Unzufriedenheit im Osten kocht über

 Entnommen: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bartsch-ostdeutschland-gipfel-100.html

Linksfraktionschef Bartsch
:"Unzufriedenheit im Osten kocht über"

Datum:
02.10.2023 06:49 Uhr
Der Niedriglohnsektor im Osten ist auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung deutlich größer als im Westen. Linken-Fraktionschef Bartsch fordert jetzt einen Ostdeutschland-Gipfel.


Das Thema der Deutschen Einheit würde "immer wieder neu hochkommen“ , so Marianne Birthler, ehemalige Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagenbehörde. Es brauche noch „eine Menge Gespräch“, so ZDF-Korrespondent Ralf Zimmermann von Siefart.

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10 min
Datum:
02.10.2023
Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, die Bundesregierung aufgefordert, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er:

Die Unzufriedenheit im Osten kocht über.
Dietmar Bartsch, Die Linke
Man brauche daher einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.


Jedes Jahr feiern wir am 3. Oktober die deutsche Einheit. Doch wie vereint sind wir heute wirklich? Und was haben Migranten und Ostdeutsche gemeinsam?

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3 min
Datum:
02.10.2023
Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Niedriglohnsektor im Osten deutlich größer als im Westen. So verdient knapp jeder fünfte Ostdeutsche derzeit weniger als 13 Euro brutto pro Stunde, wie aus einer von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet.

Stundenlöhne: Deutliche Unterschiede zwischen Ost und West
Betroffen sind demnach vor allem Frauen in den neuen Bundesländern, von denen deutlich mehr als jede fünfte (21,4 Prozent) weniger als 13 Euro erhielt.


Dietmar Bartsch fordert "eine solidarische Erwerbstätigenversicherung", bei der alle in eine Kasse einzahlen.

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1 min
Datum:
24.09.2023
Insgesamt zeigen sich dem Bericht zufolge bei allen abgefragten Stundenlöhnen deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, forderte in der NOZ einen Mindestlohn von 14 Euro ab dem 1. Januar 2024.

Das Land ist von einer Lohneinheit weit entfernt.
Dietmar Bartsch, Die Linke
Die für Anfang des kommenden Jahres geplante Anhebung auf 12,41 Euro sei "eine politische Unverschämtheit und ein herber Reallohnverlust".

Bartsch warnt vor einem "politischen Desaster"
Die Bundesregierung müsse "eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben" solle. 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, in allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen in Führung. Nötig sei eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die alles unterlasse, was das Leben verteuere, und alles unternehme, um die Preise zu senken, besonders bei Lebensmitteln und Energie, sagte Bartsch.

Zudem müsse der Lohn in Ost und West bis 2025 angeglichen und das Rentensystem reformiert werden. "Ein Rentensystem ähnlich wie in Österreich, wo Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr bekommen als hierzulande, ist notwendig", sagte der Linke-Fraktionschef