabwerbungstournee mit einer glühenden Hommage vor. Herr Schwab betonte, dass ein Schauspieler, der einen Präsidenten verkörpert, der Neonazis verteidigt, von „ganz Europa und der internationalen Ordnung“ unterstützt wird.

Damit meint er natürlich alle außer den 88 Prozent des Planeten, die sich zur Rechtsstaatlichkeit bekennen – und nicht zu dem fiktiven Konstrukt, das der Westen „regelbasierte internationale Ordnung“ nennt.

Zurück in der realen Welt hat Russland langsam aber sicher die Kunst des hybriden Krieges neu geschrieben. Doch im Rahmen des Karnevals der NATO-Psychopathen, der aggressiven kognitiven Infiltration und der verblüffenden Kriecherei der Medien wird viel über das neue 40-Milliarden-Dollar-„Hilfspaket“ der USA für die Ukraine berichtet, von dem man annimmt, es könne den Krieg entscheidend verändern.

Diese „spielverändernde“ Erzählung stammt von denselben Leuten, die Billionen von Dollar verbrannt haben, um Afghanistan und den Irak zu sichern. Und wir haben gesehen, wie das ausgegangen ist.

Die Ukraine ist der Heilige Gral der internationalen Korruption. Diese 40 Milliarden Dollar können nur für zwei Gruppen von Menschen etwas bewirken: Erstens für den militärisch-industriellen Komplex der USA und zweitens für einen Haufen ukrainischer Oligarchen und neokonservativer Nichtregierungsorganisationen, die den Schwarzmarkt für Waffen und humanitäre Hilfe beherrschen und dann die Gewinne auf den Kaimaninseln waschen werden.

Eine schnelle Aufschlüsselung der 40 Milliarden Dollar zeigt, dass 8,7 Milliarden Dollar für die Aufstockung der US-Waffenbestände (die also gar nicht an die Ukraine gehen), 3,9 Milliarden Dollar für USEUCOM (das „Büro“, das Kiew die militärische Taktik diktiert), 5 Milliarden Dollar für eine unscharfe, nicht näher spezifizierte „globale Lebensmittelversorgungskette“, 6 Milliarden Dollar für tatsächliche Waffen und „Ausbildung“ für die Ukraine, 9 Milliarden Dollar für „Wirtschaftshilfe“ (die in ausgewählten Taschen verschwinden werden) und 0,9 Milliarden Dollar für Flüchtlinge vorgesehen sind.

US-Risikoagenturen haben Kiew auf den Müllhaufen der nicht rückzahlbaren Kredite herabgestuft, so dass sich große amerikanische Investmentfonds aus der Ukraine zurückziehen und die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten als einzige Option für das Land übrig bleiben.

Nur wenige dieser Länder, abgesehen von russophoben Staaten wie Polen, können es vor ihrer eigenen Bevölkerung rechtfertigen, einem gescheiterten Staat große Summen an Direkthilfe zukommen zu lassen. Daher wird es der Brüsseler EU-Maschinerie obliegen, gerade genug zu tun, um die Ukraine in einem wirtschaftlichen Koma zu halten – unabhängig von jeglichem Beitrag der Mitgliedsstaaten und Institutionen.

Diese EU-„Kredite“ – meist in Form von Waffenlieferungen – können jederzeit durch die Weizenexporte Kiews zurückgezahlt werden. Dies geschieht bereits in kleinem Umfang über den Hafen von Constanta in Rumänien, wo ukrainischer Weizen in Kähnen über die Donau angeliefert und täglich in Dutzende von Frachtschiffen verladen wird. Oder über Lkw-Konvois, die mit Waffen gegen Weizen beladen sind. Allerdings wird der ukrainische Weizen weiterhin den reichen Westen ernähren, nicht die verarmten Ukrainer.

Erwarten Sie außerdem, dass die NATO in diesem Sommer mit einem weiteren Monster-Psyop aufwarten wird, um ihr göttliches (nicht legales) Recht zu verteidigen, mit Kriegsschiffen ins Schwarze Meer einzudringen, um ukrainische Weizentransporter zu eskortieren. Die Pro-NATO-Medien werden dies als „Rettung“ des Westens vor der globalen Nahrungsmittelkrise darstellen – die zufällig direkt durch die serienmäßigen, hysterischen Pakete westlicher Sanktionen verursacht wurde.

Polen strebt eine sanfte Annexion an
In der Tat weitet die NATO ihre „Unterstützung“ für die Ukraine an der Westgrenze zu Polen massiv aus. Das steht im Einklang mit den beiden übergeordneten Zielen Washingtons: Erstens ein „langer Krieg“ im Stil der Aufstandsbekämpfung, wie in Afghanistan in den 1980er Jahren, wobei die Dschihadisten durch Söldner und Neonazis ersetzt werden.  Zweitens werden die Sanktionen instrumentalisiert, um Russland militärisch und wirtschaftlich zu „schwächen“.

Andere Ziele bleiben unverändert, sind aber den beiden Hauptzielen untergeordnet: sicherstellen, dass die Demokraten bei den Zwischenwahlen wiedergewählt werden (das wird nicht passieren); den industriell-militärischen Komplex mit Geldern versorgen, die als Schmiergelder zurückfließen (das passiert bereits); und die Hegemonie des US-Dollars mit allen Mitteln aufrechterhalten (schwierig: die multipolare Welt kommt in Schwung).

Ein Hauptziel, das mit erstaunlicher Leichtigkeit erreicht wird, ist die Zerstörung der deutschen – und folglich der EU – Wirtschaft, wobei ein großer Teil der überlebenden Unternehmen schließlich an amerikanische Interessen verkauft werden soll.

So erklärte beispielsweise BMW-Vorstandsmitglied Milan Nedeljkovic gegenüber Reuters, dass „unsere Industrie etwa 37 Prozent des Erdgasverbrauchs in Deutschland ausmacht“, der ohne russische Gaslieferungen sinken würde.

Washingtons Plan ist es, den neuen „langen Krieg“ auf einem nicht allzu auffälligen Niveau fortzusetzen – man denke an Syrien in den 2010er Jahren -, angeheizt durch Reihen von Söldnern und mit periodischen NATO-Eskalationen durch jeden, von Polen und den baltischen Zwergen bis zu Deutschland.

Letzte Woche verriet der bedauernswerte Eurokrat Josep Borrell, der sich als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ausgibt, bei der Vorschau auf die bevorstehende Tagung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten, was Sache ist.

Borrell gab zu, dass „der Konflikt langwierig sein wird“ und „die Priorität der EU-Mitgliedstaaten“ in der Ukraine „in der Lieferung schwerer Waffen besteht“.

Anschließend traf der polnische Präsident Andrzej Duda mit Zelensky in Kiew zusammen. Die zahlreichen Abkommen, die die beiden unterzeichneten, deuten darauf hin, dass Warschau den Krieg nutzen will, um seinen politisch-militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss in der Westukraine auszubauen. Polnische Staatsangehörige dürfen in ukrainische Regierungsgremien gewählt werden und streben sogar an, Verfassungsrichter zu werden.

In der Praxis bedeutet dies, dass Kiew die Verwaltung des gescheiterten ukrainischen Staates praktisch auf Polen überträgt. Warschau wird nicht einmal Truppen entsenden müssen. Nennen wir es eine sanfte Annexion.

Die Dampfwalze auf dem Vormarsch
Die derzeitige Lage auf dem Schlachtfeld lässt sich auf dieser Karte ablesen. Aus abgefangenen Mitteilungen der ukrainischen Führung geht hervor, dass sie eine mehrschichtige Verteidigung von Poltawa über Dnepropetrowsk, Saporoshja, Kriwoj Rog und Nikolajew aufbauen will, das zufällig ein Schutzschild für das bereits befestigte Odessa ist. Nichts davon garantiert einen Erfolg gegen den ankommenden russischen Ansturm.

Man muss sich immer vor Augen halten, dass die Operation Z am 24. Februar mit etwa 150.000 Kämpfern begann – und das sind definitiv nicht die russischen Elitetruppen. Und doch haben sie Mariupol befreit und das neonazistische Asow-Bataillon in nur fünfzig Tagen vernichtet und eine Stadt mit 400.000 Einwohnern mit minimalen Verlusten gesäubert.

Während die Russen einen echten Krieg am Boden – und nicht diese wahllosen US-Bombenangriffe aus der Luft – in einem riesigen Land gegen eine große Armee führen, die mit zahlreichen technischen, finanziellen und logistischen Herausforderungen konfrontiert ist, ist es ihnen auch gelungen, Cherson, Saporischschja und praktisch das gesamte Gebiet der „kleinen Zwillinge“, der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, zu befreien.

Der russische Befehlshaber der Bodentruppen, General Aleksandr Dvornikov, hat die Raketen-, Artillerie- und Luftangriffe auf das Fünffache des Tempos der ersten Phase der Operation Z hochgefahren, während den Ukrainern insgesamt nur wenig oder sehr wenig Treibstoff, Munition für die Artillerie, ausgebildete Spezialisten, Drohnen und Radargeräte zur Verfügung stehen.

Was amerikanische Sessel- und TV-Generäle einfach nicht verstehen können, ist, dass aus russischer Sicht in diesem Krieg – den der Militärexperte Andrej Martjanow als „kombinierte Waffen- und Polizei-Operation“ definiert – die beiden obersten Ziele die Zerstörung aller militärischen Mittel des Gegners bei gleichzeitiger Schonung des Lebens der eigenen Soldaten sind.

Während der Verlust von Panzern für Moskau also keine große Sache ist, ist es der Verlust von Menschenleben. Und das ist der Grund für die massiven russischen Bombardierungen: Jedes militärische Ziel muss endgültig zerstört werden. Präzisionsangriffe sind entscheidend.

Unter russischen Militärexperten wird heftig darüber diskutiert, warum das Verteidigungsministerium nicht auf einen schnellen strategischen Sieg setzt. Sie hätten die Ukraine in kürzester Zeit in Schutt und Asche legen können – nach amerikanischem Vorbild. Das wird aber nicht geschehen. Die Russen ziehen es vor, langsam und sicher vorzurücken, in einer Art Dampfwalzenmuster. Sie rücken erst vor, nachdem Pioniere das Gelände vollständig erkundet haben; schließlich liegen überall Minen.

Das Gesamtmuster ist unverkennbar, was auch immer die NATO mit ihrem Trommelfeuer erreichen will. Die ukrainischen Verluste nehmen exponentiell zu – bis zu 1.500 Tote oder Verwundete jeden Tag, jeden Tag. Wenn in den verschiedenen Kesseln des Donbass 50.000 Ukrainer leben, werden sie bis Ende Juni verschwunden sein.

Die Ukraine muss allein in und um Mariupol bis zu 20.000 Soldaten verloren haben. Das ist eine massive militärische Niederlage, die Debalzewo im Jahr 2015 und zuvor Ilowaisk im Jahr 2014 bei weitem übertrifft. Die Verluste bei Izyum könnten sogar noch höher sein als in Mariupol. Und nun kommen die Verluste in der Sewerodonezk-Ecke.

Wir sprechen hier von den besten ukrainischen Streitkräften. Es spielt nicht einmal eine Rolle, dass nur 70 Prozent der von der NATO entsandten westlichen Waffen es jemals auf das Schlachtfeld schaffen: Das Hauptproblem ist, dass die besten Soldaten gehen… gehen… gehen, und nicht ersetzt werden. Asowsche Neonazis, die 24. Brigade, die 36. Brigade, verschiedene Luftangriffsbrigaden – sie alle haben Verluste von mehr als 60 Prozent erlitten oder sind völlig demoliert worden.

Die entscheidende Frage ist also nicht, wie mehrere russische Militärexperten betonten, wann Kiew den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; die Frage ist vielmehr, wie viele Soldaten Moskau bereit ist, zu verlieren, um diesen Punkt zu erreichen.

Die gesamte ukrainische Verteidigung stützt sich auf die Artillerie. Die wichtigsten Kämpfe, die vor uns liegen, betreffen also die Artillerie mit großer Reichweite. Hier wird es Probleme geben, denn die USA sind dabei, M270 MLRS-Systeme mit präzisionsgelenkter Munition zu liefern, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 70 Kilometern oder mehr treffen können.

Russland hat jedoch einen Gegenschlag parat: den Hermes Small Operational-Tactical Complex mit hochpräziser Munition, Möglichkeit der Laserlenkung und einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern. Und sie können in Verbindung mit den bereits serienmäßig hergestellten Pantsir-Luftabwehrsystemen eingesetzt werden.

Das sinkende Schiff
Die Ukraine gehört in ihren derzeitigen Grenzen bereits der Vergangenheit an. Georgi Muradow, ständiger Vertreter der Krim beim russischen Präsidenten und stellvertretender Ministerpräsident der Krim-Regierung, ist unerbittlich: „Die Ukraine in der Form, in der sie war, wird es meiner Meinung nach nicht mehr geben. Das ist bereits die ehemalige Ukraine.“

Das Asowsche Meer wird nun von Russland und der Donezker Volksrepublik (DVR) „gemeinsam genutzt“, wie Muradow bestätigt.

Mariupol wird wiederhergestellt werden. Russland hat sowohl in Grosny als auch auf der Krim reichlich Erfahrung in diesem Geschäft gesammelt. Der Landkorridor Russland-Krim ist in Betrieb. Vier von fünf Krankenhäusern in Mariupol sind bereits wieder geöffnet, und auch der öffentliche Nahverkehr ist wieder in Betrieb, ebenso wie drei Tankstellen.

Der bevorstehende Verlust von Sewerodonezk und Lyssjansk wird in Washington und Brüssel ernste Alarmglocken läuten lassen, denn dies wäre der Anfang vom Ende des derzeitigen Regimes in Kiew. Und das bedeutet in der Praxis – jenseits aller hochtrabenden Rhetorik von „der Westen steht zu euch“ -, dass die großen Akteure nicht gerade ermutigt werden, auf ein sinkendes Schiff zu setzen.

Was die Sanktionen betrifft, so weiß Moskau genau, was es zu erwarten hat, wie der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Maxim Reschetnikow ausführte: „Russland geht davon aus, dass die Sanktionen gegen das Land ein eher langfristiger Trend sind, und davon, dass der Schwenk nach Asien, die Beschleunigung der Neuorientierung auf östliche Märkte, auf asiatische Märkte eine strategische Richtung für Russland ist. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um uns gerade mit den asiatischen Ländern, mit den arabischen Ländern, mit Südamerika in die Wertschöpfungsketten zu integrieren.“

Was die Bemühungen zur „Einschüchterung Russlands“ betrifft, so sollten die Akteure auf den Hyperschall von 50 hochmodernen Sarmat-Raketen hören, die im Herbst einsatzbereit sein werden, wie Roscosmos-Chef Dmitri Rogosin erklärte.

Die Treffen in Davos in dieser Woche bringen eine weitere Konstellation ans Licht, die sich im übergreifenden unipolaren vs. multipolaren Kampf in der Welt herausbildet. Russland, die Zwillingsbabys, Tschetschenien und Verbündete wie Weißrussland stehen nun den „Davos-Leadern“ gegenüber – mit anderen Worten: der gesamten westlichen Elite, mit einigen Ausnahmen wie Ungarns Premierminister Viktor Orban.

Zelensky wird es gut gehen. Er wird von britischen und amerikanischen Spezialkräften beschützt. Die Familie lebt Berichten zufolge in einer 8-Millionen-Dollar-Villa in Israel. Er besitzt eine 34 Millionen Dollar teure Villa in Miami Beach und eine weitere in der Toskana. Die Durchschnittsukrainer wurden von der Kiewer Bande, der er vorsteht – Oligarchen, Fanatiker des Sicherheitsdienstes (SBU), Neonazis – belogen, beraubt und in vielen Fällen ermordet. Und die verbliebenen Ukrainer (10 Millionen sind bereits geflohen) werden weiterhin als entbehrlich behandelt.

Unterdessen hat es der russische Präsident Wladimir „der neue Hitler“ Putin absolut nicht eilig, dieses überlebensgroße Drama zu beenden, das den bereits verfallenden Westen bis ins Mark ruiniert und verrottet. Warum sollte er auch? Er hat seit 2007 alles versucht, um zu sagen: „Warum können wir uns nicht vertragen“. Putin wurde völlig abgewiesen. Jetzt ist es also an der Zeit, sich zurückzulehnen, zu entspannen und den Niedergang des Westens zu beobachten

Finanz Tsunami - globale Bedrohung - Ernst Wolff

UNVERGESSENE

WARN-SIGNALE

Aus Literatur&Wissenschaft

Unter dem Titel „IM NAMEN DER TAUBE. Ein Rezensions-Almanach“ veröffentlichte der Autor Harry Popow aus aktuellem Anlass sein neues Buch. Eine Auswahl zeitnaher Lektüre.

Sprache: Deutsch
ISBN: 9783754950739
Format: DIN A5 hoch
Seiten: 416
Altersempfehlung: Erwachsene (18 - 99)
Erscheinungsdatum: 14.02.2022

Buchbestellung: https://www.epubli.de/shop/buch/NAMEN-DER-TAUBE-Harry-Popow-9783754950739/123796

Aus dem Buchklappentext


„Im Namen der Taube“, so der Titel dieses Sachbuches mit 416 Seiten sowie über 60 Buchtipps. Es weist ohne Wenn und Aber auf das wichtigste und aktuellste Problem auf unserem Planeten hin: FRIEDEN!!


Woher kommen die Kriege? Wer sind die Verursacher? Warum treiben sie die Völker immer noch in die Enge? Gar in den Tod? Die hier versammelten Buchtipps weisen auf Bücher hin, die Antworten geben wollen. Sie wurden vor allem in der Neuen Rheinischen Zeitung, in der Linken Zeitung und in verschiedenen sozialen Foren veröffentlich. Sie mögen vor allem auch Lust auf die eigene Auseinandersetzung mit den Büchern, Autoren und Themen machen.


Die Autoren dieser Sachbücher vermitteln vor allem die Ursachen von antagonistischen Widersprüchen und bieten Gedanken an zu ihrer Überwindung. Es sind unbequeme Autoren, die das tun, was den angesagten Politikern und Printmedien im Interesse des Privateigentums an Produktionsmitteln versagt bleibt.

Buchtipp
Folge 7

(Notiert 2017)


Ernst Wolff: „FINANZ TSUNAMI. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“


DIE MONEY-DIKTATUR

Buchtipp von Harry Popow

Es ist wie es einmal war und heute noch ist: Ein Ausspruch von Henry Ford, des Gründers der Ford Motor Company vor über hundert Jahren, hat auch im Jahre 2018 nichts von seiner Aktualität eingebüßt:

Es ist gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir vermutlich noch vor morgen früh eine Revolution.

Wie sonst kämen Politiker unseres Landes während ihrer Ansprachen zum Jahresausklang 2017 dazu, mit salbungsvollen Beruhigungspillen den Zusammenhalt zwischen allen Bürgern zu beschwören und Rüstung und Kriegsgefahr im Interesse der Kapitalmächte sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich total auszublenden? Mehr noch, den enormen Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und der privaten Aneignung und somit den fortwährenden Klassenkampf bewusst zu ignorieren? Die Verdummung des Volkes hat Hochkonjunktur. Noch...

Ernst Wolff, geboren 1950, Journalist und Spiegel-Bestseller-Autor, gab im online-Magazin scharf-links eine punktgenaue Antwort: Die Lage zum Jahresende 2017 scheint extrem widersprüchlich: Die Wirtschaft wächst, die Aktienmärkte verzeichnen Rekordstände, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Industrie zeigt ein seit langem nicht gesehenes Maß an Optimismus. Zugleich erstickt die Welt unter der höchsten Schuldenlast ihrer Geschichte, krankt an der größten sozialen Ungleichheit und wird von höheren Risiken als vor der Krise von 2007/2008 bedroht. Und dann heißt es: Das globale Wirtschafts- und Finanzsystem ist seit 2008 klinisch tot. Es funktioniert nur noch, weil es wie ein Patient auf der Intensivstation künstlich am Leben erhalten wird, und zwar durch die Zentralbanken.

Es geht um den Aufstieg des Finanzkapitals, aus dem die heutigen Finanzmärkte mit Beginn des 19. Jahrhundert hervorgegangen sind, sagt Ernst Wolff an anderer Stelle. Nun liegt seit September 2017 zu diesem Thema ein hochgradig politisches und mit Akribie geschriebenes Sachbuch vor: „Finanz Tsunami. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“.

Auf 192 Seiten in 23 Kapiteln hellt er in sehr allgemeinverständlicher Sprache sozusagen für Jedermann die nach wie vor im Dunkeln operierenden Machenschaften der Finanzelite auf. Er weist nach, dass das Bankensystem auf dem Nährboden des Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung entstanden ist und sich durch Kreditgabe an die Industrie zu einem gefährlichen Monster für die weitere Existenz der Menschheit und des Planeten teilweise gewalttätig aber auch mit Besänftigungsphrasen im Interesse des Maximalprofits emporgeschwungen hat.

Supermacht US-Dollar

Die eigentliche Geburtsstunde des globalen Finanzsystems, so der Autor auf Seite 20, sei 1944 durch die Konferenz von Bretton Woods ins Leben gerufen worden. Es wurde beschlossen, „den US-Dollar zum Preis von 35 Dollar pro Feinunze an Gold zu binden“, was zur Folge hatte, dass alle anderen Währungen (außer SU und später Ostblockstaaten) zu festen Wechselkursen an den Dollar gebunden wurden. Damit wurde der Dollar zur Leitwährung und damit zur mächtigsten Währung der Welt. Im August 1971 jedoch wurde die Gold-Dollar-Bindung wegen steigender Goldnachfrage vom damaligen US-Präsidenten Nixon aufgehoben. Von nun an, so Ernst Wolff, basierte das Währungsgefüge nur noch auf Vertrauen in die Stärke des US-Dollar. Daraus folgte wiederum die Wertminderung des Dollar und das Geldsystem geriet ins Wanken. Den Ausweg fand man nunmehr gemeinsam mit Saudi-Arabien innerhalb der OPEC in der Bindung des Dollar an das Erdöl, genannt Petro(Erdöl)dollar. (S. 21) Der Autor verweist sodann auf den Nachkriegs-Boom in Deutschland, auf das Wirtschaftswunder und auf die in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre einsetzende Deregulierung des Finanzsektors, was Investoren veranlasste, „immer mehr Geld in die Finanzspekulation und im Verhältnis dazu immer weniger Geld in die Realwirtschaft“ zu stecken. (S. 22) In Stichworten auf den Seiten 26 bis 28: Die Realwirtschaf siecht dahin, während die Verschuldung zunimmt, Anfallende Zinszahlungen aber sind auf „ununterbrochenes Wachstum angewiesen“, aber der Finanzsektor schafft keine Werte. Der Zwang der Geldschöpfung aus dem Nichts, gepaart mit Zinssenkungen führen letztendlich „zum Untergang zinsabhängiger Einrichtungen wie Renten- und Pensionslassen und zur Zerstörung vorsorglicher Altersabsicherung“.

Kriege - Destabilisierung mit Gewinn

Was oftmals wenig Beachtung findet: Auf Seite 30 lenkt der Autor die Leser auf die USA-Wirtschaft, die 1944 auf Hochtouren lief, durch konkurrenzlose Absatzmöglichkeiten sowie u.a. durch die seit der Jahrhundertwende eingeführte Fließbandproduktion. Vorteil brachte den USA durch die Vergabe von Kriegskrediten auch die zwei Weltkriege. So auch an Deutschland und „halfen so mit, einen Krieg in Gang zu halten“. (S. 51) Und auf Seite 83 heißt es, das die USA bis 1941 insgesamt etwa 475 Millionen US-Dollar investiert hatten. So waren in den Jahren 1942 bis 1945 die US-Rüstungsindustrie „und die hinter ihr stehenden Geldgeber“ die größten Gewinner. (S. 92) Verallgemeinernd stellt der Autor fest: „Die Praxis der Geldvergabe an beide Seiten im Kriegsfall – mit dem Ziel der Destabilisierung ganzer Regionen oder möglicher Konkurrenten auf dem Weltmarkt – wurde von folgenden US-Regierungen beibehalten und zählt seit mittlerweile über einhundert Jahren zum Standard-Repertoire der US-Außen- und Militärpolitik.“ (S. 52) Wenn mitunter von der Schuld Deutschlands am verbrecherischen 2. Weltkrieg gesprochen wird, so ist das nicht nur falsch, sondern orientiert nicht auf die Spitzen der deutschen Industrie, die beizeiten nach der Machtübernahme mit der NSDAP verhandelt haben. So am 20. Februar 1933 während eines Geheimtreffens zwischen Hitler und 27 Industriellen. Man muss feststellen, das die US-Rüstungsindustrie sowohl am Kampf gegen den deutschen Militarismus nach dem 1. Weltkrieg, als auch am Niederringen der Faschisten als auch am Kampf gegen den Kommunismus und schließlich gegen Terror ihren Reibach gemacht hat.

Verführung zum Anpassen

Die ungeheuren Profite ermöglichten es der Finanzelite und den Machthabern, das Volk gefügig zu machen, es zur Duldung der ausschließlich den globalen Interessen der USA dienenden Politik zu veranlassen. So ließen sich die Westdeutschen vom sogenannten Wirtschaftswunder durch den Marshallplan blenden. Der Autor verweist darauf, dass dieser Plan in den Köpfen der Menschen falsche Vorstellungen weckte. Er war, so Ernst Wolff auf Seite 162, für die US-Wirtschaft ein Konjunkturprogramm. Dieses Geld durfte nur nach Absprache mit den US-Vertretern ausgegeben werde, war also ein Eingriff in die Souveränität der Empfängerstaaten. Wörtlich heißt es: „Der Marshallplan war das genaue Gegenteil eines Hilfsprogramms, nämlich die größte Vermögensumverteilung von Steuerzahlern zu Großkonzernen und Banken, die die USA bis dahin erlebt hatten.“ (S. 102) Zusammen mit der Truman-Doktrin diente er jedoch dazu, die Sowjetunion in die Schranken zu weisen. „Der kommunistische Einflussbereich sollte von nun an nicht mehr nur eingedämmt, sondern unter dem Vorwand, dass Befriedigung nur zu weiterer Aggression und schlussfolgernd zum Krieg führt,“ aktiv bekämpft werden. Das bedeutete grünes Licht für die US-Rüstungsindustrie, für das Wettrüsten. (S. 104) Ernst Wolff stellt auf Seite 106 die Frage, warum die Menschen dieses Spiel, das mit ihnen getrieben wurde, nicht durchschauten und erinnert daran, dass die Menschen in den Nachkriegsjahren zu müde und erschöpft waren und sie durch den Wirtschaftsaufschwung in dem Glauben bestärkt wurden, beeinflusst durch einschläfernde Propaganda der bürgerlichen Medien, „dass ein neues, besseres Zeitalter angebrochen sei. So unbemerkt sei die neue Finanzordnung geschaffen worden, die den Keim für den eigenen Untergang aber bereits in sich trug. (S. 106)

Resümé

Auf Seite 155 resümiert der Autor: Das eigentlich für Notfälle gedachte Gelddrucken ist zur Routine geworden, die Zinssätze bereits im Negativbereich, die Manipulation ist fester Bestandteil des Systems geworden, das Finanzgebäude zerbrechlich. Und schließlich dieser Satz: „Je kritischer die wirtschaftliche und finanzielle Lage der USA wird, umso wahrscheinlicher ist es, dass sich die Regierung in Washington für die Option eines Krieges entscheidet. Das Schicksal der USA bis zum völligen Zusammenbruch würde nur noch von zwei Kräften entschieden – der Wall Street und dem Militär. (S. 166) Es sei also nicht mit Reformen getan, etwas zu ändern, sondern so der Autor, mit grundlegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen, um das globale Finanzcasino abzuschaffen. Wahrheiten und Erkenntnisse zu verbreiten, diese Chance sei einmalig.

Klassenkampf passé?

Herzlichen Dank an den Autor, dessen argumentative Vielfalt und Tiefe gerade auf dem Gebiet der Finanzen und der daraus folgenden Machtfülle jedem wahrhaft politisch Interessierten das geistige Rüstzeug im Sinne einer friedvollen Welt ohne Kapitalismus in die Hand gibt.

Jedoch: Beim gründlichen Lesen dieses hoch informativen Buches hatte der Rezensent mitunter den Eindruck, dass das Finanzsystem von seinen Grundlagen, dem Privateigentum an Produktionsmitteln und somit auch vom Klassenkampf abgekoppelt betrachtet worden ist.

Einerseits führt der Autor auf Seite 73 gerade die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln in der Sowjetunion und auf der Seite 96 die Kollektivierung der Landwirtschaft, die Elektrifizierung des gesamten Landes und den Aufbau einer Schwerindustrie als Erfolge an, das wäre „im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie innerhalb eines Zeitraumes von weniger als zwanzig Jahren“ nicht durchzusetzen gewesen.

Diese und weitere Maßnahmen „versetzten die UdSSR letztendlich auch in die Lage, Deutschland 1945 militärisch zu besiegen“. (S. 97) Die tiefe Liebe des Volkes zu seinem Vaterland, der aufopferungsvolle Kampf gegen die Faschisten, die hohe Moral der Soldaten und Offiziere der Roten Armee, diese typischen Merkmale einer dem Frieden verpflichteten Armee, blendet Ernst Wolff einfach aus. Auch reduziert der Autor die Macht der Sowjetunion lediglich auf die Funktionärsclique sowie auf Gewalt und Zwang gegenüber der Bevölkerung. Richtig die Bemerkung, dass die UdSSR vor allem „ein Dorn im Auge der Wall Street (war), weil sie ausländisches Kapital wegen ihrer Planwirtschaft und ihres Außenhandelsmonopols noch immer weitgehend verschlossen“ hielt. (S. 98)

Das soll doch nicht etwa heißen, nach 1945, nach der Bildung der sozialistischen Staatengemeinschaft wäre es besser gewesen, im „Interesse des Friedens“, dem Kapital Tor und Tür zu öffnen und die Grundlagen der Stärke auf ökonomischem, politischem und moralischem Gebiet aufzugeben, auf Klassenharmonie zu setzen und den Frieden gegenüber dem weltweit agierenden Finanzkapital auf´s Spiel zu setzen, wenigstens bis 1989?

Der Leser möge bei allen klugen Erkenntnissen und der Mahnung des Autors, „Wahrheiten und Erkenntnisse so schnell wie nie zu verbreiten“ sich selbst ein Urteil bilden und dem Money-Diktat endlich Paroli bieten.

Ernst Wolff: „FINANZ TSUNAMI. Wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“, Taschenbuch:192 Seiten, Verlag: edition e. wolff; Auflage: 1 (11. September 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3000575332, ISBN-13: 978-3000575334, Größe und/oder Gewicht:14,4 x 2 x 20,3 cm, Preis: 19 Euro

Der Krieg in der Ukraine und wir - Klaus Hartmann - LZ

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/05/18/der-krieg-in-der-ukraine-und-wir/

Der Krieg in der Ukraine und wir

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. MAI 2022


von Klaus Hartmann – http://www.freidenker.org

Von Anbeginn ist die Freidenkerbewegung für ihre entschiedene Kriegsgegnerschaft bekannt, und wir sind stolz auf die Frie­densnobelpreisträgerin aus unseren Reihen, Bertha von Suttner, mit dem Vermächtnis „Die Waffen nieder!“, Titel ihres 1889 er­schienenen Romans. Die Ablehnung des im­perialistischen Krieges kennzeichnet die Akti­vitäten der Freidenker während des 1. Welt­kriegs, in der Novemberrevolution und der Weimarer Republik, im Kampf gegen die Ge­fahr des Hitler-Faschismus und im antifa­schistischen Widerstand. Nach der Befreiung vom Faschismus und bis heute ist für uns die Losung „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ Verpflichtung und Richtschnur unserer Aktivitäten.

Diese Losungen und Handlungsmaximen waren und sind für uns nie abstrakte mo­ralische Postulate, die über der konkreten geschichtlichen Realität schweben, sondern sie müssen und können nur in der jeweils gegeben gesellschaftlichen Wirklichkeit, im Klassenkampf, wirksam werden.

Wir wären niemals auf die Idee gekommen, „Die Waffen nieder!“ den Verteidigern von Leningrad oder den Sowjetsoldaten in der Schlacht um Stalingrad zuzurufen, weil dies nichts weniger als eine Sabotage des anti­faschistischen Befreiungskampfes bedeutet hätte. Gleichermaßen waren wir solidarisch mit dem Vietcong im Kampf gegen die US-Invasoren, mit den Kämpfern gegen die NATO-Aggression gegen Jugoslawien, dem palästinensischen und dem irakischen Wi­derstand und mit den Verteidigern des freien Syriens.

Wann begann dieser Krieg?
Die Antwort klingt aus den „Qualtitätsme­dien“, den Reden von Politikern und selbst von Stimmen aus der Friedensbewegung so übereinstimmend, dass die Frage zu stellen allein schon vielen befremdlich vorkommt. „Der von Russland am 24.2.2022 begonnene völkerrechtwidrige Krieg gegen die Ukraine weitet sich aus.“[1] Das scheint Konsens und wird selten hinterfragt. Aber so einfach die Antwort klingt – es ist die Unwahrheit.

Warum in aller Welt spricht der Frei­denkerverband seit Jahren über den Krieg in der Ukraine, protestiert gegen ihn, unterstützt die Solidarität mit der betroffenen Bevöl­kerung? Der neugewählte Vorsitzende Sebas­tian Bahlo sprach im Juni 2021 im Interview über die „die gesteigerte Aggressivität der Imperialisten (…), die dem Schwinden ihrer Einflusssphären nicht kampflos zusehen wol­len. NATO-Osterweiterung, Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland und Weißrussland, Provokationen im Südchinesi­schen Meer zeigen die Richtung an.“

In seinem Rechenschaftsbericht an den Verbandstag sagte Sebastian: „Wie wir heute klar sehen können, hatte die NATO nie einen anderen Daseinszweck als den Krieg gegen Rußland vorzubereiten. Als der vorgebliche Feind in Gestalt der Kommunisten abgetreten war, ging es für die NATO erst richtig los. Angriffskrieg gegen Jugoslawien, Osterwei­terung. Die Länder an der sowjetischen Westgrenze, die in der Operation Barbarossa mit Deutschland verbündet waren, sind heute (mit der wichtigen Ausnahme Finnlands) NATO-Mitglieder. Die Grenze zwischen dem NATO-Mitglied Polen und Weißrußland entspricht fast exakt der Demarkationslinie, welche die deutsche Heeresgruppe Mitte vor achtzig Jahren bei ihrer Invasion übertrat. In der Ukraine ist der Krieg schon heiß.

Schuld sind weder Rußland noch so ge­nannte ‚prorussische Separatisten‘. Das Aus­einanderbrechen der Ukraine wurde ohne Not durch den Kiewer Staatsstreich vom Februar 2014 in Kauf genommen, instruiert, finan­ziert, politisch-diplomatisch unterstützt von den NATO-Ländern. Das Donezkbecken wird mit NATO-Waffen angegriffen, diese Woche provozierte ein britisches Kriegsschiff im Schwarzen Meer.“[2]

Bei einer Veranstaltung der Türkischen Kommunistischen Partei sagte ich am 09.05.2015 in Berlin: „70 Jahre nach der Befreiung erleben wir, wie der Imperialismus wieder ein faschistisch durchsetztes Regime, diesmal in Kiew, an die Macht bringt und sich mit ihm militärisch verbündet. ‚Krieg gegen das eigene Volk‘, in anderen Ländern ein Kriegsgrund für den Imperialismus, wird ge­gen die Bevölkerung des Donbass akzeptiert, mit Waffenlieferungen, Militärausbildern und Söldnern unterstützt. Ob brennende Gewerk­schaftshäuser oder Menschenjagden, politi­sche Morde in Serie und die Verfolgung kom­munistischer und antifaschistischer Organisa­tionen – alles scheint den verbündeten Fa­schisten in Kiew durch die ‚westliche Werte­gemeinschaft‘ erlaubt.“

2015, vor sieben Jahren, beschloss der Vor­stand des Freidenkerverbandes eine Reso­lution zum Tag des Sieges: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Dies bedeutet 2015 vor allem:

Schluss mit den Sanktionen, Verstän­digung statt Konfrontation mit Russland!
Keine Unterstützung, Steuergelder und Waffen für die profaschistischen Macht­haber in Kiew!
Solidarität mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Ukraine!“
Bei unserer Konferenz „1914/2014 – Der ‚Westen‘ und Russland“ im September 2014 in Berlin zitierte ich den Altkanzler Helmut Schmidt: Der „Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern (ist) Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen. (…) Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.“[3]

Im Kontrast dazu den damaligen US-Präsidenten Barack Obama: „Wir werden Russlands Besetzung und Annexion der Krim oder anderer Teile der Ukraine niemals akzeptieren.“[4]

Am 06. April 2014 haben wir in hoher Auflage ein Flugblatt (Bild n.Seite) mit dem Titel „Der Aggressor heißt NATO“ verteilt, das mit den Worten beginnt:

„Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalb­insel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampag­ne Fahrt aufgenommen, die Russland und insbesondere den russischen Präsidenten Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswid­rigen ‚Landraubs‘ bezichtigt. Seitens der füh­renden NATO-Regierungen wird die Einglie­derung der Krim in die Russische Föderation als ‚völkerrechtswidrige Annexion‘ gebrand­markt.

Mit dieser Kampagne soll der tatsächliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines anti-russischen Manövers verschleiert und weitere feindliche Akte gegenüber der Rus­sischen Föderation psychologisch vorbereitet werden.“

Da die aktuellen Vorwürfe den von vor acht Jahren entsprechen, zitiere ich etwas aus­führlicher aus unserer Erklärung. Zur behaup­teten Völkerrechtswidrigkeit schrieben wir:

„Souveränität der Ukraine durch NATO-inspirierten Putsch verletzt
Die Argumente, mit denen Russland Völker­rechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. NATO-treue Kräfte unterstützten diesen Gewaltakt über verschiedene Kanäle.

Der so genannte ‚Übergangs-Regierungs­chef‘ Arsenij Jazenjuk ist ein notorischer NATO-Kollaborateur.

Dies stellte eine verdeckte NATO-Aggres­sion gegen die Ukraine dar. Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertre­tung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde durch die NATO-Regierungen verletzt.

Denn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen Teil der Ukraine unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung. Die sogenannte ‚Übergangsregie­rung‘ in Kiew wurde von niemandem ge­wählt, sondern mit ungesetzlichen gewalt­tätigen Mitteln an die Stelle der alten Staats­führung gesetzt. Schon schließt die EU mit den Putschisten den ersten Teil eines Asso­ziierungsabkommens, einen völkerrechtli­chen Vertrag, der sogar die ‚Integration‘ der Ukraine in die militärischen EU-Strukturen beinhaltet.

Und das, obwohl andere Landesteile noch von den bisherigen legitimen Staatsorganen kontrolliert werden. Dies ist nichts anderes als eine faktische Abtrennung der Westukraine durch die genannten westlichen Länder. Sie sind es, die in Wahrheit ‚Fakten schaffen‘, ein Vorwurf, den sie unentwegt an Russland richten.

Unter diesen Umständen kann man bei der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht von einer Annexion sprechen. Sie stellt den freiwilligen Beitritt des verbliebenen souveränen Teils der Ukraine zu Russland dar. Denn die Krim war der einzige Landesteil, in dem nach dem Putsch noch unumschränkt die verfassungsmäßige Ord­nung herrschte. Da sowohl die Bevölkerung der Krim als auch die strategischen Interessen Russlands im schwarzen Meer durch die Kiewer Ereignisse bedroht wurden, war schnelles Handeln geboten.“

In den Jahren seit 2014 sind im Freidenker und auf unserer Webseite ungezählte Beiträge zum Krieg in der Ukraine erschienen, wir haben Petionen gegen die antirussischen Sanktionen unterstützt, Interviews gegeben, einen Offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben, veranstalteten Konferenzen zum Thema und waren an vielen Anti­kriegsprotesten beteiligt.

Da wir uns nicht gegen eine Fata Morgana engagiert, nicht ein Phantom bekämpft ha­ben, bleibt nur ein realistischer Schluss: Der Krieg in der Ukraine dauert seit 2014 an!

Daraus folgen freilich weitere Fragen: Wa­rum steht der Krieg erst seit Februar 2022 im Mittelpunkt aller Medien-Berichte und Politi­ker-Erklärungen? Gab es in dem schon acht Jahre dauernden Krieg keine Opfer? Als Randbemerkung, meist im letzten Satz, konn­te man in den vergangenen Jahren immer wie­der lesen: „UN-Schätzungen zufolge kamen in dem Konflikt bereits mehr als 13.000 Menschen ums Leben.“ (ard-tagesschau, 27.10.2021)[5]

Doch in die Schlagzeilen oder gar Sonder­sendungen brachten es diese Toten nie. Waren es die „falschen Opfer“? Weil sie es mit dem „Feind“ hielten, statt mit „uns“, der NATO, dem „Wertewesten“? Das wäre, das ist eine heuchlerische Doppelmoral und das Gegenteil von Humanität.

Wie steht es um das Völkerrecht?
Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta verbietet den Ge­brauch und die Androhung militärischer Gewalt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Die Ausnahme von der Regel steht in Artikel 51: „Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sichereitsrat die zur Wahrung des Weltfrie­dens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie be­rühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Welt­friedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“

Man kann das auch so zusammenfassen: „Es gibt eben nach dem Völkerrecht keine guten und bösen Kriege, sondern nur verbotene Angriffs- und erlaubte Verteidigungskriege.“ „Es gibt eben generell ein Selbstverteidi­gungsrecht überfallener Länder.“ Das sind die Worte von – Gregor Gysi![6] Allerdings stehen sie in seinem Brief, in dem er die Kritik einiger linkerer Linken an der Erklärung der Partei- und Fraktionsspitze zu ihrem Abstimmungs­verhalten im Bundestag zu Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert.

Aber die Parteistreitereien beiseite, ist genau dies der Punkt, um den es geht: Ver­stößt das Eingreifen Russlands in den Krieg gegen das Gewaltverbot und gegen die Sou­veränität der Ukraine, oder handelt es sich um die Wahrnehmung des auch den Volksre­publiken Donezk und Lugansk zustehenden Selbstverteidigungsrechts?

Präsident Putins Begründung
„Wir sehen, dass die Kräfte, die 2014 den Staatsstreich in der Ukraine inszeniert haben, die Macht ergriffen haben, sie mit der Hilfe dekorativer Wahlverfahren behalten und den Weg einer friedlichen Konfliktlösung ver­lassen haben. Acht Jahre lang, acht endlose Jahre lang haben wir alles Mögliche getan, um die Situation mit friedlichen politischen Mitteln zu regeln. Alles war vergeblich.

Wie ich bereits in meiner letzten Rede sagte, kann man nicht ohne Mitgefühl auf das schauen, was dort geschieht. Es ist un­möglich geworden, es zu tolerieren. Wir müssen diese Gräueltaten, diesen Völker­mord an Millionen von Menschen, die dort leben und die ihre Hoffnungen auf Russland, auf uns alle gesetzt haben, beenden. Ihre Hoffnungen, die Gefühle und der Schmerz dieser Menschen waren die Hauptmoti­vation für unsere Entscheidung, die Unab­hängigkeit der Volksrepubliken in Donbass anzuerkennen.

Ich möchte zusätzlich Folgendes betonen. Die führenden Nato-Länder unterstützen zum Erreichen ihrer eigenen Ziele extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die ihrerseits den Bewohnern der Krim und Sewastopols ihre freie Entscheidung für die Wiedervereinigung mit Russland nie ver­zeihen werden.

Sie werden zweifellos versuchen, auf der Krim einen Krieg zu provozieren, wie sie es im Donbass getan haben, um unschuldige Menschen zu töten, wie es die Mitglieder der Strafeinheiten der ukrainischen Nationa­listen, Hitlers Komplizen im Großen Vater­ländischen Krieg, getan haben. Sie erheben auch unverhohlen Anspruch auf eine ganze Reihe anderer russischer Gebiete.

Betrachtet man die Abfolge der Ereignisse und die eingehenden Berichte, so ist der Showdown zwischen Russland und diesen Kräften nicht zu vermeiden. Es ist nur eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den richtigen Moment. Sie sind sogar so weit gegangen, dass sie den Erwerb von Atomwaffen anstreben. Das werden wir nicht zulassen. (…)

Man hat uns einfach keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als die, zu der wir heute greifen müssen. Die Umstände verlangen von uns entschlossenes und sofortiges Handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich, gemäß Kapitel 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, mit der Zustimmung des russischen Föderationsrates und in Umsetzung der von der Föderalen Versammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volks­republik Lugansk, die Entscheidung getrof­fen, eine Sonder-Militäroperation durchzu­führen.

Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind. Und zu diesem Zweck wer­den wir uns um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen und diejenigen vor Gericht stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölke­rung, einschließlich der Bürger der Russi­schen Föderation, begangen haben.“[7]

Völkerrechtswidrig – ja oder nein?
Die entscheidende Frage zur Beurteilung lautet: Kommt den Volksrepubliken Donezk und Lugansk das Recht auf Eigenständigkeit zu, wie es die Russische Föderation am 22.02.2022 anerkannt hat, oder sind sie wei­terhin als Teile der Ukraine anzusehen?

Dazu müssen wir ins Jahr 2014 zurück­blicken, auf den sogenannten „Euro-Mai­dan“. Am 21.02.2014 hatten Präsident Janu­kowitsch und Vertreter der Opposition die Übereinkunft für eine friedliche Lösung der Krise unterzeichnet (u. a. mit vorgezogenen Wahlen im Dezember 2014). Bundesaußen­minister Steinmeier sowie seine polnischen und französischen Kollegen Radoslaw Sikor­ski und Laurent Fabius garantierten die Ein­haltung des Kompromisspapiers. Januko­witsch hielt sich an die Vereinbarung, die Polizei wurde von den Straßen abgezogen.

Tags zuvor hatten Scharfschützen auf den Maidan gefeuert, eine Kommission unter Lei­tung eines Staatsanwalts der nationalistischen Swoboda-Partei schanzte alle Schuld an dem Massaker den Berkut-Polizeieinheiten der Re­gierung zu. Das wurde in den Westmedien begierig nacherzählt. Jedoch befand sich das Konservatorium, von dessen Dach gefeuert wurde, an jenem Tag unter Kontrolle von Maidan-Einheiten, deren Einsatz die Nazi-Parteigründers Andrij Parubij und Dmytro Jarosch, Chef der Einheit „Rechter Sektor“, kontrollierten. Von den ca. 80 Erschossenen waren auch 20 Berkut-Polizisten.[8]

„Die Demonstranten auf dem Maidan aber lehnen das Abkommen ab“ und „Januko­witsch flieht in der Nacht in die Ostukraine“, geht die Erzählung weiter.[9]

Steinmeier wollte von dem tags zuvor ausgehandelten Abkommen nichts mehr wissen und rechtfertigte den Putsch damit, dass der damalige Präsident Wiktor Januko­witsch „geflohen” und daher ein Staatsnot­stand ausgebrochen wäre. Tatsächlich hatte Janukowitsch Kiew verlassen, um bei einem Parteitag seiner „Partei der Regionen” im ost-ukrainischen Charkow zu sprechen. Am 22.02.14 stürmte der „Rechte Sektor” Regie­rungsviertel und Parlament. Parlamentarier wurden verprügelt und unter Druck gesetzt, um Präsident Janukowitsch abzuwählen – was in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehen ist.

Dem Maidan-Putsch unter dominierender Mitwirkung der extremen Rechten folgte die Einsetzung einer nicht verfassungsmäßigen Regierung, die Rehabilitierung faschistischer Verbrecher und eine Zwangsukrainisierung auf sprachlicher Ebene. Sie hoben das Gesetz auf, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte.[10] Russisch verlor seinen Status als Amtssprache und durfte fortan weder in der Verwaltung noch im Bildungswesen verwendet werden. Kinder mussten nun in Ukrainisch unter­richtet werden, auch wenn deren Eltern diese Sprache nicht beherrschten.

Volksaufstand gegen „Euro-Maidan“ – Putschisten reagieren mit Gewalt
Der entfesselte extreme Nationalismus und die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung führten zu einer gerechten Empörung im Osten der Ukraine. Es kam am 1.und 2. März 2014 in den östlichen Landes­teilen zu Protesten und zum Volksaufstand, der über die Besetzung lokaler und regionaler Regierungsgebäude schließlich zur Proklama­tion der Unabhängigkeit von den Kiewer Zentralbehörden führte. Das illegale, durch Staatsstreich an die Macht gelangte Kiewer Regime sollte keine Regierungsgewalt über den Donbass erlangen.

Gegen die zunehmende rassistische Hetze des Maidan-Regimes gegen alles Russische setzten die so Bedrohten eine authentische antifaschistische Volksrevolution. Am 7.April 2014 wurden in Donezk und am 27. April 2014 in Lugansk Volksrepubliken ausgerufen.

Kiew suchte nicht nach einer politischen Lösung für die legitime Unzufriedenheit eines Teils seiner Bevölkerung im Osten, sondern rief eine „Anti-Terror-Operation“ aus und wollte die militärische Entscheidung, womit im April 2014 der Bürgerkrieg begann. Gegen die Volksmilizen der „Separatisten“ wurden insbesondere Neonazi-Bataillone an die Front geschickt, die ungestraft Übergriffe begingen. Darüber wurde, längst vergessen, sogar „bei uns“ berichtet: „Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regie­rung“.[11]

In Odessa haben Nationalisten am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus 48 Gegner des Putsches bei lebendigem Leib verbrannt, nie­mand wurde bestraft.

Die gegen das Putsch-Regime aufstän­dischen ostukrainischen Bürger wurden von der Kiewer Propaganda fortan „prorussische Separatisten“ genannt, und die Westmedien folgten breitwillig. Damit soll aus dem Bewusstsein verdrängt werden, dass hier über 4 Millionen Menschen leben. Mit dieser perfiden Methode wird die Bevölkerung entmenschlicht, ihre Opfer zählen nicht, sie sind sozusagen „selbst schuld“.

Was wurde aus den „Minsker Vereinbarungen“?
Um die Gewalt zu beenden, wurde am 5. September 2014 in Minsk das Minsker Proto­koll (Minsk-I), unterzeichnet, das einen Waffenstillstand vorsah, Kiew setzte jedoch seine Angriffe auf den Donbass fort, erlitt aber im Januar/Februar 2015 eine schwere Nie­derlage in der Schlacht um Debalzewo.

Es folgte das Abkommen Minsk II, beteiligt wiederum Deutschland, Frankreich, Russ­land und die Ukraine, die Donbass -Re­publiken unterschrieben über eine Kontakt­gruppe ebenfalls. Ergebnisse: Sofortiger Waf­fenstillstand, Abzug aller schweren Waffen, OSZE-Überwachung, und sofort soll ein Dia­log über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen, … ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete“ stattfinden.[12]

Das Abkommen sollte dem Bürgerkrieg ein Ende setzen und die Einheit des Landes bewahren, scheiterte aber an der Weigerung der ukrainischen Führung, zentrale Punkte des Abkommens umzusetzen, insbesondere, die Gesetze und Verfassungsänderungen, die diesen Republiken einen autonomen Status im Rahmen der Ukraine sichert, in direkten Verhandlungen zwischen der Zentralregie­rung und den Vertretern der Donbass-Re­publiken zu vereinbaren.

Russland beantragte am 13. Februar 2015 im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, mit der die Minsk II-Vereinbarungen unterstützt und ihre Umsetzung gefordert wird. Der Entwurf wurde am 17. Februar 2015 einstimmig als Resolution 2202 (2015) verabschiedet. Damit ist Minsk II geltendes Internationales Recht!

Von West-Politikern und Medien wurde das Abkommen jedoch sofort als „Sieg Pu­tins“ kritisiert, da Russland nicht als Konflikt­partei gebrandmarkt, sondern als Garantie­macht des Abkommens ebenso wie Frank­reich und Deutschland anerkannt wurde.[13] In der Folge, sieben Jahre lang, tat der Westen nichts, um seinen „Schützling“ Ukraine zur Erfüllung des Abkommens anzuhalten.

Im Gegenteil und im Widerspruch zu Minsk II erklärte der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker am 23.01.2018, „dass die von Russ­land geschaffenen DNR- und LNR-Forma­tionen im Donbass aufgelöst werden sollten, da sie nicht mit der Verfassung der Ukraine vereinbar seien.“[14]

Selbst der Waffenstillstand und die Trup­penentflechtung entlang der „Kontaktlinie“ waren nur begrenzt haltbar, allein 2017 regi­strierte die OSZE über 400.000 Verstöße.[15] Im Verlauf von acht Jahren kamen bis jetzt über 14.000 Menschen im Dobass ums Leben.

Das letzte Außenminister-Treffen im „Nor­mandie-Format“ (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine), hat am 19.12.2019 statt­gefunden, doch wenige Tage danach relati­vierte Präsident Selensky wieder die getrof­fenen Vereinbarungen zur Umsetzung von Minsk II.[16]

Am 24.03.2021 erließ er das Dekret Nr. 117 zur Umsetzung der Entscheidung des Natio­nalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 11.03.2021, „die vorübergehende Beset­zung“ der Krim und des Donbass zu been­den.[17] Auch diese definitive Absage an Minsk II stieß bei den westlichen Garantiemächten auf kein Wort der Kritik.

Stattdessen gingen Paris und Berlin dazu über, das Abkommen eigenhändig zu beerdi­gen: Im Oktober 2021 schlugen sie ein Treffen vor, doch als die russische Seite (29.10.22) ei­ne gute Vorbereitung und substanzielle Ver­einbarungen verlangte, lehnten sie ab (04. 11.22), weil Russland einen direkten Dialog zwischen Kiew und dem Donbass forderte.

„Das allerdings ist einer der zentralen Punkte des Minsker Abkommens. Wenn Berlin und Paris das nun als unannehmbar bezeichnen, dann beerdigen sie de facto das Minsker Abkommen.“[18] Am 15.11.22 trafen sich die Außenminister der Ukraine, Deutsch­lands und Frankreichs, um Russland öffent­lich vorzuwerfen, es habe sich „zum wieder­holten Male“ einem Ministertreffen im Nor­mandie-Format verweigert.“ Mit seiner Er­widerung veröffentlichte Außenminister Lawrow entgegen dilpomatischer Gepflogen­heiten den kompletten Briefwechsel:

„Ich bin sicher, dass Sie die Notwendigkeit dieses unkonventionellen Schrittes verstehen, denn es geht darum, der Weltgemeinschaft die Wahrheit darüber zu vermitteln, wer die völkerrechtlichen Verpflichtungen wie erfüllt, die auf höchster Ebene vereinbart wurden.“

Vor einer Offensive gegen den Donbass
Seit dem 12. Februar 2022 gab es eine extreme Zunahme an Explosionen besonders im Gebiet von Donezk und Lugansk. Der Schweizer General a.D. Jacques Baud: „Das ist nur bekannt, weil alles von der OSZE-Mission im Donbas protokolliert wurde. Es handelte sich sicher um den Anfang einer Offensive gegen den Donbas. Dieses Vor­gehen des ukrainischen Militärs hat im Grunde genommen alles ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt war für Putin klar, dass die Ukraine eine Offensive gegen die beiden Republiken durchführen will.“[19] (Wir veröffentlichen das Interview mit Jacques Baud leicht gekürzt am Ende dieses Beitrags.)

Arnold Schölzel: „Am 17. Februar begann die ukrainische Artillerie, die seit acht Jahren Wohngebiete im Donbass beschießt, die Kanonade auf erheblich entferntere Viertel auszudehnen. Diese Ausweitung war ohne USA und NATO in der Tat undenkbar.“[20]

Am 15.02.2022 hat die russische Duma einen Antrag der Kommunistischen Partei Russlands zur Anerkennung der Volksrepu­bliken DVR und LVR mit 351 gegen 16 Stimmen angenommen. Der Alternativantrag der Mehrheitspartei Einiges Russland, die Aufforderung zunächst durch die Regierung prüfen zu lasse, wurde abgelehnt. Die Begrün­dung lautete, dass sich die Ukraine nicht an die Minsker Vereinbarungen halte. Mit der Anerkennung soll der Schutz der Einwohner der Republiken vor äußeren Bedrohungen gewährleistet werden.[21]

Die KPFR erklärte: „Die eigentliche Ur­sache der Krise ist, dass die amerikanischen Marionettenspieler der Kiewer Führung und der Bandera-Banden beharrlich versuchen, ein Schlachthaus im Donbass zu organisieren. Zur Verfolgung ihrer geopolitischen Ziele sind sie erneut bereit, Blutvergießen zu insze­nieren. Praktisch alle kampffähigen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind an der Gren­ze zur DVR und LVR stationiert: 125.000 Soldaten und Offiziere. Schwere Artillerie und Panzer werden dorthin verlegt. Es wird ständig Luftaufklärung betrieben. Alles deutet darauf hin, dass eine offensive Operation gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereitet wird. Die Anerkennung der DVR und der LVR muss die entschlossene Antwort Russlands auf die Provokationen der USA sein.“[22]

Die DVR und die LVR, die aufgrund der Referenden 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, waren sieben Jahre lang bereit, als Re­gionen mit Sonderstatus Teil der Ukraine zu sein, wie es in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben ist. Nach der Kiewer Abkehr von Minsk II baten am 21. Februar 2022 die Oberhäupter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Denis Puschylin und Leonid Pasetschnik, den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden Republiken.[23]

Die Sezession der Donbass-Republiken ist kein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn dies ist eine innerstaatliche Ange­legenheit, zu der das Internationale Recht naturgemäß nichts sagt.
Sie verstößt wahrscheinlich gegen die ukrainische Verfassung, doch diese wurde von den Putschisten suspendiert.
Die russiche Anerkennung verstößt auch nicht gegen das Völkerrecht, und an die ukrainische Verfassung ist Russland nicht gebunden.
Nach den anschließend angenommenen Verträgen über Beistand und Freund­schaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedin­gungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN-Charta gegeben.

„Westliche Wertegemeinschaft“ fest an der Seite der Putschisten
„Kurz nach dem Putsch von 2014, im Jahr 2015, errichteten die Putschisten das so ge­nannte International Peacekeeping and Secu­rity Center, eine von den USA betriebene Militärbasis im Westen der Ukraine, nahe der polnischen Grenze, die laut New York Times vom 14. März 2022‚ seit 2015 eine Dreh­scheibe für westliche Militärs zur Ausbildung ukrainischer Streitkräfte‘ war.

Die Times fügte hinzu: ‚Truppen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kana­da, Polen, Schweden und Dänemark haben dort unter anderem 35.000 Ukrainer im Rah­men eines Projekts namens ‚Operation Uni­fier‘ ausgebildet.‘ Das ist die ‚Operation‘, die darauf abzielte, die Westukraine mit der rus­sischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden, die den faschistischen Putsch ablehn­te, gewaltsam zu ‚vereinen‘. Zu den von den USA bezahlten Truppen gehörten die moder­nen Nachfahren der privatisierten Black­water-Truppen von Erik Prince, die während des Regimewechsel-Kriegs … im Irak Zivilisten abschlachteten und 1,5 Millionen Iraker töteten.“[24]

Am 24.04.2014 antwortete die Bundesre­gierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN Abgeordneten Dr. Alexander Neu et al. betr. „Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO bis Mitte März 2014“:

„… Die Ukraine hat bisher an fast allen NATO-geführten Operationen teilgenommen und stellt regelmäßig Kräfte für die schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force). Um die hierfür notwendige Interoperabilität der Streitkräfte zu gewährleisten, ist die Ukraine eng in das Übungsprogramm der NATO eingebunden und nimmt an Standardisie­rungsmaßnahmen teil. Ferner nimmt die Ukraine als Partner der NATO an Formaten wie z. B. dem Euro-Atlantischen Partner­schaftsrat teil und kann auf eine Vielzahl von Kooperationsangeboten zugreifen, die allen Partnerstaaten der NATO offenstehen. […]“[25]

Dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk wurden am 27. Februar 2022 im Bundestag stehende Ovationen entgegenge­bracht – obwohl oder weil der Nazi-Verehrer am Grab des ukrainischen Faschisten Ban­dera in München Blumen niedergelegt hatte, ist unklar.

Die Bundesregierung „versprach“ Waffen­lieferungen an die Ukraine und will ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung auflegen. So ein „Sonder­vermögen“ hieß früher schlicht und ergreifend Kriegskredite. Damit hat die Sozialdemo­kratie seit 1914 einschlägige Erfahrungen.

Voller Zufriedenheit berichtete Nato-Gene­ralsekretär Jens Stoltenberg am 17.03.2022: „Man muss bedenken, dass seit der illegalen Annexion der Krim 2014 die Nato-Alliierten Zehntausende von ukrainischen Soldaten geschult haben, die jetzt an der Front stehen. Und wir haben sie ausgerüstet. Die ukra­inische Armee ist jetzt wesentlich stärker, viel besser ausgerüstet als 2014.“[26]