Freitag, 30. April 2021

Meinungs- und Pressefreiheit? - Wolfgang Bittner

 Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition


Das Grundgesetz wird Makulatur

Von Wolfgang Bittner

In der kürzlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist Deutschland von Rang 11 für 2020 auf Platz 13 abgerutscht und erhielt statt „gut“ nur noch die Bewertung „zufriedenstellend“.(1) Vorstandssprecher Michael Rediske nannte das ein „deutliches Alarmsignal“. Er führt die Verschlechterung der Lage auf die „vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen“ zurück. Damit meint er nicht die Übergriffe der Staatsgewalt auf regierungskritische Journalisten im Verlauf der Demonstrationen, die es nachweislich gab,(2) sondern Attacken von Demonstranten auf Journalisten, die es ebenfalls gab. Für Deutschland sei daher ein besserer Schutz der Medienschaffenden durch die Polizei zu fordern.

In der ARD-Tagesschau vom 20. April 2021 sprach der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr von einer Verfünffachung der Übergriffe auf Medienschaffende in Deutschland für das Jahr 2020.(3) Ebenso wie Rediske, sieht Mihr die Pressefreiheit insbesondere dadurch bedroht, dass Journalisten immer wieder massiv auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung von Demonstrationsteilnehmern angegriffen worden seien. Weiter hieß es in der Sendung, dass in vielen Ländern staatliche Stellen die Pressefreiheit bedrohten, so zum Beispiel in Brasilien und China. In Deutschland seien es dagegen aggressive Demonstranten. Mihr führte aus, in vielen anderen Ländern würde „unabhängige Information als Falschmeldung deklariert“, damit gegen Journalisten vorgegangen werden könne.

Der Einschätzung der RSF zur bedrohten Pressefreiheit schloss sich der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, in einer Stellungnahme an. „Die Politik muss die Rangliste als Weckruf begreifen“, sagte er, die Innenminister müssten sich dem Thema annehmen. „Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem“, so Überall. Auch 2021 sei es in den ersten Monaten bei Corona-Demonstrationen zu Angriffen auf Berichterstatter gekommen. „Wir werden als Systemjournalisten beschimpft“, erklärte der DJV-Vertreter. „Ja, wir stehen für das demokratische System. Wer das ablehnt, hat in uns sozusagen die richtigen Gegner.“(4)

Verdrängung der politischen Realität

Erstaunlich ist die Selbstgefälligkeit, mit der diese Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit auftreten. Ganz offensichtlich ignorieren sie oder wollen es nicht wissen, dass in den staatskonformen Medien und von führenden Politikern Propaganda betrieben, Fakten unterdrückt oder vernebelt werden und zum Teil auch gelogen wird, und dass viele Menschen inzwischen aggressiv darauf reagieren. Bei genauer Betrachtung ist festzustellen, dass es eine Pressefreiheit in Deutschland – so es sie je gegeben hat – nicht mehr gibt, weil fast nur noch regierungsnahe Meinungen verbreitet werden. Hinzu kommt, dass seit Jahren schon in den Leitmedien zu wichtigen Anlässen Meldungen und ganze Artikel von dubiosen Agenturen übernommen werden, die offensichtlich Propaganda im Sinne der US-Politik betreiben. Das ist der eigentliche Skandal, über den nicht gesprochen wird, weil das politisch nicht opportun ist.

Wenn jetzt der Börsenverein des deutschen Buchhandels zu einer „Woche der Meinungsfreiheit 2021“ vom 3. bis 10. Mai aufruft,(5) mag das gut gemeint sein, aber es geht einher mit einer Verdrängung der politischen Realität und ist ein Zeichen dafür, wie weit die Indoktrination auch unter Kulturschaffenden bereits fortgeschritten ist. Darauf deutet u.a. die Teilnahme der Soros-nahen Initiative „Die offene Gesellschaft“ hin, die 2017 als Verein in Berlin gegründet wurde (der Spekulant und Multimilliardär George Soros sponsert z. B. „Regimechanger“ und antirussische Organisationen wie das NATO-nahe Recherchenetzwerk Bellingcat). Außerdem sind mehrere Organisationen beteiligt, die sich – offenbar aus Unkenntnis der globalpolitischen Strategien der USA – für Umsturzbewegungen in Weißrussland, Myanmar oder Hongkong einsetzen.

In der Charta der Meinungsfreiheit, zu deren Unterzeichnung der Börsenverein aufruft, heißt es:

„Meinungsfreiheit erfordert eine Debattenkultur, für die sowohl der Staat wie auch die Zivilgesellschaft eine Verantwortung tragen… Gewaltausübung gegen Andersdenkende durch physische und psychische Einschüchterung, Drohung und finanzielle Druckmittel ist unzulässig.“(6)

Das sind fromme Wünsche. Denn festzustellen ist, dass es in Deutschland zu prekären politischen Themen keine Debattenkultur gibt und dass physische und psychische Einschüchterung sowie Drohungen und Druck gegen Andersdenkende sowohl vom Staat ausgehen als auch in der Zivilgesellschaft immer mehr um sich greifen.

Am 8. Juli 2020 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Antrittsrede für die EU-Präsidentschaft einen effektiveren Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze.(7) Wenn sie dazu noch für Wahrheit und Transparenz in „unserer“ Demokratie eintritt, ist das an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn gerade die von den Leitmedien hofierten Politiker schüren durch Hetzkampagnen, Diffamierung und Verleumdung den Hass gegen Russland. Kritiker ihrer Corona-Politik möchte etwa Kanzlerin Angela Merkel am liebsten in die Nähe von psychisch Kranken rücken.(8) In ihrer Neujahrsansprache vom 31. Dezember 2020 erklärte sie der Bevölkerung, die „Verschwörungstheorien der Unverbesserlichen“, seien „nicht nur unwahr und gefährlich“, sie seien auch „zynisch und grausam“.(9)

Desinformation als Tagesgeschäft

Führende Politiker wie auch namhafte Journalisten wollen Hetze und Fake News bekämpfen. Aber Hetze und Desinformation ist ihr Tagesgeschäft, wie sich ständig in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen erweist.(10) Wäre es nicht so verhängnisvoll, könnte man es als Kuriosum bezeichnen, dass Regierungspolitiker und ihnen zugewandte Journalisten, die hetzen und lügen, Hetze und Fake News bekämpfen wollen.

Auch der Auswärtige Dienst der EU verbreitet Fake News in großem Stil, wenn es um Russland geht. 2016 wurde eine Spezialeinheit mit dem Namen „East StratCom Task Force“ (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet, die sich um eine angeblich „großflächig organisierte Propaganda“ russischer Behörden in den Ländern der EU kümmert. Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau das Ziel verfolge, die Europäische Union zu destabilisieren, und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung eine „hybride Kriegsführung“ betreibe.(11) Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen.

Nach Ansicht der „Faktenfinder“ dieser obskuren Task-Force-Behörde der EU, die alle Medien nach angeblichen Fake News durchforsten, ist beispielsweise das gegen sein eigenes Statut verstoßende Aggressionsbündnis NATO ein Friedensbündnis, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 war aus humanitären Gründen rechtens, und die massive westliche Aufrüstung gefährdet nicht das System globaler Sicherheit, sondern dient dem Frieden. Wer eine andere Meinung vertritt, muss sich vorsehen. Der Druck auf Google, Facebook und Twitter ist verstärkt worden, und sogar Strafmaßnahmen gegen sogenannte Desinformanten sind im Gespräch. Es gehe darum, „ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht“,(12) so die staatlich geprüften Zensoren vom „Strategischen Kommunikationsteam Ost“.

Des Weiteren plant das EU-Parlament eine Verordnung zur Abwehr der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Terroristisch organisierte Aktivitäten, Radikalisierung und Rekrutierung sollen frühzeitig erkannt und verhindert werden. In einem Bericht des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ der Juristischen Fakultät an der Berliner Humboldt-Universität heißt es:

„Zentraler Bestandteil der Verordnung sind kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen strafbare Inhalte entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für bereits bekanntes „extremistisches“ oder „terroristisches“ Material. Hierfür sollen die Algorithmen auf eine Datenbank zurückgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren digitaler Fingerabdruck. Europol betreibt in Den Haag eine „Meldestelle“ für Internetinhalte, die selbst das Internet nach mutmaßlich kriminellen Inhalten durchsucht und anschließend Aufforderungen zur Entfernung an die Firmen versendet. Zur Verwaltung dieser Meldungen benutzt die EU-Polizeiagentur eine „Internet Referral Management Application“ (IRMa)… Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Frankreich, die Niederlande sowie Belgien an die IRMa angeschlossen, im Januar folgte das BKA, das mittlerweile eine eigene „nationale Meldestelle“ betreibt.“(13)

Ganz dem entspricht der Medienkrieg der Briten gegen Russland, der immer wieder aufs Neue befeuert wird. Anfang 2019 ist durch Leaks der Hackergruppe Anonymous die ursprünglich geheime britische Antirussland-Organisation „Integrity Initiative“ bekannt geworden, die in Deutschland eine Propaganda-Zelle gebildet hat, um antirussische Kräfte in Medien und Expertenkreisen zu konzentrieren.(14) Das russische Nachrichtenportal Sputnik Deutschland berichtete wie folgt:

„Ziel sei es, einerseits ‚prorussische‘ Standpunkte und Informationen zu sabotieren und andererseits anti-russische Kampagnen zu fördern und zu starten, um Russland politisch zu isolieren. Während der Fokus auf Großbritannien liegt, sollen in ganz Europa und darüber hinaus ‚anti-russische Zellen‘ aufgebaut werden. Auch im postsowjetischen Raum, beispielsweise in Moldawien, Serbien oder Armenien ist die ‚Integrity Initiative‘ aktiv, weitere Dependancen sollen folgen.“(15)

„Konglomerat von Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern“

Ein Progagonist staatlicher Kontrolle und Überwachung ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der Querdenken 711 vom Verfassungsschutz überwachen lassen will. In einem Interview mit dem Münchner Merkur sagte er: „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen“.(16) Der Verfassungsschutz müsse diese Entwicklung „genau unter die Lupe nehmen“. Söder warnte: „Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert.“ Offensichtlich sollen damit Demonstrationen schon im Ansatz verhindert werden.

Wie weit die Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit inzwischen gehen, wird deutlich, wenn der Journalist und Herausgeber des kritischen Internetportals KenFM, Ken Jebsen, mitteilt, dass er Berlin, wo sich sein Studio befindet, verlässt. Er wurde in den Mainstream-Medien diffamiert, von ihm produzierte Videos, die zum Teil Millionen Aufrufe erhalten haben, wurden von YouTube gesperrt, auf ihn wurde ein Attentat verübt, er und seine Familie werden bedroht. Er begründete seinen Schritt wie folgt:

„Der digitale Raum in der Corona-BRD wird täglich enger. Zensur ist inzwischen alltäglich und macht freien Journalismus zu einem Spießrutenlauf. KenFM gehört im deutschsprachigen Raum zu den reichweitenstärksten Presseportalen und wird in Berlin immer massiver behindert. … Wenn wir Gäste einladen, werden deren spätere Vorträge im öffentlichen Raum verhindert. Studios zu bekommen, um Gäste vor Publikum zu interviewen, ist nahezu unmöglich geworden. Und zu allem Überfluss löscht und sperrt YouTube willkürlich unsere Veröffentlichungen.“(17)

Am 19. November 2020 wurden KenFM sowie die Internetmedien Sputnik Deutschland, NuoViso und Rubikon von YouTube (Tochtergesellschaft von Google) komplett gelöscht.

Aktuelle Beispiele für die inkorrekte Berichterstattung in den deutschen Medien und die Verlogenheit der US-affinen Politiker gibt es zur Genüge, man braucht nur in die Zeitung und ins Fernsehen zu schauen oder das Radio anzustellen. Da wird über eine Verstärkung der Streitkräfte Russlands an seiner Südwestgrenze als aggressiver, friedensgefährdender „Truppenaufmarsch“ berichtet, aber kaum ein Wort über das NATO-Manöver „Defender 2021“ mit 28.000 Soldaten in der Schwarzmeerregion verloren. Der wegen des Verstoßes von Bewährungsauflagen verurteilte und in Haft befindliche Alexej Nawalny wird in den westlichen Medien als ein von Wladimir Putin politisch Verfolgter dargestellt, während über den Whistleblower Julian Assange Schweigen herrscht und auch unterschlagen wird, dass Nawalny während seiner „Rekonvaleszenz“ mit Unterstützung aus den USA einen Propagandafilm über einen angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer produziert hat. Und so weiter.

Die USA haben Russland und seit einiger Zeit nun auch China zum Feind erklärt, und unter Kanzlerin Merkel ist Deutschland nicht nur zum Hauptakteur der Hetze gegen Russland, sondern zur militärischen Speerspitze der NATO gegen den „Feind im Osten“ geworden. Gehetzt wird auch gegen sogenannte Verschwörungstheoretiker, Putinversteher, Kremlpropagandisten, Antisemiten und überhaupt gegen alle, die sich kritisch zur Regierungspolitik äußern. Das wird von den staatstragenden Medien und großen Teilen der Bevölkerung folgsam übernommen, von den Exekutivorganen sowieso. Von selbsternannten Richtern zu „Protestlern“ erklärte Kritiker fallen der Ächtung anheim, sie dürfen diskriminiert werden. Das erfuhren etwa 50 Schauspielerinnen und Schauspieler, die sich in Kurzvideos kritisch-satirisch zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert hatten.(18) Ihnen schlug eine Welle hasserfüllter Ablehnung entgegen und ihr Kanal #allesdichtmachen wurde von YouTube aus den Suchergebnissen gelöscht. Immerhin kam es kurzfristig zu einer öffentlichen Diskussion.

Medien-Versagen in der Corona-Krise

Wie sehr die Medien in der Corona-Krise versagen, zeigte sich bei der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das einen fragwürdigen Inzidenzwert aufgrund eines umstrittenen PCR-Tests als Grundlage für gravierende Eingriffe in die Bürgerrechte vorsieht. Dass es sich dabei um ein willkürliches Zahlenspiel handelt, scheint vielen der Abgeordneten, die über das Gesetz entschieden haben, nicht klar zu sein. Der Inzidenzwert, der sich nicht nach Erkrankten, sondern nach der Anzahl der positiv Getesteten richtet, kann durch mehr oder weniger durchgeführte Testungen beliebig erhöht oder verringert, also manipuliert werden, er taugt daher keinesfalls als Begründung für staatliche Zwangsmaßnahmen, die sogar Ausgangssperren vorsehen. Aber gegen die Novellierung des Gesetzes, das eindeutig verfassungswidrige Bestimmungen enthält, gab es in den Medien kaum fundierten Widerspruch, im Gegenteil, Kritiker wurden beschimpft und diffamiert.

In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Ein hervorragendes Grundrecht! Doch die deutsche Realität sieht so aus, dass zwar jeder seine Meinung haben und sogar frei äußern darf, aber wenn es um ihre Verbreitung geht, endet die Gewährleistung des Grundgesetzes. Das zeigt sich tagtäglich. Was nicht in das vorgegebene Raster passt, wird zensiert oder nicht veröffentlicht. Das begreifen immer mehr Menschen und trauen sich, zu widersprechen. Zu hoffen ist auf eine breite demokratische Gegenbewegung.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“.
Siehe auch: Deutschland - verraten und verkauft - Interview mit Wolfgang Bittner [Stimme Deutschlands] - YouTube

Quellen und Anmerkungen
(1) www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021
(2) Vgl. Wolfgang Bittner: Deutschland – verraten und verkauft, zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2021, S. 224 und 240.
(3) www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42503.html
(4) Pressefreiheit in Gefahr: Journalistenverband fordert Polizeischutz für Reporter - SWR Aktuell
(5) Woche der Meinungsfreiheit - Mehr als meine Meinung! (woche-der-meinungsfreiheit.de)
(6) Charta der Meinungsfreiheit - Woche der Meinungsfreiheit 2021 (woche-der-meinungsfreiheit.de)
(7) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-bruessel-1767368
(8) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/buergerdialog-studierende-1829030; vgl. auch www.spiegel.de/wissenschaft/corona-news-am-dienstag-15-12-2020-rki-meldet-14-432-neuinfektionen-und-500-weitere-todesfaelle-a-fc68d04d-0186-4b5a-b993-bf602f0f6f3a
(9) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/bundeskanzlerin-merkel-aktuell
(10) Zur Meinungsmanipulation durch die ARD-Tagesschau: Uli Gellermann/Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam: Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau, Köln 2017
(11) Vgl. Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 99 ff., sowie Göttinger Tageblatt, 24.2.2016, S. 2
(12) www.nachdenkseiten.de/?p=52733. Siehe auch: Hannes Hofbauer: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, Wien 2017
(13) Internetkontrolle im Eiltempo | CILIP Institut und Zeitschrift
(14) Siehe Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, S. 58 ff.
(15) https://de.sputniknews.com/politik/20190107323518373-integrity-initiative-einfluss-eu/
(16) www.tagesschau.de/inland/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html
(17) https://kenfm.de/kenfm-verlaesst-berlin/ (27.10.2020)
(18) https://allesdichtmachen.de/ (26.4.2021)
Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71961


Mittwoch, 28. April 2021

KRIEGS-GRÜNE - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/04/28/der-kriegs-wahlkampf-der-gruenen/


Der Kriegs-Wahlkampf der Grünen


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 28. APRIL 2021

von Ulrich Rippert – http://www.wsws.org

Wenn die herrschende Klasse in Deutschland eine Kriegs- und Aufrüstungsoffensive vorbereitet, dürfen die Grünen nicht fehlen. So war es 1998, als der grüne Außenminister Joschka Fischer mit der Teilnahme der Bundeswehr am Krieg gegen Serbien den ersten deutschen Kriegseinsatz organisierte, und so ist es heute wieder.

Während die Bundesregierung die Militärausgaben drastisch erhöht, die Nato unter dem Namen „Defender Europe 2021“ eines der größten Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges direkt an der russischen Grenze organisiert, die Polizei hochgerüstet wird, um den Widerstand gegen die Corona-Durchseuchungspolitik und soziale Angriffe zu unterdrücken, organisieren die Grünen einen Wahlkampf, in dem sie die Kriegspolitik vorantreiben.

Seit Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ernannt wurde, nimmt die Kriegshetze der Grünen regelrecht hysterische Formen an. Es gibt kaum ein abstoßenderes Schauspiel als eine Talkshow oder ein Interview mit Baerbock, in dem die 40-Jährige von ihrer Kindheit auf dem Bauernhof, ihrer frühen Teilnahme mit den Eltern an Menschenketten gegen das Wettrüsten oder ihren beiden Töchtern erzählt, um dann mit einem Lächeln auf den Lippen zu verkünden, dass es dringend notwendig sei, der russischen Aggression Einhalt zu gebieten, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sie in die Nato und die EU aufzunehmen.

Man fragt sich unwillkürlich: Ist sie verrückt? Hat sie jemals überlegt, was das bedeutet?

Die Aufnahme der Ukraine in die Nato käme einer Kriegserklärung gegen Russland gleich und würde in Moskau Alarm auslösen. Sie würde die Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit der zweitgrößten Atommacht der Welt heraufbeschwören, der in Europa Millionen Tote fordern und die ganze Menschheit auslöschen könnte.

Es ist diese Mischung aus abgehobener Selbstgefälligkeit, Ignoranz und Aggressivität, die die Grünen für die herrschende Klasse so wertvoll macht, um ihre imperialistischen Ziele und Interessen durchzusetzen. Deshalb werden die Grünen gegenwärtig in allen Medien gehypet. Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck eilen von einem Interview zum nächsten.

Am Sonntag war es wieder soweit: Groß aufgemachtes Baerbock-Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) und abends Gast bei Anne Will.

Die FAS fasst das Gespräch mit Baerbock mit den Worten zusammen: „Grüne Kanzlerkandidatin plädiert für die Zusammenarbeit mit Amerika, die Eindämmung Chinas und eine härtere Haltung gegenüber Russland.“

Auf die erste Frage, wie sie als Kanzlerin „auf die Erpressung der Ukraine durch Russland“ reagieren und ob sie die Bitte Kiews nach Lieferung von Flugabwehrkanonen unterstützen würde, auch wenn Moskau nun den Truppenaufmarsch wieder reduziere, erwiderte Baerbock: „Die Bedrohung der Ukraine durch Russland ist dennoch weiterhin groß.“

Das Allerwichtigste sei es jetzt, die Umsetzung des Minsker Abkommens sicherzustellen. Der uneingeschränkte Zugang der OSZE-Beobachtermission „zu allen Teilen des russisch besetzten Gebiets“ müsse mit der notwendigen Konsequenz durchgesetzt werden. Dazu seien auch „dringend mehr Mittel für die Luftaufklärung“ nötig.

Auf die Frage, ob sie ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in irgendeiner Region der Welt auch befürworten würde, wenn ein Mitglied des UN-Sicherheitsrat sein Veto einlegt, antwortete Baerbock, dass die Wahl zwischen militärischem „Handeln und Nichthandeln manchmal eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera“ sei. Sie fügte hinzu: „Es gibt Momente, in denen militärisches Agieren Schlimmstes verhindern kann.“

Schon in früheren Interviews hatte sich die grüne Kanzlerkandidatin für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Bundeswehr eingesetzt. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Baerbock will die Bundeswehr stärken“ plädierte sie für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, den Aufbau einer gut ausgerüsteten europäischen Armee und eine deutsch-europäische Militärpolitik zur besseren Vorbereitung von Kriegseinsätzen.

Auch jetzt betonte sie wieder in der FAS: „Deutschland und Europa müssen sich mehr um ihre eigene Sicherheit kümmern. Aber strategisch auf der Höhe der Zeit.“ Deswegen halte sie „ein europäisches Cyberabwehrzentrum für einen wichtigen Beitrag zur Lastenteilung, den wir Europäer erbringen können“.

Das pauschale Zwei-Prozent-Ziel sei dagegen nicht hilfreich und schaffe nicht mehr Sicherheit. Denn es richte sich ja am Bruttoinlandsprodukt aus, was angesichts des gegenwärtigen pandemiebestimmten Wirtschaftsrückgangs in ganz falsche Richtung führe. „Nach dieser Logik müsste dann ja unsere Ausgabenplanung heruntergefahren werden.“ Das sei doch absurd, erklärte Baerbock.

Die FAS-Frage, ob die Forderung im grünen Grundsatzprogramm nach „EU-Einheiten“ mit gemeinsamer Kommandostruktur der Entwurf einer europäischen Armee sei, bejahte Baerbock: „Das sind Schritte in diese Richtung. Aus meiner Sicht müssen wir unsere Fähigkeiten als Europäer stärker bündeln. Die Militärausgaben Europas sind drei- bis viermal so hoch wie die Russlands, unsere Fähigkeiten aber sind begrenzt, weil wir vieles doppeln. Das ist nicht effizient.“ Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion müsse dringend weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Auch die Frage, ob die Ukraine und Georgien, die seit Jahren darauf drängen, in die Nato aufgenommen werden sollten, beantwortete Baerbock positiv. Der Druck auf Russland, damit das Minsker Abkommen eingehalten werde, und die Stabilisierung hätten unmittelbar Priorität, aber: „Souveräne Staaten entscheiden über ihre Bündnisse selbst. Dazu zählt auch die Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato.“

Baerbock beschwerte sich, dass die Sanktionen gegen Russland durch das Festhalten der deutschen Regierung an der Gaspipeline Nord Stream 2 „permanent konterkariert“ werde. „Ich hätte schon längst Nord Stream 2 die politische Unterstützung entzogen.“

Auch der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer trat in einem Spiegel-Interview für den endgültigen Stopp des Baus der Pipeline und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ein. Das „Säbelrasseln“ aus Moskau dürfe nicht länger hingenommen werden, forderte er.

Die Behauptung der Grünen und der Medien, Russland sei eine aggressive und expansive Macht, ist eine groteske Verdrehung der Tatsachen. Am 22. Juni ist es 80 Jahre her, seit die Deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und in einem geplanten „Vernichtungskrieg“ 25 Millionen Zivilisten und Soldaten umbrachte. In Russland sind diese Gräuel in lebendiger Erinnerung. Seit der Auflösung der Sowjetunion vor 30 Jahren rückt die Nato immer dichter an die Grenze Russlands vor. Fast alle osteuropäischen Staaten, die einst mit der Sowjetunion verbündet waren, sowie die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken sind Mitglied des westlichen Militärbündnisses geworden.

Auch die Krise in der Ukraine wurde von den Westmächten gezielt provoziert. Washington und Berlin organisierten Anfang 2014 in Kiew in enger Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften einen Putsch gegen den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und ersetzten ihn durch den pro-westlichen Oligarchen Poroschenko. Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen spielte dabei eine führende Rolle. Seither versinkt das Land immer tiefer in Bürgerkrieg und Korruption. Die Lage der Bevölkerung hat sich drastisch verschlechtert.

Die Unterstützung des Putsches in der Ukraine war Bestandteil einer gezielten Kampagne für eine aggressivere Außen- und Großmachtpolitik. Deutschland sei „zu groß und wirtschaftlich zu stark, als dass wir die Weltpolitik nur von der Seitenlinie kommentieren könnten“, hatte der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt.

Die Grünen hatten sich im Jahr zuvor an der Ausarbeitung des SWP-Papiers „Neue Macht, neue Verantwortung“ beteiligt, das als Blaupause für die Rückkehr des deutschen Militarismus diente. Nun sehen sie ihre vorrangige Aufgabe darin, diese Kriegspolitik gegen die enorme Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Die Interviews mit Baerbock und Fischer machen vor allem eines klar: eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen – sei es im Bündnis mit CDU/CSU, SPD, FDP oder Linkspartei – würde die Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus verschärfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/28/baer-a28.html

Meine Meinung:

Auch kürzlich bei Anne Will: Annalena Baerbock kann herrlich im Politischen herumplätschern, bewegt sich in der Innenpolitik nur auf der Ebene von Floskeln, Allgemeinplätzen, auf Methoden und Macharten, von Inhalt und Tiefe keine Spur. Zu ihrer mit strammer Unkenntnis begleiteten Kriegspolitik gen Russland bei Anna Will kein Wort. Sie wurde auch nicht danach befragt! Leider. Hände weg von solchen und weiteren Kriegsmonstern.  H.P. 


Sonntag, 25. April 2021

DENKER-LAND IM ABGESANG? - H.P.

 

DAS „DICHTER-UND-DENKER-LAND“ IM ABGESANG?


Ein Buch ist im Entstehen. Der Titel: „ZUM TEUFEL MIT DEM PACK“. Bis zur Veröffentlichung braucht es seine Zeit. Wer mit klugen Gedanken oder Fragen als Mitautor ehrenamtlich ein wenig Text dazu beisteuern möchte, kann es per Mail an den Autor Harry Popow gerne tun. Danke im voraus.

Hier die Idee zum Buch:

Nach nahezu 200 Jahren völliger Stille in der Gruft von Dr. Faust, den Goethe als den modernen Menschen darzustellen versuchte, erwacht Faust durch ungeheuren Lärm. Neue Särge werden in den Friedhof verbracht und neue Gräber geschaufelt. Der Klang der Spaten erinnert Faust an seine Landeroberungen. Irgendwer hält eine Grabrede. Darin wird zwar eine Pandemie, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat, betrauert, aber zugleich betont, dass es Zeit sei, die Krise der Menschheit durch neue und strengere Maßnahmen in den Griff zu bekommen, damit die Wirtschaft neu erblühen könne. Dazu diene eine mächtige Welle von sogenannten Digitalisierungen. Gewarnt wird vor Querdenkern, vor Verschwören und Widerständlern, die die Macht der Politik einschränken und behindern wollen.


Faust, der angestrengt lauscht, aber wenig versteht, ist desto hellhöriger, als ein zweiter Grabredner dem ersteren vorwirft, die menschlichen Problem, die sozialen Fragen, völlig in den Hintergrund zu schieben, ja, sie absolut zu ignorieren. Er meint, mit den bisherigen Methoden der Jagt nach Profit seien die Probleme auf der Welt nicht zu lösen. Die Menschheit werde untergehen, und mit ihr der schöne Planet Erde. Es sei denn, die Völker stehen auf, wehren sich, jagen das Pack zum Teufel!


Bei der ersteren Rede drehte sich Faust wütend im Grabe um. Nun aber ist die zweite Rede ihm Anlass, über seine eigene Daseinsform im Goethe-Werk tiefer nachzudenken. Er erinnert sich, dass sich Faust aber vom Teufel beirren ließ, sein großes Bestreben nach allseitigem Wissen durch Angebote der seichten Unterhaltung schließlich sausen zu lassen. Ja, der Dichter stempelte ihn, den Faust, zum Mörder, zum Kaufmann und Betrüger. Schließlich glaubte dieser Goethe, den Faust durch eine göttliche Eingebung retten zu können. Soll so jegliches Verbrechen in der Menschheitsgeschichte gerechtfertigt werden, denn jeder mache mal einen Fehler? Faust ist innerlich empört. Goethe habe ihn nur benutzt. Andererseits: Hat er in der Gestalt des Teufels der Menschheit nicht einen Warnschuss vor den Bug gegeben ? Stand da nicht der tiefe Gedanke dem Dichter Pate, Geld und Gier und das alleinige Streben nach Besitz werde die Menschheit in tiefes Unglück stürzen?


Und bei dieser für Faust so wichtigen Überlegung kommt er zu einem Entschluss: Er wird aufstehen. Sich die Welt angucken. Auf den Straßen, in Familien, im Gespräch mit Menschen wie du und ich. Nach echten Erkenntnissen streben. Und Abhilfe schaffen? Nein, darum wird es nicht gehen können. Aber sich bemühen, im Streben nach Erkenntnissen ein Mensch zu bleiben, ein nachdenklicher, der stets von sich aus bejaht oder verneint, ohne einen Teufel befragen zu müssen. Den soll es als stets Mahnenden allerdings ruhig geben, dafür muss das profitgierige Teufelspack ins Visier genommen werden. Und den es letztendlich auszurotten gilt.


Faust erhebt sich, streckt die Brust, wirft sich in einen Oberrock und entsteigt seiner Gruft. Er will weder als Rächer noch als Aufklärer, weder als nur Nörgler noch als Revolutionär in Erscheinung treten, sondern nur als aufgeweckter und tatendurstiger Mensch, wie Goethe ihn darzustellen versuchte. Wie dieser wirken und aussehen sollte, das ist dem Faust bei weitem nicht klar. Er weiß noch nicht, dass dieses anzustrebende Menschenbild längst das Ziel einer humanistischen Politik gewesen war, für die der Bogenschütze im Park Sanssouci als Symbol dienen mag...


Faust beschämt die Heutigen, auch durch die Hinwendung zum RUNDEN TISCH, durch die das Bemühen, tiefer in die Dialektik von Widersprüchen einzudringen, die Erfahrungen seiner neuen Mitstreiter und zahlreicher klar denkender fortschrittlichen Autoren nutzend. Statt Verdummung gilt Klarsicht: Das von Goethe vorausgeahnte kapitalistische Marktsystem hat endgültig verspielt. Faust handelt – gemeinsam mit seinen neuen Freunden - ,er klärt auf aus ehrlicher Liebe zum Menschsein. Die Verteufelung eines humanen Strebens – damit schaufelt sich die Macht des Kapitals ihr eigenes Grab. Wer, wenn nicht das Volk, rettet das „Dichter- und Denker - Land“?


Freitag, 23. April 2021

DIE NULL CO2 - VERSCHWÖRUNG

 Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27354


Auf dem Weg zu einer neuen totalitären Weltwirtschaftsordnung


Null CO2: Die große kriminelle Verschwörung

Von F. William Engdahl / LUFTPOST


Das Weltwirtschaftsforum in Davos verfolgt das Ziel, die (von Menschen verursachten) CO2-Emissionen bis 2050 weltweit auf Null zu reduzieren. Das klingt für die meisten nach "ferner Zukunft" und wird deshalb weitgehend ignoriert. Mit der CO2-Reduzierung, die in Deutschland, in den USA und in vielen anderen Staaten bereits begonnen hat, sollen die Voraussetzungen für den seit den 1970er Jahren angestrebten Übergang zu einer Neuen Weltwirtschaftsordnung geschaffen werden. In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber um die Errichtung einer von wenigen Milliardären ausgeübten totalitären und technokratischen Weltherrschaft, die eine schreckliche Arbeitslosigkeit, eine weitgehende Deindustrialisierung und eine wirtschaftliche Depression unvorstellbaren Ausmaßes zur Folge hätte. Es folgen einige Hintergrundinformationen zu dieser These.

Das von Klaus Schwab gegründete Weltwirtschaftsforum (WEF) wirbt derzeit für Schwabs Lieblingsthema, den Great Reset der Weltwirtschaft. Den wollen die Globalisierer vor allem mit der Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null bis zum Jahr 2050 durchsetzen. Die EU führt das Rennen mit dem ehrgeizigen Plan an, bis 2030 diese Emissionen um mindestens 55 Prozent abzusenken und bis 2050 der erste "klimaneutrale" Kontinent der Welt zu werden.

Der selbsternannte global agierende Impfstoffexperte Bill Gates hat im August 2020 in seinem Blog über die bevorstehende Klimakrise geschrieben: "So schrecklich die COVID-19-Pandemie auch ist, der Klimawandel könnte schlimmer werden. ... Der relativ geringe Rückgang der Emissionen in diesem Jahr hat gezeigt, nur mit weniger Fliegen und Autofahren kann die Erde nicht emissionsfrei werden." (1)

Mit einem virtuellen "Trommelfeuer" sowohl in den Mainstream-Medien als auch in sozialen Netzwerken ist es der "Lobby für die Reduzierung der Erderwärmung" gelungen, einem Großteil der Weltbevölkerung einzureden, um zu überleben, müsse die Menschheit bis spätestens 2050 auf die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl, Erdgas, Kohle und auch auf "alten Atomstrom" ganz verzichten, damit ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 1,5 bis 2 Grad Celsius erhindert werden könne. Mit der Kampagne "Reduzierung der Erderwärmung" soll aber nur die eigentliche Absicht – die Errichtung einer neuen totalitären Weltwirtschaftsordnung – kaschiert werden.

Wie entstand die Behauptung, an der "globalen Erderwärmung" seien die Menschen schuld?

Viele haben die ursprüngliche "wissenschaftliche" These vergessen, mit der die radikale Forderung begründet wurde, wir müssten auf die Nutzung unserer bisherigen Energiequellen verzichten. Zuerst war es noch der "Klimawandel", obwohl seit Langem bekannt ist, dass sich das Erdklima ständig ändert, weil es von Vorgängen auf der Oberfläche der Sonne beeinflusst wird.

Als sich um die Jahrtausendwende ein neuer von der Sonne verursachter Erwärmungszyklus ankündigte, erfanden Al Gore und andere die Mär vom angsterregenden "Klimawandel“, der heute "Erderwärmung" heißt. Die Angst davor wurde so systematisch geschürt, dass heute jeder plötzliche Wetterwechsel, jeder Hurrikan oder jeder Schneesturm als Beweis dafür angeführt wird, dass die Klimagötter uns sündige Menschen für die von uns verschuldeten CO2-Emissionen bestrafen würden.

Die Begründung dafür, dass wir auf die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen verzichten und nur noch alternative Energiequellen wie die Sonne oder den Wind nutzen sollen, ist die Behauptung, CO2 sei ein Treibhausgas, das irgendwie in die Atmosphäre gelange und dort eine Art Decke bilde, unter der sich die Erde immer mehr erwärme, das also die globale Erderwärmung verursache. Sogar die U.S. Environmental Protection Agency stellt das CO2 als das gefährlichste Treibhausgas dar.

Dabei wird übersehen, dass die CO2-Emissionen von Autos, Kohlekraftwerken oder anderen Verursachern überhaupt nicht in höhere Schichten der Erdatmosphäre aufsteigen können. CO2 besteht auch nicht aus Russpartikeln. Es ist ein unsichtbares, geruchloses Gas, das für die Photosynthese von Pflanzen gebraucht und auch von Tieren und Menschen ständig ausgeatmet wird.

CO2 hat eine Molekülmasse von etwas mehr als 44, während Luft, die hauptsächlich aus Sauerstoff und Stickstoff besteht, ein Molekülmasse von nur 29 hat. Das spezifische Gewicht von CO2 ist also etwa 1,5 mal höher als das von Luft. Deshalb können die CO2-Abgase von Fahrzeugen oder Kraftwerken auch nur rund 12 Meilen (20 km) über die Erdoberfläche und nicht in höhere Schichten der Erdatmosphäre aufsteigen, und deshalb gehört CO2 auch nicht zu den Verursachern des Treibhauseffektes.

Maurice Strong

Um zu verstehen, welche kriminellen Handlungen Gates, Schwab und andere Befürworter einer angeblich "nachhaltigen" Weltwirtschaft begehen, müssen wir in das Jahr 1968 zurückschauen, in dem David Rockefeller und seine Freunde eine Bewegung zur Verbreitung der Idee ins Leben riefen, der menschliche Konsum und das unbegrenzte Bevölkerungswachstum seien die Hauptprobleme der Welt. Rockefeller, dessen Reichtum auf Öl beruht, gründete in seiner Villa im italienischen Bellagio auch den neo-malthusianischen Club of Rome. Dessen erstes Projekt war die Finanzierung einer 1972 am MIT erarbeiteten fragwürdigen Studie mit dem Titel "Limits to Growth" (Die Grenzen des Wachstums).

Ein wichtiger Verbreiter der von Rockefeller in den frühen 1970er Jahren initiierten Agenda vom "Nullwachstum" war sein langjähriger Freund Maurice Strong, ein kanadischer Ölmann, der auch dem Club of Rome angehörte. 1971 wurde er zum Generalsekretär der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen und 1972 zum ersten Generaldirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen berufen. Er war auch Treuhänder der Rockefeller Foundation.

Maurice Strong war ein wichtiger früher Verbreiter der wissenschaftlich unbegründeten Theorie, vom Menschen verursachte Emissionen aus Transportfahrzeugen, Kohlekraftwerken und der Landwirtschaft würden einen dramatischen und sich beschleunigenden globalen Temperaturanstieg – die sogenannte globale Erderwärmung – verursachen, der die Zivilisation bedrohe. Er erfand auch den flexiblen Begriff "nachhaltige Entwicklung".

Als Vorsitzender der 1972 in Stockholm stattfindenden UN-Konferenz zum Tag der Erde forderte Strong, mit der Reduzierung der Weltbevölkerung und einer globalen Senkung des Lebensstandards "die Umwelt zu retten". Einige Jahre später stellte Strong die rhetorische Frage: "Ist nicht die einzige Hoffnung für unseren Planeten, wenn die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Ist es nicht unsere Verantwortung, darauf hinzuarbeiten?"

Heute wird diese Agenda als Great Reset oder UN-Agenda 2030 verkauft. Strong hat auch den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen, den Weltklimarat (IPCC), gegründet, ein politisches Gremium, das die unbewiesene Behauptung propagiert, die von Menschen verursachten CO2-Emissionen würden die Erde in eine irreversible ökologische Katastrophe treiben.

Dr. Alexander King, ein Mitbegründer des Club of Rome, gab einige Jahre später in seinem Buch "The First Global Revolution" den mit der Umweltagenda begangenen Betrug zu. Er erklärte: "Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereinen könnte, kamen wir auf die Idee, dass die Umweltverschmutzung, die Gefahr der globalen Erwärmung, die Wasserknappheit, Hungersnöte und dergleichen in unsere Rechnung passen würden. … All diese Gefahren werden durch menschliche Einwirkung mitverursacht und sind nur durch veränderte Einstellungen und Verhaltensweisen zu bannen. Der wahre Feind der Menschheit wären also die Menschen."

King gab zu, dass die "Bedrohung durch die globale Erwärmung" nur ein Trick war, um der Menschheit auferlegte Einschränkungen zu rechtfertigen. Und die sollen jetzt durch den "Great Reset" und die "Reduzierung der CO2-Emissionen auf Null" realisiert werden.

Mit alternativen Energien auf dem Weg in eine Katastrophe

Auf Anraten Joachim Schellnhubers vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung verhängten Angela Merkel und die Bundesregierung im Jahr 2011 im Rahmen eines im Jahr 2001 entwickelten Regierungsprogramms zur Energiewende ein totales Verbot der Kernenergie ab 2022. Man will sich nur noch auf aus Sonne und Wind gewonnene Energie und auf andere "erneuerbare Energien" verlassen.

Ziel ist es, Deutschland zur ersten Industrienation zu machen, die "klimaneutral" ist.

Diese Strategie wird in eine wirtschaftliche Katastrophe führen. Deutschland, das einmal eines der stabilsten, kostengünstigsten und zuverlässigsten Stromerzeugungsnetze hatte, leistet sich heute die teuerste Stromerzeugung der Welt. Nach Angaben des deutschen Energieverbandes BDEW wird Deutschland spätestens 2023, wenn das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet wird, mit Stromausfällen konfrontiert sein.

Um die CO2-Reduzierung auf Null durchzusetzen, werden gleichzeitig die Kohlekraftwerke, die bisher den meisten Strom lieferten, nach und nach stillgelegt. Traditionell energieintensive Industrien wie die Stahl-, Glas- und Chemieindustrie sowie die Papier- und Zementherstellung sind durch die steigenden Energiekosten von Stilllegung bedroht oder müssten in andere Länder verlegt werden, was den Verlust von Millionen qualifizierter Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Die ineffiziente Wind- und Sonnenenergie ist sieben- bis neunmal teurer als die in Gaskraftwerken gewonnene.

Weil Deutschland im Vergleich zu tropischen Ländern wenig Sonne hat, wird Ökostrom hauptsächlich mit Windrädern gewonnen. Für die Errichtung von Solar- oder Windparks wird viel Beton und Aluminium benötigt. Dazu ist viel möglichst billige Energie erforderlich, die nur mit Gas und Kohle oder Atomkraft produziert werden kann. Da diese Art der Energieerzeugung ausläuft, werden die Energiekosten auch ohne zusätzliche "CO2-Steuern" stark ansteigen.

In Deutschland gibt es bereits rund 30.000 Windkraftanlagen, viel mehr als in anderen EU-Staaten. Die gigantischen Windparks verursachen durch Lärm- oder Infraschallentwicklung Gesundheitsrisiken für die Anwohner, beeinflussen das Wetter und gefährden Vogelschwärme. Bis 2025 werden schätzungsweise 25 Prozent der in Deutschland vorhandenen Windräder erneuert werden müssen, und die Entsorgung der zu ersetzenden wird ein großes Problem sein. Schon jetzt laufen viele Anwohnerklagen gegen Windparkbetreiber. Die Deutsche Bank hat kürzlich darauf hingewiesen, dass eine "Klima-Diktatur" errichtet werden müsse, wenn Deutschland seine bis 2030 gesetzten Klimaziele erreichen wolle. (2)

Gleichzeitig ist die deutsche Regierung mit ihrem Plan, mit Benzin oder Diesel betriebene Fahrzeuge bis 2035 durch E-Fahrzeuge zu ersetzen, auf dem besten Weg, Deutschlands größte und profitabelste Industrie, die Automobilindustrie, zu zerstören und Millionen von Arbeitsplätzen zu vernichten. Dabei verursachen mit Lithiumbatterien betriebene Fahrzeuge, wenn die Auswirkungen des Lithiumabbaus und der Batterieherstellung berücksichtigt werden, viel höhere CO2-Emissionen als Fahrzeuge mit Dieselmotoren.

Außerdem würde dann viel mehr Strom als heute benötigt, wenn ständig Millionen Fahrzeuge zum Aufladen ihrer Batterien am Stromnetz hängen. Die Kosten für das Erreichen des Ziels "Null-CO2-Emissionen" wollen Deutschland und die EU durch die Erhebung stetig steigender CO2-Steuern eintreiben. Diese Steuern werden Strom und Wärme noch teurer machen und die deutsche und europäische Industrie noch schneller zusammenbrechen lassen.

Die Reduzierung der Weltbevölkerung

Mit der Reduzierung der CO2-Emissionen wollen der Befürworter vor allem die Deindustrialisierung der am weitesten entwickelten Volkswirtschaften erreichen Diese seit Jahrzehnten verfolgte Strategie soll, wie Maurice Strong gesagt hat, zum "Zusammenbruch der industrialisierten Zivilisationen führen".

Die gegenwärtige industrielle Weltwirtschaft soll in eine holzverbrennende, wieder Windmühlen betreibende Mangelwirtschaft zurückverwandelt werden, bei der Stromausfälle wie derzeit in Kalifornien zur Normalität gehören. Das ist die Transformation, die mit dem Great Reset im Rahmen der UN-Agenda 2030 durchgesetzt werden soll: eine angeblich "nachhaltige Weltwirtschaft".

Frau Merkels Klimaberater, der Atheist Joachim Schellnhuber, der von Papst Franziskus in die Päpstliche Akademie der Wissenschaften berufen wurde, hat auch die 2015 vorgelegte päpstliche Enzyklika Laudato Si (3), eine grüne Agenda, mitverfasst. Außerdem hat er die EU bei der Erarbeitung ihrer grünen Agenda beraten. In einem Interview im Jahr 2015 hat Schellnhuber erneut erklärt, die "Wissenschaft" habe festgestellt, dass die Weltbevölkerung unter dem Gesichtspunkt der "Nachhaltigkeit" um rund sechs Milliarden Menschen verkleinert werden müsse.

"Auf sehr zynische Weise ist das ein Triumph der Wissenschaft, weil wir endlich herausgefunden haben, das unser Planet nach zuverlässigen Schätzungen nur eine knappe Milliarde Menschen erträgt." (4)

Deshalb müsste die industrialisierte Welt zurückgebaut werden. Christiana Figueres, die früher für die UN-Organisation UNFCCC gearbeitet hat und jetzt für das Weltwirtschaftsforum tätig ist, hat im Februar 2015 auf einer Pressekonferenz in Brüssel das wahre Ziel der UN-Klimaschutzagenda enthüllt: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit haben wir uns der Aufgabe gestellt, das seit der industriellen Revolution herrschende wirtschaftliche Entwicklungsmodell bewusst zu verändern."

An diese Äußerungen der Frau Figueres aus dem Jahr 2015 hat der französischen Präsident Macron auf dem virtuellen Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2021 angeknüpft. Er sagte, das kapitalistische Modell und die offene Wirtschaft seien unter den gegenwärtigen Umständen nicht mehr tragfähig. Der ehemalige Rothschild-Bankier Macron, behauptete, "der einzige Weg, der aus dieser Epidemie herausführe, bestehe darin, eine Wirtschaft zu schaffen, die sich mehr darauf konzentriere, die Kluft zwischen Arm und Reich zu beseitigen". Frau Merkel, Macron, Gates, Schwab und ihre Kumpane werden dies tun, indem sie den Lebensstandard in Deutschland und in der gesamten OECD auf das Niveau Äthiopiens oder des Sudan absenken, indem sie Flugreisen, das Autofahren, die Mobilität insgesamt und "die Produktion umweltschädlicher Industrien" stark einschränken, um die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Ist es nicht seltsam, das die "Coronavirus-Pandemie" beste Voraussetzungen für die Durchsetzung des Great Reset, der UN-Agenda 2030 und der CO2-Reduzierung geschaffen hat?


F. William Engdahl berät über strategische Risiken und hält Vorträge darüber. Er hat an der Princeton University Politikwissenschaft studiert, erfolgreiche Bücher über Öl- und Geopolitik verfasst und schreibt exklusiv für die Website New Eastern Outlook.


LUFTPOST-Anmerkung: Inzwischen hat Bill Gates die Katze aus dem Sack gelassen. In einem Interview mit dem Handelsblatt (5), hat er ausgeplaudert, dass der durch E-Autos ansteigende Strombedarf vor allem von neuen Atomkraftwerken gedeckt werden soll. Die Atomkraft verdiene eine neue Chance. Für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel bräuchten wir bahnbrechende Neuerungen. Einen wichtigen Beitrag könnten dabei Innovationen im Bereich der Kernenergie leisten.


Fussnoten:

1 https://www.cnbc.com/2021/01/08/bill-gates-climate-change-could-be-worsethan-covid-19.html
2 siehe dazu auch https://www.dw.com/en/german-wind-energy-stalls-amid-public-resistance-andregulatory-hurdles/a-50280676
3 http://www.vatican.va/content/francesco/de/encyclicals/documents/papa-francesco_20150524_enciclica-laudato-si.html
4 https://population.org.au/scientist-warming-could-cut-population-1-billion/
5 https://www.handelsblatt.com/technik/forschung-innovation/klimawandel-gates-will-zwei-milliarden-dollar-in-den-klimaschutz-investieren-und-setzt-auch-auf-umstrittene-technologien/26911802.html?ticket=ST-6665457SRzZsmHie2fgzdNWElRs-ap3


Erstveröffentlichung der deutschen Übersetzung am 02.04.2021 bei LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (dort mit zusätzlichen Hinweisen)
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02321_020421.pdf


Donnerstag, 22. April 2021

Die PUTIN-Rede an die Nation - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/04/22/rede-an-die-nation-putin-im-o-ton-ueber-die-aktuelle-aussenpolitik-und-den-westen/


Rede an die Nation: Putin im O-Ton über die aktuelle Außenpolitik und den Westen



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. APRIL 2021 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Am 21. April hat Putin seine jährliche Rede an die Nation gehalten, die in diesem Jahr wegen der Zuspitzung des Konfliktes mit dem Westen mit besonderem Interesse erwartet wurde. Hier übersetze ich den Teil der Rede, in dem es um Außenpolitik ging, komplett.

Putins Rede an die Nation ist jedes Jahr ein großes Thema und die Medien im Westen sind dabei stets bemüht, alles wegzulassen, was nicht ins gewollte Bild passt. So wird es auch dieses Mal sein, weshalb ich in mehreren Artikeln ausführlich auf die Rede eingehen und sie übersetzen werde. In diesem Artikel geht es darum, was Putin zur Außenpolitik gesagt hat.

Die Rede hat fast anderthalb Stunden gedauert und nur etwa zehn Minuten haben sich um die Außenpolitik gedreht. Da die westlichen Medien sich aber immer nur auf diesen Teil konzentrieren, werde ich die kleine Serie über Putins Rede an die Nation damit beginnen. Die Rede war jedoch dominiert von innenpolitischen Themen wie Familienförderung, Gesundheitssystem und sozialen Fragen. Dazu werde ich auch Artikel veröffentlichen.

Hier finden Sie den Teil der Rede zur Außenpolitik und ich habe diesen Teil der Rede komplett übersetzt, damit Sie ihn mit dem abgleichen können, was westliche „Qualitätsmedien“ darüber heute und morgen berichten werden. Dieser Teil kam erst ganz am Ende der Rede.

Beginn der Übersetzung:

Am Ende möchte auch ein paar Worte über den Sinn und den Inhalt der russischen Politik auf der internationalen Bühne sagen. Sinn und Inhalt unserer Politik bestehen darin, Frieden und Sicherheit für das Wohlergehen unserer Bürger und für die stabile Entwicklung unseres Landes zu gewährleisten. Russland hat natürlich Interessen, die wir im Rahmen des Völkerrechts verteidigen und und für die wir einstehen werden, so wie es auch andere Staaten der Welt tun. Und wenn jemand diese offensichtliche Sache nicht verstehen, keinen Dialog führen will, sondern einen egoistischen und arroganten Ton wählt, wird Russland immer einen Weg finden, für seine Position einzustehen.

Gleichzeitig scheinen sich alle auf dieser Welt leider an die Praxis politisch motivierter, illegaler Wirtschaftssanktionen gewöhnt zu haben, an die groben Versuche einiger, anderen ihren Willen mit Gewalt aufzuzwingen. Aber heute wird diese Praxis in etwas viel Gefährlicherem wiedergeboren – ich meine den jüngsten Versuch, einen Staatsstreich in Weißrussland und die Ermordung des Präsidenten dieses Landes zu organisieren. Es ist bezeichnend, dass der sogenannte kollektive Westen selbst solche ungeheuerlichen Aktionen nicht verurteilt. Niemand dort hat davon Kenntnis genommen. Jeder tut so, als sei ob überhaupt nichts passiert.

Aber hören Sie, man kann zum Beispiel zum Präsidenten der Ukraine Janukowitsch oder zu Maduro in Venezuela stehen, wie man will. Ich wiederhole, man kann zu Janukowitsch, der mit Hilfe eines bewaffneten Putsches von der Macht entfernt wurde und der auch fast ermordet worden wäre, stehen, wie man will. Man kann jede Meinung über die Politik des Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko haben. Aber die Praxis, Putsche zu organisieren, Pläne für politische Morde, einschließlich hochrangiger Vertreter von Staaten – nun, das ist zu viel, es wurden bereits alle Grenzen überschritten.

Und was alleine die Geständnisse der inhaftierten Teilnehmer der Verschwörung aussagen, dass sie die Blockade von Minsk geplant haben, einschließlich der städtischen Infrastruktur und Kommunikationsmittel, die vollständige Abschaltung des gesamten Stromnetzes der Hauptstadt von Weißrussland! Das bedeutet übrigens, dass in Wahrheit Vorbereitungen für einen massiven Cyberangriff gelaufen sind. Wie denn sonst? Wissen Sie, man kann das nicht tun, in dem man einfach einen Schalter umlegt.

Die westlichen Kollegen lehnen die zahlreichen russischen Vorschläge zur Aufnahme eines internationalen Dialogs auf dem Gebiet der Informationstechnik und Cybersicherheit offenbar nicht ohne Grund ab. Wir haben das schon oft vorgeschlagen. Aber sie alle weigern sich, über das Thema auch nur zu reden.

Und was wäre passiert, wenn der Putschversuch in Weißrussland wirklich durchgeführt worden wäre? Das wäre ja fast geschehen. Wie viele Menschen wären verletzt worden? Wie hätte sich das Schicksal von Weißrussland im Ganzen entwickelt? Darüber denkt niemand nach.

So, wie auch niemand über das Schicksal der Ukraine nachgedacht hat, als in dem Land der Putsch durchgeführt wurde.

Gleichzeitig hören auch die unfreundlichen Aktionen gegen Russland nicht auf. In einigen Ländern ist es ein unerfreulicher Brauch geworden, bei jeder Gelegenheit, und meistens grundlos, Russland anzugreifen. Das ist ein Sport geworden, eine neue Sportart, wer die lautesten Erklärungen abgibt.

Wir verhalten uns in dieser Hinsicht sehr zurückhaltend, ich sage es direkt und ohne Ironie, wir verhalten uns bescheiden. Oft reagieren wir überhaupt nicht nur nicht auf unfreundliche Aktionen, sondern auch nicht auf offene Unverschämtheiten. Wir wollen gute Beziehungen zu allen Teilnehmern der internationalen Gemeinschaft haben. Aber wir sehen, was in Wirklichkeit geschieht: Wie gesagt, wird Russland grundlos hier und da angegriffen. Und natürlich sind um sie herum, wie bei Shir Kahn alle kleinen Tabaqui, ganz wie bei Kipling, bereit, ihrem Souverän zu dienen. Kipling war ein großartiger Schriftsteller.

Wir wollen wirklich gute Beziehungen zu allen Teilnehmern der internationalen Gemeinschaft haben, übrigens auch zu denen, zu denen die Beziehungen zur Zeit – gelinde gesagt – nicht so gut sind. Wir wollen wirklich keine Brücken abbrechen. Aber wenn jemand unsere guten Absichten als Gleichgültigkeit oder Schwäche wahrnimmt und beabsichtigt, diese Brücken vollständig abzubrechen oder sogar in die Luft zu sprengen, sollte er wissen, dass Russlands Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein wird.

Die Organisatoren jeglicher Provokationen, die die grundlegenden Interessen unserer Sicherheit bedrohen, werden das Getane bedauern, wie sie schon sehr lange nichts mehr bedauert haben.

Gleichzeitig haben wir, das muss ich deutlich sagen, genug Geduld, Verantwortung, Professionalität, Selbstvertrauen, Selbstsicherheit in die Richtigkeit unserer Position und gesunden Menschenverstand, wenn es darum geht, jedwede Entscheidungen zu treffen. Aber ich hoffe, dass niemand darüber nachdenken wird, Russlands so genannten roten Linien zu überschreiten. Und wo sie verlaufen, legen wir in jedem konkreten Fall selbst fest.

Wie es in den jährlichen Reden an die Nation üblich ist, muss ich auch heute wieder erwähnen, dass die Verbesserung und qualitative Stärkung der russischen Streitkräfte ständig weitergeht. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der Entwicklung der militärischen Ausbildung, und zwar sowohl in den Einrichtungen für militärische Ausbildung als auch auf der Grundlage militärischer Ausbildungszentren an zivilen Universitäten.

Bis 2024 wird der Anteil moderner Waffen und Ausrüstung bei den Truppen bei fast 76 Prozent liegen, das ist ein sehr guter Indikator. Und bei der nuklearen Triade wird er schon in diesem Jahr über 88 Prozent liegen.

Die neuesten interkontinentalen Hyperschallraketen vom Typ „Avangard“ und der Laser-Kampfkomplex „Peresvet“ sind bereits in Dienst gestellt und das erste Regiment, voll ausgestattet mit den schweren Interkontinentalraketen vom Typ „Sarmat“, wird Ende 2022 nach Plan einsatzbereit sein.

Die Zahl der Hyperschallraketen vom Typ „Kinzhal“ wird erhöht. Die Zahl der Schiffe, die mit diesen genannten Präzisions-Hyperschallwaffen und mit den Marschflugkörpern „Kalibr“ ausgerüstet sind, nimmt weiter zu. In naher Zukunft werden Hyperschallraketen vom Typ „Zirkon“ in Dienst gestellt. Die Arbeit an anderen hochmodernen Systemen, darunter „Poseidon“, „Burevestnik“ und andere Systeme, läuft nach Plan.

Als führendes Land bei der Entwicklung von Kampfsystemen der nächsten Generation, bei der Entwicklung moderner Nuklearstreitkräfte, fordert Russland die Partner erneut auf, Fragen im Zusammenhang mit der strategischen Rüstung zu erörtern, um die globale Stabilität zu gewährleisten. Das Ziel solcher Verhandlungen könnte darin bestehen, ein Umfeld konfliktfreier Koexistenz auf Basis gleicher Sicherheit zu schaffen, das nicht nur traditionelle strategische Waffen wie Interkontinentalraketen, schwere Bomber und U-Boote abdeckt, sondern auch, wie ich betonen möchte, alle offensiven und defensiven Systeme, die in der Lage sind, strategische Aufgaben zu lösen, unabhängig von ihrer Ausrüstung.

Die fünf Atomstaaten tragen hier eine besondere Verantwortung. Ich hoffe, dass die russische Initiative zum persönlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs – der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, das wir letztes Jahr vorgeschlagen haben – umgesetzt wird, und dass es stattfinden wird, sobald die epidemiologischen Bedingungen dies zulassen.

Russland ist immer offen für eine breite zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Wir haben uns konsequent für die Erhaltung und Stärkung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen in der Weltpolitik eingesetzt, wir sind entschlossen, zur Lösung regionaler Konflikte beizutragen, und haben bereits viel getan, um die Lage in Syrien zu stabilisieren und den politischen Dialog in Libyen zu beginnen. Russland hat, wie Sie wissen, eine wichtige Rolle bei der Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Region Berg-Karabach gespielt.

Auf der Grundlage gegenseitigen Respekts bauen wir Beziehungen mit der überwiegenden Mehrheit der Nationen der Welt auf: in Asien, Lateinamerika, Afrika und mit vielen europäischen Ländern. Konsequent und vorrangig erweitern wir die Kontakte zu unseren engsten Partnern in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und den Verbündeten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit.

Unsere gemeinsamen Projekte im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion zielen darauf ab, das Wachstum der Wirtschaft und das Wohlergehen der Bürger zu gewährleisten. Gleichzeitig gibt es neue interessante Richtungen, wie die Entwicklung von Transport- und Logistikkorridoren. Ich bin sicher, dass sie zu verlässlichen Infrastrukturrahmen der großen eurasischen Partnerschaft werden. Die russischen Ideen dieser breiten offenen Vereinigung werden bereits in der Praxis umgesetzt, unter anderem durch die Konsolidierung mit anderen Integrationsprozessen.

All dies sind keine spekulativen geopolitischen Konstruktionen, sondern praktische Instrumente zur Lösung der Probleme der nationalen Entwicklung.

Ende der Übersetzung


Mittwoch, 21. April 2021

GATES AUS DEN ANGELN GEHOBEN - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2021/04/22/gates-aus-den-angeln-gehoben-eine-dystopische-vision-fuer-die-zukunft-der-ernaehrung/


Gates aus den Angeln gehoben: eine dystopische Vision für die Zukunft der Ernährung


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. APRIL 2021


von Colin Todhunter – http://www.antikrieg.com

Wir erleben derzeit eine Beschleunigung der Unternehmenskonsolidierung des gesamten globalen Agrar- und Lebensmittelbereichs. Die Hightech-/Datenkonglomerate, darunter Amazon, Microsoft, Facebook und Google, haben sich mit den traditionellen Agrargiganten wie Corteva, Bayer, Cargill und Syngenta zusammengetan, um der Welt eine bestimmte Art von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion aufzuzwingen.

Auch die Bill and Melinda Gates Foundation ist daran beteiligt (dokumentiert in dem kürzlich erschienenen Bericht „Gates to a Global Empire“ von Navdanya International), sei es durch den Aufkauf riesiger Ackerflächen, die Förderung einer viel gepriesenen (aber gescheiterten) „grünen Revolution“ für Afrika, die Forcierung biosynthetischer Lebensmittel und neuer gentechnischer Technologien oder ganz allgemein die Unterstützung der Ziele der Mega-Agrarkonzerne.

Natürlich stellen diejenigen, die daran beteiligt sind, das, was sie tun, als eine Art humanitäres Bestreben dar – den Planeten mit „klimafreundlichen Lösungen“ zu retten, Bauern zu helfen oder die Welt zu ernähren. So sehen viele von ihnen wahrscheinlich wirklich ihre Rolle innerhalb ihrer unternehmerischen Echokammer. Was sie aber wirklich tun, ist, die enteignenden Strategien des Imperialismus als „Ernährung der Welt“ neu zu verpacken.

GESCHEITERTE GRÜNE REVOLUTION

Seit der Grünen Revolution haben das US-Agrargeschäft und Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds versucht, Bauern und Nationalstaaten mit konzerneigenem Saatgut und firmeneigenen Betriebsmitteln sowie mit Krediten für den Aufbau der Agrarinfrastruktur zu versorgen, die die chemieintensive Landwirtschaft benötigt.

Monsanto-Bayer und andere Agrarkonzerne versuchen seit den 1990er Jahren, mit der Einführung von gentechnisch verändertem Saatgut, allgemein bekannt als GMOs (genetisch veränderte Organismen), ihren Griff auf die globale Landwirtschaft und die Abhängigkeit der Bauern von den Konzernen weiter zu festigen.

In ihrem neuesten Bericht „Reclaim the Seed“ („Fordert das Saatgut zurück“) sagt Vandana Shiva:

In den 1980er Jahren begannen die Chemiekonzerne, die Gentechnik und die Patentierung von Saatgut als neue Quellen für Superprofite zu betrachten. Sie nahmen Bauernsorten aus den öffentlichen Genbanken, bastelten am Saatgut durch konventionelle Züchtung oder Gentechnik herum und holten sich Patente.“

Shiva spricht über die Grüne Revolution und den Saatgut-Kolonialismus und die Piraterie von Saatgut und Wissen der Bauern. Sie sagt, dass allein in Mexiko 768.576 Akzessionen von Saatgut von Bauern genommen wurden:

… den Bauern das Saatgut zu nehmen, das ihre Kreativität und ihr Wissen über Züchtung verkörpert. Die ‚zivilisatorische Mission‘ der Saatgut-Kolonisation ist die Erklärung, dass die Bauern ‚primitiv‘ sind und die von ihnen gezüchteten Sorten ‚primitiv‘, ‚minderwertig‘, ‚ertragsschwach‘ sind und durch überlegenes Saatgut einer überlegenen Züchterrasse, sogenannte ‚moderne Sorten‘ und ‚verbesserte Sorten‘, die für die Chemie gezüchtet wurden, ‚ersetzt‘ und ‚ausgetauscht‘ werden müssen.“

Es ist nun klar, dass die Grüne Revolution ein Fehlschlag war, was ihre verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt, die Untergrabung der hochproduktiven traditionellen Low-Input-Landwirtschaft und ihrer soliden ökologischen Basis, die Vertreibung der ländlichen Bevölkerung und die negativen Auswirkungen auf Dorfgemeinschaften, Ernährung, Gesundheit und regionale Ernährungssicherheit betrifft.

Neben verschiedenen Studien, die über die gesundheitlichen Auswirkungen des chemieabhängigen Anbaus berichtet haben (Dr. Rosemary Mason’s viele Berichte dazu können auf der academia. edu-Website abgerufen werden), widerlegt „New Histories of the Green Revolution“ (2019) die Behauptung, dass die Grüne Revolution die Produktivität steigerte; „The Violence of the Green Revolution“ (1991) beschreibt (unter anderem) die Auswirkungen auf die ländlichen Gemeinden; Bhaskar Saves offener Brief an indische Beamte aus dem Jahr 2006 erörtert die ökologische Verwüstung der Grünen Revolution, und in einem 2019 erschienenen Artikel im Journal of Experimental Biology and Agricultural Sciences stellen Parvez et al. fest, dass einheimische Weizensorten in Indien einen höheren Nährstoffgehalt aufweisen als die Sorten der Grünen Revolution (viele solcher Pflanzensorten wurden zugunsten von Konzernsaatgut mit geringerem Nährwert verdrängt).

Dies ist nur eine kurze Auswahl an begutachteter und „grauer“ Literatur, die die negativen Auswirkungen der Grünen Revolution aufzeigt.

GVO-WERTSCHÖPFUNG

Was die gentechnisch veränderten Nutzpflanzen betrifft, die oft als Grüne Revolution 2.0 bezeichnet werden, so haben auch diese die gemachten Versprechungen nicht gehalten und hatten, wie die Version 1.0, oft verheerende Folgen.

Die Argumente für und gegen GVOs sind gut dokumentiert, aber eine erwähnenswerte Arbeit erschien 2018 in der Zeitschrift Current Science. Zusammen mit PC Kesavan argumentierte MS Swaminathan – der als Vater der Grünen Revolution in Indien gilt – gegen die Einführung von GVO-Pflanzen in Indien und zitierte verschiedene Studien über die Fehler des GVO-Projekts.

Ungeachtet dessen fahren die Industrie und ihre gut finanzierten Lobbyisten und gekauften Karrierewissenschaftler damit fort, die Behauptung aufzustellen, dass gentechnisch veränderte Nutzpflanzen ein großartiger Erfolg sind und dass die Welt sogar noch mehr von ihnen braucht, um eine globale Nahrungsmittelknappheit zu vermeiden. Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen werden benötigt, um die Welt zu ernähren, ist ein gut abgenutzter Slogan der Industrie, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorgebracht wird. Genau wie die Behauptung, dass gentechnisch veränderte Nutzpflanzen ein enormer Erfolg sind, basiert auch dies auf einem Mythos.

Es gibt keinen globalen Mangel an Nahrungsmitteln. Selbst bei einem plausiblen zukünftigen Bevölkerungsszenario wird es keine Knappheit geben, wie der Wissenschaftler Dr. Jonathan Latham in seinem kürzlich erschienenen Artikel „The Myth of a Food Crisis“ (Der Mythos einer Nahrungsmittelkrise) belegt.

Inzwischen wurden jedoch neue Gene-Drive- und Gene-Editing-Techniken entwickelt, und die Industrie strebt die unregulierte kommerzielle Freigabe von Produkten an, die auf diesen Methoden beruhen.

Sie will nicht, dass Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen, die mit Gen-Editing erzeugt wurden, einer Sicherheitsprüfung, Überwachung oder Verbraucherkennzeichnung unterzogen werden. Dies ist besorgniserregend angesichts der realen Gefahren, die diese Techniken darstellen.

Viele von Experten begutachtete Forschungsarbeiten stellen inzwischen die Behauptungen der Industrie über die „Präzision“, die Sicherheit und die Vorteile von genmanipulierten Organismen in Frage und können auf der Website GMWatch.org eingesehen werden.

Es ist wirklich ein Fall von altem Wein in neuen Schläuchen.

Eine Koalition aus 162 Organisationen der Zivilgesellschaft, Landwirten und Unternehmen hat den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass neue gentechnische Verfahren weiterhin gemäß den bestehenden EU-GVO-Standards reguliert werden.

Die Koalition argumentiert, dass diese neuen Techniken eine Reihe von unerwünschten genetischen Veränderungen verursachen können, die zur Produktion neuartiger Toxine oder Allergene oder zur Übertragung von Genen, die gegen Antibiotika resistent sind, führen können. Der offene Brief fügt hinzu, dass selbst beabsichtigte Veränderungen zu Eigenschaften führen können, die Bedenken hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit, der Umwelt oder des Tierschutzes hervorrufen könnten.

Der Europäische Gerichtshof entschied 2018, dass Organismen, die mit neuen gentechnischen Verfahren gewonnen wurden, unter den bestehenden GVO-Gesetzen der EU geregelt werden müssen. Es gab jedoch eine intensive Lobbyarbeit der landwirtschaftlichen Biotech-Industrie, um die Gesetzgebung zu schwächen, unterstützt von der Gates-Stiftung.

Die Koalition gibt an, dass verschiedene wissenschaftliche Veröffentlichungen zeigen, dass die neuen Techniken der genetischen Modifikation den Entwicklern erlauben, signifikante genetische Veränderungen vorzunehmen, die sich sehr von denen unterscheiden können, die in der Natur vorkommen.

Zusätzlich zu diesen Bedenken gibt es ein neues Papier von chinesischen Wissenschaftlern, „Herbicide Resistance: Another Hot Agronomic Trait for Plant Genome Editing“ (Herbizidresistenz: ein weiteres heißes Thema für die Manipulation des Pflanzengenoms), dass trotz der Behauptungen der GVO-Befürworter, dass die Genmanipulation klimafreundlich sein und den Einsatz von Pestiziden reduzieren wird, wir nur mehr vom Gleichen erwarten können – gentechnisch veränderte, herbizidtolerante Pflanzen und einen erhöhten Herbizideinsatz.

Die Industrie möchte, dass ihre neuen Techniken unreguliert sind, wodurch gentechnisch veränderte GVOs schneller entwickelt, profitabler und vor den Verbrauchern beim Kauf in den Geschäften versteckt werden. Gleichzeitig wird die kostspielige Herbizid-Tretmühle für Landwirte verstärkt.

Nichts von alledem soll bedeuten, dass neue Technologie an sich schlecht ist. Die Frage ist, wer die Technologie besitzt und kontrolliert und welche Absichten dahinter stecken. Indem sie sich der Regulierung entzieht und ökonomische, soziale, ökologische und gesundheitliche Folgenabschätzungen vermeidet, ist klar, dass die Industrie in erster Linie durch Wertschöpfung und Profit motiviert ist und demokratische Rechenschaftspflicht verachtet.

Dies ist offensichtlich, wenn wir uns die Einführung von Bt-Baumwolle in Indien ansehen, die zwar dem Gewinn von Monsanto diente, aber für viele indische Klein- und Grenzlandbauern Abhängigkeit, Not und keine dauerhaften agronomischen Vorteile brachte. Prof. A. P. Gutierrez argumentiert, dass Bt-Baumwolle diese Bauern effektiv in die Schlinge des Konzerns gelegt hat.

Monsanto hat diesen Baumwollbauern Hunderte von Millionen Dollar Gewinn entlockt, während von der Industrie finanzierte Wissenschaftler immer wieder gerne das Mantra verbreiten, dass die Einführung von Bt-Baumwolle in Indien ihre Lebensbedingungen verbessert hat.

Diejenigen, die dieses Narrativ propagieren, bleiben vorsätzlich ignorant gegenüber den Herausforderungen (dokumentiert in dem 2019 erschienenen Buch von Andrew Flachs – „Cultivating Knowledge: Biotechnology, Sustainability and the Human Cost of Cotton Capitalism in India“ [Biotechnologie, Nachhaltigkeit und die menschlichen Kosten des Baumwollkapitalismus in Indien]), mit denen diese Bauern konfrontiert sind: finanzielle Not, zunehmende Schädlingsresistenz, Abhängigkeit von unregulierten Saatgutmärkten, die Auslöschung des ökologischen Lernens, der Verlust der Kontrolle über ihre Produktionsmittel und die biotechnisch-chemische Tretmühle, in der sie gefangen sind (dieser letzte Punkt ist genau das, was die Industrie beabsichtigt).

Bei der Bewertung der möglichen Auswirkungen der GVO-Landwirtschaft forderten Swaminathan und Kesavan in ihrem Papier von 2018 mit gutem Grund:

„… fähigen Ökonomen, die mit den ländlichen Lebensgrundlagen und den Interessen der ressourcenarmen Klein- und Grenzbauern vertraut sind, diesen Vorrang einzuräumen, anstatt Konzerninteressen und deren Profiten zu dienen“.

WAS KANN GETAN WERDEN?

Sei es durch alle Aspekte der Datenkontrolle (Bodenqualität, Verbraucherpräferenzen, Wetter usw.), E-Commerce-Monopole, Landbesitz von Konzernen, Biopiraterie und Patentierung von Saatgut, synthetische Lebensmittel oder die Beseitigung der Rolle des öffentlichen Sektors bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der nationalen Ernährungssouveränität (wie wir es in Indien mit der neuen Landwirtschaftsgesetzgebung sehen konnten), versuchen Bill Gates und seine Konzernkumpane, die volle Kontrolle über das globale Ernährungssystem zu erlangen.

Die kleinbäuerliche Landwirtschaft soll ausgerottet werden, während die Big-Tech-Giganten und das Agrobusiness im Labor gezüchtete Lebensmittel, gentechnisch verändertes Saatgut, gentechnisch veränderte Bodenmikroben, Werkzeuge zur Datenerfassung und Drohnen und andere „disruptive“ Technologien durchsetzen.

Wir könnten sehen, wie bauernlose Farmen im industriellen Maßstab von fahrerlosen Maschinen bemannt, von Drohnen überwacht und mit Chemikalien übergossen werden, um aus patentiertem, gentechnisch verändertem Saatgut Nutzpflanzen für industrielle „Biomaterie“ zu produzieren, die zu etwas verarbeitet und konstituiert werden, das einer Nahrung ähnelt.

Die Verdrängung der nahrungsmittelproduzierenden Bauernschaft (und die anschließende Zerstörung ländlicher Gemeinschaften und der lokalen Ernährungssicherheit) war etwas, das die Gates-Stiftung einst forderte und zynisch als „Landmobilität“ bezeichnete.

Technokratische Einmischung hat bereits Agrarökosysteme zerstört oder untergraben, die auf jahrhundertealtem traditionellem Wissen beruhen und wird zunehmend als gültige Ansätze zur Sicherung der Ernährung anerkannt werden, wie z.B. in Food Security and Traditional Knowledge in India („Ernährungssicherheit und traditionelles Wissen in Indien“) im Journal of South Asian Studies dargelegt.

Aber ist das alles unausweichlich?

Nicht, wenn es nach dem International Panel of Experts on Sustainable Food Systems geht, das gerade in Zusammenarbeit mit der ETC Group einen Bericht veröffentlicht hat: „A Long Food Movement: Transforming Food Systems by 2045“ („Die Transformation der Lebensmittelsysteme bis 2045“).

Der Bericht skizziert zwei unterschiedliche Arten der Zukunft. Wenn es nach Gates und den globalen Megakonzernen geht, wird das gesamte Lebensmittelsystem von Datenplattformen, Private-Equity-Firmen und E-Commerce-Giganten kontrolliert werden, wodurch die Ernährungssicherheit (und der Lebensunterhalt) von Milliarden Menschen der Gnade KI-gesteuerter Agrarsysteme ausgeliefert sein wird.

Das andere Szenario sieht vor, dass Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen – Basisorganisationen, internationale NGOs, Bauern- und Fischergruppen, Kooperativen und Gewerkschaften – enger zusammenarbeiten, um Finanzströme, Governance-Strukturen und Nahrungsmittelsysteme von Grund auf zu verändern.

Der Hauptautor des Berichts, Pat Mooney, sagt, dass das Agrobusiness eine sehr einfache Botschaft hat: Die kaskadierende Umweltkrise kann durch mächtige neue Genom- und Informationstechnologien gelöst werden, die nur entwickelt werden können, wenn die Regierungen dem unternehmerischen Genie, den tiefen Taschen und der Risikobereitschaft der mächtigsten Konzerne freien Lauf lassen.

Mooney merkt an, dass wir seit Jahrzehnten ähnliche Botschaften haben, die sich auf aufkommende Technologien stützen, aber die Technologien sind entweder nicht aufgetaucht oder fielen flach und das einzige, was wuchs, waren die Konzerne.

Er sagt:

Als Gegenleistung für Billionen von Dollar an direkten und indirekten Subventionen würde das Agribusiness-Modell die Nahrungsmittelproduktion um eine Handvoll ungetesteter Technologien herum zentralisieren, was zum erzwungenen Exodus von mindestens einer Milliarde Menschen aus Hunderten von Millionen von Farmen führen würde. Das Agribusiness spielt mit der Ernährungssicherheit anderer Menschen.“

Obwohl Mooney argumentiert, dass neue, wirklich erfolgreiche Alternativen wie die Agrarökologie häufig von den Industrien unterdrückt werden, die sie bedrohen, stellt er fest, dass die Zivilgesellschaft eine bemerkenswerte Erfolgsbilanz beim Zurückschlagen hat, nicht zuletzt bei der Entwicklung gesunder und gerechter agrarökologischer Produktionssysteme, dem Aufbau kurzer (gemeinschaftsbasierter) Lieferketten und der Umstrukturierung und Demokratisierung von Regierungssystemen.

Wie in dem Bericht dargelegt, ist der Tenor einer jeden „Long Food Movement“-Strategie, dass Kurzfristigkeit keine Option ist: zivilgesellschaftliche Gruppen müssen mehrere Ziele und Aktionen auf einen 25-Jahres-Fahrplan setzen und dürfen auf dem Weg dorthin keine Kompromisse eingehen – vor allem, wenn sie mit dem neoliberalen Totalitarismus von Gates und anderen konfrontiert sind, die versuchen werden, alles und jeden, der als Bedrohung für ihre Ziele angesehen wird, zum Entgleisen zu bringen.

erschienen am 19. April 2021 auf > offGuardian > Artikel


LINKS HAT CORONA - Rechts hat Vergnügen - Uli Gellermann

 

Entnommen: https://www.rationalgalerie.de/


LINKS HAT CORONA


Rechts hat Vergnügen


Autor: Uli Gellermann
Datum: 20.04.2021


In der Stunde der demokratischen Not, in der Stunde des radikalen Angriffs auf das Grundgesetz, der Zerstörung der föderalen Strukturen und der diktatorischen Zentralisierung wesentlicher Freiheitsentscheidungen, hat sich die traditionelle deutsche Linke aus der Demokratie-Debatte verabschiedet. Im Mai-Aufruf des DGB spielt das Grundgesetz keine Rolle. Statt dessen behauptet die Gewerkschaft, sie habe aus der „Pandemie“ Solidarität gelernt.

Die GRÜNEN: Mutationen fallen Kinder an

Die GRÜNEN schicken im Bundestag Katrin Göring-Eckardt in die Bütt, und die weiß auch nichts vom Grundgesetz, stattdessen hat sie was von „Mutationen“ gehört, die besonders Kinder anfallen. Und auch, dass Kinder ihre Eltern anstecken, das weiß sie „aus dem Ausland“. Die Zahl der medizinischen Experten in der Politik wächst schneller als die Ansteckungsgefahr.

Dietmar Bartsch, Die LINKE: „millionenfache Impfungen“

Auch der Medizinalrat Dietmar Bartsch von der LINKEN weiß ohne jede Sachkenntis, dass „Kinder der blinde Fleck in der Pandemiebekämpfung“ sind. Und dann setzt er sich heftig für den Umsatz der Pharma-Industrie ein, wenn er „millionenfache Impfungen“ in Israel beklatscht. Vom Grundgesetz ist bei ihm keine Rede, aber er weiß wohl, dass lange Ausgangssperren völlig in Ordnung sind.

AfD tritt als Verteidiger des Grundgesetzes auf

Wo die Linke Platz macht, nimmt ihn sich die Rechte: Es ist für Merkel, Spahn & Co sichtlich ein Vergnügen, ohne eine linke Opposition zu regieren. Dass die nationalistische AfD dankbar den Platz der Opposition besetzt, kann man ihren Bundestags-Beiträgen anhören: Sie tritt eloquent als Verteidiger des Grundgesetzes auf, obwohl ihr Bekenntnis zur NATO gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes ebenso verstößt, wie diese Unterordnung unter die Interessen fremder Mächte dem Freiheitsgedanken des Gesetze eklatant widerspricht.

Der linke Auftrag der französischen Revolution

Draussen, außerhalb der klimatisierten Räume des Bundestages und der Regierung, gibt es noch das Volk, die Bürger. Es geht für seine Freiheit auf die Straßen und erfüllt so den alten, linken Auftrag der französischen Revolution von Liberte, Egalite und Fraternite. Man war und ist schwesterlich und brüderlich in den Demonstrationen für die Freiheit, man handelt und redet von Gleich zu Gleich.

In Berlin ab 10.00 Uhr Straße des 17. Juni

Dass die AfD auch dieses schöne breite Trittbrett nutzen möchte, versteht sich. Doch bei den Demonstrationen des 21. April 2021 gibt es an der Straße des 17. Juni eine Bühne (auf der Höhe des „Rufers“, unweit des sowjetischen Ehrenmals) eine Bühne der Berliner Querdenker und des DEMOKRATISCHEN WIDERSTANDS, die keinen Platz für Rechte hat. Das versichert Hendrik Sodenkamp, ein Sprecher der Demokratiebewegung. Dort finden sich ab 10.00 Uhr die ernsthaften Verteidiger des Grundgesetzes ein.

NEIN zum Ermächtigungsregime der Regierung

Aus dem Aufruf des DEMOKRATISCHEN WIDERSTANDS: „Wir sagen NEIN zur undemokratischen Umstrukturierung der Republik. Wir sagen NEIN zum Ermächtigungsregime der Regierung. Wir sagen NEIN zum Merkel-Diktat. Es reicht! Das Grundgesetz gilt auch heute. Das Grundgesetz ist mehr wert als ein willkürlicher Inzidenzwert. Wir werden diesen Zivilisationsbruch nicht unwidersprochen passieren lassen.“

Für das Grundgesetz!
Berlin, 21. April 2021
10.00 Uhr
Straße des 17. Juni
Auf der Höhe des „Rufers“, unweit des sowjetischen Ehrenmal


Montag, 19. April 2021

Abhaken - zur Kanzlerkandidatur - Arnold Schölzel

 Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/400779.abhaken.html


Abhaken


CDU/CSU und Kanzlerkandidatur


Von Arnold Schölzel

Wie deutsche Medienschaffende melden, haben CDU und CSU eine Umwälzung ohnegleichen durchgemacht. Der Verwesungsprozess des Kohl-Merkelschen Systems, den bereits der Kanzler des DDR-Anschlusses einleitete, hat sich unter Angela Merkel zu einer allgemeinen Parteigärung entwickelt. All das soll sich rein zwischen Personen zugetragen haben.

Diese Sätze sind leicht verändert aus einem Manuskript übernommen, das Karl Marx und Friedrich Engels 1845/1846 verfassten. Es wurde erstmals 1932 unter dem Titel »Die deutsche Ideologie« veröffentlicht und handelt vom Gegensatz einer materialistischen und einer idealistischen Anschauung von Gesellschaft, Politik und Geschichte. An diesem Gegensatz hat sich, wie die mediale Dauerschleife um die »K-Frage« und um Laschet, Söder, Merz, Kretschmer, Linnemann, Junge Union und »wann isses soweit?« belegt, nicht viel geändert. Demnach machen immer noch Männer und manchmal Frauen die Geschichte, denn die ist angeblich eine Personalfrage.

Ist sie auch, das Personal handelt aber, zeigten Marx und Engels, unter vorgefundenen Umständen. Zu denen zählt z. B., was Egon Bahr (SPD) sinngemäß einst formulierte: »Jeder Bundeskanzler war ein Mann der Amerikaner.« Das galt auch für die erste Frau im Amt: Im Zweifel ging auch unter Donald Trump »Atlantikbrücke vor Seidenstraße« (Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank). Verlangt Washington Sanktionen, die dem deutschen Geschäft mit Russland schaden, unterwirft sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesregierung erst recht. So verringert man den deutsch-russischen Handel innerhalb von fast zehn Jahren um die Hälfte. Ähnliches bahnt der neue US-Präsident Joseph Biden nun für China an, und willfährige Kreaturen wie Heiko Maas sind zu allem bereit – Kriegshetze inbegriffen. Die Volksrepublik hat allerdings in den beiden tiefsten Krisen des Kapitalismus seit 1945 zweimal speziell die deutsche Exportquote, das wichtigste Kanzlerkriterium, gerettet. Heißt zusammengefasst: Wer auch immer nach dem 26. September Regierungschef wird, er hat es erstens mit Krise plus Kriegsgefahr, zweitens mit Krise und drittens mit Krise zu tun. Angesichts der Situation ist es nebensächlich, ob einer mit fränkischem Dialekt oder mit rheinischem Frohsinn antritt. Stehen die Kader fest oder auch nicht, die materielle Not entscheidet alles.

Wer den Arbeitenden und allen übrigen, die nicht zum Großkapital gehören, mit welchen Nuancen auch immer das Fell über die Ohren ziehen kann, ohne dass es zum Aufstand kommt, das ist die Klassen- und Personalfrage. Wenn zwei sich darum reißen, besagt das, dass die Krise des Kapitals auch die seiner wichtigsten Partei nach sich zieht. Der Rest, von »Zerstörung der CDU« bis »CDU-Gründung in Bayern«, kann abgehakt werden. Die Union kann sich nicht mehr selbst retten, das haben Die Grünen übernommen


Mittwoch, 14. April 2021

Es schüttelt mich... Freund ALEX

 

FREUND ALEX LÄSST GRÜßEN


Lieber Freund Harry

Heute las ich wieder in Deinem Blog und landete bei Ullrich Mies. „DIE AUFGEHENDE SAAT. Ich finde allein das schon, ohne Flo Osrainiks Werk "Das Corona-Dossier "gelesen zu haben, als die niederschmetternde und gleichfalls auch empörende, komprimierte Zustandsbeschreibung unserer Welt .

 Es ist zum Brüllen: Die Gefahren der 100 - TAUSENDFACHEN und wohl bald Millionenfachen bewusster und gewollter Vernichtung von Menschen, die nicht verhindert wird.Weil sie zum Profit-Geschäft gehört. Und demgegenüber der Anstieg der DAX- Werte der deutschen Wirtschaft, in der Krise unter den Bedingungen der Pandemie. Wie passt denn das? Wer begreift denn sowas?

Ich habe von dem nicht viel Ahnung. Und ich freue mich (noch ) geimpft und damit vermeintlich "sicher" zu sein. Aber was wird mit den anderen? Erfindet man noch einige Mutanten gegen die auch schon Geimpften, die dann auch nicht mehr immun sind? Das geplante Geschäft mit dem Tode !?

Es schüttelt mich. Ich friere ... und ich zieh' mich warm an!

Montag, 12. April 2021

Die aufgehende Saat - Ullrich Mies

 Entnommen: https://www.rubikon.news/artikel/die-aufgehende-saat


Die aufgehende Saat


Schon in der „alten Normalität“ war wegen des desolaten Zustands der Weltwirtschaft die finale Krise absehbar. Exklusivabdruck aus „Das Corona-Dossier“.


von Ullrich Mies
Foto: Miha Creative/Shutterstock.com

Die sogenannte Corona-Krise ist nicht vom Himmel gefallen! Vielmehr ist sie das Endprodukt, die logische Konsequenz aus einer jahrzehntelangen Epoche des vielfachen Niedergangs der Gesellschaft, der Sitten und des Umgangs mit unserem Planeten. Im Geleitwort zu Flo Osrainiks Riesenwerk „Das Corona-Dossier“, skizziert Ullrich Mies diese Entwicklung. Exklusivabdruck aus „Das Corona-Dossier — Unter falscher Flagge gegen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“.

Um die sogenannte Corona-Krise des Jahres 2020 besser beurteilen zu können, möchte ich zunächst einen kurzen Blick auf den Zustand der „westlichen Wertegemeinschaft“ vor Ausbruch der Corona-Plandemie werfen.

Die entscheidende Frage ist: Was könnte die Machtzentren dazu veranlasst haben, Corona-Krise und Lockdowns mit ihren enormen Schäden für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben auszurufen? Nach fast einem Jahr Corona-Krise steht für den kritischen Zeitbeobachter unzweifelhaft fest: Es ging und geht den Zentren der Macht gar nicht um Corona, vielmehr waren und sind die produzierten Folgeschäden das eigentliche Ziel der Operation und soll der westliche Kapitalismus auf ein völlig neues Profit-Regime eingeschworen werden. Vor allem wurde zum Ende des Jahres 2019 immer deutlicher, dass das sogenannte Zivilisationsmodell und die Politik des Westens auf der Grundlage des weltumspannenden marktradikalen Kapitalismus kurz davor war, den Planeten vollends zu ruinieren.

Die folgende Auflistung gibt nur einen bescheidenen Überblick über den Zustand der Welt zum Ende des Jahres 2019. Auch stellt sich maßgeblich die Frage: Wie war es um die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der westlichen Politik und ihrer Institutionen bestellt? Ich möchte hier ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit nur einige Faktoren nennen.

Herrschaftsparteien und Medienlandschaft


Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern wurde klar, dass Parteien und Mainstream-Medien nahezu ausschließlich Regierungs- und Konzernpositionen vertraten.

Die Herrschaftsparteien wurden von vielen Menschen als das erkannt, was sie sind: Lobby-finanzierte, korrupte, selbstbezogene Cliquen, die um die Interessen von Großkonzernen rotieren, ihre eigenen Karrieren planen und absichern.

Stabile Regierungsbildungen mit eindeutig transatlantischer Ausrichtung waren nicht mehr gewährleistet.

In Deutschland geriet die Merkel-Regierung wegen der schwierigen Regierungsbildung und ihrer Einmischung in Thüringen unter Druck.

Mediale Hetze und Kampagnen gegen Russland erreichten immer neue Eskalationsstufen, hier seien nur die Kampagnen um den Abschuss von MH-17, die Skripal-Affäre und der Syrien-Krieg genannt. Vieles deutete auf Geheimdienstoperationen hin, um Russland immer weiter an den Pranger zu stellen.

Die Außen- und Verteidigungspolitik (Kriegspolitik) der Merkel-Regierung, die sich in Abstimmung mit der NATO immer stärker gegen Russland und China richtete, wurde von Teilen der Bevölkerung als zunehmend friedensgefährdend angesehen. Viele Menschen hatten Angst vor dem dritten Weltkrieg.

Viele erkannten, dass die Flüchtlingsströme das Ergebnis der westlichen Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten sind; weite Teile der Gesellschaft stellten daher die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Merkel-Regierung und der EU infrage.

Zustand der EU


Die EU stand legitimatorisch vor dem Kollaps. Der Glaube, die divergierenden Interessen der Einzelstaaten noch unter das Dach einer alles bestimmenden EU-Zentralorganisation stellen zu können, schwand immer mehr (1).

Die EU wurde zunehmend als das erkannt, was sie ist: ein Projekt der Herrschafts- und Konzerneliten, unter Führung des Merkel-Regimes, das alle Länder Europas unter seine Knute zwingen will.

Der Brexit sorgte für gigantische Verwerfungen.

Die Sanktionen des Westens/der EU als de facto Kriegshandlungen gegen zahlreiche Länder verschärften die internationale Krisenlage und verursachten unermessliches Leid.

Weite Teile der Bevölkerung begriffen den NATO-Aufmarsch Defender Europe 2020 sowie die zahllosen Militärübungen an der Grenze zu Russland als sich steigernde Provokationen.

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich dauerten seit vielen Monaten an, das Land kam nicht zur Ruhe.

Rechte Bewegungen und Parteien wie in den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn erhielten immer mehr Zulauf; die katalanische Befreiungsbewegung drohte die Einheit des spanischen Zentralstaates zu zerreißen.

Umwelt, geopolitische Situation und transatlantische Beziehungen


Die Diskussionen um Klimawandel und Erderwärmung eskalierten, eine breite Umweltdebatte nahm Fahrt auf. Viele Menschen stellten die Frage, ob die Menschheit — so wie sie bisher gelebt hatte — weiter leben könne, ohne die gesamte Mitwelt, ja den Planeten und die Lebensgrundlagen der Menschheit selbst zu zerstören (2).

Immer häufiger wurde die Gefahr eines dritten Weltkrieges beschworen, der aufgrund wachsender Spannungen der Großmächte ausbrechen könnte. Führende Wissenschaftler warnten auch vor der Gefahr eines großen Atomkrieges, so stellte das „Bulletin of the Atomic Scientists“ die Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor zwölf (3). Die Lage könnte dramatischer nicht sein und so schrieb das „Bulletin“:

„Die Menschheit sieht sich weiterhin mit zwei gleichzeitigen existenziellen Gefahren konfrontiert — einem Atomkrieg und dem Klimawandel —, die durch einen Bedrohungsmultiplikator, die cybergestützte Informationskriegsführung, noch verstärkt werden, der die Reaktionsfähigkeit der Gesellschaft untergräbt. Die internationale Sicherheitslage ist katastrophal, nicht nur, weil diese Bedrohungen existieren, sondern auch, weil die führenden Politiker der Welt zugelassen haben, dass die internationale politische Infrastruktur zu ihrer Bewältigung erodiert.“ (4)

Die USA kündigten mehrere Rüstungskontrollabkommen, den INF-Vertrag, den Open-Skies-Vertrag, das Iran-Atom-Abkommen, und trugen auf diese Weise maßgeblich zur weiteren Eskalation der Spannungen im internationalen Kontext bei. Deutschland und die EU schwenkten nach der Kündigung des Iran-Atom-Abkommens durch die USA immer mehr auf die aggressive US-politische Linie gegen den Iran ein.

Weite Teile Brasiliens, Australiens und anderer Länder standen in Flammen, Horrorszenarien mit Milliarden verbrannter Tiere kursierten in den Medien.

Der Kapitalismus als „einzig denkbares Wirtschaftssystem“ geriet zunehmend unter Legitimationsdruck.

Die War-on-terror-Nummer als Folge von 9/11 war nach fast 20 Jahren ideologisch und medial weitestgehend „abgefrühstückt“. Die zahlreichen geheimdienstlich organisierten Terroranschläge (GLADIO 2.0) in Europa — London, Paris, Madrid, Nizza, Berlin, Hameln etc. — versetzten die Gesellschaft nicht in die gewünschte totale Angststarre.

Interessendivergenzen zwischen Deutschland und den USA verdichteten sich und kulminierten in Fragen der deutschen Exportpolitik gegenüber den USA sowie North-Stream 2. Die USA unter Trump wechselten in den Modus des Wirtschaftskrieges unter anderem gegen Deutschland.

Dennoch wurde die US-Statthalterrolle Deutschlands und der EU in der Causa Defender Europe 2020, der Frage der erweiterten Aufrüstung auf 2 Prozent des BIP, der Drohnenkriegsführung über die Relais-Station Ramstein und der Atombewaffnung mit den neuen taktischen Atombomben B61-12 deutlich (5).

Das internationale Finanzregime stand im Herbst/Winter 2019 vor dem Kollaps. Catherine Austin Fitts ist davon überzeugt, dass die Corona-Krise inszeniert wurde, um den totalen Kollaps des Finanzsystems Ende 2019 abzuwenden. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um einen Finanzputsch mit dem Ziel der Einführung eines von den Zentralbanken kontrollierten Krypto-Geldes. Und dies wird, so Fitts, verbunden mit der Installation von Betriebssystemen in unsere Körper, sei es über Impfungen oder Implantate, um letztendlich die absolute Kontrolle über die Menschheit herzustellen. Finales Ziel sei die totale Versklavung einer planvoll reduzierten Menschheit (6).

Neoliberale Konterrevolution


Der Blick zurück in die Vor-Corona-Ära wäre unvollständig, ohne zu erwähnen, welche erheblichen Spuren die gut 30-jährige neoliberale Konterrevolution (7) in Politik, Medien, Kultur sowie Bildungswesen und damit im Bewusstsein der Bevölkerung hinterlassen hat (8). Bis zum heutigen Tage setzen die deutschen Regierungen als Statthalterregime der Transatlantiker maßgeblich die Anweisungen des US-Finanz- und Kriegskomplexes um und fungieren im Wesentlichen als „Außenstellen“ von State Department, Pentagon/NATO und CIA.

Ziel der Großkoalitionäre ist es, die von der Bevölkerung geschaffenen Werte privaten Großanlegern beziehungsweise den großen Kapitalsammelstellen des 21. Jahrhunderts angeführt von BlackRock zu übereignen, das heißt die Privatisierung des gesamten Staatsvermögens zu betreiben. Doch der Prozess der Kapitalkonzentration und Privatisierung läuft EU-weit und ist letztlich auch die bestimmende Funktion der Europäischen Union. Die Zerstörung des solidarischen Gemeinwohlgedankens ist der ideologische Kern des Neoliberalismus.

Ich behaupte: Die neoliberale Konterrevolution schuf die grundlegenden ideologischen Voraussetzungen der aktuellen Gesundheitsdiktatur im Rahmen des Corona-Regimes. Aber auch die individuellen Effekte dieser Konterrevolution sind von höchster Bedeutung für das kollektive Verhalten der heutigen Massengesellschaft: die Förderung aller perversen Formen des Egoismus, des Geizes („Geiz ist geil“), der Niedertracht, der Vorteilnahme, des Konkurrenzverhaltens, der Sinnerfüllung im Preisvergleich bis hin zur völligen Entpolitisierung und politischen Paralysierung.

Allen Menschen, die den regimegesteuerten Verführern, den spindocs der Geheimdienste und der Medienindustrie auf den Leim gehen und denen die herrschenden Cliquen die Zukunft ruinieren, sei gesagt: Wer glaubt, sich für die vermeintliche Sicherheit gegen die Herausforderungen der Freiheit entscheiden zu sollen, landet in der Diktatur.

Die Psychologie der Massen


Massenpsychologisches Verhalten und Herdentrieb setzen sich offenbar über die Jahrhunderte mehr oder weniger kontinuierlich fort. Viele Geistesgrößen haben sich daher zur „Psychologie der Massen“ Gedanken gemacht.

So schrieb Étienne de La Boétie um 1560:

„Das Volk selbst schlägt sich in Fesseln, schneidet sich die Kehle ab, gibt die Freiheit für das Joch dahin, da es doch ganz in seiner Wahl steht, ein Knecht oder frei zu sein; es willigt in sein Unglück, noch mehr es jagt ihm nach“ (9).

„Wenn nun also alle Geschöpfe, welche Empfindungen haben, als solche das Übel der Unterwerfung fühlen und der Freiheit nachjagen, wie man dieses an den Tieren sieht, welche, obschon zum Dienste der Menschen bestimmt, sich doch nicht so daran gewöhnen können, dass nicht immer der entgegengesetzte Trieb nach Freiheit mitten unter der Knechtschaft durchschimmere; durch welchen Unfall ist denn der Mensch so ausgeartet, der Mensch, der von Natur zur Freiheit geboren ist, dass er sogar das Andenken seines Urstandes und die Begierde verloren hat, wieder in selbigen zu treten“ (10).


Im Dezember 1828 schrieb Johann Wolfgang von Goethe:

„Und denn, man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrthum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrthum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist. — Oft lehrt man auch Wahrheit und Irrthum zugleich und hält sich an letzteren“ (11).

Der konservative Gustave Le Bon bemerkte vor mehr als 100 Jahren:

„Es ist überflüssig zu bemerken, dass die Unfähigkeit der Massen, richtig zu urteilen, ihnen jede Möglichkeit kritischen Geistes raubt, das heißt, die Fähigkeit, Wahrheit und Irrtum voneinander zu unterscheiden und ein scharfes Urteil abzugeben. Die Urteile, die die Massen annehmen, sind nur aufgedrängte, niemals geprüfte Urteile. Viele einzelne erheben sich in dieser Beziehung nicht über die Masse. Die Leichtigkeit, mit der gewisse Meinungen allgemein werden, hängt vor allem mit der Unfähigkeit der meisten Menschen zusammen, sich aufgrund ihrer besonderen Schlüsse eine eigene Meinung zu bilden“ (12).

Über die ewige Mehrheit bemerkte Ernst Bloch 1956:

„Nur sanft sein heißt noch nicht gut sein. Und die vielen Schwächlinge, die wir haben, sind noch nicht friedlich. Sie sind es nur im billigen, schlechten Sinn dieses Wortes, sind es allzu leicht. Ja, als kleine Kinder ließen sie sich nichts gefallen, diese begehren auf, dass man Wunder meint, was es derart mit uns auf sich habe. Aber danach kamen auf zehn Aufstände tausend Kriege, und die Opfer blieben brav. Daneben überall die vielen Duckmäuser, sagen nicht so und nicht so, damit es nachher nicht heißt, sie hätten so oder so gesagt. Leicht gibt sich bereits als friedlich, was mehr feige und verkrochen ist“ (13).

Um wie viel mehr und umso leichter unterwerfen sich die Massen der Herrschaft der wenigen, wenn sie unter Angst gesetzt werden? Neurowissenschaftler bestätigen, dass beim Menschen im Panik- und Angstmodus das Reptiliengehirn das Steuer übernimmt (14). Das im Laufe der Evolution entstandene Fronthirn wird so außer Kraft gesetzt, rationales Denken unmöglich. So war es für die Meister der psychologischen Kriegsführung nicht verwunderlich, wie schnell sich große Teile der Bevölkerung in den ihnen zugewiesenen mentalen Laufstall des Untertanen fügten. Die Zentren der Macht dürfen sich ob ihres hervorragend verlaufenen COVID-19-Großexperiments auf die Schenkel klopfen. Der länderübergreifende Feldversuch in Sachen Ausnahmezustand war für sie ein glänzender Erfolg.

“Regierungen lieben Krisen, denn wenn die Menschen Angst haben, sind sie eher bereit, Freiheiten gegen das Versprechen aufzugeben, die Regierung werde sich um sie kümmern. Nach dem 11. September haben die Amerikaner zum Beispiel die fast vollständige Zerstörung ihrer bürgerlichen Freiheiten durch die hohlen Sicherheitsversprechen des PATRIOT-Gesetzes akzeptiert. (…) Der Wahnsinn über das Coronavirus beschränkt sich nicht nur auf Politiker und die medizinische Gemeinschaft“ (15).

Genereller Vertrauensverlust


Unabhängig von ihrem irrationalen Verhalten und ihrer Unterwürfigkeit hatte sich im kollektiven Bewusstsein der breiten Bevölkerungsschichten in den Ländern des Westens — über viele Jahrzehnte aus bitteren Erfahrungen gespeist — ein enormes Misstrauen gegenüber den Institutionen angehäuft.

Und so ergab das jährlich erhobene weltweite Trust-Barometer (Vertrauensbarometer) der Firma Edelman — eine der großen Public-Relations-Agenturen — vom Januar 2020 Rekordwerte eines generellen Vertrauensverlustes aller maßgeblichen Institutionen, Regierungen, Medien, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Edelman hierzu:

„Seit Edelman vor 20 Jahren mit der Messung von Vertrauen begann, wurde dieses durch wirtschaftliches Wachstum beflügelt. Dies setzt sich in Asien und dem Nahen Osten fort, aber nicht in den entwickelten Märkten, wo die Einkommensungleichheit nun der wichtigere Faktor ist. Eine Mehrheit der Befragten in allen entwickelten Märkten glaubt nicht, dass es ihnen in fünf Jahren besser gehen wird, und mehr als die Hälfte der Befragten weltweit glaubt, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form der Welt mehr schadet als nützt“ (16).

Edelman untersuchte 28 Länder zwischen Oktober und November 2019 (17). 56 Prozent aller Befragten waren der Ansicht, dass der Kapitalismus der Welt mehr schadet als nützt. In allen westlichen Industrieländern hatte die wachsende Ungleichheit einen enormen Einfluss darauf, ob die breite Bevölkerung noch ihren Institutionen traute. Generell stellte Edelman fest, dass die Mehrheit der breiten Bevölkerungsschichten im Durchschnitt aller untersuchten Länder kein Vertrauen in ihre Institutionen hatte.

Danach vertrauten den Regierungen, Medien, Wirtschaft und NGOs in Argentinien und Italien je 49 Prozent; in Australien 47 Prozent; in den USA und Deutschland 46 Prozent; in Frankreich und Spanien 45 Prozent; in Japan und im Vereinigten Königreich 42 Prozent. 83 Prozent der abhängig Beschäftigten machten sich Sorgen über einen Jobverlust. 61 Prozent waren davon überzeugt, dass die Regierungen nicht eingreifen, um unerwünschte technologische Entwicklungen zu unterbinden. 57 Prozent sagten, die Medien seien mit unglaubwürdigen Informationen kontaminiert. 66 Prozent hielten die derzeitigen politischen Führer für unfähig, den Zukunftsherausforderungen ihrer Länder gewachsen zu sein. 57 Prozent sagten, die Regierungen würden nur zum Nutzen einiger weniger arbeiten.

Zum Ende des Jahres 2019 war somit völlig klar, dass sich die Regierungen etwas einfallen lassen mussten, denn so konnte es keinesfalls weitergehen, und es „ereignete“ sich seit März 2020 weltweit das, was die Menschheit als Corona-Krise zu gewärtigen hat.

Psychologische Operation


Die herrschenden Klassen und ihre Regierungshelfer ordnen die Figuren auf dem Schachbrett der Macht und der Weltpolitik neu. Die alte Zivilisation hat ihrer Auffassung nach ausgedient und soll absterben, eine neue Retorten-„Zivilisation“, die 4. industrielle Revolution soll nach dem „Great Reset“ entstehen. Wie viele Menschen bei dieser Transformation auf der Strecke bleiben, interessiert die modernen Weltkriegsplaner nicht.

Das bekannte Zitat des amerikanischen Milliardärs Warren Buffett sei nochmals kurz in Erinnerung gerufen. Der Mann sprach im Kern bereits 2006 aus, worum es geht:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ (18).

Tatsächlich steht die Welt mitten in einem PSYOP-Krieg, einer psychologischen Operation der Extraklasse, in die alle Erkenntnisse der psychologischen Kriegsführung einfließen, des Mind Control/MKUltra, „Biedermanns Tabelle des Zwangs“ (19) und alle Erfahrungen aus Jahrzehnten zahlloser Kriege und Anti-Guerilla-Kriege (20). COVID-19 ist eine super psyop-mind-control-counterinsurgency-Operation gegen die Zivilgesellschaften (21), wobei die Medien im Rahmen einer strategischen Kooperation als „Waffe“ dienen.

Die transhumanistischen Psycho- und Soziopathen des World Economic Forum unter Klaus Schwab arbeiten im Schulterschluss mit Regierungen, Geheimdiensten und Militärs gegen die Völker, um deren Willen zu brechen. Die Zerstörung der menschlichen Psyche, die Zerstörung des Klein- und Mittelstandes, des gesamten Kulturbetriebes, die massive Zensur (22), Bevölkerungsreduktion, soziale Zersetzung der Gesellschaften, Polizeiterror, Psychoterror gegen freie Medien, Bedrohungen, Kontensperrungen, persönliche Anfeindungen und vieles mehr gehören zu einem Handlungsensemble.

„PSYOP sind geplante Operationen, die ausgewählte Informationen und Indikatoren an ausländische Zielgruppen vermitteln, um deren Emotionen, Motive, das objektive Denken und letztlich das Verhalten ausländischer Regierungen, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zu beeinflussen. (…) Auf diese Weise beeinflusst PSYOP nicht nur die Politik und Entscheidungen, sondern auch die Fähigkeit zu regieren, die Fähigkeit zu befehlen, den Willen zu kämpfen, den Willen zu gehorchen und den Willen zu unterstützen“ (23).

Der offizielle Auftrag der 4th Psychological Operations Group lautet:

„… überall auf der Welt kurzfristig psychologische Operationen und ‚Civil Affairs‘ (mit anderen Worten: Subversion) zur Unterstützung der Koalitionsstreitkräfte und der Regierungsbehörden in Washington zu planen, zu entwickeln und durchzuführen. Zum Personal der 4th Group gehören regionale Experten und Linguisten, die ein tiefes Verständnis für die politischen, kulturellen, ethnischen und religiösen Feinheiten des Zielpublikums haben. Sie sind auch Experten in technischen Bereichen wie Journalismus, Rundfunkbetrieb, Grafikdesign, Zeitungsgeschäft, Illustration und taktischer Fernkommunikation“ (24).

Die Zentren des westlichen Kapitalismus haben den Zivilgesellschaften den Krieg erklärt. Die COVID-Nummer hat diese Tatsache vollends ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Sie müsste nur noch die Fakten zur Kenntnis nehmen und sie in die oben genannten Zusammenhänge einbauen, genau hinschauen und sich von der Illusion befreien, Herrschaftsparteien und Regierungen hätten etwas mit Gemeinwohlorientierung zu tun. Wie wir aus leidiger Erfahrung seit 1989 wissen, ist das Gegenteil der Fall.

Und obwohl die Mehrheit der Menschen in den entwickelten Industrienationen, die von der PR-Agentur Edelman befragt wurden, insbesondere ihren Regierungen nicht mehr trauen, verhalten sie sich in der inszenierten Corona-Krise völlig irrational. Hier folgen sie den sogenannten Eliten wie Kleinkinder ihren Eltern. Ein Schlüssel zur Erklärung dieses irrationalen Verhaltens liegt offensichtlich in massenpsychologischen Phänomenen, in einer seit Generationen eingeübten Autoritätshörigkeit und darin, dass die Masse dazu neigt, kultischen Narrativen zu folgen (25). Es ist der Glaube einer Großsekte, die sich allen rationalen Argumenten verschlossen hat und die außerhalb der Großsekte Stehenden als Feinde betrachtet.

Flo Osrainik hat zum Kriminalstück COVID-19 eine Fülle an Material zusammengetragen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die von der WHO ausgerufene Pandemie ein gigantisches Betrugsmanöver ist, eine Operation unter falscher Flagge. Niemand kann nach der Lektüre dieses spannenden Werkes noch behaupten, er oder sie hätte nichts gewusst. Aus dieser Erkenntnis heraus muss der Widerstand erwachsen.