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https://linkezeitung.de/2024/09/23/wie-das-russische-fernsehen-ueber-die-wahlen-in-brandenburg-berichtet-hat/
Wie das russische Fernsehen über die Wahlen in Brandenburg berichtet hat
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. SEPTEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru
Die Wahlen in Brandenburg wurden auch in Russland genau beobachtet und
wieder einmal erfährt man im russischen Fernsehen weit mehr über das,
was in Deutschland vor sich geht, als im deutschen Fernsehen.
In Russland reibt man sich die Augen, wenn man sieht, was in Deutschland
vor sich geht. So war beispielsweise der Betrug der ARD-Sendung, in der
hundert angeblich zufällig ausgewählte Deutsche über die AfD urteilen
sollten, ein Thema in russischen Medien, während der deutsche Mainstream
den Skandal der manipulierten Sendung verschweigt, in der Schauspieler
vorspielen durften, wie sie während der Sendung auf magische Weise von
AfD-Anhängern zu geläuterten Wählern der Altparteien wurden. Das und
noch weitere Absurditäten der letzten politischen Woche waren am Sonntag
Themen im Bericht des Deutschland-Korrespondenten im wöchentlichen
Nachrichtenrückblich des russischen Fernsehens, den ich wie jede Woche
übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Scholz‘ Sozialdemokraten konnten die Kontrolle in Brandenburg behalten
Besonderheiten der britischen Kultur, also die Frage, was gut und was
schlecht ist: Der britische Premierminister kann und soll vielleicht
sogar Schmiergeld bekommen, um gut auszusehen. Zumindest erklärt genau
das der britische Außenminister Lammy, als er seinen Chef verteidigt,
wie die Times ihn zitierte: „Außenminister David Lammy sagte, Starmer
habe Kleiderspenden für sich und seine Frau angenommen, um für das
britische Volk ‚gut auszusehen‘.“
Das ist kulturell also normal, zumindest sagt das David Lammy. Das wird
in Großbritannien nicht als Korruption bezeichnet, alles ist
legalisiert. Es ist kein Schmiergeldzahler, sondern ein Sponsor.
Premierminister Keir Starmer hat Sponsoren, seine Frau Victoria hat
Sponsoren.
Starmer führt eine Labour-Regierung an, die die Arbeiter und diejenigen,
die es im Leben schwer haben, schützen soll. Als er um das Amt des
Premierministers kämpfte, versprach er, die britische Politik
„aufzuräumen“. Starmer zahlt weder Miete für seine Wohnung in der
Downing Street, noch seine Heizungsrechnung. Das ist normal.
Überraschend ist jedoch, dass die Labour-Regierung beschlossen hat, das
Winterheizungsgeld für einkommensschwache Briten abzuschaffen. Diese
Maßnahme wird Millionen betreffen.
„Ich werde im Winter nicht jeden Tag duschen können. Vielleicht einmal
in der Woche. Ich werde zweimal pro Woche kochen. Ich werde die Art von
Rentner sein, der nicht weiß, ob er so etwas durchstehen kann. Ein paar
Leute sind schon gestorben, weil sie zwischen Heizen und Essen wählen
mussten. Das macht mich depressiv“, sagt der Rentner Roy Roots.
Dafür fließen viele hundert Millionen Pfund aus Großbritannien nach
Kiew, um das Bandera-Regime zu unterstützen. Die 70-jährige Penny Bailey
ist sehr besorgt über die Initiativen der Labour-Partei zur Kürzung der
Heizkostenzuschüsse: „Ich bin auf jeden Fall davon betroffen. Letztes
Jahr waren meine Heizkosten enorm, aber dank der Hilfe der Regierung kam
ich gerade so über die Runden. Jetzt heißt es entweder Essen oder
Heizen. Das ist sehr frustrierend. Im Wahlprogramm der Regierung stand
nicht, dass uns die Zahlungen gestrichen werden könnten“, sagt die Frau.
Der Lebensstandard in Großbritannien sinkt. Der Daily Telegraph zitierte
eine vom Trades Union Congress in Auftrag gegebene Umfrage. Demnach
müssen 14 Prozent der Erwerbstätigen, also jeder siebte Brite,
Mahlzeiten ausfallen lassen oder eine Zeit lang ohne Essen auskommen.
Offenbar ist es für die britische Regierungselite kulturell normal, sich
bei ihren Sponsoren einzuschleimen und nicht zu bemerken, was da unten
los ist.
Der Lebensstandard sinkt nicht nur auf den britischen Inseln, sondern
auch in Deutschland. Vor ein paar Jahren haben wir Ihnen die
Empfehlungen der deutschen Dr. Adler vorgestellt. Ihr Ratschlag war ganz
im Sinne des damals in Deutschland herrschenden Sparregimes: Waschen
Sie nur vier Körperteile.
Adler riet damals: „Der Raum zwischen den Pobacken, die Achselhöhlen,
die Beine und die Leistengegend. Das sind die vier Schlüsselstellen
unseres Körpers, die man ab und zu waschen muss, wenn man das Gefühl
hat, dass sie unfrisch sind.“
Aber das war vor zwei Jahren. Heute, so sollte man meinen, rät die
Ärztin bereits dazu, nicht vier, sondern drei Körperstellen „von Zeit zu
Zeit“ zu waschen. „Aber welche sollte man dann nicht waschen?“, fragen
die Deutschen. Egal, Hauptsache, man versteht, dass das alles für die
Ukraine ist.
Heute sind in Deutschland Landtagswahlen im östlichen Bundesland
Brandenburg. Das Interesse ist sehr groß, wie unser Korrespondent
berichtet.
Die Zentrale der „Alternative für Deutschland“ befindet sich im Bierhaus
„Zum alten Krug“ am Rande von Potsdam. Die Partei, die als Favorit bei
den Wahlen in Brandenburger gilt, hat sich eine abgelegene Ecke
ausgesucht, um das Ergebnis zu feiern. Dass es ein gutes sein wird,
daran besteht kein Zweifel. Die Zeit bis zur Bekanntgabe der ersten
Ergebnisse konnte man beim „Spiel für echte Patrioten“ verbringen. Über
einen QR-Code gelangt man auf die Seite „Retter Deutschlands“: Drei
Migrantenfiguren in Folge bedeuten Abschiebung. Das ist so ein Witz.
Zumindest fast. Um 18.00 Uhr erscheinen die ersten Wahlergebnisse.
Die „Alternative“ ist immerhin Zweiter, aber das sind 29 Prozent. Die
AfD hat ihr Ziel erreicht: Anfang des Monats gewann sie in Thüringen und
wurde auch in Sachsen Zweiter. Jetzt der Erfolg in Brandenburg, sie ist
die stärkste Partei in der ehemaligen DDR, die durchweg um die 30
Prozent oder mehr der Stimmen holt: einmal ist ein Unfall, zweimal ist
ein Zufall, aber beim dritten Mal hat das schon System.
„Wir sind heute Abend die Gewinner. Wir haben gesagt, egal wie es
ausgeht, wir sind heute Abend die Gewinner“, sagte die Co-Vorsitzende
der Partei, Alice Weidel. „Der heutige Abend ist auch deshalb wichtig,
weil wir bundesweit die 20-Prozent-Marke erreicht haben.“
Scholz‘ Sozialdemokraten haben es geschafft, diese Wahl zu gewinnen und
die Kontrolle in Brandenburg zu behalten. Die 32 Prozent sind ein Mandat
für die Regierungsbildung, bei der die Christdemokraten offenbar
Juniorpartner sein werden. Andererseits bedeutet das Ergebnis der
Regierung Scholz das Fehlen der Koalitionspartner der SPD im Bund, der
Grünen und der FDP, im Brandenburger Landtag, die nach den vorläufigen
Ergebnissen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.
In der Zentrale der „Alternative“ freut man sich über diesen Umstand
nicht weniger als über das eigene Abschneiden. „Wenn sich eine Partei
wie wir so entschieden positioniert, bekommt sie Ergebnisse, wie wir sie
heute haben. Wenn man sich die Ergebnisse der anderen Parteien
anschaut, muss man sagen, dass es keine andere Alternative außer der AfD
gibt“, erklärte der Co-Vorsitzende der Partei, Tino Chrupalla.
Das Ergebnis ist also da, und das, obwohl alle möglichen administrativen
und medialen Ressourcen gegen die „Alternative“ mobilisiert wurden. Das
die Sendung „Die Hundert“ im Ersten, an der hundert Menschen, wie
gesagt wurde, von der Straße teilnehmen sollten. Sie besprachen ein von
der Polizei verbotenes Plakat des „Alternative“-Kandidaten Wilco Meller,
auf dem Mama und Papa ihre Hände in der Form eines Hausdaches über
ihren Kindern falten. Natürlich nicht, das ist ein Nazi-Gruß. Und da
kommt der erste Michael Schleiermacher, der erste Erwachte, ins Spiel,
der sagte: „Die AfD ist ein Wolf im Schafspelz!“
„Aber das haben Sie vorher nicht gedacht?“, fragte der Moderator.
„Stimmt! Aber dank der Sendung habe ich mir das alles angeschaut und meine Meinung hat sich geändert!“
In der Sendung ist in Wunder geschehen, doch schon bald wird der
umerzogene AfD-Wähler Schleiermacher als Schauspieler identifiziert, der
immer wieder in Musikvideos und billigen Serien der zentralen TV-Sender
ARD und ZDF gespielt hat. Social-Media-Nutzer fingen an, alle
Teilnehmer der Show zu überprüfen, und es stellte sich heraus, dass da
keine zufälligen Menschen am Mikrofon waren. Das waren alles
Schauspieler und Aktivisten der „richtigen“ Parteien.
Auf höchster politischer Ebene sieht es derweil so aus, als ob ein
umgekehrter Transformationsprozess stattfindet, denn der Kanzler
versuchte, auf dem Feld der „Alternative“ zu spielen. Womit sind die
Ostdeutschen unzufrieden? Mit den vielen illegalen Einwanderern? Bitte
sehr, eine Woche vor der Wahl sperren wir Autobahnen und verschärfen die
Grenzkontrollen.
„Es liegt im Interesse der Bundesregierung, die illegale Migration in
den Griff zu bekommen. Diesem Interesse dient das neue Prinzip der
Kontrolle an allen deutschen Grenzen“, erklärte Scholz.
Was stört die ostdeutschen Wähler noch? Die Explosionen der Nord
Streams. Seit zwei Jahren verwies das Bundeskanzleramt Interessierte an
die Bundesanwaltschaft und weigerte sich, die Ermittlungen
voranzutreiben. Aber jetzt, wo die Wahl ansteht, warum nicht Druck
machen? Und zum ersten Mal kann man alles sogar beim richtigen Namen
nennen. „Die Explosionen an den Nord Stream-Gaspipelines sind ein
terroristischer Akt. Wir fordern alle Sicherheitsdienste und den
Generalstaatsanwalt auf, ohne Rücksicht auf andere zu ermitteln. Das ist
genau das, was wir tun werden. Es wird nichts zurückgehalten, alles
muss glasklar sein“, so der deutsche Kanzler.
Eigentlich ist das Scholz, aber er ist irgendwie nicht derselbe. Als er
über die Krise in der Ukraine spricht, setzt der Kanzler plötzlich die
Maske eines Friedensstifters auf. „Ich denke, das ist der Moment, in dem
wir darüber sprechen sollten, wie wir aus dieser Kriegssituation
herauskommen und schneller zum Frieden kommen können“, sagte er.
Letzte Woche reiste Scholz in die zentralasiatischen Länder. In
Kasachstan bat er Präsident Tokajew persönlich, über den
Ukraine-Konflikt zu sprechen, was dieser nicht ablehnte. Die gemeinsame
Pressekonferenz wurde anschließend jedoch abgesagt, nachdem Tokajew
erklärte: „Es ist eine Tatsache, dass Russland militärisch unbesiegbar
ist. Eine weitere Eskalation des Krieges wird zu irreparablen Folgen für
die gesamte Menschheit und vor allem für alle direkt in den
russisch-ukrainischen Konflikt involvierten Länder führen. Leider wurde
mit der Weigerung, das Istanbuler Abkommen zu schließen, eine gute
Chance vertan, zumindest einen Waffenstillstand zu erreichen. Aber die
Chance auf Frieden besteht noch.“
Es ist nicht ganz klar, ob das genau das war, was Scholz hören wollte,
insbesondere über das Scheitern der Istanbuler Vereinbarungen, ein Fleck
auf der Weste des Westens, aber das Abdriften des Kanzlers in Richtung
Diplomatie kann man nicht mit dem momentanen Kampf um die Stimmen der
Brandenburger erklären.
Der Ukraine-Konflikt geht tiefer, trifft ihn persönlich härter. Die
Wirtschaft ist das dritte Jahr in Folge im Sinkflug. Das Thema der Woche
ist der wahrscheinliche Zusammenbruch der Autoindustrie, der durch die
Schließung von VW-, BMW- und Mercedes-Werken Zehntausende von
Arbeitsplätzen kosten wird. Das jüngste Thema ist das Oktoberfest, das
sich mit 14 Euro für einen Liter Bier zu einer Oligarchenparty
entwickelt. Und Scholz ist schuld daran, er absorbiert die ganze
Negativität. Und die Schwäche eines deutschen Kanzlers ist bekanntlich
wessen Stärke?
Von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, ist gerade zum achten
Mal und zum ersten Mal seit ihrer Wiederwahl in Kiew angekommen. Kurz
zuvor hat sie die neue Zusammensetzung der europäischen Regierung
präsentiert, aus der alle Abweichler entfernt wurden, und die
Schlüsselpositionen – der Hohe Vertreter für Auswärtige Angelegenheiten
und der EU-Kommissar für Verteidigung, eine neue Position in der
Kommission – wurden mit absolut kontrollierbaren Leuten besetzt, die
ihre Karriere auf zügelloser Russophobie aufgebaut haben: die Estin Kaja
Kallas und der Litauer Andres Kubilius. Jeder Anflug von Opposition
wurde niedergeschlagen – die Washingtoner Klientel in Brüssel hat
gesiegt.
Von der Leyen erklärte in Kiew: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu
können, dass heute die Entscheidung über ein EU-Darlehen in Höhe von 35
Milliarden Euro für die Ukraine getroffen wurde. Sie werden entscheiden,
wie Sie das Geld am besten verwenden. Das dringendste Problem ist
natürlich die Unterstützung des militärischen Potenzials. Slava
Ukraine!“
35 Milliarden Euro, mit solchen Budgets hat die EU-Chefin nur beim Kauf
von Impfstoffen während der Pandemie um sich geworfen. Jetzt geht es
darum, das Funktionieren des Kiewer Regimes zu sichern und den
militärisch-industriellen Komplex in den USA mit Aufträgen zu
überschwemmen. Mit anderen Worten: alles zu tun, damit Europa die
Hauptlast des Konflikts des Westens mit Russland trägt. Zumindest für
das nächste Jahr, darüber hinaus blickt niemand.
Von der Leyens Aufgabe wird dadurch erleichtert, dass sich die
wichtigsten Länder der EU, ihr deutsch-französischer Kern, in
politischen Turbulenzen befinden und innenpolitische Probleme haben.
Barniers Regierung, die in Frankreich nach den Wahlen gebildet wurde,
ist völlig instabil, da sie keine parlamentarische Mehrheit hat, und
gegen Präsident Macron könnte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet
werden.
Bei Scholz ist es noch unklarer, ob er bis zu den nächsten
Bundestagswahlen im Amt bleibt. Sein Verteidigungsminister und
Parteifreund entwickelt sich eindeutig zu einem politischen Rivalen.
Pistorius ist merkwürdigerweise der beliebteste Politiker in
Deutschland. Vielleicht ist es die Magie der Waffen, mit denen der
Minister ständig zu sehen ist.
Ja, viele Deutsche wollen dafür nicht viel Geld ausgeben und sie dann an
irgendjemanden verschenken, aber auf eine eigene starke Armee will
niemand verzichten, und der jetzige Minister ist der erste seit langem,
der die Deutschen davon überzeugt, dass die Bundeswehr für ihn kein
leeres Gerede ist. Die Ukraine allerdings offenbar auch nicht.
„Kriegsmüdigkeit ist vorhanden, ich kann sie gut verstehen, ich bin
selbst kriegsmüde. Aber das sind nicht die Kategorien, in denen wir
denken und arbeiten sollten. Ja, die Unterstützung der Ukraine ist
teuer, aber eine Niederlage der Ukraine wird uns noch mehr kosten“,
meinte der deutsche Verteidigungsminister.
Gleichzeitig wächst der Verdacht, dass Deutschland das nicht, keine
Jahre, durchhalten kann. Die deutsche Regierung hat unter Aufbietung
aller verbliebenen Kräfte 400 Millionen Euro für ein weiteres Paket mit
militärischer Ausrüstung und Munition für die Ukraine zusammengekratzt
und kramt verzweifelt in den Kassen, in der Hoffnung, weitere 1,4
Milliarden Euro zu finden, um die Ukraine bis Ende des Jahres zu
unterstützen.
Doch der politische Preis für diese Großzügigkeit ist nicht nur die
wachsende Popularität der „Alternative“. Sarah Wagenknechts Bewegung ist
die neue politische Kraft, die den Sozialdemokraten direkt und sehr
erfolgreich die Wählerschaft wegnimmt.
„Wenn wir uns nicht noch mehr bewaffnen, steht morgen Putin vor dem
Brandenburger Tor. Das ist einfach Wahnsinn. Ich hoffe, dass die Wahlen
in Brandenburg wieder ein sehr, sehr starkes Signal für den Frieden und
gegen die amerikanischen Raketen und für eine diplomatische Lösung des
Krieges in der Ukraine setzen“, meinte Wagenknecht.
Das Problem für die Kräfte, die für einen radikalen Kurswechsel in der
deutschen Politik eintreten, bleibt, dass sie sich nicht einigen können.
Zu weit liegen die rechtsextreme AfD und die linke Sarah Wagenknecht
auseinander. Aber als situative Verbündete können sie durchaus
zusammenarbeiten, und das ist wichtig, wenn man bedenkt, dass der
allgemeine Kampf um den Bundestag nur noch ein Jahr und eine Woche
entfernt ist.
Hätte die SPD in Brandenburg nicht den ersten Platz belegt, wären
Scholz‘ Aussichten, die nächste Bundestagswahl auf dem Kanzlersessel
abzuwarten, auf Null gesunken. So aber sind die Chancen gestiegen. Aber
insgesamt muss man zugeben, dass die für die derzeitige deutsche
Regierung letzte politische Saison äußerst erfolglos begonnen hat.
Ende der Übersetzung
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