Montag, 31. Dezember 2018

Zur Gründung der KPD - Arnold Schölzel



Aus: 100 Jahre KPD, Beilage der jW vom 29.12.2018

»Frieden bedeutet Weltrevolution«



Die Kriegsmaschinerie des Imperialismus muss zerstört werden. Zur Gründung der KPD


Von Arnold Schölzel


Am 24. Dezember 1918 fand am Berliner Schloss und am danebenliegenden Marstall ein geplantes Blutbad statt. Von den Fronten des Ersten Weltkrieges zurückgekehrte reguläre Truppen griffen auf Weisung des SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert die revolutionäre Volksmarinedivision an, die dort stationiert war. Ebert hatte über die geheime Direktleitung zwischen Reichskanzlei und Oberster Heeresleitung grünes Licht gegeben. Über diese Leitung hatte Ebert schon am 9. November, dem Tag der Revolution in Berlin, mit Generalquartiermeister Wilhelm Groener die Verabredung getroffen, den »Bolschewismus« in Deutschland mit militärischen Mitteln zu bekämpfen. Am 24. Dezember wurde dieses Bündnis öffentlich sichtbar, es war der Wendepunkt der Revolution. Der Gründungsparteitag der KPD vom 30. Dezember 1918 bis zum 1. Januar 1919 stand im Zeichen dieses unverhüllten Auftretens der bewaffneten Konterrevolution.

100 Jahre danach, am 24. Dezember 2018, fragte ein Deutschlandfunk-Moderator den emeritierten Düsseldorfer Historiker Gerd Krumeich, wie er die damalige Aktion von Ebert und Groener bewerte. Antwort: »Ich glaube, ich hätte das auch so gemacht.« Der Angriff sei »unausweichlich« gewesen, die »legitime Regierung« habe sich gegen »selbsternannte Revolutionsschützer« verteidigen müssen. Knapper lässt sich das, was von der bürgerlichen Geschichtsschreibung über die Novemberrevolution zu erfahren ist, nicht zusammenfassen. Das von Angela Merkel strapazierte Märchen von »alternativlos« wurde jüngst deutsche Mode, nun plappert es ein gestandener Historiker nach. Geschichte kennt aber keine Alternativlosigkeit, nur erzählt die herrschende Klasse gern davon. Sie weiß ja, dass auch andere Herrschaft möglich ist. Vor wenigen Jahren, zum 100. Jahrestag der Anzettelung des Ersten Weltkrieges, hieß ein Buchtitel »Die Schlafwandler«. Er wurde zum Schlager der Saison. Seine »Moral« lautete: An Kriegen war schon damals niemand schuld. Anders gesagt, sie waren und sind unausweichlich. Der Irrationalismus der realen Verhältnisse findet in solchen Geschichtchen seinen passenden Ausdruck.

Als die Kommunistische Partei Deutschlands am Jahresende 1918 in Berlin gegründet wurde, entstand eine Partei, die nach einer Formulierung Karl Liebknechts für einen »Frieden der Dauer und des Rechts« eintrat. Sie stand damit nicht nur im Gegensatz zum Bündnis von Militär und SPD, sondern im Gegensatz zur alten Gesellschaft insgesamt. Aufgabe dieser Partei sei es, erklärte Rosa Luxemburg auf dem Gründungsparteitag, die Interessen des Weltfriedens zu verteidigen: »Friede bedeutet Weltrevolution des Proletariats!«

An diesem Grundsatz hielt die Partei – bei allen Irrungen und Wirrungen – in ihrer gesamten Geschichte fest. Das ist ihr »Verbrechen«, das Streben nach einer Gesellschaft ohne Krieg, die in der DDR für 40 Jahre verwirklicht war. Das Land musste weg, damit deutsche Kriege wieder möglich wurden. Dieses »Verbrechen« veranlasste die SPD, den Auftrag für den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erteilen, es veranlasste den deutschen Faschismus zu Mord und Totschlag an wahrscheinlich etwa 150.000 Parteimitgliedern. Es war das »Verbrechen«, das die Bundesrepublik mit dem Verbot der Partei 1956 und rund 10.000 Gerichtsurteilen ahndete.

Die Novemberrevolution erbrachte den Beweis, dass ein Stopp der Kriegsmaschinerie des Imperialismus möglich ist. Die KPD erfasste als einzige Partei, gerade nach dem 24. Dezember 1918, dass diese Maschinerie zerstört werden muss, um den Frieden dauerhaft zu machen. Das gilt heute wie damals.





Freitag, 28. Dezember 2018

BAHNBRECHENDE ANALYSE - Buchtipp von Rudolph Bauer



Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts


Eine bahnbrechende Analyse der USA, der EU und Chinas


Von Rudolph Bauer

Wollte man Werner Rügemer, den Autor von "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts", in der Tradition bedeutender kritischer Schriftsteller der Bundesrepublik verorten, dann ist an Namen zu erinnern wie Bernt Engelmann ("Meine Freunde, die Millionäre"; "Das Reich zerfiel, die Reichen blieben"), Erich Kuby ("Mein ärgerliches Vaterland") oder Ulrich Sonnemann ("Einübung des Ungehorsams in Deutschland", "Das Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten"). Wie die hier genannten Protagonisten einer ebenso entschiedenen wie seriös begründeten Abrechnung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in der früheren Bundesrepublik, so liefert auch Rügemer mit seiner Untersuchung eine bedeutende und aufregend zu lesende Lektüre.

In seiner jüngsten Buchveröffentlichung gelingt es dem Autor, das zeitgenössische banken- und unternehmenskapitalistische Panoptikum der neuen Finanzakteure, vorwiegend US-amerikanischer Provenienz, gründlich zu untersuchen, analytisch in seine Einzelteile zu zerlegen und die Zusammenhänge erkennbar zu machen. Den Schwerpunkt der Veröffentlichung bilden detailreiche, bestens recherchierte Ausleuchtungen dessen, was Rügemer charakterisiert als "westliche Kapital-Demokratie", "gegenwärtiger Kapitalismus", "westlicher Kapitalismus", "Silicon-Valley-Kapitalismus", "Wildwest-Kapitalismus" oder - sehr treffend - als "privatisierter Staat".

Schwerpunkte der Analyse

Innerhalb des kapitalistisch-imperialistischen Systemzusammenhangs konzentriert sich die Studie auf die personellen und vor allem institutionellen Akteure sowie auf deren sowohl untereinander als auch länderübergreifend wirksames Handlungs- und Interessengeflecht. Wir erhalten Einblicke in die Strukturen sowie in die für die Gesellschaften und den Planeten in seiner Gesamtheit bedrohlichen Vorgehensweisen von Kapitalorganisationen wie BlackRock, Private-Equity-Investoren, Hedgefonds, Investment-Banken, Privatbanken, Venture Capitalists, traditionelle Banken und die "Internet-Kapitalisten" Google, Facebook und Amazon.

Auf einen zusammenfassenden Nenner gebracht, lässt sich nach der Lektüre des Rügemer-Bandes festhalten, dass die "Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" in erster Linie US-amerikanischer Herkunft sind. Die "am längsten und dichtesten verflochtene Kapitalregion der Erde", so Rügemer, sei die transatlantische Region USA-EU. Die neuen Finanzakteure hätten die bereits seit längerer Zeit sich entwickelnde Dominanz des Kapital-Standorts USA über Westeuropa beschleunigt.

Sie agierten insbesondere auf dem Parkett des Finanzkapitals, der Globalisierung und der Digitalisierung. Ihre Verbündeten in den Staaten der EU seien systemkonforme Politiker, das kriegerische Militär und die Rüstungsindustrie, akademische Vollzugs-Eliten und die "Alpha-Journalisten" der (Leit-)Medien. Rating-Agenturen, Wirtschaftskanzleien, Unternehmensberater, Stiftungen und Think Tanks bildeten die "zivile Privatarmee" des transatlantischen Kapitals. Die US-amerikanische Vorherrschaft zeige sich nicht zuletzt auch auf dem Sektor der Verflechtung von Kapital, Digitalwirtschaft und Militär.

Die Bundesrepublik sei der durch die USA bei weitem am intensivsten besetzte und überwachte Staat. Hierzulande gebe es rund 30 US-Militärstützpunkte, ferner Drohnen-Kommunikationsknoten und das größte Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten. Die USA seien führend bei der Überwachung des Internet innerhalb Europas; sie kontrollierten transozeanische Seekabel, die Produktion von Chips und Software, von Server und Speicherkapazitäten. Der Großteil des westlichen Internetverkehrs werde auf dem Weg über die USA abgewickelt.

China als Gegenentwurf

Als eine Art Gegenentwurf zu den US-dominierten Verhältnissen des gesamten Westens, insbesondere der EU, skizziert Rügemer den - wie er es formuliert - "kommunistisch geführten Kapitalismus Chinas". China sei ein wirtschaftlich und sozial nachhaltig aufstrebendes Land, das sich völkerrechtlich korrekt verhalte, menschenrechtlich aufhole, defensiv nachrüste und eine multipolare Weltordnung mitzugestalten versuche. Im Gegensatz dazu wird die von den USA geführte westliche Kapital-Demokratie als ein System beschrieben, dessen volkswirtschaftlich sinnvolle Leistung schrumpft. Die global hochgerüsteten USA verletzten Völker- und Menschenrechte. Sie bereiteten sich vor auf mögliche militärische Auseinandersetzung mit China bzw. im Vorfeld mit Russland.

Die Gegenüberstellung von USA bzw. USA und EU auf der einen Seite und der Volksrepublik China auf der anderen zeigt sowohl, wie tief verankert sich Gesellschaft, Politik und Ökonomie im profitgierigen Sumpf der Überwachung, Entmündigung, Ausbeutung und Profitmacherei befinden. Der Band erschließt am Beispiel Chinas andererseits aber auch neue Perspektiven. Das Buch kann allen zur Lektüre empfohlen werden, die ein Interesse haben, die gegenwärtigen Verhältnisse besser begreifen und durchschauen zu können, aber auch um über deren Horizont hinaus Perspektiven eines sozialistischen Entwicklungs- und Fortschrittsmodells zu erkennen.

Wie vom Verlag zu erfahren ist, wird eine Übersetzung des Bandes in das Englische, Chinesische und Spanische vorbereitet. Daraus lässt sich erkennen, dass an Werner Rügemers bahnbrechender Untersuchung der neuen Finanzakteure und der Entwicklung Chinas ein globales Interesse besteht.


Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zu den neuen Finanzakteuren





360 Seiten, 19,90 Euro, Papyrossa-Verlag, Köln. Typologie und Praktiken von BlackRock, Blackstone, Hedgefunds und anderer unregulierter Schattenbanken sowie deren Beraterheere (Wirtschaftskanzleien, Wirtschafts"prüfer", Unternehmensberater, Ratingagenturen, PR) bei der Verwertung der aufgekauften Unternehmen, Banken und Krisenstaaten. Regulatory capture, systemische Rechtsverletzungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, populistische Politik, Parallelgesellschaft in Finanzoasen. Porträts von Fink/BlackRock, Schwarzman/Blackstone, Thiel/Founders Fund, Dalio/Bridgewater, Bezos/Amazon, Schmidt/Google sowie von Ross, Kornblum, Rohatyn, Macron/Lazard/Rothschild. Kooperation von Google&Co mit Militär. Konflikt USA-EU-China. Vergleich des westlichen Kapitalismus mit China (Menschenrechte, Völkerrecht, erneuerbare Energien, Arbeitseinkommen, Armuts- und Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Gesamtentwicklung, Globalisierung). Das Buch erscheint in chinesischer Sprache auch in China.

Werner Rügemer, Dr. phil., geboren 1941, Publizist, Mitbegründer der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Zahlreiche auch international beachtete Bücher. Zuletzt bei PapyRossa: »Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur«.


Siehe auch:

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts
Der Hase im "Glück"
Buchtipp von Harry Popow
NRhZ 687 vom 19.12.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25496

Gespräch anlässlich des Erscheinens von "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts"
Die Wahrheit ist auf unserer Seite
Werner Rügemer – interviewt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 683 vom 21.11.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25399





Dienstag, 25. Dezember 2018

BODENLOSE ZUVERSICHT


DES HERRN WUNDERLICHS BODENLOSE ZUVERSICHT

Wieder ist es die beste Gelegenheit, zu schwafeln, sich das Beste zu wünschen, Wohlgefallen und Frieden auf Erden. Schaut man sich die vorab veröffentlichte Rede des Bundespräsidenten an, dann bekommt man das große Staunen, wie dieser Herr da oben ohne jeglichen Realitätsbezug, ohne jeglichen Zusammenhang mit gesellschaftlichen Ursachen und völlig kritiklos an Symptomen hängen bleibt: Nur wünschen muss man sich, dann wird alles gut - „So wahr mir Gott helfe“?



Weihnachtsbotschaft von Frank-Walter Steinmeier



Bundespräsident ruft zum demokratischen Streit auf

Zu Weihnachten wendet sich der Bundespräsident mit einem Auftrag an die Bürger: „Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind!“ Deutschland sei vor Entwicklungen wie in den USA, Großbritannien oder Frankreich nicht gefeit.

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor Sprachlosigkeit in der Gesellschaft gewarnt, weil die Demokratie politischen Streit und Kompromisse brauche. „Unsere Demokratie ist immer so stark, wie wir sie machen. Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner vorab verbreiteten Weihnachtsansprache. „Die Fähigkeit zum Kompromiss ist die Stärke der Demokratie.“

Die Deutschen sprächen immer seltener miteinander und hörten noch seltener einander zu. „Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung“, sagte er. „Mehr noch als der Lärm von manchen besorgt mich das Schweigen von vielen anderen.“

Sprachlosigkeit bedeutet Stillstand



Immer mehr Menschen zögen sich zurück unter ihresgleichen, in die eigene Wahrnehmungsblase, in der alle einer Meinung seien - auch darüber, wer dazugehöre. „Nur, so sehr wir uns über andere ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle gehören zu diesem Land - unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder Lieblingsmannschaft“, mahnte der Bundespräsident.

„Wir müssen wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten.“ Wer Streit habe, könne sich auch wieder zusammenraufen, sagte Steinmeier. „Aber wer gar nicht spricht und erst recht nicht zuhört, kommt Lösungen kein Stück näher. Sprachlosigkeit heißt Stillstand.“

Steinmeier forderte die Menschen auf, Auseinandersetzungen bewusst zu suchen: „Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind!“ Das sei auch sein Vorsatz für das kommende Jahr. Die Gesellschaft solle mit sich im Gespräch bleiben.

Deutschland sei gegen Populismus nicht gefeit
Was sonst passieren könnte, zeige sich in anderen Ländern: „Wir haben brennende Barrikaden in Paris erlebt, tiefe politische Gräben in den USA, Sorgen in Großbritannien vor dem Brexit, Zerreißproben für Europa in Ungarn, Italien und anderswo.“ Deutschland sei gegen solche Entwicklungen nicht geschützt, mahnte Steinmeier. „Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.“

Als Bundespräsident erfahre er jeden Tag, dass die Demokratie stark sei, sagte der 62-Jährige. Wer sich engagiere, etwa in der Nachbarschaft, in Vereinen oder im Stadtrat trage zu dieser Stärke bei. Steinmeier dankte allen, die an Heiligabend Dienst tun - „in Krankenhäusern oder Polizeiwachen, bei der Feuerwehr oder im Altenheim, im In- und im Ausland“ - und resümierte: „Ich bin zuversichtlich für das, was kommt im nächsten Jahr. Und Zuversicht wünsche ich auch Ihnen ganz persönlich.“

Montag, 24. Dezember 2018

Friedensordnung statt NATO-Bündnis



Der Weltenbrand – Die Großmachtpläne der USA beschwören einen Atomkrieg herauf.


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. DEZEMBER 2018

von Bernhard Trautvetter – http://www.rubikon.news

Die USA versuchen mit aller Macht ihre Vormachtstellung auf der Welt auszubauen. Dabei schrecken sie vor keinem Mittel zurück, und nehmen auch den Zerfall großer Teile der Welt sowie die Eskalationen von Konflikten billigend in Kauf. Sie wollen die einzige Weltmacht sein und die globale Politik alleine steuern.

Angesichts der Kriege und weiteren Konflikte im gesamten Gebiet von der Golf-Region bis nach Marokko, in Mittelafrika und den NATO-Ostgebieten und ihrem Umfeld gerät die Gefahr einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und China allzu leicht aus dem Blickfeld; das steigert die Gefahr, auch weil es bedeutet, dass Friedenskräfte dagegen keinen Widerstand aufbauen.

Geostrategie der NATO und der Führungsnation USA



Die US-Armee bemüht sich derweil, „ihre luft- und raketengestützte Verteidigungsstrategie an die Überzeugung des Pentagons anzupassen, dass das Militär modernisieren muss, um die militärisch ähnlichen Gegner Russland und China zu übertreffen“ (1). Die US-Strategie baut auf ihrer Überzeugung auf, mit dem „Zusammenbruch der Sowjetunion stieg ein Land der westlichen Hemisphäre, nämlich die Vereinigten Staaten, zur einzigen und im Grunde ersten wirklichen Weltmacht auf“ (2). So formulierte der einflussreiche Militär- und Geostratege Zbigniew Brzezinski in seinem Grundlagenwerk über die einzig verbliebene Weltmacht — „The Grand Chessboard“ (3) —, das erste Ziel US-amerikanischer Außenpolitik müsse es sein, „daß kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen“ (4).

Jenseits aller Propaganda über die westliche Wertegemeinschaft, die die Demokratie zur Not auch mit Krieg in die Welt trägt (5), geht es den westlichen Staaten mit den USA an der Spitze und mit der NATO als militärisches Instrument vor allem darum, dem Geschehen auf der Erde ihren Stempel aufzudrücken, um sich den Zugang zu Ressourcen wie Öl und seltenen Erden, zu Märkten und zu allen Handelswegen weltweit sicherzustellen. Brzezinski spricht in diesem Zusammenhang von einem „Transeurasischen Sicherheitssystem“ (6) oder auch von „einer unter amerikanischer Schirmherrschaft stehenden größeren eurasischen Sicherheits- und Kooperationsstruktur“ (7).

Die USA haben diese Kontroll- und Steuerungsfähigkeit in der Weltpolitik bisher nicht etablieren können. Sie haben es mit der Schwächung der UNO (8), dem Ausbau der NATO und mit ihrer Ost—Erweiterung versucht, ebenso mit einer Kriegspolitik, die große Teile der Welt in einen Prozess des Zerfalls gestürzt hat, wie es Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in den USA und heutiger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, gekennzeichnet hat (9). In dieser Weltlage steigt auch nach Ischingers Worten die Kriegsgefahr, und zwar schon infolge einer Eskalationsdynamik, die die Militärs sehenden Auges also willentlich in Kauf nehmen:

„Die Gefahr von Missverständnissen, denken Sie an die Vorgänge in und um Syrien, denken Sie an die Vorgänge in und um Nordkorea, die Gefahr von Fehlkalkulationen, von ungewollten eskalatorischen Manövern ist größer, als ich sie in Erinnerung habe … “ (10).

An der Schwelle im Vorfeld einer solchen Eskalation haben die Strategen diverse Mittel des Wirtschaftskrieges und der militärischen Drohungen, Sanktionen sowie der militärischen Nadelstiche entwickelt (11).

Gefahr eines Atomkrieges als Element der Militärstrategie



Die Gefahr für eine Eskalation in einen Krieg zwischen Atommächten und damit für das Ende der Zivilisation ist nach Strategieplänen führender NATO-Militärs real. So äußerte der Ex-Befehlshaber der US-Bodentruppen in Europa, General Ben Hodges, Ende Oktober 2018 beim Security Forum in Warschau, er „ denke, (…) es gibt eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir uns in 15 Jahren im Krieg mit China befinden werden“ (12). Wie ernst der Mann zu nehmen ist, das zeigt die von US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017 vorgelegte „Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika“. Das Dokument bestätigt im Vorwort unsere Analyse, dass die Kriegsgefahr hinter moralischen Werten versteckt wird:

„Ein sicheres, prosperierendes und freies Amerika hat die Stärke und das Selbstvertrauen, weltweit zu führen. Amerika an die erste Stelle zu setzen, ist die erste Pflicht unserer Regierung und die Grundvoraussetzung für die Vorherrschaft der USA in der Welt“ (13).

Es geht den Autoren um „Amerikanische Prinzipien“ und eine „klarsichtige Bewertung auf Basis der US—Interessen und der Entschiedenheit, die Herausforderungen in Angriff zu nehmen, denen die USA gegenüberstehen“ (14). Um dies zu bewerkstelligen, haben die USA und die NATO ein Netz von hunderten Militärbasen vor allem rund um das russisch-chinesische Territorium im eurasischen Raum etabliert (15).

Fließende Übergänge zwischen Handels— und heißem Krieg bis zur atomaren Gefahr



Der Konflikt um die Vorherrschaft wird aktuell vor allem ökonomisch mit Strafzöllen der USA und Gegenmaßnahmen Chinas exerziert. Der Wirtschaftskrieg enthält brisante geostrategische Elemente, wie das Projekt Chinas einer neuen Seidenstraße Richtung Westen — und weit darüber hinaus — offenbart. Die Dimensionen dieses Projektes veranschaulicht dieser Text aus der ZEIT:

„China hat bereits Verträge mit über 100 Ländern zur Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative unterschrieben. Die Neue Seidenstraße reicht bis nach Polen, an den Nordpol, quer durch Afrika, auf die Philippinen und nach Peru. Das Projekt endet auch an der Erdatmosphäre oder der Grenze der physischen Realität nicht, wenn man den Losungen der Parteistellen Glauben schenken will: In Peking war bereits von einer ,Seidenstraße in den Weltraum‘ und einer ,Cyber—Seidenstraße‘ die Rede“ (16).

Auf dem Asien-Pazifik-Gipfel Apec warnte US-Vizepräsident Mike Pence die Staaten in scharfer Form, bei Infrastruktur-Projekten wie dieser Handelsstraße in eine Abhängigkeit von China zu geraten. ‚Nehmt keine Kredite an, die Eure Souveränität gefährden können.‘ (…) Mit Blick auf die chinesische Initiative für eine „Neue Seidenstraße“ fügte der US-Vize hinzu: ‚(…) Wir bieten keine Einbahnstraße an und auch keine Gürtel, die einschnüren.‘ Zu den weiteren Apec-Mitgliedern gehören neben wirtschaftlichen Schwergewichten wie Japan und Kanada auch Länder wie die Philippinen oder Malaysia.

Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad kritisierte, dass der freie Handel jetzt schon unter dem Streit der beiden Großen leide. (…) Australiens Premierminister Scott Morrison sagte: ,An ‚Wie-du-mir-so-ich-dir‘-Protektionismus kann niemand Interesse haben, genauso wenig wie an der Drohung mit Handelskriegen.‘“ (17).

Die von der US-Regierung insgesamt aufgebauten Spannungen sind allerdings noch weit brisanter, als die, die einen Handelskrieg begleiten: „Der amerikanische Präsident plant, mit atomarer Aufrüstung auf vermeintliche Herausforderungen aus Russland und China zu reagieren“ (18). Dies betrifft unter anderem die Aufkündigung des Vertrages über das Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa, die US-Präsident Trump mit chinesischen und russischen Aufrüstungsprojekten begründet (19).

Eine aktuelle Eskalationsgefahr geht auch vom Territorialkonflikt im südchinesischen Meer aus, bei dem es um Ressourcen und freie Handelswege auf See geht (20). Das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung schrieb dazu schon 2014:

„Eine Lösung der komplexen Konflikte ist nicht in Sicht. Kurz- und mittelfristig kann es nur um ihr möglichst friedliches Management gehen. Die Gefahren der Eskalation steigen in dem Maß, in dem das erstarkende China exkludiert und zu dem Anderen gemacht wird, gegen den es sich zu wappnen gilt. Not tut eine inkludierende Strategie, die unter Umständen in kalkuliertem Maß auf Kontrolle verzichtet und damit strategisches Vertrauen demonstriert“ (21).

Dies einzufordern ist Aufgabe der Friedenskräfte — zumal angesichts der bevorstehenden Jubelfeiern der transatlantischen Medienwelt, wenn die NATO im April ihr 70-jähriges Bestehen feiert.

Die westliche Militärpolitik kann schnell von einem lokalen Ereignis ausgehend in eine Eskalation zwischen Atommächten geraten, wie es auch eine Konfrontation von US—amerikanischen und chinesischen Marineschiffen in der fernöstlichen Konfliktregion zeigt:

„Zwischen zwei Kriegsschiffen der USA und Chinas ist es in einem umstrittenen Seegebiet im Südchinesischen Meer beinahe zu einer Kollision gekommen. Die US-Marine warf dem chinesischen Schiff ,unsichere und unprofessionelle Manöver‘ vor, während das chinesische Außenministerium am Dienstag in Peking von einem ,provokativen Einsatz‘ des US-Schiffes sprach. Wegen des Handelskrieges zwischen den USA und China ist das Verhältnis der beiden größten Wirtschaftsnationen zueinander ohnehin auf einen Tiefstand gefallen“ (22).

Beziehen wir Stellung gegen aggressive NATO-Politik, nutzen wir diese Proteste und die Ostermärsche dafür, eine Welt-Friedensordnung zu fordern, in der die Interessen der Staaten in Verhandlungen geregelt werden. Wo das ausbleibt, beginnt die Gewalt. 70 Jahre nach der NATO-Gründung ist die Ablösung der Militärbündnisse durch eine Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten respektiert, ein Erfordernis, von dem das Überleben der Menschheit abhängen kann.





Samstag, 22. Dezember 2018

Imperialer Wahn - von Robert Gore



Das Kummermeer des Imperiums – Die Schlinge zieht sich zu


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. DEZEMBER 2018

von Robert Gore – http://www.theblogcat.de

Der zweitklassige George H.W. Bush bekam einen erstklassigen Abschied von Washington. Einen Tag lang unterbrach das den Abwärtstrend an den Aktienmärkten. Es könnte die US-Apotheose der aufgeblähten Grandiosität markieren. Auf der anderen Seite des Atlantiks hat Emmanuel Macron, ein aufgeblasener Fatzke von gallischer Grandiosität, eine wohlverdiente Quittung erhalten. Brexit, Trumps Wahl und nationalistische Aufstände in Süd- und Osteuropa scheinen die Globalisten, die uns regieren, nicht ausreichend zu warnen. Die französischen Randalierer senden einen weiteren Weckruf. Und als wäre das nicht genug ist, tun das auch viele Nationen außerhalb des europäisch-amerikanischen, sozialstaatlichen Irrenhauses.

Die Könige, Damen und Höflinge der Verrückten stehen vor einem schwindenden Erbe und einer wachsenden Verschuldung, geben aber viel Geld aus, um den Schein zu wahren. Fallende Märkte und randalierende Steuerzahler sind unerwünschte Erinnerungen daran, dass das Geld ausgeht und ein Stapel von IOUs (Schuldscheinen) zurückbleibt, die nicht bezahlt werden. Die Aristokratie will den Schmerz auf die Bauernschaft abwälzen, aber die Unruhen zeigen, dass die Bauernschaft andere Vorstellungen hat. Unsere Bessergestellten wollen für ihr Meer aus Sorgen auch den Führern Eurasiens die Schuld geben, aber Russland, China, die Türkei und der Iran haben die Schnauze voll davon. Sie sind jedoch erfreut darüber, dass der Westen zusammenbricht, und werden nichts tun, um ihn zu stoppen.

Das Imperium ist Amerikas Galgenstrick, die Arroganz ist Amerikas Fluch. Es war einmal, da war es dem amerikanischen Volk oder seinen Politikern egal, was in Asien, Afrika, dem Nahen Osten oder gar Europa geschah. Während des neunzehnten Jahrhunderts kümmerten wir uns größtenteils um unsere eigenen Angelegenheiten und als was für ein Geschäft es sich herausstellte. Amerika wurde zum industriellen, technologischen und kommerziellen Kraftwerk der Welt.

Erfolg kann das härteste menschliche Befinden sein, das es zu ertragen gilt. Nur wenige Menschen halten dem stand. Für Imperien ist es immer nur vorübergehend. Sie scheitern und stürzen mit monotoner Regelmäßigkeit vom Gipfel. Dem Sturz voraus geht dieses berauschende Gefühl der Unbesiegbarkeit, genau wie jene, die du auf dem Weg nach oben ignoriert, verachtet oder unterworfen hast, ihre Pläne schmieden, dich zu Fall zu bringen.

Der Zweite Weltkrieg sah Amerika und seine Statthalter an der Spitze des globalen Haufens. Weder erkannten sie, dass ihre Position das Ergebnis zufälliger Umstände war, noch dass ihre Umarmung von Einkommenssteuern, Zentralbanken, Wohlfahrts- und Kriegsstaaten und die ständig wachsende Einmischung von Regierungen in das Leben ihrer Bürger ihre Vorrangstellung schließlich untergraben würde. Erst wenn finanzielle Katastrophe, Aufstand und der relative Fortschritt der Nationen außerhalb des Imperiums sie unmissverständlich konfrontiert, werden sie erkennen, dass sich die Dinge verändert haben.

Donald Trump, der nominelle Anführer des Imperiums, hat die Nachricht noch nicht erhalten. Er machte während des Wahlkampfs und zu Beginn seiner Regierung einige ermutigende Geräusche über die Bekämpfung von Korruption und die Beschneidung militärische Verpflichtungen gemacht, aber es war nur Gerede. Er könnte noch ein oder zwei Skalps von dem verpfuschten Versuch bekommen, ihn zu abzusetzen, aber er zögerte und hat verloren. Das neue Repräsentantenhaus der Demokraten mit der Mehrheit der Abgeordneten wird ihn auf Schritt und Tritt behindern.

Trump’s Außen- und Militärpolitik ist nicht zu unterscheiden von der Politik von Bush Vater und Sohn, Clinton Mann und Frau, Cheney, Obama, und dem Rest der neokonservativen/neoliberalen Clownbande, die dieses Land führen. Kein Geschwafel ist zu trivial, als dass die USA nicht eingreifen könnten, kein Dorf zu weit weg, um die Truppen und Ausrüstung zu schicken. Die einzigen Anforderungen sind, dass die Intervention Macht projiziert – Washington-Sprech, um jemanden zu zwingen, das zu tun, was er nicht tun will – und Geld an die Vernetzten weiterzugeben.

Trump, Pompeo, Bolton und die bunte Menagerie aus verlogenen Bettlern, die die europäischen und asiatischen Abteilungen der US Empire AG leiten, sollten vielleicht die Bedeutung von Ortsnamen, Karten und die Bilanzen dieser Länder in Betracht ziehen.

Warum wird der Persische Golf Persischer Golf genannt, und das Südchinesische Meer das Südchinesische Meer? Hier ist ein Hinweis: die Lage Das erste liegt neben Persien, das zweite neben China. Die Schwierigkeiten weit entfernter Interventionen werden noch größer, wenn Ihre Marinestützpunkte in der Nähe von Nationen liegen, die kämpfen können. Persien oder der Iran, wie es jetzt genannt wird, wäre eine viel härtere Nuss zu knacken als die ungeknackten Nüsse Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen, egal wie viele Flugzeugträger wir am Golf parken. China ist eine wirtschaftliche und militärische Supermacht. Groteskerweise versuchen wir, sie in ihrem eigenen Hinterhof „einzudämmen“, während wir uns einer politischen Schizophrenie hingeben. Trump redet von „Let’s Make a Deal“, aber unsere nördliche Kolonie verhaftet eine wichtige chinesische Managerin, weil sie unsere Iran-Sanktionen nicht eingehalten hat.

Russland spart mit handlichen nomenklaturalen Hinweisen; man muss etwas Geographie kennen, um Einblick in die imperiale Idiotie zu bekommen. Ein Blick auf die Karte zeigt, dass die Ostsee, das Schwarze Meer und das Asowsche Meer in der Nähe Russlands liegen. Der ukrainische Gauner Petro Poroshenko, der in der Galerie der zweifelhaften US-Verbündeten mit Mohammad bin Salman ganz oben steht, beschließt, den Bären zu kitzeln. Russland reagiert und die USA reden hart, während sie Schiffe in im Wesentlichen russischen Seen parken und Flugzeuge darüber fliegen. Es gibt keine Berichte, dass Putin schlaflose Nächte hat.

Wenn nicht Arroganz und Dummheit das Imperium fallen lassen, dann wird es die Insolvenz. Die französische Revolte kann sich wie ein kalifornischer Waldbrand ausbreiten. Das schmutzige Geheimnis des Sozialstaates ist, dass jemand dafür bezahlen muss. Frankreich hat die höchste Steuerbelastung in den Industrieländern, aber es gibt eine lange Liste, hinter der sich eine fast ebenso hohe Belastung verbirgt. Besonders wütend ist die Großzügigkeit, die Einwanderern das Grauen geschenkt wird: Die Steuerzahler könnten auf die Idee kommen, dass sie – und nicht der Staat und seine Wächter – ihr eigenes Leben führen. Rund um den Globus könnte die französische Revolte diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen, dazu inspirieren, etwas Drastischeres zu tun als Kandidaten zu wählen, die sich verpflichten, die Steuersätze um ein oder zwei Prozentpunkte zu senken.

Ein Zusammenbruch der Aktienmärkte und eine globale Rezession oder noch Schlimmeres würde die Reihen der Gelbwesten erweitern. Abstürzende Anleihemärkte würden die Zinsen für verschwenderische Regierungen in die Höhe treiben und den Galgen enger schnallen, so wie sie mit alternden Bevölkerungen, ungedeckten Verbindlichkeiten, schrumpfenden Volkswirtschaften, Demonstrationen und Ausschreitungen konfrontiert sind. Jede Sympathie für die herrschende Klasse anstelle ihrer Opfer wäre kläglich fehl am Platz.

Unterdessen bauen die eurasischen Mächte ein Netz von Handels-, Telekommunikations-, Infrastruktur- und Verkehrsverbindungen, die das Zentrum der Welt von Halford Mackinder umspannen. Wenn diese Verbindungen erfolgreich sind, könnten sie zu einem beispiellosen Frieden und Wohlstand in dieser historisch schwierigen Region führen.

In Amerika, insbesondere in Washington, hat sich das Konzept des Patriotismus tragischerweise vom Stolz auf das eigene Land und das eigene Erbe zu einem Begriff verwandelt: Wir regieren die Welt. Straight Line Logic (SLL) hat gesagt, dass das letztendliche Ziel der Außenpolitik von Präsident Trump darin besteht, Frieden mit der Multipolarität zu schließen und die Supermächte China, Russland und die USA in ihren geografischen Einflussbereichen dominieren zu lassen (siehe „Trump’s New World Order“ und „The Eagle, the Dragon, and the Bear“). Leider könnte SLL falsch liegen. Da Pompeo und Bolton in sein Ohr flüstern, scheint es jetzt, als ob Trump versucht, die Uhr zurück in die Zeit der hässlichen amerikanischen 1950er Jahre zu drehen.

Zur Bestürzung von falschen Patrioten wie Pompeo und Bolton ist diese Anstrengung zum Scheitern verurteilt. Überheblichkeit wird keinen Wohlstand schaffen, keine Schulden bezahlen, die Unzufriedenen von der Straße fern halten oder die Ambitionen konkurrierender Weltmächte in Frage stellen. Der imperiale Wahn hat ein weiteres Imperium niedergestreckt. Seine Machthaber und Untergebenen werden es erst erkennen, wenn die gierigen Gläubiger und bedauernswerten Barbaren die Tore gestürmt haben. Bis dahin wird es zu spät sein, um jenes Schicksal zu verhindern, das als ihre tiefste Angst lauert.





Donnerstag, 20. Dezember 2018

DER RUF DER TAUBE - Leseprobe


Leseprobe aus dem Buch

DER RUF DER TAUBE

Von Harry Popow





Die Taube im Babylon

Ich suchte sehr lange nach dieser Taube, denn sie wurde verschwunden gemacht. Weder im Fernsehen gesehen noch in den „Qualitätsmedien“ erwähnt. Man schien sie vermisst, oder doch besser verjagt zu haben aus dem Gedächtnis der Menschen. Und heute, genau am 21. Oktober des Jahres 2017 wurde ich fündig. Hat die Seherin Kassandra dabei geholfen? Im Kino Babylon. Da saß ich nun im großen Saal, der voll gerammelt war. Eingeladen hatten die DKP, der Förderverein RotFuchs und der SDAJ. Mein Blick zur Tribüne. Und da stockte mir der Atem: Da war sie, die Taube. Auf einer großen Leinwand. Sie saß in der so wohlbekannten roten Sichel mit dem so wohlbekannten Hammer. Über dem allen die Erinnerung daran, dass wir nunmehr den 100. Geburtstag des Roten Oktober begehen. Tolle und inhaltsreiche Reden, Gesang und Gedichte, wo auch Bert Brecht und andere Publizisten und Dichter mit ihren politischen Erkenntnissen und Bekenntnissen nicht fehlten. So auch „Partisanen vom Amur“.



Im Saal nicht nur Graubärte, die dieses Lied ja wohl kannten, sondern auch viele sehr Jugendliche. Neben mir in der Sitzreihe johlte es, man sang die Strophen mit, und nicht nur von diesem Text, auch von anderen Kampfliedern. Welch ein glücklicher Moment. Denn es geschah sehr Außerordentliches: Die Friedenstaube wurde wieder flügge, ganz nach dem Motto, das diese Konferenz prägte: REVOLUTION IST ZUKUNFT.


Presseinformation

In diesem Sachbuch mit 548 Seiten und über 91 Buchtipps geht es um Zusammenhänge in Politik und Wirtschaft, um die Ursachen von antagonistischen Widersprüchen und deren Überwindung. Es sind jene Konflikte , die von Politikern und hörigen Printmedien des westlichen Kapitalismus bewusst unerwähnt, ja totgeschwiegen werden. (Unterzeile: „Blüten“ im Kreuzfeuer)

Es trägt mit Analysen, Meinungen, Kommentaren sowie autobiografischen Notizen zum Alltag und zu politischen und persönlichen Problemen des gesellschaftlichen Lebens Symbolcharakter für gesellschaftskritische Literatur - im Interesse der notwendigen Veränderungen im System der kapitalistischen Herrschaft in der BRD, im Interesse von Abrüstung statt Aufrüstung. Es ist ein bemerkenswerte konzentriertes Angebot an philosophischen, geschichtlichen und besonders aktuellen Erkenntnissen sowie deren Lösungsansätzen.

Zu danken sind den um Wahrheit kämpfenden Autoren wie Lucas Zeise, Daniela Dahn, Jürgen Grässlin, Hans-Dieter Mäde, Jürgen Roth, Matthias Eik & Marc Friedrich, Heiko Schrang, Christiane Florin, Herman L. Gremliza (Hg.), Brigitte Queck, Wolfgang Bittner oder Arn Strohmeyer, um nur einige zu erwähnen.

Wir brauchen in Deutschland nicht den politischen Stillstand, sondern den Aufbruch, die Veränderung, die auch im Buch „Staatsfeind bis heute“ von Gunter Pirntke, die 11. Feuerbachthese betreffend, dringend angemahnt wird.

Die nach vorne drängenden politischen Sachbücher – sie sind nur wenige Sandkörner auf dem Damm der Vernunft gegen verheerende entpolitisierende Überflutung und Krieg. Sie sind kenntlich gemachte Bruchstellen im Gefüge zwischen Mensch und kapitalistischer Profitgier.


Harry Popow: DER RUF DER TAUBE. „BLÜTEN“ IM KREUZFEUER. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, Erscheinungsdatum 19.11.2018, ISBN: 9783746782256/80635, Seiten: 548, Preis: 33,99 Euro

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Sonderdruck: Layout: Carlotto, 412 Seiten, Farbfotos, 16,67 EURO. Zu bestellen nur über Mail an den Autor:

harry.popow@gmx.de


Mittwoch, 19. Dezember 2018

Der Hase im "Glück" - Buchtipp


Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts


Der Hase im "Glück"



Buchtipp von Harry Popow

Es scheint, des Hasen "Glück" sei besiegelt. Noch in der Ballade "Der Hase im Rausch" - u.a. vorgetragen von dem unvergesslichen Schauspieler Eberhard Esche - erkennt Meister Lampe auch im trunkenen Zustand den hungrigen und gierigen Feind, den Löwen. Heutzutage aber weiß dieses Raubtier sich und seine Kumpanen geschickt zu tarnen, andere zu täuschen und auszutricksen. So nahezu unerkannt treiben sie, die mitunter unterwürfigen und speichelleckenden Hasen, in Scharen um die Welt und jagen sie. Werner Rügemer, Dr. phil., geboren 1941, Publizist, hat – wie andere unzählige Autoren von kritischen Sachbüchern ebenfalls – die Schar der "Löwen" unter die Lupe genommen. Schließlich möge so manchem Hasen der Weg zum wahren Glück gewiesen werden. Und so hat er es in seinem neuen Sachbuch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" (360 Seiten) auf den Punkt gebracht, was die Welt seit der Finanzkrise von 2007 mehr und mehr erschüttert und jegliche lohnabhängigen "Hasen" erschauern lässt.


Der „Zauber“ der Verführung: Wie sieht eine Täuschung aus? Der Autor leuchtet sehr genau hinein in den Filz der Finanzwelt. Doch bevor sich der wissbegierige und lesehungrige Leser da hinein begibt, seien vorweg typische Beispiele nicht nur der bekannten Symptome und Motive der Kapitaldiktatur aufgelistet, sondern auch die Methoden der Verflachung von Inhalten und Zusammenhängen, eben der Verblödung der im Banne der westlichen Frohlockungen devot lebenden „Hasen“, der abhängig Beschäftigten.

So haben BlackRock&Co - wir kommen später darauf zurück - hunderttausende der wichtigsten Unternehmer der Realwirtschaft im Griff, schreibt der Autor auf Seite 8. Sie entscheiden über Arbeitsplätze, Arbeits-, Wohn-, Ernährungs- und Umweltverhältnisse, über Produkte, Gewinnverteilung, Armut, Reichtum, Staatsverschuldung. Die Weltkonzerne dringen in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein. Sie forschen aus, krempeln um und hängen mit Geheimdiensten zusammen. Auf Seite 13: Im westlichen Kapitalismus wachse der private Gewinn, aber die Arbeits- und Lebensqualität der abhängig Beschäftigten sinke. Die Infrastruktur wie beispielsweise bezahlbare Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, Fern- und Nahverkehr werden „vernachlässigt, abgeschrumpft, verschlechtert oder privatisiert und verteuert“. Gleichzeitig, so der Autor, wachsen die Ausgaben u.a. für Rüstung, Luxusautos, Luxuswohnungen. Fazit: Es muss vernebelt werden, wie verbrecherisch Konsumenten ausgesaugt, überwacht und vor den Karren der Gewinnmaximierung und wiederholten militärischen Expansionen gespannt werden.

Fallen wir gleich mit der Tür ins Haus: Da bezeichnen (siehe Seite 212) Leiharbeitsvermittler in den USA Arbeitssuchende als „Hasen, die gegenseitig um das nächste Arbeitshäppchen um die Wette rennen“. Zynisch werden sie als Selbständige bezeichnet, „damit der Auftraggeber ihnen keine Beiträge zur Renten-, Arbeitslosigkeits- und Krankenversicherung und keine Krankheits- und Urlaubstage bezahlen muss“. In Wahrheit sind es Tagelöhner.


Ziele und Motive: Sie sind zum Beispiel an zahlreichen Textstellen abzulesen: Die Bank stehe traditionell auf der Seite der Politik der Regierenden; wir haben das Vertrauen der Kunden, wir machen sie glücklich; „Alle Leben haben den gleichen Wert“, den Ärmsten wolle man die Chance geben, ihr Leben zu ändern; bei Amazon-Gründer Jeffrey Bezos heißt es, er wolle die Grenzen der Menschheit sprengen, er sei gegen jede Form verbindlicher Gemeinschaftlichkeit; Google/Alphabet: „Wir wollen die Welt zu einem besseren Ort machen“; Seite 175: Internetkonzerne versprechen die Verbesserung des menschlichen Lebens und der Menschheit, sie spähen dafür die Daten ihrer Kunden aus, Facebook sei ein mächtiges neues Werkzeug, „um mit den Menschen verbunden zu bleiben, die man liebt, um ihre Stimmen hörbar zu machen und um Gemeinschaften und Unternehmen zu bilden“; Seite 180: Facebook als NATO-Instrument; Facebook und Amazon möchten „die lästige Beschäftigung lebendiger, selbständig nachdenkender Menschen überwinden; Seite 197: man propagiere den „rationalen Egoismus“ der Individuen, „die sich gegen alle Vergemeinschaftungen und den Staat wehren müssen … „Sie müssen von Führern mit Führermentalität angeführt werden“; mehr Gewinn und weniger Personal, sagen Unternehmensberater; Seite 224: man propagiere die „offene Gesellschaft“ - Öffnung für westliche Finanzakteure und die NATO, verbunden mit Varianten antidemokratischer Politik.

Methoden: Seite 191: Der Wahrheitsbegriff wird als unzulässig, als wissenschaftlich diskreditiert bezeichnet, es gebe nur Meinungen, als Ersatz für Wahrheit sollen Neutralität und das Verbot von Theoriefindung herhalten, es gehe um eine kapitalkompatible Mitte, universelle Menschenrechte, Arbeitsrechte und das Völkerrecht seien keine Kriterien; verlogene Informationspolitik, wobei einzelne Tatsachen angeführt werden um den Wahrheitsgehalt vorzutäuschen; Leiharbeit; Teilzeitarbeit; Beeinflussung der Politik durch Geldgeber; Überwachung, ob Mitarbeiter an Demonstrationen teilnehmen; keine Anerkennung von Sozial- und Arbeitsrechten in den USA; Seite 240: Man plädiere für „automatisierte Kriegsführung: Roboter werden nicht müde, sie haben keine Angst, … eignen sich hervorragend für die militärische Drecksarbeit.

Vernebelte Raubtierwelt: Bereits in der Einleitung verweist Werner Rügemer auf die marktwidrige und auf Gemeinkosten erfolgte Rettung der bankrotten Großbanken, die ein wenig reguliert und entmachtet wurden. An ihre Stelle traten – weitgehend unreguliert und unbekannt – Kapitalorganisationen wie BlackRock und weitere Finanzakteure. Sie seien, so der Autor, die Eigentümer der alten Banken und Börsen und der wichtigsten Unternehmen. Dazu zählen u.a. die von traditionellen Großbanken und die von ihnen geförderten und beherrschten Aufsteiger des Internets: Apple, Microsoft, Google/Alphabet, Amazon, Facebook, Uber oder AirBnB. Auf Seite 23 wird der im Jahre 1994 gegründete BlackRock als der größte Kapitalorganisator der westlichen Wertegemeinschaft charakterisiert. Durch seine Insiderposition und durch den Aufkauf kleinerer Finanzakteure schnellte das verwaltete Vermögen 2018 auf über 6 Billionen US-Dollar, „etwa 20 mal so viel wie der Haushalt des reichsten und mächtigsten EU-Staates“. BlackRock gilt aufgrund ihres wirtschaftlichen und politischen Einflusses als „heimliche Weltmacht“.

Kommentar des Autors, S.8: „Sie praktizieren eine neue, noch asozialere Form der brutalen Akkumulation des privaten Kapitals.“ „Die Eigentümer sind nicht nur brutal, sondern auch feige und lichtscheu.“ Viele Menschen lassen sich durch deren Vertreter und ihrer „schleimigen und basisdemokratischen“ Sprache täuschen, besitzen sie ja schließlich Rückendeckung durch Gesetze und staatliche Duldung.

Einerseits vermehrt sich der Reichtum des BlackRock, andererseits schrumpfen die Infrastrukturen oder werden privatisiert und verteuert. „Das Klima wird beschleunigt angeheizt. Rüstungsprofite boomen mit der Erfindung neuer Feinde. Die neuen Kapitalmächtigen bilden eine transnationale kapitalistische Klasse.“ Sie würden Reste bisheriger Kollektivformen der abhängig Beschäftigten zerstören und „diese gnadenlos in hilflose (…) unterhaltsame Einsamkeiten manövrieren“. Entscheidend auch folgender Satz auf Seite 9: „Der westliche, US-geführte Kapitalismus wurde (wieder) aggressiver nach innen und außen. Er führt erklärte und unerklärte Kriege, erweitert seine globale Militärpräsenz, rüstet heimlich und offen Stellvertreter auf.“ Nichts bleibe von den beschworenen „westlichen Werten“: Wohlstand für alle, Menschenrechte, Christentum.

Das spannende Buch liest sich wie ein Politkrimi. Es beeindruckt auch auf folgenden über 200 Seiten mit seinen ausgesprochen vielen Beispielen zu Hedgefonds, Investmenbanken Privatbanken Dienstleistern, Internetkapitalisten und Aussagen über eine zivile Privatarmee des transatlantischen Kapitals. Es ist kein Buch von philosophischen Leitsätzen, sondern gibt faszinierende Einblicke in eine Welt, die weitgehend im Dunkeln liegt und deren Auswirkungen man im Alltag pausenlos begegnen muss.

Besondere und beachtenswerte Kapitel sind jene, die sich mit dem Verhältnis der USA / EU beschäftigen sowie – sehr lobenswert – mit der erfolgreichen Entwicklung in China, dem kommunistisch geführten Kapitalismus.

Autor Werner Rügemer verspricht, sein Buch sei ein allgemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Dennoch erwarten selbst begierig interessierte Leser und Studierende eine Unmenge an Fakten und Begriffen, die allemal wieder und wieder hinterfragt werden sollten, will man in die Tiefe der kapitalen Welt eindringen.

Nach dem Lesen dieses Bildungsbuches mit 360 Seiten ist der sehr interessierte Leser um etliche politische aktuelle Zusammenhänge reicher. Der Autor zerrt die Figuren des Finanzkapitals, die das Sagen haben in der westlichen Welt des Geldes, ans Tageslicht. Mit Namen und Adressen. Und wie sie miteinander verflochten sind. Sich gegenseitig die Bälle zuspielen und sich mittels Krediten und Schulden höchste Gewinne einpeitschen. Der Bürger ist wie in einem Spinnennetz gefangen, das niemandem ein Schlupfloch lässt. Er ist wie der Hase im Rausch, der alles mit sich machen lässt. Oder doch nicht? Wahres Glück sieht anders aus.

Des Speichelleckers Blick ist nun geschärft und mit nachahmenswertem Tatendrang möge der Hase seine Verlautbarung wiederholen:


"Dem Hasen schwoll der Kamm, er brüllt in seinem Tran:
'Was kann der Löwe mir? Bin ich sein Untertan?
Es könnte schließlich sein, dass ich ihn selbst verschlinge.
Den Löwen her, ich ford’re ihn vor die Klinge!
Ihr werdet seh’n wie ich den Schelm vertreibe,
Die sieben Häute, Stück für Stück, zieh ich ihm ab von seinem Leibe
Und schicke ihn dann nackt nach Afrika zurück!“



Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zu den neuen Finanzakteuren





360 Seiten, 19,90 Euro, Papyrossa-Verlag, Köln. Typologie und Praktiken von BlackRock, Blackstone, Hedgefunds und anderer unregulierter Schattenbanken sowie deren Beraterheere (Wirtschaftskanzleien, Wirtschafts"prüfer", Unternehmensberater, Ratingagenturen, PR) bei der Verwertung der aufgekauften Unternehmen, Banken und Krisenstaaten. Regulatory capture, systemische Rechtsverletzungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, populistische Politik, Parallelgesellschaft in Finanzoasen. Porträts von Fink/BlackRock, Schwarzman/Blackstone, Thiel/Founders Fund, Dalio/Bridgewater, Bezos/Amazon, Schmidt/Google sowie von Ross, Kornblum, Rohatyn, Macron/Lazard/Rothschild. Kooperation von Google&Co mit Militär. Konflikt USA-EU-China. Vergleich des westlichen Kapitalismus mit China (Menschenrechte, Völkerrecht, erneuerbare Energien, Arbeitseinkommen, Armuts- und Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Gesamtentwicklung, Globalisierung). Das Buch erscheint in chinesischer Sprache auch in China.


Werner Rügemer, Dr. phil., geboren 1941, Publizist, Mitbegründer der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Zahlreiche auch international beachtete Bücher. Zuletzt bei PapyRossa: »Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur«.





Montag, 17. Dezember 2018

Die größte Bedrohung der Menschheit



Aus: Ausgabe vom 18.12.2018, Seite 3    / Schwerpunkt

Sozialismus oder Barbarei



Die finanzielle und militärische Aggressivität der USA ist die größte Bedrohung der Menschheit

Von Michael Hudson

Rosa Luxemburgs Name wird heute am häufigsten im Zusammenhang mit ihrer Aussage zitiert, dass sich die Menschheit zwischen Sozialismus und Barbarei entscheiden müsse. Ich glaube, vor dieser Wahl stehen wir auch heute.

Die größte barbarische Bedrohung ist die finanzielle und militärische Aggressivität der USA gegen jedes Land, das eine eigene unabhängige Außen- oder Wirtschaftspolitik anstrebt. Die US-Regierung hat China und Russland als langfristige Hauptgegner in dieser Hinsicht ausgemacht. Deutschland und andere europäische Länder sollen für diese Strategie in ihre Einflusssphäre gezogen werden.

Die US-Diplomatie hat seit dem Zweiten Weltkrieg die europäische Politik durch verdeckte und oft gewaltsame Interventionen beeinflusst. Zu nennen wären an dieser Stelle nur beispielhaft die Obristenherrschaft in Griechenland oder die verdeckt agierende NATO-Armee »Gladio« in Italien.

Durch den Aufbau der NATO hat Washington versucht, die europäische Außenpolitik zu dominieren. Die Euro-Zone wurde ohne eine Zentralbank, die nationale Haushaltsdefizite finanzieren kann, angelegt. Dadurch wurde ein System der Sparpolitik auferlegt, das sicherstellt, dass die Währungsgemeinschaft keine Bedrohung für die Dollar-Hegemonie wird.

Was bedeutet es für die Vereinigten Staaten, sich als »unverzichtbare Nation« zu bezeichnen, wie es die US-Vertreter bei den Vereinten Nationen und die US-Staatssekretäre formuliert haben? Es bedeutet, dass andere Nationen von den Vereinigten Staaten abhängig werden müssen. Nur so können die USA unverzichtbar werden.

Der Finanzimperialismus der USA wurde nach 1945 durch das Bretton-Woods-System abgesichert. Im Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Vereinigten Staaten ein Vetorecht. Sie können widersprechen, wenn Kredite an Länder vergeben werden sollen, die gegen die neoliberale Außenpolitik der USA verstoßen. Das bedeutet auch, dass traditionelle Kreditstandards aufgegeben werden. So ist es zum Beispiel bei den IWF-Darlehen an die korrupte ukrainische Regierung und an die russische Regierung unter Boris Jelzin geschehen. Die überwiegende Mehrheit dieser Darlehen bestand darin, eine kleptokratische Klasse zu subventionieren. Die Kredite verschwanden durch Kapitalflucht und Insidergeschäfte schnell. Im Bereich des Außenhandels bestand die Strategie der USA in der Weltbank darin, andere Länder von der Produktion von Getreide und anderen Nahrungsmitteln abzuhalten, um die Abhängigkeit von der US-Agrarindustrie nicht zu verringern. Das Schwert der Nahrungsmittelabhängigkeit wurde in den fünfziger Jahren geschwungen, als die USA versuchten, Getreideexporte nach China zu unterbinden, nachdem Mao das Tschiang-Kai-Schek-Regime gestürzt hatte. Zum Glück für die Volksrepublik brach Kanada den US-Kordon, der darauf abzielte, China politisch zu unterwerfen.

Die Vereinigten Staaten haben eine eigene Fremdenlegion in Form von Al-Qaida und anderen terroristischen Gruppen geschaffen, um Länder anzugreifen, die sich gegen den Verkauf ihrer Öl- und Rohstoffressourcen an multinationale US-Konzerne wehren. Für US-Strategen ist ein solcher Krieg die Voraussetzung für eine Ausdehnung des Geldimperialismus. Sein Hauptziel ist nach wie vor der Nahe Osten, aber es wird erwartet, dass Europa die »unbeabsichtigten Folgen« oder »Externalitäten« in Form Tausender Flüchtlinge aufnehmen wird.

Mehr aus: Schwerpunkt
»USA wollen sich Monopolrenten sichern«
Kriege, Sanktionen, Austeritätspolitik: Die Vereinigten Staaten sind die imperialistische Hauptmacht. Ein Gespräch mit Michael Hudson
Interview: Simon Zeise
Mich erstaunt, wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einerseits die Einwanderung von Flüchtlingen ablehnen können, andererseits aber als unbedingte Befürworter der NATO und der Zerstörung des Nahen Ostens als Verursacher für die Vertreibung der Menschen auftreten. Wenn sie sich nicht gegen diese Politik der USA wehren, werden die europäischen Regierungen zu Komplizen des US-amerikanischen Weges zur Barbarei.





Sonntag, 16. Dezember 2018

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Bücher zu verschenken

Maxim Gorki: Meine Kindheit
Marc Aurel: Selbstbetrachtungen
F.M. Dostojewski: Aufzeichnungen aus einem Totenhaus
Stephan Hermlin: Die erste Reihe
Alfred Andersch: Sansibar oder der letzte Grund
Isabell Allende: Das Geisterhaus
Maximilian Scheer: Paris (Tagebuch)
Inge von Wangenheim: Schauplätze meines Lebens
Georg Urödie: Reise in das alte Rom

BILDBÄNDE:
Max Slevogt
Rembrandt
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Malerei des Biedermeier
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Proletarisch-revolutionäre Kunst
Canaletto
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Goya
Sandberg: Mein Brecht Skizzenbuch
Dresden
J.M. Revramón: Ölfarben
Klaus Haupt: Kisch war hier

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Gruß von Harry Popow

Friedensutopie im "Heiligen Land" - Arn Srrohmeyer


Und Frieden auf Erden“ – aber nicht in Palästina

Eine ganz unsentimentale Betrachtung eines Nichtchristen zum Weihnachtsfest 2018

Arn Strohmeyer

Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“, rufen die Engel in der Weihnachtsgeschichte des Lucas-Evangeliums. Und in den Kirchen wird wieder von den Kanzeln die frohe Botschaft von Maria und Josef und dem Jesuskind in der Krippe im Stall von Bethlehem mit großem Pathos verkündet. Aber mit dem Frieden ist es in dem Land, das angeblich das „Heilige“ ist und in dem die Engel sangen und die Hirten ihre Zeugen gewesen sein sollen, so eine Sache. Wirklichen Frieden hat es dort selten gegeben, Palästina war in seiner Geschichte immer wieder umkämpft, es wurde erobert, erneut umkämpft und immer wieder erobert. Vor fast 140 Jahren kamen die letzten Eroberer nach Palästina – zionistische Siedlerkolonialisten, die den dort lebenden Arabern das Land wegnahmen und nach vielen Jahren dauernden Kämpfen ihren Staat errichteten. Seitdem herrscht im „Heiligen Land“ permanenter Kriegszustand, Willkür, Besatzung, Unterdrückung, Terror, Ausnahmezustand…

Und die Weihnachtsgeschichte? Auch von ihr ist außer viel gefühlvoller Innerlichkeit bei denen, die glauben (besonders in Deutschland) und milliardenschwerem Konsum nicht viel geblieben. Selbst Theologen halten die Erzählung von Jesu Geburt im Stall von Bethlehem für eine historisch wertlose, weil frei erdachte Legende. Sie ist von ihren Autoren aus rein theologischem Interesse heraus erfunden worden, um alttestamentliche Weissagungen erfüllt zu sehen: dass aus Bethlehem der Messias hervorgehen wird, der über Israel herrschen soll (Micha 5,1).

Das Weihnachtsfest entbehrt also jeder historischen Grundlage, auch die so bekannten Erzählungen, die mit ihm im Zusammenhang stehen sollen (Volkszählung, Kindermord, Geburt im Stall, die Ankunft der heiligen drei Könige, Flucht nach Ägypten) sind ein Konglomerat aus Geschichtsirrtümern, Wunschdenken und Dogmatik. Das Hauptfest der Christen gründet sich zur Gänze auf Legenden. Hier sind nicht einzelne Punkte verändert oder erfunden worden, hier ist ein ganzer Kranz von Legenden, geschichtlich wertlos, jedoch von großer historischer Beständigkeit und weit reichender Wirkungsgeschichte aus frommer Fantasie erfunden worden. (der Theologe Heinz-Werner Kubitza)

Und der himmlische Appell für Frieden? Die Weltgeschichte war trotz oder gerade auch wegen Jesu Botschaft eine ununterbrochene Kette von Kriegen und Gewalttätigkeiten, die viel Not und unendliches Leid für die Menschheit gebracht haben – bis heute. Wirklichen Frieden hat es immer nur vorübergehend in kurzen Epochen gegeben, zumeist waren es nur Waffenstillstände. Das Christentum hat so gesehen in seiner Geschichte wenig zum Frieden in der Welt beigetragen. Gerade in Palästina hat es – denkt man etwa an die Kreuzzüge – schwere Verbrechen begangen und so große Schuld auf sich geladen. Im Namen des christlichen Gottes waren die europäischen Ritter ausgezogen, das „Heilige Land“ zu erobern. Was sie darunter verstanden, war klar: entweder die muslimischen „Heiden“ mit dem Schwert zum rechten Glauben zu bekehren oder sie schlicht auszurotten. Ströme von Blut sind bei diesem Unternehmen geflossen. Die Araber haben diese ihnen von Christen zugefügte Katastrophe nie vergessen und sehen sie als Vorgeschichte der bis heute andauernden westlichen Aggression und Gewalt gegen den Nahen und Mittleren Osten an.

Denn Jahrhunderte später hat der Kolonialismus der christlichen Staaten (England und Frankreich) durch seine verhängnisvolle Politik im Orient und besonders auch in Palästina Verhältnisse geschaffen, die die Region bis heute in Unruhe und Chaos halten. Die christlichen USA stehen in der Tradition dieser Politik und stützen den siedlerkolonialistischen Staat Israel, haben ihn zur militärischen Vormacht in der Region gemacht und verhindern so jeden Ansatz zu einem gerechten Ausgleich der Interessen.

Der Beitrag der Kirchen zu einem Frieden dort ist eher bescheiden zu nennen. Immerhin unterhält die katholische Kirche Beziehungen zu den Palästinensern und befürwortet die Zwei-Staaten-Lösung in Palästina. Die protestantische Kirche ist aber die Gefangene ihrer eigenen Nach-Auschwitz-Theologie, die besagt, dass sie die heutigen jüdischen Israelis immer noch als die authentischen Nachkommen des alttestamentarischen „Volkes Gottes“ ansieht, diese also das Recht auf das Land haben, die Palästinenser spielen in diesem Szenario überhaupt keine Rolle. Die in den USA sehr mächtigen Evangelikalen sehen die Gründung Israels 1948 als wichtiges Zeichen der Endzeit an, das darauf hinweist, dass Christus als Messias wiederkommen, die Menschheit in einen letzten Kampf (Armageddon) führen und die Welt dann in Frieden regieren wird. Sie unterstützen Israel deswegen mit beträchtlichen Geldmitteln und sind begeisterte Anhänger der Trumpschen Nahost-Politik. Positiv erwähnt werden muss aber, dass christliche Menschenrechtsgruppen beider großen Konfessionen sich sehr engagiert für einen Frieden in Israel/Palästina einsetzen.

In einer Zeit, in der das Wertbewusstsein dafür, was Frieden eigentlich bedeutet, offenbar weitgehend verloren gegangen ist, weil Machtpolitik und ökonomische Interessen das Weltgeschehen dominieren, muss man die Frage nach dem Sinn von Frieden wieder neu stellen, was heißt, man muss den biblischen Friedensapell aus der mythischen in die säkulare Sprache übersetzen und fragen: Was kann Frieden heute noch bedeuten, und wie ist er möglich beziehungsweise warum ist er unmöglich – vor allem in Palästina? Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Frage kommt man um die große Zeit der Aufklärung und ihren deutschen Hauptvertreter Immanuel Kant (1724 – 1804) nicht herum.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen zum Problem des Friedens sind zwei Festlegungen: seine Definition der Aufklärung und daraus folgend sein Bild vom Menschen: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.“ Und: Jeder Mensch hat nach Kant den Anspruch sein Selbst-Zweck zu sein, das heißt von jedem anderen auch als solcher geschätzt und von keinem als bloßes Mittel zu anderen Zwecken gebraucht zu werden. Das ist aber nur unter freien und gleichen Menschen möglich. Die Würde des Menschen besteht also aus seinem Zweck-an-sich-selbst, also niemals Mittel zu sein, das von anderen Menschen gebraucht wird. Kant sagt es nicht so direkt, aber es ist klar, was er meint: dieser Begriff vom Menschen schließt Gewalt über andere Menschen in welcher Form auch immer (Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung) aus.

Auf dieser gedanklichen Grundlage formuliert er die Bedingungen für eine Zukunft ohne Gewalt: Nur eine staatsbürgerliche Ordnung (für Kant eine „republikanische Verfassung“), zu der sich freie und gleiche Menschen zusammengeschlossen haben, kann Frieden gewährleisten. Zudem müssen sich Staaten (wie einzelne freie Menschen in der von ihm angestrebten Republik) miteinander verbinden, um ihren kriegerischen Eigensinn unter gemeinsame Kontrolle zu bringen und so einen dauerhaften Frieden zu begründen. Hindernisse auf dem Weg zu einem solchen Prozess sind vor allem die Gier zum Immer-mehr-Haben-Wollen und das profitorientierte Handeln. Kant schwebt so etwas wie eine Föderation freier, souveräner Staaten (ein „Völkerbund“) vor, die sich nach einem gemeinschaftlich verabredeten „Völkerrecht“ richten sollen. Er gibt sich aber keinen Illusionen hin und weiß, dass zu einem solchen „weltbürgerlichen“ Zustand ein langer, kontinuierlicher Annäherungsprozess der Staaten nötig ist. Die Gedanken Kants und anderer Aufklärer fanden dann auch in der UN-Menschenrechtscharta aus dem Jahr 1945 ihren Niederschlag.

Was bedeuten Kants Gedanken in Bezug auf Israel/Palästina? Der Philosoph aus Königsberg hat (ohne ein Prophet sein zu wollen), einen klaren Hinweis gegeben, warum es dort keinen Frieden gibt und warum er dort ganz offensichtlich auch nicht möglich ist: weil es dort keine Gesellschaft bzw. keinen Staat der Freien und Gleichen gibt, weil dort Gewalt und die Unterdrückung von Menschen vorherrschen und weil eben die Unterdrückten (die Palästinenser) gar keine Chance haben, ihre Würde als Zweck-zu-sich-selbst zu leben, sie sind lediglich Mittel der Repression eines siedlerkolonialistischen Herrenvolkes. Und diese äußerst disharmonische Situation der israelischen Gesellschaft mit ihrer Gier zum Immer-mehr-Haben-Wollen (in diesem Fall das Land der Palästinenser) macht Israel zu einem aggressiven Staat, für den Krieg der Normalzustand ist.

Der Kern und das Wesen des Konflikts waren von Anfang an die zionistischen Ansprüche auf ein arabisches Palästina und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Israel ist eine Insel im riesigen arabisch-muslimischen Raum, die sich der europäischen Zivilisation und Kultur und ihren Werten zugehörig und verpflichtet fühlt. Aber wenn es denn idealiter so etwas wie ein westliches Wertesystem im oben angeführten Sinne Kants gibt, dann macht die israelische politische Realität mit ihren Besatzungs- und Apartheidstrukturen deutlich, dass dieser Staat zivilisatorisch und kulturell nicht zum Westen gehört. Und Israel will diese Zugehörigkeit offenbar auch gar nicht oder nur eingeschränkt, denn seine führenden Politiker betonen immer wieder, dass man mit Menschenrechten und Völkerrecht im westlichen Sinne nichts zu tun habe, weil der Zionismus (die israelische Staatsideologie) seine eigenen Gesetze habe.

Aber nicht nur Israel befindet sich da in einer eklatanten widersprüchlichen Situation, sondern auch der Westen. Denn durch seine Duldung und sogar Unterstützung der repressiven Strukturen Israels und dessen ständigen kriegerischen Ausbrüchen stellt er sein eigenes Wertesystem ebenfalls in Frage. Dazu gehört auch, dass der Westen stillschweigend die israelische ahistorische Darstellung des Konflikts akzeptiert: eben das Bild von den friedliebenden Israelis und den friedensunwilligen, aggressiven Arabern, speziell den Palästinensern.

Der deutsche Soziologe Walter Hollstein schrieb schon 1972: „Die ungeschichtlichen Erklärungsmuster des Nahost-Konflikts nützen Israelis wie auch dem Abendland: Das erstere lässt dergestalt vergessen, dass der Zionismus mit seinem Machtanspruch überhaupt erst die Auseinandersetzung mit der arabischen Welt herausforderte; das letztere kaschiert erleichtert, dass sein Antisemitismus am Ursprung des Zionismus stand und also die andauernde Auseinandersetzung im Nahen Osten wesentlich mitbedingte. So umgeht man bequem die Analyse der wirklichen Ursachen des Nahost-Konflikts und akzeptiert das Gesetz des Schweigens über diese schreienden Wahrheiten der Geschichte.“

In der deutschen Gesellschaft ist seit einiger Zeit eine sehr intensive Diskussion über das „Böse“ entbrannt, womit die aggressiven, destruktiven Anteile der menschlichen Seele gemeint sind. Die Debatte ist eine Folge der zunehmenden Gewalt im nationalen oder internationalen Rahmen: Kriminalität, organisiertes Verbrechen, Terrorismus, Kriege usw. Die westliche Politik behauptet in diesem Zusammenhang (wie oben bereits angesprochen), „wertorientiert“ zu sein, also für Freiheit, Demokratie, Rechtstaat, Menschenrechte und Völkerrecht einzustehen, was heißt: auf der Seite der „Guten“ zu sein. Die „Anderen“ – etwa Putins Russland, Assads Syrien, der Iran, die Hisbollah und die Hamas – sind die „Bösen“. Dass mit dem Vorschieben von „Werten“ zumeist nur die eigenen Interessen kaschiert werden, ist eine Binsenweisheit. Die katastrophalen politischen Fehler des Westens (wie etwa Bushs völkerrechtswidriger Irak-Krieg 2003) haben im Nahen und Mittleren Osten ein beispielloses Chaos geschaffen, Hunderttausende sind dabei ums Leben gekommen – und das Sterben geht weiter, weshalb die Menschen dort sehr wohl den immensen Widerspruch zwischen den hehren westlichen Freiheitsversprechen und den schrecklichen Folgen der westlichen Realpolitik verstanden haben.

Und sie haben auch die moralische Doppelbödigkeit der Propagierung der westlichen Werte verstanden: Sanktionen gegen Russland, Syrien und den Iran, aber jedes Wohlwollen und jede Unterstützung für Israel, dessen Gewalt- und Landraubpolitik gegenüber den Palästinensern ein Hohn auf jede Humanität ist. Und wenn der Westen (besonders Deutschland) immer wieder gebetsmühlenartig sein Eintreten für Israels Sicherheit betont, dann bedeutet das nichts anderes, als dass man gar nicht daran denkt, die Besatzung und die Herrschaft über die Palästinenser zu beenden. Und wenn diese Unterdrückten dann gegen dieses ihnen vom Westen zugefügte Unrecht aufbegehren, dann sind sie die „Bösen“ bzw. die „Terroristen“, die man erst durch eine inhumane Politik selbst geschaffen hat, um sie dann im Namen der „westlichen Werte“ bekämpfen zu müssen. Ein absurder Teufelskreis, der sich immer weiterdreht, ohne dass Vernunft und Moral ihm Einhalt gebieten.

Natürlich befindet sich Israel, obwohl es seit Jahrzehnten ein ganzes Volk brutal unterdrückt (4,5 Millionen Menschen im israelischen Herrschaftsbereich haben keine bürgerlichen und politischen Rechte und der Landraub für die Siedlungen geht ungebremst weiter) und obwohl der zionistische Staat seine Nachbarn (zur Zeit Syrien und den Libanon) nach Belieben überfällt und attackiert, weil ihm nach dem Holocaust „alles erlaubt ist“, steht er in den Augen des Westens auf Seiten der „Guten“. Denkt man an die oben angeführten Kriterien von Immanuel Kant, dann ist Israels politisches Handeln zutiefst unmoralisch, ja „böse“. Aber an diesen Staat werden ganz andere Maßstäbe angelegt, was wiederum die Glaubwürdigkeit des Westens, sich auf seine Werte berufen zu können, völlig unterhöhlt.

Wie kann man das moralisch „Böse“ der israelischen Politik beschreiben, um dieses Phänomen psychologisch beziehungsweise psychoanalytisch besser zu verstehen? Ganz allgemein lässt sich sagen (und diese Aussage trifft natürlich nicht nur auf Israel zu, weil es sich hier um ein universales menschliches Problem handelt): Das Böse gehört zur menschlichen Natur, es existiert im Unbewussten jedes Individuums und Kollektivs, wird aber nur dann destruktiv wirksam, wenn es als solches nicht erkannt und nicht ins Bewusstsein gehoben wird, sondern im Unbewussten weiter seine Wirkung entfalten kann. Dann kann das Böse – abgetrennt von den positiven Anteilen der Psyche – eine Eigendynamik entwickeln, indem es als Projektion auf die Außenwelt gerichtet wird. Dabei handelt es sich um eine Form der Angstabwehr, die Angstinhalte werden verschoben und damit zugleich verewigt. Das eigene Böse wird dann auf den „Anderen“, den Gegner, den „Feind“ projiziert, dieser wird dämonisiert und stellt dann das dar, was man selbst nicht sein will. Das auf den „Gegenüber“ oder „Feind“ übertragene Böse nötigt dann den Verdränger dazu, das Verdrängte selbst zu werden und zu tun. (Natürlich gibt es auch das ganz bewusst und vorsätzlich geplante und angewandte Böse, aber dieses braucht zu seiner moralischen Rechtfertigung auch die Projektion, um den „Anderen“ dämonisieren zu können.)

Das klingt sehr abstrakt und theoretisch, trifft aber auf die israelische Situation genau zu, was hier an drei Textbeispielen von jüdischen Autoren belegt werden soll. So sieht die israelische Psychoanalytikerin Ruchana Marton in der Mauer, die die Israelis zur Abschottung gegen die Palästinenser gebaut haben, eine „metaphorische Blende“, deren Sinn und Funktion es ist, die „Existenz des palästinensischen Volkes insgesamt auszublenden“. Sie begründet das so: „Von einer psychologischen Warte aus ermöglicht diese Blende es den jüdischen Israelis, das Leid und die Menschlichkeit der Bewohner auf der anderen Seite zu vergessen. (...) Ein brauchbarer Ansatz, einige der psychologischen Mechanismen zu verstehen, die mit der Mauer zu tun haben, ist das Prinzip der Spaltung. Es lässt zwei Extreme zu, die Welt ist in ‚gut‘ und ‚böse‘ gespalten, ohne ein Mittleres. Spaltung ist der primitivste Abwehrmechanismus, auftretend bei übergroßer Verängstigung und einem Bedürfnis, unerträglich starke positive und negative Emotionen voneinander zu trennen. Ironischerweise fordert diese begriffliche Verarbeitung laufend psychologische Energie und ist als Langzeitlösung nicht sehr effektiv, denn die Ängste werden eher blockiert als erforscht, verarbeitet und schließlich abgebaut.“

Weiter schreibt Ruchama Marton: „Indem man sowohl die äußeren wie die inneren Aspekte des guten Selbst vom bösen Selbst abspaltet, ist es psychologisch möglich, die ungeliebten Teile des eigenen Selbst auf den ‚Anderen‘, d.h. die Palästinenser, zu übertragen. Dann kann man die projizierten Teile und Eigenschaften verachten, die ja nun dem ‚Anderen‘ angehören. Die Trennmauer wird so ausschließlich als Akt des Selbstschutzes wahrgenommen, als Schutz vor der wilden Aggression, die man mit den Palästinensern assoziiert. Die Mauer erlaubt dem zionistischen israelischen Kollektiv-Selbst, sich nicht als aggressiv, gewalttätig, grausam, Besitz ergreifend, als Verletzer von Menschenrechten zu sehen, indem alle diese Züge auf die Palästinenser jenseits der Mauer projiziert werden.“

Die Mauer ist also nicht nur eine physische Barriere, sie trennt auch – in den Augen der Israelis – das fortschrittliche, zivilisierte und demokratische Israel von den rückständigen, barbarischen und gewalttätigen Palästinensern. Die Mauer erlaubt es den Israelis, diese ‚Anderen“, die vor allem als „Terroristen“ und Selbstmordattentäter wahrgenommen werden, ohne Empathie und Miterleben des menschlichen Leids auszublenden. Ruchama Marton schreibt: „Sie [die Mauer] ist undurchsichtig, um den Blick auf das Elend und Leid auf der anderen Seite zu verhindern. Wäre sie durchsichtig, könnten wir tatsächlich das beunruhigende Leid der Menschen auf der anderen Seite sehen. Sie ist hässlich, denn sie soll die Illusion stützen, auf der anderen Seite lebe ein böses, ein hässliches Monster und keine normalen Menschen. Die palästinensische Existenz jenseits gilt als minderwertig, hässlich, schmutzig, gewalttätig und gefährlich.“ Durch diese Abschottung und die Verweigerung des Blicks auf die andere Seite stumpfen die Israelis aber auch selbst ab, denn sie spalten ja einen Teil ihrer eigenen Psyche ab, die sie nicht mehr wahrnehmen. Das Getto kommt so wieder und mauert auch die Israelis ein, soweit Ruchana Marton. Der israelische Historiker Benny Morris vertritt genau diese Auffassung einer Spaltung in „gut“ und „böse“, Er nennt die Palästinenser „Barbaren“, „Serienkiller“ und „wilde Tiere“. Man müsse sie einsperren, damit sie die Israelis nicht umbringen könnten. Man müsse eine Art Käfig für sie bauen, um sie darin wegzusperren.

Der israelische Psychoanalytiker Ofer Grosbard bestätigt die Aussagen von Ruchana Marton und bringt den Begriff der Paranoia in die Analyse ein. Er schildert ausführlich die fatalen Folgen, die eine solche seelische Disposition – die Projektion des eigenen Bösen auf den „Anderen“ – für den Einzelnen wie auch die Gesellschaft und die Politik des Staates hat. Die Juden haben sich früh in ihrer Geschichte von den anderen Völkern abgesondert, weil sie glaubten, dass sie vom allmächtigen Gott ganz besonders und bevorzugt geliebt würden und deshalb auserwählt seien. Grosbard schreibt: „Das jüdische Volk hat sich über Jahre hinweg durch seine Unterschiedlichkeit und Eigenheiten selbst von den Nachbarländern abgesondert. Die Isolation birgt in sich selbst gleichzeitig Gefühle des Verfolgtseins und der Überlegenheit. Da ich so großartig und wichtig bin, haben die anderen einen Grund mich zu beneiden, zu verfolgen und zu hassen. Aus der Psychopathologie wissen wir, dass Paranoia sich häufig mit Größenwahn verbindet.“

Das jüdische Trauma, das bis zur Paranoia gehen kann, ist angesichts der Geschichte dieses Volkes mit all ihren Verfolgungen und Katastrophen ja auch durchaus verständlich, auch wenn man hinzufügen muss, dass es in der jüdischen Geschichte auch lange Perioden der Ruhe und des friedlichen Zusammenlebens mit Nicht-Juden gegeben hat (das Gegenteil zu behaupten, ist ein zionistischer Mythos). Die Angst ist aber dennoch in der Seele jedes Juden tief verwurzelt. Grosbard schildert alle Facetten dieser Angst, und wie eng sie mit der Paranoia verschwistert ist – dem Gefühl der ständigen Bedrohung, auch wenn diese gar nicht real vorhanden ist. Der in Israel allgegenwärtige Satz „Die ganze Welt ist gegen uns!“ ist der Beleg für den Fortbestand dieses paranoiden Seelenzustandes. Der israelische Psychoanalytiker legt dar, dass die Bedrohungsangst im Fall Israels in erster Linie ein Phänomen des seelischen Innen und nicht des Außen ist. Weil die Vergangenheit immer präsent ist, fällt es so schwer, die gefühlte Bedrohung im Innen und die reale Bedrohung von außen auseinanderzuhalten. Der Paranoide fühlt sich immer bedroht.

Der Paranoide schwankt also zwischen Unsicherheit und Angst einerseits und Selbstgerechtigkeit, dem Gefühl der Einzigartigkeit, Überheblichkeit und Arroganz auf der anderen Seite. Eine solche Haltung verstellt aber den Blick auf die reale Außenwelt, weil sie immer die schlimmen Erinnerungen der Vergangenheit in die gegenwärtige Wirklichkeit hineinzieht. Aus diesem Grund kann der Paranoide dem „Anderen“ in seiner Realität nie wirklich begegnen, ohne das Gefühl der Bedrohung auf ihn zu übertragen, was auch heißt, er kann die Schuld für das eigene Tun nie bei sich selbst suchen, sondern immer nur beim „Anderen“, was aber wiederum jede Übernahme von Verantwortung ausschließt.

Der Paranoide ist deshalb dem „Anderen“ gegenüber auch zu keiner Empathie fähig, worin Grosbard den Grund für die offenbar unlösbare Feindschaft zwischen Israelis und Palästinensern sieht. Erst wenn Israel bereit wäre, die Leiden, die es den Palästinensern zugefügt hat, anzuerkennen und zu einer Politik der Entschuldigung und Versöhnung fähig und bereit wäre, könne es seine Paranoia überwinden. Die Alternative ist die Fortsetzung von Gewalt und Krieg. Grosbard schreibt: „Solange wir die Existenzberechtigung der Palästinenser leugnen und die legitimen Rechte der Araber nicht anerkennen, werden wir keinen Frieden haben. Solange wir nicht verstehen, dass wir aus ihrer Sicht wie aus einer anderen Welt gekommen sind, ihr Land besetzt und sie aus ihren Häusern vertrieben haben, solange wird es keine Versöhnung geben.“

Die amerikanisch-jüdische Philosophin Judith Butler verfolgt wie Ruchana Marton und Ofer Grosbard auch einen psychoanalytischen Ansatz, argumentiert ganz ähnlich, geht aber über deren Analysen hinaus, indem sie einen Weg aufzeigt (vielleicht den einzig möglichen), wie der Teufelskreis der Gewalt durchbrochen werden kann und so etwas wie Frieden möglich würde. Israels Politik ist ihr zufolge vom Holocaust angetrieben, was einerseits aus der jüngsten jüdischen Geschichte heraus verständlich ist, andererseits wird dieses Trauma von der offiziellen israelischen Politik aber ganz bewusst am Leben erhalten und politisch instrumentalisiert. Letzteres ist deswegen sehr gefährlich, weil das Trauma Wiederholungscharakter, ja Wiederholungszwang hat. Judith Butler schreibt: „Das Trauma bricht in die Gegenwart ein und zieht die Möglichkeit der Gegenwart in die Vergangenheit hinein; die Traumatisierten werden damit in einer ungewissen geschichtlichen Zeit festgehalten, in der diejenigen, die traumatisches Leid zufügten, die eigene Welt erneut bevölkern und die Möglichkeit einer anderen Zukunft verbauen.“

Es gibt viele Beispiele, die das hier von Judith Butler Gesagte belegen: etwa die vielen Nazi-Vergleiche, die israelische Politiker ständig benutzen – so sind Nasser, Arafat und Ahmadinedschad immer wieder mit Hitler gleichgesetzt worden. Jedem Politiker oder jedem Staat, der Israel nicht wohlgesonnen ist (wie jetzt etwa der Iran) wird die Planung eines neuen Holocaust unterstellt. Die Palästinenser werden als die „neuen Nazis“ dämonisiert. Als Israels Truppen 1982 Beirut eingekreist hatten, verstieg sich der israelische Ministerpräsident Menachem Begin zu der Aussage: „Ich fühle mich, als hätte ich eine Armee nach Berlin geschickt, um Hitler im Bunker zu vernichten.“ Israels Sicht auf das gegenwärtige politische und militärische Geschehen ist also tief in der Vergangenheit verhaftet, wodurch die aktuelle Realität ausgeblendet wird. Wenn die Vergangenheit aber ständig in die Gegenwart hineingezogen wird, ist die Wiederholung der selbst erlittenen Gewalt nun an anderen fast unumgänglich, wenn jetzt auch unter anderen historischen Umständen und nicht in der gleichen Weise des Vorgehens. Judith Butler schreibt mit dem Blick auf Israel: „Wir müssen auch einsehen, dass niemand kraft Geschichte von der Möglichkeit ausgenommen ist, selbst Unterdrücker und Übeltäter zu werden.“

Was aber kann man dem aus dem Trauma folgenden Zwang zur Wiederholung der Gewalt entgegensetzen? Judith Butler sieht als einzigen Weg zum Frieden nur die Notwendigkeit, Klarheit über den Unterschied zwischen „damals“ und „heute“ herzustellen. Wenn das „Damals“ das „Heute“ beherrscht, muss dies zur Blindheit in und gegenüber der Gegenwart führen. Die israelische Politik wird so gesehen nur zum Frieden, also zur Anerkennung der Grundsätze von Gerechtigkeit, Gleichheit und Achtung für Leben und die Wohnstatt der „Anderen“ finden, wenn sie zulässt, dass Distanz zur Vergangenheit geschaffen wird, das heißt, wenn der Holocaust Vergangenheit wird, was nicht vergessen heißen soll, sondern eine andere Art des Nichtvergessens wäre. Erst dann – so Judith Butler – kann Israel aus der Vergangenheit Lehren ziehen, die die Formulierung von Grundsätzen humanen Verhaltens ermöglichen. Sie schreibt: „Das Trauma lässt sich zwar nicht durch einen bloßen Willensakt aus der Welt schaffen, aber man kann es so weit durcharbeiten, dass wir uns darüber klar werden, wie es die Gegenwart in die Vergangenheit hineinzuziehen oder vielmehr die Vergangenheit als Gegenwart zu wiederholen und damit die Erfahrung der geschichtlichen Distanz zu übergehen droht, jenes Intervalls, das wir brauchen, um Klarheit darüber zu gewinnen, wie wir angesichts einer solchen Vergangenheit das Beste aus der Gegenwart machen können.“

Das wäre ein humaner Ansatz, in der so leidgeprüften Region Palästina
zu einem wirklichen Frieden zu kommen. Aber dem stehen die harten politischen Realitäten gegenüber. Die Israelis müssten nicht nur ihr eigenes Trauma durch Verarbeitung überwinden, sondern sie müssten auch das Trauma, das sie der anderen Seite (den Palästinensern) zugefügt haben, anerkennen und sie um Vergebung bitten. Ein solcher Schritt würde aber die Gründungsmythen und die Grundlagen ihres ganzen staatlichen Projekts (des Zionismus) in Frage stellen. Die Begründung einer anderen, neuen politischen Kultur (im Sinne Kants und der UN-Menschenrechtscharta) wäre zur Bewältigung dieser Aufgabe nötig, aber es gibt im heutigen Israel nicht einmal einen Hoffnungsschimmer, dass sich die Politik in diese Richtung bewegen wird. Denn dazu wäre ein Mentalitätswechsel (im Sinne des biblischen metanoein = umdenken) nötig, aber solche Prozesse nehmen viel Zeit in Anspruch oder finden gar nicht statt. Der Frieden im „Heiligen Land“ wird deshalb noch lange eine Utopie bleiben.


Literatur:

Butler, Judith: Am Scheideweg. Judentum und die Kritik am Zionismus, Frankfurt/Main 2013

Geier, Manfred: Aufklärung, Das europäische Projekt, Reinbek 2012

Grosbard, Ofer: Israel auf der Couch. Zur Psychologie des Nahostkonfliktes, Düsseldorf 2001

Hollstein, Walter: Kein Frieden um Israels. Zur Sozialgeschichte des Palästina-Konfliktes, Frankfurt/ Main 1972

Kant, Immanuel: Werke, Darmstadt 2011

Kubitza, Heinz-Werner: Der Jesus-Wahn. Wie die Christen sich ihren Gott erschufen. Die Entzauberung einer Weltreligion durch die wissenschaftliche Forschung, Marburg 2011

Rotchild, Alice: Gebrochene Versprechen – geplatzte Träume. Geschichten von jüdischen & palästinensischen Traumata und Unverwüstlichkeit, Neu-Isenburg 2009