Mittwoch, 29. Oktober 2014

Meine NICHT-BESTSELLER


"Auf vielfachen Wunsch..." - meine Nicht-Bestseller


Eckhard Lange (Ghostwriter Harry Popow) - „Zwischen Start und Landung. Gelebt-gearbeitet-geflogen“, ein Lebensbericht, 168 Seiten, Preis 17,50 Euro – versandkostenfrei, Juli 2013, Druck und Verlag: dbusiness.de Digital Business and Printing Gmbh,Prenzlauer Allee 174, 10409 Berlin, E-Mail: info@copyhouse.de, www.copyhouse.de, Telefon: 030 / 44650342. Buchbestellungen bitte über die E-Mail-Adresse.


Harry Popow: „Dem Morgendämmern vorauseilende Lichtblicke und andere missvergnügliche Anfechtungen“ (1. Auflage), Buchbestellungen: E-Mail – info@copyhouse.de


Harry Popow: „In die Stille gerettet. Persönliche Lebensbilder“. Engelsdorfer Verlag, Leipzig, 1. Auflage 2010, 308 Seiten, 16 Euro, ISBN: 978-3-86268-060-3

Harry Popow: „Platons Erben in Aufruhr. Rezensionen, Essays, Tagebuch- und Blognotizen, Briefe“, Verlag: epubli GmbH, Berlin, 316 Seiten, www.epubli.de, ISBN 978-3-7375-3823-7, Preis: 16,28 Euro

Auch bei Amazon erhältlich: "In die Stille gerettet" unter dem Titel "Cleo - ein authentischer Liebesroman" sowie "Dem Morgendämmern vorauseilende Lichtblicke und andere missvergnügliche Anfechtungen."
 

Freitag, 24. Oktober 2014

Kommentar zu den "angepassten Studenten"


Große Freude beim Rezensenten von „Warum unsere Studenten so angepasst sind“, denn der von mir in diesem Buchtipp erwähnte Enkel und Student sendete nach dem Lesen dieses Buches folgende Mail:

Am 24.10.2014, 03:02 Uhr, schrieb Melvin Eichner:

Hallo mein lieber Harry, ich entschuldige mich, dass das wiedermal so lange gedauert hat. Du weißt ja, diese Studenten... Anbei ein kurzer Text zum Thema angepasste Studenten...

Angepasst, das trifft es gut. Nebenbei arbeiten? Das geht neben dem Studium nicht, zu viel Stoff, zu wenig Zeit, wird gesagt. Wer den Bachelor nicht in der Regelstudienzeit schafft, kriegt keinen guten Job. Von klein an wird gesagt: Studium=guter Job=glückliches Leben. Kein Wunder das sich die Mehrheit der Studenten "anpasst".

Die Autorin beschreibt es als eine stumm akzeptierende Menge eifrig Leistungspunkte sammelnder "Studenten".
Schließlich wird ja erwartet das man es schafft, es wird verlangt, schließlich wird ja "gesponsert". Und wer will schon seinem Kind ein fünfjähriges Bachelorstudium in einer Geisteswissenschaft finanzieren?

Das dies keine Empörung auslöst, sondern mit einem selbstverständlichen Nicken abgetan wird, sollte jedem ansatzweise kritisch denkenden Menschen wieder einmal klar machen, das etwas gewaltig schiefläuft in der Ausbildung unserer zukünftigen geistigen Eliten.

Euer Enkel

Dienstag, 21. Oktober 2014

Der Fall Snowden - Glenn Greenwald


Die globale Überwachung. Der Fall Snowden...“ - von Glenn Greenwald


...überzeugt, das Richtige zu tun.“


Buchtipp von Harry Popow

Es war der neunte Juli 2013, genau 14 Uhr (Ortszeit USA-Ostküste), da hielt die Welt wieder einmal den Atem an: Ein Name jagte um den Erdball: Edward Snowden. Der Mann, der den Mut hat, ein menschenverachtendes und höchst geheimes Überwachungssystem, den NSA (Nationale Sicherheitsbehörde, der größte Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten) ans Tageslicht der empörten Öffentlichkeit zu zerren. Von den einen sofort als „Außenseiter, als Krimineller und Verbrecher“ abgestempelt, von der Masse der Völker allerdings frohlockend begrüßt, nein, bejubelt. Hatte er doch dem amerikanischen Unterdrückungssystem gegen die Privatsphäre aller Menschen und Völker die Maske vom Gesicht gerissen.


Edward Snowden
NRhZ-Archiv


Und das zu Recht. Vertiefend nachzulesen in dem kürzlich veröffentlichten Buch mit dem Titel „Die globale Überwachung. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“. Den Namen dieses Autors sollte man sich merken – Glenn Greenwald. Er gehört mit zahlreichen anderen Publizisten und mutigen Widerständlern zu jenen aufrechten Demokraten, die von der Kapital-Elite der USA – und wohl auch von anderen Mächtigen dieser Welt – verteufelt und bedroht werden.

Edward Snowden, der von ihm mit aller Vorsicht ausgewählte Publizist Glenn Greenwald sowie die Publizistin Laura Poitras wurden indessen weltweit geehrt. Für ihren Mut, für ihre Standhaftigkeit, für ihren selbstlosen Einsatz zum Schutz der Menschenrechte.

Um es vorweg zu nehmen. Das Buch mit seinen 368 Seiten ist keine Unterhaltungsliteratur schlechthin. Es ist ein Trompetenstoß, wie manche Journalisten diesen Aufschrei gegen Machtmissbrauch bezeichnet haben. Es ist, da mache man sich nichts vor, ein Aufruf zur Gegenwehr. Ein Stich ins Wespennest der Mächtigen. Und es ist unbequem für politische Weicheier. Für Langsamdenker und Gar-nicht-Denker.


Im ersten Teil des Buches berichtet Glenn Greenwald von geheimnisvollen E-Mails (die erste am 01.12.2012) von einem völlig Unbekannten. Darin wurde er darum gebeten, seine Korrespondenz streng zu verschlüsseln, denn der Absender wolle – so stellte es sich heraus – hochgradig geheime Daten, die Politik betreffend, veröffentlichen. Glenn erzählt sehr spannend, wie der Kontakt mit seinem Dialogpartner unter Beachtung aller konspirativen Regeln Schritt für Schritt zustande kam. In Hongkong. Wie man sich gegenseitig fixierte, ob auch alles der Wahrheit entsprach, wie schließlich der Autor gemeinsam mit der Publizistin Laura Poitras jene Medien (zum Beispiel die Redaktion des Guardian) ausfindig machte, die für eine robuste und rücksichtslose Veröffentlichung der „heißen Ware“ in Frage kämen. Dass dies bereits ein Kampf um eine ehrliche und kritische Berichterstattung war, kann man sich denken.

Bevor ich näher auf die so wichtigen Motive und Beweggründe der Whistleblower eingehe: Der Autor versteht es nicht nur, die Spannung auch in den Kapiteln seines großartigen Buches aufrecht zu erhalten, in denen er auf die Gefahren der Massenüberwachung im digitalen Zeitalter aufmerksam macht, sondern den Leser auch hinter die Kulissen der Medien-Kraken schauen und erschauern zu lassen. Dabei steht nicht nur die Regierung der USA im Visier der Analyse, die nach dem 11. September 2001 unter dem Begriff „Terrorgefahr“ ein ganzes Bündel von radikalen Maßnahmen, von der Folter bis zum Einmarsch in den Irak, gerechtfertigt hat. Kritisch sei angemerkt: Der Abschnitt über die vielfältigen technischen Möglichkeiten der begierigen Blicke in die Hirne der Menschen mit sehr zahlreichen Dokumenten als Belege, hätte gut und gerne auch im Anhang seinen würdigen Platz finden können.

Manch einer könnte sich fragen: warum rennt man so gegen die Machthaber an? Das bringe doch wenig. Und Kraft kostet es auch. Wofür und warum also? An dieser Stelle ein großes Lob für den Autor. Es gelingt ihm, in die Seele des Snowden einzudringen, in sein Warum und Wofür. Ebenso legt der Autor auch seine persönlichen Beweggründe dar, denn schließlich ist die Gefahr sehr groß, hinter Schloss und Riegel transportiert zu werden. So lesen wir zum Beispiel auf Seite 364: „Snowdens Furchtlosigkeit und sein unerschütterlicher Gleichmut – gegründet auf der Überzeugung, das Richtige zu tun – waren die Triebkraft für meine gesamte Berichterstattung in dieser Sache und haben mich für den Rest meines Lebens nachhaltig beeinflusst.“ Snowden: „Ich will eine weltweite Debatte über Privatsphäre, Freiheit im Internet und die Gefahren staatlicher Überwachung anstoßen. Was mit mir geschehen wird, das macht mir keine Angst. (…) Angst habe er nur, „dass die Menschen diese Dokumente sehen und mit einem Achselzucken darüber hinwegsehen...“ (S. 34)


Auf Seite 71 vertieft Snowden seine Aussage: „Der wahre Wert eines Menschen bemisst sich nicht nach dem, woran er vorgeblich glaubt, sondern nach dem, was er tut – wie er handelt, um für seine Überzeugungen einzustehen.“ Das Einzige, womit er nicht leben könne, wäre das Wissen, nichts getan zu haben. (S. 82) Nicht seine Person stehe im Mittelpunkt, sondern der NSA. (S. 315) Den Schlaf hätten ihm nur die Gedanken an seine Familie geraubt, mit der er keinen Kontakt haben durfte. Die Regierung könne an ihr oder seiner Freundin Vergeltung üben. (S. 123) Klein und gefügig sei ein Mensch nur, wenn er Angst habe vor Konsequenzen, etwa der Fixierung auf Geld, Karriere und Sicherheit. (S. 73)


Welch eine Kraft, welch eine moralische Stärke spricht aus solchen Motiven, über die Thomas Mann einst schrieb, das Innere eines Menschen aufzuschließen, es in die stärkste Bewegung bringen, sei das Wichtigste in der Literatur. („Es geht um den Menschen, Prosa aus fünf Jahrzehnten“, Seite 286/287, sich auf Walter Scott beziehend.)

Greenwald richtet sich mit Snowden und anderen Publizisten darauf ein, dass ein couragierter Journalismus von nöten sei, um mit den 120 hochgeheimen Snowden-Dokumenten eine enstprechende Durchschlagskraft der Story zu erreichen. Zu brechen seien die ungeschriebenen Regeln des Establishment-Journalismus, der ängstliche servile Journalismus. (S. 88-95) Statt Knüller sei eine furchtlose Enthüllungsstrategie zu bieten. So entlarvt der Autor die Angriffe auf die Internetserver mit Hilfe von Satelliten, Unterseekabeln, Telefonsystemen und der Personalcomputer. Es gehe nicht nur um Terrorverdächtige, sondern auch um Wirtschaftsspionage, um Ausspähung von Diplomaten, ja ganzer Bevölkerungen der verschiedenen Länder. Die NSA beschäftige 30.000 Personen, und 60.000 stünden unter Vertrag. Sie unterliege praktisch keinen Einschränkungen, wen sie ausspähen dürfe. Sie sei im Grunde eine "außer Rand und Band geratene Behörde". (S. 191) Die Folge von Angst in der Bevölkerung sei Wohlverhalten, Gehorsam und Anpassung. Das sei Terror der neuen Art, grenzenlose Macht und das bedrohe die Demokratie. Man sei auf dem besten Wege, die "Welt in den Griff" zu bekommen, so Greenwald auf Seite 291. Die Gefahr für jeden Einzelnen sieht der Autor in der Bombardierung von E-Mails, von Telefonaten, in der Löschung der Webpräsenz, der Infizierung durch Viren, der Löschung von E-Mails und der Verhinderung des Einloggens.

Glenn Greenwald belässt es nicht bei den Folgen und Gefahren der Massenüberwachung, er nimmt als erfahrener und freier Journalist auch die Medien, die "vierte Gewalt", unter Beschuss. Er fordert von den Journalisten stets eine kritische Haltung gegenüber den politischen Machthabern. Obama bezeichnen viele Journalisten als inzwischen "der repressivste Regierungschef seit Richard Nixon". Er sei eine ernste Bedrohung für die Pressefreiheit. (S. 304) Die Taktik der Medien bestehe in der Dämonisierung der Kritiker der Regierungspraxis, sie seien Kriminelle, Narzissten, labil und als Verbrecher zu bezeichnen. Auf den Seiten 328/329 charakerisiert er die Medien mit ihrem Modell des meinungslosen, farblosen und seelenlosen Unternehmerjournalismus als "zahnlose Tiger", die niemanden bedrohen, der Macht habe. Einige Zeilen weiter geht er einen Schritt weiter und markiert das sogenannte "Gebot" der Objektivität als Mittel, "um die Interessen der herrschenden politischen Klasse zu befördern". Die amerikanischen Medien seien alles andere als eine unabhängige Kraft. Sie seien integraler Bestandteil "der vorherrschenden politischen Macht". Deren vorrangige Motive: Nationale Interessen, Geld und Ego. (S. 239) Man habe, so der Autor, nur zwei Möglichkeiten: Anpassung an die institutionelle Autorität oder radikalen Widerspruch dagegen. (S. 323)

Das Fazit des Publizisten Greenwald: Snowdens Tat möge zu der Erkenntnis anregen, dass die Welt veränderbar ist, dass die Menschen in ihrer Gesamtheit die Fähigkeit besitzen, "selbst nachzudenken und Entscheidungen zu treffen – das ist der Sinn von Whistleblowing, von Protest, von politischem Journalismus".

Das Buch ist in einem sehr guten Sprachstil geschrieben und für jeden politisch aufgeweckten Bürger als großes Lese- und Erkenntniserlebnis zu empfehlen.

Edward Snowden: Geboren am 01.06.1983. Laut Angaben des Autors Greenwald (S. 64/65) stammt er aus einer Familie der Mittelschicht in North Carolina. Beide Eltern waren Staatsbedienstete. In der Highschool habe er sich unterfordert gefühlt und sie vorzeitig beendet. Im Alter von zwanzig Jahren war er zur US Army gegangen. Er galt in technischen Dingen als Naturtalent. Ab 2005 arbeitete er als IT-Experte für die NSA und für die CIA. Als Infrastrukturanalytiker hatte er Einsicht in geheimste Dokumente. Er begriff, dass die NSA daran arbeitete, „Zugriff auf die gesamte Kommunikation der Menschen zu bekommen“. (S. 75) Greenwald schildert Edward Snowden als hochintelligent und rational, sehr methodisch denkend. 

Glenn Greenwald: Der Jurist und Verfassungsrechtler Glenn Greenwald ist einer der einflussreichsten politischen Kommentatoren in den USA. Er war Kolumnist bei The Guardian und ist seit 2014 Mitherausgeber der publizistischen Website The Intercept. Seit der Aufdeckung der NSA-Affäre wurde er mehrfach für seine journalistische Tätigkeit ausgezeichnet; u.a. erhielt der Guardian den Pulitzer-Preis für Greenwalds Snowden-Enthüllungen. Das Magazin Foreign Policy ernannte ihn zu einem der 100 »Global Thinkers« des Jahres 2013. Greenwald hat mehrere Bestseller veröffentlicht, u.a. How Would a Patriot Act? Er lebt in Rio de Janeiro, Brasilien.

Die Internationale Liga für Menschenrechte vergibt die diesjährige Carl von Ossietzky-Medaille an den Whistleblower Edward Snowden, den Journalisten und Autor Glenn Greenwald und an die Publizistin Laura Poitras. Am 1. Dezember 2014 bekommt Glenn Greenwald außerdem den Geschwister Scholl-Preis in München verliehen. Edward Snowden wurde für den alternativen Friedensnobelpreis nominiert. (PK)


Glenn Greenwald: „DIE GLOBALE ÜBERWACHUNG. Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen“, Gebundene Ausgabe: 368 Seiten, Verlag: Droemer HC (13. Mai 2014), ISBN-10: 3426276356, ISBN-13: 978-3426276358, Preis 19,99 Euro, Größe und/oder Gewicht: 21,8 x 14,8 x 3,2 cm


Erstveröffentlichung dieser Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung

Montag, 20. Oktober 2014

Die Merkel-Macht (von U. Gellermann)



Die Merkel-Macht

Ein Königreich für einen Gedanken



Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Oktober 2014



Die amtierende Königin macht schon Unterschiede: Den Fürsten des ukrainischen Protektorats, einen gewissen Poroshenko, empfing Angela die Große in ihrer persönlichen Suite in Mailand, dort wo das europäisch-asiatische Gipfeltreffen zelebriert wurde. Der Stammes-Häuptling aus den fernen asiatischen Gebieten, Putin, musste dann mit dem Konferenzraum des Hotels vorlieb nehmen. Mit jedem Jahr, in dem die Merkel-Macht wächst, wird die Etikette strenger und die Regierungsgestik entschiedener: "Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen", kanzlerte sie den Mann aus Moskau ab. Der macht einfach nicht das, was sie will.

An anderer Stellen scheint der Durchbruch bis in den Blinddarm zu reichen: Das als Wurmfortsatz betrachtete Gebiet des EU-Europas, der Balkan, wurde im August bei einer Konferenz in Berlin zur "europäischen Perspektive" gnädig ins königliche Auge gefasst: "Alle Staaten des Westlichen Balkans werden die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten", ließ die Uckermärkerin beschließen. Und so dürfen sich jetzt Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Mazedonien und Montenegro die fatale Hoffnung machen, dereinst dem Merkel-Reich beizutreten.

In einem anderen Absatz-Gebiet deutscher Waffen, in Griechenland, sah die Königin von Deutschland und den angeschlossenen Gebieten jüngst ein Wunder keimen: "Die ersten zarten Pflänzchen des Erfolgs sind sichtbar", attestierte die Merkel ihrem Athener Statthalter Samaras bei einem Treffen in Berlin. Der legte ihr auch gleich eine Devotionalie auf die Treppen zum Thron: Ein neues EU-Hilfspaket für Griechenland sei nicht notwendig, versprach er gebeugten Hauptes und seine feuchten, von der Rührung umflorten Augen glänzten treuherzig.

Hilfe suchte Samaras für sein gebeuteltes Randgebiet auf dem internationalen Kapitalmarkt. Der zeigte dann auch gleich was er von zarten Pflänzchen hält: Mit gigantischen neun Prozent Zinsen für die griechischen Anleihen schlug der Spaten des Marktes erbarmungslos auf die Pflanze ein und Griechenland war mal wieder näher am Staatsbankrott als an der Wurzel der Gesundung. Doch, fast unbemerkt von der Merkel-Medien-Öffentlichkeit, rettete die Europäische Zentralbank erneut griechische Banken. Rund 12 Milliarden Euro flossen aus der Druckerpresse direkt an vier "systemisch wichtige Institute": Die National Bank of Greece, die Piraeus Bank, die Eurobank Ergasias und die Alpha Bank.

Das Merkel-Reich weiß was es tut wenn es rettet: Nicht die Mehrheit der Griechen, von denen manche hungern, von denen mehr als ein Viertel arbeitslos sind, bei jüngeren Menschen sind es mehr als 60 Prozent. Gerettet werden seit Jahr und Tag Banken, statt Menschen. Denn die königlichen Erlasse besagen, dass mit der Bankenrettung eines fernen Tages auch die Menschen gerettet werden. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann hungern sie noch morgen. Auch in anderen Ländern des Reiches ächzen die Satrapen unter den Mühen der Geldbeschaffung. Vorlaut meldete sich der italienische Ministerpräsidenten Matteo Renzi: "Die Finanzkrise kehrt dramatisch an die Finanzmärkte zurück". Ob ihm demnächst noch königliche Gnadenbeweise zuteil werden ist fraglich: Für Wahrheiten werden sie bei der Merkeln nicht erteilt.

Die Uckermärkerin in ihrer Weisheit begegnet dem Rückgang der Wirtschaft mit Sanktionen gegen Russland. Ein interessantes Experiment, das von einer erstaunlichen Rezeptur ausgeht: Wenn ich einen bedeutenden Handelspartner abstrafe, geht es dessen Wirtschaft schlecht, dann kann ich ihm weniger verkaufen, wenn ich weniger verkaufe, dann geht es auch meiner Wirtschaft schlechter, dann wird er schon sehen was er davon hat, der Asiate. Der Hofnarr soll gefordert haben: "Ein Gedanke, ein Königreich für einen Gedanken". Am Hofe hat sich bis heute keiner gemeldet.


Mittwoch, 15. Oktober 2014

Multipolare Welt contra westlicher ARROGANZ



Welthandel

Konkurrenz und Kooperation


TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen.

Werner Rügemer

14. Oktober 2014

Handelskommissar der Europäischen Union, Karel De Gucht, charakterisiert das geplante Transatlantic Trade and Investmentment Partnership (TTIP) treffend: »Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen.« Geopolitik bedeutet machtgestützter Zugriff auf Ressourcen und Territorien außerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs. Der damit notwendige Konflikt mit raumfremden Mächten wird von militärischen Mitteln begleitet.

Begriff und Konzept des »Freihandels« entstanden während des sogenannten Manchesterkapitalismus im 19. Jahrhundert in Großbritannien. Zölle für Rohstoffe zur Warenherstellung, die in das Land importiert wurden, sollten in Großbritannien selbst gesenkt werden, damit inländische Unternehmer billiger produzieren konnten. Gleichzeitig sollten industriell und kapitalistisch weniger entwickelte Staaten ihre Zölle abbauen, damit die britischen Produkte leichten Zugang zu deren Märkten bekommen. Der militärische Zugriff auf ressourcenreiche Länder, die zu Kolonien gemacht wurden, schuf ganz neue Märkte auf neuen Territorien. Der Marktzugang für Produkte aus dem damals führenden kapitalistischen Staat wurde zudem durch die britische Kriegsflotte abgesichert. Dadurch entstand vor allem in den Kolonien eine monopolartige Vorrangstellung der englischen Produzenten und Verkäufer, etwa bei Textilien. Bei diesem Typ Freihandel ist der ökonomisch, politisch und militärisch mächtigere Staat freier als die anderen Staaten und hat den Vorteil.

Dieses Freihandelskonzept sollte nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden werden. Ein neuartiges Abkommen, das eine große Zahl von Staaten nach dem Prinzip der Gleichberechtigung zusammenbringen sollte, war die International Trade Organization (ITO). Sie war 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods neben der wichtigen Klärung der globalen Währungsordnung als eine Institution der UNO angedacht worden. Gelten sollten die UN-Menschenrechte und das Völkerrecht. Dazugehören sollten auch Regelungen gegen Dumpingpraktiken für den Rohstoffhandel sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

GATT und Marshallplan


Aber die US-Regierung verhinderte die ITO und fädelte eine alternative Freihandelsorganisation ein, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Damit schloss Wahington nicht nur den Systemgegner Sowjetunion aus, sondern auch Staaten wie China und einige auf dem afrikanischen Kontinent, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Weg waren, sich aus kolonialer Abhängigkeit zu befreien.

So startete am 1. Januar 1948 das General Agreement on Tariffs and Trade mit 23 Ländern, darunter die westlichen Siegermächte, weiterhin Australien, Kanada und Neuseeland sowie Kolonialstaaten. Zu letzteren gehörten etwa Südrhodesien, Südafrika, Taiwan, Kuba und Libanon, die von den USA und den europäischen Kolonialherren abhingen. An Kuba kann beispielhaft gezeigt werden, dass Freihandel in der US-Version mit Demokratie und nationaler Selbstbestimmung nicht vereinbar ist und statt dessen mit verschiedenen Formen von autoritären Regimes und rechten Kräften sowie mit Einsatz von Militär und Geheimdienst zu tun hat: 1948 hatten die USA das von der eigenen Mafia und den eigenen Konzernen mit Hilfe eines einheimischen Diktators regierte Kuba dem GATT beitreten lassen. Nach der Niederschlagung der Diktatur 1961 führte die neue Regierung unter Fidel Castro kubanisches Eigentum an den Staat zurück. Die USA verhängten daraufhin ein Handelsembargo. Gleichzeitig wollten sie die neue Regierung militärisch stürzen, der Geheimdienst CIA versuchte mehrere Male, Castro zu ermorden. Bis heute verfügen die Amerikaner auf dem Inselstaat über einen Marinestützpunkt in Guantánamo. Kuba ist zwar mittlerweile im GATT-Nachfolger WTO, der Welthandelsorganisation, aber die USA heben das Embargo nicht auf. Die EU unterstützt dies.

Der Marshallplan wurde 1948 vom US-Präsidenten Harry S. Truman auf den Weg gebracht. Er zielte auf eine geopolitisch gegen die »kommunistische Weltgefahr« ausgerichtete Freihandelszone ab. Der Plan sollte dem Wiederaufbau der durch den Zweiten Weltkrieg geschädigten Industrie und Infrastruktur dienen. Im wesentlichen war er jedoch ein durch US-Kredite finanziertes Konjunkturprogramm für die eigene Industrie, die während des Krieges einen nie gekannten Aufstieg erfahren hatte und die nun auf eine Kompensation für die ausgelaufenen Aufträge pochte.

Washington behandelte Westeuropa als Freihandelsraum. Es verlangte eine »Tariff union«, also den Abbau von Zöllen, eine »Payment union«, d. h. eine einheitliche Währung, und es forderte einen »Single market«, einen einheitlichen Markt. Westeuropa sollte mit US-Regeln kompatibel gemacht werden. Die direkten Hilfen waren deshalb wesentlich geringer als die Verkäufe und Investitionen, die dadurch den US-Unternehmen in Westeuropa ermöglicht wurden.¹ Die Freihandelskriterien wurden in der kurzen Laufzeit des Marshallplans zwischen 1948 und 1952 von den Westeuropäern und der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur ansatzweise umgesetzt. Sie prägen aber die Europäische Union bis heute.

Die Marshallplanhilfen wurden nur kapitalistischen Staaten gewährt, und nur dann, wenn sie eine Demokratie nach US-Muster vorwiesen. Dazu gehörte die möglichst weitgehende antikommunistische »Säuberung« des Parteiensystems, der Gewerkschaften und der Verwaltungen. Griechenland beispielsweise bekam erst Hilfen, als britisches und US-Militärs die antifaschistische Bewegung niedergeschlagen und die alten monarchistischen Eliten wieder eingesetzt hatten.

Der ökonomische Arm der NATO


Das TTIP verfolgt einen ebensolchen geopolitischen Ansatz. Es geht um nichts Geringeres als um Weltherrschaft. Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke: »Ein transatlantisches Handelsabkommen eröffnet die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. Die normsetzende Kraft des Abkommens kann zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden.«²

Während Repräsentanten in der EU den Zusammenhang mit der militärischen Begleitung nur verschämt andeuten, ist man in Washington deutlicher. Zu Beginn der Verhandlungen bezeichnete die damalige Außenministerin Hillary Clinton TTIP als »ökonomische NATO«. Auch der damalige Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, nahm das Wort in den Mund. Der Zusammenhang ergibt sich auch daraus, dass die USA und jene EU-Mitgliedsstaaten, die das TTIP vorantreiben, zugleich NATO-Mitglieder sind. Die NATO ist aber auch kein reines Militärbündnis, sondern hat einen zivilen und wirtschaftlichen Arm. Zum zivilen Arm, der weit in das parlamentarische System der Mitgliedsländer hineinreicht, gehören Ministertreffen und diverse Arbeitsgruppen. Laut Paragraph 2 des NATO-Vertrags fördern die Mitglieder die »ökonomische Zusammenarbeit«. Dazu unterhalten die Vertragsstaaten ein eigenes »Ökonomisches Komitee«. Die Gründung der NATO und der Marshallplan wurden etwa zur selben Zeit und mit demselben Ziel vereinbart: Festigung und Ausweitung des westlichen, US-geführten Kapitalismus.

Gleichzeitig mit dem TTIP haben die Vereinigten Staaten ein weiteres, ebenso gewichtiges Abkommen initiiert: das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) mit elf südamerikanischen und asiatischen Staaten, darunter Chile, Mexiko, Kanada, Vietnam und Japan. Hinzu kommt das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das von der »Coalition of Services Industries« angeschoben wurde und mit den 50 Staaten der beiden Abkommen TTIP und TiSA zusammen verhandelt wird. Die drei Abkommen sollen einerseits den westlichen Kapitalismus als Machtblock festigen, andererseits sind sie gegen die ressourcenreichen und ökonomisch aufsteigenden Volkswirtschaften gerichtet, insbesondere gegen China und Russland. Diese Staaten werden von den Freihandelsbefürwortern nicht nur als Konkurrenten, sondern als Feinde behandelt.

Als die erste postsozialistische Regierung Russlands unter dem korrupten Präsidenten Boris Jelzin (1991–1999) Staatsunternehmen der untergegangenen Sowjetunion einheimischen Oligarchen und westlichen Investoren überließ, galt Russland dem Westen als Freund. Mit ihm trieb man freien Handel und überhäufte ihn mit Krediten. Unter Jelzins Nachfolger Wladimir Putin, der den Oligarchen Grenzen setzt und den Ressourcenreichtum national sichern will, wird Russland als Feind behandelt. Um erneut Zugriff auf das Land zu bekommen, hat die NATO – im Geleitzug mit der EU-»Osterweiterung« – die meisten ehemals sozialistischen Staaten als Mitglieder aufgenommen und damit einen militärischen und geheimdienstlichen Ring um Russland aufgebaut. Antreiber dabei sind die USA. Washington rüstet gleichzeitig im pazifischen Raum gegen China auf. Es provoziert das Land militärisch mit Hilfe des Vasallen Japan und lässt in Hongkong von US-amerikanischen NGO unterstützte Protestbewegungen Demokratie fordern. Letztere wollen die USA nicht zuletzt mit TTIP, TPP und TiSA einschränken.

Freihandel nach dem jetzt verhandelten Konzept bedeutet nicht nur die politische und notfalls militärische Sicherung des politisch gut vernetzten, globalen Privateigentums. Es zielt auch auf die Schwächung oder Zerstörung demokratischer, an nationaler Selbstbestimmung orientierter Regierungen und nicht zuletzt auch auf die von sozialistischen und kommunistischen Parteien sowie von Gewerkschaften. Freihandel seit GATT bedeutet bis heute Zusammenarbeit mit undemokratischen politischen Kräften und Aufbau einer von Investoren bestimmten Machtstruktur, die jenseits der parlamentarischen Demokratie liegt oder diese zur Unterordnung zwingt. Westlicher Freihandel beinhaltet heute auch den Führungsanspruch der USA, mit relativen Privilegien für wichtige Vasallen und Mittäter wie die EU und die Bundesrepublik Deutschland. Diese Privilegien sind aber nie ganz gesichert.

Ukraine – Beispiel für US-Hegemonie


Dies zeigt sich gegenwärtig in der Ukraine. Die Europäische Union hat mit der Aufnahme ehemaliger sozialistischer Staaten schnell ihre Ausweitung nach Osten hin vorangetrieben. Parallel zur militärischen Osterweiterung der NATO wollte die EU die Ukraine in ihre Freihandelszone einbeziehen. Gleichzeitig hatten die USA seit Jahren einen Regime-Change über die Geheimdienste, Medienagenturen und die Open Ukraine Foundation vorbereitet. Deren Vorsitzender war und ist Arseni Jazenjuk. Die NATO, die Renaissance-Stiftung des US-Multimilliardärs George Soros, die Regierung Polens, der Private-Equity-Fonds Horizon Capital und das schwedische Kreditinstitut Swedbank sind die Sponsoren der Jazenjuk-Stiftung. Die NATO brachte ihre Medienkontakte ein. Soros' Stiftung hatte in der Ukraine schon die »orange Revolution« mit Julia Timoschenko vorbereitet. Horizon Capital kauft nach der »Heuschrecken«-Methode mittelständische Unternehmen in der Ukraine, in Belarus und Moldawien auf. Swedbank fasste postsozialistisch in den baltischen Staaten Fuß und will in weiteren osteuropäischen Staaten expandieren. Als weiterer Sponsor der Jazenjukschen Stiftung agierte der Oligarch Wiktor Pintschuk.³ Auch die US-Regierungsstiftung National Endowment for Democracy (NED) trug zur Erschließung der Ukraine bei, etwa mit Stipendien und Medienaufbau.

Der von der Adenauer-Stiftung und den deutschen Großmedien als zukünftiger ukrainischer Regierungschef aufgebaute Boxweltmeister Witali Klitschko war zwar gut für die Mobilisierung bestimmter Fußtruppen auf dem Maidan, hatte aber im Machtkartell keine Chance. Das US-Außenministerium übernahm mit Hilfe diverser nationalistischer und rechtsradikaler Kräfte die Inthronisation Jazenjuks. Und zwar in Konkurrenz zur EU – drastisch und klar kommentiert von der US-Ministerialdirektorin Victoria Nuland, zuständig für Europa: »Fuck the EU«.

In der Ukraine bilden Freihandel und Militärstrategien eine enge, wenn auch widersprüchliche Verbindung. Die Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und andere in der Europäischen Union moserten zwar, ein Ausdruck wie »Fuck the EU« sei »nicht akzeptabel«, gaben sich aber mit Methode und Ergebnis des Putsches unterwürfig zufrieden. Sie nehmen den Schaden für deutsche und andere europäische Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf – was eigentlich dem Ziel von Freihandel widerspricht. Auch die ansonsten so selbstbewussten deutschen Konzerne beugen sich der übergeordneten US-Strategie, Russland militärisch einzukreisen und letztlich, wenn es sein muss, auch mit Krieg dem westlichen Kapitalismus einzugliedern.

Der Peking-Konsens


Der westliche Krisenkapitalismus stagniert ökonomisch. Gleichzeitig bereichern sich die ungewählten Eliten schamlos, die gewählten lassen sich von den »Märkten« erpressen und sind mit ihnen routinemäßig in politischer Korruption verfilzt. »Demokratie«, »Transparenz« und »freier Markt« werden umso intensiver als Werte beschworen, je weniger sie praktiziert werden. Die Zustimmung in den Bevölkerungen zu diesem System schwindet seit Jahrzehnten.

Die International Trade Organisation, ITO, war nach dem Zweiten Weltkrieg der Versuch, Freihandel zwischen gleichberechtigten Partnern und ohne kriegerische Begleitung zu organisieren. Daran orientieren sich heute Staaten wie die des BRICS- und ALBA-Bündnisses. Sie können einen wesentlich anderen Typ von Kapitalismus und Mischwirtschaft entwickeln, weil sie eine Revolution oder eine wesentliche politische Änderung hinter sich haben, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wurde. Ihre Entwicklungsprinzipien sind andere als die des westlichen Kapitalismus. Erstens: Während die USA weltweit 860 militärische Stützpunkte in 93 Vertragsstaaten betreiben und deren Zahl vor allem in Osteuropa und Asien weiter erhöhen, verfügt Russland als einziges BRICS-Land über 25 in ehemaligen Sowjetrepubliken und einen schon seit langem bestehenden Stützpunkt in Syrien.4 Kein anderes BRICS- oder ALBA-Land hat sonst solche militärischen Einrichtungen.

Zweitens: China organisiert weltweit den Aufbau gemeinsamer Firmen und forciert materielle Tauschgeschäfte (zum Beispiel Maschinen gegen Erdöl), statt aus Krediten und Investitionen erwachsene Profite möglichst schnell außer Landes zu bringen oder durch Normen eine Anpassung durchzudrücken. Drittens: Es werden bei den bilateralen Verträgen keine politischen Bedingungen gestellt. Weil China in dieser Praxis führend ist, wird vom Peking-Konsens gesprochen, als Alternative zum Washington-Konsens.

Die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – bauen seit 2009 ihre Zusammenarbeit aus. Sie haben höhere Wachstumsraten – auch bei Arbeitseinkommen – als der kapitalistische Westen und eine geringere Staatsverschuldung. 2014 haben sie als Alternative zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) eine eigene Währungs- und Finanzstruktur gegründet, die New Development Bank (NDB) und den Währungsfonds Contingent Reserve Arrangement mit einem Startkapital von 100 Milliarden US-Dollar.

2001 schlug der damalige Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, die Gründung der »Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA)« vor. Neben Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua und Venezuela sind vier karibische Kleinstaaten Mitglied. Sechs lateinamerikanische Staaten haben Beobachterstatus, es bestehen Kontakte etwa zu China, Russland und dem Iran. Auch ALBA kennt keine militärischen Durchsetzung der Organisationsziele. Wie China verfährt ALBA so weit möglich nach dem Barter-Prinzip: Leistungstausch statt Finanzialisierung des Handels, z. B. Tausch von Erdöl gegen Waren. Die ALBA-Staaten unterwerfen sich nicht mehr dem Schiedsgerichtsverfahren der Weltbank in Washington, haben ebenfalls eine eigene Entwicklungsbank und die eigene Währung SUCRE gegründet.

Mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC, 2011) setzt sich diese Dynamik fort: Aus Anlass des US-geförderten Putsches in Honduras (2009) haben sich alle Staaten Amerikas neu zusammengeschlossen – unter Ausschluss der USA und Kanadas. Damit ist die 1948 von den USA gegründete Organisation Amerikanischer Staaten (OAS, Sitz Washington) bedeutungslos geworden.

Nach ähnlichen Prinzipien ist die Eurasische Wirtschaftsunion angelegt, die 2014 zwischen Russland, Kasachstan und Belarus vereinbart wurde. Sie hat seit einem Jahrzehnt Vorläufer in einer Zollunion und einer Wirtschaftsgemeinschaft und soll eine Freihandelszone werden. Verhandlungen laufen mit mehreren Beitrittskandidaten, z. B. Usbekistan. Zum 1. Januar 2015 wird Armenien in die Gemeinschaft eintreten.

Eine multipolare Welt hat sich  angesichts der blinden Arroganz des westlichen Kapitalismus entwickelt. Insbesondere dessen fundamentalistische Führungsmacht in »God’s own Country« – aber auch in der EU – wollen das nicht anerkennen. Welche der beiden Varianten der sich globalisierenden Wirtschaft und der Staatenbeziehungen obsiegt – das entscheidet mit über die Zukunft der Menschheit.

Anmerkungen


1 Schon im ersten Jahr betrugen die US-Investitionen das Achtfache der Marshallplanhilfen. Das wurde entgegen der bis heute üblichen Legendenbildung teilweise schon damals erkannt. Siehe dazu J. Schopp (d. i. Josef Schleifstein): Was ist der Marshall-Plan? Dortmund 1948, S. 33. Neu veröffentlicht bei: www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/452.was-ist-der-marshall-plan.html

2 Bundestagsdrucksache 18/432, S. 3

3 Siehe Werner Rügemer: Jazenjuk made in USA, in: Ossietzky, Heft 9/2104

4 Ronald Thoden/Sabine Schiffer: Ukraine im Visier. Frankfurt am Main 2014, S. 314



Werner Rügemer berichtete zuletzt am 16.7.2014 über die Umdeutung des klassischen Arbeits- in Unternehmerrecht durch den Anwalt Jan Tibor Lelley.

Samstag, 11. Oktober 2014

Sahra Wagenknecht zu USA - BRD




Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“


Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 09.10.14, 00:00 | 284 Kommentare



Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, das Ende der Unterstützung einer Regierung in Kiew, in der bis heute Faschisten sitzen, und eine restlose Aufklärung des Abschusses von Flug MH17.


Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bedingungen für die Sanktionen sind offenbar erfüllt, etwa die geforderte Waffenruhe. Sollten die Sanktionen gegen Russland jetzt aufgehoben werden?

Sahra Wagenknecht: Die Sanktionen waren von Anfang an falsch, sie sollten schleunigst aufgehoben werden. Der Versuch einer dauerhaften Waffenruhe ist auch nicht wegen, sondern trotz der Sanktionen zustande gekommen. Durch die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekonflikt wurde die Regierung in Kiew vielmehr in ihrem militärischen Vorgehen bestärkt, das inzwischen mehrere tausend zivile Opfer gefordert hat. Es ist gut, dass es jetzt trotzdem eine Waffenruhe gibt und man kann nur hoffen, dass sie hält.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen der EU auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland?


Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung hat mit ihrer zögerlichen Haltung nur kokettiert, aber hatte nicht den Mumm, den USA auch nur einmal ernsthaft Paroli zu bieten. Letztendlich haben Merkel und Steinmeier den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Die Folgen sind fatal und bereits in der schlechteren Konjunktur sichtbar. Der nachhaltige wirtschaftliche und außenpolitische Schaden ist nicht absehbar.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagen Sie zu der Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden, die EU habe erst von den Amerikanern zu den Sanktionen gezwungen werden müssen?


Sahra Wagenknecht: Die verhängten Sanktionen schaden Deutschland und der EU aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland deutlich mehr als den USA. Insofern ist es gut vorstellbar, dass es Druck seitens der USA gab. Dies untermauert erneut, dass die europäische Außenpolitik zunehmend von den USA gestaltet wird, auch entgegen den Interessen der eigenen Bevölkerung. Dies zeigt sich auch bei anderen Themen wie der Datensicherheit. Ich denke, dass der Bundestag sich noch viel intensiver mit dieser unheimlichen Komplizenschaft beschäftigen muss, die zwischen den USA und Deutschland (nicht nur) auf der Ebene der Geheimdienste besteht, zumal die parlamentarischen Kontrollmechanismen hier bislang versagt haben.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schürt die Bundesregierung durch ihre aktuelle Politik Zwietracht zwischen den beiden Ländern?


Sahra Wagenknecht: Ja, wer „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ zum Schimpfwort macht, der will Zwietracht säen. Mich haben viele Zuschriften von Menschen aus allen sozialen Schichten erreicht, die von der einseitigen Haltung der Bundesregierung geschockt und abgestoßen sind – und zwar sowohl aus Deutschland als auch aus Russland.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Lösung ist im Kontext der aktuellen Geschehnisse die beste für die deutsch-russische Partnerschaft?


Sahra Wagenknecht: Deutschland muss zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt zurückkehren. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und Stabilität in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Jede Eskalation und einseitige Parteinahme erschwert den Weg zu einer dauerhaften Lösung. Deshalb muss auch die Entscheidung zur Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Westgrenze zurückgenommen werden. In diesem Punkt bin ich, wie bei der Ablehnung von Sanktionen, mit Hans-Dietrich Genscher einer Meinung.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seinerzeit gab es Gespräche zwischen Merkel, Sarkozy und Putin, die Allianz zwischen den Ländern zu stärken. Wie konnte sich dieser Prozess so umdrehen?


Sahra Wagenknecht: Offensichtlich haben maßgeblich die Interessen der USA zum Eskalationskurs geführt. Der Druck muss groß gewesen sein. Man denke nur an das „Fuck the EU“, das Victoria Nuland, die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew äußerte. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht willens ist, eine souveräne Außenpolitik zu praktizieren, um so die friedliche Kooperation mit Russland zu schützen, was im europäischen und deutschen Interesse wäre.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ARD-Programmmbeirat verurteilt die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt deutlich. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der „tendenziösen Berichterstattung“?


Sahra Wagenknecht: Der neunköpfige ARD-Programmbeirat warf den ARD-Redaktionen vor, einseitig über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Diese Rüge nahm die starke Kritik des Publikums auf und ist in ihrer Deutlichkeit einmalig in der Geschichte der ARD. Der Bericht des Programmbeirats zeigt, dass die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik in eklatanter Art und Weise ihren Informationsauftrag bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise missbraucht hat. Die Berichterstattung des ZDF ist übrigens nicht besser.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die Hauptkritikpunkte in der Berichterstattung?


Sahra Wagenknecht: In der völlig einseitigen Parteinahme zugunsten der ukrainischen Regierung.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diese einseitige Berichterstattung?


Sahra Wagenknecht: Das ist für mich als Außenstehende schwer zu beantworten. Klar ist aber, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht so unabhängig berichten, wie es ihrem Auftrag entspricht, sondern sehr stark von der Regierungspolitik beeinflusst sind. Dies liegt zum einen an der Dominanz der Vertreter der Regierungsparteien in den entsprechenden Gremien. Hinzu kommt, dass US-dominierte Think Tanks und andere von Übersee gesteuerte Lobbys in den deutschen Medien offensichtlich bestens vernetzt sind, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieser Zustand ist für eine Demokratie mehr als problematisch. Es sollte Konsens sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zum Staatsfunk und Lautsprecher der Regierung werden darf, sondern die verschiedenen Meinungen facettenreich widerspiegeln muss. Noch weniger allerdings darf er zum Propagandafunk von US-Hardlinern aus Atlantikbrücke und Co. werden.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, dass von politischer Seite eine solche Berichterstattung forciert wurde?


Sahra Wagenknecht: Selbstverständlich. Zum Beispiel beeinflusst die Bundesregierung die Menge und Art an Informationen, die sie der Öffentlichkeit aus den Kriegsgebieten mitteilt. Über Kontakte zur Regierung in Kiew und Geheimdienstquellen weiß die Regierung über die Geschehnisse in der Ukraine meist sehr viel mehr als die wenigen Journalisten, die vor Ort ihr Leben riskieren. Zum Beispiel durfte ich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, welche schweren Waffensysteme im Bürgerkrieg von der Regierung in Kiew eingesetzt wurden, nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Die Antwort wurde als Verschlusssache eingestuft.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird vor diesem Hintergrund der öffentlich-rechtliche Auftrag noch gewahrt?


Sahra Wagenknecht: Wohl kaum.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment folgen die Medien weltweit der Argumentation Obamas, die IS mit Luftschlägen zu bekämpfen. Bis auf Russland meldet kein Land Bedenken an diesem Vorgehen. Wie erklären Sie sich das?


Sahra Wagenknecht: Der Umgang mit der Terrororganisation IS ist geprägt von Verlogenheit und Skrupellosigkeit. Die Staaten, die jetzt militärisch gegen den IS vorgehen, haben ihn erst stark gemacht und unterstützen ihn vielfach noch immer. Als es darum ging, Syriens Präsidenten Assad zu schwächen, wurden dessen Gegner gefördert und hochgerüstet, wohl wissend, dass dies vor allem die extremen islamistischen Kräfte stärkt. Erst als sich die mörderische Gewalt des IS gegen die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak richtete und im Irak die Ölquellen in Gefahr gerieten, rückte die Bekämpfung des IS in den Fokus. Dennoch gibt es weder ernstzunehmenden Druck auf die Türkei, ihre Unterstützung des IS einzustellen, noch sind die Finanzquellen des IS, die vor allem aus den Golfstaaten kommen, versiegt. Dieselben Golfstaaten, die den IS hochrüsten, werden übrigens von Deutschland unbeeindruckt mit Waffen beliefert. Die aktuellen Bombardements können den IS nicht besiegen und sind vor allem Schaufensterpolitik, um die eigene scheinheilige Politik zu kaschieren.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist bekannt, dass die Waffen der IS seinerzeit von den Amerikanern geliefert wurden. Jetzt werden deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert, die möglicherweise auch eines Tages wieder gegen Deutschland eingesetzt werden können. Wie stehen Sie zu den Lieferungen?


Sahra Wagenknecht: Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist wie Öl in ein Feuer zu gießen. Dass der IS so stark geworden ist, liegt auch daran, dass er über US-Waffen verfügt. Es ist absurd davon auszugehen, dass neue Waffenlieferungen nicht ebenfalls in den Händen des schwer bewaffneten IS landen können. Daher ist es unverantwortlich, dass auch die Bundesregierung sich an der weiteren Hochrüstung dieser Kriegsregion beteiligt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei diesem Thema wieder einmal als vollkommen unglaubwürdig geoutet. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten, erst recht in ein Kriegsgebiet. Notwendig sind nicht mehr Waffen, sondern das Kappen sämtlicher Unterstützung für den IS. Außerdem muss die Türkei sofort dazu gebracht werden, dass sie ihre Grenze zu den von der IS beherrschten Gebieten abriegelt und zugleich für kurdische Flüchtlinge konsequent öffnet.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklärt es sich, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr als eigenständig wahrgenommen wird, sondern als reaktive – entweder auf Krisen oder taktisch, in dem sie den Amerikanern folgt?


Sahra Wagenknecht: Die deutsche Außenpolitik orientiert sich immer mehr an den USA – und das, obwohl es eine Reihe gravierender Konfliktfelder im transatlantischen Verhältnis gibt, man denke nur an den NSA-Skandal. Die Bundesregierung erhofft sich offensichtlich von der weitgehend kritiklosen Anlehnung an die USA eine bessere Positionierung im internationalen Machtgefüge. Diesem Ziel dient auch ihr Bemühen, nach dem Vorbild der USA in allen möglichen Weltregionen mit der Bundeswehr mitzumischen, auch wenn deren technische Ausrüstung das zur Zeit zum Glück gar nicht zulässt. Der Fokussierung auf die transatlantischen Beziehungen wird jetzt das gute Verhältnis zu Russland und das frühere Bemühen um eine stärkere Eigenständigkeit in der Außenpolitik – etwa im Irakkrieg – geopfert.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit dem Absturz von MH17 wird die Schuld darüber den Russen zugesprochen, obwohl bislang kein einziger Beweis dazu erbracht wurde. Wie stehen Sie dazu, dass Kiew und die Bundesregierung alle Informationen unter Verschluss halten – wie etwa die Funksprüche?


Sahra Wagenknecht: Es ist ein Unding, dass die Regierung in Kiew nicht sämtliche Informationen offenlegt. Das gleiche gilt für die Amerikaner, die ihre Satellitenaufnahmen ebenso unter Verschluss halten. Es wundert deshalb nicht, dass so der Eindruck entsteht, die Aufklärung solle verhindert werden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat, auch der niederländische Zwischenbericht zum Absturz der MH17 lässt die entscheidenden Fragen offen. Skandalös ist, dass auch die Bundesregierung sich weigert, über den Inhalt der Funksprüche Auskunft zu geben, obwohl diese ihr durchaus bekannt sein dürften. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, in dieser Frage die Wahrheit zu erfahren. Mit der Behauptung, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, wurden schließlich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland gibt es keine Diskussion darüber, dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, die offen mit Neonazis bzw. Rechtsradikalen paktiert. In den ausländischen Medien wird das sehr wohl thematisiert. Wie stehen Sie dazu?


Sahra Wagenknecht: Dass die Bundesregierung eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, den die Linke von Anfang an thematisiert und angegriffen hat. Auch in dieser Frage haben die deutschen Medien absolut einseitig berichtet. Wie kann es sein, dass in Odessa am 2. Mai 2014 mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute ermordet werden, ohne dass dies zu einem Aufschrei führt? Wer zu solchen faschistischen Übergriffen schweigt und einer Regierung mit faschistischer Beteiligung weiterhin die Treue hält, macht sich mitschuldig.

Dienstag, 7. Oktober 2014

"Pflichtlektüre" wider das Einlullen


Hallo Prof.O alias Popow !

Mit Rieseninteresse hab ich soeben 
"Arme Seelen zwischen allen Stühlen I + II" gelesen.
Die Tatsache, dass niemand antwortet, passt leider 
symptomatisch haarscharf ins Bild ! Scheuklappen runter...wegschaun...Spaß haben... Ich finde in diesen Texten Durchblick und grandiosen
KLARTEXT vor !!! Quasi P F L I C H T L E K T Ü R E zwecks Erkenntnis und wider das Einlullen, Ablenken.... ! ! !
 
Zitat : "Es geht alles durch ein unsichtbares Sieb. Das nennt sich nicht Zensur, nein, nein, es ist eine Methode der Ablenkung, des Totschweigens, der Orientierung auf Banalitäten, auf Nebensächlichkeiten."
 
Ich werde umgehend auch alle anderen Texte lesen, die Ukraine betreffend... Denn es ist auch da haarsträubend, wie diese katastrophalen Geschehnisse medial manipulativ dargestellt und gemäß versteckter Eigeninteressen vorangetrieben werden..... Ich bin sehr enttäuscht von Obama : auch er ist leider längst eine Marionette ! Es grüßt
c.