Mittwoch, 31. Mai 2017

Kriegerisches


Aus: Ausgabe vom 31.05.2017, Seite 1

Im Angriffsmodus


Die ökonomische und militärische »Exportwalze«: Friedensgutachten 2017 offenbart die Hybris deutscher Außenpolitik


Von Anselm Lenz

Wenn deutsche Truppen für den Frieden in die Welt ziehen, kann das nichts Gutes bedeuten. Der gebetsmühlenartig beschworene Pazifismus führender Politiker in der Bundesrepublik steht im krassen Widerspruch zur Realität deutscher Aufrüstung und der Anzahl an Kriegen mit aktiver deutscher Beteiligung. Das legt das neue Friedensgutachten für das Jahr 2017 nahe.

Der Report, der jährlich von fünf Forschungseinrichtungen herausgegeben wird, offenbart die Ordnung des Kapitalismus im Zerfallsprozess und eine von Deutschland dominierte EU. Der Bericht wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt. Angeblich sei die US-Hegemonie durch die Regierung Donald Trumps auf dem Rückzug, meint Friedensforscher Peter Rudolph. Der Krieg in Syrien stehe »für einen verheerenden Zustand der internationalen Beziehungen«, erklärten die fünf Herausgeber Bruno Schoch, Andreas Heinemann-Grüder, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler und Margret Johannsen. Gleichzeitig sind sich die Friedens- und Konfliktforscher nicht einig, inwiefern der mögliche Wegfall der USA als globale Macht für die Bestrebungen auf der Ebene der Europäischen Union kriegerisch oder friedenspolitisch nutzbar gemacht werden könnte, um zu einer »multipolaren Weltordnung« zu gelangen. Man ist im allgemeinen pessimistisch – und das hat Gründe.

Der seit sechs Jahren andauernde »Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung« in Syrien – inzwischen nichts anderes als ein Stellvertreterkrieg der Großmächte – habe bislang »eine halbe Million Todesopfer« gefordert. Die »Zerstörung der Infrastruktur und der Lebensgrundlagen trieben über die Hälfte der Bevölkerung des Landes in die Flucht«, mehr als zehn Millionen Menschen. Die Unterstützung der Oppositionsmilizen insbesondere durch westliche Staaten sei ein Fiasko und einer der Hauptgründe für die Situation. Die Forscher führten zudem die fortgesetzten Brüche mit der UN-Charta seit dem Ende der Sowjetunion in ihrer Stellungnahme aus: »Militärische Gewalt ohne Mandat ist illegal.«

Angesichts der fortschreitenden Entblößung der EU als imperiales Projekt Deutschlands, die Rhetorik der Stärke im Zuge des Austritts der Briten aus der EU, Frank-Walter Steinmeiers Artikel im Diplomatenblatt Foreign Affairs – in dem er die BRD im Juli 2016 unter dem Schlagwort »Der starke Mann Europas« zur Großmacht ausrief – erschienen die Forderungen nach »friedenssichernder« Aufrüstung in einem eindeutig kriegerischen Licht. In der US-Forderung an die Vasallenstaaten, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Aufrüstung zu investieren, unterscheiden sich der neue und der alte Präsident der USA nur in der Art und Weise des Vortrags. Bereits Ende 2016 hatten Merkel und von der Leyen beiläufig das größte Aufrüstungsvorhaben der BRD seit der Wiederbewaffnung 1954 verkündet. »Dabei wird es nicht um 300 Millionen Euro gehen«, euphemisierte die Bundeskanzlerin das milliardenschwere Rüstungsprogramm – zum »Wohle Europas«.

Die Forscher nennen in ihrem Bericht nicht nur die direkte Beteiligung der Bundeswehr in Kriegseinsätzen, sondern exemplarisch die Bereitstellung deutscher Waffen für Saudi-Arabien und dessen Aggression im Jemen. Generell scheint die deutsche »Exportwalze« nicht nur ökonomisch zu verstehen, sondern auch militärisch abbildbar zu sein.



Samstag, 27. Mai 2017

ZITIERTES!!

Brandaktuelle Zitate


G7-Gipfel wird zum Debakel


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 27. MAI 2017

von Peter Schwarz – http://www.wsws.org



Textauszüge
(...)
Ein knappes Jahrzehnt nach der globalen Finanzkrise, die 2008 die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs brachte, haben die Interessengegensätze zwischen den imperialistischen Mächten ein Ausmaß erreicht, das sich nicht mehr durch Gespräche und Diplomatie überbrücken lässt. Das wird vor allem anhand der Handels- und Klimapolitik deutlich, den beiden umstrittensten Themen des Gipfels.
(...)
Es mag sein, dass sich die Europäer höflicher und politisch korrekter benehmen als der amerikanische Präsident, doch sie verfolgen ihre globalen wirtschaftlichen und strategischen Interessen genauso skrupellos wie dieser.
(...)
Unter dem Druck sinkenden Wachstums, instabiler Finanzmärkte und heftiger sozialen Spannungen entbrennt zwischen den führenden imperialistischen Mächten wieder ein erbitterter Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und strategischen Einfluss. Wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts versuchen sie, sich gegenseitig zu übervorteilen und zu verdrängen.
(...)
1998 wurde die G7 um Russland zur G8 erweitert. 2014 wurde Russland dann wegen der Annexion der Krim wieder ausgeschlossen. Nun wachsen auch die Konflikte und Spannungen zwischen den verbliebenen Mitgliedern. Das stellt nicht nur den Fortbestand der G7 in Frage, sondern auch den der Nato, des wichtigsten Militärbündnisses der vergangenen 70 Jahre.
(...)
Die Nato war immer ein reaktionäres Militärbündnis, das in den vergangenen Jahren als Ganzes oder in wechselnden Koalitionen eine Schlüsselrolle bei den neokolonialen Kriegen im Nahen und Mittleren Osten und beim militärischen Aufmarsch gegen Russland spielte. Wenn sie nun unter dem Druck innerer Konflikte aufbricht, hat dies zur Folge, dass auch Kriege zwischen den westlichen Großmächten selbst wieder möglich und wahrscheinlich werden.
(...)
Das einzige, worüber sich alle Nato-Mitglieder einig sind, ist die Notwendigkeit, massiv aufzurüsten. Wie 1914 und 1939 führt die Krise des kapitalistischen Weltsystems wieder zu Krieg. Die einzige Möglichkeit, eine solche Katastrophe zu verhindern, ist der Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und für ein sozialistisches Programm kämpft.

SSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSS
Zitiertes aus:

Trump setzt neue Maßstäbe


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 27. MAI 2017


von Rüdiger Rauls – https://ruedigerraulsblog.wordpress.com

(...)
Nun war auch der Friedensnobelpreisträger Obama kein Friedensengel. Unter seiner Herrschaft wurde mehr Krieg geführt als unter der von Bush, und aus all seinen angekündigten Friedensmissionen, mit denen er die Menschen der Welt besoffen gemacht hat, ist kein wirklicher Frieden entstanden. Auch Guantanamo besteht weiterhin, was ohne Absprache mit anderen Mächten alleine in den USA hätte gelöst werden können.
(...)
Der Konflikt der Religionen, der Jahre lang als Erklärung für die Vorgänge im Nahen Osten hatte herhalten müssen und damit die Hirne vernebelte, hat ausgedient. Es geht um Politisches, den Kampf gegen den Iran und um den Kampf gegen die Aufstandsbewegungen, die nicht den Interessen des Westens dienen. Es geht nicht mehr um Menschenrechte, Demokratieexport, Rechtsstaatlichkeit oder Ähnliches, wofür die Soldaten des Westens und der NATO in Afghanistan und sonst irgendwo glaubten, dass es sich zu sterben lohnt. Es geht ums Geschäft und um die Konfrontation mit denen, die sich den Interessen des Westens, besonders der USA, widersetzen.
(...)
Hatten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Interventionen und Kriege in allen Teilen der Welt als einen Kampf gegen den Kommunismus geführt, so mussten sie nach den Niederlagen in Südostasien und Afrika nach dem Verfall des portugiesischen Kolonialreiches feststellen, dass die Armen der Welt keine Angst vor dem Kommunismus hatten. Und schon gar nicht waren sie bereit, ihr Leben zu lassen für die Angst der Amerikaner und des Westens vor dem Kommunismus. Denn damit konnte man nur die relativ wohlhabenden Menschen in den kapitalistischen Hochburgen erschrecken. Wer nichts zu verlieren hatte, hatte auch keine Angst vor dem Kommunismus, aber vor den Kriegen der USA, die den Armen keinen Wohlstand brachten, ihnen aber noch das letzte raubte, was sie hatten, ihr Leben.



(...)



Freitag, 26. Mai 2017

Behämmertes


Einlullendes

26.05.2017:


Hallo ALEX, ich kann nicht anders, ich muss meine „Bewunderung für unsere Kanzlerin“, die gestern auf dem Evangelischen Kirchentag, neben Obama auf dem Podium sitzend, dem „Friedensnobelpreisträger“, wiederholt eine altbekannte Melodie zwitscherte: Was die Marktgetriebene mit tödlich langweiliger Endlosschleife und gleichen Phrasen immer wieder unters gläubige Volk und in deren Hirne zu hämmern versucht – westliche Werte verteidigen, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte - ,das erzeugt bei den Resten der Vernunfbegabten nicht nur Brechreiz, sondern vor allem wütende Ohnmacht, wider der Verdummung weder mit knallhartem argumentativen Gegenwind noch mit Demos noch mit Lichterketten in diesem bürgerlichen Mief des Pluralismus etwas bewirken zu können. Und manche zwinkern da lediglich mit dem linken Auge. Wie viel übel riechende Kübel an Heuchelei und Verlogenheit kann der Mensch noch vertragen? 

Gruß von Harry


Aktuell: Das Kapital - Marx


Aus: Ausgabe vom 26.05.2017, Seite 12 / Thema


Eine folgenreiche Publikation


Vorabdruck. Vor 150 Jahren erschien »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie« von Karl Marx – ein Jahrhundertwerk, das kaum an Aktualität verloren hat


Von Michael R. Krätke

Michael R. Krätke: Kritik der politischen Ökonomie heute. Zeitgenosse Marx. VSA-Verlag, Hamburg 2017, 248 Seiten, 19,80 Euro

Michael R. Krätke ist Professor für Politische Ökonomie an der Faculty of the Arts and Social Sciences der Universität Lancaster in Großbritannien.

Anfang Juni erscheint im Hamburger VSA-Verlag der Band »Kritik der politischen Ökonomie heute. Zeitgenosse Marx« von Michael R. Krätke. Wir dokumentieren im folgenden einen Auszug aus dem zweiten Kapitel »Marx – unser Zeitgenosse«. Die Redaktion dankt dem Autor und dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. (jW)

Das Marxsche »Kapital« ist ein sperriges Werk. Nicht, weil es schwer zu lesen wäre. Es ist sogar in großen Teilen höchst amüsant geschrieben, voller überraschender Wendungen und reich an literarischen Anspielungen. Die ganze Weltliteratur wird aufgeboten, um das Drama der Kapitalherrschaft, seiner Anfänge, seiner Entwicklung, seiner gnadenlosen Logik, seiner verwirrenden Mysterien darzustellen. Die kraftvolle, farbige Schreibe des Autors hat noch jede und jeden in den Bann geschlagen. Aber das Buch kommt uns heute seltsam vor, es passt so gar nicht zum Habitus der offiziellen, akademischen Wissenschaft, es lässt sich in keine der gängigen Schablonen zwängen. Was ist das nun? Geschichte oder Theorie oder beides durch- und nebeneinander? Ist es Ökonomie oder Soziologie, oder handelt es sich um Ideologiekritik? Marx’ Werk ist in einem prädisziplinären Zeitalter entstanden, die politische Ökonomie, von der es handelt, war auch bei den damaligen »Fachökonomen« noch eine ganze Sozialwissenschaft. Daher passt es in keine der bürokratisch gedrechselten Schubladen, die wir heute als »Disziplinen« im Wissenschaftsbetrieb kennen. Deshalb sollte man auch nicht in den Fehler verfallen, den »ganzen Marx«, so wie er uns im »Kapital« entgegentritt, wieder fein säuberlich nach Bürokratenlogik zu zerlegen in Marx der Ökonom, Marx der Historiker, Marx der Soziologe, Marx der Philosoph.

Im »Kapital« geht es jedenfalls um »politische Ökonomie«, in der, wie Marx wiederholt sagt, die »Anatomie« oder die »Physiologie« der bürgerlichen Gesellschaft zu finden ist. Es geht, nach dem ursprünglichen Plan zu urteilen, um alles das, was die politischen Ökonomen zu Marx’ Zeiten studierten. Nicht in allen Details natürlich, die Marx in späteren »Spezialuntersuchungen« abhandeln wollte, sondern um das, was die englischen Ökonomen wie David Ricardo und John Stuart Mill als die »principles of political economy« zu bezeichnen pflegten. 1857/58 notierte sich Marx in verschiedenen Varianten einen umfangreichen Plan für das Gesamtwerk, das insgesamt sechs Bücher umfassen sollte.

Umfassende Untersuchung



Angefangen mit den »Kategorien, die die innere Gliederung der bürgerlichen Gesellschaft« ausmachen, wie Kapital, Lohnarbeit und Grundeigentum, die zugleich die ökonomische Grundlage der »fundamentalen Klassen« (also nicht aller Klassen) dieser Gesellschaft bestimmen. Dann sollte ein Buch (oder Abschnitt) folgen über den modernen Staat, in seiner besonderen ökonomischen Existenz betrachtet, gefolgt von einer theoretischen Untersuchung der internationalen Verhältnisse (»Internationale Teilung der Arbeit. Internationaler Austausch. Ein- und Ausfuhr. Wechselkurs«). Den Abschluss sollte die Theorie des Weltmarkts bilden, also der Form, in der die bürgerliche Gesellschaft über den Staat und die internationalen Beziehungen hinausgreift und die kapitalistische Produktion zur »Totalität«, zu einem weltumspannenden Ganzen wird. Darauf sollte die Theorie der Krisen folgen, die Marx von Anfang an als »Weltmarktungewitter«, als Weltwirtschaftskrisen sah. Ein Riesenprogramm! Ein Programm, das Marx in dieser Form auch nie realisiert hat. Aber halten wir fest: Die Kritik der politischen Ökonomie sollte nach dem ursprünglichen Plan auch eine Untersuchung über Staat und Politik enthalten. Sie zielte auf eine umfassende Untersuchung der modernen Weltmarktkrisen.

Im »Kapital«, das Marx nach einem schrittweise geänderten Konzept ab 1864/65 in mehreren Versionen zu Papier brachte, sind alle diese Themen noch stets vorhanden, der ursprüngliche Plan wurde nie vollständig aufgegeben. Das »Kapital« enthält daher auch Elemente einer Krisentheorie. Im Marxschen »Kapital« geht es um Theorie, um die »allgemeine Untersuchung« des Gegenstands, der kapitalistischen Produktionsweise. Ein Gegenstand, der daher in abstrakter Form, als »reine«, »ideale« oder voll entwickelte kapitalistische Produktionsweise präsentiert wird. Es geht nicht um eine Geschichte des Kapitalismus, für die die allgemeine Theorie gerade erst die theoretischen »Schlüssel«, die notwendigen Begriffe liefern soll. Es geht folglich auch nicht um eine Darstellung des britischen industriellen Kapitalismus zu seinen viktorianischen Hochzeiten, wie viele Interpreten gemeint haben. Obwohl Marx, wie er klar sagt, England als das »klassische« Land der modernen kapitalistischen Entwicklung betrachtet und sich die meisten Daten und Illustrationen des Buchs auf »englische Verhältnisse« beziehen. Aber nicht nur von England ist die Rede, sondern von der ganzen Welt. Marx will eine Theorie formulieren, die für die gesamte Geschichte des Kapitalismus ebenso gültig ist wie für den Kapitalismus als Weltsystem, in allen seinen regionalen und nationalen Varianten. Was den »Kapitalismus« im 16. Jahrhundert von dem Kapitalismus des 19. Jahrhunderts unterscheidet, was »englischer« Kapitalismus im Unterschied zum »deutschen« ist, lässt sich erst klären, wenn das, was allen gemeinsam ist, nämlich »Kapitalismus« zu sein, geklärt wurde.

Dennoch ist diese allgemeine Theorie keine »reine« Theorie im Sinne der heutigen Schulökonomie. Es wird eben nicht willkürlich von allem und jedem abstrahiert, jede Marxsche Abstraktion hat einen guten methodischen Sinn. Weil Marx den Kapitalismus selbst als eine historisch spezifische Produktionsweise auffasst, als eine Produktionsweise, die unter bestimmten historischen Bedingungen an einem bestimmten historischen Ort entstanden ist, die einen Anfang und ein Ende in der historischen Zeit hat, kann und will er keine ewigen, ohne Zeit und Ort gültigen ökonomischen Verhältnisse konstruieren.

Diese Theorie ist mit Geschichte geladen, aus zwei Gründen: Alle ökonomischen Begriffe, die Marx entwickelt und gebraucht, tragen erstens eine »historische Spur«. Sie sind nicht als Universalkategorien gedacht, die für alle Zeiten gelten. Es geht gerade um ihre spezifische Bedeutung im Kontext der modernen kapitalistischen Produktionsweise. Waren, Geld, Austausch, Märkte, ja sogar Kapital und Lohnarbeit sind alt, es gibt sie schon lange vor der modernen Ökonomie, in fernen, vorkapitalistischen Zeiten. Daher muss Marx von der Allgemeinheit der »Ware als solcher« oder des »Geldes als solchem«, von der Abstraktion »Markt als solcher« zu den immer noch allgemeinen Bestimmungen kommen, die den Begriff der »Ware« bzw. des »Geldes« oder des »Marktes« im Kapitalismus ausmachen. Das tut er auch – er geht von der »Ware als solcher« zur »Ware als Produkt des Kapitals«. An dieser wie an allen übrigen Kategorien der politischen Ökonomie zeigt er ihre jeweilige »historische Spur« auf.

Gesellschaftliche Bewegungsgesetze



Zweitens will Marx, wie er oft genug sagt, im »Kapital« die »Bewegungsgesetze« der modernen Gesellschaft bzw. der kapitalistischen Produktionsweise aufdecken. Um Bewegungen in Raum und historischer Zeit geht es, denn die bürgerliche Gesellschaft ist nicht als ein Ensemble von Dingen, sondern als ein Ensemble von Verhältnissen und Prozessen zu begreifen. Sobald die Grundform eines solchen ökonomischen Prozesses – wie z. B. der »Warenzirkulation« oder der Prozesse, die zusammengenommen die typische Bewegung, den »Kreislauf« und periodischen »Umschlag« eines individuellen Kapitals ausmachen – begriffen ist, sind wir noch nicht am Ende. Dann zeigt Marx, dass diese ökonomischen Prozesse mehr sind als bloße, immergleiche Bewegungsformen. Sie beinhalten Veränderungen und Entwicklungen. Marx’ berühmte »Bewegungsgesetze« der modernen Gesellschaft sind daher auch »Entwicklungsgesetze«, die die Logik und die Richtung von Veränderungen in Raum und Zeit angeben sollen.

Die allgemeine Theorie im »Kapital« ist auf eine ganz besondere Weise aufgebaut und gegliedert. Die stets wiederholte Behauptung, die Marxsche Theorie sei logisch inkonsistent, stimmt nicht, und sie wird durch ständige Wiederholung auch nicht besser. Es gehört eben zur Eigenart der Marxschen Argumentation, dass das, was er über »Wert« und »Geld« zu sagen hat, nicht in einem bestimmten Kapitel zu finden ist, sondern über viele Zwischenstationen hinweg, Schritt für Schritt, auf verschiedenen Abstraktionsebenen entwickelt wird. Die Geldtheorie des Anfangs (im dritten Kapitel des ersten Buchs) ist in der Tat nur der Anfang, nicht das Ende der ganzen Theorie des Geldes im modernen Kapitalismus, die zugleich den modernen Kapitalismus als das historisch späteste und höchstentwickelte »Geldsystem« vorführen soll. Das Ende erreicht Marx erst – nach dem Durchgang durch den zweiten Band, in dem die für seine Theorie zentrale Unterscheidung zwischen »Geld als Geld« und »Geld als Kapital« entwickelt wird – im 5. Abschnitt des dritten Bandes, wo er zeigt, dass und wie das Geld im entwickelten Kredit- und Banksystem notwendigerweise, aber folgenreich in allen seinen Funktionen durch den Kredit (in verschiedenen Formen) ersetzt und verdrängt wird. Auf den Finanzmärkten werden es dann besondere Formen des »fiktiven Kapitals« sein, die einzelne, nicht alle Geldfunktionen wahrnehmen (z. B. wenn Unternehmen mit neu ausgegebenen Aktien gekauft und bezahlt werden, wie heute üblich). Beide – die Substitution des Geldes durch den Kredit und die Substitution des Geldes (und des Kredits) durch fiktives Kapital – bilden den Fluchtpunkt, auf den hin die Marxsche monetäre Theorie angelegt ist. Sie ist auf sehr bemerkenswerte Weise – einzigartig in der politischen Ökonomie – mit der Theorie des Wertes verbunden.

Dialektische Theorie



Eine solche systematisch aufgebaute, dialektisch konstruierte Theorie widersprach den Lese- und Denkgewohnheiten vieler Zeitgenossen, auch der philosophisch gebildeten. Sie stieß daher auf Unverständnis. Marx räumte ein, dass die Sache nicht leicht verständlich, die Darstellung nicht vollendet sei, wenn selbst »gute Köpfe« Mühe hätten, seiner Argumentation zu folgen. Er war durchaus nicht der Ansicht, dass er die ideale Form der Darstellung schon gefunden habe und arbeitete weiter daran. Ebenso wenig kann man behaupten, dass Marx seine eigene Darstellung durch Popularisierung verdorben habe. Die scheinbaren Abschweifungen und »Illustrationen«, die sich im »Kapital« finden, haben allesamt ihren guten, theoretischen Sinn. Da Marx zwar Schüler Hegels war, aber kein Hegelianer, vielmehr die »Hegelei«, die reine Begriffskonstruktion, die »Ableiterei« zeitlebens scharf kritisiert hat und reine Begriffsakrobatik ohne jede empirische Grundlage verachtete, ist das auch nicht verwunderlich. Stolz war er darauf, den höchst verwickelten Zusammenhang der ökonomischen Verhältnisse und Prozesse gefunden und theoretisch nachgebaut zu haben. Wirklich populär, im Sinne von jedermann ohne Weiteres leicht verständlich, konnte dergleichen nicht sein. In einem solchen Theoriegebäude, in den drei dicken, systematisch aufgebauten Bänden, in ihren vielen Stockwerken (Abstraktionsebenen) und (Kreuz- und Quer-)Verbindungen, muss man sich erst einmal zurechtfinden. Das ist auch deshalb nicht ganz einfach, weil das Gebäude nie ganz fertiggestellt wurde. Aber die Bauprinzipien des Ganzen sind schon erkennbar und nachzuvollziehen.

Man kann sich das klarmachen, indem man sich das Verhältnis von »Anfang« und »Schluss« des »Kapital« vor Augen führt. Am Anfang, im ersten Abschnitt des ersten Buchs des »Kapital« ist hochabstrakt von einem Teilprozess der modernen Ökonomie die Rede und von einigen ihrer elementaren Formen, also vom Austausch, von Ware und Geld, von den Formen des Zirkulation, die zugleich die Form (nicht das Ganze) des »Marktprozesses« in abstracto beschreiben. Dass es sich um einen Teilprozess handelt, dass diese Formen in der Tat »Elementarformen« sind, die in abgewandelter, entwickelter Gestalt immer wiederkehren werden, kann man aber am Anfang noch nicht wissen.

Das versteht man erst, wenn man zu den Analysen der Gesamtprozesse kommt, von denen es im »Kapital« mehrere gibt. Am Schluss des Ganzen sollte nach Marx’ Plan von 1862 eine erneute Darstellung von Zirkulation und Markt kommen, aber jetzt mit allen inzwischen auf der langen Reise vom »Einfachsten« zum »Komplexesten« hinzugekommenen Bestimmungen. Dann erst kann der Theoretiker Marx dem Leser erklären, warum und in welchem Sinne der alltägliche Marktprozess zugleich ein notwendiges Element und eine Oberfläche, ein Teilprozess ist, der mit allen dahinter und davor vor sich gehenden gesellschaftlichen Prozessen zusammenhängt.

Ganz so ist der letzte Abschnitt des dritten Bandes in der uns überlieferten, fragmentarischen Form nicht geworden. Aber die Intention ist deutlich. Der letzte Abschnitt endet mit einem Kapitel über »Die Klassen«, also mit dem, womit die klassischen Ökonomen wie Ricardo ganz selbstverständlich anfangen. Marx sah das anders. Klasse ist ein hochkomplexer Begriff, der erst auf der Grundlage der Analyse der kapitalistischen Produktionsweise entwickelt werden kann. In der Zirkulation, wie wir sie kennen, erscheinen nur Marktakteure, formell freie »Privatpersonen« und »Privateigentümer«. Erst am Schluss wissen wir genug über die Verhältnisse, in denen diese Privatleute produzieren und ökonomisch agieren, dass wir sie und ihre scheinbar autonomen Handlungen in den Gesamtzusammenhang der entwickelten kapitalistischen Produktionsweise einordnen können.

Neue Wissenschaft



Eine »Ökonomie« im herkömmlichen Sinne ist das unvollendete »Kapital« nicht, schon gar keine Übung in »reiner« ökonomischer Theorie. Auch keine Philosophie der politischen Ökonomie, eine Reflexion darüber, wie »ökonomische Wissenschaft« möglich ist und was den besonderen Charakter und logischen Status »ökonomischer« Begriffe ausmacht. Den Untertitel des gesamten Werks, »Kritik der politischen Ökonomie«, sollte man schon sehr ernst nehmen. Marx unternahm den Versuch einer »wissenschaftlichen Revolution«, wollte eine neue Sozialwissenschaft begründen. Das wollte er mit einem höchst ehrgeizigen Kritikprogramm erreichen: Nicht eine, gleich dreierlei Kritiken, die miteinander zusammenhängen und einander bedingen, wollte er leisten. Erst alle drei Kritiken zusammen machen das aus, was Marx die »Kritik der politischen Ökonomie« genannt hat. Erst aus dem Zusammenhang aller drei Kritiken erschließt sich, warum Marx die »Kritik der politischen Ökonomie«, so wie sie von den Sozialisten des 19. Jahrhunderts in England und Frankreich geübt worden war, für falsch hielt.

Erstens ging es um die Kritik der modernen bürgerlichen Gesellschaft, insbesondere ihrer ökonomischen Grundlage, des modernen Kapitalismus. Der moderne Kapitalismus ist nicht schön, nicht gut, nicht gerecht, schon gar nicht stabil. Er ist ein ökonomisches System, das von sozialen Ungleichheiten lebt und diese immer wieder erzeugt. Eine Produktionsweise, die die Produktion von materiellem Reichtum immer von Neuem, immer erfindungsreicher ankurbelt, die die Produktivität der Arbeit ständig erhöht, die eine technologische Revolution nach der anderen hervorbringt, die alle Springquellen des Reichtums sprudeln lässt, aber zugleich Armut und Elend in allen Formen erzeugt.

Der moderne Kapitalismus ist aber noch mehr, nämlich eine gründlich »verkehrte Welt«. Eine Welt von Abhängigkeiten, in der den Beteiligten, die glauben, handelnde, autonome Personen zu sein, auch die elementarsten ökonomischen Zusammenhänge noch in verdrehter Form zu Bewusstsein kommen. Eine Welt also, die nicht nur aus materiellen Dingen, aus eingespielten Verhältnissen besteht, sondern ebenso sehr aus irrationellen, aber gesellschaftlich akzeptierten, überaus mächtigen Denk- und Verhaltensweisen. Unabhängig von individuellen Denkfehlern, von interessierten Lügen stellt sich die Welt des real existierenden Kapitalismus als eine Welt von »Sachzwängen«, von scheinbaren »Naturgesetzlichkeiten« oder scheinbaren »objektiven Notwendigkeiten« dar, die der offiziell verkündeten Freiheit und Rationalität (also auch Handlungs- und Wahlfreiheit) jedes Marktmenschen Hohn sprechen. Diese verkehrte Welt des Kapitalismus, seine Alltagsreligion hat Folgen – für individuelles wie für gesellschaftliches Handeln. Oft genug üble, weil die Logik der Sachzwänge durchaus keine individuelle, geschweige denn kollektive Rationalität garantiert. Auf dem Markt, so Marx, ist der gesellschaftliche Verstand nicht zu Hause.

Selbstzerstörerisches System



Die Pointe dieser Kritik ist klar und hat Sozialwissenschaftler immer wieder fasziniert: Der Kapitalismus, so Marx, bringt durch die interessierten Handlungen seiner Akteure, aber ohne dass sie es wissen oder wollen, selbstdestruktive Tendenzen hervor, die ungehemmte kapitalistische Entwicklung zerstört die Grundlagen der modernen Produktion des Reichtums, die Natur ebenso wie die lebendige, menschliche Arbeitskraft. Der Kapitalismus, so sah es Marx, ist ein widersprüchliches System, das einer perversen Logik folgt und dabei weder Maß noch Ziel kennt. So ist der Kapitalismus dabei, seine eigenen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, Bedingungen, die seine volle, ungehemmte Entfaltung gestatten. Nach der gleichen Logik ist er dabei, seine eigenen Grundlagen und Voraussetzungen, die materiellen ebenso wie die mentalen und moralischen, zu zerstören. Sehr früh schon hat Marx diesen Grundgedanken formuliert. Im »Kapital« zeigt er nun im einzelnen, wie und warum das funktioniert, wie die selbstzerstörerische Irrationalität der kapitalistischen Produktionsweise in der Praxis des ökonomischen Alltagslebens wirkt.

Zweitens geht es im »Kapital« um die Kritik der gängigen ökonomischen Theorien, d. h. die Kritik der gängigen Lehrmeinungen der klassischen und zeitgenössischen Ökonomen, die schon damals, im Großbritannien des 19. Jahrhunderts, die Politik und die öffentlichen Diskurse bestimmten. Die Pointe dieser vielen Kritiken, die sich in allen drei Bänden des »Kapital« finden, ist klar: Selbst die hellsten Köpfe unter den bürgerlichen Ökonomen, selbst die Leute, die keine Apologeten und Ideologen sind, verstehen ihre eigene ökonomische und soziale Welt nicht. Marx attackiert daher im »Kapital« keineswegs nur das Schweigen, die Gedankenlosigkeit der Ökonomen. Er kritisiert das, was die Ökonomen sagten, die Gesetze, die sie aufstellten, ebenso scharf und gründlich wie das, wovon sie schwiegen. Gleich zu Anfang greift er die Art und Weise an, wie die klassischen Ökonomen mit den Kategorien von Wert und Tauschwert umgesprungen sind – gedanken- und begriffslos. Im dritten Kapitel des ersten Buchs beginnt Marx mit der Kritik der sogenannten Quantitätstheorie des Geldes, also der seit dem 16. Jahrhundert immer aufs Neue wiederholten Behauptung, dass es die Menge des umlaufenden Geldes sei, was das Niveau der Preise bestimme, dass eine Inflation folglich durch Geldvermehrung oder »zuviel« Geld in der Zirkulation zu erklären sei. Diese falsche (und schon von Marx’ Vorgängern in Ansätzen widerlegte) Theorie bestimmt den sogenannten (Neo-)Monetarismus bis zum heutigen Tag, auf diesem Dogma beruht (unter anderem) die Politik der Bundesbank wie die Politik der Europäischen Zentralbank.

Zum dritten – last not least – geht es um die »Kritik der ökonomischen Kategorien«, der Kategorien also, die nicht nur in der ökonomischen Theorie, sondern vor allem im Alltagsdenken eine zentrale Rolle spielen. Es geht um die »ökonomische Denkweise«, die ökonomischen Kategorien selbst. Schon 1844/45 haben Engels – er ging damals voran – und Marx in ihren allerersten Schriften zur Kritik der damaligen Philosophie und Sozialwissenschaft betont, dass es um eine Kritik gehen müsse, die den »Standpunkt der Nationalökonomie« selbst in Frage stelle. Es ging also nicht (nur oder in erster Linie) darum, sich in den theoretischen Streit der politischen Ökonomen untereinander »von links« einzumischen. Auf heute bezogen: Marx hatte nicht im Sinn, im Streit der ökonomischen Schulen und ihrer Häupter Partei zu ergreifen, etwa für die Keynesianer oder für bestimmte Postkeynesianer gegen die Monetaristen oder gegen die Neoklassiker. Er will sie alle kritisieren, den »ökonomischen (Fach)standpunkt« als solchen angreifen, also die Vorstellung, dass die bestehenden ökonomischen Verhältnisse, so wie sie nun einmal zugleich natürliche und vernünftige Verhältnisse sind, die »ewigen«, unabänderlichen »Naturgesetzen« gehorchen.

Marx nimmt also die grob materialistische, fetischistische Denkweise der Ökonomen aufs Korn. Er wirft ihnen vor, dass sie weder historischen Sinn noch historische Kenntnisse haben, dass sie weder abstrahieren noch differenzieren können, sondern sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – in den plattesten Alltagsweisheiten von »Angebot und Nachfrage« herumtreiben und diese kritik- und gedankenlos reproduzieren. Er wirft ihnen mit einem Wort metaphysisches und falsches abstraktes Denken vor, das Zusammenhänge nicht begreift und Verhältnisse nicht erfasst, geschweige denn Veränderungs- und Entwicklungsprozesse. Das ist kein Zufall, die »bürgerliche Denktretmühle«, wie Marx diese Form des metaphysischen Denkens nennt, kommt nicht von ungefähr. Der moderne Kapitalismus hat eine wahre Alltagsreligion hervorgebracht, auf der seine ungebrochene Herrschaft als Wirtschaftssystem beruht – von der zeitweiligen Hegemonie einzelner wirtschafts- und finanzpolitischer Doktrinen wie etwa des Neoliberalismus noch ganz abgesehen. Bis zum heutigen Tag beherrscht diese fetischistische Alltagsreligion die Köpfe, bis zum heutigen Tag glauben Ökonomen wie die praktisch tätigen Kapitalisten z. B., dass »Kapital« irgendwie »Wert« schafft, also »produktiv« ist, sie glauben ganz selbstverständlich, dass Grund und Boden einen Preis haben muss und an »Wert« gewinnen oder verlieren kann, so wie sie auch daran glauben, dass Wertpapiere eine »Rendite« abwerfen und alles und jedes einen Preis hat. So wie sie glauben, dass der Mensch von Natur aus für den »Arbeitsmarkt« bestimmt und jedermann eigentlich ein Kapitalist ist, der »investiert« oder »desinvestiert, so wie sie glauben, dass der »Markt« sich selbst reguliert und immer recht hat.

Ware und Kapital als Fetischobjekte



Daher finden sich im Marxschen »Kapital« immer wieder Aussagen über die verschiedenen Formen des ökonomischen Alltagsglaubens, des praktischen Aberglaubens der Kapitalisten und Marktmenschen ebenso wie des theoretischen Aberglaubens der Ökonomen. Den nennt Marx »Fetischismus« – eigentlich eine religionswissenschaftliche Kategorie, die den Glauben bestimmter »Natur«völker beschreibt –, weil die Ökonomen und die »praktischen Männer« an die Magie von übersinnlichen Dingen, die etwas tun oder bewirken und deren vermeintlicher »Macht«, dem »Sachzwang«, sie sich daher als vermeintlich rationale Individuen unterwerfen.

Einige Enthusiasten, vor allem unter den Anhängern der allerneuesten »neuen Marx-Lektüre«, wollen es bei der dritten Kritik bewenden lassen. Die Fundamentalkritik sei die einzige, auf die es ankomme, alles andere ginge eigentlich zu weit und könne ohne Verluste weggelassen werden. Aber es wäre ein völliges Missverständnis, aus der Marxschen Theorie und Kritik der diversen Fetische – vom Warenfetisch bis zum Kapitalfetisch usw. – folgern zu wollen, er habe keine richtigen, stimmigen »ökonomischen Gesetze« aufstellen wollen, schon gar keine quantitativen oder quantifizierbaren Aussagen machen wollen. Damit wird Marx von seinen posthumen Verehrern wieder zum harmlosen Philosophieprofessor ernannt, der er nie war.








Mittwoch, 24. Mai 2017

Trump und Obama


Schlag nach bei Shakespeare


Trump und Obama on tour


Von Willy Wimmer

Vermutlich können sich nur zwei Persönlichkeiten dem gedanklich nähern, was derzeit in Washington abläuft. Zwei Meister der Intrigen, die in verschiedenen Jahrhunderten unbegreifliche Dimensionen sachgerecht zu Papier oder auf die illuminierte Leinwand gebracht haben: William Shakespeare, dem wir das berühmte Lied aus dem Musical "Kiss me Kate" mit dem Refrain "Schlag nach bei Shakespeare" verdanken können, weil er der literarische Meister aller menschlichen Abgründe genannt werden muss. Er kannte das heutige politische Washington nicht, aber scheint noch im Nachhinein das einzige Wesen zu sein, das die Dimension der Abläufe in Washington zu begreifen in der Lage sein dürfte.

Cineastisch kann ihm einer das Wasser reichen und das ist Roland Emmerich. Da können wir zudem als Beobachter des Dramas ungeahnten Ausmaßes in der US-amerikanischen Hauptstadt gewiss sein, dass er noch zu unserer Lebzeit die Abläufe in ihrer gesamten Bandbreite auf Zelluloid bannen kann und wird. Voraussetzung dafür sind allerdings nicht die Fähigkeiten des gegnadeten Regisseurs, sondern der Sieg der "Guten" in Washington. Wenn die McCains, Clintons und Soros die Oberhand gewinnen, dürften von den Lichtspiel-Häusern bald nur rauchende Ruinen übrig bleiben.

Wird Präsident Trump die Rückkehr nach Washington erlaubt?

"Trump on tour", das dürfte das Motto der ungewöhnlichen Reisetätigkeit des noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Trump in den kommenden Tagen sein. Er bricht mit der Tradition, wenn man daran denkt, dass bisherige amerikanische Präsidenten als erstes ihre Nachbarn in Kanada und Mexiko besucht haben. Es ist nicht nur ein Traditionsbruch, wenn Präsident Trump mit Riad in die Hauptstadt jener Kräfte fliegt, die seit Jahr und Tag den globalen Terrorismus finanzieren. Milliardenschwere Fonds für wohltätige Zwecke stellen das nach Kenntnis der meisten Regierungen auf dem Globus sicher. Die Folgen sind zwischen Afghanistan und Mali und in europäischen Staaten mit Migrationszukunft zu bestaunen.

Mit dem Besuch in Israel wie auch mit dem in Riad könnte eine gewaltige Perspektive verbunden sein. Das Land und Palästina brauchen Frieden und eine Entwicklung, die den Prozess beendet, den 1916 das Sykes-Picot Abkommen an Mord und Totschlag in der Region in Gang gesetzt hat. Der Vatikan ist immer eine Reise wert und vielleicht lässt sich dieser Präsident auf eine Unterstützung jener Konzepte ein, die unter Papst Benedikt XVI. so hoffnungsvoll vor der Fertigstellung standen: die Grundlagen-Beziehungen zur russisch-orthodoxen Kirche und das mögliche Konkordat zwischen dem "Wertepol" in Rom und dem chinesischen Riesenreich, das auf der Suche nach tragfähigen gesellschaftlichen Werten zu sein scheint.

Normalerweise wird für "Trump on tour" der Himmel leergefegt. Jeder andere Flugverkehr bleibt am Boden und das auf der Route des Präsidenten für lange Zeit. Alle, die klar bei Verstand sind, werden um die Sicherheit dieser Maschine bis zur möglichen Landung bei Washington besorgt sein. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte dürfte bei den Abläufen in Washington nicht sicher sein, ob die Präsidentenmaschine landen darf oder zur Landung gezwungen wird. Die Welt steht Kopf, weil Amerika Kopf steht.

Trump versus Obama, zeitgleich in Europa

Bei Präsident George W. Bush war es noch so, dass wegen der von ihm zu verantwortenden Kriegsverbrechen und der Führung von Nürnberg-relevanten Angriffskriegen sich ein Besuch fremder Staaten nach Amtsende verbot. Nicht nur in der Schweiz drohten gebotene Haftbefehle, als George W., kurz nach Amtsende dieses Land besuchen wollte. In diesen Tagen haben sich die Dinge mit "Segen von ganz oben" dramatisch verschoben. Zeitgleich zum Präsidenten Trump tourt der Präsident a. D. Obama durch Europa. Ein Präsident, der seinen Verpflichtungen als Friedens-Nobelpreisträger dadurch nachgekommen ist, dass es an jedem Tag seiner achtjährigen Präsidentschaft nach den internationalen Kriterien irgendwo auf diesem Globus Krieg geführt hat. Notorisch waren die von ihm zu verantwortenden Drohnenmorde, nicht nur in Jemen oder Afghanistan. Da die globalen Machtverhältnisse derzeit so gestrickt sind, dass man bei amerikanischen Präsidenten bestenfalls darauf hoffen kann, sie eines Tages vor dem auch für sie zuständigen "himmlischen Richter" zu sehen, ist es doch bodenlos entlarvend, Präsident a.D. Obama mit der Bundeskanzlerin Dr. Merkel als Debatten-Duo in der nächsten Woche beim Luther-Kirchentag in Berlin vor dem Brandenburger Tor sehen zu müssen. RBB überträgt diese Scharade, denn was soll den Deutschen jener Mann sagen, der gewohnheitsmäßig unschuldiges Blut vergossen hat? Hat die Kirche Nachholbedarf? Erfolgt der in Berlin bekannte Ruf nach dem "globalen Krieg", diesmal gemeinsam vorgetragen? Ein verheerenderes Signal hat Kirche lange nicht mehr gegeben und in der Wirkung richtet es sich gegen das deutsche Volk und den frisch gewählten neuen amerikanischen Präsidenten Trump.

United States of Echelon

Es ist hohe Zeit für die Verschwörungs-Praktiker. Anders kann niemand werten, was selbst in den "System-Flaggschiffen" so alles publiziert wurde und wird. Man muss den Eindruck haben, dass freie, gleiche und geheime Wahlen nur in dem Umfang gewährleistet werden sollen, wie das staatenübergreifende Bündnisestablishment das zulässt.

Anders kann niemand werten, was seit geraumer Zeit tatsächlich abgelaufen ist. Nach Einschätzung des Bündnisestablishments muss sich bereits vor dem amerikanischen Wahltermin abgezeichnet haben, dass der von vielen nicht so richtig für voll genommene Kandidat Trump wahrscheinlich bei dem archaischen amerikanischen Wahlsystem durchaus Siegeschancen haben würde.

Dann haben die Schlapphüte grenzübergreifend das gemacht, was sie ausgezeichnet können: sie haben über die Bande gespielt, um Kübel von Unrat über den Kandidaten Trump zu sammeln. Kübel wohlgemerkt, die jeden anderen per se umgebracht haben würden, von der gesellschaftlichen Verfemung ganz zu schweigen. Die ganzen Berichte mit Geheimdienst-Hintergründen, die seither über die "Flugzeugträger-Gruppen im amerikanischen Medienwesen" die Welt überfluten, haben einen erkennbaren Hintergrund: das Echelon-[Abhör-]System zur Sicherung der angelsächsischen Globalherrschaft aus der Zeit nach 1945, dessen sich die NATO ebenso bedienen kann wie die israelischen Dienste.

Da gibt es offenkundig eine Struktur, die selbst über die Akzeptanz eines Wahlergebnisses befindet. Nachdem das Unglück mit der Wahl von Präsident Trump schon eingetreten ist, musste alles zur baldigen Revision unternommen werden. Wer unter diesen Aspekten an die angebliche Relevanz des amerikanischen Systems von "checks and balances" glaubt, kann mit der gleichen Wirkung den Mond anbellen, Sonderermittler aus dem Kernbereich des tiefen Staates hin oder her.

Was gefährdet ein Präsident mit dem Namen Trump?

Unterstellt man das Denken, wie es bei dem gewesenen Stratfor-Chef George Friedman deutlich geworden ist: so ziemlich alles, wofür seit 1870 die Vereinigten Staaten sich auf dem europäischen Kontinent zur Verhinderung einer normalen Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten eingesetzt haben. Über zwei Weltkriege sind die USA ganz schön weit damit gekommen, die Welt in den Schwitzkasten zu nehmen. "Noch ein Schritt ist nötig", scheint man in Echelon-USA zu denken. Da könnte Trump vor sein und damit der ansonsten beendeten Welt Hoffnung vermitteln. Vor diesem Hintergrund muss das gemeinsame Auftreten der deutschen Bundeskanzlerin mit der Speerspitze des amerikanischen Echelon-Establishments, Obama, in Berlin in der kommenden Woche auf dem Kirchentag gesehen werden.


Erstveröffentlichung am 21.05.2017 bei Sputnik Deutschland








Montag, 22. Mai 2017

Hochkonjunktur für Kriegspropaganda


Russland regiert bald die USA


Deutsche Medien warnen vor der Gefahr

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Mai 2017

Wer deutsche Medien konsumiert und ihnen glaubt, für den ist eine feindliche Übernahme der USA durch Russland nicht mehr fern. Begonnen hatte die russische Invasion, nimmt man das Medien-Szenario ernst, spätestens im letzten US-Wahlkampf: Die Russen hätten demnach der armen Hillary Clinton ihre E-Mails gestohlen und mit der brutalen Veröffentlichung genau dieser Texte die amerikanische Öffentlichkeit zugunsten ihres Konkurrenten Donald Trump beeinflusst. Wie wir alle wissen ging die perfide Strategie auf. Die amerikanischen Wahlberechtigten – über Jahrzehnte mit Fake-News aller Art gefüttert – mussten nun zum Beispiel die Wahrheit über jene miesen Clinton-Tricks lesen, mit denen die Dame Bernie Sanders, ihren Mitbewerber um die Präsidentschafts-Kandidatur ausgeschaltet hatte. So viel hässliche Wirklichkeit konnten die Wähler einfach nicht ertragen.

Auch die hinterhältigen Aktionen des FBI gegen Hillary Clinton waren sicher von den Russen initiiert: Der US-Geheimdienst hatte gegen sie und ihren Mann ermittelt, weil Bill Clinton am allerletzten Tag seiner Präsidentschaft den Börsenmakler und Steuerbetrüger Marc Rich begnadigte, dessen Frau dann prompt großzügig für Clinton spendete. So bekämpften die Russen unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit die Millionärin Clinton, fraglos um den Milliardär Trump zum Präsidenten zu machen. Doch den wahren Hintergrund der landesverräterischen Verschwörung fasste der West-Berliner TAGESSPIEGEL, stellvertretend für alle deutschen Medien, in einem Kernsatz zusammen: „Der Präsident (Trump) zeigte im Wahlkampf wiederholt eine betont Russland-freundliche Haltung.“ Jeder gute deutsche Redakteur weiß doch, dass Russland der FEIND ist. Und wer freundlich zum FEIND ist, der ist selbst ein FEIND. So einer will doch nur, dass der Russe die USA übernimmt! Das hat schon der Opa des TAGESSPIEGEL-Redakteurs gesagt, nur dass er den Russen damals Iwan nannte und sein Geld in der Propaganda-Kompanie der Wehrmacht verdient hatte.

Doch der Höhepunkt aller Wühlarbeit des Herrn Trump zugunsten der Russen war ein eindeutig illegales Treffen des US-Präsidenten mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Denn in der US-Verfassung, irgendwo im Kleingedruckten, steht ganz sicher: Kein amerikanischer Präsident darf sich jemals mit einem russischen Außenminister treffen! Und dann soll Trump bei diesem Treffen auch noch ein düsteres Geheimnis verraten haben: Terroristen könnten tatsächlich Sprengstoffe aller Art in Laptops verstecken. Drauf wären die Russen natürlich nie von allein gekommen. Schon die ernsten Folgen dieser unglaublichen Nachricht müssten dem sinnfreien Westen schwer zu denken geben. Sind doch mehrere Chefredakteure an Lachanfällen erstickt, als sie diese skurrile Story in feierlichem Ernst als echte Nachricht verkauften. Der Chefredakteur der TAGESSCHAU hat überlebt. Obwohl er diesen Satz zum Laptop-Gate ins Netz stellen ließ: "Es handelt sich um die schwerwiegendste Anschuldigung aller Zeiten gegen einen amtierenden US-Präsidenten. Das darf man nicht unterschätzen", sagt der ehemalige Harvard-Jurist Alan Dershowitz. – Ja, wenn ein „ehemaliger Harvard-Jurist“ das gesagt hat, dann ist Trump schon so gut wie vor Gericht und erledigt.

Schon bald wird auch der letzte deutsche Medienkonsument erkennen, dass in Washington inzwischen russische Außenpolitik gemacht wird. Es könnte zu spät sein wenn die USA in einem feierlichen Akt die Krim zum ewigen Staatsgebiet Russlands erklären und die Japaner zur Anerkennung der Folgen des Zweiten Weltkrieges drängen und damit die Kurilen end­gül­tig den Russen überlassen. Obwohl der Verlust dieser Inseln nun mal der Preis dafür war, dass sich Japan an die Seite des faschistischen Deutschlands gestellt hatte. – Keiner soll sich rausreden können, er sei nicht gewarnt worden. Hatte doch Benjamin Hodges, der Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte für Europa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion einschließlich Russlands schon im Jahr 2015 in der TIMES vor einer neuen russischen Invasion in Europa gewarnt. Seit dieser Zeit rüstet die NATO zwar kräftig auf, aber mit einem Putsch zugunsten der Russen durch den gewählten US-Präsidenten hatte man bisher nicht gerechnet. Doch die wachsamen deutschen Medien sehen die drohende Gefahr und sie informieren ihre Kunden.

Zu diesen unbestechlichen Warnern vor der russischen Gefahr gehört nicht zuletzt die ZEIT, eine Zeitung, die ihren höchst gebildeten Lesern jüngst unter der Überschrift „US-Präsident von Putins Gnaden“ ein spannendes Szenario vortrug: Schon 2013 habeTrump „nachweislich in Moskau“ die Wahl der Miss Universe organisiert. So nebenbei habe er den Bau eines Trump Tower in Moskau anvisiert. Da muss sich doch der deutsche Studienrat, also der Durchschnitts-Leser der ZEIT sagen: 1. Die Russen hatten schon zur Sowjet-Zeit einen universellen Anspruch. 2. Die Gewinnerin des Miss Universe-Titels war Gabriela Isler aus Venezuela, eine Frau aus dem Land aus dem auch Hugo Chavez, ein Todfeind der USA, kam. 3. Um die Baugenehmigung für den Moskauer Trump-Tower zu bekommen, hat der Immobilien-Dealer sicher seine Seele an die Russen verkauft. Dass der Turm nie gebaut wurde, ist nur ein Beweis dafür, wie trickreich die Russen ihre Trump-Unterstützung tarnen.

Wer sich nicht vorstellen kann, dass deutsche Medien einen solchen Blödsinn klittern können wie ihn die ZEIT zusammenschmiert, muss einfach täglich Fernsehen oder seine Zeitung aufschlagen: Die ZEIT ist nicht die Ausnahme, sie markiert die Regel einer Medienlandschaft, die schon lange in den Modus der Kriegspropaganda hochgeschaltet hat.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.








Sonntag, 21. Mai 2017

US-Wissenschaftler warnen


Linke Zeitung
Führende US-Wissenschaftler warnen: Die USA wollen Russland angreifen



VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 21. MAI 2017



von Eric Zuesse – http://www.luftpost-kl.de

„Die Feinde mit einem überraschenden atomaren Erstschlag entwaffnen!“
Auf der Website The Bulletin of the Atomic Scientists wurde am 1. März 2017 eine Studie veröffentlicht [nachzulesen unter 
http://thebulletin.org/how-us-nuclear-force-modernization-undermining-strategic-stability-burst-height-compensating-super10578] , die mit folgenden Worten beginnt:


Das Programm zur Modernisierung der US-Atomwaffen wird der Öffentlichkeit so verkauft, als handle es dabei nur um die Erhöhung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit der Sprengköpfe im US- Atomwaffenarsenal und nicht um die Verbesserung ihrer militä-
rischen Fähigkeiten. In Wirklichkeit geht es aber darum, durch die Einführung revolutionärer neuer Technologien die Zielerfassung und Treffsicherheit der ballistischen Raketen der USA gewaltig zu verbessern. Durch diese erstaunlichen Verbesserungen wird das Vernichtungspotenzial der vorhanden US-Atomwaffen fast verdreifacht; solche Vor-
bereitungen trifft ein Atomwaffenstaat nur, wenn er vorhat, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem er seine Feinde durch einen überraschenden atomaren Erstschlag entwaffnet.“

Weiter heißt es:

„Weil sich technisch nicht so versierten Leuten die wahre Bedeutung des innovativen Super-Zünders (der den Atomsprengkopf genau über dem Ziel explodieren lässt) kaum erschließt, haben Politiker außerhalb und vermutlich auch innerhalb der US-Regierung seine revolutionären militärischen Fähigkeiten und seine Auswirkung auf die globale
Sicherheit noch nicht erkannt.“

Diese Studie wurde von den drei US-Wissenschaftlern verfasst, die sich auf die Analyse von Atomwaffen und deren Bedeutung für das globale strategische Gleichgewicht spezialisiert haben: von Hans M. Kristensen, Matthew McKinzie, und Theodore Postol. In ihrer Studie steht außerdem:

„Die enorme Steigerung der Treffsicherheit der US-Atomwaffen, die der breiten Öffentlichkeit weitgehend verborgen geblieben ist, hat schwerwiegende Auswirkungen auf die strategische Stabilität, die US-Nuklearstrategie und die mit Atomwaffen verfolgten Absichten.

Die russischen Planer haben sicher längst erkannt, dass sich durch die Weiterentwicklung der US-Atomwaffen die Fähigkeit der USA zu einem atomaren Erstschlag entscheidend verbessert hat; deshalb muss Russland geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen   und   den   ohnehin   schon   gefährlich   hohen   Bereitschaftsgrad   der   russischen
Atomstreitkräfte noch weiter erhöhen. Die sehr kurzen Vorwarnzeiten, die ein atomarer Erstschlag dem Angegriffenen lässt, können auch bei einem Falschalarm einen atomaren Gegenschlag auslösen. Die durch den Super-Zünder ermöglichte Treffsicherheit und die bestehenden Spannungen haben das Risiko so erhöht, dass Russland oder die USA nur wegen eines Falschalarms einen Atomkrieg auslösen könnten – auch wenn
überhaupt kein Erstschlag erfolgt ist.“

Die Autoren erklären auch, warum ein Dritter Weltkrieg, der die Erde vernichten würde, eher von Russland als von den USA ausgelöst werden könnte:

„Russland hat kein im Weltraum stationiertes funktionierendes Infrarot-Frühwarnsystem und muss sich deshalb in erster Linie darauf verlassen, dass sein bodengestütztes Frühwarnradar einen US-Raketenangriff rechtzeitig entdeckt. Da diese Radarsysteme nicht über den Horizont sehen können, hat Russland weniger als die Hälfte der Frühwarnzeit der USA. Bei den USA sind es etwa 30 Minuten, bei Russland 15 Minuten
oder weniger.“

Mit anderen Worten, während Trump rund 30 Minuten Zeit hätte, um zu prüfen, ob Putin blitzartig einen atomaren Erstschlag gestartet hat, blieben Putin weniger als 15 Minuten, um sich für einen Gegenschlag zu entscheiden. Wenn nach 30 oder nach nur 15 Minuten keine Entwarnung erfolgt, muss das Land, dem ein Erstschlag droht, einen atomaren Gegenschlag starten, um Vergeltung zu üben; das hätte aber einen atomaren Winter und den Untergang unseres Planeten zur Folge. Die Bewohner des Landes, das auf einen Gegenschlag verzichtet, würden sofort gedemütigt und zornig untergehen, die Angreifer hätten
wenigstens noch etwas länger zu leben. Die das untergehende Land Regierenden täten nach dem feindlichen Erstschlag gut daran, Selbstmord zu begehen, bevor sie von ihren sterbenden Landsleuten gelyncht würden.

Unabhängig von der persönlichen Integrität und den Motiven des Staatschefs, der einen Atomschlag   auslöst,   wären   die   globalen   Folgen   seiner   Entscheidung   katastrophal.   Da den US-Amerikanern nur 30 Minuten und den Russen sogar nur 15 Minuten für diese irreversible Entscheidung bleiben, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass alle derzeit Lebenden, die nicht bald eines natürlichen Todes sterben, in einem Atomkrieg ihr Leben verlieren werden. Sogar die schlimmsten Vorhersagen über mögliche Folgen der Erderwärmung reichen nicht annähernd an das Ausmaß der Gefahr heran, die von dem drohenden Atomkrieg ausgeht.

Deshalb drängt sich die Frage auf: Wie konnte es dazu kommen? Die Autoren der oben zitierten Studie weisen wiederholt auf die strikte Geheimhaltung hin, durch die es gelungen sei, nicht nur „die breite Öffentlichkeit“, sondern auch „Politiker innerhalb und außerhalb der US-Regierung“ zu täuschen. Das lässt darauf schließen, dass nur ein sehr kleiner Kreis krimineller Verschwörer – vermutlich nur ein halbes Dutzend oder sogar noch weniger – dieses verbrecherische Szenario geplant hat und über seine Durchführung informiert ist.

In diesem besonderen Fall ist davon auszugehen, dass noch nicht einmal alle Minister der US-Regierung eingeweiht wurden; fest steht nur, dass Obama die Entscheidung getroffen haben muss, „alle Atomsprengköpfe auf den ballistischen Raketen der Atom-U-Boote der USA“ mit dem Super-Zünder auszurüsten, dass also hauptsächlich er für unsere heutige Situation verantwortlich zu machen ist.

Trump, der diese Situation von seinem Vorgänger geerbt hat, lässt bis jetzt nicht erkennen, ob er das (von den Verschwörern) angestrebte Ziel – die Eroberung Russlands – aufgeben oder weiter verfolgen wird. Wenn er nicht bald öffentlich erklärt, dass er die von seinem Vorgänger betriebene verwerfliche Vorbereitung eines Atomkrieges gestoppt und veranlasst hat, dass die Super-Zünder wieder von den Atomsprengköpfen entfernt werden, hat er wohl Obamas Plan übernommen.

Normalerweise wird ein Präsident, der einen schon so weit fortgeschrittenen, „Erfolg versprechenden“ Plan geerbt hat, sofort von den Planern ermordet, sobald er erkennen lässt, dass er nicht bereit ist, ihn umzusetzen; wenn Trump den Plan nicht umsetzen will, muss er seine Absicht aber so lange geheim halten, bis die Zünder wieder entfernt sind und die Gefahr gebannt ist.

Der Wendepunkt, von dem der Weg in die gegenwärtige Krise ausging, war die Entscheidung der US-Seite, Atomwaffen nicht mehr nur zur Abschreckung, sondern auch zur Eroberungen eines Landes einzusetzen [s. http://www.washingtonsblog.com/2016/12/americas-secret-planned-conquest-russia.html           ]. Damit wurde die bisherige Strategie der Mutually   Assured   Destruction   /   MAD   (der   gesicherten   gegenseitigen   Zerstörung, s.https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichgewicht_des_Schreckens )   aufgegeben;   die   hatte   auf der Einsicht beruht, dass es bei einem Krieg zwischen zwei atomaren Supermächten keinen „Gewinner“ und keinen „Verlierer“ geben kann, weil dabei nicht nur diese beiden Staaten untergingen, sondern mit Sicherheit die ganze Welt zerstört würde. Diese (von der Vernunft diktierte) Einsicht wurde durch die Behauptung verdrängt, auch ein Atomkrieg sei „gewinnbar“. Diese These wurde in zwei Artikeln vertreten, die 2006 in den beiden renommiertesten,   mit   außenpolitischen   Fragen   befassten   US-Zeitschriften Foreign   Affairs (s. http://web.archive.org/web/20150727204719/https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2006-03-01/rise-us-nuclear-primacy ) und International Security (s. http://www.belfercenter.org/sites/default/files/legacy/files/is3004_pp007-044_lieberpress.pdf ) erschienen sind . In beiden Artikeln wurde das Konzept „Nuclear Primacy“ (Nukleare Überlegenheit,   s.   dazu   auch http://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-dominanz-durch-nukleare-Ueberlegenheit-_arid,1023029.html ) entwickelt,   die   es   angeblich möglich macht, Russland durch einem Atomkrieg zu erobern.

Obwohl die unhaltbare These (von der Gewinnbarkeit eines Atomkrieges) bis zu diesen Artikeln, die übrigens beide von den zwei Autoren Keir A. Lieber und Daryl G. Press verfasst wurden, (unter Wissenschaftlern) als „total bescheuert“ gilt, wurde sie sofort von den Mainstream-Medien aufgegriffen. Links in dem Artikel, der unter http://www.washingtons-blog.com/2016/12/americas-secret-planned-conquest-russia.html   aufzurufen ist, führen zu Quellen, aus denen hervorgeht, dass nicht George W. Bush, sondern dessen Vater George H. W. Bush, als der US-Präsident war, bereits am     24. Februar 1990 einen Geheimplan
zur Eroberung Russlands in Auftrag gegeben hat. Andere Fehlentscheidungen des älteren Bush haben die US-Steuerzahler nur Milliarden Dollars gekostet, der von ihm bestellte Geheimplan zur Eroberung Russlands könnte sie alle das Leben kosten.

Ich habe diesen Artikel allen Nachrichtenmedien zur kostenlosen Veröffentlichung angeboten – in der Hoffnung, dass ihn auch der gegenwärtige US-Präsident lesen und öffentlich kommentieren wird. Selbst wenn sich Trump nur darüber lustig macht, könnte das vielleicht seine Ermordung verhindern. Wir leben in einer äußerst gefährlichen Zeit, und dass Donald Trump auf einem sehr heißen Stuhl sitzt, sollte eigentlich jeder halbwegs intelligente und informierte Mensch erkennen. Die Welt hat noch nie so dringend verantwortungsvolle und mutige politische Führungspersönlichkeiten gebraucht wie heute. Falls es die nicht geben sollte, könnten wir auf dem Weg, den ein anderer US-Präsident vor 27 Jahren eingeschlagen hat, bald alle in der Hölle landen. Das zu verhindern ist zwar sehr schwierig, aber noch nicht unmöglich. Wie gefährlich unsere Lage ist, wird auch daran deutlich, dass   seit   Beginn   des   Ukraine-Konflikts   im   Jahr   2014   der   Verkauf   von   „atombombensicheren Bunkern“ (in den USA) sprunghaft angestiegen ist.

Der Weltuntergang ist zu einer realen Bedrohung geworden. Wenn das Weiße Haus seine möglichen Ursachen nicht beseitigt, wird er bald kommen – völlig unabhängig davon, wer zuerst losschlägt. Die Entscheidung, die seit Jahrzehnten vorbereitete Eroberung Russlands abzusagen, kann nur der US-Präsident treffen. Wenn er das nicht tut, müsste der atomare Erstschlag eigentlich von (dem sehr rational geprägten) russischen Präsidenten Putin kommen, obwohl der uns nicht in diese fatale Situation gebracht hat. Wir können nur hoffen, dass die US-Regierung vorher zur Vernunft kommt.

Der   investigative   Historiker   Eric   Zuesse   (s. http://infidels.org/kiosk/author/eric-zuesse-474.html ) ist der Autor der kürzlich veröffentlichten Bücher „They’re Not Even Close: The Democratic vs. Republican Economic Records, 1910-2010″ (Sie kommen sich noch nicht einmal nahe: Die Wirtschaftsberichte der Demokraten und der Republikaner in den Jahren 1910-2010) und „CHRIST’S VENTRILOQUISTS: The Event that Created Christianity“ (Die
Bauchredner Christi: Das Ereignis, aus dem sich das Christentum entwickelt hat).

(Wir haben versucht diese „letzte Warnung“ so ins Deutsche zu übertragen, dass ihre Eindringlichkeit   deutlich   wird.   Die   nachfolgend   verlinkten   LUFTPOST-Ausgaben   belegen, dass Eric Zuesse keine grundlose Panikmache betreibt, und dass unsere ständigen Warnungen   vor   dem   US-Raketenabwehrschild   in   Europa   und   seinen   beiden   Kommandozentralen in Ramstein und Kaiserslautern berechtigt sind: )





Freitag, 19. Mai 2017

Fragen um Donald Trump


Sprachlos und staunend


Was ist los mit Trump?


Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Was ist los mit US-Präsident Donald Trump? Nur wenige Wochen, nachdem die USA einen syrischen Flughafen mit Marschflugkörpern beschossen und in Afghanistan eine Bombe vom Typ MOAB zum Einsatz gebracht haben, ist im Weißen Haus Hochbetrieb. Und es sind dort Aktivitäten zu beobachten, die nicht nach Konfrontation aussehen, sondern nach dem Bestreben, Spannungen in der Welt abzubauen. Am 3. Mai 2017 war Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Weißen Haus. Und eine Woche später, am 10. Mai, wurde dort der russische Außenminister empfangen. Vom Beenden der "Konflikte" in der Ukraine, in Syrien und in Palästina wird gesprochen. Vom Ende der Eiszeit zwischen USA und Russland, ist in einem Artikel in den Mainstream-Medien die Rede. Wie ist das zu werten?

Was ist los mit Russland?

„US-Präsident Trump hat seine Kritiker überrascht und dem russischen Außenminister einen ostentativ freundlichen Empfang bereitet. Am [10.5.2017] hat US-Präsident Donald Trump den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, im Weißen Haus empfangen. Das Treffen wurde in der amerikanischen Öffentlichkeit mit Staunen zur Kenntnis genommen: Die Washington Post schreibt, es sei ausgesprochen ungewöhnlich, dass der Präsident Vertreter einer Regierung empfange, gegen die offizielle Ermittlungen des FBI laufen... Die ostentative Freundlichkeit Trumps gegenüber seinen russischen Gästen ist in der Tat bemerkenswert.“ (1) So schreiben die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten". Einen Tag zuvor hatte Trump James Comey, den Direktor des FBI entlassen, das unter Comeys Leitung gegen Mitglieder des Trump-Teams wegen Kontakten mit Russland im Vorfeld der Präsidentschaft ermittelt hat.

In der "Washington Times" wird berichtet, US-Präsident Trump habe im Oval Office gegenüber Reportern von einem „sehr, sehr guten Treffen“ mit dem russischen Außenminister gesprochen. Der US-Präsident habe mitgeteilt, Russland und die USA wollten das „Töten – das ganz, ganz schreckliche Töten in Syrien so schnell wie möglich beenden... Wir sind dabei, das Töten und den Tod zu stoppen.“ Auch der russische Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, dessen Kontakte mit Michael Flynn zu Flynns Rücktritt als Trumps nationaler Sicherheitsberater geführt hatten, habe an dem Treffen teilgenommen. (2)

In einer Presseerklärung des Weißen Hauses vom 10. Mai ist zu lesen: „Präsident Trump betonte die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu beenden, und unterstrich insbesondere die Notwendigkeit für Russland, auf das Assad-Regime, den Iran und iranische Milizen mäßigenden Einfluss zu nehmen. Der Präsident sprach die Lage in der Ukraine an und äußerte die Verpflichtung seiner Regierung, sich weiterhin für die Beilegung des Konflikts einzusetzen und betonte die Verantwortung Russlands, die Minsk-Abkommen vollständig umzusetzen. Er hat auch die Möglichkeit einer breiteren Zusammenarbeit bei der Lösung von Konflikten im Nahen Osten und anderswo aufgeworfen. Der Präsident betonte ferner seinen Wunsch, eine bessere Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland aufzubauen.“ (3)

Was ist los mit Palästina?

Eine Woche zuvor war es Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, der von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen wurde. In einer gemeinsamen Pressekonferenz resümiert der US-Präsident am 3. Mai 2017 – ohne den Begriff der so genannten Zweistaaten-Lösung in den Mund zu nehmen: „Wir wollen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schaffen. Wir werden das hinkriegen. Wir werden hart daran arbeiten, es zu schaffen... Und ich denke, es gibt eine sehr, sehr gute Chance... Wir werden einen Prozess starten, der hoffentlich zum Frieden führen wird. Während meines ganzen Lebens habe ich immer gehört, dass es möglicherweise das Schwierigste sei, ein Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu schließen. Lasst uns versuchen, das zu widerlegen.“ (4)

Was ist los mit Nordkorea?

Und auch gegenüber "Schurkenstaat" Nordkorea signalisiert US-Präsident Donald Trump eine gewisse Verständigungsbereitschaft. Am 1.5.2017 schreibt die WELT: „US-Präsident Donald Trump würde sich nach eigenen Worten geehrt fühlen, den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu treffen“, und zitiert US-Präsident Donald Trump wie folgt: „Wenn es angebracht wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das absolut tun, ich würde mich geehrt fühlen, es zu tun... Wenn es unter den richtigen Umständen passieren würde. Aber ich würde es tun... Die meisten Politiker würden das niemals sagen, aber ich sage Ihnen, unter den richtigen Umständen würde ich mich mit ihm treffen.“ Trump habe schon während des Wahlkampfes erklärt, dass er zu einem Treffen bereit sei. (5)

Grund zur Hoffnung?

Wie ist all das zu beurteilen? Zunächst sah es danach aus, als würde US-Präsident Donald Trump auf militärische Operationen und Konfrontation setzen – und nun ganz nach dem Gegenteil. Wolfgang Effenberger hatte nach dem Beschuss des syrischen Flughafens mit Marschflugkörpern in Erwägung gezogen, dass es sich um einen raffinierten Schachzug gehandelt haben könnte, mit dem Trump seine Opposition befriedigen wollte, um sich Handlungsfreiheit für seine weiterhin auf Verständigung gerichtete Politik zu verschaffen. Darauf würde hindeuten, dass US-Präsident Trump Russland und Syrien über den Raketenangriff im Vorhinein informiert hat. Wolfgang Effenberger: „Daraus könnte tatsächlich abgeleitet werden, dass dieser Angriff abgesprochen war, um Trumps Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen... Wir haben also Grund zu der Hoffnung, dass Trump keineswegs vom Establishment besiegt oder umgedreht wurde, sondern durch das Manöver eines angekündigten Scheinangriffs seine beabsichtigte Politik weiter verfolgt.“ (6)

Darauf, dass US-Präsident Trump einen Weg verfolgt, der vom Establishment missbilligt wird und sein Kampf gegen Trump noch lange nicht beendet ist, deutet auch eine Formulierung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten vom 16.05.2017 hin: die „Geheimdienste toben“, sie „führen seit Monaten einen erbitterten Kampf gegen Trump“ (7). Die Formulierung steht in Zusammenhang mit dem Gespräch, das US-Präsident Trump mit dem russischen Außenminister geführt hat und bei dem es u.a. um den gemeinsamen Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat" gegangen ist. Washington Post und New York Times werfen Trump vor, diesbezüglich geheime Informationen preisgegeben zu haben. Es sei daran erinnert, was Donald Trump im Wahlkampf über den IS gesagt hat: „Der IS (Islamische Staat) ehrt Präsident Obama. Er [Obama] ist der Gründer des IS. Er ist der Gründer des IS – okay? Er ist der Gründer! Er hat den IS gegründet! Und ich möchte sagen, Mitgründerin dürfte die betrügerische Hillary Clinton sein. Mitgründerin! Die betrügerische Hillary Clinton! Das ist es, worum es geht!“ (8)(9)






Donnerstag, 18. Mai 2017

Demokratiebegriff am Pranger

User Lotti meint: Toller Beitrag!

Du hast einen ganz tollen Artikel von oder über den Professor Mausfeld veröffentlicht. Er begeistert mich geradezu, weil er Erscheinungen aufgreift, mit denen ich mich, wenn auch sehr laienhaft und pragmatisch wie immer, beschäftige. Ich kann mir vorstellen, dass einige meiner dunkelroten Gesinnungsgefährten einige Haare in der Suppe finden, wie kann man sich mit Demokratie statt mit  Klassenkampf und Diktatur des Proletariats beschäftigen? Sie verstehen kaum, hier steht ja gerade der bürgerliche Demokratiebegriff am Pranger und die Gefährlichkeit der verschiedensten Manipulationen bis in die tiefsten Hintergründe und Auswirkungen. Deine Arbeit ist nicht umsonst, die schwere Frage, wie auch aus Deinen Gedanken zum Weltverständnis hervorgeht, ist, wie dieses Wissen den nach uns folgenden Generationen nahe zu bringen ist?


Samstag, 13. Mai 2017

Illusion: reine Demokratie!!


Prof. Mausfeld über Meinungskontrolle: reine Demokratie ist Illusion – und gefährlich für Eliten!


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 13. MAI 2017

Am 01. Mai 2017 sprach Rainer Mausfeld bei der ödp in München. Das Thema, „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert“, hatte es in sich. Entsprechend war das mediale Echo, wie des Öfteren, wenn schonungslose Analyse zu befürchten ist, auch gleich null. Eine Zusammenfassung.
von Florian Osrainik

Das Theater Leo 17 in der Münchner Leopoldstraße 17 war bis auf den letzten Platz gefüllt. Draußen Regen, drinnen Spannung. Die ökologisch-demokratische-Partei (ödp) hatte einmal mehr, wie etwa mit dem Historiker Daniele Ganser, einen Vortragenden für ein brisantes Thema geladen. Der Andrang war groß, ging es doch um Meinungsmanagement in unserer so genannten – und nach dem Vortrag sind Anführungszeichen sehr wohl angebracht –“Demokratie“.

PR ist auch bloß Propaganda

Um das zu erklären, geht der Professor, der bis 2016 einen Lehrstuhl für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel hatte, für seinen Vortrag zunächst rund 200 Jahre zurück. Denn „an den Ursprüngen sind die Dinge noch klarer zu sehen. Heute ist alles mit einer großen Legitimationsrhetorik überzogen.“ Damals sprach man noch offen davon, dass dem Volk nicht zu trauen sei, wie die US-Gründungsväter meinten. Ohne Filterung durch politische Repräsentanten, die besser als das Volk wüssten, was es will, sei die Meinung des Volks nach James Madison, dem vierten US-Präsidenten, wertlos. Denn nur durch Kontrolle der Meinung ließe sich die Mehrheit der Besitzlosen von der Minderheit der Besitzenden regieren. Dieses Paradoxon der Demokratie wurde ganz offen diskutiert. Dann kam das Meinungsmanagement als effiziente Alternative zur Gewalt ins Spiel, da so, anders als bei Gewalt, kein Widerstand zu befürchten ist und reine Demokratie ja gefährlich für die Interessen der Besitzenden sei.

Eine Person notiert Gedanken auf einem Whiteboard der Pro-EU-Gruppe



Mehr lesen: Kris Kunst zu Pulse of Europe: Den Gedanken der europäischen Solidarität wirklich verfolgen


War die Interessenvertretung der Arbeiter anfangs erfolgreich, wurde dieser Erfolg in den 1920er und 1930er Jahren mit Denkfabriken, Universitäten und den explodierenden Sozialwissenschaften von den Besitzenden studiert, um ihn zu zerschlagen, was gut untersucht ist.

Interessant, so der Professor, sei aber, dass „wenig von dem, was herausgefunden wurde, in den öffentlichen Diskussionsraum gekommen ist.“ So wurde die Identität der Arbeiter aufgebrochen. Man gründete Fußballvereine wie bei Bayer oder druckte Artikel mit Firmenlogos, um stattdessen eine Identität mit dem Konzern und gegen andere Arbeiter herzustellen.

Am Anfang wurde das offen Propaganda genannt, bis die Nazis sich dafür begeisterten, sodass man es in Public Relations (PR), zu deutsch Öffentlichkeitsarbeit, umbenannte. Man brachte die Arbeiter dazu, ihr eigenes Wohlergehen mit dem der Arbeitgeber zu identifizieren, was eine perverse Verdrehung ihrer Interessen ist. Mit diesem Wissen, einem „Arsenal an Techniken“, so der Professor, werden auch heute Bewegungen wie Occupy, Podemos oder jene von Corbyn zerschlagen, bevor sie Erfolg haben. Behilflich ist dabei etwa die Entwurzelung der eigenen Geschichte, ein Identitätsverlust durch den Konsumismus, einer unersättliche Gier nach Formen von Falschidentitäten, die mit der eigenen Lebenswelt nichts zu tun haben, gefördert durch Facebook, belanglose Unterhaltung und vermeintliche Stars.

„Der Kapitalismus hat die Demokratie nie geschätzt“ – und keiner tut was!

Heute gibt es gigantische Machtstrukturen, die weder demokratisch legitimiert, noch durch Wahlen zu beseitigen sind. „Die Situation ist fast aussichtslos“, so der Professor. Im Saal könnte man eine Stecknadel fallen hören. Dabei ist es dem Neoliberalismus, der nichts mit dem klassischen Liberalismus zu tun hat, gelungen, staatliche Strukturen für eigene Interessen, jene der Reichen und Konzerne, zu übernehmen. So belegt eine Studie der Universität Princeton, dass die Meinung der Bevölkerung „fast null Einfluss auf politische Entscheidungen“ hat.

Widerstand hätte aber nur eine Chance, wenn man eine realistische Einschätzung der Situation hat. „Und davor drücken wir uns“, so Mausfeld. Man lebe in der Illusion, alles unter Kontrolle zu haben, was uns so anfällig für Manipulation macht. Dabei herrscht ein sozialer Krieg. Der Neoliberalismus als Extremform des Kapitalismus sei nach dem Kolonialismus das größte Umverteilungsprojekt der Geschichte, von unten nach oben, von Süd nach Nord, vom öffentlichen in den privaten Raum. Und die Reichen, wie etwa Warren Buffett deutlich sagte, sind sich des Klassenkampfes, des Krieges gegen die Armen, im Gegensatz zu den Armen sehr wohl bewusst.

Es ist ja alles schrecklich, aber so schrecklich, dass ich mich bewegen müsste, ist es auch nicht.

Wie lässt sich Meinung also steuern? Durch Gewöhnung zum Beispiel. Wenn man etwas nur lange genug tut, dann wird die Welt es akzeptieren.

Wir haben die Idee der gezielten Tötung erfunden […] acht Jahre später wird es akzeptiert,

zitiert der Professor einen israelischen Militärjuristen. Wir haben auch keine Schwierigkeiten, das Völkerrecht zu verletzen, denn wir haben uns daran gewöhnt.

Kritiker befürchten, dass die Ausweitung der Präventivhaft eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Archivfoto.



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Es ginge, wie zahlreiche Studien belegen, aber auch über die Neigung zum Status quo, der selbst dann bevorzugt wird, wenn die Alternative eindeutig besser wäre. Dabei besteht sogar die Tendenz, den Opfern die Schuld für ihre Situation zu geben. Denn ein Status quo, in dem man es zu etwas gebracht hat, könne ja gar nicht ungerecht sein, sonst hätte man es ja nicht zu etwas gebracht.

Durch Beunruhigung und Ängste, etwa über den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, lässt sich der Wähler am leichtesten lenken. Dann wäre eine marktkonforme Demokratie erreichbar. Es dürfe keine Unklarheit darüber geben, auf wen sich der Hass der Öffentlichkeit zu richten hat. Dazu müsse man nur die Medien durchgehen, die immer wieder Hassobjekte konstruieren. Oder man überhäuft die Leute mit Nichtigkeiten, um ein Nachdenken zu verhindern. Manipulation von Meinung funktioniert aber auch wunderbar über Bilder. Der Professor zeigt ein Foto von Bill und Melinda Gates, dessen wahre Absichten ihres Engagements nicht hinterfragt würden. So nennen wir amerikanische Milliardäre bewundernd Philanthropen und russische Milliardäre abwertend Oligarchen,

obwohl beide eigentlich durch Betrug am Gemeinwesen zu ihrem Reichtum gekommen sind,

sagt der Professor. An dieser Stelle wird Mausfeld, und nicht zum ersten Mal an diesem Abend, von starkem Applaus unterbrochen.

Macht ist die Befähigung, über die Dinge zu befinden, über die nicht entschieden werden soll.

Aber wer und wo sind die Machteliten? Im Feudalismus hat man sie anhand ihrer feinen Kleider und ihres Reichtums gesehen, was zu Empörung und zur Revolte führte. Also wurden die Zentren der Macht unsichtbar. In einer repräsentativen Demokratie ist nicht das Volk der Boss, was schon zu Zeiten von Edward Bernays so offensichtlich war, dass Bemerkungen darüber nur beiläufig in Nebensätzen Erwähnung fanden. Heute bekommt man die eigentlichen Bosse, letztlich sind 147 Konzerne weltweit bestimmend, all dies ist empirisch belegt, nicht zu greifen. Professor Mausfeld, das fällt auf, untermauert seinen Vortrag durchgehend mit Ergebnissen aus Studien und Folien mit Zitaten, Bildern, Zeitungsartikeln oder Grafiken. Und untereinander, da „reden die Eliten Klartext“. Aber eben nur untereinander.

Der Professor erinnert, in Anspielung an das europaweite Netz von Goldman Sachs, dass in der EU fast alle entscheidenden Positionen nicht demokratisch legitimiert sind und wir eine „Verrechtlichung“ moralischer Kriminalität zugunsten der besitzenden Klasse hätten. Wie etwa Trump mit dem Austrocknen des Staates, der seine Aufgaben nicht mehr übernehmen kann, durch Steuergesetze für die Reichen in den USA zeigen würde.

Institutionalisiert sei dies durch Parteispenden oder Lobbyismus. Mausfeld erinnert, wie ein ehemaliges Nachrichtenmagazin – gemeint war der Spiegel; Lachen und Applaus im Saal – im Jahr 2004 berichtete, dass der Staat mehr als eine Milliarde Euro in einem Jahr für die Hilfe von „Externen“ ausgab, wobei die Berater keine „rationalen Ergebnisse“ produzieren, sondern eine grundsätzliche Strukturänderung, so der Professor. Und nichts davon ist sichtbar oder unterliegt einer Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Die Lobbys arbeiten so wirksam in den Parlamenten, dass nichts von allem rückgängig gemacht werden kann. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, sei das Motto.

So schickte die Wall Street nach der Finanzkrise 3.000 Lobbyisten zum Kapitol, sechs Lobbyisten für jedes Mitglied im Kongress, um eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte durch Obama zu vereiteln. Zum Dank erhält Obama heute ganz legal 400.000 US-Dollar für ein paar nette Worte vor Vertretern eben jener Wall-Street.

Zum Abschluss stellt der Professor noch klar, dass „Fake News“ selbst nur „Fake News“ und die „normale Funktionsweise von Propaganda“ sind, um Falschmeldungen zu Zwecken der Manipulation zu platzieren. Der Professor wird von Applaus unterbrochen, um dann zu fragen: Und wer macht die Propaganda?

Die Aufgabe zur Steuerung der öffentlichen Meinung übernehmen private Organisationen, spezialisierte PR-Agenturen, da heute etwa kein Krieg mehr ohne PR-Agentur denkbar sei. 40 Prozent der Informationen einer Tageszeitung stammten von PR-Agenturen, laut „Guardian“ sogar 50 bis 80 Prozent, erzählt Mausfeld, was Zeitungen außerdem auch Kosten sparen würde.

Der Professor bringt noch schnell ein paar Folien, die zeigen, dass etwa die Kampagne für Stuttgart 21 – die Deutsche Bahn wollte bei der Kampagne ausdrücklich im Hintergrund bleiben – von einer PR-Agentur entworfen wurde oder die Brutkastenlüge von Psychologen der CIA-nahen PR-Agentur Hill & Knowlton ausgearbeitet wurde. Damals hatte die fünfzehnjährige Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA öffentlichkeitswirksam und unter Tränen ausgesagt, dass sie als kuwaitische Krankenschwester sah, wie irakische Soldaten nach der Invasion im Kuwait Frühgeborene aus Brutkästen gerissen und getötet hätten. Anschließend stieg die Kriegsbereitschaft der US-Bevölkerung. Und obwohl man die Lüge damals schon erkennen konnte, haben alle Medien das Märchen so wiedergegeben. Ähnlich sei es mit der intransparenten Listung von Ergebnissen bei Google, um die Meinung zu manipulieren.

Mehr lesen: Das Grundgerüst der Macht: Trumps Erfolg macht die imperiale Machtstruktur des Westens sichtbar
Wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun!


Trotz allem, und obwohl wir mit der Politik einer neoliberalen Alternativlosigkeit täglich konfrontiert werden, so der Professor vor der Fragerunde mit dem Publikum, erteilen wir einer zirkulierenden Elite unter dem Banner des Gemeinwohls noch immer die Legitimation „ihre Interessen auf unsere Kosten zu verfolgen.“ Dabei wird „die Abschaffung der Demokratie“ gar nicht so richtig bemerkt. Wir bräuchten also ein Ziel, denn ohne Ziel, könne man auch im Weg nicht irren, schließt der Professor und fordert Korrekturen für eine menschenwürdige, gerechte und solidarische Gesellschaft.

Der Vortrag des Professors fand in der lokalen Presse, ob Süddeutsche Zeitung oder Münchner Merkur, keine Beachtung. Im Gegensatz zur AfD, die mediale Unterstützung erhält und in einer Fernsehsendung nach der anderen vertreten ist, ignoriert man die ödp eben, jedenfalls, wenn es interessant wird. „Na das war doch klar“, so der Professor vier Tage später.

https://deutsch.rt.com/meinung/50175-meinungskontrolle-reine-demokratie-ist-illusion/








Donnerstag, 11. Mai 2017

Deutsche Vasallen


Deutsch-Russische Beziehungen


Verfehlte deutsche Außenpolitik korrigieren



Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Das normale Verhältnis zwischen Deutschland und Russland ist seit Jahren gestört. Das ist kein Geheimnis. Es ist eine beschämende Wahrheit für deutsche Außenpolitiker, aber auch für die Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst, die sich von der anti-russischen Außenpolitik der destruktiven US-Regierung Obamas beeinflussen und positionieren ließ, ohne eine eigene Politik zu Moskau nach gesundem Menschenverstand und nach deutschen, europäischen Interessen zu betreiben. Hier liegt der Kern und die Ursache des Scheiterns der Bundesregierung gegenüber einem starken Russland unter Präsident Wladimir Putin, der sich nicht durch Merkels leere Floskeln über „westliche Werte“ täuschen und beeindrucken lässt, denn er ist völlig selbstsicher, was das richtige Sachverständnis aller Konflikte angeht, die die aktuelle internationale Politik plagen. Gerade die Handlung der Bundesregierung in jedem Konflikt zeigt, wie skrupellos die Regierung Angela Merkel mit den internationalen Regeln und mit allen humanen Werten gebrochen hat.


Durchsetzungskraft des Kreml, weil rechtmäßig in der Sache, anders als die wacklige außenpolitische Linie des Bundeskanzleramts

Ein russischer Staatschef, der sich dagegen selbstsicher, weil rechtmäßig in der Sache ist, hat gewiss problemlose politische Durchsetzungskraft. Ganz anders Merkel, die immer wieder ihre wacklige politische Linie an einem Konsens oder an faulen Kompromissen ausrichten muss. Ob sie selbst eine persönliche Überzeugung bei der Sache hat, lässt sie nicht wissen. Zurecht wird sie wegen ihrer kontraproduktiven Haltung gegenüber Russland von Oppositionspolitikern scharf kritisiert. Auf der internationalen Bühne wirkt Merkel wie eine Taktiererin, aber allein mit Taktik löst man keine Probleme.


Fakten sprechen für sich selbst

Was die Krim-Angliederung an Russland betrifft, liegen Merkel und ihre CDU-Partei völlig daneben. Das war keine Annexion. Die Fakten sprechen für sich selbst. Seriöse Journalisten, aber vor allem Außenpolitiker sollten sie nicht leugnen oder ignorieren. Oberflächlichkeit oder Denkfaulheit sind bei diesem Personenkreis auszuschließen.


Ukraine-Krise begann mit gezieltem Putsch gegen legitime Regierung

Der von der USA angezettelte Putsch in Kiew im Februar 2014 (22.2.14) führte zur aktuellen Krise in der Ukraine. Russland hat in der Ukraine nicht interveniert. Die Ukraine-Krise begann mit einem gezielten Putsch und Sturz der legitimen Regierung, an dem die USA (Frau Nuland und US-Botschafter in Kiew) arbeiteten. Das ist bewiesen und von Barack Obama selbst in einem Interview mit CNN vor seinem Amtsende bestätigt worden. Russland sah sich in der Notwendigkeit, darauf zu reagieren, ohne deshalb militärisch zu intervenieren. Außenpolitiker und Medien verdrehen diese Sachlage, die auf den Kopf gestellt vorgetragen wird. In diesem Zusammenhang hat der russische Präsident völlig recht, wenn er auf der Pressekonferenz bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Merkel (2.5.) eindeutig klarstellt, der Krieg in der Ostukraine sei allein die Folge eines „bewaffneten Staatsstreichs in Kiew“. Das ist keine „Formel“, sondern eine faktische Feststellung.


Legitimation des gegenwärtigen Präsidenten Petro Poroschenko durch Putsch-Vorgeschichte infrage gestellt

Selbstverständlich stellt ein Putsch die Legitimation des gegenwärtigen Präsidenten Petro Poroschenko infrage. Dass sich Deutschland und die EU, Merkel und Schulz erbärmlicherweise hinter die Kiew-Putschisten stellten, ist das groteske Problem einer verfehlten außenpolitischen US-Vasallen-Linie von Berlin und Brüssel, aber es hat mit der eindeutigen völkerrechtmäßigen Position des Kreml nichts zu tun.. Hier liegen die großen Differenzen, ja die Distanz zwischen der Merkel-Regierung und der Regierung Putins. Es liegt am Bundeskanzleramt, seine verfehlte Politik zu korrigieren, nicht an Putin.


Kriegerische US-Einmischung zur Norm geworden

Kriegerische US-Einmischung wurde zur Norm, sogar ungeachtet dessen, dass militärische Operationen der USA in den vergangenen Jahren kläglich endeten. Es wurden gewalttätigste Schläge gegen die Stabilität des internationalen Systems geführt, um unerwünschte Regime zu wechseln. All das provoziert Chaos und Instabilität. Nun wurde auch die Ukraine Opfer dieser Politik.


Kein Signal von Vernunft. um die Beziehungen mit Russland zu regeln

Die USA und die EU unterstützten den Umsturz in der Ukraine, rechtfertigten bedenkenlos beliebige Handlungen der neuen Kiewer Machthaber. Es war gerade der aggressive Angriff auf die Rechte der Bevölkerung, der die Bevölkerung der Krim dazu zwang, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die Selbstbestimmung zu wählen. Die Krim-Angliederung an Russland war keine Annexion. Das Referendum auf der Krim (16.3.2014) war eindeutig und sprach sich für die Zugehörigkeit zu Russland aus. Infolgedessen diktierte eine rabiate Obama-US-Regierung Sanktionen gegen Russland, Sanktionen, die die EU als US-Vasallen auch mit trug. Bis heute noch geben die EU-Staaten und Deutschland überhaupt kein Signal von Vernunft von sich, um die Beziehungen mit Russland zu regeln und die willkürlichen Sanktionen aufzuheben.


Merkel rücksichtsvoll auf Pressekonferenz behandelt, ihre Falschheit nicht entlarvt

Was wollte eigentlich Angela Merkel bei dem russischen Präsidenten in Moskau erreichen? Grundsätzliche Differenzen zur Sachlage aller Konflikte waren von Anfang an klar bekannt. Merkel muss dankbar sein, dass der russische Präsident sie höflich und rücksichtsvoll vor der Pressekonferenz behandelte und ihre Falschheit nicht entlarvte. Sie hat nicht einmal das Format, die ungerechten, willkürlichen Sanktionen aufzuheben, obwohl sich nicht nur die meisten deutschen Unternehmen, sondern auch die deutsche Zivilgesellschaft nach der Normalisierung der Beziehungen mit Russland sehnt.


Russland: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten

„Russland mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein“, sagte auch Wladimir Putin. Vielmehr würden umgekehrt andere Staaten versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen, etwa über Nichtregierungsorganisationen.

"Die USA fühlen sich berechtigt, die 'Tyrannei in der ganzen Welt zu beseitigen' (wobei) die „USA der Welt Freiheit und Demokratie amerikanischen Stils bringen“ würden, bei dem auch 'nicht die Anwendung von Gewalt auszuschließen sei'. Alles dies ist eine brutale Aushebelung der UNO-Charta und beinhaltet einen Präventivkrieg mit Atomwaffen. Mit anderen Worten: Sowohl die Äußerungen von US/NATO-Spitzenpolitikern, als auch einige ihrer durch die UNO-Vollversammlung angenommenen Dokumente (R2P am 24.11.2015) sind seither eine Umschreibung und Rechtfertigung von Aggressionskriegen in aller Welt. Die USA aber bezeichnen sich selbst als Beherrscher dieses Planeten, der das Recht hat, die Geschicke der Welt zu bestimmen. ... In Wirklichkeit sind alle Bemerkungen, dass die USA keine Aggressionsabsichten hätten, schamlos, zumal die USA niemals gezögert haben, die Regierungen anderer Länder zu stürzen und sie zu überfallen." So klipp und klar die Außenpolitikerin Brigitte Queck aus Potsdam.

Was Syrien betrifft, wissen die Bundeskanzlerin und alle etablierten Medien wie kriminell die terroristische Einmischung der USA/NATO und Deutschland in diesem kleinen armen arabischen Land gewirkt hat. Und nach alledem soll Merkel als „mächtigste Hüterin westlicher Werte“ in Moskau auftreten? Redaktionen scheinen aus einem Irren-Haus zu berichten.


Verfasst am 4.5.2017
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Online-Flyer Nr. 612  vom 10.05.2017