Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition
Das
Grundgesetz wird Makulatur
Von Wolfgang Bittner
In
der kürzlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit der
Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist Deutschland von
Rang 11 für 2020 auf Platz 13 abgerutscht und erhielt statt „gut“
nur noch die Bewertung „zufriedenstellend“.(1) Vorstandssprecher
Michael Rediske nannte das ein „deutliches Alarmsignal“. Er führt
die Verschlechterung der Lage auf die „vielen Übergriffe auf
Corona-Demonstrationen“ zurück. Damit meint er nicht die
Übergriffe der Staatsgewalt auf regierungskritische Journalisten im
Verlauf der Demonstrationen, die es nachweislich gab,(2) sondern
Attacken von Demonstranten auf Journalisten, die es ebenfalls gab.
Für Deutschland sei daher ein besserer Schutz der Medienschaffenden
durch die Polizei zu fordern.
In der ARD-Tagesschau vom 20.
April 2021 sprach der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr von einer
Verfünffachung der Übergriffe auf Medienschaffende in Deutschland
für das Jahr 2020.(3) Ebenso wie Rediske, sieht Mihr die
Pressefreiheit insbesondere dadurch bedroht, dass Journalisten immer
wieder massiv auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der
Regierung von Demonstrationsteilnehmern angegriffen worden seien.
Weiter hieß es in der Sendung, dass in vielen Ländern staatliche
Stellen die Pressefreiheit bedrohten, so zum Beispiel in Brasilien
und China. In Deutschland seien es dagegen aggressive Demonstranten.
Mihr führte aus, in vielen anderen Ländern würde „unabhängige
Information als Falschmeldung deklariert“, damit gegen Journalisten
vorgegangen werden könne.
Der Einschätzung der RSF zur
bedrohten Pressefreiheit schloss sich der Vorsitzende des Deutschen
Journalisten-Verbands, Frank Überall, in einer Stellungnahme an.
„Die Politik muss die Rangliste als Weckruf begreifen“, sagte er,
die Innenminister müssten sich dem Thema annehmen. „Wenn das
wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter
eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem“,
so Überall. Auch 2021 sei es in den ersten Monaten bei
Corona-Demonstrationen zu Angriffen auf Berichterstatter gekommen.
„Wir werden als Systemjournalisten beschimpft“, erklärte der
DJV-Vertreter. „Ja, wir stehen für das demokratische System. Wer
das ablehnt, hat in uns sozusagen die richtigen
Gegner.“(4)
Verdrängung der politischen
Realität
Erstaunlich ist die Selbstgefälligkeit, mit der
diese Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit auftreten. Ganz
offensichtlich ignorieren sie oder wollen es nicht wissen, dass in
den staatskonformen Medien und von führenden Politikern Propaganda
betrieben, Fakten unterdrückt oder vernebelt werden und zum Teil
auch gelogen wird, und dass viele Menschen inzwischen aggressiv
darauf reagieren. Bei genauer Betrachtung ist festzustellen, dass es
eine Pressefreiheit in Deutschland – so es sie je gegeben hat –
nicht mehr gibt, weil fast nur noch regierungsnahe Meinungen
verbreitet werden. Hinzu kommt, dass seit Jahren schon in den
Leitmedien zu wichtigen Anlässen Meldungen und ganze Artikel von
dubiosen Agenturen übernommen werden, die offensichtlich Propaganda
im Sinne der US-Politik betreiben. Das ist der eigentliche Skandal,
über den nicht gesprochen wird, weil das politisch nicht opportun
ist.
Wenn jetzt der Börsenverein des deutschen Buchhandels zu
einer „Woche der Meinungsfreiheit 2021“ vom 3. bis 10. Mai
aufruft,(5) mag das gut gemeint sein, aber es geht einher mit einer
Verdrängung der politischen Realität und ist ein Zeichen dafür,
wie weit die Indoktrination auch unter Kulturschaffenden bereits
fortgeschritten ist. Darauf deutet u.a. die Teilnahme der Soros-nahen
Initiative „Die offene Gesellschaft“ hin, die 2017 als Verein in
Berlin gegründet wurde (der Spekulant und Multimilliardär George
Soros sponsert z. B. „Regimechanger“ und antirussische
Organisationen wie das NATO-nahe Recherchenetzwerk Bellingcat).
Außerdem sind mehrere Organisationen beteiligt, die sich –
offenbar aus Unkenntnis der globalpolitischen Strategien der USA –
für Umsturzbewegungen in Weißrussland, Myanmar oder Hongkong
einsetzen.
In der Charta der Meinungsfreiheit, zu deren
Unterzeichnung der Börsenverein aufruft, heißt
es:
„Meinungsfreiheit erfordert eine Debattenkultur, für
die sowohl der Staat wie auch die Zivilgesellschaft eine
Verantwortung tragen… Gewaltausübung gegen Andersdenkende durch
physische und psychische Einschüchterung, Drohung und finanzielle
Druckmittel ist unzulässig.“(6)
Das sind fromme Wünsche.
Denn festzustellen ist, dass es in Deutschland zu prekären
politischen Themen keine Debattenkultur gibt und dass physische und
psychische Einschüchterung sowie Drohungen und Druck gegen
Andersdenkende sowohl vom Staat ausgehen als auch in der
Zivilgesellschaft immer mehr um sich greifen.
Am 8. Juli 2020
forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Antrittsrede für die
EU-Präsidentschaft einen effektiveren Schutz vor Desinformation,
Hass und Hetze.(7) Wenn sie dazu noch für Wahrheit und Transparenz
in „unserer“ Demokratie eintritt, ist das an Heuchelei nicht mehr
zu überbieten. Denn gerade die von den Leitmedien hofierten
Politiker schüren durch Hetzkampagnen, Diffamierung und Verleumdung
den Hass gegen Russland. Kritiker ihrer Corona-Politik möchte etwa
Kanzlerin Angela Merkel am liebsten in die Nähe von psychisch
Kranken rücken.(8) In ihrer Neujahrsansprache vom 31. Dezember 2020
erklärte sie der Bevölkerung, die „Verschwörungstheorien der
Unverbesserlichen“, seien „nicht nur unwahr und gefährlich“,
sie seien auch „zynisch und grausam“.(9)
Desinformation
als Tagesgeschäft
Führende Politiker wie auch namhafte
Journalisten wollen Hetze und Fake News bekämpfen. Aber Hetze und
Desinformation ist ihr Tagesgeschäft, wie sich ständig in
Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen erweist.(10) Wäre es nicht so
verhängnisvoll, könnte man es als Kuriosum bezeichnen, dass
Regierungspolitiker und ihnen zugewandte Journalisten, die hetzen und
lügen, Hetze und Fake News bekämpfen wollen.
Auch der
Auswärtige Dienst der EU verbreitet Fake News in großem Stil, wenn
es um Russland geht. 2016 wurde eine Spezialeinheit mit dem Namen
„East StratCom Task Force“ (Strategisches Kommunikationsteam Ost)
gebildet, die sich um eine angeblich „großflächig organisierte
Propaganda“ russischer Behörden in den Ländern der EU kümmert.
Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau das Ziel
verfolge, die Europäische Union zu destabilisieren, und mit
gezielter Desinformation und Verunsicherung eine „hybride
Kriegsführung“ betreibe.(11) Eine dreiste Umkehrung der
Tatsachen.
Nach Ansicht der „Faktenfinder“ dieser obskuren
Task-Force-Behörde der EU, die alle Medien nach angeblichen Fake
News durchforsten, ist beispielsweise das gegen sein eigenes Statut
verstoßende Aggressionsbündnis NATO ein Friedensbündnis, der
völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 war aus
humanitären Gründen rechtens, und die massive westliche Aufrüstung
gefährdet nicht das System globaler Sicherheit, sondern dient dem
Frieden. Wer eine andere Meinung vertritt, muss sich vorsehen. Der
Druck auf Google, Facebook und Twitter ist verstärkt worden, und
sogar Strafmaßnahmen gegen sogenannte Desinformanten sind im
Gespräch. Es gehe darum, „ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen,
das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten
im Einklang steht“,(12) so die staatlich geprüften Zensoren vom
„Strategischen Kommunikationsteam Ost“.
Des Weiteren plant
das EU-Parlament eine Verordnung zur Abwehr der Verbreitung
terroristischer Online-Inhalte. Terroristisch organisierte
Aktivitäten, Radikalisierung und Rekrutierung sollen frühzeitig
erkannt und verhindert werden. In einem Bericht des „Instituts für
Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ der Juristischen
Fakultät an der Berliner Humboldt-Universität heißt
es:
„Zentraler Bestandteil der Verordnung sind kurze
Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen strafbare Inhalte
entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für
bereits bekanntes „extremistisches“ oder „terroristisches“
Material. Hierfür sollen die Algorithmen auf eine Datenbank
zurückgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet
haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren
digitaler Fingerabdruck. Europol betreibt in Den Haag eine
„Meldestelle“ für Internetinhalte, die selbst das Internet nach
mutmaßlich kriminellen Inhalten durchsucht und anschließend
Aufforderungen zur Entfernung an die Firmen versendet. Zur Verwaltung
dieser Meldungen benutzt die EU-Polizeiagentur eine „Internet
Referral Management Application“ (IRMa)… Im Rahmen eines
Pilotprojekts wurden Frankreich, die Niederlande sowie Belgien an die
IRMa angeschlossen, im Januar folgte das BKA, das mittlerweile eine
eigene „nationale Meldestelle“ betreibt.“(13)
Ganz dem
entspricht der Medienkrieg der Briten gegen Russland, der immer
wieder aufs Neue befeuert wird. Anfang 2019 ist durch Leaks der
Hackergruppe Anonymous die ursprünglich geheime britische
Antirussland-Organisation „Integrity Initiative“ bekannt
geworden, die in Deutschland eine Propaganda-Zelle gebildet hat, um
antirussische Kräfte in Medien und Expertenkreisen zu
konzentrieren.(14) Das russische Nachrichtenportal Sputnik
Deutschland berichtete wie folgt:
„Ziel sei es, einerseits
‚prorussische‘ Standpunkte und Informationen zu sabotieren und
andererseits anti-russische Kampagnen zu fördern und zu starten, um
Russland politisch zu isolieren. Während der Fokus auf
Großbritannien liegt, sollen in ganz Europa und darüber hinaus
‚anti-russische Zellen‘ aufgebaut werden. Auch im
postsowjetischen Raum, beispielsweise in Moldawien, Serbien oder
Armenien ist die ‚Integrity Initiative‘ aktiv, weitere
Dependancen sollen folgen.“(15)
„Konglomerat von
Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern“
Ein
Progagonist staatlicher Kontrolle und Überwachung ist der bayerische
Ministerpräsident Markus Söder, der Querdenken 711 vom
Verfassungsschutz überwachen lassen will. In einem Interview mit dem
Münchner Merkur sagte er: „Es entwickelt sich ein wachsendes
Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und
absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus
vorwerfen“.(16) Der Verfassungsschutz müsse diese Entwicklung
„genau unter die Lupe nehmen“. Söder warnte: „Jeder sollte
genau hinschauen, mit wem man demonstriert.“ Offensichtlich sollen
damit Demonstrationen schon im Ansatz verhindert werden.
Wie
weit die Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit inzwischen
gehen, wird deutlich, wenn der Journalist und Herausgeber des
kritischen Internetportals KenFM, Ken Jebsen, mitteilt, dass er
Berlin, wo sich sein Studio befindet, verlässt. Er wurde in den
Mainstream-Medien diffamiert, von ihm produzierte Videos, die zum
Teil Millionen Aufrufe erhalten haben, wurden von YouTube gesperrt,
auf ihn wurde ein Attentat verübt, er und seine Familie werden
bedroht. Er begründete seinen Schritt wie folgt:
„Der
digitale Raum in der Corona-BRD wird täglich enger. Zensur ist
inzwischen alltäglich und macht freien Journalismus zu einem
Spießrutenlauf. KenFM gehört im deutschsprachigen Raum zu den
reichweitenstärksten Presseportalen und wird in Berlin immer
massiver behindert. … Wenn wir Gäste einladen, werden deren
spätere Vorträge im öffentlichen Raum verhindert. Studios zu
bekommen, um Gäste vor Publikum zu interviewen, ist nahezu unmöglich
geworden. Und zu allem Überfluss löscht und sperrt YouTube
willkürlich unsere Veröffentlichungen.“(17)
Am 19.
November 2020 wurden KenFM sowie die Internetmedien Sputnik
Deutschland, NuoViso und Rubikon von YouTube (Tochtergesellschaft von
Google) komplett gelöscht.
Aktuelle Beispiele für die
inkorrekte Berichterstattung in den deutschen Medien und die
Verlogenheit der US-affinen Politiker gibt es zur Genüge, man
braucht nur in die Zeitung und ins Fernsehen zu schauen oder das
Radio anzustellen. Da wird über eine Verstärkung der Streitkräfte
Russlands an seiner Südwestgrenze als aggressiver,
friedensgefährdender „Truppenaufmarsch“ berichtet, aber kaum ein
Wort über das NATO-Manöver „Defender 2021“ mit 28.000 Soldaten
in der Schwarzmeerregion verloren. Der wegen des Verstoßes von
Bewährungsauflagen verurteilte und in Haft befindliche Alexej
Nawalny wird in den westlichen Medien als ein von Wladimir Putin
politisch Verfolgter dargestellt, während über den Whistleblower
Julian Assange Schweigen herrscht und auch unterschlagen wird, dass
Nawalny während seiner „Rekonvaleszenz“ mit Unterstützung aus
den USA einen Propagandafilm über einen angeblichen Palast Putins am
Schwarzen Meer produziert hat. Und so weiter.
Die USA haben
Russland und seit einiger Zeit nun auch China zum Feind erklärt, und
unter Kanzlerin Merkel ist Deutschland nicht nur zum Hauptakteur der
Hetze gegen Russland, sondern zur militärischen Speerspitze der NATO
gegen den „Feind im Osten“ geworden. Gehetzt wird auch gegen
sogenannte Verschwörungstheoretiker, Putinversteher,
Kremlpropagandisten, Antisemiten und überhaupt gegen alle, die sich
kritisch zur Regierungspolitik äußern. Das wird von den
staatstragenden Medien und großen Teilen der Bevölkerung folgsam
übernommen, von den Exekutivorganen sowieso. Von selbsternannten
Richtern zu „Protestlern“ erklärte Kritiker fallen der Ächtung
anheim, sie dürfen diskriminiert werden. Das erfuhren etwa 50
Schauspielerinnen und Schauspieler, die sich in Kurzvideos
kritisch-satirisch zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert
hatten.(18) Ihnen schlug eine Welle hasserfüllter Ablehnung entgegen
und ihr Kanal #allesdichtmachen wurde von YouTube aus den
Suchergebnissen gelöscht. Immerhin kam es kurzfristig zu einer
öffentlichen Diskussion.
Medien-Versagen in der
Corona-Krise
Wie sehr die Medien in der Corona-Krise versagen,
zeigte sich bei der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das
einen fragwürdigen Inzidenzwert aufgrund eines umstrittenen
PCR-Tests als Grundlage für gravierende Eingriffe in die
Bürgerrechte vorsieht. Dass es sich dabei um ein willkürliches
Zahlenspiel handelt, scheint vielen der Abgeordneten, die über das
Gesetz entschieden haben, nicht klar zu sein. Der Inzidenzwert, der
sich nicht nach Erkrankten, sondern nach der Anzahl der positiv
Getesteten richtet, kann durch mehr oder weniger durchgeführte
Testungen beliebig erhöht oder verringert, also manipuliert werden,
er taugt daher keinesfalls als Begründung für staatliche
Zwangsmaßnahmen, die sogar Ausgangssperren vorsehen. Aber gegen die
Novellierung des Gesetzes, das eindeutig verfassungswidrige
Bestimmungen enthält, gab es in den Medien kaum fundierten
Widerspruch, im Gegenteil, Kritiker wurden beschimpft und
diffamiert.
In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt
es:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und
Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit
und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Ein
hervorragendes Grundrecht! Doch die deutsche Realität sieht so aus,
dass zwar jeder seine Meinung haben und sogar frei äußern darf,
aber wenn es um ihre Verbreitung geht, endet die Gewährleistung des
Grundgesetzes. Das zeigt sich tagtäglich. Was nicht in das
vorgegebene Raster passt, wird zensiert oder nicht veröffentlicht.
Das begreifen immer mehr Menschen und trauen sich, zu widersprechen.
Zu hoffen ist auf eine breite demokratische Gegenbewegung.
Der
Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in
Göttingen. Von ihm erschienen 2017 „Die Eroberung Europas durch
die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“
sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland –
verraten und verkauft“.
Siehe auch: Deutschland - verraten und
verkauft - Interview mit Wolfgang Bittner [Stimme Deutschlands] -
YouTube
Quellen und Anmerkungen
(1)
www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021
(2) Vgl.
Wolfgang Bittner: Deutschland – verraten und verkauft, zeitgeist,
Höhr-Grenzhausen 2021, S. 224 und 240.
(3)
www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42503.html
(4)
Pressefreiheit in Gefahr: Journalistenverband fordert Polizeischutz
für Reporter - SWR Aktuell
(5) Woche der Meinungsfreiheit - Mehr
als meine Meinung! (woche-der-meinungsfreiheit.de)
(6) Charta der
Meinungsfreiheit - Woche der Meinungsfreiheit 2021
(woche-der-meinungsfreiheit.de)
(7)
www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-bruessel-1767368
(8)
www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/buergerdialog-studierende-1829030;
vgl. auch
www.spiegel.de/wissenschaft/corona-news-am-dienstag-15-12-2020-rki-meldet-14-432-neuinfektionen-und-500-weitere-todesfaelle-a-fc68d04d-0186-4b5a-b993-bf602f0f6f3a
(9)
www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/bundeskanzlerin-merkel-aktuell
(10)
Zur Meinungsmanipulation durch die ARD-Tagesschau: Uli
Gellermann/Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam: Die Macht um acht
– Der Faktor Tagesschau, Köln 2017
(11) Vgl. Wolfgang Bittner:
Der neue West-Ost-Konflikt, zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 99
ff., sowie Göttinger Tageblatt, 24.2.2016, S. 2
(12)
www.nachdenkseiten.de/?p=52733. Siehe auch: Hannes Hofbauer:
Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, Wien 2017
(13)
Internetkontrolle im Eiltempo | CILIP Institut und Zeitschrift
(14)
Siehe Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, S. 58 ff.
(15)
https://de.sputniknews.com/politik/20190107323518373-integrity-initiative-einfluss-eu/
(16)
www.tagesschau.de/inland/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html
(17)
https://kenfm.de/kenfm-verlaesst-berlin/ (27.10.2020)
(18)
https://allesdichtmachen.de/ (26.4.2021)
Erstveröffentlichung:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=71961