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Putins
Expansion und fette Beute
Von Arnold Schölzel
Für
Esoteriker steht nichts fest, schon gar nicht ein Datum wie der 22.
Juni 1941. Aus dem könnte man ja etwas ableiten. Nicht so die
Grünen. Sie stimmten mit der Koalition für die Verlängerung der
Bundeswehr-Mandate in Mali.
Unter Tagesordnungspunkt vier
befasste sich der Bundestag am Mittwoch mit einem Antrag der Fraktion
Die Linke zum 80. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die
Sowjetunion. Unter Punkt fünf und sieben folgten die Verlängerungen
der Bundeswehr-Mandate für die UN-Truppe und die bewaffnete
EU-Mission in Mali.
Anfragen aus der Linksfraktion an die
Bundesregierung, was an offiziellen Gedenkakten zum 22. Juni
vorgesehen sei, waren schon zuvor klar beschieden worden: nichts. Nun
verlangte die Politikerin Sevim Dagdelen, den Jahrestag zum Anlass zu
nehmen, einen deutsch-russischen Vertrag für Versöhnung und
Freundschaft auszuhandeln.
Das Echo aus den anderen Fraktionen
war aussagekräftig. Elisabeth Motschmann (CDU) fand zum
Beispiel, an den 22. Juni 1941 zu erinnern, sei »erst mal richtig«.
Angriffskriege seien damals wie heute »unverantwortlich und
grausam«. Der Linke-Antrag verbinde allerdings Erinnerung mit
»unsäglichen Forderungen nach einer neuen Russland-Politik«.
Außerdem werde behauptet, in der Bundesrepublik gebe es »Ablehnungen
bis hin zum Hass gegenüber Russland und seiner Bevölkerung«. Das
sei »komplett falsch«, rief Frau Motschmann aus: »Wir lehnen die
Politik Putins, seine Expansionspolitik, ab«, aber Hass gebe es
nicht. Eskalation gehe von Putin aus, Aufrüstung ebenso, und nur
»mit einem starken NATO-Bündnis« lasse sich mit dem »auf
Augenhöhe« verhandeln. Der AfD-Abgeordnete Armin-Paulus Hampel
erinnerte Frau Motschmann an den Jugoslawien-Krieg und sich daran,
dass er als ARD-Journalist bei allen Treffen zwischen Helmut Kohl und
Michail Gorbatschow dabeigewesen war. Die USA seien im übrigen
genauso schlimm wie Russland. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander
Gauland (AfD) fand die »Intention« des Linke-Antrags nicht schlecht
und schlug einen großen Bogen von Friedrich dem Großen bis zur
Gegenwart. Er forderte eine Rückkehr zur »Politik der Staatsräson«.
Dabei hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Auftakt der Sitzung
die deutsche Staatsräson im Nahostkonflikt dargestellt:
Unterstützung Israels bei seinem Mordfeldzug gegen Palästinenser.
Das hatte die AfD sehr gut gefunden.
Anschließend ergriff
Johann Saathoff (SPD) das Wort und behauptete: »Orte
nationalsozialistischer Verbrechen wie Chatyn in Belarus, Babyn Jar,
die entsetzliche Hungerblockade Leningrads haben im deutschen
Geschichtsbewusstsein erst spät einen Platz gefunden«. Das ist wohl
richtig, bleibt nur die Frage, ob es die DDR mit einem anderen
Geschichtsbewusstsein überhaupt gegeben hat.
Der Rest: Die
FDP (Bijan Djir-Sarai) zelebrierte den Hass, den es laut Frau
Motschmann nicht gibt, die Grünen (Manuel Sarrazin) behaupteten, der
Fehler im Linke-Antrag sei: »Geschichte war soundso, deswegen gibt
es eine absolute Wahrheit aus der Geschichte, und deswegen muss man
sich mit Putin heute soundso auseinandersetzen.« Für Esoteriker
steht nichts fest, schon gar nicht ein Datum wie der 22. Juni 1941.
Aus dem könnte man ja etwas ableiten.
Nicht so die Grünen.
Sie stimmten mit der Koalition für die Verlängerung der
Bundeswehr-Mandate in Mali, das heißt für mehr als 1.000 Soldaten,
was mit neokolonialer Machtpolitik selbstverständlich nichts zu tun
hat. Oberst a. D. Rüdiger Lucassen (AfD) sagte dem Feldzug ein
Scheitern wie in Afghanistan voraus und pries als Beispiel Israel:
»Ich wünsche den Israel Defense Forces viel Soldatenglück und
speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den
Terrorführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute.« Einen
Sitzungstag später gab es dafür einen Ordnungsruf. Lucassen hatte
im Offiziersjargon dasselbe gesagt wie Maas: wenn Expansion, dann
richtig. Auch eine Form des Gedenkens an den 22. Juni 1941
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