Ziele bis 2030 - Putin zur Perspektive für Russland - NRhZ

Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26929

Putin legte die nationalen Entwicklungsziele für Russland bis zum Jahre 2030 fest


"Schicksalhaftes Dokument"


Von Wladimir Zegojew, Wladimir Iwanow und Jekaterina Swinowa - übersetzt von Brigitte Queck

Wladimir Putin orientierte darauf, die Lebenserwartung in Russland bis 78 Jahre anzuheben. Eine solche Aufgabenstellung legte der Präsident als unterzeichnetes Dekret über nationale Entwicklungsziele bis zum Jahre 2030 vor. Im Rahmen dieses Dokuments orientierte der russische Präsident darauf, im Laufe von 10 Jahren das Entwicklungstempo des Wachstums des durchschnittlichen Bruttoinlandprodukts über den Weltdurchschnitt anzuheben und einen stetigen Anstieg des Einkommens der Bevölkerung zu gewährleisten. Wie erwartet wird, soll sich in dieser Zeit die Armutsrate um das Doppelte verringern, der Nicht-Rohstoffexport um 70 Prozent wachsen und die Zahl der Beschäftigten im kleinen und mittleren Business auf 25 Millionen Menschen anwachsen. Dabei sollen sich die Wohnbedingungen von 5 Millionen Menschen jährlich verbessern.

Am Dienstag, den 21. Juli 2020, unterschrieb Wladimir Putin den Erlass „Über die nationalen Entwicklungsziele der Russischen Föderation bis zum Jahre 2030“ Darüber berichtet die Website des Kremls.

Wie aus dem Dokument hervorgeht, wurde der Beschluss gefasst für die „bahnbrechende Entwicklung der Russischen Föderation, die Zunahme des Bevölkerungswachstums des Landes, die Erhöhung des Lebensniveaus seiner Einwohner, die Schaffung von komfortablen Wohnbedingungen, sowie die Förderung von Talenten jedes Menschen.“

Als nationales Hauptziel für die nächsten 10 Jahre benannte der Präsident den Schutz der Bevölkerung, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen, der Möglichkeit der Selbstbestimmung und Entwicklung von Talenten, eine komfortables und sicheres Lebensumfeld, eine geschätzte Arbeit und ein erfolgreiches Unternehmertum und auch eine digitale Transformation.

Für die Erfüllung der gestellten Ziele beauftragte das Regierungsoberhaupt die Regierung, bis zum 30. Oktober eine Korrektur der nationalen Projekte vorzunehmen. Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, dass die Korrekturen im Zusammenhang mit der ungünstigen Situation auf dem Weltmarkt zu tun hätten. Ungeachtet dessen seien die genannten Ziele erreichbar und realistisch.

„Das Dokument ist wirklich schicksalsträchtig, verlangt eine tiefgründige Analyse und erfordert innerhalb von drei Monaten eine Korrektur des Präsidentenerlasses vom Mai“ fügte Peskow hinzu.

Entsprechend der von Wladimir Putin bis zum Jahre 2030 gestellten Aufgabe, soll das durchschnittliche Lebensalter in Russland auf 78 Jahre angehoben werden. Den staatlichen Daten zufolge betrug das durchschnittliche Lebensalter im Jahre 2019 73,3 Jahre. Die weitere Steigerung des Lebensalters hängt in vielem von der Erfüllung der nationalen Projekte auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ab, erklärte der Leiter des analytischen Verwaltung Artjom Dejew.

„Wir sprechen über den Bau von Krankenhäusern, Lazaretten und Geburtshilfe-Zentren in abgelegenen Gebieten des Landes, über die rechtzeitige Diagnose und klinische Untersuchung der Bevölkerung. Außerdem ist es notwendig, die Renten zu erhöhen, damit die alten Menschen mehr Zeit haben für die Erholung, den Kauf von Medikamenten und qualitativer Ernährung, für ein aktives Altern – das heißt, die Arbeitsplätze von älteren Arbeitern den jüngeren Menschen zur Verfügung zu stellen - erläuterte Dejew im Gespräch mit RT.

Wie aus dem Erlass des Präsidenten hervorgeht, wird Russland bis zum Jahre 2030 zu den 10 führenden Staaten der Welt hinsichtlich der Allgemeinbildung und dem Umfang wissenschaftlicher Forschungsinstitute gehören. Darüber hinaus ist geplant, den Anteil sozialer Dienste in elektronischer Form auf 95 Prozent zu erhöhen. In diesem Zusammenhang soll der Anteil der Haushalte mit Internetzugang auf 97 Prozent wachsen.. Darüber hinaus wies das Staatsoberhaupt an, die Investitionen "in inländische Lösungen im Bereich der Informationstechnologie" auf das Vierfache zu erhöhen.

Faktoren für die Beschleunigung

Im Rahmen des vorliegenden Dokuments orientierte der russische Präsident darauf, bis zum Jahre 2030 das Entwicklungstempo des Wachstums des durchschnittlichen Bruttoinlandprodukts über den Weltdurchschnitt anzuheben und einen stetigen Anstieg des Einkommens der Bevölkerung zu gewährleisten. Damit soll sich, laut Erlass des Präsidenten, im Unterschied zu den Daten von 2017 die Armutsrate in den nächsten 10 Jahren um das Doppelte verringern. Staatlichen Angaben von 2017 zufolge, machte das Bar-Einkommen der Bevölkerung weniger als die Höhe des durchschnittlichen Lebensminimums aus, nämlich 12,3 Prozent. Darüber hinaus verringerte sich dieser Anteil 2018 auf 12,6 Prozent und im Jahre 2019 auf 12,3 Prozent.

„Die Erfüllung der nationalen Ziele wird durch das Wachstum des Bruttoinlandprodukts und die Entwicklung der Wirtschaft gewährleistet... Wenn die Produktion und der Gewinn wachsen, werden die Betriebe interessiert sein an der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Erhöhung der Löhne für die Beschäftigten. Das wiederum führt zur Erhöhung der Realeinkommen der Bevölkerung und in letzter Konsequenz zur Verringerung der Armutsrate.“ unterstrich der Direktor des Zentrums konjunktureller Forschungen, Georgij Ostapkowitsch gegenüber RT.

Ihm zufolge werden eine Erhöhung der Löhne und eine Verringerung der Armut die Steuerbemessungsgrundlage erweitern und die Haushaltseinnahmen erhöhen. Gleichzeitig werde der Staat wieder in der Lage sein, die erhaltenen Mittel für die Entwicklung des Humankapitals zu verwenden - für Bildung und Gesundheitswesen, sagte Ostapkovich.

Dem Erlass Wladimir Putins zufolge, wird sich der Nicht-Rohstoffexport im Vergleich zum Jahre 2020 bis zum Jahre 2030 um ca. 70 Prozent erhöhen. Nach Meinung von Experten werden dann die Auslandsexporte auf dem Gebiet von Produkten hochtechnologischer und landwirtschaftlicher Produktion wachsen. „Das Wachstum des Nicht-Rohstoffexports wird durch die Schaffung konkurrenzfähiger Produkte ermöglicht, die von europäischen und asiatischen Ländern gekauft werden sollen. Das betrifft vor allem die Autotechnik, mechanische Ausrüstungen, Computer- und landwirtschaftliche Ausrüstungen – landwirtschaftliche Produkte und Weizen.

Diese Faktoren werden zur Erhöhung des Entwicklungstempos der Bruttoinlandproduktion des Landes über den Weltdurchschnitt führen“, erklärte Artjom Dejew. Darüber hinaus werden auf der Grundlage des Präsidentenerlasses die Zahl der Beschäftigten auf dem Gebiet des kleinen und mittleren Betriebe in 10 Jahren auf 25 Millionen Menschen ansteigen. Wie der Leiter des Laboratoriums des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung RANEPA, Alexander Abramow, erklärte, besteht das Ziel, die administrativen Belastungen für die Geschäftsleute zu senken und zu einer Verbesserung des Geschäftsklimas im Lande beitragen. „Wir sehen, dass in den letzten Jahren die Schritte in dieser Richtung geführt werden und sich die Mechanismen des Dialogs zwischen Regierung und Geschäftsleuten allmählich entwickeln. Das Wachstum des Unternehmenssektors wird zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit und zu einem Wachstum des Einkommens der Bevölkerung führen“, meint Abramow.

Wohnverhältnisse

Auf dieser Grundlage sieht das Dokument die Verbesserung der Wohnverhältnisse für ca. 5 Millionen Familien jährlich und die Vergrößerung des Umfangs des Wohnungsbaus von 120 Millionen Quadratmetern im Jahr vor. Während der Sitzung des Rates für nationale Projekte erklärte Wladimir Putin, dass Russland die nationale Chance hat, die Wohnungsfrage zu lösen. Seinen Worten zufolge, ist die Gewährleistung von Wohnraum „einer der fundamentalsten Bedingungen für ein normales Leben der Menschen einer russischen Familie“.

„Wir haben die historische Chance, in überschaubarer Zeit – mag sein – erstmals in der ganzen Geschichte Russlands, die Wohnungsfrage zu lösen. Man darf die Chance nicht verpassen, und daran muss man beharrlich arbeiten“, unterstrich der Präsident. Nach Meinung von Alexander Abramow wird für die Entwicklung des russischen Immobilienmarktes in der Erhöhung der Möglichkeit von Hypothekenaufnahmen bestehen.

Nach Angaben der Zentralbank ist der durchschnittliche Zinssatz für Wohnungsbaudarlehen in Russland im Mai 2020 bereits auf den niedrigsten Stand des gesamten Beobachtungszeitraums gesunken - 7,4 Prozent pro Jahr. Gleichzeitig prognostizieren Experten in naher Zukunft einen weiteren Rückgang des Indikators. „Der Hypothekensektor ist einer der Motoren für das Wirtschaftswachstum. Die Erhöhung der Möglichkeit, Wohnungsbaudarlehen zu bekommen, trägt zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen und dem Zufluss ausländischer Investitionen im Bausektor bei. Die heutigen Hypotheken sind für die Bevölkerung erschwinglich, was zu einer Verbesserung der Wohnbedingungen und zu einer finanziellen Stabilität führen wird“, erklärte Abramow.


Russisch-sprachige Quelle:
https://russian.rt.com/business/article/766266-putin-nacionalnye-celi-2030

Nord Stream 2 und die US-Sanktionen - Freidenkerverband

Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=8476

Nord Stream 2 und die US-Sanktionen


von Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.

Von Beginn der Bauarbeiten an machten die USA deutlich, dass sie nichts unversucht lassen würden, um die zweite Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu verhindern. Waren es anfangs Einflussversuche auf diplomatischen Kanälen oder über die Medien, die auf  US-hörige Mitglieder der EU-Kommission, des Europaparlaments und diejenigen Mitgliedsstaaten der EU zielten, deren Regierungen seit Jahren die Schimäre einer Bedrohung durch Russland verbreiten, haben US-Kongress und Regierung inzwischen die Daumenschrauben deutlich angezogen. Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Betroffenen keine glasklaren Grenzen gegen den Eingriff in ihre Souveränität setzen.

Worum geht es? Die USA sind entschlossen, auf der Basis von Abschnitt 232 des „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ [1] Sanktionen gegen Firmen und Personen zu verhängen, die sich am Bau und späteren Betrieb der Pipeline beteiligen. Diese Sanktionen sind unzweideutig völkerrechtswidrig, weil hier ein nationales Gesetz eines Staates exterritorial angewendet wird. Wir konnten dieses Verhalten der USA in den vergangenen Jahren immer wieder beobachten, wie im Fall Iran. Ohne dies an dieser Stelle näher auszuführen: Wirkung konnten die verhängten Sanktionen nur wegen der Rolle des US-Dollars  im Weltfinanzsystem entfalten. Gemeinhin nennt man ein solches Vorgehen Erpressung.

Die deutsche Regierung hat sich zwar öffentlich jede Einmischung in die geschäftlichen Aktivitäten Deutschlands verbeten. Dies ist jedoch nicht ausreichend, um die USA von ihrem Vorhaben abzubringen, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern. Schließlich lässt sich ein Verbrecher, der von einem Bürger mit gezücktem Revolver Geld verlangt auch nicht durch gutes Zureden irritieren. Was hier auf dem Spiel steht, ist nichts anderes, als die mit der Charta der Vereinten Nationen nach 1945 geschaffene internationale Rechtsordnung immer mehr durch das Faustrecht zu ersetzen, eine Entwicklung, die seit dem Ende der Sowjetunion bereits einige Fahrt aufgenommen hat.

Was also rate ich der Bundesregierung? Keinesfalls sollte sie versuchen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, also ihrerseits zu Sanktionen zu greifen. Denn dann befeuerte sie die Erosion des Völkerrechts, die sie ja gerade beklagt. Die Charta der Vereinten Nationen weist den Weg. Deutschland ist bis zum Jahresende nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und hat noch bis Ende Juli den Vorsitz inne. Sie sollte die Initiative zur Anwendung des Artikels 96 der Charta ergreifen:

(1) Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern.

(2) Andere Organe der Vereinten Nationen und Sonderorganisationen können mit jeweiliger Ermächtigung durch die Generalversammlung ebenfalls Gutachten des Gerichtshofs über Rechtsfragen anfordern, die sich in ihrem Tätigkeitsbereich stellen. [2]

Damit wäre das Thema auf der Weltbühne und würde breiter wahrgenommen, während es derzeit im Wesentlichen lediglich in der amerikanischen und europäischen [3] Öffentlichkeit debattiert wird. Dies gilt auch für den wahrscheinlichen Fall, dass die USA im Sicherheitsrat ein Veto einlegen.

Der entscheidende Grund für die Obstruktion der USA durch deren Machtelite, die unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft agiert, ist geopolitischer Natur. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Energiesektor ist zweifelsohne ein Baustein auf dem langen Weg zu einem eurasischen Wirtschaftsraum, der auch zwangsläufig eine neue Sicherheitsarchitektur nach sich zöge. Damit wäre der seit Jahrzehnten andauernde anglo-amerikanische Kampf um die „Weltinsel“ vergeblich gewesen, deren Beherrschung nach Halford Mackinder die Voraussetzung für die Dominanz der Welt ist. [4] Andere Gründe, wie der Verkauf des amerikanischen Fracking-Gases in flüssiger Form in die EU spielen demgegenüber eine untergeordnete Rolle und dienen Präsident Trump allenfalls als Wahlkampfthema. Hingegen ist das Pipeline-Projekt für Russland sowohl in geopolitischer, als auch angesichts seiner Wirtschaftsstruktur in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutend.

Insofern wäre es begrüßenswert, wenn Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates die Anwendung des Artikels 96 der Charta in Erwägung zöge.

Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D., war bis 2000 u.a. 12 Jahre in NATO-Gremien und 6 Jahre in NATO-Stäben tätig.Wegen der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 trat er aus der SPD aus.Wir danken dem Autor, diesen Text für die Freidenker-Website zur Verfügung zu stellen.


Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/3364/text?q

[2] https://unric.org/de/charta/#kapitel1 , Englisch https://www.un.org/en/sections/un-charter/chapter-xiv/index.html

[3] Das schließt die Russische Föderation ein

[4] https://www.lettre.de/beitrag/mccoy-alfred-w_herzland-und-weltinsel

China warnt Israel - Linke Zeitung

Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/07/27/palaestinenser-koennen-sich-auf-uns-verlassen-china-warnt-israel-vor-umsetzung-von-annexionsplaenen/

„Palästinenser können sich auf uns verlassen“: China warnt Israel vor Umsetzung von Annexionsplänen


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. JULI 2020

von https://deutsch.rt.com

Die Annexionspläne Israels im Westjordanland sind nicht vom Tisch. Nun mischte sich auch China in die entsprechende Debatte ein. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ermahnte der chinesische UN-Botschafter Israel, von seinen Plänen abzusehen. Zudem forderte er, die „Gewalt gegen die Zivilbevölkerung“ einzustellen.
Seit geraumer Zeit lässt sich beobachten, dass die chinesische Regierung aufgrund der zunehmenden Erosion politischer und diplomatischer Standards ihre öffentliche Zurückhaltung bei internationalen Konflikten zunehmend aufgibt. Jüngstes Beispiel ist die Debatte um die Annexionspläne der israelischen Regierung im Westjordanland.

Am Mittwoch schloss sich der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen einer wachsenden Zahl von Staaten an, die sich gegen die geplante Annexion von Territorien im Westjordanland durch Israel aussprechen. Miguel Berger, Staatssekretär des Auswärtigen Amts der Bundesregierung, die seit Juli die Ratspräsidentschaft des UN-Sicherheitsrats innehat, führte den Vorsitz der Sitzung.

China sei „zutiefst besorgt über Berichte in Bezug auf den Plan, einen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren“, erklärte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bei einem Briefing des UN-Sicherheitsrates über die Lage im Nahen Osten.

Ein solcher Plan wird, sollte er umgesetzt werden, das Völkerrecht und die einschlägigen UN-Resolutionen ernsthaft verletzen und die Zwei-Staaten-Lösung gefährden. Wir fordern die betreffende Partei dringend auf, von einseitigen Aktionen abzusehen und ihr Bestes zu tun, um den Konflikt und die Spannungen zu deeskalieren. Es ist auch unsere feste Position, dass kein Land einseitige Aktionen unterstützen sollte“, lautete der Appell des chinesischen Politikers.

Zudem forderte Jun von Israel „die Siedlungsaktivitäten, die Zerstörung palästinensischer Strukturen und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung“ einzustellen.

Jun erinnerte daran, dass Präsident Xi Jinping kürzlich mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas gesprochen habe und versicherte, dass China „ein aufrichtiger Freund des palästinensischen Volkes“ sei. Daher unterstütze Peking die palästinensische Forderung nach international vermittelten Verhandlungen. Peking sei willens eine Teilnahme an den Verhandlungen in Erwägung zu ziehen.

Das palästinensische Volk kann immer auf die Unterstützung Chinas für seine gerechte Sache zählen, um die legitimen nationalen Rechte wiederherzustellen“, versicherte Zhang Jun.

Jun sprach nach dem UN-Sonderkoordinator Nikolaj Mladenow, der die Mitgliedsstaaten über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Israels Annexionsabsichten informierte. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte den 1. Juli als Datum für den Beginn des entsprechenden Verfahrens festgelegt. Dann verschob er die Annexionspläne jedoch, nachdem er international, aber auch innerhalb Israels auf Widerstand gestoßen war.

Die israelische Regierung kämpft derzeit zudem mit einem demzufolge Wiederaufflammen der Coronavirus-Infektionszahlen, einer zunehmenden Wirtschaftskrise und Massenprotesten der Bevölkerung gegen den Führungsstil Netanjahus.

Da die Arbeitslosigkeit in Israel auf über 20 Prozent angestiegen ist und Tausende von Israelis auf die Straße gehen, um von ihrer Regierung größere finanzielle Unterstützung zu fordern, haben viele auf die enormen finanziellen und möglicherweise menschlichen Kosten hingewiesen, die das Vorantreiben möglicher Annexionspläne mit sich bringt“, ordnete Mladenow ein.

Ich wiederhole die Aufforderung des Generalsekretärs an die israelische Regierung, die Pläne zur Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes aufzugeben“, ergänzte der bulgarische Politiker.

Die israelischen Siedlungen in den betreffenden Gebieten sind im Laufe der Jahre auf etwa 427.000 Menschen angewachsen. Netanjahu plant, die israelische Souveränität auf die Siedlungen sowie auf Teile des Jordantals auszudehnen, die etwa 30 Prozent des gesamten Westjordanlandes ausmachen.

Der Plan wird von in erster Linie durch die USA im Rahmen des vermeintlichen „peace deals“ Trumps unterstützt. Internationalen Beobachtern gilt das ohne palästinensische Beteiligung verhandelte „Friedensabkommen“ als pro-israelische Blaupause und Legitimationsgrundlage einer fortwährenden Besatzung.

Sollten die Annexionspläne umgesetzt werden, wäre das Ergebnis ein entmilitarisierter, palästinensischer Flickenteppich, geteilt durch israelisches Land, israelische Kontrollpunkte und vom israelischen Militär besetzte Gebiete.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/104856-palastinenser-konnen-sich-auf-uns/

Was ist Kapital? - sascha313

Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2020/07/24/was-ist-kapital/#more-94928

Was ist Kapital?

Veröffentlicht am 24. Juli 2020von sascha313

Aufgrund seines aggressiven und räuberischen Charakters ist der Imperialismus immer wieder Quelle und Ausgangspunkt für zahlreiche Kriege und internationale Konflikte. Besonders beigetragen hat dazu die Hochrüstungs- und Konfrontationspolitik der USA, wodurch sich die internationale Lage gerade in den letzten Monaten immer mehr verschärfte. Doch das ist kein Zufall und keine Willkür, sondern eine Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus. Karl Marx hat dieser Frage eine große Aufmerksamkeit geschenkt. Er schrieb: Die Produktion von Mehrwert ist „das absolute Gesetz dieser Produktionsweise“. Um das zu verstehen, muß man wissen, was Kapital ist, und wie Mehrwert entsteht. Sehen wir uns die Sache etwas genauer an…

Was ist Kapital?

Kapital ist ein Wert, der seinem Besitzer durch Ausbeutung von Lohnarbeitern einen Mehrwert einbringt – oder anders gesagt: Kapital ist die Verkörperung des gesellschaftlichen Verhältnisses zwischen der Klasse der Kapitalisten und der des Proletariats. Diesen Mehrwert, der durch die Ausbeutung der Lohnarbeiter entsteht, eignet sich der Kapitalist unentgeltlich an.

Wodurch entsteht Kapital?

Geld, Waren und Produktionsmittel werden erst unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen Kapital, näm­lich dann, wenn sie in den Händen von Privateigentümern durch den Kauf der Ware Arbeitskraft und der Produktionsmittel der Erzeugung und Aneignung von Mehrwert die­nen. Die gesellschaftliche Vorausset­zung für diesen Kreislauf ist die Konzentration der Produktionsmittel in den Händen weniger Privatei­gentümer auf der einen, die Tren­nung der Masse der Produzenten von den Produktionsmitteln und die Verwandlung ihrer Arbeitskraft in eine Ware auf der anderen Seite. Die historische Schaffung dieser gesell­schaftlichen Produktionsverhält­nisse erfolgte in der ursprüngli­chen Akkumulation des Kapitals.

Wie wurde die Gesellschaft gepalten?

Das Ergebnis dieser Anhäufung von Kapital ist die Teilung der Gesell­schaft in die Klasse der Kapitalisten (der Privateigentümer der Produk­tionsmittel) und die Klasse der Lohnarbeiter oder Proletarier (der Nichteigentümer der Produktions­mittel), die doppelt frei sind. Die Lohnarbeiter sind ökonomisch ge­zwungen, ihre Arbeitskraft, ihren einzigen Besitz, als Ware an den Ka­pitalisten zu verkaufen. Dieser Kauf bzw. Verkauf der Ware Arbeitskraft und die Vereinigung mit den Pro­duktionsmitteln unter dem Kom­mando der Kapitalisten sowie die Aneignung des Mehrprodukts durch die Kapitalisten drücken das Wesen der Ausbeutung im Kapitalismus aus.

„Zur Verwandlung von Geld in Kapital muß der Geldbesitzer also den freien Arbeiter auf dem Warenmarkt vorfinden, frei in dem Doppelsinn, daß er als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, daß er andrerseits andre Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen.“

(Karl Marx: „Das Kapital“ Erster Band. Dietz Verlag, Berlin 1983, Bd.23, S.183)

Warum gibt es keine Sozialpartnerschaft?

Der Antagonismus zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie bringt gesetzmäßig den Klassen­kampf zwischen ihnen hervor. Der unversöhnliche Klassenkampf zwi­schen Kapital und Arbeit, zwischen Proletariat und Bourgeoisie besteht so lange, wie das kapitalistische Eigentum an Produktionsmitteln existiert. Jede „Klassenharmonie“ oder „Sozialpartnerschaft“ zwischen Kapitalisten und Lohnarbeitern ist daher objektiv ausgeschlossen.

Worauf beruht die kapitalistische Ausbeutung?

Die kapitalistische Ausbeutung beruht auf den Gesetzen der kapitalisti­schen Warenproduktion und ist ein objektiver ökonomischer Prozeß. Der Kapitalist kauft auf dem Markt die Waren Produktionsmittel (Pm) und Arbeitskraft (Ak) zu ihrem Wert, also

Die Arbeitskraft hat aber einen speziellen Gebrauchs­wert, nämlich Quelle von mehr Wert zu sein, als sie selbst besitzt.

Wodurch entsteht der Mehrwert?

Im Pro­duktionsprozeß (… P …) produ­ziert die Arbeitskraft mit Hilfe der Produktionsmittel neue Waren. Sie überträgt dabei den Wert der vom Kapitalisten zur Verfügung gestell­ten Produktionsmittel durch die konkrete Arbeit auf das neue Pro­dukt. Sie schafft jedoch gleichzeitig durch die abstrakte Arbeit einen neuen Wert, der größer ist als der Wert, den der Kapitalist zum An­kauf der Arbeitskraft vorgeschossen hat, der also den Mehrwert ein­schließt.

„Alle Arbeit ist einerseits Verausgabung menschlicher Arbeitskraft im physiologischen Sinne, und in dieser Eigenschaft gleicher menschlicher oder abstrakt menschlicher Arbeit bildet sie den Warenwert. Alle Arbeit ist andrerseits  Verausgabung menschlicher Arbeitskraft in besondrer zweckbestimmter Form, und in dieser Eigenschaft konkreter nützlicher Arbeit produziert sie Gebrauchswerte.“

(Karl Marx: „Das Kapital“ Erster Band. Dietz Verlag, Berlin 1983, Bd.23, S.61)

Die Teile des Kapitals, die der Kapitalist zum Ankauf der Arbeits­kraft und der Produktionsmittel vor­schießt, verhalten sich also ungleich. Unter Produktionsmittel verstehen wir die Arbeitsmittel (Werkzeuge, Maschinen usw.) und der Arbeitsgegenstand (Rohstoffe, Material usw.)

Was bleibt konstant und was verändert sich?

Von Standpunkt des Produktionsprozesses teilt sich das produktive Kapital in:

• Konstantes Kapital (c): Der in Produktionsmitteln vorge­schossene Teil des Kapitals bleibt kon­stant, verändert seinen Wert nicht. (Maschinen, Anlagen, Werkzeuge, Fabrikhallen)
• Variables Kapital (v): Der in Arbeits­kraft angelegte Teil reproduziert nicht nur den Wert des für seinen Ankauf verausgabten Kapitals, sondern produziert darüber hinaus einen Mehrwert (m). Er verändert seine Größe. (Löhne, Gehälter)

Der Wert der kapitalistisch produzierten Wa­ren setzt sich somit aus drei Bestand­teilen zusammen: c + v + m.

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Der Trieb des Kapitals zur schrankenlosen Ausdehnung der Mehrwertproduktion revolutioniert die Produktivkräfte ständig. Der Anteil des konstanten Kapitals wächst besonders schnell und treibt die Vergesellschaftung der kaptalistischen Produktion weiter voran. Die Beibehaltung der privatkapitalistischen Aneignungsweise ordnet jedoch die vergesellschaftete Produktion den Profitzielen der Kapitalisten unter. Dieser Prozeß wird im staatsmonopolistischen Kapitalismus auf die Spitze getrieben. Dadurch treten die Schranken des Kapitals deutlich wie noch nie in der Vordergrund.

Die Tiefe und Schärfe des Grundwiderspruchs mit all seinen Erscheinungen wie Stagnation der Produktion, Inflation, Dauererwerbslosigkeit, gnadenloser Konkurrenzkampf, massenhafter Ruin von kleinen und mittleren Unternehmen u.v.a., verdeutlichen, daß das Kapital ein historisch längst überlebtes gesellschaftliches Verhältnis ist. (Anm.: Das erleben wir gerade in beschleunigter Form durch die künstlich geplante „Koronakrise“)

Quelle: Jugendlexikon Politische Ökonomie, VEB Bibliographisches Institut Leipzig, 1981, S.90f.

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Die Arbeitszeit

Die Arbeitszeit umfaßt die Zeit, in der der Mensch zur Schaffung und Verteilung des gesellschaftliche Reichtums beiträgt. Sie teilt sich in die Zeit für die

• notwendige Arbeit – notwendig zur Reproduktion des Werts des für den Kauf der Ware Arbeitskraft vorgeschossenen Kapital (v) – und die
• Mehrarbeit, in der der Mehrwert (m) produziert wird.

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Das Verhältnis zwischen Mehrarbeit und notwendiger Arbeit oder zwischen m und v ist der Ausbeutungsgrad oder die Mehrwertrate. In der notwendigen Arbeitszeit erzeugt der Mensch das Äquivalent für die Mittel zu seiner und seiner Familie eigenen Erhaltung und Entwicklung. Die in der Mehrarbeitszeit hergestellten Produkte dienen zur Erweiterung der Produktion, der gesellschaftlichen Konsumtion und zu sozialen Zwecken sowie zur Bildung der Reserven. Im Kapitalismus entsteht der Mehrwert, den sich die Kapitalisten ohne Bezahlung aneignen. Das Streben der Kapitalisten richtet sich stets darauf, die Mehrarbeitszeit zu verlängern, um den Merhwert zu vergrößern.

Wir unterscheiden zwischen individueller und gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit. Dioe einzelnen Produzenten benötigen zur Produktion einer bestimmten Waren verschieden lange Arbeitszeit. Als gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit gilt jedoch nur die Arbeitszeit, die im Durchschnoitt erforderlich ist, um die Ware mit der notwendige Qualität zu produzieren. Die Wertgröße einer Ware wird durch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit bestimmt.

Quelle: Jugendlexikon Politische Ökonomie, VEB Bibliographisches Institut Leipzig, 1981, S.32.

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Die kapitalistische Produktion

Die von der Arbeitskraft produzierten Waren eignet sich der Kapitalist an und verkauft sie einschließlich des in ihnen enthaltenen Mehrwerts (W‘ – G‘). Die Formel des Kreislaufs des Kapitals lautet daher

Ziel der kapitalistischen Produktion ist die Erzeugung von Mehrwert, der dann verschiedene Formen annimmt (Profit, Zins, Grundrente). Das Ziel des Kapitals ist die Verwertung des vorgeschossenen Werts, nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft.

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„Produktion von Mehrwert oder Plusmacherei ist das absolute Gesetz dieser Produktionsweise.“

(Marx, MEW, Bd.23, S.647)

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Das ökonomische Grundgesetz des Kapitalismus

Die Produktion und Aneignung von Mehrwert ist das ökonomische Grundgesetz des Kapitalismus. Das Kapital hat die Tendenz, die Produktion und Aneignung von Mehrwert grenzenlos auszudehnen. Dies kann durch Verlängerung des Arbeitstages (absoluter Mehrwert oder Verkürzung der norwendigen Arbeit, infolge Steigerung der Arbeitsproduktivität und Verbilligung der Elemente, die in den Wert der Arbeitskraft eingehen (relativer Mehrwert) erfolgen.

Da das Kapital die Arbeitskraft im gesellschaftlich kombinierten Produktionsprozeß ausbeutet, entfaltet es sich zum Kommando über den Arbeiter. Es wir zu einem ökonomischen Zwangsverhältnis, das an Maßlosigkeit, Energie und Wirksamkeit alle früheren, auf direkter Zwangsarbeit beruhenden Ausbeutungssysteme ühertrifft.

Die Entfremdung des Arbeiters von seiner Arbeit

Es ist nicht mehr der Arbeiter, der die Produktionsmittel anwednet, sondern es sind die Produktionsmittel, die in ihrer Kapitaleigenschaft den Arbeiter anwenden, ihn zum bloßen Objekt der Verzerrung des Werts degradieren, seine Persönlichkeit deformieren und sein Leben nur gelten lassen, solange es für die Produktion des Mehrwerts notwendig ist (Entfremdung).

Durch das Streben nach Mehrwert entwickelt das Kapital die Produktivkraft der Arbeit; damit verschärft sich der Grundwiderspruch des Kapitalismus, der Widerspruch zwischen dem ge­sellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitali­sischen Form der Aneignung. Die Verschärfung des Grundwider­spruchs äußert sich in der Zuspit­zang des Klassengegensatzes zwi­xhen Bourgeoisie und Arbeiterklasse.

Die Entdeckung des Doppel­charakters der warenproduzieren­den Arbeit als konkrete, Gebrauchs­wert schaffende und Wert übertra­gende Arbeit und als abstrakte, Wert und Mehrwert erzeugende Arbeit durch Kapital.

Karl Marx enthüllte die ökonomischen Grundlagen

Marx enthüllte die ökonomischen Grundlagen der kapitalisti­schen Ausbeutung. Die Entdeckung der Einteilung des Kapitals in konstantes und variables Kapital zeigt, daß nur die als variables Kapital fungierende Arbeitskraft der Arbeiter den Wert und Mehrwert hervorbringt. Das kon­stante Kapital erzeugt keinen neuen Wert. Es trägt aber zur Steigerung der Produktivkraft der Arbeit bei und bewirkt, daß die Masse der Gebrauchswerte wesentlich vergrößert, der Wert der einzelnen Ware aber vermindert wird.

Aus der Sicht des Reproduktionsprozesses gesehen…

Außer der Einteilung des Kapitals in konstantes und variables Kapital muß man das fixe und zirku­liernde Kapital unterscheiden. Dieser Einteilung liegt der unterschiedliche Umschlag der einzelnen Kapitalelemente im Reproduktionsprozeß zugrunde.

• Fixes Kapital ist der Teil des konstanten produktiven Kapitals, der in Gebäuden, Anlagen und Maschinen angelegt ist und dessen Wert allrnählich und stückweise auf die neuproduzierte Ware übertragen wird.
• Zirkulierendes Kapital besteht aus dem Teil des konstanten Kapitals, der in Rohstoffen und Materialien angelegt ist, deren Wert sofort und ganz übertragen wird, und dem variablen Kapital.

Die Einteilung des Kapitals in fixes und zirkulierendes Kapital interessiert den Kapitalisten, da sie für den Verwertungsgrad des Gesamtkapitals (Profitrate) aus­schlaggebend ist.

Wie erfolgt die Verwertung des Kapitals?

Der Verwertungs­grad des gesamten vorgeschossenen Kapitals ist das Verhältnis des Mehrwerts (m) zum gesamten vorgeschossenen Kapital (c + v). Er ist immer niedriger als der Ausbeutungsgrad, das Verhält­nis des Mehrwerts (m) zum varia­blen Kapital (v), und verdeckt das Aus­beutungsverhältnis. Da der Verwer­tungsgrad vom Umschlag des fixen und zirkulierenden Kapital abhängt, scheint es, als ob der Mehrwert, der als Profit erscheint, nicht ausschließ­lich der Veränderung des variablen Kapital durch die Mehrarbeit der Arbei­ter, sondern dem mehr oder minder raschen Umschlag aller Bestandteile des Kapitals, also auch des konstanten Kapitals, entspringt.

Welche Formen des Kapitals gibt es?

Das industrielle Kapital ist die Haupt­form des Kapitals, durch das die Haupt­masse des Mehrwerts hervorge­bracht wird. Neben dem industriel­len Kapital fungieren andere Formen des Kapitals wie das Handels-Kapital, das Bank­Kapital, das Versicherungs-Kapital, deren Profit ein Anteil an dem von den Ar­beitern für das Kapital in der materiellen Produktion erzeugten Mehrwert ist.

Mit der Entwicklung des Kapitalis­mus entsteht aus dem Privat-Kapital und auf seiner Grundlage das Gesell­schafts-Kapital (AG, GmbH), mit der Herausbildung des Monopols das Monopol-Kapital und durch die Ver­schmelzung der Industrie- und Bankmonopole das Finanzkapi­tal. (Siehe:→ Konzentration des Kapitals, → Zentralisation des Kapitals, → Impe­rialismus)

Quelle: Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin 1986, S.451-453

EU-AUFRÜSTUNG - Linke Zeitung

Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/07/24/die-europaeische-union-ruestet-auf/

Die Europäische Union rüstet auf


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. JULI 2020



von https://www.arbeit-zukunft.de

Die EU steckt tief in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die noch von der Corona-Krise überlagert wird. Gerade ist in Brüssel der Krisengipfel zu Ende gegangen. Nach vielem Hin und Her ist herausgekommen: Es werden über ein Billion Euro aufgewandt, um zu versuchen, der Krise Herr zu werden. Und eines ist auch klar geworden: Gespart wird bei Forschung, Gesundheit (!!!) und Klimaschutz, also genau da, wo Geld nötig wäre, um künftigen Katastrophen vorzubeugen.

Einsparungen bei der militärischen Aufrüstung? Fehlanzeige!

In einem im IMI-“Ausdruck“ im März 2020 veröffentlichten Artikel mit dem Titel „Europas (digitale) Aufrüstung“ heißt es unter anderem: „Im Dezember 2017 wurde die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (PESCO) aktiviert, über die europaweite Rüstungsprojekte und damit die Schaffung eines europäischen rüstungsindustriellen Komplexes forciert werden sollen…

Im Mai 2018 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt…vor… Sie schlägt darin vor, erstmals große Beträge für verschiedene militärische Haushalte auszuloben. Dazu gehören eine EU-Friedensfazilität (Finanzierung von EU-Militäreinsätzen und Ausbildung: 10,5 Mrd. €), die Militärische Mobilität (Schnelle Verlegefähigkeit: 6,5 Mrd. €), die großen Weltraumprogramme (v.a. Galileo und Copernicus: 16 Mrd. €) und der Europäische Verteidigungsfonds, EVF (Erforschung und Entwicklung länderübergreifender europäischer Rüstungsprojekte: 13 Mrd. €)“. [https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-100-TP-EU.pdf]

Das ist, alles zusammen gerechnet, eine hübsche Summe von 36 Mrd. €, welche die Staaten der EU zusätzlich zu ihren eigenen Militärausgaben aufbringen müssen. Und das sind, wie gesagt, hauptsächlich Ausgaben für die digitale Aufrüstung der EU.

Profiteure der militärischen Aufrüstung der EU im digitalen Bereich sind selbstverständlich die großen Rüstungskonzerne. Einer der größten, der seinen Hauptsitz in Deutschland hat, nämlich in Ottobrunn bei München, ist der Airbus-Konzern. Im Bereich Luft- und Raumfahrt ist Airbus gemeinsam mit dem deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) unmittelbar in die Satellitenaufklärung und Kommunikation der Bundeswehr einbezogen und besitzt damit „Systemrelevanz“. An den aktuellen Rüstungsprojekten, welche die EU für das digitale Schlachtfeld fit machen sollen, ist Airbus führend beteiligt: Euro-Drohne und das „Future Combat Air System“ (FCAS), mit dem von einem bemannten Kampfflugzeug aus eine Vielzahl unbemannter Drohnen und Satelliten gesteuert werden können. Die Hälfte der Gelder für Forschung und Entwicklung – 77,5 Millionen € – hat der Bundestag bereits genehmigt.

Ebenso wie Airbus profitieren auch andere europäische Rüstungskonzerne aus den gemeinsamen Rüstungsprojekten der EU. Davon ist in den salbungsvollen Reden über Krisen-Bewältigung vor dem staunenden Publikum nicht die Rede.

Solche Geschäfte und Weichenstellungen werden hinter den Kulissen verhandelt.

Die Europäische Union rüstet auf

KADAVERGEHORSAM - Rudolf Hänsel, NRhZ

Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26921

Zum Gedenken an die Männer des deutschen Widerstands vom 20. Juli 1944


Der Reflex des absoluten geistigen Gehorsams


Von Rudolf Hänsel

Der 20. Juli 1944 ist zum Symbol des deutschen Widerstands gegen die Diktatur des Nationalsozialismus und die Schreckensherrschaft Adolf Hitlers geworden. Der über 200 hingerichteten Opfer dieses bedeutendsten Umsturzversuchs des militärischen Widerstands zu gedenken, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Auch die deutsche Politikerklasse würdigt die Helden der Vergangenheit wortgewaltig und ehrfürchtig. Sie schämt sich jedoch nicht, im gleichen Atemzug die „Helden der Gegenwart“ – Frauen und Männer, die sich mutig gegen den totalitären Staat und die „neue Normalität“ stemmen – in Absprache mit der dumm-dreisten „Journaille“ als „Verschwörungstheoretiker“ zu diskreditieren. Wären im Nachkriegs-Deutschland die Ursachen des sogenannten „Kadavergehorsams“ gründlich erforscht und die Eltern und Lehrkräfte entsprechend aufgeklärt und in ihrer Erziehungsarbeit unterstützt worden, dann würden heute weit mehr Bürgerinnen und Bürger den Mut aufbringen, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen (Kant) und entsprechend zu handeln.

Die entfesselte Pandemie der Angst – und die fatale Reaktion der Bürger

Was gegenwärtig weltweit geschieht, das hat die Menschheit noch nicht erlebt: Ein globales Netzwerk aus ultra-reichen und ultra-inhumanen Individuen sowie undurchsichtigen internationalen Organisationen, multinationalen Unternehmen und zweifelhaften Stiftungen entfesselte mit ihrer „genialen“ Idee eines hochansteckenden Virus in kürzester Zeit eine Pandemie der Angst, um bei den Menschen absoluten geistigen Gehorsam zu erzielen. Dieser Gehorsamsreflex soll es ihnen ermöglichen, die seit langem geplante Neue Weltordnung NWO endlich durchzusetzen. Doch wir Bürger sind dabei, unsere reflexartige Gehorsams-Reaktion zu hinterfragen und zu ergründen. Mit diesem Akt der „Befreiung“ werden wir die Pläne der „Weltelite“ durchkreuzen.

Wollen wir unseren fatalen Gehorsams-Reflex einigermaßen verstehen, dann sollten wir die autobiographischen Aufzeichnungen von Rudolf Höß, dem ehemaligen Kommandanten von Auschwitz studieren. Sie sind ein hervorragendes psychologisches Anschauungsmaterial für dieses Problem. (1) Höß durchlebte in seiner Kindheit eine Erziehung nach streng religiösen und militärischen Grundsätzen und reagierte deshalb als Erwachsener mit uneingeschränktem Gehorsam. Da Politiker aller Couleur und deren „übergeordnete Einflüsterer“ jedoch gehorsame Untertanen bevorzugen, wurde dieses Problem nie gründlich erforscht und aufgearbeitet.

„Kadavergehorsam“ – eine Wortschöpfung und Denkweise der Jesuiten

Ignatius von Loyola, der Gründer des Jesuiten-Ordens, verfasste Mitte des 16. Jahrhunderts einen erhellenden Text, auf den das deutsche Wort „Kadavergehorsam“ zurückzuführen ist. In der vom Spanischen ins Lateinische übertragenen und von der Ordenskongregation 1558 veröffentlichten Fassung hieß es:

„Et sibi quisque persuadeat, quòd qui sub Obedientia vivunt, se ferri ac regi a divina Providentia per Superiores suos sinere debent perinde, ac si cadaver essent, quod quoquoversus ferri, et quacunque ratione tractari se sinit; vel similiter, atque senis baculus, qui, ubiqunque, et quaqunque in re velit eo uti, qui eum manu tenet, ei inservit.“

„Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass ein jeder von denen, die im Gehorsam leben, sich von der göttlichen Vorsehung mittels des Oberen führen und leiten lassen muss, als sei er ein toter Körper, der sich wohin auch immer bringen und auf welche Weise auch immer behandeln lässt, oder wie ein Stab eines alten Mannes, der dient, wo und wozu auch immer ihn der benutzen will.“ (2)

Lange Zeit vor Ignatius von Loyola hatte schon Franz von Assisi (1181/82 – 1226) die vollkommene und höchste Form des Gehorsams (perfecta et summa obedientia) gegenüber dem Vorgesetzten verglichen mit einem toten, entseelten Leib (corpus mortuum, corpus exanime), der sich ohne Widerstreben und ohne Murren hinbringen lässt, wo man will. (3)

Auschwitz-Kommandant Rudolf Höß – „der im Kadavergehorsam Erzogene“

Die handschriftlichen Aufzeichnungen von Rudolf Höß „Meine Psyche. Werden, Leben und Vorleben“ – niedergeschrieben während der Krakauer Untersuchungshaft 1946 –ermöglichen dem Leser einen tiefen Einblick in die Abgründe menschlichen Verhaltens. Der Herausgeber der Autobiographie, Martin Broszat, schreibt in der Einleitung des Buches (4):

„Die im Sinne des Nationalsozialismus ‚idealen’ Kommandanten der Konzentrationslager waren letztlich nicht die persönlich brutalen, ausschweifenden und heruntergekommenen Kreaturen in der SS, sondern Höß und seinesgleichen. Ihre ‚aufopfernde Hingabe’ an den Dienst im Konzentrationslager und ihre nie rastende Tätigkeit machten das System der Lager funktionsfähig, dank ihrer ‚Gewissenhaftigkeit’ konnte als eine Einrichtung der Ordnung und Erziehung erscheinen, was ein Instrument des Terrors war. Und sie waren die geeignetsten Exekutionsbeamten jener Form des hygienischen Massenmordes, die es erlaubte, Tausende von Menschen zu töten, ohne das Gefühl des Mordes zu haben.“ (S. 21)

Rudolf Höß sei beseelt gewesen von „roboterhafter Pflichterfüllung“ an den Dienst im Konzentrationslager und jemand, der sich rücksichtslos durchsetzt, vor keinem Befehl zurückschreckte, aber dabei persönlich „anständig“ blieb. (S. 20f.) Er sei der im Kadavergehorsam Erzogene gewesen, der sich in langjährigen Schulungen durch seine Vorgesetzten einreden ließ, dass die Liquidierung Hunderttausender von Menschen bzw. die Ausmerzung „rassisch-biologischer Fremdkörper und Volksschädlinge“ ein Dienst für Volk und Vaterland beziehungsweise ein notwendiger Akt völkisch-nationaler „Schädlingsbekämpfung“ sei. (S. 22)

Höß selbst schreibt in seinen Aufzeichnungen: Der SS-Mann müsse ein „gläubiger Fanatiker“ der Weltanschauung des Nationalsozialismus sein und an Adolf Hitler glauben: „Nur durch Fanatiker, die gewillt sind, ihr Ich ganz aufzugeben für die Idee, könne eine Weltanschauung getragen und auf Dauer gehalten werden.“ (S. 114)

Als Heinrich Himmler, Reichsführer der Schutzstaffel (SS), Höß 1941 den Befehl gab, „in Auschwitz einen Platz zur Massenvernichtung vorzubereiten und diese Vernichtung durchzuführen“, reagierte Höß so, wie er es in der Kinderstube beim Vater gelernt hatte: „Ich stellte damals keine Überlegungen an – ich hatte den Befehl bekommen – und hatte ihn durchzuführen. Ob diese Massenvernichtung der Juden notwendig war oder nicht, darüber konnte ich mir kein Urteil erlauben, so weit konnte ich nicht sehen: Wenn der Führer selbst die ‚Endlösung der Judenfrage’ befohlen hatte, gab es für einen Nationalsozialisten keine Überlegungen, noch weniger für einen SS-Führer. ‚Führer befiel, wir folgen’ – war keinesfalls eine Phrase, kein Schlagwort für uns. Es war bitter ernst gemeint.“ (S. 186)

Als ihm nach seiner Verhaftung wiederholt gesagt wurde, er hätte ja diesen Befehl ablehnen oder „Himmler über den Haufen schießen“ können, widersprach Rudolf Höß und meinte: „Seine Person als RFSS (Reichsführer der SS) war unantastbar. Seine grundsätzlichen Befehle im Namen des Führers waren heilig. An denen gab es keine Überlegungen, keine Auslegungen, keine Deutungen. Bis zur letzten Konsequenz wurden sie durchgeführt und sei es durch bewusste Hingabe des Lebens, wie es nicht wenige SS-Führer im Krieg taten.“ (S. 187) Das war die Macht der Erziehung. Und Rudolf Höß war kein Einzelfall.

Die Atmosphäre im Elternhaus empfand Höß als tief religiös. Sein Vater sei ein fanatischer Katholik gewesen, der das Gelübde ablegte, seinen Sohn durch große Strenge zu einem Geistlichen zu erziehen. (S. 33) Aufgrund seiner religiösen Überzeugung sei der Vater ein entschiedener Gegner der Reichsregierung und deren Politik gewesen, war aber dennoch entschieden der Meinung, dass „trotz aller Gegnerschaft die Gesetze und Anordnungen des Staates unbedingt zu befolgen wären“. (S. 35)

Nun ist es eine Erkenntnis der wissenschaftlichen Psychologie, dass wir Menschen im späteren Leben im Großen und Ganzen nur das zur Verfügung haben, was wir im Laufe unserer Kindheit von den Erziehungspersonen mitbekommen haben. Bei Höß waren das religiöse und soldatische „Tugenden“ wie blinder Gehorsam, Pflichterfüllung und Nichthinterfragen von „höheren“ Anordnungen sowie die Eigenschaft, Probleme mit sich selbst abzumachen und keine Gefühle zu zeigen.

Eine Erziehung nach streng militärischen Grundsätzen

Zur Frage der Erziehung meinte Rudolf Höß selbst: „Ich wurde von meinem Vater nach strengen militärischen Grundsätzen erzogen.“(S. 33) Diese Erziehungsgrundsätze – davon war er überzeugt – seien ihm in Fleisch und Blut übergegangen: Wünsche oder Anordnungen der Eltern, Lehrer, Pfarrer hatte der kleine Rudolf unverzüglich durchzuführen beziehungsweise zu befolgen; was die Erwachsenen sagten, war immer richtig und nicht in Frage zu stellen; alle Aufträge der Eltern waren genau und gewissenhaft auszuführen, die Anordnungen und Wünsche des Vaters waren peinlichst zu befolgen. (S. 34f.) Zu Beginn des letzten Jahrhunderts war diese Kasernenhof-Erziehung eine gängige Erziehungspraxis, die vom Kind absoluten Gehorsam einforderte und ihn für den späteren Soldatenberuf vorbereiten sollte.

So eine autoritäre Erziehung verunmöglicht es dem Kind, echte Elternliebe und Vertrauen (Urvertrauen) zum Mitmenschen zu entwickeln. Es kapselt sich stattdessen innerlich ab und bleibt mit seinen Sorgen allein. Das erging wohl auch Höß so, da er schrieb: „Obwohl mir doch beide Eltern sehr zugetan waren, konnte ich nie den Weg zu ihnen finden in all dem großen und kleinen Kummer, der so ein Jungenherz ab und zu mal bedrückt. Ich machte dies alles mit mir selbst ab. Mein einziger Vertrauter war mein Hans (Pony) – und der verstand mich, nach meiner Ansicht.“ (S. 36)

Auch wenn er seine Eltern sehr achtete und mit Verehrung zu ihnen aufsah, so brachte er doch keine echte Elternliebe für sie auf. Schon von frühester Jugend an lehnte er deshalb jeden Zärtlichkeitsbeweis stets ab – ganz zum Bedauern seiner Mutter. (S. 35) Er wurde Einzelgänger und Tierfreund. Seine zwei älteren Schwestern beschreibt Höß dagegen als „sehr anschmiegsam und stets um die Mutter“. Diese Schwestern seien ihm jedoch immer fremd geblieben, nie hätte er ein wärmeres Gefühl für sie aufbringen können. (S. 36)

Hannah Arendt über den „bürokratischen Kadavergehorsam“ Adolf Eichmanns

Adolf Eichmann war wie Rudolf Höß einer der größten Verbrecher jener Zeit und wie er „erschreckend normal“. Die politische Theoretikerin und Schriftstellerin Hannah Arendt gelangte in ihrem Bericht über den Jerusalemer Prozess gegen Eichmann 1961 (5) zur Überzeugung, „dass das bestimmende Motiv Eichmanns neben persönlichem Ehrgeiz in einer irregeleiteten Pflichterfüllung und einem bürokratischen Kadavergehorsam lag.“ (S. 25) Der Völkermord (Genozid) der Nazis war für sie deshalb ein „Verwaltungsmassenmord“. (S. 58)

Eichmann selbst schreibt in seinem Lebenslauf – ähnlich wie Höß: „Von Haus aus kannte ich keinen Hass gegen Juden, denn die ganze Erziehung durch meine Mutter und meinen Vater war streng christlich.“(S. 104) Nur eins hätte ihm ein schlechtes Gewissen bereitet: wenn er den Befehlen nicht nachgekommen wäre und Millionen von Männern, Frauen und Kindern nicht mit unermüdlichem Eifer und peinlichster Sorgfalt in den Tod transportiert hätte. (S. 98)

Dazu bemerkte Hanna Arendt: „Das Beunruhigende an der Person Eichmann war doch gerade, dass er war wie viele und dass diese vielen weder pervers noch sadistisch, sondern schrecklich und erschreckend normal waren und sind. Vom Standpunkt unserer Rechtsinstitutionen und an unseren moralischen Urteilsmaßstäben gemessen, war diese Normalität viel erschreckender als all die Gräuel zusammengenommen...“ (6) Nach Erscheinen ihres Buches 1964 wurde gegen die deutsch-amerikanische Professorin jüdischen Glaubens – vor allem auf Initiative jüdischer Organisationen – eine vernichtende publizistische Kampagne gestartet, die ihrer Auffassung nach darauf abzielte, sie mundtot zu machen. (S. 33)


"Wie konnten sich die Massen unter Hitler nur so dumm manipulieren lassen? Die Corona-Trottel von heute geben uns die Antwort!" (Kundgebung "Querdenken 621" zur Verteidigung der Grundrechte, Mannheim, 18. Juli 2020)

Ohne Not befolgen wir Befehle von „oben“ und können nicht „Nein!“ sagen.

Von der Vergangenheit zurück zur Gegenwart: Auch heute reagieren die meisten von uns aufgrund streng religiöser und/oder autoritärer Erziehung auf Befehle oder „Anweisungen“ von oben mit einem Gehorsamsreflex und können nicht „Nein!“ sagen: „Nein, ich gehe nicht in den Krieg, ich lasse meine Frau und meine Kinder nicht alleine zurück!“ oder „Nein, ich führe diese unmenschlichen oder widersinnigen Befehle nicht aus!“ Der erschreckende Gehorsamsreflex, den die meisten Mitbürger seit Monaten zeigen, ist ein beredtes Zeugnis.

Sollten Zeitgenossen der Meinung sein, dass die familiäre und schulische Erziehung heutzutage nicht mehr religiös und autoritär sei, dann ist das eine oberflächliche und unpsychologische persönliche Einschätzung. Noch heute herrscht in unseren Familien und Schulen – auch wenn sich Eltern und Lehrkräfte nach außen hin liberal und weltoffen geben – das religiös hergeleitete Prinzip des uneingeschränkten geistigen Gehorsams vor.

Durch diese Erziehung ist unser Gefühlsleben eingeschränkt: Wir „müssen“ gehorchen und können nicht „Nein!“ sagen. So wie wir in der Kinderstube und Schule folgen mussten, so folgen wir auch als Erwachsene. Für die Erziehung stellt sich deshalb die Frage, welche Werte und Tugenden wir unseren Kindern vermitteln sollten, damit sie lernen, mitmenschlich zu fühlen und zu handeln, um einmal den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und den blinden Gehorsam aufzugeben.

Vorbilder könnten die bereits erwähnten Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 oder auch der evangelische Pfarrer und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer sein, der am 9. April 1945 von den Nazis hingerichtet wurde. Bereits zwei Tage nach Hitlers Machtübernahme 1933 warnte er in einer Rundfunk-Rede davor, dass der „Führer“ zum „Verführer“ werden könnte. Im April 1933 erwog er unter dem Eindruck der beginnenden Judenverfolgung die Möglichkeit, „nicht nur die Opfer unter dem Rad zu verbinden, sondern dem Rad selbst in die Speichen zu fallen“. (7) Wie wir wissen, hat er es auch getan.


Fussnoten:

(1) Broszat, Martin (Hrsg.) (1994, 14. Auflage). Kommandant in Auschwitz. Autobiographische Aufzeichnungen des Rudolf Höß. München. Im Folgenden beziehe ich mich auf einen am 22.04.2015 veröffentlichten Artikel in NRhZ Online Nr. 507 „Psyche des Kommandanten Rudolf Höß“ und übernehme wesentliche Passagen daraus.
(2) https://de.wikipedia.org./wiki/Kadavergehorsam
(3) A.a.O.
(4) Broszat, Martin (Hrsg.) (1994, 14. Auflage). Kommandant in Auschwitz. Autobiographische Aufzeichnungen des Rudolf Höß. München.
(5) Arendt, Hanna (2013, 8. Auflage). Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen. München. (Siehe auch Film „Hannah Arendt. Ihr Denken veränderte die Welt“)
(6) A.a.O., Text Buchdeckel.
(7) https://www.dietrich-bonhoeffer.net/


Dr. Rudolf Hänsel ist Diplom-Psychologe und Erziehungswissenschaftler

Eine Farbenrevolution in den USA? - Rainer Rupp

Entnommen: https://kenfm.de/eine-farbenrevolution-in-den-usa-von-rainer-rupp/

Eine Farbenrevolution in den USA?



Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wird dem US-Oligarchenregime in Washington jetzt seine eigene Medizin serviert, mit der es in den letzten Jahrzehnten rund um den Globus Regierungen gestürzt hat, die sich seiner neo-liberalen Weltordnung nicht unterordnen wollten? Auf den ersten Blick sieht es tatsächlich so aus, als ob sich in den Vereinigten Staaten eine Art Farben-Revolution anbahnt. Denn was derzeit in den USA passiert, gleicht auf verblüffende Weise den Methoden und Destabilisierungsprozessen, mit denen die US-finanzierten fake Demokratie-NGOs rund um die Welt mit Erfolg Regierungsumstürze durchgeführt haben

Tatkräftig unterstützt von den anderen Verbrechern der westlichen Un-Wertegemeinschaft fielen in den letzten Jahrzehnten nach und nach die zuvor von unseren Presstituierten verteufelten Regierungen den im humanitären Schafspelz daher kommenden, imperialistischen Raubtieren zum Opfer; unter anderem Staaten wie Serbien, Georgien, Ukraine, Libanon, Ägypten, Libyen und Bolivien. In anderen Ländern, wie in Syrien und Venezuela, führten die mörderischen Pläne der westlichen Demokratiekrieger nicht zum gewünschten Ziel. Aber das durch ihre Verbrechen verursachte menschliche Leid und die Zerstörung der Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung ist ungeheuerlich.

Ist nun – wie beim Zauberlehrling – die Farbenrevolution in die Vereinigten Staaten gekommen, um zu strafen ihren Erfinder? Tatsächlich haben nicht wenige Kommentatoren die Zerstörungen, die Brandschatzungen, Straßensperren und die Barrikaden in den Zentren vieler US-Großstädte bereits mit den Szenen in Kairo im Jahr 2011 oder mit denen des Maidan in der Ukraine 2014 verglichen. Und dennoch gibt es fundamentale Unterschiede zwischen den von außen, nämlich von den westlichen Subversions- und Destabilisierungsorganisationen angestifteten Umstürzen und den aktuellen Geschehnissen im Kernland der westlichen Hegemonialstruktur. Denn die Triebkräfte dieser USA-weiten Unruhen sitzen nicht im Ausland, sondern sie sind in einem Teil der total polarisierten US-Oligarchie angesiedelt, die den Aufruhr mit viel Geld politisch unterstützt und hofft, damit den Sieg bei den bevorstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen im kommenden Herbst davonzutragen.

Angesichts der Tatsache, dass sich die demokratische Partei in aller Öffentlichkeit vorbehaltlos auf die Seite von Black Lives Matter (BLM) geschlagen hat, wird der Grad der Verzweiflung deutlich, der in der Partei herrscht. Denn all die hinterhältigen Tricks zur politischen Eliminierung von Präsident Trump sind kläglich gescheitert, angefangen mit dem angeblichen Russia Gate Skandal über das Steele Dossier, dem widerrechtlichen FBI-Lauschangriff gegen die Trump-Wahlkampagne bis hin zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. All die vermeintlichen Sprengkörper, welche die Demokraten zum Sturz von Trump glaubten in der Hand zu haben, drohen nun im eigenen demokratischen Parteienlager auf höchster Ebene der Politik und Geheimdienste zu explodieren. Daher scheinen die Demokraten nun alles auf eine Karte zu setzen indem sie die BLM- und Antifa-Unruhen unterstützen.

Die Unruhen sollen anscheinend soweit gesteigert werden, dass Trump sich von seinen republikanischen Wählern genötigt fühlt, sich über die demokratischen Gouverneure der Bundesländer hinwegzusetzen, um die ihm unterstehenden, regulären Militäreinheiten gegen die randalierenden Plünderer in den Zentren der Großstädte einzusetzen. Damit hätte dann Trump das Propagandamaterial für seinen eigenen Untergang und weltweite Ächtung geliefert, denn es würde heißen, dass der Machthaber Trump – genau wie die brutalen Diktatoren und Tyrannen Gaddafi und Assad auf sein eigenes Volk habe schießen lassen.

Fast wäre es schon so weit gekommen, als Präsident Trump in seiner Rede vom 1. Juni 2020 vor dem Hintergrund der Unruhen in Portland und Seattle mit militärischer Gewalt gegen gewalttätige Demonstranten gedroht und die Plünderungen als „Akte des inneren Terrors“ gebrandmarkt hatte. In beiden Städten hatten gewalttätige Extremisten von BLM und Antifa im Stadtkern ihre eigenen, Polizei-freien „Zonen“ geschaffen und entsprechend abgeriegelt. Auf Grund ihrer angeblichen Privilegien wurden Weiße aufgefordert, den Schwarzen in den „befreiten Zonen“ eine Widergutmachung wegen der Sklaverei zu zahlen. Manchmal wurde mit vorgehaltener Waffe der Forderung Nachdruck verliehen. Dennoch hatte die demokratische Gouverneurin das besetzte Gebiet in der Innenstadt als „Zone of Love and Peace“ deklariert und der Polizei verboten zu intervenieren.

Selbst als in den folgenden Tagen in der „Zone der Liebe und des Friedens“ bei verschiedenen gewalttätigen Zwischenfällen zwei junge Leute erschossen und sieben andere schwer verletzt  worden waren, blieb die Polizei untätig. Erst als sich eine Horde von Plünderern aufmachte, um das 7 Millionen teure Privathaus der Gouverneurin am Rand der Zone auseinanderzunehmen, bekam die Polizei den Befehl zu massivem Vorgehen.

Um derartige Untätigkeit demokratischer Gouverneure von Bundesländern nicht länger hinzunehmen, stand Präsident Trump kurz davor, Militär einzusetzen. Die liberalen Qualitätsmedien, auch in Deutschland, reagierten entsetzt. Wortgleich hieß es z.B. im US-Magazin Forbes „Trump Declares War On America“ und der Washington Korrespondent Thorsten Denkler der Süddeutschen Zeitung titelte am 2. 6. „Trump erklärt Amerika den Krieg“. Zugleich schrieb Denkler einen Kommentar in derselben Ausgabe der SZ mit dem Titel: „Trump ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ Amerikas. So oder so ähnlich waren durchweg die Reaktionen der anderen deutschen „Qualitätsmedien“, die offensichtlich ganz vergessen hatten, wie wohlwollend sie über die brutalen Polizeieinsätze während des G20-Gipfels in Hamburg berichtete hatten, die sich mehrheitlich gegen friedliche Demonstranten gerichtet hatten.

Die gesamten neo-liberalen „Qualitätsmedien“ der westlichen Un-Wertegesellschaft – oder sollten wir nicht besser „Schrott- oder Drecksmedien“ sagen – beteiligen sich derzeit mit hoher Intensität an diverser Kriegspropaganda, nach Außen gegen China und Russland, und nach innen gegen Abweichler vom neo-liberalen Konsens. Gegner No. 1 der so genannten „liberalen Ordnung“ – wie der aktuelle Raubtierkapitalismus von Kanzlerin Merkel verniedlichend bezeichnet wird – ist Donald Trump, der als Zerstörer der neo-liberalen Globalisierung gilt.

Egal was Trump macht und wie er es macht, die Schrottmedien zeichnen immer nur das schlechteste Bild. Derzeit wird jeder seiner Versuche, in den von BLM und Antifa besetzten US-Gebieten wieder Recht- und Ordnung herzustellen von Medien als Zeichen des Faschismus dargestellt, begleitet von Forderungen der Auflösung der Polizeikräfte ganzer Städte und oder der kompletten Streichung der Haushaltsposten für Ordnungs- und Sicherheitskräfte.

Der reichen Oberschicht macht die Forderung nach Abschaffung der Polizei die geringsten Sorgen. Sie zahlen ohnehin bereits für ihre eigene Privatpolizei und leben in so genannten „geschützten Kommunen“. Es ist jedoch ein Ausdruck von Zynismus, wenn ausgerechnet so genannte Linke der Antifa und BLM-Aktivisten, die behaupten zum Besten der amerikanischen Unterschicht zu agieren, das Gros der US-Bevölkerung schutzlos den kriminellen Raubtieren überlassen wollen, die in jeder Gesellschaft existieren, vor allem aber in den Gewalt gewohnten USA. Dennoch wird auch diese Forderung nach Abschaffung oder Reduzierung der Polizeikräfte von vielen demokratischen Politikern unterstützt, was deutlich macht, dass ihnen gemeinsam mit BLM und Antifa das Schicksal der großen Masse der US-amerikanischen Unterschicht absolut egal ist.

In diesem Zusammenhang ist die Frage von Bedeutung, woher Black Lives Matter eigentlich kommt und welche Aufgabe die Kräfte, welche die Bewegung im Hintergrund steuern, ihr zugedacht haben?  Soll etwa die Klassenfrage durch die Rassenfrage ersetzt werden? Oder soll BLM die Schwarze Minderheit gegen Trump mobilisieren und den Demokraten den Sieg bei der Präsidentschaftswahl sichern? Oder beides?

BLM wurde 2013 nach dem Freispruch von George Zimmerman im Zusammenhang mit dem Todesfall des afroamerikanischen Teenagers Trayvon Martin gegründet. Die Bewegung erlangte nationale Bekanntheit durch Demonstrationen, die 2014 auf die Todesfälle zweier Afroamerikaner: Michael Brown und Eric Garner folgten. Nach deren Tod kam es zu Unruhen in Ferguson, im Bundesstaat Missouri und in New York City. Auch bei weiteren 9 Todesfällen anderer Afroamerikaner durch Polizeiaktionen oder in Polizeigewahrsam in den nachfolgenden Jahren demonstrierten BLM Anhänger. Seit dem Sommer 2015 begann BLM Politiker herauszufordern – vor allem 2016 bei den Präsidentschaftswahlen – ihre Haltung zu BLM-Angelegenheiten öffentlich darzulegen. Aber insgesamt blieb BLM eine in den USA wenig bekannte und auch in afro-amerikanischen Kommunen eher unbedeutende Bewegung.

Die Tatsache, dass die afroamerikanische Minderheit unverhältnismäßig ärmer ist, als die weiße Mehrheit, ist nicht wegzuleugnen. Das wirkt sich vor allem auf Bildung und Gesundheitsschutz und -Vorsorge aus. Von Wirtschaftskrisen wird sie stets besonders stark betroffen, was auch bei der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und den Folgejahren der Fall war. Von dieser Krise hatten sich die Vereinigten Staaten auch bis Anfang 2020 in vielen Bereichen noch nicht erholt.

Allerdings war es Präsident Trump gelungen, über Strafzölle und Steueranreize wieder mehr einfache Jobs in die USA zurückzuholen und damit auch mehr Arbeitsplätze für die schwarze Unterschicht zu schaffen. Doch das Licht am Ende des sehr langen Tunnels verschwand schnell wieder, als im Frühjahr dieses Jahres die Doppelkrise Covid-19 und der damit verbundene schwerste Wirtschaftseinbruch seit Menschengedenken, die afroamerikanische Minderheit und die von ihr mehrheitlich bewohnten Regionen besonders hart traf.

Die wuchtige Explosion der Wut nach der kaltblütigen Ermordung des Afroamerikaners George Floyd auf offener Straße durch einen weißen Polizisten kann jedoch nicht allein durch die wirtschaftliche und gesundheitliche Dauerkrise der afroamerikanischen Gemeinschaft erklärt werden. Allerdings sind die Umstände der Tötung Floyds schlimm genug, um jeden anständigen Menschen zum Protest auf die Straße zu treiben. Mit seinem Knie auf dem Hals schnitt der Polizist Floyd die Luft ab, während seine drei dabeistehenden Kollegen tatenlos den 8 Minuten dauernden Todeskampf des Opfers beobachteten. So schlimm die Tat war, sowas hat in der Vergangenheit meist zu lokalen oder regionalen Protestmärschen geführt. Diesmal aber gab es mutige, landesweite Aufstände.

Vor dem Hintergrund der über 200 Jahre langen, monströsen Geschichte der USA, ihrem Rassismus und ihrer alten und neuen Sklavenhalter, auf deren Leid das Land groß und viele Herren sehr reich geworden sind, war die Ermordung von Floyd offensichtlich der Tropfen, der das Fass wieder einmal zum Überlaufen gebracht hat.

Die Situation der unterdrückten Menschen in den USA ist klar und direkt mit der Vergangenheit des Landes verbunden: mit der Ausrottung der großen Mehrheit der Ureinwohner durch die die genozidalen, europäischen Eroberer, gefolgt von den Verbrechen der Sklaverei, die auch von den Gründervätern der US-amerikanischen Demokratie unterstützt und benutzt wurde. Erst jetzt, nach Jahrzehntelanger Pause, haben die schwarzen Menschen in den Vereinigten Staaten wieder den Mut gefunden, für sich und die Zukunft ihrer Kinder zu kämpfen. Aber leider stehen die Chancen für ihren Erfolg nicht gut, denn inzwischen werden große Teile ihrer Bewegung von mächtigen Kräften aus dem Hintergrund für ganz andere politische Zwecke instrumentalisiert.

Es gibt Kräfte im Staat, die in den Institutionen, Behörden, Parteiapparaten und Geheimdiensten tief verwurzelt sind. Sie sind sogar mächtiger als die jeweiligen Präsidenten, die – um ihr Amt ausüben zu können – von eben diesen Leuten abhängig sind. In der Regel überdauern diese Leute in ihren Positionen die Amtszeit eines jeden Präsidenten. Diese Kräfte werden seit einigen Jahren als „Tiefer Staat“ bezeichnet, der jedoch laut Apologeten des Regimes angeblich gar nicht existieren soll.

Es sind diese Kräfte des Tiefen Staats, die den parteiübergreifenden Washingtoner Konsens der neo-liberalen Globalisierer und militärischen Welteroberer verkörpern und die deshalb Präsident Trump unversöhnlich gegenüber stehen. Trump mit seinen gegenteiligen Vorstellungen stellt für die Pläne des Tiefen Staates ein schier unüberwindliches Hindernis dar, das sie weghaben wollen. Nur deshalb unterstützen sie derzeit politisch und finanziell ganz massiv Black Lives Matter, denn in dieser Bewegung haben sie ein Instrument erkannt, mit dem womöglich Trumps Wiederwahl verhindert werden kann. Das Schicksal der Afroamerikaner dagegen war diesen Leuten schon immer egal und daran wird sich auch nichts ändern.

Und Amerika wäre nicht Amerika, wenn die Black Lives Matter – ebenso wie Antifa – nicht schon längst in wichtigen Positionen von Agenten des Tiefen Staates unterwandert wäre. Dazu brauchen wir uns nur daran zu erinnern, wie vor einigen Jahren die mächtige Bewegung „Occupy Wall Street“ (Besetzt die Wall Street) unterwandert und dann ausgeschaltet wurde.

Tucker Carson, ein populärer Fernsehmoderator und seit geraumer Zeit ein Vertrauter von Präsident Trump hat diese Entwicklung längst durchschaut. Über die Kombination BLM und Antifa sagte er: „Dies sind keine spontanen zivilen Unruhen. Dies ist eine ernste und hochorganisierte politische Bewegung. … Sie ist tief und tiefgreifend und hat enorme politische Ambitionen. Sie ist heimtückisch und sie wird wachsen.“

Für Carson sind die „Proteste“ die nächste Etappe in der Kampagne zur Demontage von Präsident Trump in den Augen der amerikanischen und der Weltöffentlichkeit. Die „Proteste“ sollen den bevorstehenden Putsch im Mantel eines „Volksaufstandes gegen den Despoten“ verschleiern, wie das in anderen „Farbrevolutionen“ schon oft genug geübt wurde. Letztendlich sollen dann die „Proteste“ Donald Trump an den Wahlurnen zu Fall bringen.

Was die Massen in den Straßen betrifft, so räumt Carlson ein, dass sie wahrscheinlich gar nicht wissen, was in ihrem Namen hinter ihrem Rücken vor sich geht

Konform mit früheren Farbrevolutionen zirkulieren in den “liberalen“ US-Medien inzwischen Kommentare, dass Trump seinen Präsidentensessel niemals freimachen würde, selbst wenn er abgewählt würde.

Zugleich wird Trump faktenfrei unterstellt, dass er in der Wählergunst so weit abgeschlagen sei, dass er „nur noch durch Wahlfälschung gewinnen“ könnte. Auch dies ist ein Desinformationsinstrument, das sich bereits in vielen Farbenrevolutionen bewährt hat, denn damit werden die Ergebnisse der offiziellen Wahlkommissionen von vorn herein angezweifelt. Selbst wenn Trump rechtmäßig gewinnt, wird sofort Betrug vermutet, wodurch bei allen Unzufriedenen die Wut gesteigert wird und nach den Wahlen weitere Unruhen garantiert sind. Auch das hat in der Vergangenheit schon manche Regierung zu Fall gebracht hat.

Wie soll es weitergehen? Vor dem Hintergrund der Lehre des Konfuzius gibt es einen chinesischen Fluch: „Möge er in interessanten Zeiten leben“. Sowohl in den USA als auch hierzulande gehen wir interessanten Zeiten entgegen. 

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.