Wohnen ist Menschenrecht - Werner Rügemer

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=10456

Wohnen ist Menschenrecht

MIETEN — Berliner Mietendeckel gekippt, die Mietpreisbremse zeigt weiter keine Wirkung, aber Mieten und Gewinne steigen

Von Werner Rügemer

Erstveröffentlichung in ver.di PUBLIK, Ausgabe 03/2021 vom 06.05.2021

Die Zahl der Sozialwohnungen geht seit zwei Jahrzehnten zurück. Und ein großer Teil des öffentlichen Wohnungsbestands wurde privatisiert, also meist zu Niedrigstpreisen an private Konzerne verkauft. Mächtige Finanzinvestoren wie BlackRock haben inzwischen private Wohnungskonzerne mit hunderttausenden von Mietwohnungen zusammengeschustert. Deshalb steigen nicht nur die Mieten, vor allem in den Ballungsgebieten, sondern auch die Nebenkosten. Da sollte der Mietendeckel des Berliner Senats ein Gegenmittel sein. Aber das Bundesverfassungsgericht hat am 25. März 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Wie die Explosion der Mieten gedämmt werden soll, bleibt somit ungewiss.

Zudem wirft die Urteilsbegründung Zweifel auf. Sie steht auf wackeligen Füßen: Der Bund habe zur Mietenfrage alles „umfassend und abschließend“ geregelt, heißt es da. Allerdings ist die härteste Regelung, die der Bund hervorgebracht hat, die sogenannte „Mietpreisbremse“. Die aber hat bekanntlich keinen Mietpreisanstieg gebremst, schon gar nicht, wie beabsichtigt, in „angespannten Wohnungsmärkten“ wie in Berlin, München, Köln, Hamburg, Stuttgart und inzwischen auch in vielen Mittel- und Kleinstädten und sogar schon auf dem Land. Zur Explosion von Mieten, auch der Nebenkosten und der Preise für Eigentumswohnungen, die sich als zusätzliche Mietpreistreiber erweisen, ist also gar nichts geregelt.

Soziale Spaltung nimmt weiter zu

Die Konzerne hielten sich im Pandemiejahr zur Imagepflege zwar etwas zurück, verschoben einige Mietsteigerungen und stundeten betroffenen Mietern die Zahlung. Aber pünktlich zum Urteil gaben sie stolz bekannt, wie viele hunderte Millionen Euro sie an ihre Aktionäre und Aktionärinnen auszuschütten vermochten. Allein beim größten Wohnungskonzern Vonovia waren es 915 Millionen.

Die Schere zwischen denen, die nur wenig finanziellen Spielraum haben, und denen, die mehr als genug haben, wird immer größer. Doch soziale Spaltung ist mit Demokratie nicht verträglich. Deswegen ist das grundgesetzliche Gebot des Gemeinwohls und die Möglichkeit der Enteignung heranzuziehen. Und der UN-Sozialpakt, von Deutschland ratifiziert, enthält das Menschenrecht auf eine angemessene bezahlbare Wohnung.

Zur Umsetzung dieses Ziels sind allerdings nachhaltige Aktivitäten nötig. ver.di hat zum Wahljahr 2021 wichtige Forderungen zusammengefasst, unter anderem, dass Kommunen vor allem neue gemeinnützige Wohnungsgesellschaften gründen müssen. Nicht zuletzt stellt der Staat seine äußerst günstigen Kredite dazu zur Verfügung.

Aber auch Mieterinnen und Mieter können etwas unternehmen. Auch das zeigt das Berliner Beispiel. Die Unterschriftensammlung dort für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ geht weiter, mittlerweile mit bundesweiter Unterstützung. Bis August werden nicht nur die restlichen der benötigten 175.000 Unterschriften gesammelt, sondern viele mehr. Wer dieser Tage in der Hauptstadt unterwegs ist, trifft vielerorts auf die Stimmensammler*innen.

Dr. Werner Rügemer, Köln, ist Philosoph und Publizist sowie Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

Berliner Mietendeckel: Der lange Kampf der Lobbyisten

WOHNEN — Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung wirft Zweifel auf. Wie die Explosion der Mieten gedämmt werden soll, bleibt ungewiss

Von Werner Rügemer

Erstveröffentlichung in ver.di PUBLIK, Ausgabe 03/2021 vom 06.05.2021

Am 25. März 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, der Berliner Mietendeckel sei verfassungswidrig, das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen von Berlin deshalb nichtig. Aber Zweifel sind angebracht.

Schon einmal vorausgeschickt: Die Wohnungskatastrophe in Deutschland wurde 1990 eingeleitet: Da hatte die Bundesregierung von CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Gemeinnützigkeit öffentlicher Wohnungsgesellschaften abgeschafft.

Und jetzt, 2020, waren es Abgeordnete eben dieser Parteien CDU, CSU und FDP: Sie brachten eine Normenkontrollklage gegen den Berliner Mietendeckel vor das Gericht. Die Verursacher der Wohnungskatastrophe haben nichts dazugelernt. In den letzten Jahren flossen die Spenden der Spekulanten besonders kräftig.

Kein tiefer Eingriff

Der Mietendeckel des Berliner Senats aus SPD, Grünen und Linken war im Februar 2020 in Kraft getreten. Damit waren die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Die Mieten sollten erst ab 2022 wieder steigen dürfen, zum Inflationsausgleich, höchstens um 1,3 Prozent pro Jahr. Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, gelten Obergrenzen nach Mietspiegel. Mieten, die mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel lagen, mussten gesenkt werden. Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, waren ausgenommen. Der Deckel war auf fünf Jahre befristet. Ein tiefer Eingriff war das nicht. Aber den Investoren und ihren Lobbyisten war das zu viel.

Steigende Gewinne trotz Mietendeckel

Die öffentlichen Wohnungen auch in Berlin wurden zuerst von sogenannten „Heuschrecken“ wie Fortress und Cerberus überfallen und dann seit der Finanzkrise 2008 von den neuen Kapitalmächtigen wie BlackRock, State Street und Norges zu neuen Konzernen zusammengeschoben. So stiegen die Mieten in Berlin bei Neuverträgen zwischen 2013 und 2019 um durchschnittlich 27 Prozent. Gleichzeitig stagnierten viele Arbeitseinkommen, in der Pandemie geht das bei Kurzarbeitergeld und wegfallenden Nebenjobs weiter. Die Konzerne hielten sich zur Imagepflege etwas zurück, verschoben einige Mietsteigerungen und stundeten betroffenen Mietern die Zahlung.

Aber trotzdem steigerten alle ihre Gewinne. Pünktlich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gaben sie stolz bekannt:

*der größte Wohnungskonzern Vonovia hat ein paar zehntausend Wohnungen dazugekauft und schüttet 915 Millionen an BlackRock & Co aus
*der zweitgrößte Konzern Deutsche Wohnen stieg auch wegen Zukaufs von Pflegeheimen 2020 in den DAX auf und schüttet 350 Millionen aus
*der drittgrößte Konzern LEG hat 9.535 Wohnungen zugekauft und schüttet 272 Millionen an mehr oder weniger dieselben Aktionäre aus.

Nach der Pandemie wird es mit den paar Rücksichten vorbei sein, zusätzlich beflügelt durch das Urteil. Und so wird es weitergehen mit der Wohnungskatastrophe – wenn die Verursacher nicht ausgebremst werden.

Urteil im Investoren-Interesse

Die Begründung des Gerichts steht ohnehin auf wackeligen Füssen: Die Bundesländer seien zur eigenen Gesetzgebung nur dann berechtigt, wenn der Bund nicht eingreife. Aber er tue es, denn mit den Paragraphen 556 bis 561 des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB sei alles „umfassend und abschließend“ geregelt.

Die Artikel regeln aber nur, und das reichlich vage: Betriebskostenpflicht, Mieterhöhungen, ortsübliche Vergleichsmiete, Mieterhöhung durch Modernisierungen, Sonderkündigungsrecht des Mieters nach einer Mieterhöhung. Der härteste Eingriff steht in Artikel 556 d „Zulässige Miete bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“: Dies wird umgangssprachlich als „Mietpreisbremse“ bezeichnet. Die aber hat bekanntlich keinen Mietpreisanstieg gebremst, und schon gar nicht in „angespannten Wohnungsmärkten“.

Also: Im Vergleich zu den massiven Umgestaltungen seit 1990 und zur Explosion von Mieten, Nebenkosten und auch der Preise für Eigentumswohnungen, die heute überwiegend zur teuren Vermietung erworben werden, erweist sich das vom Gericht zitierte Bundesrecht als unwirksam: Nichts ist „umfassend und abschließend“ geregelt, im Gegenteil.

Das Urteil ist jedoch auch darüber hinaus fragwürdig. Es bestreitet die Gesetzeskompetenz der Bundesländer. Aber, nur zum Beispiel: Im Mieterschutzgesetz 2020 der NRW-Landesregierung unter Armin Laschet, jetzt Kanzlerkandidat der CDU, ist das bisher mögliche Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ersatzlos gestrichen. Wenn Bundesländer also investorengefällige Gesetze machen, dann hat das Hohe Gericht nichts einzuwenden.

Gestalten und Enteignen

Das Urteil folgt den kalten Interessen der Investoren und ihrer Lobbyisten. Hat da auch die 2020 erfolgte Ernennung des CDU-Abgeordneten und Unternehmeranwalts Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts schon Wirkung gezeigt? Soziale Spaltung ist mit Demokratie nicht verträglich. Deswegen ist das grundgesetzliche Gebot des Gemeinwohls und die Möglichkeit der Enteignung heranzuziehen. Und der UN-Sozialpakt, von Deutschland ratifiziert, enthält nach dem Vorbild der Allgemeinen Menschenrechte das Menschenrecht auf eine angemessene bezahlbare Wohnung. Schon vergessen?

Was ver.di dringend fordert

Zur Umsetzung sind aber nachhaltige Aktivitäten nötig. Die Gewerkschaft ver.di hat in ihren Anforderungen an die Wahlprogramme 2021 wichtige Forderungen zusammengefasst, unter anderem:

*Vor allem Kommunen müssen neue gemeinnützige Wohnungsgesellschaften gründen. Dazu stellt der Staat seine äußerst günstigen Kredite zur Verfügung.
*Die Finanzierungsform Public Private Partnership PPP/ÖPP kommt in die Mottenkiste.
*Die dubiosen Share Deals, mit denen die Investoren die Grunderwerbssteuer umgehen und die öffentlichen Haushalte verarmen, werden ersatzlos gestrichen.
*Die Mietervereine erhalten ein Verbandsklagerecht.

Und aktuell: Die Unterschriftensammlung in Berlin für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ geht weiter, mit bundesweiter Unterstützung. Bis August werden nicht nur die restlichen der benötigten 175.000 Unterschriften gesammelt, sondern viel mehr. Zu erreichen unter dwenteignen.de

Und die Arbeitsverhältnisse?

Und auch dies nicht zu vergessen. Über 250.000 Beschäftigte sind in der Wohnungsverwaltung tätig: Hausmeister, Handwerker, Reinigungskräfte, Verwalter, Techniker. Allerdings wurden die Arbeitsverhältnisse von Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG & Co systematisch verschlechtert: Tarifverträge werden verweigert, viele Arbeiten werden an Niedriglohn-Subunternehmer ausgelagert.

Vonovia hat neue Tochterfirmen gegründet, bei denen es keinen Tarifvertrag gibt. Bei der LEG und deren 145.000 Wohnungen kümmern sich 406 Beschäftigte der Firma TSP um Heizungen, Sanitäres, Maler- und Holzarbeiten, Grünflächen. Jetzt, während der Pandemie haben die Beschäftigten mit ver.di an 18 Tagen hilfsweise digital gestreikt, für einen Tarifvertrag. Die Forderungen ergeben im Vergleich zu den erwähnten 272 Millionen Euro Ausschüttung an die Aktionäre der LEG zusammen 0,9 Millionen Euro – abgelehnt. Wobei: Allein dem Vorstandschef Lars von Lackum genehmigten BlackRock & Co eine um 1,4 Millionen erhöhte Jahresvergütung. Da gibt es für verfassungsgemäße, soziale und demokratische Verhältnisse einiges zu tun.

Dr. Werner Rügemer, Köln, ist Philosoph und Publizist sowie Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

"VERGEISTIGTE" NATO-KRIEGER - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/05/27/der-geist-ist-das-schlachtfeld-nato-bereitet-sich-auf-kognitive-kriege-mit-russland-vor/

„Der Geist ist das Schlachtfeld“ – NATO bereitet sich auf „kognitive Kriege“ mit Russland vor

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. MAI 2021

von https://de.rt.com

Kognitive Kriegsführung erfreut sich bei westlichen Thinktanks zunehmender Beliebtheit. Ziel ist die Unterwerfung der Gesellschaften ohne militärische Mittel. Russische Experte sehen in dem Konzept die Basis für neue „smarte“ Weltanschauungskriege.

Spätestens seit dem Jahr 2014 werfen westliche Thinktanks, Medien und Spitzenpolitiker Russland ein böswilliges Agieren im Cyber- und Informationskrieg vor. Dieser Sichtweise zufolge ist beispielsweise das Nachrichtenportal RT eines der wichtigsten „Waffen“, die der Kreml angeblich gegen den Westen richtet.

Nun aber dürften die sogenannten Informationskriege der Vergangenheit angehören. Die Rede ist zunehmend von einer „kognitiven Kriegsführung“ (cognitive warfare), mit der der vermeintliche Feind die „demokratischen“ Gesellschaften überzieht.

Washingtons Top-Denkfabriken erhalten mehr als eine Milliarde Dollar von Pentagon und Rüstungsfirmen
„Heutzutage schließt die kognitive Kriegsführung Cyber-, Informations-, psychologische und Social-Engineering-Fähigkeiten ein, um ihre Ziele zu erreichen“, schreibt ein Autorenteam bestehend aus Mitarbeitern der Johns-Hopkins-Universität und des Imperial College London in einer Analyse für die NATO.

Bei einem kognitiven Krieg handelt es sich um einen Kampf um den menschlichen Geist, der zu einem modernen Schlachtfeld wird. Und wie es in einem Krieg üblich ist, geht es bei den Kriegsparteien schlussendlich um den Sieg über den Gegner und dessen Unterwerfung:

„Ist die kognitive Kriegsführung erfolgreich, formt und beeinflusst sie die Überzeugungen und Verhaltensweisen des Einzelnen und der Gruppe, um die taktischen oder strategischen Ziele des Angreifers zu begünstigen. Es ist denkbar, dass ein Gegner eine Gesellschaft unterwirft, ohne auf offene Gewalt oder Zwang zurückzugreifen.“

Kognitive Kriege können sowohl kurzfristiger als auch langfristiger Natur sein. Im letzteren Fall können sie strategisch auf Jahrzehnte ausgelegt werden: „Mehrere aufeinanderfolgende Kampagnen könnten mit dem langfristigen Ziel gestartet werden, ganze Gesellschaften oder Bündnisse zu stören, indem Zweifel an der Regierungsführung gesät, demokratische Prozesse untergraben, Unruhen ausgelöst oder separatistische Bewegungen angestiftet werden.“ Die Autoren betonen:

„In der kognitiven Kriegsführung ist derjenige im Vorteil, der sich zuerst bewegt und den Zeitpunkt, den Ort und die Mittel der Offensive auswählt.“

US-Mainstreammedien wachen auf: Radikalen Lobby-Gruppen geht kein Russlandhass weit genug.
Sie nennen den Gegner nicht beim Namen, lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass es in ihrem Papier vor allem um Russland geht. So bezeichnen sie das Stehlen „peinlicher“ Regierungsdokumente aus dem E-Mail-Konto eines Regierungsvertreters als Beispiel für Methoden einer kognitiven Kriegsführung. Es ist unschwer darin den sogenannten DNC-Leak zu vermuten. Im Juli 2016 wurden Tausende Mails vom Server des Nationalen Komitee der Demokratischen Partei der USA auf der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. Diese legten Wahlmanipulationen durch den Stab der damaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton offen. US-Medien und Demokraten witterten dahinter sofort eine große Verschwörung zwischen Trump, Putin und Wikileaks. Ein Vorwurf, der bis heute nicht bestätigt wurde.

Außerdem wurde die Bezeichnung „kognitive Kriegsführung“ bereits zuvor mit Russland in Zusammenhang gebracht. So veröffentlichte die Harvard Kennedy School im November 2019 einen Artikel unter dem Titel „Kognitive Kriegsführung: Die Bedrohung der Wahlen in den baltischen Staaten durch Russland“.

Den Autoren zufolge greift Russland mithilfe von Desinformation und Informationsoperationen bestehende innenpolitische, soziale oder ethnische Spaltungen auf und instrumentalisiert diese, um Denkweise und Wahlverhalten der Bürger zu verändern. Diese Strategie sei „kognitive Kriegsführung“, da die Zielbevölkerung hierdurch in ihrem Denken massiv beeinflusst werde:

„Russland hat über traditionelle und soziale Medien Narrative verbreitet, die darauf abzielen, ethnische Russen und Russischsprachige vom Rest der Gesellschaft zu trennen, die innenpolitische Stabilität zu untergraben und die Bindung der baltischen Staaten an die EU und die NATO zu brechen.“

Londons Kampagne zu politischer Assimilation baltischer Russen: „Kreml-Narrative faktisch wahr“

Allerdings belegen durchgesickerte Dokumente der britischen Regierung, dass ausgerechnet London im Rahmen einer geheimen Propagandakampagne spätestens seit dem Jahr 2016 versucht, Russischsprachige in den drei Staaten des Baltikums ideologisch zu assimilieren, um Moskau zu schwächen. In das Programm flossen bereits Millionen britische Pfund. 

Im Jahr 2017 veröffentlichte der US-amerikanische Thinktank Rand Corporation ein Strategiepapier mit dem Titel „Weaponisation of Information“ (dt. etwa: Information als Waffe). Dem Dokument zufolge geht von russischen Medien, Thinktanks, Stiftungen, Regierungs- und Nichtregierungsgremien, politischen Parteien, grenzüberschreitenden sozialen und religiösen Gruppen, Unternehmen sowie „von Russland beeinflussten Personen des öffentlichen Lebens“ eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit aus. Um dieser zu begegnen, müsse eine alle Bereiche des öffentlichen und politischen Lebens umfassende landesweite Anstrengung („Whole-of-Nation“-Ansatz) unternommen werden, die von einem speziellen Zentrum für kognitive Sicherheit gesteuert werden solle.

Dieses Konzept deutet bereits auf einen totalitären Charakter der ideologischen Auseinandersetzung hin, der von einer grundsätzlichen Unvereinbarkeit zwischen Russland und dem Westen ausgeht. Die britische Denkfabrik Chatham House, das Königliche Institut für internationale Angelegenheiten, vollendete diesen Ansatz in einer am 13. Mai veröffentlichten Studie. Dieses Strategiepapier mit mehr als hundert Seiten hat ein internationales Forscherteam aus 16 Experten ausgearbeitet, mit dem Ziel, Entscheidungsträgern in der Politik aufzuzeigen, dass eine friedliche Koexistenz mit Russland derzeit unter keinen Umständen möglich sei. Eine kurze Zusammenfassung finden Sie unter diesem Link.

RAND-Analyse: Wie zerstört man am effektivsten Russland?
Für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland machen die Verfasser ausschließlich den Kreml verantwortlich. Um diese These zu untermauern, identifizieren die Autoren die Annäherungs- und Stabilisierungsversuche des Kremls wie etwa „Wir brauchen eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, die Russland einschließt“, „Russland und der Westen sind gleich ’schlecht'“, „Die Völker Russlands, Weißrusslands und der Ukraine gehören zu einer Nation“ sowie „Die Krim war schon immer russisch“ als Mythen – und wollen diese „widerlegen“.

Russlands vermeintlich störende Außenpolitik sei „keine Anomalie Putins und seiner Entourage“, sondern beruhe auf grundsätzlichen Prinzipien der russischen Politik. Man dürfe daher feindliche Handlungen Russlands nicht kleinreden, sondern müsse diese systematisch aufdecken, zuordnen und diskreditieren:

„Die euro-atlantischen Entscheidungsträger mögen es nur ungern zugeben, aber Moskaus natürlicher Zustand ist der einer Konfrontation mit dem Westen.“

Wie auch zu Zeiten des Kalten Krieges wird der Konfrontation eine entscheidende ideologische Komponente zugrunde gelegt. Der Schlüssel im Umgang mit diesen Konflikten und Widersprüchen sei die Erkenntnis, dass westliche und russische Werte und Interessen nicht miteinander vereinbar sind. Die Autoren fordern die Politik auf, für die Austragung der Konfrontation auch wirtschaftliche und sonstige Entbehrungen in Kauf zu nehmen, denn gemeinsame Interessen mit Russland, darunter auch im Bereich Energie- und Wirtschaft, seien eine Illusion:

„Akzeptieren Sie, dass ein schlechtes Verhältnis zu Russland keine Tragödie ist, wenn es derzeit keine Mittel gibt, es zu verbessern“.

Über die Russenpeitsche, die byzantinische Finsternis und das Rätsel der russischen Seele – Teil 4
Wenn eine Koexistenz mit „diesem“ Russland aus westlicher Sicht nicht möglich zu sein scheint, müsse Russland folglich mental verändert werden. Diesen Ansatz legte der Berater des russischen Verteidigungsministeriums Andrei Ilnizki in einem Interview mit der Zeitschrift „Arsenal des Vaterlandes“ nahe.

Ilnizki zufolge vermeidet der kollektive Westen eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, da Russland in der Lage sei, ihm mit seinen Atomwaffen und modernen Streitkräften einen unannehmbaren Schaden zuzufügen. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Konflikts sei für die nächsten zehn Jahre ausgeschlossen. Ilnizki erklärte:

„All dies führt zur Entstehung einer neuen Art von Kriegsführung. Wenn in klassischen Kriegen die Zerstörung des menschlichen Lebens des Feindes das Ziel ist, so ist dies in modernen Cyber-Kriegen die Zerstörung der Infrastruktur, die Zerstörung des Selbstbewusstseins, die Veränderung der mentalen, zivilisatorischen Basis der Gesellschaft des Feindes. Ich würde diese Art von Krieg einen mentalen Krieg nennen.“

Als Beispiel für einen mentalen Krieg der Gegenwart werden in Russland oft die langfristigen Maßnahmen zur Vorbereitung des Ukraine-Konflikts genannt, die in einer „Umpolung der ukrainischen Gesellschaft durch westliche Regierungen und NGOs“ resultierten. Die Folgen eines solchen Krieges sind laut Ilnizki im Unterschied zu Schäden an der Infrastruktur irreparabel, da sie erst nach einer Generation zutage treten, wenn es schon zu spät ist.

Ein weiterer russischer Analyst, das Präsidiumsmitglied im Rat für Sicherheit- und Verteidigung Alexander Losew, stellte im russischen Radio ebenfalls die Chatham House-Studie vor. Er wies auf den unversöhnlichen Charakter des Dokumentes hin und nannte es eine sanftere Version von „Mein Kampf“. Das Papier habe einen „absolut russophoben, absolut antirussischen Charakter“, erklärte Losew

Im Kreml werden Ansätze dieser Art registriert und auf eine eigene Weise interpretiert.

https://de.rt.com/international/117902-geist-ist-schlachtfeld-nato-bereitet-nato-bereitet-sich-kognitive-kriege/

Putins Expansion und fette Beute - Arnold Schölzel

 

Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/402918.der-schwarze-kanal-putins-expansion-und-fette-beute.html

Putins Expansion und fette Beute

Von Arnold Schölzel

Für Esoteriker steht nichts fest, schon gar nicht ein Datum wie der 22. Juni 1941. Aus dem könnte man ja etwas ableiten. Nicht so die Grünen. Sie stimmten mit der Koalition für die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Mali.

Unter Tagesordnungspunkt vier befasste sich der Bundestag am Mittwoch mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion. Unter Punkt fünf und sieben folgten die Verlängerungen der Bundeswehr-Mandate für die UN-Truppe und die bewaffnete EU-Mission in Mali.

Anfragen aus der Linksfraktion an die Bundesregierung, was an offiziellen Gedenkakten zum 22. Juni vorgesehen sei, waren schon zuvor klar beschieden worden: nichts. Nun verlangte die Politikerin Sevim Dagdelen, den Jahrestag zum Anlass zu nehmen, einen deutsch-russischen Vertrag für Versöhnung und Freundschaft auszuhandeln.

Das Echo aus den anderen Fraktionen war aussagekräftig. Elisabeth Motsch­mann (CDU) fand zum Beispiel, an den 22. Juni 1941 zu erinnern, sei »erst mal richtig«. Angriffskriege seien damals wie heute »unverantwortlich und grausam«. Der Linke-Antrag verbinde allerdings Erinnerung mit »unsäglichen Forderungen nach einer neuen Russland-Politik«. Außerdem werde behauptet, in der Bundesrepublik gebe es »Ablehnungen bis hin zum Hass gegenüber Russland und seiner Bevölkerung«. Das sei »komplett falsch«, rief Frau Motschmann aus: »Wir lehnen die Politik Putins, seine Expansionspolitik, ab«, aber Hass gebe es nicht. Eskalation gehe von Putin aus, Aufrüstung ebenso, und nur »mit einem starken NATO-Bündnis« lasse sich mit dem »auf Augenhöhe« verhandeln. Der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel erinnerte Frau Motschmann an den Jugoslawien-Krieg und sich daran, dass er als ARD-Journalist bei allen Treffen zwischen Helmut Kohl und Michail Gorbatschow dabeigewesen war. Die USA seien im übrigen genauso schlimm wie Russland. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland (AfD) fand die »Intention« des Linke-Antrags nicht schlecht und schlug einen großen Bogen von Friedrich dem Großen bis zur Gegenwart. Er forderte eine Rückkehr zur »Politik der Staatsräson«. Dabei hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Auftakt der Sitzung die deutsche Staatsräson im Nahostkonflikt dargestellt: Unterstützung Israels bei seinem Mordfeldzug gegen Palästinenser. Das hatte die AfD sehr gut gefunden.

Anschließend ergriff Johann Saathoff (SPD) das Wort und behauptete: »Orte nationalsozialistischer Verbrechen wie Chatyn in Belarus, Babyn Jar, die entsetzliche Hungerblockade Leningrads haben im deutschen Geschichtsbewusstsein erst spät einen Platz gefunden«. Das ist wohl richtig, bleibt nur die Frage, ob es die DDR mit einem anderen Geschichtsbewusstsein überhaupt gegeben hat.

Der Rest: Die FDP (Bijan Djir-Sarai) zelebrierte den Hass, den es laut Frau Motschmann nicht gibt, die Grünen (Manuel Sarrazin) behaupteten, der Fehler im Linke-Antrag sei: »Geschichte war soundso, deswegen gibt es eine absolute Wahrheit aus der Geschichte, und deswegen muss man sich mit Putin heute soundso auseinandersetzen.« Für Esoteriker steht nichts fest, schon gar nicht ein Datum wie der 22. Juni 1941. Aus dem könnte man ja etwas ableiten.

Nicht so die Grünen. Sie stimmten mit der Koalition für die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Mali, das heißt für mehr als 1.000 Soldaten, was mit neokolonialer Machtpolitik selbstverständlich nichts zu tun hat. Oberst a. D. Rüdiger Lucassen (AfD) sagte dem Feldzug ein Scheitern wie in Afghanistan voraus und pries als Beispiel Israel: »Ich wünsche den Israel Defense Forces viel Soldatenglück und speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrorführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute.« Einen Sitzungstag später gab es dafür einen Ordnungsruf. Lucassen hatte im Offiziersjargon dasselbe gesagt wie Maas: wenn Expansion, dann richtig. Auch eine Form des Gedenkens an den 22. Juni 1941

ORIENTIERUNG AUF KRIEG - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/05/24/politiker-und-medien-orientieren-auf-krieg/

Politiker und Medien orientieren auf Krieg

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. MAI 2021


von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Journalismus unter aller Kanone / Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug 

„‘Gorbi, Gorbi!‘ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ (1)

Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. „Unvergessene Szenen“, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. (2) Es war einmal … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

Presse und Rundfunk sollten nicht nur willige Verkünder politischer Vorgänge sein, sondern deren kritische Kontrolleure. Unabhängige Wächter des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit zu sein ist ihr Auftrag. Sie kommen ihm nicht nach. Jüngster Beweis unter den unzähligen Belegen für qualitätsjournalistischen Opportunismus: reduzierte bis gänzlich fehlende Berichterstattung der Tagesschau über die aktuellen NATO-Manöver an der Grenze zu Russland. Von informativer Aufklärung über Motive und den politischen Horizont dieses bedrohlichen Truppenaufmarschs kann keine Rede sein.

„Wer den Frieden wünscht, bereite den Krieg vor“. (3) Der 1600 Jahre alte Rat des Flavius Vegetius ist fraglos bedenkenswert, doch „Spring Storm“ („Frühlingssturm“) in Estland und „Defender-Europe 2021“ nahe der Ukraine (4) haben mit friedensbeseeltem Selbstschutz Westeuropas nichts zu tun. Ohne transatlantische Propagandabrille betrachtet sind sie als größte NATO-Angriffsübung seit Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren (5) zu erkennen.

Die USA und ihre Verbündeten, Bundeswehr inklusive, trainieren die Offensive gegen Russland. Aktueller Manövergegenstand ist, große Truppenverbände aus Westeuropa möglichst schnell an die russische Grenze heranzuführen. Die zugrundeliegende Strategie wird gerne auch „Vorwärtsverteidigung“ genannt.

„[Der Westen] hat uns viele Male belogen, Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies geschah mit der NATO-Erweiterung nach Osten, sowie dem Aufbau von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen“ (6),

klagte Putin schon im März 2014 vor der Duma in Moskau. Zu Recht: Die USA haben ihr 1990 im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD (unpräzise: „Wiedervereinigung“) gegebenes Versprechen zwölfmal gebrochen, keine NATO-Erweiterung nach Osten über die Grenzen Gesamtdeutschlands hinaus vorzunehmen. Bezeugt wird das sowohl vom vormaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow als auch vom seinerzeitigen US-amerikanischen Außenminister James Baker (7, 8). Typisch, dass ausgerechnet deutsche Regierungsstellen es gleich dreifach bestreiten. (9) Sie wissen eh alles besser.

Pöser Putin

Putin, im Jahr 2000 zum Nachfolger Boris Jelzins gewählt, schloss dessen Resterampe für den Ausverkauf russischen Staatseigentums (Bodenschätze, Ölressourcen, Großkonzerne) an den Westen. Er enteignete einige der korruptesten und raffgierigsten Oligarchen, darunter den Erdölmagnaten Michail Chodorkowski. (10) Damit frustrierte er jedoch die US-amerikanischen und westeuropäischen „Partner“.

Mit der scheinheiligen Freundlichkeit des Westens war es allerdings schon Jahre zuvor aus und vorbei gewesen. Die NATO hatte ihre zu „Gorbis“ Zeiten geübte Zurückhaltung längst aufgeben; sie hatte mit Boris Jelzins besoffener Zustimmung Polen, Tschechien und Ungarn 1999 aufgenommen (11), außerdem das Völkerrecht gebrochen und Serbien sowie Kosovo niedergebombt. (12)

Seit Putins Amtsantritt aber widmen sich unsere Medien mit Hingabe der vorgeblichen Gefährlichkeit Russlands. Das Muster „haltet den Dieb!“ ist unverkennbar. Je absurder die Story, desto lieber wird sie immer wieder aufgetischt und mit Nowitschok nachgewürzt.

Gift an der Türklinke und in der Unterhose

Beim vorgeblichen Anschlag mit dem „tödlichsten Nervengift aller Zeiten“ auf Vater und Tochter Skripal anno 2018 im britischen Salisbury bezichtigte die Westliche Wertegemeinschaft umgehend Russland als Attentäter, gestützt auf britische Geheimdienstangaben. London blieb bis heute jeglichen Beweis für Nowitschok und für Russlands Verantwortlichkeit schuldig. (13) ARD-aktuell spekulierte nur:

„Denkbar ist, dass London nicht sein ganzes Wissen preisgeben will.“ (14)

Statt auf seriöse Eigen-Recherche setzt ARD-aktuell u.a. auf das britische „Recherche-Netzwerks“ Bellingcat. (15) Diese trübe Quelle ist vor allem dafür bekannt, sich aus finanziellen und informellen Zuflüssen einiger US-Think-Tanks und Geheimdienste zu speisen. Die Tagesschau leitet gerne davon auf ihre Mühlen um. (16)

Der Medienrummel um den „bedeutendsten russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny leidet ebenfalls unter Beweisnot und Mangel an Aufrichtigkeit. Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen internationalen Verpflichtungen und Rechtsnormen, ihr Material – hauptsächlich Gewebeproben, die dem „Giftanschlagsopfer“ Nawalny in der Berliner Charité entnommen wurden – für ein öffentliches Experten-Monitoring freizugeben. Politik und Medien ließen den protofaschistischen und betrügerischen Krawallbruder sogar mit dem Sketch „Meine Unterhose war vergiftet“ auftreten.

Die Russland-Reportagen der Tagesschau unterschreiten häufig jedes Maß an gebotener Zurückhaltung. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ sind über Bord gekippt: Wahrheitspflicht, Sachlichkeitspflicht, Güterabwägungspflicht (17) und das Gebot zur Förderung der Völkerverständigung (18). Sie haben Gesetzesrang, sie stehen im Rundfunkstaatsvertrag, aber das gewährleistet nicht ihre Befolgung.

Steter Tropfen höhlt den Stein

Rechtsgrundsätze und journalistisches Ethos gelten der Tagesschau-Redaktion nicht mehr viel. Wer einen Nutzen von den faulen Agentur-Geschichten hat („cui bono?“), fragt sie sich nicht. Das Gebot, nicht nur den Kläger zu Wort kommen zu lassen, sondern ebenso den Beklagten („audiatur et altera pars“) und ihm jeglichen Zweifel zugute zu halten („in dubio pro reo“) befolgt sie nicht. Sie verbreitet (häufig unredliche) Politiker-Statements und verleiht ihnen damit Bedeutsamkeit, als seien sie unumstößlich wahr oder der Weisheit letzter Schluss; sie prüft Richtigkeit und Stichhaltigkeit des Gesagten nicht. Dabei läge erst in dieser Prozedur der Informationswert einer Nachricht.

„Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“

heißt es in § 8 Abs. (2) des NDR-Staatsvertrags. (19) Da macht sich der hehre Satz natürlich gut. Doch garantiert er, beispielsweise, seriöse Russland-Berichterstattung?

Andersrum wird ein Schuh draus. Gemeinschaftliches Ziel von Politik und Massenmedien: Das Bild vom „gefährlichen“ Russen in breiten Teilen der Bevölkerung zu verfestigen.

Feindbilder senken die Schwelle zum Krieg

Von Staatsvertragsregeln lässt sich die Tagesschau-Redaktion dabei nicht stören. Über die Absichtlichkeit der ständigen Wiederholung von Falschdarstellungen gibt es keine Illusion. „Faktenfinder“-Chef Patrick Gensing:

„Es ist ein Kennzeichen dieser Kommunikationsstrategien, dass man durch Wiederholungen von falschen Behauptungen die Glaubwürdigkeit der Behauptungen erhöht, weil Menschen denken: Das habe ich doch schon mal gehört und jetzt höre ich es wieder, dann muss es ja eigentlich stimmen.“ (20)

Tagesschau-Redakteure wissen, was sie tun. Vor den mentalen Folgeschäden ihrer Manipulation sind nicht einmal erfahrene und vermeintlich kritische Politiker geschützt, wie das Beispiel der Linke-Parteivorsitzenden Janine Wissler zeigt. In einem Spiegel-Interview heißt es:

„Die Linkspolitikerin kritisiert zwar den Mord im Berliner Tiergarten, die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und Russlands Annexion der Krim als völkerrechtswidrig …“ (21)

Politik und Medien versuchen einer gutgläubigen Öffentlichkeit weiszumachen, es gehe um „Werte“ (ideelle, moralische, natürlich). Beabsichtigt ist aber nur miese Meinungsmache, die demagogische Ukraine-Berichterstattung belegt es. (22, 23) Dass die NATO ihre Aktivitäten an den russischen Grenzen im letzten Jahr massiv verstärkt und dort beispielsweise mehr als 4000 (!) Bomber- und Aufklärungsflüge veranstaltet hat (24), wird unterschlagen; gezieltes Weglassen wichtiger Nachrichtenteile ist ein klassisches Mittel der Manipulation.

Kriegstreiber am Werk

Schon im vorigen Jahr sollten 37000 NATO-Soldaten (zeitweise) und abertausend Tonnen US-Kriegsgüter (teils zum dauerhaften Verbleib) über See und später durch Europa nach Osten an die Grenze zu Russland verlegt werden. Wegen der Corona-Pandemie findet das Manöver erst jetzt statt, heißt nun „Defender 2021“. „Defender“ soll im jährlichen Wechsel einmal im europäischen Nordosten (Ostsee, Baltikum) und im Südosten stattfinden (Westbalkan, Schwarzes Meer). (25) Übrigens sind jetzt auch ukrainische Soldaten beteiligt, obwohl die Ukraine (noch) kein NATO-Mitglied ist. Der US-geführte Westen nutzt eben jede Möglichkeit, Russland zu provozieren.

Nachvollziehbar, dass Moskau auf die Gefährdung reagiert und Gegen-Manöver veranstaltet. Für dieses Zugeständnis reichen die analytischen Kapazitäten der Kalten Krieger der ARD-aktuell allerdings nicht. Es fehlt die Grundvoraussetzung für seriösen Journalismus: Sich auch in die Denkwelt „der anderen Seite“ hineinversetzen wollen und können. Der Qualitätsjournalist knallt folglich bedenkenlos eine weitere Bezichtigung raus:

„Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen. Beobachter gehen davon aus, dass es sich auch beim momentanen Aufrüsten an der Grenze um ein Druckmittel handelt – eine Drohgebärde.“ (26)

Die NATO-Staaten haben im vorigen Jahr rund 1,1 Billionen (!) Dollar und damit 17-mal mehr als Russland (61 Milliarden Dollar) für Rüstung ausgegeben (27). Nicht Russland bedroht die USA und Westeuropa, sondern die NATO hat Russland umzingelt. ARD-aktuell jedoch übt sich in Realitätsverweigerung.

Förderung der Völkerverständigung? Nichts da, nicht bei ARD-aktuell.

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“ (28)

steht in Art. 6 des Grundgesetzes. Papier ist geduldig, wissen die Spitzenvertreter unserer Parteien-Oligarchie. Unsere Qualitätsjournalisten wissen‘s auch.

Formal betrachtet ist die Redaktion staatsfern. Sie kann für sich zudem umfassende journalistische Freiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes beanspruchen. (29) Trotzdem wirkt die Tagesschau objektiv an der psychologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland mit. Sie beteiligt sich daran, die Hemmschwelle vor Anwendung militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung zu senken.

Dass das nicht bloß versehentlich und ungewollt geschieht, erweist sich beispielsweise im Schweigen der Redaktion über Regierungspläne zur Militarisierung der Zivilgesellschaft. Die sind im Internet auffindbar, also auch der Redaktion tagesschau.de bekannt. ARD-aktuell aber enthält sie einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit vor.

Möchtegern-Weltherrscher

Das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) hat in der Studie „Military Mobility Project“ analysiert, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen der Transport von Truppen und Kriegsmaterial an die russische Grenze mit höchster Geschwindigkeit erreicht werden kann. (30) Beteiligt an den Beratungen sind pensionierte NATO-Generäle, Interessenvertreter wie der ehemalige Merkel-Vertraute Eckart von Klaeden, heute Vorstandsmitglied der Daimler AG (31) und diverse weitere Rüstungsunternehmen, darunter Raytheon und Rheinmetall, sowie die Deutsche Bahn AG.

Außerdem wirken in diesem militärisch-industriell-politisch-medialen Komplex etliche US-dienliche „Denkfabriken“ und Redaktionen mit. Beispielsweise der Atlantic Council, die RAND Corporation, die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Euractiv und die größte pfälzische Tageszeitung, die Rheinlandpfalz (in ihrem Einzugsgebiet: die US-Garnison Ramstein und das Atombombenarsenal Büchel).

Leitidee dieses Verbundes von Omnipotenz-Träumern:

„Eine Folge des raschen Aufstiegs Chinas zum globalen Machtstatus ist die Verlagerung des strategischen Schwerpunkts der USA in Richtung Indopazifik. Die europäischen Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten müssen daher sowohl für Abschreckung und Verteidigung in Europa als auch für ein wirksames Krisenmanagement in Nordafrika und im Nahen Osten erheblich mehr beitragen.“ (32)

Klartext: Deutschland soll massiv aufrüsten, Schienenwege und Straßen für den Transport von schwerem militärischen Gerät Richtung Osten ausbauen. Unser Land soll „strategische Drehscheibe“ (ebd.) sein und sich selbst zum Kriegsschauplatz machen.

Die Kriegstreiber haben es aber nicht leicht. Mittlerweile entwickelt sich eine erfreuliche Gegenöffentlichkeit. Der Bundesbürger erweist sich als beeindruckend resistent gegen die andauernde russlandfeindliche Hetze. Nur 32 Prozent sehen heute in Russland eine Gefahr für den Weltfrieden. Im vorigen Jahr hatten noch 36 Prozent „den Russen“ als bedrohlich empfunden. (33, 34) Interessant die Gefühlslage in Russland. Dort ängstigten sich vor vier Jahren 40 Prozent vor einem Weltkrieg. In diesem Jahr sind es bereits 62 Prozent. (35)

Die Grundlagen für eine dem Frieden verpflichtete und gedeihliche Freundschaft zwischen beiden Völkern wären vorhanden.

Warum trägt die Tagesschau nicht dazu bei, Brücken dafür zu bauen?

Verkappte Meinungsterroristen

Was, denn, die Deutschen wollen keinen Krieg, genauso wenig wie die Russen? Das geht gar nicht. Da besteht staatlicher Handlungsbedarf:

„… die Förderung der Widerstandsfähigkeit des Staates und der Gesellschaft gegen alle Formen hybrider Kriegsführung, einschließlich böswilliger Cyberaktivitäten und Desinformation ist die erste Abschreckungs- und Verteidigungslinie der NATO und eine Voraussetzung für die Fähigkeit der EU, erfolgreich zu handeln. Die zivilen und militärischen Behörden … sollten … einen gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation … entwickeln …“ (s. Anm. 32)

Mit anderen Worten: Was Wahrheit und was Desinformation ist, bestimmt die Kommandantur. Das Internet soll nicht mehr frei nutzbar sein, sondern unter staatlicher Kontrolle, im Dienste militärischer Interessen stehen. Die staatlichen Hoheitsrechte werden um die Deutungshoheit über das politische und militärische Geschehen erweitert. Der Fachbegriff dafür: Zensur.

Ein Tagesschau-Interview. Erbärmlich liebedienerische Steilvorlage für den NATO-Fetischisten und Transatlantiker Wolfgang Ischinger:

Tagesschau: „… zunehmend ist ja zu beobachten, dass – durch Falschinformationen aufgewiegelt – Gruppen aus dem Inneren einzelner Staaten Unruhe stiften und auch gewalt- und konfliktbereit sind.“

Ischinger: „Wir müssen davon ausgehen, dass in der Tat Gefahren für unsere Sicherheit nicht mehr nur aus dem Lauf von Kanonen kommen, sondern aus Datenströmen. Die Bedrohung liegt dann in der Störung oder Manipulation von Datenflüssen, im Kappen von Informationswegen oder Streuen von Falschinformationen.“ (36)

Ach so. Für Manipulation und das Streuen von Falschinformationen ist ausschließlich die Regierung zuständig. Informationsfreiheit? Meinungsfreiheit? Freiheit der Rede und der Kunst? Der Hahn gehört zugedreht.

Die „junge Welt“, KenFM, RT deutsch oder der Schauspieler Jan Liefers, allesamt im Visier der Geheimpolizei (aka „Verfassungsschutz“), können schon ein Liedchen davon singen, was uns allen blüht. Der begnadete Kabarettist Uwe Steimle hat‘s erfasst:

„Sie können selbstverständlich alles in diesem Land sagen, was Sie denken – Sie müssen nur das Richtige denken.“ (37

TANJUSCHA - Ein neues Buch von Karl-Heinz Otto

 

„TANJUSCHA – Roman, Auf der Suche nach dem Land der frohen Zuversicht – Eine deutsch-ukrainische Romanze

TANJUSCHA

Klappentext

Als Maximilian Gernlebe im Sommer 1972 zu seiner Freundin Tanjuscha – einer erfolgreichen Lyrikerin – in die Sowjetukraine aufbricht, ahnt er nicht, dass sich die Suche nach dem Land der frohen Zuversicht zu einem Höllentripp durch das 20. Jahrhundert gestalten wird. Obwohl er während seiner Entdeckungsreise jenseits der obligatorischen Touristenwege allerorten auf Agonie und Desillusionierung stößt, ahnt er das nahende Ende der Sowjetunion und seines sozialistischen Staates nicht.

Selbst als die politische Wende seine Träume von einer gerechteren Gesellschaft, für die er bisher gelebt hat, zerstört, resigniert Gernlebe nicht. Er vertraut Hermann Hesses optimistischem Vers: Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.Und da steht ja auch noch das rosige Zukunfts-Versprechen des vollmundig tönenden Oggersheimers im Raum.

Glückssucher Gernlebe hat das Land der frohen Zuversicht nicht gefunden, warum sollte er die neuen Chancen nicht nutzen und seinen Platz in den bald zwischen Ostsee und Thüringer Wald blühenden Landschaften finden?

Eine berührende und nachdenklich stimmende Saga zwischen leidenschaftlicher und verschmähter Liebe, zwischen Verrat, Schuld und Sühne – zwischen Verzweiflung und Neuanfang.

Impressum: „TANJUSCHA“ - Roman, 1. Auflage 2021, Edition Märkische Reisebilder, Dr. Karl-Heinz Otto, ISBN: 978-3-934232-61-7, Vertrieb: FON 0331 270 17 87, Verkaufspreis: 25.00 Euro, E-Mail: dr.carlotto@t-online.de

"junge Welt" im Visier des Kapitals - jw-Dokumentation

 

Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/402169.junge-welt-und-verfassungsschutz-doppelte-standards.html

Doppelte Standards

»Erwiesen verfassungsfeindlich«. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu »presse- und wettbewerbsrechtlichen Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung junge Welt im Verfassungsschutzbericht«. Redaktionell kommentierte Dokumentation

Seit 2004 beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst die Tageszeitung junge Welt. Seither wird das Blatt in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einzige Tageszeitung mit einem eigenen Eintrag bedacht. Auf die nachteiligen, nicht zuletzt wettbewerbsrechtlichen Folgen dieser regelmäßigen Nennung haben Redaktion und Verlag in einem offenen Brief an die Fraktionen des Bundestages hingewiesen und sie um eine Stellungnahme gebeten. Die Fraktion Die Linke hat daraufhin mit Datum vom 29. März eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (veröffentlicht auf der Website des Bundestages am 23. April mit der Drucksachennummer 19/28956). Darin wird um Auskunft vor allem zu folgenden Fragen gebeten: Warum wird die junge Welt im Verfassungsschutzbericht als »verfassungsfeindlich« eingestuft? Warum wird sie als »extremistische Gruppierung« eingestuft? Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen rechtfertigt ein marxistisches Selbstverständnis einer Publikation deren Überwachung durch den Verfassungsschutz und ihre Nennung als linksextremistische Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht? Darf eine staatliche Behörde die politische Haltung einer Tageszeitung bewerten und so Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit nehmen?

Die zuständige Behörde, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, antwortete am 5. Mai in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Günter Krings. Die erteilten Antworten sind mit Blick auf das von der Bundesregierung präsentierte Verständnis von Meinungs-, Presse- und Gewerbefreiheit sehr aufschlussreich.

»Gesichert extremistisch«

Auf die Frage, warum junge Welt, Verlag 8. Mai und Genossenschaft im Verfassungsschutzbericht genannt werden, antwortet die Bundesregierung, sie »verfolgen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« bzw. »gesichert extremistische Bestrebungen«. Dieser Einstufung liegen die folgenden »Erwägungen« zugrunde: »Bei der jW handelt es sich um eine eindeutig kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung. Ihre marxistische Grundüberzeugung enthält als wesentliches Ziel, die freiheitliche Demokratie durch eine sozialistische/kommunistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen.« Für die Bundesregierung ist der Marxismus ein generelles Problem: »Revolutionäre marxistische Grundüberzeugungen basieren auf verschiedenen Aspekten, die sich gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten.«

Welche Aspekte richten sich gegen welche Grundprinzipien? Auskunft der Bundesregierung: »Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ›bloßen Objekt‹ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln.«

Abgesehen davon, dass die Bundesregierung hier jeden Nachweis schuldig bleibt, wann und auf welche Weise die junge Welt Menschen zum »›bloßen Objekt‹ degradiert« haben soll, ist das, gelinde gesagt, eine gewagte Argumentation: Nach Ansicht der Bundesregierung verstößt offenbar schon die Feststellung, dass wir in einer Klassengesellschaft leben, gegen die »freiheitliche demokratische Grundordnung«. Gemäß dieser Logik träte jeder Soziologe, der die Position der Menschen innerhalb der Gesellschaft nach objektiven Kriterien (z. B. die Stellung im Produktionsprozess) zu ordnen versucht, die Menschenwürde mit Füßen. Und wenn die Existenz von Klassen gegen die grundgesetzliche Garantie der Menschenwürde verstößt, dann wäre das Eintreten für die klassenlose Gesellschaft, das der jungen Welt an anderer Stelle von der Bundesregierung doch gerade vorgeworfen wird, ganz im Sinne des Grundgesetzes.

»Die marxistische Ausrichtung der jW« sieht die Bundesregierung zudem dadurch belegt, »dass die Zeitung sich mit Ideologien von Klassikern des Marxismus-Leninismus als Grundlage für ihre eigenen Bestrebungen befasst« und »positiv Bezug« nimmt »auf die kommunistischen Vordenker (vor allem Wladimir I. Lenin, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Karl Marx und Friedrich Engels).«

Verdächtig macht sich junge Welt nach Auffassung der Bundesregierung auch deshalb, weil ihre »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung« auf die »Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen« zielten und sich »am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung« orientierten. Die Schlussfolgerung: »Demzufolge spiegelt die jW auch kein breites Spektrum von verschiedenen Meinungen und Ansichten wider; Gegenstimmen und konträre Meinungen sind in der jW eher selten vertreten. Die Zeitung verbreitet ihre eigene subjektive Wahrheit und will insofern ›Gegenöffentlichkeit‹ schaffen.« Der schwerwiegende Vorwurf: »Die Auswahl der Artikel und Meinungsäußerungen lässt eine bestimmte inhaltliche Linie erkennen.«

Allen Ernstes gerät hier zum Problem, das die Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigt, dass eine Tageszeitung eine »bestimmte inhaltliche Linie erkennen« lasse und kein »breites Spektrum von verschiedenen Meinungen und Ansichten« widerspiegele. Hat man je den Vorwurf vernommen, dass sich die FAZ in ihrem Wirtschaftsteil immerzu auf Vordenker des Neoliberalismus beruft und kaum je auf marxistische Ökonomen? Kommt hinzu, dass die tatsächliche Breite linker Anschauungen, die in jW durch Artikel, Interviews, Kommentare zu finden ist (von linken Sozialdemokraten und Linkspartei über DKP bis Anarchisten, Pazifisten, Humanisten, nationalen Befreiungsbewegungen), aus Sicht der Bundesregierung alles das gleiche ist. Da gibt es nur den einen monolithischen, homogenen »Linksextremismus« ohne jegliche Abstufungen. In der Nacht sind alle Katzen grau.

Die argumentative Logik der Bundesregierung ist bestechend: Die junge Welt ist verfassungsfeindlich, weil sie marxistisch ist. Der Marxismus ist ein Verstoß gegen die »freiheitlich demokratische Grundordnung«, weil er von einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft ausgeht, und eine solche Annahme verstößt gegen die Menschenwürde. »Marxisten«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, »haben ein vitales Interesse daran, die Meinungsbildung der Bevölkerung im Sinne der eigenen ideologischen Leitsätze zu fördern, da ein entsprechendes Bewusstsein grundlegende Voraussetzung für die Entwicklung des revolutionären Prozesses, für die ›Formierung des Widerstands‹, ist.« Der erste Teil des Satzes ist eine Binse. Alle politischen Organisationen, Gruppen und Strömungen haben ein Interesse daran, »die Meinungsbildung der Bevölkerung« zu beeinflussen. Doch die hier präsentierte Auffassung riecht nach dem Antikommunismus der bleiernen Adenauer-Ära, und vor allem greift sie weit über den Kasus junge Welt hinaus. Hiermit geraten alle Organisationen, Publikationen etc., die sich auf die eine oder andere Weise auf den Marxismus berufen, unter einen drohenden Generalverdacht der Bundesregierung.

»Ausdrücklich aktionsorientiert«

Nicht nur die inhaltliche Ausrichtung der Zeitung rechtfertigt nach Einschätzung der Bundesregierung ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sondern auch der Umstand, dass sie auch für »Aktionen mobilisieren und den Widerstand formieren« wolle: »Die jW informiert nicht nur über Aktivitäten des linksextremistischen Spektrums, sondern sie mobilisiert auch dafür, indem sie gemeinsam mit anderen Linksextremisten Veranstaltungen durchführt, sich an Aktivitäten beteiligt oder dafür wirbt. (…) Die Zeitung bietet damit Linksextremisten nicht nur ein Forum sowie eine Informationsplattform, sondern beteiligt sich selbst aktiv unterstützend an zahlreichen Aktivitäten.« Der Nachweis: »Erstmals bekannte sich die jW 2018 ausdrücklich dazu, dass sie neben ihrer primären journalistischen Arbeit auch ausdrücklich aktionsorientiert handeln will.« (Immerhin wird hier die »primäre journalistische Arbeit« anerkannt.) Was meinen die Antwortgeber damit? Sie berufen sich auf eine Aktionsseite 16 der jW vom 22. September 2018. Darin geht es jedoch unmissverständlich um die Verteilung von Zeitungsexemplaren auf Großveranstaltungen – also um Marketing.

Zur inkriminierten Aktionsorientierung zählt die Bundesregierung auch die von junge Welt jährlich veranstaltete »Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz«, »an der sich überwiegend Linksextremisten aus dem In- und Ausland beteiligen« bzw. die »von zahlreichen linksextremistischen Organisationen und Publikationen unterstützt wird«. Die weitere »Beantwortung zu etwaigen dem linksextremistisch oder linksextremistisch beeinflussten Spektrum zugeordneten Personen« könne »aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen«.

»Unkritische Darstellung von Gewalt«

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 stand zu lesen, die »junge Welt bekennt sich (…) nicht ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Vielmehr bietet sie immer wieder eine öffentliche Plattform für Personen, die politisch motivierte Straftaten gutheißen«. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage diese Behauptung: »Die jW veröffentlicht regelmäßig Beiträge, in denen das Thema Gewalt als Mittel im politischen Kampf thematisiert wird. Wiederholt finden sich Rechtfertigungen der Anwendung von Gewalt oder zumindest unkritische Darstellungen. Personen, die politisch motivierte Straftaten befürworten, erhalten eine öffentliche Plattform.« Zum Beispiel gebe es Interviews und Beiträge von Vertretern gewaltbereiter Gruppierungen (ehemaligen Mitgliedern der RAF, kolumbianischen Guerillakommandanten). Die Schlussfolgerung: »Insofern erweckt die jW nachhaltig den Eindruck, eine mögliche Gewaltanwendung durch solche Personen oder Gruppierungen zu tolerieren. Diesem so vermittelten Eindruck tritt sie weder durch eine deutliche Distanzierung noch durch ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit entgegen.« Damit werden an die junge Welt Extrastandards angelegt. Es gibt wohl kaum eine Zeitung, die sich explizit zur Gewaltfreiheit bekennt – schon weil das nicht Aufgabe einer Tageszeitung ist, die nämlich informiert und nicht Steine schmeißt oder schießt. Von keiner bürgerlichen Zeitung wird etwa verlangt, dass sie sich von steineschmeißenden Hongkonger Demonstranten oder bewaffneten syrischen »Rebellen« oder gar vom NATO-Sprecher distanziert, der im Zeitungsinterview für den Krieg plädiert.

Kommt hinzu, dass Beiträge in jW darauf abzielten, »Terrororganisationen als ›Befreiungsbewegungen‹ zu verharmlosen, um Gewalt als legitimes Mittel darzustellen«. Die Bezeichnung »Befreiungsbewegungen« sei »mithin nicht objektiv, sondern tendenziös«. Welche Organisationen wann so bezeichnet wurden, wird nicht erwähnt. Offenbar sucht die Bundesregierung unter Androhung der Nennung im Bericht des Verfassungsschutzes die Übernahme ihrer eigenen Sichtweise auf bewaffnete Widerstandsbewegungen im Ausland zu erzwingen. Zeitungen wie junge Welt sollen angehalten werden, sich diese Wertung zu eigen zu machen, da sie ansonsten als extremistisch gebrandmarkt werden – mit allen sich daraus ergebenden negativen Konsequenzen.

Zusätzliches Indiz für die »extremistischen Bestrebungen« der Zeitung ist nach Auffassung der Bundesregierung die »Art der unkritischen Solidarität mit sozialistischen Ländern autoritärer bzw. diktatorischer Prägung«. In ihrer »fundamentalen Kapitalismuskritik« lehne jW die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik »grundsätzlich« ab, »demgegenüber« allerdings »werden sozialistische Staatsordnungen, beispielsweise von Kuba, verherrlichend dargestellt und als politisch und moralisch überlegen«.

»Linksextremistisches Spektrum«

Auf die Frage, wer genau der verfassungsfeindlichen Gruppierung in Form von junge Welt, Verlag 8. Mai und Genossenschaft LPG angehört (Redakteure, Genossenschaftsmitglieder, Abonnenten?), bleibt die Bundesregierung in ihrer Antwort vage: »Für einen Personenzusammenschluss (gemeint ist die junge Welt als verfassungsfeindliches Konstrukt) handelt (und ist damit Verfassungsfeind)« laut Verfassungsschutzgesetz, »wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Eine Zurechnung erfolgt daher nicht abstrakt anhand der Eigenschaft als Redakteur, Mitarbeiter, Genossenschaftsmitglied, Abonnent oder freier Autor, sondern anhand der jeweiligen Unterstützungshandlung.« Genauer ausgeführt wird das nicht.

Und inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass jW, Verlag und Genossenschaft sich Positionen Dritter zu eigen machen, die Interviews geben, Gastbeiträge oder Leserbriefe schreiben, deren Aufrufe dokumentiert oder Bücher rezensiert werden? Die Antwort: »Die jW versteht sich selbst ausdrücklich als marxistisch orientierte Tageszeitung, was eine klare Zielstellung hinsichtlich der öffentlichen Meinungs- und Bewusstseinsbildung impliziert. Marxisten beabsichtigen nicht nur zu informieren, sondern eine ›Denkweise‹ herauszubilden, um bei den Bevölkerungsgruppen, die sie als Unterdrückte oder Ausgebeutete identifizieren, Verständnis und die Bereitschaft zum Widerstand hervorzurufen.« Belegt und ergänzt wird diese Einschätzung zusätzlich dadurch, dass »einzelne Redaktionsmitglieder, Stamm- und Gastautoren dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen« seien, junge Welt »hinsichtlich der Mobilisierungspolitik mit dem linksextremistischen Spektrum vernetzt« sei, sowie durch »die in verschiedenen Artikeln verbreiteten linksextremistischen Positionen«. Wiederum wird indirekt verlangt, was bei anderen Zeitungen kein Maßstab sein dürfte: »Aufgrund der redaktionellen Auswahlentscheidung in Bezug auf die Autoren und die veröffentlichten Artikel muss sich die jW bzw. deren Redaktion diese Inhalte zurechnen lassen – zumal sich die Zeitung nicht ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.«

»Den weiteren Nährboden entziehen«

Die Fraktion die Linke wollte in ihrer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob ihr bewusst sei, dass die Nennung im Verfassungsschutzbericht für ein Unternehmen, einen Verlag, eine Zeitung zu wettbewerbsrechtlichen Behinderungen und Einschränkungen der Gewerbefreiheit führen kann und inwieweit dies zulässig ist. Es steht also die Frage im Raum, ob eine staatliche Behörde die politische Haltung einer Zeitung bewerten und so gezielt Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit nehmen darf. Die Bundesregierung findet: eindeutig ja! Die Nennung diene dem Zweck, »Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit zu betreiben«. Und kurz darauf: »Stuft das BfV einen Personenzusammenschluss als gesichert extremistische Bestrebung ein und entfaltet diese für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung Relevanz und damit eine Wirkmächtigkeit, ist die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.« Diese Relevanz und Wirkmächtigkeit hatte die Bundesregierung der jungen Welt zuvor bereits attestiert: »Durch eine der ideologischen Agenda entsprechende Auswahl der Themen und die einseitige Berichterstattung wirkt die jW als Multiplikator von linksextremistischen Positionen. Mit einer nach eigenen Angaben aktuellen Druckauflage von 23.400 Exemplaren (samstags 27.000 Exemplare) erreicht die jW einen großen Adressatenkreis, in dem sie ihre verfassungsfeindlichen Positionen verbreiten kann.«

Potentiell negative wirtschaftliche Konsequenzen werden unumwunden eingeräumt, die wettbewerbsrechtlichen Behinderungen sind letztlich Absicht: »Mögliche Folgen für die hiervon betroffenen extremistischen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen hatte der Gesetzgeber dabei im Blick. Es ist gerade das Ziel dieser Norm, die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren, um diesen damit den weiteren Nährboden entziehen zu können.« Indem ein demokratisch nicht kontrollierter Geheimdienst einer Zeitung (oder einer sonstigen Gruppierung) ohne Gerichtsurteil den Stempel »Extremist« verpasst, wird sie zur gesellschaftlichen Ächtung freigegeben.

Kein »Markt der Meinungen«

Im Jahr 2005 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Nennung der weit rechtsstehenden Wochenzeitung Junge Freiheit im Verfassungsschutzbericht die Zeitung in ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verletzte, denn dieses Grundrecht sichere die Freiheit der Herstellung und Verbreitung von Druckerzeugnissen und damit das Kommunikationsmedium Presse. Durch den Verfassungsschutzbericht würde die Zeitung in ihren Wirkungsmöglichkeiten nachteilig beeinflusst. Potentielle Leser könnten so davon abgehalten werden, die Zeitung zu erwerben und zu lesen. Zudem sei es nicht unwahrscheinlich, dass etwa Inserenten, Journalisten oder Leserbriefschreiber die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht zum Anlass nehmen, sich von der Zeitung abzuwenden oder diese zu boykottieren. »Eine solche mittelbare Wirkung der Verfassungsschutzberichte kommt einem Eingriff in das Kommunikationsgrundrecht gleich«, so das Gericht damals.

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, das Urteil sei nicht auf die junge Welt übertragbar. Die beiden Sachverhalte unterschieden sich dahingehend, dass die Junge Freiheit nur als »rechtsextremer Verdachtsfall« durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen eingestuft worden sei, während die junge Welt aufgrund ihrer »erwiesenen Verfassungsfeindlichkeit als gesichert extremistische Bestrebung« im Verfassungsschutzbericht des Bundes genannt werde. Die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst stütze sich »gerade nicht allein auf die in der jungen Welt erscheinenden Artikel, sondern vor allem auch auf ihr verfassungsfeindliches Selbstverständnis sowie die Beteiligung bzw. Autorenschaft von extremistischen Einzelpersonen, die für den Personenzusammenschluss handeln.« Bleibt anzumerken, dass die Frage, ob ein Verdachtsfall vorliegt oder das Prädikat »erwiesen extremistisch« ausgestellt wurde, im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Jungen Freiheit keine entscheidende Rolle spielte.

Der extrem rechten Jungen Freiheit wurde in dem Urteil zugestanden, als »Markt der Meinungen« ein Spektrum von rechtskonservativ bis völkisch-faschistisch abzubilden; diese Auffassungen könnten daher nicht alle der Redaktion untergeschoben werden, auch wenn diese sich nicht davon distanziere. Genau das will die Bundesregierung der jungen Welt nicht einräumen: »Sie versteht sich gerade nicht als ›Markt der Meinungen‹, sondern die Auswahl der Artikel und Meinungsäußerungen lässt eine bestimmte inhaltliche Linie linksextremistischer Natur erkennen«, heißt es gleich an zwei Stellen. Alle in der Zeitung vertretenen Auffassungen werden unter den Oberbegriff »Marxismus« bzw. »Linksextremismus« subsumiert. Wieder einmal das Messen mit zweierlei Maß.

Vorbereitung zur Gesinnungsjustiz

Die Antwort der Bundesregierung sollte wachrütteln. Sie vertritt darin eine Position, den Marxismus pauschal und so eindeutig unter Generalverdacht zu stellen, wie das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen ist. Die dort präsentierte Haltung könnte dereinst als Material für eine Gesinnungsjustiz dienen, die nicht nur die junge Welt betreffen würde, sondern gleich alle Publikationen und Organisationen, die sich, auf welche Weise auch immer, auf den Marxismus berufen. An die junge Welt als linke Zeitung werden von der Bundesregierung andere Maßstäbe angelegt als an bürgerliche, religiöse, rechtsextreme etc. Medien, was die Distanzierung von Gewalt oder von Auffassungen ihrer Autoren und Interviewpartner angeht.

Die Bundesregierung und ihr Geheimdienst verdächtigen gleich alle, Verfassungsfeinde zu sein: Die Mitarbeiter von Verlag und Redaktion der jungen Welt, die Genossenschaftsmitglieder, Besucher und Gäste der Rosa-Luxemburg-Konferenz, die Autoren der Zeitung und selbst die Leserinnen und Leser, die Abonnentinnen und Abonnenten. Denn wer die junge Welt als verfassungsfeindliches Konstrukt in ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt, macht sich selbst zum Verfassungsfeind: Die Zurechnung erfolge dabei nicht abstrakt, sondern konkret anhand der jeweiligen Unterstützungshandlung des Redakteurs, des Mitarbeiters, des Genossenschaftsmitglieds, des Lesers, des Unterstützers, des Abonnenten oder des freien Autors. Die Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Partei Die Linke demonstrieren eindrucksvoll, was die Bundesregierung tatsächlich von Presse- und Meinungsfreiheit hält.

Apartheidstaat am Pranger - Buchtipp zu "Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat als globaler Player agiert", Autor Arn Strohmeyer

 Aus aktuellem Anlass die erneute Veröffentlichung dieses Buchtipps. H.P.

Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/08/14/apartheidstaat-am-pranger/

Apartheidstaat am Pranger

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 14. AUGUST 2020

Arn Strohmeyer: „Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat als globaler Player agiert“

Buchtipp von Harry Popow

Wie angenehm, wenn dich selbst unter der Mundmaske in schlimmen Zeiten anscheinend jemand zulächelt. Wie erhellend, wenn dir ein Buch für die Probleme in der Welt ein wenig die Augen öffnet. Unzählige Autoren tun es mit gesellschaftskritischen Sachbüchern. Erst kürzlich wieder der Schriftsteller Arn Strohmeyer mit „Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat als globaler Player agiert.“ Der Autor, Jahrgang 1942, hat Philosophie, Soziologie und Slawistik mit dem Abschluss Magister studiert. Er hat verfasste mehrere Bücher, auch über das Palästina-Problem.

Diese Erkenntnis ist nicht neu: Wer von diesem Nah-Ost-Konflikt – auch bei zahlreichen anderen kritischen Autoren – gelesen hat, dem muss man nicht wiederholen: Das israelische Herrenvolk berufe sich auf Grund seiner alten Kultur, seiner europäischen Herkunft und der Leiden, die es in seiner Geschichte durchgemacht hat, auf seinen privilegierten Status und habe mit seinem über ein anderes Volk errichteten Besatzungsregime jede moralische Orientierung verloren. Aus den Verfolgten von einst (Holocaust) seien brutale Täter geworden. Die Wahrheit: Die Ursachen des Konflikts mit den Arabern beziehungsweise den Palästinensern (…) werden nicht in der eigenen Politik (Kriegs-, Siedlungs-, Eroberungs- oder Vertreibungspolitik) gesehen, sondern ausschließlich in der ´Feindseligkeit´ und in der Mentalität der ´Anderen´. Der zionistischen Ideologie nach seien Araber grundsätzlich feindselig und nicht friedensfähig. So schaffe sich Israel durch Entpolitisierung und Dämonisierung selbst ein Feindbild und erklärt sich dabei als Opfer, was eine Konfliktlösung unmöglich erscheinen lässt.

Religiöser Machtanspruch

Arn Strohmeyer lotet bereits in seinem Sachbuch „Die israelisch-jüdische Tragödie“ tief aus, indem er auf die Entstehungsgeschichte des Zionismus eingeht. Zunächst stellt er auf Seite 68 klar, Judentum und Zionismus sind nicht dasselbe. Während das erstere eine Religion ist, eine kulturelle Gemeinschaft, so ist der Zionismus „eine nationalistische Ideologie, die aber für sich in Anspruch nimmt, für das ganze Judentum zu sprechen“, die Israels Staatsideologie ist. Dem entgegengesetzt, so schreibt der Autor auf Seite 194, steht ein Teil des  Judentums auf dem Standpunkt der Alternative eines Universalismus, der sich somit im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte befindet. „Die Zionisten entschieden sich aber klar gegen den Universalismus und für die konservativ-nationalistische Richtung, was aber auch Absonderung und Isolation bedeutet“, so der Autor auf Seite 195. Es gehe im Grunde auch um die Trennung zwischen Juden und Nicht-Juden, die sich durch die ganze jüdische Geschichte zieht. Auf Seite 70 findet der interessierte Leser viele Argumente gegen die Behauptung der zionistischen Bewegung, ihren Anspruch auf Palästina absichernd, „dass die Juden, die sich gegen die römische Besatzung erhoben hatten, 70 n.u.Z bei der Zerstörung Jerusalems durch die Römer vertrieben worden seien und nun nach 2000 Jahren wieder in `ihr´ Land zurückkehren würden“.

In „Weltmacht Israel“ greift der Autor noch tiefer die gesellschaftlichen und religiösen Ursachen für den Nah-Ost-Konflikt auf, denn dieser habe sich unter gegenwärtigen Bedingungen enorm zugespitzt. Im Vordergrund – wie kann es anders sein -, stehe die Ideologie der Zionisten, die Motive für deren Denk- und Handlungsweise. Der zionistische Staat sei drauf und dran, sich auf den Knüppel des Holocaust stützend und die Gewalt als „rechtmäßiges“ Mittel für sich in Anspruch nehmend, die Welt im Interesse der ökonomischen und militärischen Macht Israels umzukrempeln. Und das bedeute Krieg, dabei die Menschenrechte und das Völkerrecht missachtend.

In den acht Kapiteln geht es um die Monopolisierung der Erinnerung, um den Antisemitismus als politische Waffe, um den israelischen Versuch, das Völkerrecht nach seinen Interessen umzugestalten, um die „Israelisierung“ der Welt, um die Methoden der Hasbara (Propaganda), um die Geschichtsmythen des Zionismus und um Deutschland, dem am meisten „israelisierten“ Land der Welt.

Gestützt auf zahlreiche Literaturquellen nimmt Arn Strohmeyer demzufolge zum Holocaust, zum Zionismus, zum Antisemitismus-Vorwurf, zur Gefahr für den Frieden in der Welt, zu den Methoden des Apartheidstaates zur Manipulierung der eigenen Bevölkerung und der Welt, zur Haltung der Regierung der BRD und zum berechtigten Widerstand der Palästinenser gegen den Völkermord Stellung.

Israel agiere zum Beispiel im politischen Bereich global sehr erfolgreich. So hat dieser Staat es geschafft, seine völkerrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern gegen alle Widerstände von außen Jahrzehnte lang aufrechtzuerhalten. Dabei hilft es Israel, seine Sicht des Holocaust für seine Interessen weltweit zu instrumentalisieren und dabei auch eine Formel für Judenhass einzusetzen, die jede Kritik der israelischen Politik unter den Antisemitismus-Vorwurf stellt. Um diese Ideologie zu verbreiten, hat Israel ein einzigartig erfolgreiches Propaganda-System (Hasbara) entwickelt.

Israel arbeitet zurzeit mit den USA daran, das Völkerrecht in seinem Sinne zu verändern. An die Stelle von humanen und demokratischen, also universalistisch gültigen Lösungen internationaler Probleme soll eine Politik der Stärke treten, die sich rücksichtslos über die Interessen der kleinen und schwachen Interessengruppen und Völker hinwegsetzt. Jüngstes Beispiel hierfür ist der „Jahrhundert-Deal“ von US-Präsident Trump, der es Israel ermöglicht, große Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren. Diese Bestrebungen zusammen genommen haben dazu geführt, von einer zunehmenden „Israelisierung“ der Welt zu sprechen.

Bereits im Vorwort wird vermerkt, dass es Israel mit der Instrumentalisierung des Holocaust gelungen ist, „den Diskurs über den Antisemitismus weitgehend zu bestimmen und kritische Stimmen zu unterdrücken.“ Dazu sei folgende Aussage auf Seite 21 hervorgehoben: Nach dem Verständnis des Zionismus, außerhalb ihres politischen Systems gebe es „keine sinnvolle jüdische Existenz“ folge automatisch die Schlussfolgerung, dass das zionistische Israel den Holocaust „nie als Menschheitskatastrophe verstanden, sondern diesen Zivilisationsbruch stets ausschließlich als Vernichtung der Juden (Shoa) interpretiert“. So diene der Holocaust der Rechtfertigung des brutalen israelischen Vorgehens gegen die Palästinenser. Das Erinnern an die Opfer geschehe nicht um ihrer selbst willen, „sondern ist von fremd bestimmten Zwecken“ geleitet. So werde das Erinnern zur Ideologie. Schlimmer noch: Der Zionismus anerkenne keine humanistischen Prinzipien, dem Staat gehe es um Selbstverteidigung „um jeden Preis“.

Auf den Seiten 26/27 heißt es: „Die Berufung auf den Holocaust führt letzten Endes zu der Maxime, dass Israel ´Alles erlaubt ist!`, dass Völkerrecht und Menschenrechte für diesen Staat also nicht gelten, beziehungsweise nur so weit, wie sie israelischen Interessen dienen.“ Dies führe zur Spaltung des Judentums, nicht religiös gegen säkular, sondern zwischen zionistischem Partikularismus bzw. Nationalismus und universellen Menschenrechten. „Beide Sichtweisen schließen sich gegenseitig aus und führen das Judentum in eine tiefe, so gut wie unlösbare Krise.“

Auf Seite 40 bezeichnet Arn Strohmeyer den Umgang mit dem Holocaust tiefgründig als „Holocaust-Industrie“, wobei die Opfer im Mittelpunkt stehen und nicht mehr die Mordmaschinerie. Diese sei darauf aus, „das Leiden der Vergangenheit zu maximieren und aus ihm so viel politisches Prestige und sogar wirtschaftliches Kapital zu schlagen wie nur möglich. Deshalb wurden nach und nach fast alle anderen Opfer ausgeblendet, und der Genozid geriet zu einer ausschließlich jüdischen Angelegenheit. Auch jeder Vergleich mit anderen Völkermorden war von nun an untersagt“.

Geheucheltes „nie wieder“

An dieser Stelle hat der Autor meiner Meinung nach den wundesten und gefährlichsten Punkt im Nah-Ost-Konflikt und für den Weltfrieden genannt. Wie Recht er hat, wenn er sagt, kein Politiker des Westens würde es wagen, „die Ausschließlichkeit der jüdischen Opfer in Frage zu stellen und auch die anderen Opfer herausragend zu erwähnen“. Auf Seite 207 sieht Arn Strohmeyer einen Zusammenhang mit dem deutschen Establishment, „indem man glaubte, die richtige universalistische Maxime des ´Nie wieder!` erfüllen zu können, indem man sich dem zionistischen Staat Israel zuwandte, sein Projekt bedingungslos unterstützte und die Verbrechen dieses Projektes mit Schweigen überging.“

Die Ursache? Der Autor zitiert den deutsch-jüdischen Philosoph Ernst Tugendhat, der darauf hinwies, dass das „Einknicken“ der Deutschen vor den Israelis „auf die Nicht-Verarbeitung der deutschen Schuld am Holocaust“ zurückführe. (S. 190) Der Deutsche Bundestag habe zum Beispiel mit dem Beschluss gegen die BDS-Bewegung vom 17. Mai 2017 „eine der empörendsten und bizarrsten Resolutionen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verabschiedet“. Das erlaube, jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser zu betrachten. Deutschland sei faktisch „zu einem Agenten des israelischen Kolonialismus geworden“. (S. 206)

(Der Rezensent erinnert sich an die Tageszeitung „junge Welt“ vom 16. Juni 2020. Unter der Überschrift „Zurechtgelegte Geschichte“ in Erinnerung der Befreiung vom Faschismus vor 75 Jahren werden neuerliche Geschichtslügner entlarvt. Die Losung „nie wieder“, so ist zu lesen, werde von Bundespräsident Steinmeier bedenkenlos umgemünzt in ein „Nie wieder allein“, weshalb es vor allem für Deutsche gelte, „Europa zusammenzuhalten“. Das „Nie wieder“ werde so enthistorisiert, banalisiert und damit für andere Zwecke verfügbar gemacht, heißt es in diesem Beitrag.)

Arn Steinmeyer schreibt von völliger Unterordnung, totalem vasallenartigen Gehorsam „und damit auch eine pathologische Abhängigkeit von dem Willen und den Bedürfnissen des zionistischen Staates“. (S. 189) Den Völkerrechtsverletzungen aber selbstbewusst und mit kritischer Distanz gegenüberzutreten wäre im Sinne des moralischen Vermächtnisses des Holocaust unbedingt notwendig.

Vor diesem Hintergrund der auf Gewalt und Einzigartigkeit des Zionismus angelegten ideologischen Ausrichtung samt ihrer Propaganda treten die folgenden aufklärerischen Fakten und Beispiele des Autors desto deutlicher hervor. Das betrifft vor allem die Gefahren, die von so einer verbrecherischen Politik für den Weltfrieden ausgehen. Auf der Seite 103 fällt das Wort „Israelisierung der Welt“. Es sei eine Politik der Stärke, „bei der der Rechtsstaat auf der Strecke bleibt. Israel frage nicht nach den politischen Ursachen des Problems – Landraub, Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser, sondern macht aus dieser Frage ein Sicherheitsproblem, das nur mit technologischer Kontrolle und geheimdienstlichen Mitteln angegangen wird“. „Das ´Modell Israel` sei ein Staat, der von der Logik des permanenten Krieges, der Logik einer absoluten Sicherheit getrieben ist, die wichtiger sei als alle Garantien demokratischer Rechte.“ (S. 105) Wenig später zieht der Autor daraus das Fazit, dass diese Entwicklung große Gefahren berge. So könnte Gaza, wenn Demonstrationen und Menschenrechtsaktivisten nicht wachsam sind, überall sein. (S. 133)

Mit welchen Methoden die Israel-Lobby zur Einschüchterung des Volkes und der Welt vorgeht, beweist Arn Strohmeyer an zahlreichen Beispielen. Israel gelte als der am meisten militarisierte Staat der Welt. Es hat aus der Unterdrückung der Palästinenser und den kriegerischen Auseinandersetzungen mit ihnen ein Milliarden-Geschäft gemacht. Die israelische Industrie hat spezielle Waffen entwickelt, die das Label „Im Kampf erprobt“ tragen. Es gehe um Drohnen, die „gut für den Kampf gegen Dissidenten, Rebellen und Aufstandsbewegungen“ geeignet seien. (S. 126), kampferprobte Roboter, Cyber-Waffen. Außerdem haben israelische Firmen zur Überwachung und Kontrolle der Palästinenser in den besetzten Gebieten einzigartige Techniken entwickelt. Beides – Waffen wie die Kontroll- und Überwachungstechniken plus die Strategien zu ihrer Anwendung – exportiert Israel mit großem Erfolg in die ganze Welt. Wobei auch Angriffe auf Internet-Foren zu verzeichnen sind.

Auf Seite 207 fragt der Autor zurecht, ob der Weg der Aufarbeitung der Vergangenheit gescheitert ist? Das propagierte Gelöbnis, die Sicherheit Israels sei deutsche „Staatsräson“ helfe, „Israels brutale Herrschaft über ein von ihm unterworfenes Volk zu sichern. Die deutsche Israel-Politik kann so gesehen kein Beitrag zum universalistischen ´Nie wieder!`sein, sie ist schlichtweg gescheitert“. (S. 208) Als Resümee stellt Arn Strohmeyer fest, dass es keinen Frieden geben kann, „solange dem palästinensischen Volk seine Grundrechte verweigert werden“. Es gehe um die Gleichheit beider Völker „auf der Grundlage der gegenseitigen Selbstbestimmung. Deutschland habe die große Chance, eine solche Vision zu fördern. Zugleich aber bezeichnet er auf Seite 83 das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen das Besatzungsregime. Das Völkerrecht verbiete es „unter Fremdbesatzung stehendem Volk nicht, bei seinem Widerstand Gewalt einzusetzen, sie darf sich aber nicht gegen Zivilisten richten, sondern nur gegen das Militär und seine Einrichtungen“.

Das Buch von Arn Strohmeyer ist kein Schulbuch, kein Lehrbuch für Ungebildete. Es mag aber zum Nachdenken anregen, seine eigene politische Position, sein Denken und Tun zu überprüfen. Nicht ohne Grund setzt der Autor die zahlreichen Fakten und Beispiele mit dem universalen Völkerrecht und den Menschenrechten in Beziehung. Wobei alles in allem darauf hinausläuft, nicht nur die Israel-Lobby als auch die westliche Wertegemeinschaft in ihrem Drang nach Profit und militärischer Macht – die Menschenrechte verletzend – an den Pranger zu stellen. Die Opfer des Holocaust wären erst dann gesühnt, so ist das Buch zu verstehen, wenn die Macht des Kapitals weltweit gebrochen würde und das beschworene „Nie wieder!“ mit der Beseitigung der ökonomischen und politischen Ursachen für Eroberungskriege und Völkermord ein für allemal auf festen Füssen zu stehen kommt. Dazu bedarf es der internationalen Solidarität und der Unterstützung friedliebender demokratischer Staaten. In diesem Zusammenhang sei die Warnung der Volksrepublik China an Israel vor der Umsetzung von Annexionsplänen gegenüber Palästina erwähnt. (siehe Linke Zeitung vom 27. Juli 2020) Dem Autor sei Dank gesagt, dazu einen sehr wissenschaftlich wertvollen Meinungs- und Erfahrungsschatz geleistet zu haben.

Arn Strohmeyer: „Weltmacht Israel. Wie der nahöstliche Kleinstaat global agiert“,
Gabriele-Schäfer-Verlag; 1. Auflage (8. Juli 2020), broschiert, 244 Seiten, ISBN-10: 3944487761, ISBN-13: 978-3944487762, 17,90 Euro

(Erstveröffentlichung in der NRhZ)

Zur Eskalation in Israel - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/05/16/wie-das-russische-fernsehen-ueber-die-eskalation-zwischen-israel-und-den-palaestinensern-berichtet/

Wie das russische Fernsehen über die Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern berichtet

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 16. MAI 2021


von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Da sich die Medienberichte in Russland und Deutschland oft stark unterscheiden, habe ich einen Beitrag der russischen Abendnachrichten vom 15. Mai über die Eskalation in Israel übersetzt.

Anti-Spiegel-Leser wissen, dass das russische Fernsehen oft völlig anders berichtet, als das deutsche Fernsehen. Da derzeit die Eskalation in Israel weltweit die Schlagzeilen beherrscht und ich gefragt werde, wie in Russland darüber berichtet wird, habe ich den Bericht des russischen Nahost-Korrespondenten Evgeni Poddubnyi aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens vom 15. Mai übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In der palästinensischen Enklave finden reihenweise Beerdigungen statt. Täglich fallen Dutzende Bewohner des Gazastreifens den israelischen Angriffen zum Opfer. Wohngebäude und Bürogebäude werden beschossen. Die israelische Armee zerstört absichtlich Hochhäuser im Zentrum von Gaza. Die Liste der eingestürzten Türme umfasst Al-Shuruq, Al-Jawhara und Al-Hanadi. Und heute ist das internationale Medienzentrum eingestürzt. Jüdische Flugzeuge haben den Komplex getroffen, in dem weltweite und arabische Medien untergebracht waren.

Die israelische Armee rechtfertigt sich: Angeblich war in dem Gebäude eine militärische Einrichtung der Hamas. Aber die Organisation ist seit 2007 die regierende Kraft in Gaza, und es wäre seltsam, wenn Strukturen der Regierung von Gaza nicht in den Bürozentren der Enklave angesiedelt wären.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte erhöhen täglich den Einsatz und zerstören methodisch die zivile und militärische Infrastruktur der palästinensischen Enklave, während die politische Führung der Hamas ihre militärischen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft hat. Alle israelisch-palästinensischen Vermittler haben über diplomatische Kanäle aus Gaza erfahren, dass die Bewegung zu Verhandlungen bereit ist, sobald Tel Aviv seine aggressiven Aktionen einstellt. Offenbar gibt die Hamas der israelischen Führung die Gelegenheit, die Pläne für eine Bodenoperation aufzugeben, ohne das Gesicht zu verlieren. Die Frage ist: Will Israel eine solche Gelegenheit?

Die Hamas antwortet auf die israelischen Angriffe weiterhin mit wahllosen Raketenangriffen auf jüdische Städte. Der militärische Flügel der Bewegung setzt auch Kamikaze-Drohnen ein. Dabei konnten Gazas Artilleristen die israelische Raketenabwehr teilweise überwinden. Knapp die Hälfte aller in den letzten 24 Stunden auf Israel abgefeuerten Raketen haben ihr Ziel erreicht.

Die offizielle Reaktion der islamischen Länder in der Region auf die israelischen Schläge ist noch eher verhalten. Dafür protestieren palästinensische Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und Syrien aktiv und versuchen sogar, Israels Grenzgebiete anzugreifen. Die libanesische Armee ist zum Beispiel gezwungen, Straßen im Süden zu blockieren, um zu verhindern, dass palästinensische Aktivisten erneut den Norden Israels angreifen.

Im Westjordanland marschierten Kämpfer der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, dem bewaffneten Flügel der Fatah, mit Waffen in der Hand durch die Straßen von Jenin. Sie riefen die Bewohner der Autonomie auf, ihren Kampf gegen die israelischen Sicherheitskräfte zu verstärken. Unter dem Einfluss der Eskalation sind radikalisierte Kämpfer zurück auf den Straßen der Städte im Westjordanland. Es ist schon jetzt klar, dass die Regierung der Westbank irgendwie auf die Konfrontation zwischen Gaza und Tel Aviv reagieren muss.

Keine Corona-Impfpflicht für Kinder! - Kritisches Netzwerk

 Lieber Harry

https://kritisches-netzwerk.de/forum/dringender-aufruf-keine-corona-impfpflicht-fuer-kinder

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Dringender Aufruf: Keine Corona-Impfpflicht für Kinder !

Immer noch wird ohne belastbare Daten die Befürchtung (und Behauptung) geäußert, dass Kinder die Treiber einer SARS-CoV-2-Pandemie wären und Schulen besondere Verbreitungsherde darstellen. In diesem Zusammenhang wird nun eine Corona-Impfung für Kinder ins Gespräch gebracht und darauf gedrängt, entsprechende Impfstoffe herzustellen und rasch per Notverordnung zuzulassen.

Dabei sind jegliche Langzeitfolgen solch fragwürdiger genbasierter Impfungen mangels entsprechender Studien völlig unbekannt. Sie stellen somit einen weiteren unverhältnismäßigen und risikoreichen Eingriff in die Gesundheit, Rechte und Würde unserer Kinder dar.

Wie bei der gegenwärtigen über Nacht eingeführten Testpflicht für Schulkinder besteht die Gefahr, dass in Zukunft die Inanspruchnahme des Rechts auf Bildung und an sozialer Teilhabe an das Vorhandensein einer Corona-Impfung geknüpft wird und es somit zu einer (zumindest indirekten) Impfpflicht und weiteren Spaltung der Gesellschaft kommt.

Kai Stoppel schreibt auf ntv:

    «Kinder- und Jugendärzte fordern bereits, dass Impfungen auch schnellstmöglich auf Kinder und Jugendliche ausgedehnt werden. "Unser Ziel muss die komplette Durchimpfung aller Kinder und Jugendlichen sein", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte. Nur so lasse sich auch ein ausreichender Bevölkerungsschutz in Form einer Herdenimmunität erreichen. Doch wann können Kinder in die Impfkampagne eingebunden werden?

    [..] Auch das US-Pharmaunternehmen Moderna hatte Mitte März den Start einer Studie an Kindern unter 12 Jahren bekannt gegeben - darunter Babys im Alter von sechs Monaten. An der Studie sollen 6750 gesunde Kinder in den Vereinigten Staaten und Kanada teilnehmen. In einer separaten Studie testet Moderna seinen Impfstoff bei 3000 Kindern im Alter von 12 bis 17 Jahren - bis zum Sommer könnten für diese Altersgruppe Ergebnisse vorliegen.

    Auch der Hersteller Astrazeneca testet gemeinsam mit der Universität Oxford, ob sein Corona-Impfstoff auch bei Kindern und Jugendlichen wirkt. Das Präparat soll dafür an 300 Freiwilligen zwischen 6 und 17 Jahren geprüft werden. Johnson & Johnson testet seit vergangenem August bereits Probanden ab 12 Jahren. Ergebnisse sind bisher nicht bekannt geworden.» [ntv-Artikel, 21. April 2021].

Mit einer neuen klinischen Studie wollen Forscher der Universität Oxford prüfen, ob der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca auch bei Kindern und Jugendlichen wirkt. Dafür soll das Mittel, das Konzern und Universität gemeinsam entwickelt haben, an 300 Freiwilligen zwischen 6 und 17 Jahren getestet werden. "Es ist wichtig zu untersuchen, wie Kinder und Jugendliche auf den Impfstoff reagieren, da einige Kinder von einer Impfung profitieren könnten", sagte Andrew Pollard von der Universität Oxford. (>Artikel(Link ist extern)).

Solche Human-Challenge-Studien seien eine wichtige Hilfe für Wissenschaftler, sagte die Impfexpertin Helen McShane von der Universität Oxford. Die erneute Infektion lasse Rückschlüsse darauf zu, wie das Immunsystem auf die erste Corona-Infektion reagierte und wie es zur erneuten Ansteckung kommt. Dies könne etwa bei der Einschätzung helfen, wie gut Menschen nach überstandener Sars-CoV-2-Infektion gegen eine erneute Ansteckung geschützt sind. Als Aufwandsentschädigung erhalten die Probanden je knapp 5000 Pfund (rund 5770 Euro).

Aufgrund der medizinischen und ethischen Fragwürdigkeit einer Corona-Impfung für Kinder fordern wir, dass diese nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden kann, und dass es zu keiner wie auch immer gearteten Impfpflicht für Kinder von Seiten der Politik kommt.

Ich weiß: Petitionen nerven und leider bringen sie zumeist nicht den erhofften Erfolg. Aber beim Thema Kinder nutze ich jede kleine Chance, die Stimme zu erheben. Kinder haben zumeist KEIN RECHT auf Selbstbestimmung wie wir Erwachsene, wobei selbst das immer weiter eingeschränkt, unterminiert oder gänzlich verboten wird.

Impfapologeten wie bspw. Angela Merkel, Jens Spahn, Karl Lauterbach, Lothar Wieler, Christian Drosten, Markus Söder, Katrin Göring-Eckardt, Ursula von der Leyen, Klaus Schwab, Sebastian Kurz etc. erweisen sich als apokalyptische Reiter und Seelenverkäufer ebenso wie die Mehrheit der gehirnkondomierten und embeddeten, systemabhängigen Ärzte, Wirrologen Virologen, die Pharmalobby und einige Multimilliardäre wie Soros und Gates.

https://kritisches-netzwerk.de/forum/impfapologeten-erweisen-sich-als-apokalyptische-reiter

Die zwangsfinanzierten 'Öffentlich Rechtlichen' und die als Qualitätsmedien eigengelobten Print- und Onlinemedien sind längst zu Systemmedien verkommen. Sie haben die Grundsätze journalistischer Sorgfalt verletzt. Ihr Nachrichtenejakulat ist geprägt vom Narrativ, Schablonendenken, dem Nichterkennen von Funktionszusammenhängen, mangelnder Abstraktionskompetenz, Faktenumdeutung, vorauseilendem Gehorsam und Konformitätsdruck. Als Lohnschreiber und vom Teleprompter ablesende Nachrichtenverkünder tun sie das was ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen sichert. Ich bezeichne die Mehrzahl von Ihnen als willfährige Systemhuren und -Steigbügelhalter. (m/w/d).   
 
Sie sind die gefährlichen SUPERSPREADER - nicht die Kinder.

Johannes Augustin hat am 9. Mai 2021 bei change.org die Petition 'Keine Corona-Impfpflicht für Kinder!' gestartet. In den letzten sechs Tagen haben ca. 580.000 (Stand 15.5. - 13:00 Uhr) verantwortungsbewußte, kritische und selbstdenkende Menschen gezeichnet - bitte zeichnen auch SIE mit: ZUR PETITION.

https://www.change.org/p/jens-spahn-keine-corona-impfpflicht-f%C3%BCr-kinder

Wer noch zweifelt und/oder weitere Informationen möchte, mag bitte die nachfolgend sorgsam zusammengetragenen Artikel aufmerksam lesen und darunter auch die Videos ansehen.

Helmut Schnug, Illerich - Kritisches-Netzwerk.de
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Lesetipps:

«Kinder der Nacht: Maskenzwang wird nachfolgende Generation nachhaltig prägen» von Thomas Castellini, 14. April 2021

https://www.rubikon.news/artikel/kinder-der-nacht

«Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Wie der Staat derzeit mit den schwächsten Menschen der Gesellschaft umgeht erfüllt den Tatbestand der physischen und psychischen Folter.» von Karolin Ahrens, im KN am 11. April 2021
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https://kritisches-netzwerk.de/forum/wie-der-staat-derzeit-mit-den-schwaechsten-menschen-der-gesellschaft-umgeht

«Geraubte Kindheit: Von den verordneten Masken geht vor allem für Kinder und Jugendliche eine höchst gefährliche Symbolwirkung aus.» Exklusivabdruck aus „Generation Maske“.
von Stefan W. Hockertz, 01. April 2021

https://www.rubikon.news/artikel/geraubte-kindheit

«12 Beweise, 13 Prüfinstanzen, 11 Fakten und Argumente: Der Impfstoff ist sicher!» von Egon W. Kreutzer», im KN am 26. März 2021

https://kritisches-netzwerk.de/forum/12-beweise-13-pruefinstanzen-11-fakten-und-argumente-der-impfstoff-ist-sicher

«Goldrausch – oder wie man einen Run auf Impfstoffe auslöst. Über Stimmungs- und Panikmache, Notzulassungen, Impfeuphorie, Testomanie, Kollateralschäden für Psyche, Existenzen und Wirtschaft.» von Egon W. Kreutzer, Elsendorf, im KN am 11. März 2021.

https://kritisches-netzwerk.de/forum/goldrausch-oder-wie-man-einen-run-auf-impfstoffe-ausloest

«Das fremdgesteuerte Leben: Eine Hypothek fürs Leben. Seit wir Kinder sind, bringt man uns bei, brav zu sein — erkämpfen wir uns das Recht, endlich wir selbst zu sein.» von Elke Grözinger, 09. März 2021

https://www.rubikon.news/artikel/das-fremdgesteuerte-leben

«Mit Kanonen auf Schüler. Seelendeformation bei den Kleinen. Mit rigorosen Mitteln versucht die Politik den Maskenzwang gegen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft durchzusetzen: Kinder.» von Flo Osrainik, 06. März 2021

https://www.rubikon.news/artikel/mit-kanonen-auf-schuler

«Die deformierte Generation: Wer Kindheitstraumata sät, wird Totalitarismus ernten.» von Michael Hüter, 04. März 2021

https://www.rubikon.news/artikel/die-deformierte-generation

«Die verratene Generation durch Konformismus und Unterwerfung. Millionen Kinder verbringen ihre prägenden Jahre unter Masken- und Hygienezwang — das dürfte sie schwer beschädigen.» von Michael Hüter, 03. Dezember 2020

https://www.rubikon.news/artikel/die-verratene-generation

«Staatliche Kindesgefährdung. Die Regierenden zwingen den Heranwachsenden Masken ins Gesicht, wollen aber nicht für die Folgen haften.» von Evi Kühnlein, 13. November 2020

https://www.rubikon.news/artikel/staatliche-kindesgefahrdung

«Atemberaubende Kindheit. Sollen unsere Kinder in Corona-Zeiten nicht ernsthaft Schaden nehmen, brauchen sie Schutz vor ihren „Beschützern“.» von Kerstin Bahrfeck, 23. September 2020

https://www.rubikon.news/artikel/atemberaubende-kindheit

«Lasst die Kinder in Ruhe! Abstandsregeln und Maskenpflicht sind ein schwerer Angriff auf das Selbstvertrauen und die gesunde Entwicklung von Heranwachsenden.» von Katrin McClean, 17. September 2020

https://www.rubikon.news/artikel/lasst-die-kinder-in-ruhe

«Gefährliche Masken-Pädagogik. Kinder sollen angeblich durch die Anti-Corona-Maßnahmen geschützt werden — stattdessen werden sie massiv gefährdet.» von Lisa Marie Binder, 05. Juni 2020

https://www.rubikon.news/artikel/gefahrliche-masken-padagogik

Videos:

Kinderarzt Eugen Janzen über die Ergebnisse seiner Studien zu Kindern und Masken. (Dauer 19:14 Min.)

Kinderarzt Eugen Janzen hat eigene Blutuntersuchungen bei Kindern und Erwachsenen durchgeführt, um hormonelle Veränderungen aufgrund des Maskentragens zu erforschen. Seine vorläufigen Ergebnisse präsentiert er hier. Es ist bewegend und sollte jedes Elternteil oder Großelternteil nachdenklich machen.

https://www.youtube.com/watch?v=a3HMzKTg0A4