Ein zweiter "Unruhestifter" - Rainer Rupp, freidenker

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=17381

Neben Orbán jetzt ein zweiter „Unruhestifter“ bei EU-Gipfeltreffen
31. Oktober 2023
Webredaktion

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Jetzt gibt es neben Orbán einen zweiten „Unruhestifter“ bei den Gipfeltreffen der EU. Zum Ärger der neoliberalen EU-Eliten setzten Viktor Orbán und Robert Fico dem Lügen-Narrativ die Wahrheit entgegen. Zugleich behindern sie durch ihre Verweigerungshaltung beim Gipfel die EU-Kriegstreiber gegen Russland und die Freunde der Ukro-Nazis bei der Umsetzung ihrer Pläne.

Von Rainer Rupp

Erstveröffentlichung am 28.10.2023 auf RT DE

Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel am 26.–27. Oktober in Brüssel haben sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein neuer slowakischer Amtskollege Robert Fico geweigert, der Bereitstellung eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine, diesmal in Höhe von 50-Milliarden-Euro, zuzustimmen. Das Geld sollte von allen EU-Staaten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel aufgebracht werden. Da alle 27 Mitgliedsländer zustimmen müssen, liegt die großzügige Verschleuderung unserer Steuergelder an das korrupte Selenskij-Regime nun weiter auf Eis, wofür wir alle Orbán und Fico dankbar sein können.

Laut Orbán wurde ein Teil der zig Milliarden Summen, die Kiew bisher ohne Kontrolle über den Verbleib oder die Verwendung überwiesen wurden, für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet und ist stattdessen „in Korruptionskanälen verschwunden“. Es gebe „keine Garantie dafür, dass dies nicht wieder passieren wird“, so Orbán laut gegenüber der Presse.

Neben Orbán steht seit wenigen Tagen ein weiter „Unruhestifter“ – wie die Presstituierten der Westmedien den neuen Ministerpräsidenten der Slowakei Fico bezeichnen – an der Spitze eines EU-Mitgliedsstaates. Bei dem Gipfel in Brüssel erklärte Fico am 26. Oktober, dass sich die Slowakei unter seiner Regierung weigere, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei war es die Slowakei, die unter der neoliberalen Vorgängerregierung prozentual an der Bevölkerungszahl gerechnet die meisten Waffen nach Kiew geschickt hatte, womit sich die Eliten des Landes bei US/NATO und EU Bonuspunkte verdienen wollten.

Stattdessen erklärte nun Fico in Brüssel, die Europäische Union müsse sich „vom Waffenlieferanten, der sie jetzt ist, zum Friedensstifter wandeln“. Es sei „besser, wenn sie [Russland und die Ukraine] zehn Jahre lang über Frieden verhandeln, als sich zehn Jahre lang gegenseitig umzubringen.“ Er kündigte an, dass er sich für die Beendigung der Feindseligkeiten einsetzen werde, wobei es ihm egal sei, in welcher Art von Friedensplan dies enden werde.

Fico hat offensichtlich auch die US-Finte durchschaut, wonach nur die Ukraine selbst, also das Selenskij-Regime, über die Zukunft des Landes entscheidet und welche Friedensregelung akzeptabel ist. Stattdessen müssten laut Fico Russland und die USA einer Beendigung des Konflikts zustimmen, da „die Ukrainer hier keine Rolle spielen.“ Der neue Premierminister kritisierte auch die Position von Selenskij und sagte, seine Friedenspläne (nämlich der komplette Rückzug der Russen aus dem Donbass und der Ukraine als Vorbedingung für Verhandlungen) seien „im Hinblick auf die gestellten Bedingungen absolut unrealistisch“.

Zugleich nutzte Fico die Bühne in Brüssel, um die slowakische Vorgängerregierung scharf zu kritisieren. Unter anderem hat er ihr vorgeworfen, dass sich die slowakische Armee aufgrund der Übergabe großer Mengen militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte jetzt „in einem beklagenswerten Zustand“ befinde. Gleichzeitig bestreitet der derzeitige Ministerpräsident, prorussische Ansichten zu vertreten. Vielmehr schildere er nur die Realität.

Während des Gipfels in Brüssel forderte Orbán die Führungsspitze der Europäischen Union auf, von ihren Ämtern zurückzutreten, weil sie „unfähig“ sei, das Boot Europa vor den gigantischen Wellen und den Piratenschiffen zu schützen.

„Vielleicht sind sie in Friedenszeiten, wenn das Wasser nicht rau ist, der Wind nicht weht und man ein Boot segeln kann, gute Kapitäne. Aber jetzt, während eines Sturms, hoher Wellen, und wenn wir auf Piratenschiffe stoßen, werden wir mit dieser Führung nicht überleben können, das ist sicher. In Brüssel sind Veränderungen nötig“, sagte Ungarns Staatschef im Radio Kossuth. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 gelte es, „Veränderungen herbeizuführen“.

An anderer Stelle forderte eine Berater Orbáns von der EU in Brüssel eine neue Strategie, bevor weiteres Geld in die Ukraine geschickt wird. Damit ergibt sich eine überraschende Übereinstimmung mit dem am 26. Oktober gewählten neuen Sprecher der House of Representatives des US-Kongresses, Mike Johnson. Während der Republikaner und Unterstützer Trumps sich nicht grundsätzlich gegen neue Hilfen an die Ukraine ausgesprochen hat, nutzt er seine mächtige neue Position, um von der Biden-Regierung den genauen Nachweis zu verlangen, wie die an die Ukraine überwiesenen Gelder verwendet werden. Und das wird für das Weiße Haus schwierig.

Zugleich verweist Johnson auf den unhaltbaren Zustand, dass das Weiße Haus dem Kongress bisher nicht mitgeteilt habe, was eigentlich das ultimative Ziel der Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt sei. Die Parlamentarier der Vereinigten Staaten hätten ein Recht darauf, vom Weißen Haus umfassend über Sinn und Zweck der Ukraine-Hilfen informiert zu werden, und was letztlich damit erreicht werden solle.

Zugleich zerschnitt der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses das von Präsident Biden geschnürte Hilfspaket von 60 Mrd. Dollar für die Ukraine und 14 Mrd. Dollar für Israel. Das hatte das Weiße Haus in der Hoffnung zusammengepackt, dass angesichts der Dringlichkeit der Hilfe für Israel das Repräsentantenhaus gleich das ganze Paket, also auch die 60 Mrd. Dollar für die Ukraine, bewilligen würde. Dem hat am Donnerstag Johnson in einer seiner ersten Amtshandlungen einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem er betonte, dass „Hilfe für Israel und die Ukraine zwei verschiedene Dinge sind.“ Weshalb die Biden-Regierung die Anfrage an den Kongress jeweils getrennt stellen muss. Das wird natürlich angesichts der finanziellen Probleme in den USA und der Überschuldung der Bundesregierung die Bewilligung der gigantischen Summe für die Ukraine erschweren.

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Über die Gräueltaten der Bandera-Anhänger und ukrainischen Neonazis - Dr. Wolfgang Schacht

 Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

 

aus aktuellen Gründen sende ich Ihnen das vom mir übersetzte Buch

 

 „Schwarzbuch über die Gräueltaten der Bandera-Anhänger

  und ukrainischen Neonazis 2014 - 2023“

 

    Band 2

 

 unter dem Link

 https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Schwarzbuch_Band_2_Gräueltaten_der_Bandera-Anhänger_und_Neonazis.pdf

 

 Ich bitte um Veröffentlichung und Weitergabe des Links.

 Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Wolfgang Schacht

 E-Mail:          dr_schacht@t-online.de

Internet:       http://www.dr-schacht.com/

So war auch die Gleichgültigkeit gegenüber dem Nazi-Völkermord - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/10/29/so-war-auch-die-gleichgueltigkeit-gegenueber-dem-nazi-voelkermord/

So war auch die Gleichgültigkeit gegenüber dem Nazi-Völkermord

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 29. OKTOBER 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Finian Cunningham – https://strategic-culture.su – http://www.antikrieg.com

Die Heuchelei der westlichen Medien spiegelt die skrupellose politische Agenda ihrer Regierungen wider.

Im Rückblick auf die Gräueltaten des nationalsozialistischen Deutschlands stellt sich eine faszinierende, beunruhigende Frage: warum und wie konnten so viele Menschen damals den Verbrechen gegenüber gleichgültig sein? Nach der Niederlage des faschistischen Regimes wehklagten die Menschen unablässig, dass ein solches Grauen “nie wieder” zugelassen werden würde.

Ein Teil der Klage war auf das Gefühl der kollektiven Schuld zurückzuführen, dass damals nicht mehr getan wurde, um die systematischen Massentötungen und die Brutalität zu stoppen.

Nun, bis zu einem gewissen Grad geschieht dies wieder im Gazastreifen, wo 2,3 Millionen Menschen seit drei Wochen unter ständigem, wahllosem Bombardement und einer totalen Blockade von Wasser, Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern stehen.

Und es ist beschämend und unglaublich, dass die Welt dies zulässt – schon wieder. Diesmal können wir uns nicht auf die mildernde Ausrede der Unwissenheit und des Informationsmangels aufgrund veralteter Kommunikationssysteme berufen. Der Massenmord in Gaza läuft zur besten Sendezeit im Fernsehen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheint nicht in der Lage zu sein, eine Resolution zu verabschieden, in der ein sofortiger Waffenstillstand und die dringende Entsendung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert werden. Drei Wochen lang wurde das Massaker an der Zivilbevölkerung, die in einem Küstengebiet eingeschlossen ist, das als größtes Freiluft-Konzentrationslager der Welt bezeichnet wird, fortgesetzt, während der UN-Sicherheitsrat um diplomatische Resolutionen ringt.

Bei dem Tempo, mit dem die israelischen Streitkräfte töten, wird die Zahl der Toten in Gaza bald 10.000 erreichen, mit einem Vielfachen davon an Verletzten. Das sind nur die durch Gewalt getöteten Opfer. Da es kein Wasser und keine Nahrungsmittel gibt und die Krankenhäuser wegen Treibstoffmangels geschlossen sind, wird die Zahl der Toten wahrscheinlich noch höher sein. Bei den meisten Toten und Verletzten handelt es sich um Frauen und Kinder, die nichts mit den Morden der militanten Hamas aus dem Gazastreifen am 7. Oktober zu tun haben, bei denen 1.400 Israelis um ihr Leben kamen.

Das Grauen in Gaza ist vergleichbar mit der Brutalität der Nazis im Warschauer Ghetto, als in den vier Wochen von April bis Mai 1943 über 10.000 jüdische Zivilisten als Vergeltung für einen bewaffneten Aufstand von Widerstandskämpfern getötet wurden.

Viele Menschen auf der ganzen Welt sind zu Recht empört über den israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Große öffentliche Proteste in arabischen Ländern sowie in Europa und Nordamerika, die die israelischen Kriegsverbrechen verurteilen, sind ein Zeichen für die kollektive Abscheu über das tägliche Massaker und den Hunger.

Der jahrzehntelange israelisch-palästinensische Konflikt scheint nun an einem historischen Wendepunkt angelangt zu sein.

Zu viele Jahrzehnte lang ist das israelische Regime mit Massenmord und krimineller Besatzung gegen die Palästinenser davongekommen. Ein Teil dieses Freibriefs war auf die Verwirrung in der Weltöffentlichkeit zurückzuführen, die durch die zionistische Verdrehung der Geschichte im Zusammenhang mit dem Nazi-Holocaust verursacht wurde.

Der Welt wird zunehmend klar, dass das israelische Regime eine perverse Travestie des jüdischen Völkermords unter den Nazis ist. Seit seiner illegalen Gründung als Kolonialstaat im Jahr 1948 ist das zionistische Regime vergleichsweise eine Fortsetzung der faschistischen Verbrechen, die von Nazi-Deutschland an Juden begangen wurden – mit dem Unterschied, dass die neueren Opfer die Palästinenser sind.

Es scheint unglaublich, dies zu sagen: das israelische Apartheidregime verliert endlich den Propagandakrieg. Es scheint unglaublich, dies zu sagen, weil man sich fragen sollte, warum es so lange gedauert hat, bis die schreckliche Wahrheit weithin sichtbar wurde.

Es sollte offensichtlich sein, dass große Verbrechen begangen werden, wenn wir sehen, wie Kinder durch Luftangriffe enthauptet werden, wenn Krankenhäuser in die Luft gesprengt werden, wenn Mediziner und Journalisten getötet werden und wenn Babys sterben, weil die Brutkästen wegen Strommangels abgeschaltet werden. Es mutet geradezu bizarr an, wenn man sagt, dass die Verursacher dieser Barbarei den Propagandakrieg endgültig verlieren. Wie konnten sie jemals damit durchkommen?

Warum also wird diese Barbarei nicht weltweit verurteilt? Weltweit gibt es große öffentliche Proteste und Wut gegen den israelischen Völkermord an den Palästinensern, aber es sollte mehr getan werden, um dieser Obszönität ein Ende zu setzen – jetzt.

In diesem Punkt sind die westlichen Staats- und Regierungschefs und die Medien Teil des endemischen Problems.

US-Präsident Joe Biden besitzt die widerliche Bigotterie zu behaupten, dass die Palästinenser über die Opferzahlen in Gaza lügen. Biden wiederholt damit die eklatanten Lügen des israelischen Regimes, wonach die Menschen in Gaza ihre Stromversorgung unterbrechen und ihre eigenen Krankenhäuser bombardieren.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Frechheit zu sagen, die Menschen in Gaza seien “Opfer des Hamas-Terrors” und er wünsche Israel “einen Sieg”.

Frankreichs Macron, Deutschlands Scholz, die EU-Ministerin Von der Leyen, Kanadas Trudeau und so weiter. Sie alle sind niederträchtige Apologeten und Verdunkler des Völkermords.

Alle westlichen Führer bekennen sich zynisch zu “Israels Recht auf Selbstverteidigung”, während es jeden Tag Hunderte von unschuldigen Zivilisten abschlachtet. Diese Täuschung des Establishments durch die westlichen Machthaber – verstärkt durch die unterwürfigen westlichen Medien – hat zu Verwirrung, Desinformation und Desorientierung in der Öffentlichkeit geführt. (Nicht nur in der Frage Israel-Palästina, sondern auch bei zahllosen anderen Themen.)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mindestens zwei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert, in denen ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wird, weil der Wortlaut der Vorschläge nicht “Israels Recht auf Selbstverteidigung” festschreibt.

Dies ist ein politisches Spiel und eine Verschleierung von Verbrechen, während Tausende unschuldiger Menschen unter einem Bombenhagel ermordet werden und unter den Trümmern verhungern.

So sieht Völkermord aus, und so sieht die Welt aus, wenn sie dabei zusieht. Wenn Sie dachten, es sei unmöglich, dass so etwas passiert, dann denken Sie noch einmal nach, öffnen Sie Ihre Augen, es ist unmöglich.

Die westlichen Medien – die europäischen und US-amerikanischen Medien wie BBC und CNN, um nur zwei zu nennen – haben dazu beigetragen, die Verbrechen des israelischen Regimes und die ruchlose Rolle der mitschuldigen westlichen Staatsunterstützer zu verharmlosen. Ja, diese Sender haben Bilder der schrecklichen Zerstörung in Gaza durch die Israelis gezeigt, aber dieselben Sender nennen den Zuschauern selten die Namen der Opfer oder wie mutwillig und böse das Töten ist. Es gibt eine systematische Voreingenommenheit, um die Kriminalität der von den USA und Europa unterstützten israelischen Gewalt gegen eine gefangene Zivilbevölkerung zu verharmlosen.

Vergleichen Sie die unverhältnismäßige, pausenlose Berichterstattung der westlichen Medien über den Krieg in der Ukraine in den letzten 19 Monaten. Nach UN-Angaben gab es im Ukraine-Konflikt 10.000 zivile Todesopfer, etwa soviele Todesopfern wie in Gaza in drei Wochen. Russland wurde wegen der Gewalt in der Ukraine auf Schritt und Tritt beschuldigt, verunglimpft und verurteilt – obwohl die eigentliche Ursache dieses Konflikts der US-geführten NATO und dem Nazi-Regime zugeschrieben werden kann, das seit einem von der CIA orchestrierten Putsch im Jahr 2014 in Kiew mit Waffengewalt herrscht.

Die Heuchelei der westlichen Medien spiegelt die skrupellose politische Agenda ihrer Regierungen wider. Russland gilt als offizieller Feind, daher ist die Medienberichterstattung unverhältnismäßig und abwertend, ja propagandistisch. Das Regime in Tel Aviv hingegen, dessen Verbrechen kolossal und eklatant sind, wird von den westlichen Medien im Einklang mit den Vorurteilen ihrer Regierungen relativ gut geschützt.

Nichtsdestotrotz – und das ist historisch bedeutsam – gibt es einen abrupten und sich ausweitenden Riss in der Matrix der Gedankenkontrolle. Die schiere, groteske Kriminalität des israelischen Regimes und die institutionelle Komplizenschaft des Westens lässt sich trotz der massiven Lügen und Verzerrungen nicht mehr verbergen. Die Menschen in den westlichen Ländern und auf der ganzen Welt werden sich zunehmend des Völkermordes bewusst, den die angeblich demokratischen Mächte begehen. Nicht nur bewusst, sondern mit Abscheu und Wut.

Das israelische Apartheidregime ist am Ende. Und damit auch die korrupten westlichen Regime, die sich so lange als “Demokratien” getarnt haben.

erschienen am 26. Oktober 2023 auf > Strategic Culture Foundation > Artikel

Die globale Expansion der neuen Kapitalisten im 21. Jahrhundert - freidenker

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=17335

Die globale Expansion der neuen Kapitalisten im 21. Jahrhundert

26. Oktober 2023
Webredaktion

Wirtschaft
Die globale Expansion der neuen Kapitalisten im 21. Jahrhundert und Chinas freundliche internationale Zusammenarbeit
Unter diesem Titel ist in den ‚Marxistischen Blättern‘ 5/6-2023 eine Rezension zur chinesischen Ausgabe des Buches „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ erschienen, Autor ist Dr. Werner Rügemer, Beirats- und Vorstandsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Wir dokumentieren diese Rezension in deutscher Sprache und anschließend im chinesischen Original sowie der englischen Übersetzung.

Chinesische Ausgabe im Verlag Dongfang/Oriental Press, übersetzt von Xiao Lei, Peking 2023, 457 Seiten, 78 Yuan, ISBN 978-7-5207-2996-3.

Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure”, Erstauflage Köln 2018, 3. aktualisierte Auflage Köln 2021.

Das Buch erschien auch in englischer, französischer, italienischer und russischer Ausgabe.

Zusammengestellt von Klaus Hartmann, Präsident der Weltunion der Freidenker

Rezension in deutscher Sprache

Rezension von Cheng Enfu / Yin Xing
Seit der globalen Finanzkrise 2008 gibt es einerseits die offensichtliche Abwendung der USA von der Globalisierung und andererseits die verdeckte, weitergehende, globale Ausdehnung des US-amerikanischen Finanzkapitals. Beide Aspekte sind scheinbar widersprüchlich, sind aber systemisch miteinander verbunden.

Die USA waren nach der Finanzkrise nicht in der Lage, wirksame institutionelle Reformen durchzuführen, um die unkontrollierte Ausdehnung des Finanzkapitals einzudämmen und die wirtschaftspolitischen Widersprüche im eigenen Land zu mildern. Stattdessen sehen die USA die von China aktiv vorangetriebene Globalisierung als Herausforderung für die US-amerikanische Hegemonie und versuchen kontinuierlich, die Entkoppelung (decoupling) Chinas voranzutreiben. Dies trägt dazu bei, die systemische Krise in den USA selbst und zugleich die globale Governance-Krise weiter zu verschärfen.

Die Welt erlebt derzeit eine noch nie dagewesene große Veränderung und betritt eine Phase tiefgreifender Umwälzungen, mit vielen unvorhersehbaren Faktoren. Dagegen ist es notwendig, den Herausforderungen von Turbulenzen und sogar möglichen Stürmen standzuhalten. Diese große Herausforderung scheint offensichtlich zu sein, aber ihre eigentliche Widersprüchlichkeit liegt im Verborgenen. So besteht die dringende und grundlegende Frage sowohl für China als auch für die Welt darin: Wie erkennt man ganzheitlich den tiefgreifenden Widerspruch zwischen der globalen Expansion des neuen US-amerikanischen Finanzkapitals im 21. Jahrhundert und dem Einfluss des chinesischen Sozialismus mit seinen charakteristischen Merkmalen hinsichtlich der Förderung globaler freundlicher Kooperation? Wie können wir auf die große Veränderung und mögliche Stürme reagieren und die globale Wirtschaftsordnung verbessern?

Das Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ des bekannten deutschen Autors Dr. Werner Rügemer, in chinesischer Sprache veröffentlicht im Juni 2023, führt eine gründliche professionelle Untersuchung der globalen Expansion des US-amerikanischen Finanzkapitals im 21. Jahrhundert und seiner inhärenten Krise durch. Gleichzeitig anerkennt und erwartet der Autor den Beitrag des chinesischen Sozialismus mit seinen charakteristischen Merkmalen hinsichtlich der Förderung globaler freundlicher Kooperation.

Im Buch wird deutlich darauf hingewiesen, dass seit den 1980er Jahren mit  Globalisierung und Informatisierung das US-Kapital stark zentralisiert wurde und eine kleine Gruppe neuer, großer Kapitalisten entstand, die inzwischen praktisch die wichtigsten Industrien und Unternehmen im Westen dominieren und schrittweise in die Ära des „Neuen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts“ eingetreten sind. Die tiefgreifende Expansion dieser neuen Kapitalisten auf globaler Ebene hat nicht nur in den USA selbst die Konzentration von Reichtum und Macht und das Ungleichgewicht in den Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit verstärkt, sondern auch die wirtschaftliche und politische Dominanz der USA über Europa.

Dies führte zugleich zur globalen Finanzkrise, aber die USA behielten auch nach der Krise ihre dominierende Position bei, indem sie die Krise mit verzerrten neoliberalen Maßnahmen abmilderten. Dadurch wurden die Arbeitsplatzunsicherheit und der Rückgang der Kaufkraft der abhängig Beschäftigten verstärkt sowie politische, soziale und Krisen der internationalen Beziehungen ausgelöst. Damit wurde auch die globale Governance-Krise weiter verschärft, was eine neue multilaterale internationale Ordnung erfordert.

Der Erfolg der Volksrepublik China im Umgang mit den Herausforderungen und Chancen der Globalisierung hat dazu geführt, dass China sich schnell entwickelt und aktiv zu einer Wirtschaftsordnung beiträgt, die nach dem Prinzip der Gleichberechtigung der Staaten die globale Kooperation und den Frieden fördert anstatt nur den Interessen eines Hegemons unterworfen zu sein. Staaten auf der ganzen Welt müssen sich von den negativen Auswirkungen transnationaler US-Finanzgruppen befreien und gemeinsam an der globalen Kooperation und Entwicklung arbeiten.

Zunächst bietet dieses Buch eine gründliche Analyse der Mechanismen der globalen tiefgreifenden Expansion der neuen führenden US-Finanzgruppen und zeigt auf, wie sie die entscheidenden Bereiche der Wirtschaft mithilfe verschiedener Akteure und Praktiken kontrollieren. Das Buch unterteilt die Akteure im Finanzsektor in fünf Gruppen: Die erste Gruppe umfasst die großen Kapitalorganisatoren wie BlackRock; die zweite Gruppe umfasst Private-Equity-Fonds, Hedgefonds und Risikokapitalgeber; die dritte Gruppe sind Elite-Investmentbanken und traditionelle Großbanken; die vierte Gruppe besteht aus den fünf Internet-Giganten Google, Apple, Microsoft, Facebook und Amazon; und die fünfte Gruppe umfasst Konzerne der digitalen Plattformwirtschaft wie Uber und Airbnb.

Das Buch bietet somit eine systematische empirische Analyse der Zusammensetzung des gegenwärtigen Finanzkapitals und auch seiner Kontrolle über digitales Kapital und dessen Datenmonopol. Rügemer enthüllt konkret die Logik hinter dem Finanzkapital, erhöht dadurch die gezielte, glaubwürdige Kritikfähigkeit gegenüber Finanz- und Digitalkapital und zerstört dessen Mythen.

Zum Zweiten analysiert das Buch, wie die neuen Kapitalisten die Dominanz über Kapital und Regierungen auf dem europäischen Kontinent verstärken, die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit sowie die Produktion medialer Narrative und die Datenüberwachung der USA auf Europa übertragen sowie durch exterritoriale Justiz und Sanktionen das einheimische europäische Kapital an US-Interessen orientieren, um Gewinne und Investitionen herüberzuziehen und die Kapitalzentralität in den USA zu verstärken. Diese konkrete Analyse des Buches trägt dazu bei, die vielfach noch bestehende Illusion über den US-amerikanischen „Multilateralismus“ zu durchbrechen.

Zum Dritten bietet das Buch aus der Perspektive westlicher linker Wissenschaftler eine tiefgreifende Analyse und aufrichtige Erwartungen hinsichtlich der Herausforderungen und Chancen, denen sich der chinesische Sozialismus im Zuge der Globalisierung gegenübersieht. Rügemers Analyse fördert damit den intensiven Austausch zwischen chinesischen und westlichen Wissenschaftlern und Autoren über die Leistungen und die internationale Wirkung der Volksrepublik China und trägt dazu bei, die Isolation Chinas, die durch das „Bündnis westlicher Werte“ bewirkt werden soll, zu durchbrechen.

Von einem theoretischen Standpunkt aus betrachtet, zerstört dieses Buch die Mythen der US-amerikanischen Theorien der freien Marktwirtschaft und der Demokratie und trägt dazu bei, Analyse und Theorie des neuen Imperialismus weiter auszubauen. Es fördert die Forschung zu den neuen Monopolen in der Produktion, Zirkulation, dem Finanzkapital und den internationalen Oligarchie-Allianzen im Rahmen des neuen Imperialismus. In Bezug auf die Natur dieses neuen Imperialismus wird die Forschung zu den monopolistischen, ausbeuterischen, verfallenden, parasitären, transitorischen und unsicheren neuen Trends des gegenwärtigen Kapitalismus vorangetrieben.

Angesichts der verstärkt versuchten Isolierung Chinas durch die USA in der internationalen Gemeinschaft und der Abwertung der chinesischen Wirtschaft auch während der Pandemie, hegen einige Intellektuelle sowohl innerhalb als auch außerhalb Chinas immer noch unrealistische Vorstellungen über das US-amerikanische System der Marktwirtschaft und sein neues polarisiertes politisches System. Die theoretische Analyse in Rügemers Buch in Verbindung mit der Realität trägt dazu bei, diese Illusionen zu zerstreuen.

Aus praktischer Sicht ist das Buch wertvoll für Fachleute, um die Ursachen und Entwicklungen der gegenwärtigen internationalen Beziehungen zu verstehen und zu erfassen. Es fördert die globale freundliche Zusammenarbeit und bietet auch starke Einblicke und Anregungen dafür, wie China die Kontrolle von Finanzkapital und digitalen Plattformen verstärken kann.

Angesichts der immer verdeckteren Kombination aus US-amerikanischem Finanz- und Digitalkapital, die sich unter dem Trend der Deglobalisierung in die globale Wirtschaft einschleicht, muss China in seiner Öffnung gegenüber der Welt nicht nur die verschiedenen Sanktionen und Blockaden des US-amerikanischen neuen Imperialismus durchbrechen, sondern auch internationales Kapital besser lenken, um der realen Wirtschaft und den Interessen der Menschen zu dienen. Die Volksrepublik China muss sich für friedliche Entwicklung, gegenseitige Öffnung und gemeinsamen Nutzen einsetzen und die Entwicklung der globalen Wirtschaftsordnung vorantreiben – nach dem Prinzip der Gleichberechtigung der Staaten.

Prof. Cheng Enfu ist Leitender Seniorprofessor an der Universität der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften und Präsident der World Association for Political Economy;
Prof. Yin Xing ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Professor für Ökonomie an der Shanghai Maritime University

Ein Verbrechen braut sich zusammen, werden wir es verhindern? - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/10/25/ein-verbrechen-braut-sich-vor-unseren-augen-zusammen-werden-wir-es-verhindern/

Ein Verbrechen braut sich vor unseren Augen zusammen, werden wir es verhindern?

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. OKTOBER 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org

Die israelische Armee bereitet sich vor, in Übereinstimmung mit dem alten Traum der jüdischen Suprematisten den Gazastreifen ethnisch zu säubern. In Israel und in den Vereinigten Staaten erheben sich jedoch viele Bürger gegen dieses Verbrechen. Im Nahen Osten dagegen bereiten sich viele Freiwillige darauf vor die Bewohner des Gazastreifens zu retten, indem sie den jüdischen Staat angreifen.
Entgegen der Wahrnehmung, die wir von diesem Konflikt haben, ist die Unmöglichkeit, ihn seit 76 Jahren zu lösen, nicht auf den bösen Willen seiner Protagonisten zurückzuführen. Sondern aus der fehlenden Wahl zwischen zwei Systemen: einer „regelbasierten Weltordnung“ oder eine Welt “auf der Grundlage des Völkerrechts”.

DIE VORBEREITUNG DES VERBRECHENS
Die Ereignisse in Israel/Palästina überschlagen sich. Jeder sieht, wie die israelische Armee die ethnische Säuberung des Gazastreifens vorbereitet und beginnt. Nach UN-Angaben am Freitagabend war bereits ein Drittel von Gaza-Stadt niedergebrannt, während fast alle Einwohner der Stadt in den Süden geflohen waren und keine andere Wahl hatten, als auf den Feldern zu kampieren.

Nachdem der israelische Generalstab einen Krieg zur Aufstandsbekämpfung nach dem Vorbild der Schlacht von Algier oder der Operation Phoenix in Vietnam erwogen hat, erwägt er nun, Gaza-Stadt dem Erdboden gleichzumachen und dann seine Armee zu entsenden, um die Überlebenden zu eliminieren. Nach Angaben von Tsahal (IDF: Israelische Verteidigungsstreitkräfte) sollte dieser Plan drei Monate in Anspruch nehmen.

Der Generalstabschef der Armee, General Herzl Halevi, sagte am 21. Oktober: “Wir werden den Gazastreifen für eine operative und professionelle Mission betreten: um Hamas-Aktivisten und Infrastruktur zu zerstören… Gaza ist komplex und dicht, der Feind bereitet dort viele Dinge vor, aber wir bereiten uns auch auf ihn vor.”

Am 14. Oktober protestierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegen die israelische Anordnung zur Evakuierung der Krankenhäuser in Gaza. Sie wies darauf hin, dass die Verlegung von Kranken in Intensivstationspflege ihr Todesurteil bedeuten würde [1]. Drei Tage später wurde das Al-Ahli-Krankenhaus zerstört. Israelis und Palästinenser geben sich gegenseitig die Schuld an dem Massaker. Darüber hinaus hat keiner von Israels Verbündeten versucht, den Bewohnern des Gazastreifens zu helfen, obwohl die USA, Deutschland und Großbritannien über Feldlazarette, Medikamente und Lebensmittel verfügen, die sie per Flugzeug auf Gaza abwerfen könnten. Tatsächlich bereiteten sich alle drei darauf vor, der israelischen Armee zu helfen, anstatt einer Bevölkerung in Not beizustehen.

Die USA schickten Tsahal Tausende 155-Millimeter-Granaten und eine unbekannte Anzahl von durchschlagenden JDAM-Bomben (Joint Direct Attack Munition), die bis 30 oder 40 Meter tief in den Boden eindringen und in einem Radius von 400 Metern alles zerstören.

ISRAEL GESPALTEN
Seit Monaten haben massive Proteste Benjamin Netanjahus jüdische suprematistische Verbündete und die Reform der Grundgesetze angeprangert, welche die Justiz unter die Kontrolle der Exekutive stellen würde. Nichts half, der “Staatsstreich” fand in diesem Sommer statt.

Mit “jüdischen Suprematisten” meine ich die Partei Jüdische Kraft (Otzma Yehudit), die erklärte Erbin der Bewegung der American Jewish Defense League von Rabbi Meir Kahane. Diese Organisation lehnte jeglichen Kontakt mit der Sowjetunion ab und auch jetzt mit Russland. Sie rief zur Ermordung von Neonazis auf und ermordete den Direktor des amerikanisch-arabischen Antidiskriminierungskomitees. Sie ist explizit rassistisch und lehnt jede Ehe zwischen Juden und Nichtjuden ab. Seit 2001 wird sie in den USA als terroristische Organisation eingestuft. Sie wurde heimlich von Yitzhak Shamir aus Mitteln des Staates Israel finanziert [2].

In einer “göttlichen Überraschung” hat der Angriff des Vereinigten Palästinensischen Widerstands (mit Ausnahme der Fatah) am 7. Oktober den jüdischen Suprematisten die Gelegenheit gegeben, ihr oft erklärtes Ziel zu erreichen: Palästina ethnisch von palästinensischen Arabern zu säubern, sei es durch die Umsiedlung der Bevölkerung oder deren Ausrottung.

Angesichts der Aufregung der israelischen Bevölkerung und der Gefahr, die dem jüdischen Staat droht, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie alle seine Vorgänger in solchen Fällen eine Notstandsregierung gebildet. Doch während Golda Meir während des Sechstagekriegs ein paar Stunden brauchte, benötigte er während der Operation Al-Aqsa-Sintflut sieben Tage. Ein Kriegsrat wurde innerhalb der Regierung gebildet, um die jüdischen Suprematisten in Schach zu halten.

Aber seit seiner ersten Sitzung war dieses kleine Kabinett Schauplatz einer Konfrontation zwischen den Befürwortern der Zerstörung des Gazastreifens und den Befürwortern einer gezielten Operation gegen den palästinensischen Widerstand. Die meisten Minister haben sich begnügt, öffentlich nur über Maßnahmen gegen die Hamas zu sprechen, da die militärische Zensur verbietet, über die Handlungen anderer palästinensischer Fraktionen zu sprechen. Verteidigungsminister General Yoav Gallant kritisierte sowohl den Premierminister, den er für wahnsinnig hält, als auch seinen Vorgänger, General Benny Ganz, den er für schwach hält. Im Juni hat der Premierminister seinem Verteidigungsminister verboten, sein Büro im Armeehauptquartier zu betreten, ein Verbot, das immer noch gilt. Er weigert sich, mit dem militärischen Chef für die Reparatur der Infrastruktur, General Roni Numa, zusammenzuarbeiten. Er hat daher einen hochrangigen Beamten ernannt, um das Gleiche zu tun, Moshe Edri, aber dieser hängt von dem suprematistischen jüdischen Finanzminister Bezalel Smotrich ab, und die militärischen und zivilen Beziehungen in diesem Bereich sind weder organisiert noch geplant. Erinnern wir uns, dass General Numa vor zwei Wochen die Demonstrationen gegen den Premierminister angeführt hat. Er hat eine Klage gegen die “Reformen” eingereicht, die er zu Recht als “Staatsstreich” bezeichnet. Darüber hinaus haben mehrere Schlüsselministerien (Nationale Sicherheit, Bildung, Information, Nachrichtendienste und Kultur) immer noch keine Generaldirektoren. Die militärische Zensur, die diese Unruhen vertuscht, ist derart, dass der Informationsminister, Distel Atbaryan, mitten im Krieg abdankte.

Vor dem Krieg versicherten die breite Masse der Reservisten, dass sie keine kriminellen Befehle der antidemokratischen Regierung ihres Landes befolgen würden. Heute sind sie mobilisiert worden und niemand weiß, was sie tun werden. Benjamin Netanjahu besuchte einige von ihnen, um sich ihrer Loyalität zu versichern. Im Moment sind israelische Infanterie und Kavallerie (Panzer) vor Gaza und vor der libanesischen Grenze stationiert und warten auf Befehle, die nicht kommen. Dennoch bombardiert die Luftwaffe Gaza-Stadt in einem noch nie dagewesenen Tempo. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat sie bereits mindestens ein Drittel des Stadtgebietes in Schutt und Asche gelegt.

Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, bemüht sich nach Kräften, alle UN-Organisationen und Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, die Hamas zu verurteilen. Während er in den ersten Tagen des Krieges gut empfangen wurde, hat er nun zunehmend Schwierigkeiten, den Standpunkt seines Landes zu Gehör zu bringen.

DER GESPALTENE WIDERSTAND
Während es dem palästinensischen Widerstand in Gaza dank der vom Iran organisierten Konsultationen im Libanon Anfang des Jahres gelungen ist, sich wieder zu vereinen, setzt die Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas ihre Politik der Zusammenarbeit mit Israel fort. Er kennt keine Hemmung, allen seinen Gesprächspartnern zu sagen, dass nur er nicht mit der Muslimbruderschaft (d. h. der Hamas) kollaboriert.

Er hoffte wahrscheinlich, somit der Einzige zu bleiben, mit dem man in den Augen des Westens sprechen könnte, aber er verlor sofort jede moralische Autorität bei den Palästinensern im Allgemeinen und besonders bei jenen des Westjordanlands. Als US-Präsident Joe Biden angesichts der Proteste in Jordanien den von ihm dort einberufenen Gipfel absagte, an dem Präsident Abbas teilnehmen sollte, verweigerte dieser, Bidens Telefon-Anruf anzunehmen. Die Kontroverse, die durch die Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza ausgelöst wurde, hat der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nicht mehr weiß, wie sie sich verhalten soll, die willkommene Gelegenheit geboten, ihre Fehler zu verschleiern. Sie hatte gerade ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, Abbas Zaki, sanktioniert, das die Operation “Al-Aqsa-Sintflut” gelobt und bedauert hatte, dass die Fatah nicht daran teilgenommen habe.

Auch die Hamas ist gespalten zwischen Anhängern des Widerstands in Gaza und Anhängern des politischen Islam im Ausland. Während ihre Kämpfer erbittert kämpfen, dankte Chalid Maschal, der Vorsitzende des Politbüros, der libanesischen Hisbollah dafür, dass sie einen Teil der israelischen Armee an der libanesischen Grenze in Alarmbereitschaft halte, aber kritisierte sie, nicht genug zu tun. Das Ziel von Maschal (Israelis zu töten) ist absolut nicht das der Hisbollah (den Staat Israel zu besiegen) und auch seiner eigenen Hamas-Kämpfer.

DIE USA SIND GESPALTEN
US-Präsident Joe Biden besuchte Israel, um dem Land seine Unterstützung zuzusichern. Er traf sich nicht mit den jüdischen Suprematisten, sondern nahm an einem Kriegsrat teil. Er sagte, er sei sich bewusst, dass die Israelis der Hamas ein Ende setzen müssten. Er versicherte seinen Gesprächspartnern, dass er sie mit 155-Minuten-Granaten und durchschlagenden Bomben versorgen würde… aber bat sie, Mäßigung zu üben. Seine zweideutigen Worte wurden von den Befürwortern ethnischer Säuberungen als Freifahrtschein interpretiert, von anderen jedoch als Befehl zur Zurückhaltung.

In den Vereinigten Staaten demonstrierten jüdische Pazifisten vor dem Kongress. Die Polizei des Kapitol, die sich an den Sturm der Trump-Anhänger erinnerte, ging hart gegen sie vor. 500 von ihnen wurden verhaftet und könnten vor Gericht gestellt werden.

Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, Josh Paul, beschuldigte die Biden-Regierung, keine Politik zu verfolgen und letztlich eine sich anbahnende ethnische Säuberung zu vertuschen, und trat mit einem Paukenschlag am 18. Oktober zurück. Nach einer herausragenden Karriere im Büro von Verteidigungsminister Robert Gates und im Kongress war er elf Jahre lang Direktor des Büros für politische und militärische Angelegenheiten. Er war derjenige, der alle Waffenlieferungen genehmigte.

In gleicher Weise versammelten sich 441 Kongressmitarbeiter in einem Gebäude neben dem Kapitol, um die Gewissenlosigkeit der Biden-Regierung und der Mitglieder beider Kammern anzuprangern. Wenn Josh Paul auch ein der J Street, der pro-israelischen Anti-Netanjahu-Lobby nahestehender Jude ist, dann kommen diese Rebellen sowohl aus der jüdischen als auch aus der muslimischen Minderheit. Sie bestreiten nicht den Kampf gegen die politischen Islamisten der Hamas, sie warnen vor der Begehung von Völkermord. Sie alle sind sich bewusst, dass ihre Haltung sie der Entlassung aussetzt.

Beamte des US-Außenministeriums haben unabhängig von ihrem Rang in der Hierarchie die Möglichkeit, ihre Meinungsverschiedenheiten in einem speziellen Forum zum Ausdruck zu bringen. Dabei handelt es sich meist um eine Kritik an den Missbräuchen eines Abteilungsleiters. Doch nun tauschen sich die Beamten über den moralischen Bankrott der Biden-Regierung aus, die den Rat ihrer Experten ignoriert. Die bösartigsten E-Mails wurden von vielen Bürokollegen unterschrieben, so dass dieses Forum Anlass zu einer Meuterei gab [3].

Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im Senat, reichte einen Resolutionsentwurf ein, um die von Präsident Joe Biden geforderte Nothilfe für Israel in Höhe von 14,3 Milliarden US-Dollar zu verbieten.

Tim Scott (Republikaner, South Carolina), Präsidentschaftskandidat, kündigte an, dass er sich weigern werde, für Israel zu stimmen. Er ist der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses für Banken, Wohnungsbau und städtische Angelegenheiten.

US-VASALLEN IN ABWARTENDER HALTUNG
Die Vasallen der Vereinigten Staaten halten blindlings an ihrer Ausrichtung auf die Positionen Washingtons fest. Eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen wurde zu dem Theater einer stupiden Opposition zwischen der Ständigen Vertreterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, und ihrem russischen Amtskollegen Wassili Nebenzia. Während die beiden Länder viele Krisen im Nahen Osten einvernehmlich gelöst haben, haben die aktuellen Spannungen zwischen ihnen Washington dazu veranlasst, sein Veto einzulegen.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein russischer Vorschlag für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Die Botschafterin warf Russland vor, die Hamas zu schützen, weil sein Resolutionsentwurf die Hamas nicht verurteile. Grundsätzlich dürfen jedoch alle humanitären Aktionen seit Henry Dunant und der Gründung des Internationalen Roten Kreuzes in dem Konflikt, in den sie eingreifen, nicht Partei ergreifen. Unabhängig davon, ob man von den Hamas-Kommandos oder von der israelischen Luftwaffe schockiert ist, sollte man keine von ihnen verurteilen oder gar ihre Taten verurteilen, sondern nur den Opfern zu Hilfe kommen. Washington, das eine einäugige moralische und keine humanitäre oder politische Haltung einnimmt, verurteilt jedoch massenhaft. Und es bezeichnet nicht die barbarischen Handlungen, sondern manche Individuen, die solche begehen.

Während der Sitzung äußerten sich Frankreich, Japan und das Vereinigte Königreich in ähnlicher Weise wie ihr Oberherr. Frankreich hat zum ersten Mal seit 1976 von seinem UN-Veto Gebrauch gemacht und einen Blankoscheck für einen Völkermord ausgestellt. Da das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfand, veröffentlichen die Vereinten Nationen weder ein Wortprotokoll noch Berichte, aber Botschafter Nicolas de Rivière hat dies bestätigt, während die Tageszeitung Le Monde es dementiert hat.

Dieselbe Haltung vertrat auch der französische Justizminister Éric Dupont-Moretti. Er betonte vor der Nationalversammlung, dass die Unterstützung der muslimischen Suprematisten der Hamas gleichbedeutend mit der Unterstützung der von ihr begangenen Terrorakte sei und dass dies zu 5 Jahren Gefängnis führe. Das stimmt, aber die Unterstützung der jüdischen Suprematisten, die begonnen haben Gaza-Stadt zu zerstören, ist genau das gleiche Vergehen. Ursprünglich hatte Frankreich pro-palästinensische Demonstrationen verboten, bis der Staatsrat diese Bestimmung aufhob, die gegen das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsäußerung verstößt.

Auf einer zweiten Sitzung des Sicherheitsrats wurde ein identischer Resolutionsentwurf Brasiliens abgelehnt. Der Entwurf wiederholte ausdrücklich die offizielle Version, dass der Anschlag vom 7. Oktober allein von der Hamas verübt worden sei, und verurteilte die Organisation. Diesmal waren es Großbritannien und Russland, die ihn anprangerten. Am Ende wurde kein Text angenommen.

Gleichzeitig gelang es Katar, die Freilassung von zwei amerikanisch-israelischen Hamas-Gefangenen zu erwirken, im Austausch für die Durchfahrt von 20 Lastwagen voller humanitärer Hilfe, von 7 Tanklastwagen mit Treibstoff und für andere nicht genannte Verpflichtungen. Vor dem Krieg waren es mindestens 100 Lastwagen pro Tag. Die Frage des Gefangenenaustauschs wird immer komplexer: Seit Beginn des Krieges haben israelische Sicherheitskräfte weitere 1070 Palästinenser festgenommen und in Hochsicherheitsgefängnissen inhaftiert.

Abu Ubaida, der Sprecher der Izz el-Deen al-Qassam-Brigaden, sagte, die Hamas habe erwogen, zwei weitere Gefangene freizulassen, aber Israel hatte seinen Vorschlag nicht umgesetzt.

Der britische Premierminister Rishi Sunak besuchte Israel nach dem US-Präsidenten. In ähnlicher Weise hat er Israels Reaktion auf die Hamas unterstützt. Die Verteidigung des Vereinigten Königreichs und Israels ist an einen Vertrag gebunden, der vor zwei Jahren unterzeichnet wurde und dessen Bedingungen nie veröffentlicht wurden. In London gingen 100 000 Bürger auf die Straße, um ihre Regierung davon abzubringen, das geplante Verbrechen zu unterstützen. Um ihnen zu antworten, organisierte der Jewish Leadership Council eine Versammlung von einigen tausend Menschen am Trafalgar Square.

Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni pilgerte nach Tel Aviv. Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulídis, der französische Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Interims-Premierminister Mark Rutte werden bald erwartet.

Bei der Feier seiner Sonntagsmesse sagte Papst Franziskus: “Der Krieg, jeder Krieg in der Welt – ich denke auch an die geplagte Ukraine – ist eine Niederlage. Krieg ist immer eine Niederlage; er ist eine Zerstörung der menschlichen Brüderlichkeit. Brüder, hört auf! Hört auf!”.

DER NAHE OSTEN WILL DIE PALÄSTINENSER RETTEN
Auf Initiative von Präsident Abdel Fatah al-Sisi fand in Kairo eine internationale Friedenskonferenz statt. Anwesend waren UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter der EU Josep Borrell, Jordaniens König Abdullah II., und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed, König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Khalifa, Kronprinz von Kuwait, Scheich Meshal al-Ahmad al-Sabah, der irakische Premierminister, Mohammad Chia el-Sudani, der zyprische Präsident Nikos Christodoulides, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der spanische Regierungschef Pedro Sánchez, der britische Premierminister Rishi Sunak, der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Insgesamt waren dreißig Staaten vertreten. Doch weder die USA, noch China, Russland und vor allem nicht Israel nahmen an dem Gipfel teil. Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, kam mit dem Heiligenschein seiner Freilassung der “US-Geiseln”, hielt aber angesichts der Anti-Hamas-Position des Westens keine Rede.

Der algerische Präsident Abdelmadschid Tebbun hatte die Einladung abgelehnt. Algerien hatte im Oktober 2022 eine Konferenz für die Einheit des palästinensischen Volkes organisiert. Es änderte die Resolution der Arabischen Liga dahingehend, dass sie sich von der „Doppelmoral“ distanziere, die keine Hierarchie zwischen den Rechten der Palästinenser und den Verstößen Israels dagegen aufstellten.

António Guterres sagte, dass der Angriff vom 7. Oktober “niemals eine kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen kann”.

Mahmoud Abbas erklärte seinerseits: “Wir werden nicht gehen, wir werden in unserem Land bleiben”.

Ägypten hält an der Position der Arabischen Liga von 1969 fest: Die Aufnahme neuer palästinensischer Flüchtlinge würde bedeuten, sich an der ethnischen Säuberung ihrer historischen Heimat mitschuldig zu machen. Eine intellektuell richtige Position, die jedoch die Angst vor einer palästinensischen Invasion, wie sie der Libanon und Jordanien erlebt hatten, nur schlecht verdeckt. Damals hatten die Palästinenser versucht, mit Waffengewalt die Macht in Beirut (Libanonkrieg) und später in Amman (Schwarzer September) zu übernehmen und in Ermangelung von Alternativen dort den Staat Palästina zu errichten.

Letztendlich war der Gipfel nutzlos: Jeder beharrte auf seinen Positionen. Auf der einen Seite standen diejenigen, die die Hamas verurteilen wollten, auf der anderen Seite diejenigen, die den palästinensischen Widerstand unterstützen wollten, in dem die Hamas die wichtigste Komponente ist.

Im Nahen Osten sammeln viele Gruppen Freiwillige, um Palästinenser zu retten und Israel anzugreifen. Die iranischen Revolutionsgarden versuchen einen gemeinsamen Generalstab aufzubauen, der palästinensische Kämpfer der Hamas, der PFLP und des Islamischen Dschihad, libanesische Kämpfer der Hisbollah, der SSNP und der Jamaa Islamiya sowie Jordanier und Iraker vereinen soll.

WARUM GELINGT ES UNS NICHT, DIESEN KONFLIKT ZU LÖSEN?
Die in allen Lagern weit verbreitete Spaltung macht eine Entscheidungsfindung unmöglich. Obwohl es unwahrscheinlich erscheint, dass Israel seine Armee in den Dienst des völkermörderischen Projekts seiner jüdischen Suprematisten stellt, ist die Zeit kein Verbündeter des Friedens. Während jede Seite versucht, ihre Position zu festigen, regnet es weiterhin Bomben auf Gaza und Waffen kommen weiterhin in Israel an. Es gibt schon 1300 tote Israelis und 4137 Palästinenser.

Die Unmöglichkeit, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, liegt nicht an der israelischen Böswilligkeit. In Wirklichkeit sind wir alle Komplizen: Sie zeigt die Dummheit der “regelbasierten Welt”, die der US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill 1942-45 zu schaffen versuchten und die wir nach der Auflösung der UdSSR akzeptiert haben. Diese Welt funktioniert auf der Grundlage der von den Angelsachsen erlassenen, heute durch die G7 öffentlich bekannt gemachten Regeln. Dagegen forderte der Generalsekretär der KPdSU, Josef Stalin, und der Chef der französischen Exilregierung, Charles De Gaulle, eine “Welt auf der Grundlage des Völkerrechts”. In diesem sind die Staaten souverän und müssen sich nur an die von ihnen unterzeichneten Verträge halten. Auf dieser Grundlage wurden nämlich die Vereinten Nationen gegründet. Es liegt an uns, zum Gründungstext, der Charta von San Francisco, zurückzukehren. Auf den aktuellen Konflikt angewandt, bedeutet dies zunächst, dass Israel seine eigene Unterschrift unter seinem Beitrittsschreiben zur UNO und die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Unterschrift unter den Osloer Verträgen respektieren.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
https://www.voltairenet.org/article219897.html

Warun wir DIE LINKE verlassen - buendnis.sahra-wagenknecht - LZ

 Entnommen:

https://linkezeitung.de/2023/10/24/warum-wir-die-linke-verlassen/

Warum wir DIE LINKE verlassen

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. OKTOBER 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von https://buendnis-sahra-wagenknecht.de

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt. Immer wieder haben wir argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vertreibt. Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg – und im Ergebnis hatte die Partei bei den Wählerinnen und Wählern immer weniger Erfolg. Die Geschichte der LINKEN seit der Europawahl 2019 ist die Geschichte eines politischen Scheiterns. Die jeweiligen Parteiführungen und die sie stützendenden Funktionäre auf Landesebene waren entschlossen, dieses Scheitern auf keinen Fall kritisch zu diskutieren. Es wurde weder eigene Verantwortung dafür übernommen, noch wurden inhaltliche Konsequenzen daraus gezogen. Vielmehr wurden diejenigen, die dem Kurs der Parteiführung kritisch gegenüberstanden, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und immer weiter ausgegrenzt.

Wir sehen vor diesem Hintergrund für unsere Positionen keinen Platz mehr in der Partei. Als Beispiel sei an den “Aufstand für den Frieden” vom Februar 2023 erinnert. Es war die größte Friedenskundgebung der letzten knapp 20 Jahre. Zehntausende versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Obwohl, und gerade weil etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehnt, hat sich das gesamte politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. Statt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit den anderen Parteien: Sie hat den Initiatoren der Kundgebung vorgeworfen, “rechtsoffen” zu sein und war so Stichwortgeber für Vorwürfe gegen uns.

Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, dass wir mit geradem Rücken nicht mehr reinpassen. Aus unseren Landesverbänden wissen wir: So geht es vielen Mitgliedern der LINKEN. Auch für sie wollen wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen.

Dies tun wir aus innerer Überzeugung, denn eine Partei ist kein Selbstzweck. Was uns antreibt: Wir wollen die politische Entwicklung nicht länger hinnehmen. Die sozial verheerende Politik der Ampel kostet große Teile der Bevölkerung Einkommen und Lebensqualität. Die deutsche Außenpolitik munitioniert Kriege, statt sich um Friedenslösungen zu bemühen. International eskalieren Konflikte, die sich abzeichnende Blockbildung ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und wird massive ökonomische Verwerfungen mit sich bringen. Gleichzeitig wird Widerspruch gegen diese politische Entwicklung in der öffentlichen Diskussion immer häufiger sanktioniert und an den Pranger gestellt. Aber Demokratie braucht Meinungsvielfalt und offene Debatten. Die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen unserer Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors haben die AfD nach oben gespült. Viele Menschen wissen schlicht nicht mehr, wie sie anders ihren Protest artikulieren sollen. DIE LINKE tritt in dieser Situation nicht mehr als klar erkennbare Opposition auf, sondern als weichgespülte “Ja, aber…”-Partei. Sie ist mit diesem Kurs unter die Wahrnehmungsgrenze der Bevölkerung gesunken. Aktuell spricht alles dafür, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, während die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent steht. Wir haben die Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft unseres Landes wieder ernsthaft zu führen. Dafür wollen wir eine neue politische Kraft aufbauen, eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit.

Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei. Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen: Einige von Euch haben diesen Schritt herbeigesehnt, andere werden enttäuscht sein und wieder andere werden nun abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Euch allen sagen wir: Wir möchten uns wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können.

Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Jonas Christopher Höpken, Fadime Asci, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, John Lucas Dittrich, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Amid Rabieh, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann

https://buendnis-sahra-wagenknecht.de

Das sozialistische Prinzip - sascha313

 Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2023/10/23/das-sozialistische-prinzip/#more-116052

Das sozialistische Prinzip

Erstellt am 23. Oktober 2023 von sascha313
Prinzip FriedenKeine zehn Jahre hatte es gedauert nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus durch die Sowjetunion, und nachdem der 2. Weltkrieg beendet war, als die USA und Großbritannien immer offener ihre feindselige Haltung gegenüber ihrem einstigen Verbündeten zur Schau stellten und gemeinsame Vereinbarungen durch hinterlistige Intrigen zu Fall zu bringen versuchten. Die Sowjetunion unter der Führung Josef Stalins ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken. Konsequent und prinzipienfest beharrten die Kommunisten auf die Einhaltung der Absprachen, wohl wissend und nicht zuletzt aus der Erfahrung mit den Nazis, daß der Imperialismus sich nur durch kriegerische Gewalt, durch Lüge und Betrug, über Wasser halten kann. Am 8. Februar 1955 berichtete der sowjetische Außenminister auf der Tagung des Obersten Sowjets über den Standpunkt der Sowjetunion zur Weltpolitik und zur Frage des Friedens. Diese Haltung ist typisch für den Sozialismus und deshalb auch heute noch von aktueller Bedeutung.


Auszüge aus dem Bericht des ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Außenministers der Sowjetunion
W. M. MOLOTOW

Was war das wichtigste Ergebnis des 2. Weltkriegs?
Das wichtigste Ergebnis des zweiten Weltkrieges war, daß neben dem kapitalistischen Weltlager ein Weltlager des Sozialismus und der Demokratie mit der UdSSR, oder besser gesagt, mit der Sowjet­union und der Volksrepublik China an der Spitze entstand. Neben dem kapitalistischen Lager entstand das Lager des Sozialis­mus und der Demokratie, das die folgenden zwölf Staaten vereinigt: die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Volksrepublik China, die Volksrepublik Polen, die Tschechoslowakische Republik, die Deutsche Demokratische Republik, die Ungarische Volksrepublik, die Rumänische Volksrepublik, die Volksrepublik Bulgarien, die Volksrepublik Albanien, die Koreanische Volksdemokratische Repu­blik, die Mongolische Volksrepublik und die Demokratische Republik Vietnam.

Auf dem Wege zu einer gerechteren Welt
Wir wissen, daß die von mir aufgezählten Staaten auf verschiedenen Stufen ihrer Entwicklung, auf verschiedenen Stufen ihrer sozialen Umgestaltung stehen. Neben der Sowjetunion, wo die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft schon errichtet sind, gibt es auch solche volksdemokratischen Länder, die erst die ersten, aber überaus wichtigen Schritte in Richtung zum Sozialismus getan haben.

Entscheidend für alle Länder des demokratischen Lagers ist jedoch die Tatsache, daß sie sich endgültig vom imperialistischen System befreit haben, bei dem sich die Macht in den Händen der Großgrund­besitzer und Kapitalisten befindet. Sie haben für sich einen neuen Weg gewählt und begonnen, ihre tiefgreifende demokratische und sozialistische Umgestaltung erfolgreich zu verwirklichen, in dem Bestreben, den Frieden und die Sicherheit für diesen gesamten neuen großen Aufbau zu gewährleisten.

Das wurde dadurch möglich, daß hier die Arbeiter und Bauern zusammen mit allen Werktätigen und allen demokratischen Kräften ein; festes politisches Bündnis unter der allgemeinen Führung der Ar­beiterklasse geschaffen haben. Eben dieses revolutionäre Bündnis der Arbeiter und Bauern, das alle Werktätigen vereinigt, hat die Liquidie­rung der Großgrundbesitzerwirtschaft und die Übergabe des Landes an die Bauern ermöglicht und auch den Übergang der Fabriken, Werke, Eisenbahnen und Banken in die Hände der neuen, wahrhaft demokratischen Staatsmacht gesichert.

Die Niederlagen des Kapitalismus
Die Fesseln des Kapitalismus sind nicht nur an einer Stelle, son­dern an einer großen Front gesprengt. Nachdem der Kapitalismus in unserem Lande, das seine siegreiche Sozialistische Revolution im Jahre 1917 vollzog, eine Niederlage erlitten hatte, erlitt er im Er­gebnis des zweiten Weltkrieges Niederlagen auch in einer ganzen Reihe anderer Staaten.

Die Erfolge der Länder des neuen, des volksdemokratischen Typus, die durch die Anstrengungen der Völker, die sich vom Joch des Kapi­tals befreit haben, gewährleistet wurden, beruhen sowohl auf dem Sieg der Sowjetarmee über die faschistischen Aggressoren, als auch auf dem ständigen Beistand der Sowjetunion bei den von ihnen durch­geführten politischen, ökonomischen und sozialen Umgestaltungen , auf dem Wege zum Sozialismus. Aber immer mehr stützen sich heute die Länder des sozialistischen Lagers bei aller Bedeutung und der be­sonderen Rolle der UdSSR, deren Macht der hohe Stand der Schwer­industrie und zugleich damit der unablässige Aufschwung der ganzen Industrie und der sozialistischen Landwirtschaft zugrunde liegt, auf den gegenseitigen Beistand.

Das Kräfteverhältnis änderte sich zugunsten des Sozialismus
Es ist ganz natürlich, daß sich im Zusammenhang mit den eingetre­tenen Wandlungen in der Weltlage das Kräfteverhältnis zwischen den Gesellschaftsordnungen besonders im letzten Jahrzehnt eindeutig zugunsten des Sozialismus geändert hat.

Sieht etwa das heutige Europa dem Vorkriegseuropa ähnlich? Kann man denn an den gewaltigen Veränderungen vorbeigehen, die hier im Ergebnis des letzten Weltkrieges eingetreten sind? Und ist es etwa jenen, die in der Lage sind, objektiv und unvoreingenommen zu überlegen, nicht klar, daß zusammen mit der Sowjetunion auch eine Reihe anderer Staaten entschieden den kapitalistischen Weg ver­lassen und den Weg des sozialistischen Aufstiegs und der Wiederaufrichtung beschritten haben, und daß keines dieser Länder wieder zum Kapitalismus zurückkehren will?

Und wenn man die konkreten Tatsachen untersucht, so erweist sich, daß sich von der gesamten etwa 600 Millionen· zählenden Bevölkerung Europas rund die Hälfte, etwas weniger als 300 Millionen bereits fest dem Lager des Sozialismus und der Demokratie angeschlossen hat. Folglich haben wir heute schon längst nicht mehr das Vorkriegseuropa vor uns.

Eine zukunftsfrohe Perspektive in Europa und Asien
In dem heutigen neuen Europa nehmen die Länder des sozialistischen Lagers bereits nicht minder starke Positionen ein als die Länder des kapitalistischen Lagers. Noch wichtiger ist, daß die Länder unseres sozialistischen Lagers – wenn auch mit nicht geringen Schwierigkeiten und nicht ohne ernste Mängel – in ihrem Aufbau doch zuversichtlich vorwärtsschreiten und die neue, die demokratische Ordnung unablässig festigen, daß sie das kulturelle Niveau und den Wohlstand ihrer Völker auf eine neue höhere Stufe heben.

Eine neue Situation ist auch in Asien entstanden. Die Bevölkerung Asiens erreicht ungefähr 1.400.000.000 Einwohner, das sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung der ganzen Erde. Heute lebt auch in Asien etwas weniger als die Hälfte der Bevölkerung in den Ländern der Volksdemokratie, welche das Lager des Kapitalismus verlassen und sich den Aufbau des Sozialismus zum Ziel gesetzt haben. …

Kriegstreiber und Aggressorstaat USA
Von den Vereinigten Staaten wurden, offene Versuche unternommen, das Zustandekommen einer Vereinbarung über die Wieder­herstellung des Friedens in Indochina zu verhindern, Nicht nur der der Staatssekretär Dulles, sondern auch der Vizepräsident der USA, Nixon, strebten als hartnäckige Anhänger der „Politik der Stärke“ offen nicht die Beendigung des Krieges und nicht die Erfüllung der berechtigten Forderungen des vietnamesischen Volkes an, sondern die Weiterführung des Krieges und die Unterdrückung der natio­nalen Befreiungsbewegung in Indochina durch Waffengewalt. Sie trugen sich mit den Plänen einer „Internationalisierung“ des Krieges gegen das vietnamesische Volk, wobei sie außer Frankreich auch die Vereinigten Staaten und Großbritannien in diesen Krieg hineinziehen wollten. Sie suchten um jeden Preis das Übereinkommen in Genf zu verhindern.

Kriegsminister

Es kam so weit, daß der Staatssekretär der USA, Dulles, nicht ein­mal gewillt war, an der Beratung über die Indochinafrage teilzu­nehmen, und demonstrativ Genf verließ. Jedoch haben die Vereinig­ten Staaten durch die Demonstration ihrer Aggressivität nichts er­reicht und sich in eine isolierte Lage gebracht. Die Ergebnisse der Genfer Konferenz wurden als eine Niederlage der aggressiven Kräfte und zugleich als ein wesentlicher Sieg der friedliebenden Kräfte gewertet. Dadurch trug die Genfer Konferenz zur Minderung der internationalen Spannung und zur Festigung des Friedens bei. Die aggressiven Kreise der USA wollten sich jedoch nicht be­ruhigen.

Die taktischen Winkelzüge der Kriegsprofiteure
Kaum war die Genfer Konferenz beendet, da berief der USA-Staatssekretär Dulles seine eigene Konferenz in Manila (Philippinen) ein. Diese Konferenz wurde zu dem offenkundigen Zweck einberufen, die Durchführung der Beschlüsse der Genfer Konferenz zu stören, wobei sich auch gewisse Teilnehmer der Genfer Konferenz ohne Rücksicht darauf, wie sich das auf ihr Prestige auswirken werde, bereit erklärten, dieser aggressiven Angelegenheit behilflich zu sein. Auf der Manila-Konferenz des Herrn Dulles wurde der Vertrag über die sogenannte „kollektive Verteidigung Südostasiens“ (SEATO) unterzeichnet, der einen militärischen Block solcher Kolonialmächte bildet wie die USA, Großbritannien und Frankreich und einiger von ihnen abhängiger asiatischer Staaten wie die Philippinen, Thailand und Pakistan. Dieser Vertrag ist von dem Bestreben durch­drungen, die nationale Befreiungsbewegung in Asien zu ersticken und richtet sich offen gegen die Volksrepublik China, deren internationale Autorität in der Zeit der Genfer Konferenz bedeutend gewachsen ist, ungeachtet der Versuche der verschiedenen reaktionären Kreise, dem entgegenzuwirken. …

Unsere Hauptaufgabe ist die Festigung des Friedens
Unsere Gegner zetern von einer „Politik der Stärke“. Sie sind nervös und wollen außerdem Angst verbreiten. Sie greifen zu Drohungen und Erpressungen, wobei sie mit Schwachnervigen und Schwankenden rechnen. Die Sowjetregierung ist der Ansicht, daß diejenigen, die mit Hinblick auf das Sowjetvolk zu derartigen untauglichen Mitteln ihre Zuflucht nehmen, sich ganz gewiß verkalkulieren werden. Sie müssen wissen, daß, wenn es darauf ankommt, wir es verstehen werden, unser Recht zu behaupten.

Es ist schon höchste Zeit, zu begreifen, daß im Kräfteverhältnis zwischen der UdSSR und den USA die Lage bereits restlos klar ist. Vergleicht man die Sowjetunion mit all ihren Menschenkräften, mit ihren kolossalen materiellen Ressourcen, mit all ihren äußeren Verbündeten und zieht hierbei die moralische und politische Unterstützung in Betracht, die die Volksmassen der anderen Länder der Friedenspolitik erweisen: vergleicht man folglich die Sowjetunion, wie sie bereits heute dasteht, mit den Vereinigten Staaten von Amerika, auch wenn man dieses Land mit allen oben aufgeführten Merkmalen nimmt, so wird klar, daß die Sowjetunion nicht schwächer als die Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Man darf ferner nicht vergessen, daß die Sowjetunion den USA da­durch unstreitig überlegen ist, daß die friedliebende Sowjetunion niemanden bedroht und sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staa­ten einmischt, sondern sich vielmehr wirklich für eine gerechte Sache einsetzt, die bei allen Werktätigen und aller geknechteten Völkern in der ganzen Welt heißen Anklang findet und der der Sieg gewiß ist.

Was schlägt die Sowjetunion vor?
Wir schlagen vor, daß weder die eine noch die andere Seite zur Po­litik der Drohungen und der Erpressungen greift, weil das zu nichts Gutem führen kann. Mehr noch. Wir sind der Ansicht, daß die Seite, die sich tatsächlich Ihrer Kräfte gewiß ist, nicht für einen Krieg sein wird. Diejenigen, die sich ihrer Kräfte gewiß sind, die sich ihrer Zukunft gewiß sind, brauchen das nicht.

Der Aggressor wird ein schlechtes Ende nehmen
Jegliches Abenteuer mit der Entfesselung eines neuen Weltkrieges wird unausbleiblich ein schlimmes Ende für den Aggressor nehmen, denn heutzutage haben bereits Hunderte Millionen Menschen eine solche Stufe des Bewußtseins erreicht, daß sie, ebenso wie alle So­wjetmenschen, von der Gerechtigkeit ihrer Sache restlos überzeugt, konsequent gegen eine solche verbrecherische Aggression kämpfen werden. Untergehen wird nicht die „Weltzivilisation“, wie sehr sie auch durch eine neue Aggression zu Schaden kommen mag; untergehen wird jenes durch und durch verrottete Gesellschaftssystem mit einer von Blut getränkten imperialistischen Grundlage, mit dem es zu Ende geht, und das wegen seiner Ausbeutung der Werktätigen und der geknechteten Völker abgelehnt wird.

Die Außenpolitik der Sowjetunion beruht auf den Leninschen Prinzipien des Nebeneinanderbestehens verschiedener gesellschaftlicher Systeme. Wir vertreten diese Prinzipien, weil wir wünschen, daß die Völker in Frieden und Ruhe leben! Wir vertreten diese Prinzipien, da in den Verhältnissen der Ko­existenz die volle Möglichkeit besteht, im Laufe einer ganzen ge­schichtlichen Periode den Frieden und die Freiheit der Völker sowie friedliche Beziehungen zwischen den Ländern und weitere Erfolge des Fortschritts der Menschheit zu gewährleisten. Wir treten für die Leninschen Prinzipien der Koexistenz ein, und wir stehen für diese Prinzipien ein, weil wir uns der Kräfte des So­zialismus gewiß und davon überzeugt sind, daß wir den richtigen Weg zum Kommunismus gewählt haben.

Quelle: Von der Moskauer Konferenz zum Warschauer Vertrag. Dokumente von welthistorischer Bedeutung. Kongreßverlag Berlin, 1955, S. 29-44. (Auszüge

WESTEN MITSCHULDIG AM VÖLKERMORD - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/10/22/parade-der-psychos-westliche-fuehrer-machen-sich-mitschuldig-an-israelischen-kriegsverbrechen-und-voelkermord/

Parade der Psychos – westliche Führer machen sich mitschuldig an israelischen Kriegsverbrechen und Völkermord

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. OKTOBER 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von https://strategic-culture.su – http://www.antikrieg.com

Westliche Staats- und Regierungschefs, die dem israelischen Regime bei seiner völkermörderischen Barbarei zur Seite stehen, machen sich mitschuldig an diesem Völkermord.

Westliche Politiker sind in der vergangenen Woche nach Tel Aviv gereist und haben Israel ihre volle Unterstützung zugesagt, obwohl das israelische Regime einen völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser führt.

Es ist absolut schockierend, dass die Welt Zeuge eines solchen Massenmordes an Zivilisten wird, und dennoch scheinen die westlichen Regierungen und Medien alles zu tun, um die Gräueltaten zu rechtfertigen, zu verharmlosen und zu vertuschen. Das sollten sie auch, denn sie machen sich mitschuldig an diesem entsetzlichen Gemetzel.

US-Präsident Joe Biden, der britische Ministerpräsident Rishi Sunak, der deutsche Ministerpräsident Olaf Scholz und die Chefin der Europäischen Union, Ursula Von Der Leyen, gehören zu den westlichen Führern, denen das Blut von den Händen tropft.

Sie sprechen von Israels “Recht auf Selbstverteidigung”, während das israelische Militär den Gazastreifen mit wahllosen Luftangriffen pulverisiert und Palästinenser in den Ghettos des Westjordanlandes erschießt. Die palästinensische Bevölkerung in beiden Enklaven wird mit völkermörderischer Grausamkeit angegriffen, während die israelischen Führer sie als “menschliche Tiere” verunglimpfen.

Im Gazastreifen wird die 2,3 Millionen Einwohner zählende Bevölkerung seit zwei Wochen unter totaler Belagerung gehalten, ohne Wasser, Lebensmittel oder Strom. Nirgendwo in der Küstenregion ist man sicher, denn die von den USA und Großbritannien gelieferten israelischen Bomben regnen auf Häuser, Flüchtlingszentren, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Moscheen nieder. Dies ist eine barbarische kollektive Bestrafung unschuldiger Zivilisten und ein grober Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Es ist Staatsterrorismus im großen Stil.

Und trotz des täglichen Schreckens sagen westliche Politiker nichts weiter, als das zynische Mantra zu wiederholen, dass Israel als Reaktion auf den mörderischen Massenangriff von Hamas-Kämpfern am 7. Oktober das Recht auf Selbstverteidigung habe. Mehr als 1.400 Israelis wurden bei diesen Waffen- und Raketenangriffen der Hamas ermordet. Diese Morde können nicht im Entferntesten als Rechtfertigung für das anschließende Gemetzel im Gazastreifen und im Westjordanland an Zivilisten herangezogen werden.

Es muss anerkannt werden, dass der israelische Staat seit der gewaltsamen Gründung des Staates im Jahr 1948 jahrzehntelang eine mörderische Besatzung gegen die Palästinenser geführt hat. Die schmutzige Gründung Israels war ein vom britischen und amerikanischen Imperialismus ausgearbeiteter Deal, um ihre eigene Schuld am Antisemitismus und an der Manipulation der arabischen Nationen zu vertuschen. Die Palästinenser haben den Preis dafür bezahlt und werden ihn auch weiterhin bezahlen.

Die westlichen Staaten, allen voran die Vereinigten Staaten, haben dem israelischen Regime einen Freibrief für die Fortsetzung und Ausweitung der Besatzung unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts erteilt. Washington hat den israelischen Staat als Garnison benutzt, um seine imperialistische Macht im ölreichen Nahen Osten auszubauen. Wenn sich die Palästinenser gegen dieses Verbrechen wehren, kommt es zu verzweifelten und blutigen Widerstandshandlungen. Niemand kann die Tötung von unschuldigen Zivilisten gutheißen. Aber man muss die systematischen Bedingungen für Gewalt und das hegemoniale Machtspiel verstehen, das dafür sorgt, dass niemals Frieden erreicht werden kann.

Den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen bedeutet, die vom Westen unterstützte israelische Besatzung und die völkermörderische Unterdrückung der Palästinenser zu beenden. Die Verweigerung der nationalen Rechte und der Eigenstaatlichkeit der Palästinenser ist inakzeptabel, aber diese anhaltende Verweigerung ist einer der Gründe, warum es in dieser Region keinen Frieden gibt.

Russland, China und die meisten anderen Nationen der Welt erkennen an, dass es Gerechtigkeit für die Palästinenser geben muss, wenn es jemals Frieden geben soll.

Dass westliche Politiker immer wieder Israels Recht auf Selbstverteidigung beschwören, ist eine zynische Verzerrung der Realität. Ein illegales, brutales Besatzungsregime hat ein solches Recht nicht. Das ist ein Widerspruch in sich und eine Beleidigung, die auf die Verletzung folgt.

Biden und die Parade anderer westlicher Politiker, die nach Israel reisen, um das kriegstreiberische Regime von Benjamin Netanjahu zu umarmen, bieten ein ekelhaftes Spektakel. Es ist eine Parade von Kriminellen und Psychopathen.

Netanjahu besaß die Frechheit, die Situation in dieser Woche als “die dunkelste Stunde der Welt” zu bezeichnen. Wie recht er doch hat, aber aus völlig entgegengesetzten Gründen.

Wenn Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet werden und die Mörder offen von westlichen Regierungen unterstützt werden, dann handelt es sich mit Sicherheit um eine “dunkelste Stunde”.

Die Kriegsverbrechen, die im Gazastreifen und im Westjordanland begangen werden, sind mit dem mörderischen Verhalten des Dritten Reichs der Nazis vergleichbar. Und doch beruft sich das zionistische Regime, das den gegenwärtigen Völkermord durchführt, schamlos und unerbittlich auf den Holocaust der Nazis, um seine angebliche Legitimation zu belegen. Netanjahu nannte die Hamas die “neuen Nazis”.

Westliche Führer, die sich auf die Seite des israelischen Regimes bei dessen völkermörderischer Barbarei stellen, sind in vollem Umfang an diesem Völkermord beteiligt. Die westliche Öffentlichkeit und der Rest der Welt können die wahre und hässliche Qualität der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten erkennen, die sich so lange der Doppelzüngigkeit und Täuschung hingegeben haben.

Biden hatte nach seiner Rückkehr nach Washington, nachdem er Tel Aviv die Erlaubnis erteilt hatte, seinen Massenmord auszuweiten, die Frechheit, sich in einer Rede zur besten Sendezeit vom Oval Office aus an seine Nation zu wenden. Er kündigte an, dass seine Regierung Israel und dem Nazi-Regime in Kiew, das den Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, 100 Milliarden Dollar an “Soforthilfe” zukommen lassen will. Biden nannte dies eine “kluge Investition”.

In seiner gemurmelten, unzusammenhängenden Fernsehansprache sagte Biden: “Amerikanische Führung ist das, was die Welt zusammenhält”.

Wie verblendet und wahnsinnig kann man sein?

Immer mehr Menschen auf der ganzen Welt verabscheuen die Lügen und die unverhohlene Kriegstreiberei der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Klientel von westlichen Lakaien.

Diese Woche haben die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wird.

Washington und seine NATO-Partner haben sich wiederholt geweigert, einen Waffenstillstand in der Ukraine zuzulassen, und ziehen es vor, diesen Stellvertreterkrieg bis zum “letzten Ukrainer” fortzusetzen, nachdem dort in den letzten 18 Monaten fast 500.000 Soldaten getötet wurden.

Absurderweise verglich Biden den russischen Staatschef Wladimir Putin mit der Hamas, die “versucht, die Demokratie zu zerstören”.

Biden und seine westlichen Lakaien und die von ihnen unterstützten faschistischen Regime in Tel Aviv und Kiew sind dabei, auch den letzten Rest von Moral und Völkerrecht zu zerstören.

Vielleicht hat dieses entsetzliche Chaos im Nahen Osten und in der Ukraine auch etwas Gutes: Die Welt sieht klarer, wer und was die wahren Feinde des Weltfriedens sind: die westlichen Schurkenregime und ihr kriegstreiberischer Imperialismus.

Die selbstverherrlichenden Illusionen des Westens werden vor den Augen der Welt zerschmettert. Und das ist eminent gut und notwendig, wenn diese Welt jemals Fortschritte in Richtung Frieden, Gerechtigkeit und Völkerverständigung machen soll.

erschienen am 20. Oktober 2023 auf > Strategic Culture Foundation > Artikel

GLOBALISIERUNG - OHNE DEUTSCHLAND - freidenker

 Entnommen:

https://www.freidenker.org/?p=17307

Globalisierung geht in nächste Runde – ohne Deutschland

Auf dem Seidenstraßen-Forum werden die Weichen für die weitere Globalisierung gestellt. Deutschland hat daran keinen Anteil, denn die derzeitig Regierenden tun sich schwer mit den Aussichten auf eine multipolare Ordnung in der Welt: Respekt vor dem Völkerrecht und der Souveränität aller Staaten.

Von Gert Ewen Ungar

Erstveröffentlichung am 18.10.2023 auf RT DE

Zum derzeit in der Volksrepublik China stattfindenden Seidenstraßen-Gipfel versammelten sich in diesen Tagen die führenden Politiker aus aller Welt. Tausende Delegierte aus rund 140 Ländern der Welt treffen sich in Peking, um die Weltwirtschaft neu zu zentrieren – ganz weit weg von Washington und Brüssel.

Die One-Belt-One-Road-Initiative ist gegenwärtig das größte Infrastrukturprojekt der Welt. Die finanziellen Investitionen werden je nach befragter Quelle auf einen Umfang von 1,1 bis 7,4 Billionen US-Dollar geschätzt. Daneben nimmt sich die europäische Alternative Global Gateway, die bis zu 300 Milliarden mobilisieren möchte, eher wie eine „Portokasse“ aus. Der kleinste Teil dafür kommt allerdings von der EU-Administration selbst, den Löwenanteil sollen die EU-Mitgliedstaaten stemmen. Mit anderen Worten, das von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vollmundig angekündigte und dennoch wie sauer Bier angepriesene Projekt versandet wohl ziemlich sicher in den sattsam bekannten EU-internen Streitigkeiten.

Das neue Seidenstraßenprojekt, das wird vielfach übersehen, steht demgegenüber nicht allein, sondern ist ein wichtiger Stein in einem ganzen Mosaik aus neuen Institutionen, Kooperationen, Projekten und internationalen Formaten, in dem es um nichts Geringeres geht, als um die Neuordnung der Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Die One-Belt-One-Road-Initiative ist eingebettet in eine geopolitische Strategie, zu der unter anderem auch die BRICS, die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen (CICA) gehören.

Alle diese Formate haben zwei Dinge gemeinsam: Sie repräsentieren zum einen den wohl mittlerweile größten Teil der Weltbevölkerung. Zum anderen ist ihnen gemeinsam, dass in all diesen Formaten Deutschland nicht mehr vertreten ist. Nicht weil man Deutschland dort  ausschließen würde, sondern weil Deutschlands derzeitig maßgebliche Politiker sich gern als eiserne Transatlantiker sehen und sich eine Zusammenarbeit auf der Grundlage verbindlicher und vor allem für alle gleicher Regeln, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist, nicht vorstellen können oder wollen. Deutschland soll vielmehr dominieren und diktieren. Die Entscheidungsträger scheinen nach wie vor dem kolonialen Denken verhaftet.

Und damit ist all diesen Formaten ein drittes Merkmal gemeinsam: Von Deutschland aus wird auf sie herabgeblickt. Aus deutscher Sicht versammelt sich dort angeblich „nur“ der globale Rest. Deutschlands Führung hat sich allerdings durch Arroganz und Überheblichkeit selbst isoliert, steht selbst nur noch am Rand. Deutschland wird an der nächsten Runde der Globalisierung keinen nennenswerten Anteil haben und demzufolge weiter absteigen.

Dass Deutschland dabei auch noch zu den sprichwörtlichen „schlechten Verlierern“ gehört, macht ein Blick in die deutsche Berichterstattung zum derzeitigen Seidenstraßen-Forum deutlich. Chinas Wirtschaft würde schwächeln, wird da behauptet. Von der chinesischen Schuldenfalle ist ebenso die Rede wie von furchtbar gescheiterten Projekten – wobei auch noch suggeriert wird, als seien gescheiterte chinesische Projekte die Regel und nicht eine Ausnahme. Es stehe insgesamt schlecht um Chinas Wirtschaft, behauptet der Mainstream, während ausländische Medien melden, dass China überraschend stark wächst.

In Peking versammeln sich übrigens die Autokraten dieser Welt. China setzt obendrein den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin nicht um, empört sich exemplarisch für den deutschen Mainstream die Tagesschau. Selbst die Taliban seien in Peking willkommen geheißen worden.

In der Zwischenüberschrift „Taliban, Putin und andere Autokraten“ kulminiert das redaktionelle Entsetzen der Tagesschau über die „chinesischen Zustände“:

„Peking erwartet mehr als 4.000 Delegierte aus über 140 Ländern. Die meisten davon sind Schwellenländer, viele autokratisch regiert. Auch Vertreter der afghanischen Taliban sind in Peking eingetroffen.“

Wo bleibt da die deutsche Moral? In einem weiteren Beitrag heißt es:

„Der international weitgehend isolierte russische Präsident wird wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine mit internationalem Haftbefehl gesucht. (…) Dass er in China festgenommen wird, muss Putin nicht befürchten. Weder Russland noch die Volksrepublik erkennen das Gericht in Den Haag an.“

Festzuhalten bleibt: wenn Putin sich in China mit Vertretern aus über 140 anderen Ländern trifft, dann gilt er der Tagesschau dennoch als „isoliert“. Das ist eine steile „journalistische“ Leistung in der Faktenverdrehung. Zumal man auch in deutschen Redaktionsstuben weiß, dass in diesem Jahr bereits der 2. Afrika-Gipfel Russlands in Sankt Petersburg und das BRICS-Treffen in Südafrika stattgefunden haben, um nur zwei Beispiele zu nennen, die belegen, wie wenig isoliert Putin oder Russland sind. Russland nimmt nicht nur teil, sondern gestaltet Geopolitik.

Deutsche Medien biegen sich und ihren Abonnenten oder Gebührenzahlern ein mediales Weltbild zurecht, in dem sich selbst die Sonne um Deutschland dreht, das aber mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Im Kreml geben sich Staatoberhäupter reihenweise die Klinke in die Hand, was im Berliner Kanzleramt dagegen nicht der Fall ist.

Dabei gibt es eigentlich gar keinen Grund, beleidigt in der Ecke zu stehen. Wenn selbst die Taliban mitmachen dürfen, wie die Tagesschau empört anmerkt, dann ist für Deutschland sicherlich in der Mitte der globalen Mehrheitsgesellschaft ebenfalls noch ein Plätzchen frei.

Sowohl Putin als auch Xi haben es in ihren Reden und Statements immer wieder betont, dass man zur Zusammenarbeit mit allen Staaten bereit sei. Voraussetzung sei lediglich die Anerkennung der Regeln der Charta der Vereinten Nationen und damit die gegenseitige Anerkennung der Souveränität von Staaten untereinander. Das heißt konkret, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, das Vermeiden von deutscher Besserwisserei, den Respekt vor souveränen Entscheidungen anderer Staaten. Und, das kann und muss man mittlerweile sogar noch hinzufügen, auch die souveräne Vertretung der eigenen (!) Interessen, nicht die Interessen anderer. Für Deutschlands führende Politiker stellen solche eigentlich selbstverständlichen Forderungen heute riesige, kaum überwindbare Hürden dar. Deutschland isoliert sich dadurch selbst.

Aus der EU ist lediglich ein einziger Vertreter zum Forum nach China gereist: Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist in Peking zugegen, sprach mit Wladimir Putin und Xi Jinping. Orbán hat im Gegensatz zu deutschen Politikern immer wieder deutlich gemacht, dass er als Regierungschef die Interessen Ungarns und der ungarischen Bürger in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. In den Darstellungen deutscher Medien macht ihn das schon zu einem Autokraten. Allerdings darf Ungarn dann auch an der Globalisierung 2.0 teilhaben, während Deutschland sich selbst ausschließt und beleidigt in der Ecke steht, weil die Weltgemeinschaft nicht nach der deutschen Pfeife tanzen will.

Gert-Ewen Ungar studierte Philosophie und Germanistik und schreibt regelmäßig für die Neulandrebellen

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Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur - Arn Strohmeyer

 Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur

Das Verbot von Demonstrationen für die Sache der Palästinenser ist ein Alarmzeichen für die Demokratie

Arn Strohmeyer

Deutschland befindet sich auf dem Weg in die Meinungsdiktatur oder ist sogar schon mittendrin. Es darf in diesem Staat in schwierigen bzw. brisanten politischen Fragen nur noch eine Meinung geben und das ist die der Herrschenden. Artikel 5 des Grundgesetztes, der die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit garantiert, scheint nicht mehr zu gelten. Die staatlich verordneten Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie hatten es schon gezeigt: Wer sich gegen sie aussprach, wurde gleich zum „Verschwörungstheoretiker“, wenn nicht zum „Staatsfeind“ erklärt.

Die Dämonisierung fand ihre Fortsetzung bei Leuten, die sich mit der staatlichen Erklärung der Ursachen des Ukraine-Krieges nicht zufriedengaben und auf die wirkliche Entstehungsgeschichte dieses Krieges hinwiesen, das heißt, auch auf die westlichen Anteile daran und Verhandlungen statt immer neue Waffenlieferungen forderten. Bundeskanzler Scholz nannte solche friedlichen Demonstranten „gefallene Engel aus der Hölle“, was alles über sein Verhältnis zur Meinungsfreiheit aussagt.

Und jetzt der neue Nahost-Krieg, ausgelöst durch die Attacke der Hamas auf Israel. Niemand, der seine Sinne noch beisammenhat und noch über einen Funken Menschlichkeit in sich verfügt, wird eine solche Gewalttat gutheißen. Aber auch hier muss die Frage nach den Ursachen dieser Gewalttat gestellt werden dürfen. Es muss auch erlaubt sein darauf hinzuweisen, dass dieser schreckliche Angriff sehr viele Vorläufer auf israelischer Seite hat. Palästinensische Menschenleben haben für die Zionisten nie den geringsten Wert gehabt. Die Massaker der Israelis an Palästinensern sind Legion. Dass sich da unendlich viel Wut, Hass und Verzweiflung aufgestaut haben, darf nicht verwundern.

Zur Auffrischung des Gedächtnisses sei an einige Untaten der Zionisten erinnert: etwa an die Nakba 1948, der Vertreibung von 800 000 Palästinensern aus ihrer Heimat, die nur mit gleichzeitigen schrecklichen Massakern möglich war. Der Führer der zionistischen Terrorgruppe Irgun und spätere Ministerpräsident Israels Menachem Begin hat sich später gerühmt, dass es ohne das Massaker von Deir Jassin (einem Dorf bei Jerusalem) im April 1948 keinen Staat Israel geben würde. 1982 schlachteten die libanesischen Falangisten unter Anleitung der israelischen Armee Tausende von Palästinensern im Beiruter Flüchtlingslager Sabra und Schatila ab. Israels Kriege im Gazastreifen haben (den jetzigen mitgerechnet) über 8000 Palästinensern das Leben gekostet. Die Toten, die es täglich durch das brutale Vorgehen der Siedler und der Armee im Westjordanland gibt, gehören auch mit in diese Bilanz des Schreckens genauso wie die seit 16 Jahren bestehende totale Wegsperrung der Bewohner des Gazastreifens hinter Mauern und Zäunen mit ihren furchtbaren Folgen.

Es geht nicht um „Relativierung“ oder Verharmlosung palästinensischer Gewalt, aber man muss anlässlich der israelischen Racheangriffe auf den Gazastreifen registrieren können, dass Israel nicht das unschuldige Opfer des palästinensischen „Terrors“ ist, sondern dass die Gewalt das Kernelement der siedlerkolonialistischen Politik Israels ist, um die zionistische Utopie zu realisieren: den ethnisch homogenen jüdischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer. Juden können eben auch Täter sein, der Palästina-Konflikt hat es hinlänglich bewiesen.

Die israelische Historikerin Esther Benbassa, die an der Sorbonne in Paris lehrt, stellte nach den furchtbaren israelischen Angriffen auf den Gazastreifen 2008 ihr Jude-Sein in Frage. Sie schrieb: „Die entsetzliche Erfahrung des Holocaust trug wohl dazu bei, die Juden der Welt zu ‚entfremden‘. Aber wenn die beständige Erinnerung an das, was Menschen einander antun können, gerade nach dem Holocaust wichtig und von hohem ethischem Wert ist, kann Israel dann ein so inhumanes Verhalten an den Tag legen? Und kann das jüdische Schweigen denn auf ewige Zeiten zudecken, was Israel den Palästinensern antut? Ein entehrendes Schweigen, das im Grunde Verrat übt am Wesen dessen, was Jude-Sein bisher bedeutete. Man wird einwenden, dass es hier um Staatsräson geht, aber welche Staatsräson könnte, von einem wahrhaft jüdischen Standpunkt aus gesehen, einen höheren Stellenwert haben als Ethik? Wir haben jegliches Empfinden für den Anderen, jegliches Erbarmen („Rachmanut“) verloren, und nichts hindert uns nun daran, zu tun, was nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.“

Esther Ben Bass würde diese Sätze angesichts des neuen israelischen Rachefeldzuges, der auch schon wieder Tausende Tote gekostet hat, sicher wiederholen. Und sie würde der israelischen Journalistin Amira Hass sicher Recht geben, die nach dem Anschlag der Hamas schrieb: „In wenigen Tagen erlebten die Israelis das, was die Palästinenser seit Jahrzehnten routinemäßig erleben und immer noch erleben – militärische Übergriffe, Tod, Grausamkeit, getötete Kinder, auf der Straße aufgetürmte Leichen, Belagerung, Angst, Sorge um Angehörige, Gefangenschaft, Ziel von Rache sein, wahlloses tödliches Feuer auf Beteiligte (Soldaten) und Unbeteiligte (Zivilisten), eine Position der Unterlegenheit, die Zerstörung von, Häusern, ruinierte Feiertage oder Feste, Schwäche und Hilflosigkeit angesichts allmächtiger bewaffneter Männer und tiefe Demütigung.“

Amira Hass schließt diese Aussage so: „Deshalb muss noch einmal gesagt werden: Wir haben es euch gesagt. Permanente Unterdrückung und Ungerechtigkeit explodieren unerwartet und an unerwarteten Orten. Blutvergießen kennt keine Grenzen.“ Diese Sätze einer mutigen Israelin, die sich nicht scheut, auch die israelische Verantwortung für die Hamas-Attacke beim Namen zu nennen, entlarven das deutsche Beklagen nur der israelischen Opfer („Wir sind alle Israelis!“) als pure Heuchelei. Palästinensische Tote zählen eben nicht.

Angesichts solcher elementaren politischen Gegensätze muss es in einer Demokratie möglich sein, die Argumente beider Seiten vorzubringen und auszutauschen. Die Palästinenser haben durch die zionistische Gewalt, die ihnen ihr Land und ihr Existenzrecht, ihre Würde und ihr Recht auf Selbstbestimmung geraubt hat, ihr eigenes Narrativ entwickelt, und es hat dieselbe Berechtigung vorgebracht zu werden wie das der Gegenseite, das in Deutschland leider Monopolcharakter besitzt. Dass die deutsche Politik dem nur den Antisemitismus-Vorwurf entgegensetzen kann, ist eine Bankrotterklärung.

Die aus dem Holocaust resultierende moralische Verantwortung muss universalistisch sein und hat für alle Menschen ohne Ausnahme zu gelten. Deshalb ist der Satz „Wir sind alle Israelis!“ so grundfalsch, er müsste heißen: „Wir sind alle Menschen, die sich der Freiheit, Gleichheit und dem Frieden verpflichtet haben, aber eben aller Menschen!“ Jede andere Ideologie, die sich einem solchen Ethos nicht verpflichtet fühlt, hat nichts mit Humanität zu tun.