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Wenn Rußland mit Impfstoff droht
Amtsantritte von US-Präsidenten sind eine heikle Angelegenheit. Unter DDRDiplomaten soll es die Maxime gegeben haben: Jeder Neue im Weißen Haus ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Das war im kalten Krieg, und es spricht Bände, daß heute dasselbe gilt.
Die maßlose Attacke Joseph Bidens, Wladimir Putin sei ein „Killer“, markiert die Rückkehr eines „US-Falken“ ins Weiße Haus, wie „Monitor“ bereits kurz nach den US-Wahlen im November zeigte. Der Ausraster erinnert an Ronald Reagan, der am 11. August 1984 erklärte: „Meine amerikanischen Mitbürger, es freut mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß ich ein Gesetz unterschrieben habe, das Rußland dauerhaft für vogelfrei erklärt. Wir beginnen in fünf Minuten mit der Bombardierung.“
Ähnliches verkniff sich der eingefleischte Antikommunist wenig später. Er wußte bald, was er an Michail Gorbatschow hatte. Der besuchte im Dezember 1984, vier Monate vor seiner Wahl zum KPdSU-Generalsekretär, Großbritannien. Aus 2014 freigegebenen Dokumenten geht hervor, daß Premierministerin Margaret Thatcher und der Russe gut miteinander konnten. Sie berichtete an Reagan: „Ich fand ihn auf jeden Fall einen Mann, mit dem man Geschäfte machen kann. Ich mochte ihn tatsächlich.“ Reagan sprach 1990 von einem „Empfehlungsschreiben“ Thatchers für Gorbatschow. Sie hatte angekündigt, mit dem werde eine „gewaltige Öffnung“ der Sowjetunion möglich sein.
Biden hat mit Putin ein Gegenüber von anderem Kaliber. Der US-Präsident verkörpert zudem persönlich den Niedergang der USVormachtstellung. Er war jener US-Senator, der den Schlächtereien des Westens in Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak nicht nur zustimmte, sondern im Vollgefühl, nach 1991 die „einzige Supermacht“ zu sein, geradezu auf sie drängte. Diese Kriege haben die US-Hegemonie aber massiv untergraben. Biden unterschrieb nun zwar die Vereinbarung mit Rußland über die Verlängerung des „New Start“- Abkommens, des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages, aber bereits Ende Februar führte er sich mit einem illegalen Luftschlag auf Syrien so ein, wie es von einem frischgebackenen US-Präsidenten erwartet werden mußte – als Gefahr für den Frieden. Er setzt im Nahen Osten die Politik Donald Trumps am Rand eines Krieges fort. Der hatte übrigens kurz nach seinem Amtsantritt am 7. April 2017 mit 60 Tomahawk-Marschflugkörpern ebenfalls einen syrischen Militärflughafen beschießen lassen. Putin wies die Aggression damals kühl, aber energisch zurück.
Auf den „Killer“ reagierte der russische Präsident gelassen und etwas belustigt. Er wünschte seinem Gegenüber „Gesundheit“ und riet ihm, nicht von sich auf andere zu schließen. Dann allerdings holte er den russischen Botschafter aus den USA zurück, um – wie es in Moskau hieß – eine „irreversible Verschlechterung“ der Beziehungen zu verhindern. Klarer können Diplomaten kaum sagen, wie ernst die Angelegenheiten stehen. Bidens Kraftausdruck ging im antirussischen Propagandahagel, den der Westen auf seine Bevölkerungen prasseln läßt, fast unter: EUBinnenkommissar Thierry Breton, der als Aufpasser des französischen Präsidenten in Brüssel vor die Nase von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gesetzt wurde, erklärte, für den russischen Impfstoff Sputnik V gebe es in der EU „absolut keinen Bedarf“. Offenbar gilt russisches Vakzin bei einigen als Drohung wie einst sowjetische Panzer. Der Internationale Sportgerichtshof verbot fast gleichzeitig russischen Sportlern, die wegen angeblichen Staatsdopings bei Wettkämpfen im Ausland nicht für Rußland antreten dürfen, das Liebeslied „Katjuscha“ an Stelle der Nationalhymne zu singen. Und: Das mediale Dauergejaule um Herrn Nawalny hält an.
All das ist Begleitmusik zur imperialistischen Praxis. Am 22. März erließen EU, USA, Großbritannien und Kanada koordinierte Sanktionen gegen mehrere Länder, darunter erstmals seit 1989 gegen China. Am selben Tag reiste Sergej Lawrow zu zweitägigen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wang Ji dorthin. Vieles deutet darauf hin, daß etwas vorbereitet wird, das die Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis widerspiegelt. Zunächst teilten die Minister am 23. März mit, daß sich beide Länder vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr abkoppeln werden, um ihr Sanktionsrisiko zu mindern. Eine Sensation. Am selben Tag hieß es sorgenvoll im Deutschlandfunk, daß in der BRD rund eine Million Arbeitsplätze vom Export nach China abhängen. Arnold Schölzel
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