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Faschismus, ukrainischer Faschismus, deutscher Faschismus, NATO-Faschismus: Stoßtrupp der Konterrevolution
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. JANUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
Vortrag, gehalten beim Rotfuchs Bernau am 21. Oktober 2023, von Klaus Linder
1. Keine Weltregierung
Zunächst möchte ich feststellen: Es gibt keine „Weltregierung“. Einen
solchen politischen Überbau, ein politisches Supermonopol über einem
ökonomischen, lassen die inneren und äußeren Widersprüche der
imperialistischen Mächte nicht zu. Außerdem stehen dem die zahlreichen
antiimperialistischen Kräfte entgegen, deren internationale Vorhut heute
die Russische Föderation und die Volksrepublik China sind.
Selbst wenn ein solcher Ultra-Imperialismus dem Monopol als Tendenz
innewohnt: weiterhin gilt, gerade unter den scheinbar geschlossen
auftretenden imperialistischen Mächten, das Gesetz von der
ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder, das der Ausbildung
eines solchen Übermonopols entgegensteht. Daran ändern auch nichts die
„supranationalen“ imperialistischen Zusammenschlüsse wie NATO, EU, G7
und andere. Die überkommenen internationalen Gremien hingegen, die auch
nicht– und antiimperialistische Länder umfassen, wie Vereinte Nationen,
WHO und andere, sind erst recht nicht die Repräsentanten einer zentralen
Weltregierung, denn sie sind von tiefen Antagonismen und Kämpfen
geprägt, die die weitere geschichtliche Entwicklung bestimmen.
Allerdings haben die herrschenden Klassen der niedergehenden, um die USA
gruppierten, am meisten imperialistischen Mächte das Interesse, sich
als allmächtig, widerspruchslos, planvoll handelnd, siegreich
darzustellen, als seien sie die Herren des Globus jetzt und immer. Diese
Eigendarstellung muß als ein Element der Propaganda durchschaut werden,
mit der das „Imperium der Lügen“ die ihm Unterworfenen in Ehrfurcht und
Ohnmacht erhalten und spalten will. Ein Ausdruck solcher Ehrfurcht ist
eben die irrationale Behauptung einer Weltregierung, die sich „den Rest
der Menschheit“ untertan gemacht habe. Dieser Popanz ist den
Herrschenden nützlich, denn gegen eine entrückte Überregierung läßt sich
kein Kampf organisieren. Den eigenen Weltherrschaftsanspruch erhalten
die am meisten reaktionären, am meisten faschistischen, am meisten zu
Völkermord und zur Zerstörung oder Sabotage souveräner Staaten
entschlossenen Kreise des Finanzkapitals zwar aufrecht und verhalten
sich entsprechend, indem sie Krieg,Verelendung und Chaos stiften. Aber
der Glaube dieses Ziel erreichen zu können zeigt, wie weit die
herrschenden imperialistischen Kreise mitsamt ihren „Denkfabriken“ sich
von der Realität entfernt haben, zum Beispiel, indem sie seit 20 Monaten
einen nicht stattfindenden militärischen Sieg über Russland verkünden,
oder: ihre Sanktionen würden „Russland ruinieren“. Tatsächlich schaffen
sie verbrannte Erde und Trümmerstätten und unterhöhlen die eigenen
Positionen weiter. Die tägliche Propaganda, mit der sie uns mißhandeln,
vergrößert den Realitätsverlust. Es ist nicht anzunehmen, daß die
bearbeiteten Massen diese Propaganda durchgängig glauben, auch da nicht,
wo sie keine starken Anzeichen von Revolte zeigen. Im Bewußtsein der
Werktätigen sind Brücken zur Erkenntnis des Gesamtzusammenhangs
angelegt, in aufkeimenden Kämpfen werden sie beschritten.
Die globale Realität ist nun deutlich durch den anti-imperialistischen
Aufbruch beschrieben, für den seine russisch-chinesische Vorhut den
Ausdruck „multipolare Weltordnung“ prägte. Diesen Aufbruch erfahren wir,
auch durch die Schleier der Propaganda hindurch, die das Eindringen der
Realität und das Aufplatzen der Widersprüche nicht verhindern kann.
Zugleich befinden wir uns hier in einem der reaktionärsten, seinen
derzeitigen Aussichten nach scheinbar hoffnungslosesten Länder des
NATO-Reiches und sind genötigt, uns darüber Gedanken zu machen, ob und
wie die Reaktion auf ganzer Linie in Deutschland zur Errichtung der
faschistischen Herrschaftsform übergehen könne. Wir müssen uns darüber
Gedanken machen, obwohl, oder gerade weil, die regierenden und die als
Schein-Opposition (übrigens inklusive AfD) angebundenen Vertreter dieser
äußersten Reaktion, so wie das ganze NATO-Imperium, offenbar keine
tragfähige Massenbasis als Stütze ihrer Macht vorweisen können.
2. Kein Weltfaschismus
Nachdem dies gesagt ist: Es gibt keine Weltregierung, schließe ich an:
Es gibt folglich auch keinen „Weltfaschismus“, der von einer
imaginierten Zentralinstanz über die berühmten 99 Prozent verhängt
werden kann. Solche Vorstellungen, die mit Vorliebe dem Wirken
sogenannter Eliten zugeschrieben werden, verschleiern die Klassen- und
Kräfteverhältnisse in den gegenwärtigen imperialistischen und
nichtimperialistischen Weltteilen bis zur Unkenntlichkeit.
Denn spätestens mit der Corona-Offensive, deren Vorwände in Deutschland
nicht nur als breiter Angriff gegen die Arbeiterklasse genutzt wurden,
sondern eine weitere Liquidierungswelle gegen die „mittelständischen“
Unternehmen, Gewerbetreibenden und Freiberufler einleiteten, also
spätestens seit 2020, gerieten, nach langem Krisendruck, auch die
kleinbürgerlichen Zwischenschichten in offene Gegensätze zur
monopolkapitalistischen Wirklichkeit, sie erfaßten, daß es dem
Kleinbürgertum als Klasse an die Existenzbedingungen geht. Sie begannen
zu protestieren und ihre Proteste auch „theoretisch“ zu untermauern.
Niemandem ist wohl entgangen, daß sie dabei keine tiefergehende
Faschismustheorie zur Verfügung hatten, sondern zur Erklärung der
Erscheinungen, mit denen sie in unerträglichen Widerspruch geraten,
zunächst nur auf das zurückgreifen können, was man ihnen in
Westdeutschland nun mal beigebracht hat. Und das ist die sogenannte
Totalitarismustheorie in allen Schattierungen und Varianten, besonders
gerne aufgegriffen über ausgesprochen antikommunistische Literatur wie
Hannah Arendt, George Orwell oder „Frankfurter Schule“. Die
Totalitarismustheorie ist ihrerseits bürgerliche, genauer:
imperialistische Ideologie. Außer der Bekämpfung des Sozialismus und
Antifaschismus dient sie heute dazu, Menschen, die schon eine Ahnung und
sogar scharfe Wahrnehmung der um sie herum stattfindenden Faschisierung
haben, wieder auf ein theoretisch irreführendes Gleis zu setzen. Wobei
die Oberflächenveränderungen, die wahrgenommen werden, durchaus
zutreffen und zu Recht mit scharfer Ablehnung beantwortet werden. Die
Fiktion einer Weltregierung und eines Weltfaschismus gehört zum eisernen
Bestand solcher Irreführung. Damit können gegensätzliche
Gesellschaftsformationen, wie etwa die USA und die VR China, über einen
Kamm geschoren werden. Dies bedient imperialistische und
NATO-Interessen, besonders dann, wenn es um die abseitige Behauptung
ergänzt wird, entweder die Volksrepublik China oder die Russische
Föderation, oder beide, seien Teil einer „totalitären Weltkampagne“ und
in Wirklichkeit Komplizen Klaus Schwabs und seines Davoser Zirkels. Wir
alle haben dergleichen Behauptungen, die sich mit den ersten Protesten
gegen Coronamaßnahmen und die sogenannte Impfpflicht verfestigten, im
Ohr. Dazu kam noch die blödsinnige Titulierung dieser Offensive als
„Stasi 2.0“ und reaktionäre Losungen wie „die friedliche Revolution 89
vollenden“.
Solches konnte sich besonders verfestigen, als ja auch ein Klaus Schwab
über sein Weltwirtschaftsforum die Coronawelle nutzte, um die
Weissagungen seines „Great Reset“ zu verkünden – nachdem er zuvor die
für die ideologische Faschisierung so wirkungsvolle Scharlatanin Greta
Thunberg dort inszeniert hatte. Schwab legte seine Demagogie so an, daß
bürgerliche „Totalitarismuskritiker“ auf die Leimrute gehen mußten, und
nun erst recht die „supranationale Weltregierung der Elite“ unmittelbar
vor der Verwirklichung oder bereits im Amte glaubten. Die Schwabsche
Rhetorik war darüberhinaus so angelegt, daß die bürgerlichen
„Totalitarismuskritiker“ ihm abnahmen, die ganze, im übrigen reale,
Offensive der Finanzbourgeoisie, für die Schwab steht, sei im Grunde ein
„linkes“, ja „sozialistisches“ „Transformationsprojekt“. Diese rechte
Variante der Great-Reset-Kritik wurde dann nach Merkel auch auf
diejenige deutsche Regierung übertragen, die derzeit als Speerspitze der
imperialistischen Kriegspolitik und Faschisierung in der Bundesrepublik
wirkt: die „Ampel“. Wir wissen alle, wie hartnäckig der Mythos sich
hält, wir hätten es hier mit einer „linken“, gar „sozialistischen“
Regierungs-Agenda zu tun. Das wird vorgebracht von Kräften, die den
faschistoiden bis faschistischen Charakter der
Scholz-Pistorius-Baerbock-Habeck-Regierung in Teilen wiederum durchaus
anzeigen. Aber fast alles, was sich hier als links ausgibt, bestärkt den
Mythos ja selber aktiv, also die Lüge, daß in Deutschland noch ein
„linker Block“ gegen einen „rechten“ in der Verantwortung stünde.
3. „Kampf gegen rechts“ ist kein Antifaschismus
Ich füge den bereits gemachten Feststellungen, von denen ich ausgehe, eine weitere hinzu, nämlich:
Das, was von Regierungskreisen, NGOs, Stiftungen, Denkfabriken, Medien
bis hin zu den zahlreichen über die BRD verstreuten
„links“-opportunistischen Zirkeln, Zeitungen, Blogs, Parteien,
Organisationen als „Kampf gegen Rechts“ bezeichnet wird, hat nicht nur
mit Antifaschismus nichts zu tun, sondern es ist seinerseits zur Stütze
von Faschismus und Faschisierung geworden; und zwar unabhängig davon, in
welchem Sinne die unter diesem Kampfruf ins Visier Genommenen
tatsächlich rechts sind oder nicht.
Dies konnte geschehen aufgrund einer konsequenten Unterwanderung und
Auf-den-Kopf-Stellung ehemals linker Organisationen durch die
Besatzerideologie und ihre Agenten seit der Konterrevolution 1989-90.
Das führte auch zur Verödung des wissenschaftlichen Antifaschismus. Wenn
ich nun sage, daß der Pseudo-Antifaschismus von „linker“ Seite
inzwischen offenkundig als Handlanger von Faschisierung und Faschismus
kenntlich wird, dann gibt es für dieses „offenkundig“ ein Datum: der 21.
bis 24. Februar 2022, von der Anerkennung der Donbass-Volksrepubliken
durch die RF bis zur Eröffnung der militärischen Sonderoperation gegen
den Angriff des Ukro- und NATO-Faschismus. Seit jenen Tagen begann der
große Maskenfall innerhalb der „links“-opportunistischen Kräfte. Ich
überlasse jedem, das Gesagte mit Erfahrungen im eigenen politischen
Umfeld seither abzugleichen.
Wir sind also in einer auf den ersten Blick merkwürdigen, paradoxen
Situation. Die einen, die wir ihrer Klassenlage, ihrem Klassenstandpunkt
und ihrer Bildungsherkunft nach eher als Vertreter der Kleinbourgeoisie
einschätzen müssen, und, allerdings nur bei maßvoller Verwendung dieses
Begriffes, als tendenziell rechts, wehren sich teilweise vehement gegen
zahlreiche Erscheinungen, die begründet als untrügliche Maßnahmen
forcierter Faschisierung wahrgenommen werden – ob sie sich nun gegen
Klimaideologie oder sogenannte Energiewende, gegen das
Verordnungsregieren über autoritäre Maßnahmen der Exekutive im
Zusammenhang mit Corona- und sogenannten Klimanotständen und jetzt der
Kriegswirtschaft, ob sie sich gegen 3. Infektionsschutzgesetz und
sogenannte Impfpflicht wehren, ob sie Stellung gegen Russenhaß,
Sanktionen oder Deindustrialisierung beziehen, oder ob sie sich gegen
die Unterstützung des Zelensky-Regimes wenden, was ja nun eine eindeutig
antifaschistische Position ist. Sie wehren sich dagegen, aber es fehlt
eine Theorie, die den Kampf gegen die Bourgeoisie zu bündeln vermag,
welche das alles ja gleichzeitig zu verantworten hat, oder es werden
eben irreführende Theorien, falsche Synthesen und Parolen durch
prominente Einflußnehmer und Bewegungsmanager ausgestreut.
Die andere Seite, nach ihrem Selbstverständnis die linke, gibt sich
sicher, über die richtige „antikapitalistische“ Theorie für den
antifaschistischen oder auch antiimperialistischen Kampf zu verfügen.
Jedenfalls in Worten, Aufrufen, Konferenzen, Artikeln, Stellungnahmen
und Kundgebungsreden versichern sie uns ihrer antifaschistischen
Kompetenz und quasi wissenschaftlich fundierten Peilung, wo der Gegner
zu suchen und die Gefahr zu erwarten sei.
Währenddessen verunglimpft man sich einseitig oder gegenseitig, sobald
mehr als 50 Leute auf einem öffentlichen Platz nebeneinanderstehen, als
rechtsoffen, Putinfreund, Minderheitenfeind oder Antisemit, womit fast
immer eine Politik der absoluten Feindsetzung gemeint ist. Die andere
Seite kontert mit Schlafschaf, autoritätshöriger Untertan, Deutscher
Michel oder „selber Nazi“. Oder aber, da die Zuschreibungen inzwischen
willkürlich sind, man beteuert, daß man doch gar nicht für Putin sei,
das alles sei ein Mißverständnis, man würde doch auch mit Grünen
demonstrieren gegen rechts, man „verurteile“ doch selber dieses und
jenes, man werde grundlos „diffamiert“ – und das trifft sogar auch
meistens zu. Im Politischen und in der Welt des Aktivismus werden nun
auch die davon eingeholt, die vor kurzem noch selber die
Gesinnungspolizei gegen andere spielten, zum Beispiel, indem sie seit
2014 die „Querfront“-Demagogie auf sie losließen. Gerät man nun selber
unter den Bannstrahl faschistoider neuerlassener Gesetze und Verbote,
wird Solidarität eingefordert, zu Recht. Geschieht das jemand, den man
außerhalb der eigenen Blase ansiedelt, wird sie häufig nicht gefordert.
Man fordert Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gibt vor, die Massen
erreichen zu wollen, kündigt aber jeweils doch lieber vorher an, wer
oder was auf ihren Kundgebungen alles nicht erwünscht ist und wundert
sich über das Fernbleiben der Massen. Welcher demonstrationswillige
Außenstehende, der dieses Treiben mitbekommt, soll sich dafür noch
interessieren, wenn doch schon häufig die inhaltlich vorauseilend
verstümmelten Losungen selber kaum noch Zugkraft entwickeln? Ebenso ist
der „Internationalismus“ der „links“opportunistischen Kreise gestrickt:
Die Linkspartei etwa unterstützt Sanktionen gegen Russland, spielt sich
aber als Vorreiter gegen antikubanische Sanktionen auf. Glaubwürdig ist
das für niemanden mehr, weil es nur einen Inhalt hat, nämlich Spaltung
und gegenseitige Bespitzelung im Sinne der Herrschenden. Ernstnehmen
oder darauf reagieren würde schon den Vorgaben des Gegners willfahren,
ihm die Wahl der Waffen überlassen. Man sollte es lassen, jedenfalls
solange man nicht vor Gericht gezerrt wird oder auf der schwarzen Liste
eines Rollkommandos steht. Auch wer eine opportunistische Agenda als
glaubwürdig verkaufen will, muß inzwischen mindestens ein paar
sogenannte Diffamierungen vorweisen können, um als Oppositionsgröße
anerkannt zu bleiben, Klappern gehört nun mal zum PR-Handwerk. Der
wirkliche Skandal bleibt die Einschüchterung der Volksmassen durch
solche Sprüche. Aber sie funktioniert nicht mehr gut, dafür hat die
Willkürlichkeit und Maßlosigkeit des pseudo-linken Denunziationsunwesens
selber gesorgt. Wir müssen jetzt aber für die Erkenntnis sorgen, daß
pseudo-links nicht links ist, sondern rechts.
In Taten sahen wir den „linken“ Opportunismus 1. nicht im konsequenten
Widerstand gegen die Faschisierungsmaßnahmen und 2. sogar als ihren
einverständigen Resonanzverstärker, Kapo und Kettenhund. Anstatt sich
dem russischen und chinesischen antiimperialistischen und
antifaschistischen Kampf ohne Ausflüchte und „Verurteilungen“
anzuschließen, dozieren sie in Traktaten und Redeturnieren über den
angeblichen russischen und chinesischen Imperialismus, womit der
Schulterschluß zwischen dem Kanzler Scholz und den ultralinken Freunden
der revolutionären Phrase vollzogen wird. Oder umgekehrt: Im
sozialdemagogisch verbrämten Klassenverrat gegen die Werktätigen Europas
forderten sie, alle bereits greifenden Repressionen noch überbietend,
den „totalen Zero-Covid-Lockdown“, und waren so hinterlistig, sich dabei
auf die Volksrepublik China zu berufen. Das ist wiederum Wasser auf die
Mühlen derer, die das vermeintlich „totalitäre China“ insgeheim
sowieso, wegen unterstellter „Menschheitsunterwerfung“, als Urheber von
Covid samt Folgen betrachten. Das Zusammenspiel der Antipoden wirkt
eingeübt. Kaum eine „Friedenskundgebung“, wo sie ihren Zuhörern nicht
die NATO-Demagogie vom „russischen Angriffskrieg“ einzuhämmern versuchen
oder scheinheilig das „Einfrieren des Konfliktes“ fordern in einem
Moment, wo das der NATO nur eine neue Atempause zur Regeneration
verschaffen würde. Eine sogenannte „Antifa“ tyrannisiert wohlbegründete
Demonstrationen mit Sprüchen wie „Nazis raus, Maske auf“, „Wir impfen
euch alle“ und Schlimmerem – bis zur unterschwelligen Gewaltandrohung
oder tatsächlichem Terror gegen Personen. Ihre Infiltrationsagenten
usurpieren ehemals höchst achtbare Bezeichnungen wie „Verfolgte des
Naziregimes“ , „Bund der Antifaschisten“, durchdringen die
Organisationsapparate, um dem Faschismus selber eine Bresche zu
schlagen, indem sie unter ukrainischer Beflaggung „gegen Putin“ die
Sache der Kiewer Junta salonfähig machen. Sie entblöden sich nicht, eine
demagogische Grunderfordernis der monopolkapitalistischen Offensive zu
bedienen, nämlich die antikapitalistische Tarnung, indem sie dem
massiven Angriff gegen die Werktätigen, gegen die industrielle
Produktion und die Produktivkräfte, gegen die Schwellenländer im Visier
des Kolonialismus noch ein „antikapitalistisches“ Mäntelchen umhängen
und zu sogenannten „Klimastreiks“ samt CO2-Spekulation aufrufen,
Kohlekumpels ins Nichts befördern, weil am deutschen Klimawesen –
vorgetragen durch den noch „sanften“ Terror aggressiver apokalyptischer
Stoßtrupp-Sekten – der Planet genese, oder indem sie die
monopolbourgeoisen Kusinen Reemtsma-Neubauer als vermeintliche
Vorkämpferinnen gegen Banken und Konzerne hofieren. Die Beispiele
solcher Momentaufnahmen von den „links“-opportunistischen Spielwiesen
sind zahlreich. Das Ergebnis dieser Prozesse ist die vollkommene
Diskreditierung von allem was „links“ heißt bei breiten
Bevölkerungsmehrheiten, zu Recht. Es gibt hier nichts zu retten, sondern
nur den Bruch zu vollziehen. Es gilt, was Peter Hacks einmal
formulierte: Linke Organisationen, die einmal in rechte umgewandelt
wurden, lassen sich nicht mehr in linke zurückverwandeln.
Die allgemeine Abwendung von „links“ kann aus verschiedenen Gründen nicht als Rechtsruck bezeichnet werden. Ich nenne zwei.
Erstens: Dasjenige Ereignis der jüngeren Nationalgeschichte, das mit Fug
und Recht als „Rechtsruck“ bezeichnet werden kann, war die Liquidierung
der DDR, ihrer regierenden Partei, ihres Politbüros, ihres ZK, ihres,
wahrhaft antifaschistischen, Ministeriums für Staatssicherheit. Was
folgte sind, wo sie nicht aufgehalten wird, gesetzmäßige weitere
Entfaltungen der Konterrevolution.
Zweitens: Ob der notorische „linke“ Opportunismus nun als
„Friedensbewegung“, als „“Antifa“ oder unter besonders „revolutionärer“
Phrase auftritt, oder ob er seine antirussische Demagogie mit der
Forderung nach „gerechter ökonomischer Verteilung der Kriegslasten“
verbindet, um sich als „soziales Gewissen“ des Imperialismus zu
empfehlen: Die Masse der Werktätigen hat verstanden, daß solche „Linken“
mitsamt den Gewerkschaftsführungen ihre Interessen nicht vertreten,
auch dann nicht, wenn sie ihr vorübergehend nach dem Munde reden. Aus
Sicht der Massen ist das auch nicht verwerflich und nicht mit einer
Rechtsbewegung gleichzusetzen. Das Volk ist bei weitem nicht so rechts
wie das, was man ihm jeweils zur Wahl vorsetzt. Es gibt derzeit keine
Erfahrungsgrundlage, an der der Unterschied zwischen opportunistischer
Klassenzusammenarbeit und bolschewistischer Massenpolitik sinnfällig
werden kann. Das heißt aber nicht, daß die Werktätigen ein Interesse an
der Klassenzusammenarbeit hätten.
Ich möchte eine Schlußfolgerung einschieben. Sie geht so:
Wenn wir über den Bereich bloßer Agitation und Propaganda hinauskommen
wollen, wenn wir uns nicht länger im Hamsterrad endloser Publizistik und
Kundgebungs-Oratorik mit zwei Dutzend über-repräsentierten
„alternativ“- und/oder „mainstream“-medialen Prominenten bewegen wollen,
wenn wir nicht immer weiter im Rhythmus kurzfristig verheißener und
dann wieder auseinanderlaufender sogenannter breiter Bündnisse zwischen
Euphorie und Katzenjammer pendeln wollen, dann müssen wir, bei scharfer
Klärung der Inhalte, uns der mühseligen und langwierigen
Organisationsfrage, fast ganz von vorne, zuwenden. Sie ist zentral und
setzt Klarheit in Grundfragen voraus.
Um zu einer antiimperialistischen, antimonopolistischen Massenpolitik zu
kommen, die die Einheit von Antifaschismus und Friedenspolitik
verwirklichen könnte, müssen wir beide oben skizzierten Flügel, solange
sie noch dominieren, entweder geduldig beiseiteräumen oder ins
selbstgewählte Nirgendwo laufen lassen: sowohl unsere
Totalitarismusideologen von mitte-rechts als auch den ihnen eng
verwandten mitte-linken Widerpart, der den Opportunismus unter hundert
Zungenschlägen verkleidet. Wir dürfen dabei nicht den potemkinschen
Dörfern bloß vorgetäuschter Massenpolitik aufsitzen, die die Volksmassen
als betreute Objekte, als Statisten und Manövriermasse ihrer Auftritte
behandelt. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn Mediengrößen wie Sahra
Wagenknecht und Alice Schwarzer in einem einmaligen PR-Event bereits
bestehende Proteste für ihre Zwecke am 25. Februar 2023 sozusagen
abschöpften, um mal wieder den Beginn einer „großen starken Bewegung
auszurufen“, von der man in der Folge nichts mehr hörte, dann ist das
eben keine Massenpolitik, da es der Kanalisierung und letztlich
Aushöhlung dessen dient, was diese Massen ohne Wagenknecht und Schwarzer
in den Jahren zuvor bereits viel konsequenter, mit unverfälschten
Losungen zum Ausdruck brachten, in zahlreichen Demonstrationen. Das
Angehen der zentralen Organisationsfrage wird hier nur simuliert, weil
bewußt umgangen.
4. Faschismus und Konterrevolution
Als Deutsche mit unserer geschichtlichen nationalen Last über Faschismus
und Faschisierung unter heutigen Bedingungen zu reden ist schwierig.
Allein die Feststellung, daß die sogenannten Klimaretter mit ihrer
antihumanistischen Ideologie, und als außerparlamentarischer Arm des
ultrareaktionären Baerbockschen Klima-Außenministeriums unter der
US-Ägide von Jennifer Morgan (Greenpeace), einen dominanten Beitrag zur
Faschisierung leisten – allein diese Feststellung erzeugt in
einschlägigen Kreisen den Reflex, denjenigen, der es feststellt,
zumindest als „rechtsaffin“, oder als Wissenschaftsfeind oder eben als
praxisfernen Sektierer oder Provokateur zu stempeln. Dabei sollte doch
seit der zweiten GRÜNEN Regierungsbeteiligung und der neuen Deutschen
Außenpolitischen Strategie verständlich geworden sein, daß die
transatlantische Klimarettungs-Agenda, oder Green Deal, und das
Unternehmen Barbarossa Nr.2 gegen Russland zwei ökonomisch-politische
Seiten derselben Medaille sind. Inzwischen werden sie, nach jahrelanger
Vorbereitung durch eine Vorhut, „überparteilich“ gegen die Volksmassen
gerichtet. Allerdings werden die Vertreter dieser Agenda bereits
kleinlauter und defensiv, und das nicht nur, weil die Mehrheit der
Völker das einfach nicht mitmachen wird. Denn daß die gesamte GRÜNE
Veranstaltung in diesem Lande seit langem als Speerspitze von
imperialistischem Krieg und Re-Nazifizierung wirkte, können seit dem
Beginn der „Ampel“-Zeitenwende selbst die kaum noch in Abrede stellen,
die immer noch so töricht sind, Bündnisse und Koalitionen mit ihnen und
der SPD für möglich zu halten. Zwar hat sich der Schwamm der GRÜNEN
Ideologie unterdessen von dieser besonderen Partei abgelöst und
durchdringt die gesamten Herrschaftsapparate in Berlin und Brüssel sowie
fast alle Parteien als vermeintlich klassen- und länderübergreifende
Gemeinwohldemagogie. Falls jedoch vor 20 Monaten darüberhinaus die
Absicht bestand, eine antirussische „Volksgemeinschaft“ darauf
aufzusetzen, so ist dies bereits gescheitert. Eine echte Massenbasis für
diese Politik gibt es in Deutschland nicht, und das spricht dafür, daß
wir große Bevölkerungsteile, auch die Nichtwähler, unter konkreten
Umständen als antifaschistische Reserve ansprechen sollten. Wenn, vor
allem in den Metropolen, die Erfordernis, rot-rot-grün zu stoppen und
ihre Koalitionsbestandteile aus den Regierungen zu verbannen, CDU, AfD,
CSU, Freie Wähler und andere davon profitieren läßt, bedeutet der
Umstand mitnichten, daß die Wähler sich deshalb „weiter nach rechts
bewegen“.
Aber einmal abgesehen von den innenpolitischen Konstellationen: Daß man
einen nationalen Faschismus nicht unabhängig von seiner internationalen
Stellung einordnen kann, sollte oberster Leitsatz sein. Damit meine ich
nicht, daß die Lehren aus dem deutschen Faschismus nun abgelegt seien,
und wir es mit etwas ganz Neuem zu tun hätten. Ich meine damit, daß auch
der deutsche Faschismus nur als ein Verhältnis zu begreifen ist, damals
wie heute – eben auch als ein internationales Verhältnis. In diesem
Sinne sagte Dimitroff in seinem großen Referat auf dem VII. Weltkongreß
der KI unter anderem:
„Der deutsche Faschismus spielt die Rolle des Stoßtrupps der
internationalen Konterrevolution, des Hauptanstifters des
imperialistischen Krieges, des Initiators eines Kreuzzuges gegen die
Sowjetunion“…
Dimitroff vertrat nicht die These, daß der deutsche Faschismus samt
Wehrmacht „eigentlich nur“ finanziert und geschaffen worden sei durch
angelsächsische Banken und Monopolisten, ohne deren Anteil er somit
irgendwie „friedensfähig“ geblieben wäre. Dimitroff leugnete
andererseits auch nicht die Interessen und Beteiligungen der
internationalen Finanzbourgeoisie am Hitlerfaschismus, aber eben als
Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution. Dimitroff minimierte
nicht die Besonderheit und den Weltherrschaftsanspruch des deutschen
Imperialismus und Faschismus. Was aber damals noch in die
Antihitlerkoalition mit der Sowjetunion eintrat, führt die
imperialistisch-faschistische Offensive heute an – gegen die Russische
Föderation. Was wiederum damals schon auf faschistischer Seite kämpfte,
tut es auch heute wieder. So finden wir die alten Achsenmächte nun unter
US-amerikanischer Führung. Schon gegen Ende des zweiten Weltkriegs
drohte die deutsch-angelsächsische Fortsetzung von Hitlers Krieg, nicht
mehr unter dem Hakenkreuz, sondern unter dem Sternenbanner. Die
Sowjetunion, die Rote Armee wußten das zu vereiteln. Diese Fortsetzung
des Unternehmens Barbarossa wurde aufgeschoben. Wir erleben sie heute.
5. Ukrainischer Faschismus
Ein besonderer Faschismus als Stoßtrupp des Weltimperialismus, der
internationalen Konterrevolution und ihres Krieges… Wir müssen nur bei
Dimitroff das Wort „Sowjetunion“ gegen das Wort „Russische Föderation“
austauschen, um dahin geführt zu werden, wo das heute geschieht, unter
den heutigen Hegemonieverhältnissen, direkt am Draht der Zentrale des
Weltrückschritts, nämlich der USA und ihrer NATO: Es ist der ukrainische
Faschismus, nach langer schwelender Vorbereitung 2014 an die Macht
geputscht, der ausersehen wurde, den osteuropäischen Stoßtrupp der
internationalen Konterrevolution zu machen. Eine stabile Konstellation
ist das nicht mehr, denn die Ukraine geht der Niederlage entgegen und
der überdehnte US-Imperialismus wendet sich mit seiner engsten
Gefolgschaft gerade Israel zu…
Ich möchte eine vierte Grundsätzlichkeit einführen: Beim ukrainischen
Faschismus handelt es sich nicht bloß um den Faschismus einiger dem
Staat angegliederter paramilitärischer Truppen, „Subkulturen“ und
sonstiger Hakenkreuz- und Wolfsangelträger. Es geht nicht nur um
Faschisten, es geht um Faschismus. Beim ukrainischen Faschismus handelt
es sich um einen inzwischen durchorganisierten faschistischen Staat, was
auch durch den fortschreitenden Zerfall der Staatlichkeit nicht
gemindert wird.
Man möge es sich nicht so vorstellen, als sei die Regierungsform dieses
ukrainischen Faschismus mit dem Putsch 2014 ein für alle Mal fertig
gegeben gewesen. Das waren die des italienischen nach dem Marsch auf Rom
und des deutschen nach der Machtübertragung auch nicht. Nein, er bläht
sich weiter, wird, falls der Ausdruck gestattet ist, in seinem
Endstadium immer faschistischer, bis zum vollständigen
Vernichtungswillen auch gegen das eigene Volk, die eigene Nation. Wer
glaubt, der schillernde und ideologisch skrupellos eklektische Zelensky
hätte sich nur ein paar faschistische Gruppierungen angegliedert,
verkennt die Lage. Ebenso verkennt die Lage, wer glaubt, daß noch
intakt-demokratische NATO-Länder, insbesondere USA und BRD, sich bloß
einen nationalen Faschismus „als Instrument“ vorgespannt hätten, als
hätten sie lediglich auf ein falsches Pferd gesetzt und könnten das
ihrerseits als bürgerliche Demokratien ohne innere Faschisierung
überdauern. Nein, die Maßgabe der „demokratischen Werte“ des
Imperialismus ist jetzt der ukrainische Faschismus in Europa, auch mit
allen Um-Schreibungen und Fälschungen der Geschichte im Sinne der Nazis.
Der ukrainische Faschismus erfüllt mithin den berühmtesten und
kürzesten Teil von Dimitroffs Faschismus-Definition: Es handelt sich um
einen Faschismus an der Macht, nicht nur um eine Bewegung. Zugleich hat
die Welt ein ohnmächtigeres Faschisten-Regime „an der Macht“ als das
ukrainische noch nicht gesehen.
Dieser Faschismus an der Macht hat Besonderheiten, in denen sich die
sich beschleunigenden faschistischen Tendenzen des heutigen kombinierten
Imperialismus spiegeln:
1. Dieser Faschismus könnte ohne die ständige Unterstützung durch USA,
BRD, NATO, EU nicht einen Tag lang existieren. Er könnte ohne diese auch
seinen – also ihren – Krieg gegen Russland nicht einen Tag
weiterführen, der von Anfang nicht gewinnbar war und jetzt seine ganze
katastrophische Aussichtslosigkeit zu erkennen gibt. So wie
Zelensky-Junta und USA-NATO-Regime die Bevölkerung der Ukraine
gnadenlos, bis zum letzten Mann, auf die Schlachtbank führen, so wurde
auch ökonomisch das gesamte Land den reaktionärsten und
konzentriertesten international agierenden Finanzmonopolen des Westens
ausgeliefert.
Aus der umgekehrten Perspektive: Russland muß als politische Ziele
seines existentiellen Verteidigungskampfes die Entnazifizierung und
Demilitarisierung der Ukraine verwirklichen. Das ist die humanistische
Politik, die derzeit ihre Fortsetzung unter Gebrauch gewaltsamer Mittel
erfährt. Russland kann aber die Ukraine nicht entnazifizieren und
demilitarisieren, ohne damit, noch auf dem ukrainischen
Kriegsschauplatz, den Schlag gegen die gesamte NATO und einige
zusätzliche Länder zu führen und ihren Widerstand gegen die 2021
vorgelegten gegenseitigen Sicherheitsgarantien, also die politische
Zielsetzung dieser militärischen Operation, zu brechen. Das erschwert
bereits, den ukrainischen Faschismus als ein national begrenztes
Phänomen zu behandeln, so sehr der Banderismus als ein solches auftritt.
Als Arbeitsbegriff, um diesen Sachverhalt zu qualifizieren, schlage ich
das Wort „NATO-Faschismus“ vor, wobei ich die Unterordnungsverhältnisse
und Spannungen innerhalb der NATO voraussetze.
2. Zweite Besonderheit des ukrainischen Faschismus an der Macht: Nach
langer subversiver Vorbereitung durch westliche Diversion, die gleich
nach dem 9. Mai 1945 auf dem Gebiet der Ukraine einsetzte, wurde dieser
Faschismus aufgerichtet, nachdem die Ukraine ihre Blütezeit als
Sowjetrepublik erlebte. Das heißt: Nachdem Gorbatschow und seine Leute
zuvor als Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution innerhalb der
Sowjetunion bis zu ihrer Zerstörung wirkten, wurde der ukrainische
Faschismus nach 1990, endgültig an der Macht seit 2014, zu einem
Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution innerhalb des
„postsowjetischen Raumes“. Jetzt mit allen reaktionärsten und
barbarischen Konsequenzen, die dem Fäulnischarakter des westlichen
Imperialismus und seinen geopolitischen Zielen entspringen und, wo
dieser Macht und Zugriff erlangt, nicht mehr in milderer oder
demokratischer Form zu haben sind. Aus diesem postsowjetischen Raum
wirkt der ukrainische Faschismus zurück auf den Mutterboden, dem er
einst entkroch, eben den deutschen. Damit bringt er aber nur die alten
alldeutschen Ambitionen wieder auf den Begriff, die der deutsche
Imperialismus gleich nach der Konterrevolution wieder anmeldete,
allerdings unter einer Camouflage, für die sich Grün-Rot lange Jahre,
schon im Jugoslawienkrieg, so zweckmäßig erwies, bis zu dem Maskenfall,
der inzwischen einsetzte. Für die heutige Zuspitzung ist dabei
bezeichnend, daß das alte Grün-Rot sich von seinem Russland zugewandten
Schröder-SPD-Element trennen mußte, um mit „Heil Ukraine“-Rufen zum
Scholz-Pistorius-SPD-Element überzugehen, das eine
Faschismusbereitschaft aufweist, wie sie selbst in der Geschichte der
deutschen Sozialdemokratie bislang noch nicht möglich war. Das Dilemma
des deutschen Imperialismus: Er hätte nach 1945 keine Expansion
anstreben können, ohne konkurrierende Unterordnung unter USA und NATO.
Diese jetzt nahezu total erscheinende Unterordnung hat ihn aber von
seinen Zielen umso weiter abgetrieben, als er sich in die antirussische
Kriegsfront einreihte und seine russische Lebensader zerstören ließ.
Der Bandera-Nazismus wirkt als Katalysator, alle früher noch beachteten
„roten Linien“ zu überschreiten. Gleichwohl: wenn Deutschland einen
Faschismusimport zu befürchten hat, unter Zustimmung seiner herrschenden
Klasse natürlich, dann geht der nicht von der Ukraine aus, sondern von
den USA, für die jede patriotische Kraft ein zu vernichtender Gegner
ist. Die Kugel wurde über die ukrainische Bande in die BRD gestoßen,
deren transatlantisches Personal das bereitwillig aufnahm. Unter der
Einordnung des deutschen Imperialismus in das USA-geführte antirussische
und antichinesische Angriffs-Bündnis, steigt in Deutschland die
Faschismusgefahr akut. Sie steigt aber nicht deshalb, weil in
Deutschland faschistisch eingestimmte Massen bereitstünden.
Eine Methodik dorthin zu kommen zeigt ebenfalls die Ukraine: „bunte
Revolution“ und Bürgerkriege, die im Fall der Ukraine über Erpressung
durch das EU-Assoziierungsabkommen eingeleitet wurden, bis Obamas
Neocons um Victoria Nuland übernahmen und, wiederum mit
europäisch-deutscher Hilfestellung, den Putsch auslösten. Die Methode
führt zur vollständigen Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie oder
zum Putsch mit dem gleichen Ergebnis.
3. Die dritte Eigentümlichkeit: Der ukrainische Faschismus tritt unter
einer plakativ national spezifischen Erscheinungsweise auf: als
Banderafaschismus, der seine letzte, bis heute gültige Gestalt in der
Verschmelzung der damaligen ukrainischen Nationalisten mit dem
Hitlerfaschismus erhielt. Damit ist aber der ukrainische Faschismus eine
„deutsche“ Erfindung, immer noch auftretend unter Erscheinungsformen,
die in Deutschland selber seither tabuisiert waren, nun aber
unwiderstehlich hervordrängen. Zugleich benutzt der ukrainische
Faschismus auch die popkulturell-postmodernen Zeichensprachen, die
bisher in Deutschland als kosmopolitische Tarnung benutzt wurden, zum
Beispiel Regenbohnenfahnen, Gender-Firlefanz und sexuelle
Minderheiten-Inszenierungen, EU-Sternchen, libertär-liberales
APO-Gebaren, oder auch Formate wie den European Song Contest.
Diese schillernde Selbstinszenierung ist nichts Ungewöhnliches.
Faschismus ist, außer Terror, immer auch Massenbetrug im Auftrag der
Bourgeoisie, auch kulturelle und politische Maskerade. Mimikry gehört
ebenso dazu wie ein vorgetäuschter Antikapitalismus und radikales
Auftreten. In der äußeren Erscheinung weiß er das Kostüm nach Bedarf zu
wechseln. Und doch tritt der ukrainische Faschismus nahezu unzeitgemäß
über-kenntlich auf, so daß eigentlich selbst die bornierteste Auffassung
von Faschismus, die ihn nur an den eindeutigen Symbolen des
Hitlerfaschismus erkennen will, überhaupt keine Möglichkeit hätte zu
leugnen, was in der Ukraine seit zehn Jahren los ist.
Gerade die beschränkteste Variante bürgerlicher Faschismustheorie, die
Faschisten nur dann identifizieren will, wenn sie aussehen, reden und
handeln wie die Anhänger Adolf Hitlers aussahen, redeten und handelten,
findet in der Ukraine ja geradezu bis zur Karikatur die eingelernte
Schulbuchversion von Faschisten am Werk, außer daß sie slawisch
sprechen.
Es gibt hier nun eine Spaltung innerhalb der bürgerlichen Faschismus-Auffassung:
a) Die einen verschweigen und leugnen, wider alle Evidenz, mit allen
propagandistischen Zauberkunststücken, diesen eindeutigen, ja
über-eindeutigen Nazi-Charakter des ukrainischen Regimes. Dieser
eindeutige Charakter wird übrigens zweckmäßig sein, sobald die USA
beschließen werden, die Ukraine endgültig fallen zu lassen, um sich dann
davon zu distanzieren. Aber einstweilen gehen die dreistesten und
schleimigsten Kriecher daher, wie der Co-Vorsitzende der Linkspartei,
Schirdewan, und schütteln dem Bandera-Führer noch persönlich mit
Bückling die Hand. Sie stehen auf in ihren Parlamenten und bereiten den
Ukro-Nazis Standing Ovations. Um sich gleichzeitig weiterhin als
Antifaschisten tarnen zu können, richten sie ihren vermeintlichen „Kampf
gegen rechts“ weiterhin gegen die sorgfältig aufgebauten Popanze, die
die Innenpolitik ihnen liefert. Zur Zeit wieder die AfD, aber es können
auch sogenannte Coronaleugner, sogenannte Impfgegner, sogenannte
Klimaleugner oder solche sein, die sich mit dem palästinensischen Volk
und seinem Kampf für einen souveränen Staat solidarisch erklären. Oder
auch solche, die sich die wundersame Vermehrung der biologischen
Geschlechter nicht aufschwatzen lassen. Es können und werden
selbstverständlich Kommunisten und Antifaschisten sein, die die Aufgaben
des proletarischen Internationalismus an der Seite Russlands und Chinas
im Interesse der deutschen Werktätigen vertreten. Und natürlich alle,
die einfach die Notwendigkeit des russischen Verteidigungskampfes nicht
rundweg abstreiten oder das Sanktionsregime beenden wollen.
b) Die kritische Seite der bürgerlichen Faschismustheorie hingegen
möchte dieses Leugnen und Verschweigen durchbrechen, Gegenaufklärung
leisten. Sie sagen: Seht hin! Schaut euch doch eure ukrainischen Freunde
an mit ihren Hakenkreuzen, schwarzen Sonnen und Wolfsangeln, ihrem
Rassismus gegen russische und andere „Untermenschen“! Und es werden
etliche Fotobeweise geliefert, unter welcher Symbolik, welchen Wappen
und Bannern die ukrainischen NATO-Krieger auftreten. Und die
Imperialisten sind ja wie in zwanghaftem Taumel gar nicht mehr davon
abzuhalten, die Beweise noch selber zu liefern, wie wir kürzlich im
kanadischen Parlament sahen. Das zu dokumentieren ist notwendig, um die
Wahrheit ans Licht zu bringen. Aber ich möchte gerade vor diesen redlich
bemühten Faschismusnachweisen besonders warnen. Wer den Faschismus nur
anhand des äußeren Auftretens der Faschisten, ihrer lokalen
konventionalisierten Zeichensprache erkennen kann, erkennt ihn zugleich
auch nicht. Gerade die Über-Kenntlichkeit ukrainischer Banderisten
verschleiert zugleich den Faschismus, wo er nur ein wenig anders
auftritt und Boden gewinnt. Und das tut er bei den eigentlichen Herren,
an deren Strippe das Bandera-Regime baumelt. Damit öffnet sich aber
wiederum dem Opportunismus die Tür, nämlich da, wo der Faschismus mit
seinen Triebkräften bekämpft werden muß, ohne jedoch so leicht
identifizierbar zu sein. Und das ist gerade in Deutschland und in den
USA der Fall.
6. Klasseninhalt versus Massenbasis
Es gibt kein Land, wo die Kräfte des Faschismus so sehr über
Generationen hinweg gelernt haben, ihre Kostüme, ihre Masken, ihre
Verbündeten zu wechseln und sich den verschiedensten kulturellen und
ästhetischen Stilen und ideologischen Ausdrucksweisen, auch „linken“,
anzupassen, wie in Westdeutschland. Gerade der deutsche Faschismus war
immer ein Chamäleon, sonst hätte er sich nicht „National-Sozialismus“
genannt. Auch für die Bildung antifaschistischer Aktionseinheit muß sich
das Bewußtsein durchsetzen: Den Faschismus, eben auch die Faschisten,
erkennt man nicht an ihren Symbolen, Meinungen, sozialpsychologisch zu
erhebenden Einstellungen – sondern an ihren Taten. Und vor allem: Man
erkennt den Faschismus nur an seinem Klasseninhalt. Er ist und bleibt
die Herrschaftsform der am meisten reaktionären, am meisten
imperialistischen, am meisten am Krieg interessierten, am meisten
chauvinistischen Finanzbourgeoisie; und das auch, wenn der Chauvinismus
unter kosmopolitischer Maske, mit Regenbogenfahnen und EU-Sternchen
auftritt, wenn er scheinbar nicht nationalistisch auftritt, sondern sich
hinter Sätzen verbirgt wie: „Deutschland ist Vorreiter für die
Klimarettung der Welt“. In der neuen deutschen Außenpolitischen
Strategie wird „Klimarettung“ dann allerdings flugs in den Rang eines
möglichen casus belli, eines Vorwands für den Krieg, gerückt. Das ist
Chauvinismus unter kosmopolitischer Maske.
Gerade, wenn wir den Klasseninhalt des Faschismus wieder zur Grundlage
des antifaschistischen Kampfes machen, müssen wir für volles Bewußtsein
in einem weiteren Punkt sorgen: Wo immer der Faschismus nur über eine
künstlich erzeugte Massenbasis an die Macht kommt, ist diese Massenbasis
nicht identisch mit, sondern befindet sich im ausgeprägten Gegensatz zu
dem Klasseninhalt und Klasseninteresse des Faschismus. Andersherum
ausgedrückt: Die Interessen der faschistischen Bourgeoisie stehen im
schärfsten Gegensatz zu den Interessen der breitesten
Bevölkerungsschichten. Darum läßt „Massenbasis“ sich nur durch das
Zusammenspiel von Massenbetrug und Terror vorübergehend herstellen. Es
ist immer wieder zu betonen, weil sich seit Dimitroff daran nichts
geändert hat: Der Faschismus ist nicht die Macht des Kleinbürgertums,
obwohl dieses in Teilen leicht zu verführen ist, auch heute, wie wir
besonders am sozialen Anhang des GRÜNEN Ausplünderungsprogramms sehen,
er ist nicht die Macht des Lumpenproletariats und nicht die Macht
irgendwelcher technokratischer Eliten. Er ist die Macht der
Finanzbourgeoisie und gegebenenfalls ihrer Verbündeten. Der
faschistische Staat steht auch nicht über den Herren der ökonomischen
Monopole, sondern ist ihnen unterworfen, von ihnen durchdrungen. Und
weil das so ist, müssen wir jederzeit mit der Möglichkeit rechnen, daß
der Faschismus auch ohne hinreichende Massenbasis, ohne inländische
Reserve an die Macht gebracht werden kann. Und diese Möglichkeit ist im
NATO-Reich ganz besonders wahrscheinlich, eben auch in Deutschland, wo
die am meisten kriegstreiberischen, am meisten zum Faschismus drängenden
Kräfte, derzeit in der Ampelregierung und ihrer Scheinopposition
verkörpert, auch zugleich die am meisten den USA unterworfenen sind. Der
Faschismus hat vorbereitende politische Etappen noch auf dem Boden der
parlamentarischen Demokratie, die auf die Errichtung seiner Diktatur
hinarbeiten. Wenn wir ihm in diesen Vorbereitungsetappen nicht in den
Arm fallen, dann können wir den Faschismus nicht verhindern. Das heißt
aber heute: Kompromißloser Kampf gegen die „Ampel“ und gegen JEDEN
einzelnen Punkt ihrer übergreifenden politischen Agenda, die
Unterwerfung der Gewerkschaftsführungen inbegriffen. Die Gefahr wird
nicht dadurch abgewendet, der Kampf nicht dadurch obsolet, daß die Ampel
bereits mit dem Rücken zur Wand steht, während die Bourgeoisie sich auf
die nächste Etappe vorbereitet. Gegen die gesamte Scholz-Regierung,
alles, was sie möglich machte und toleriert und alles, was sie noch
vorhat, muß der Kampf mit klaren Losungen geführt werden. Es wäre ein
fataler Fehler, sich nur gegen die, allerdings tatsächlich am meisten
faschistischen, GRÜNEN zu wenden und die SPD davon partiell auszunehmen.
Es läßt sich kaum eine opportunistischere Kapitulation vorstellen, als
von Scholz zu fordern, er solle Baerbock entlassen und dann ohne sie
weiterregieren. Die Steinmeier, Scholz, Pistorius, Faeser (alle SPD)
sind ihrerseits zutiefst verrottete Handlanger der Faschisierung. Das
nicht auszusprechen und entsprechend politisch zu handeln, wäre Verrat
an der antifaschistischen Basis, die die SPD, trotz erheblicher
Schrumpfung, noch hat. Das heißt selbstverständlich nicht, daß wir die
Ersetzung dieser regierenden Parteien durch die augenblickliche
„Opposition“ als Lösung propagieren. Gleichwohl bleiben Widersprüche zu
beachten: Trotz der übergreifenden Formierung kann die innere
Zusammensetzung der Parteien und ihrer maßgebenden Gruppen, das
Verhältnis des leitenden Apparates zur Basis und damit das Vorhandensein
eines Restes innerer Parteidemokratie nicht als gleichförmig aufgefaßt
werden. SPD, CDU, CSU, AfD haben zum Beispiel innere Widersprüche zu
berücksichtigen, die es bei den GRÜNEN nicht mehr gibt. Für die
Insolvenzmasse der Linkspartei erübrigen sich solche Betrachtungen
inzwischen.
Aber bei allen Differenzen kann das gesamte Bündel nicht mehr die
Interessenlagen der werktätigen Klassen spiegeln, was auch immer an
Neugründungen nun vorübergehend einspringen mag, um „Lücken zu
schließen“. Je entschiedener daraus die Konsequenz gezogen wird, desto
dringender die antifaschistische Aktionseinheit. Wie bereits erwähnt,
hat sich erstens die übergreifende Ideologie und Praxis der
Faschisierungs-Agenda, eingehämmert durch Speerspitzen-Organisationen,
allgemein ausgebreitet und dabei die alt-bundesrepublikanische Ideologie
des „Pluralismus“ und der „offenen Gesellschaft“ endgültig von innen
zersetzt. Zweitens kann sich die Faschisierung in Deutschland gar nicht
mehr auf einzelne Parteien stützen, die in der Lage wären eine
Massenbasis für sie einzusammeln. Dazu kommt, daß die
„außerparlamentarischen“ Vorfeldorganisationen, Stiftungen, NGOs,
gesteuerten „Protest“-Attrappen um diese Parteien, mindestens dasselbe
Gewicht haben wie der eigentlich wählbare Kern. Aber der allgemeinen
Unterwerfungsstrategie kann nur in den Arm gefallen werden, wenn ihre
aktuell eingesetzten Träger zu Fall gebracht werden und für den
umfassenden nationalen Verrat, den sie zu verantworten haben, zur
Rechenschaft gezogen werden. Die Losungen dafür liegen längst „auf der
Straße“ und müssen gebündelt werden zu organisierter antifaschistischer
Aktionseinheit und Einheitsfront. Die unerläßliche Überwindung der
Spaltung der Werktätigen kann dabei nur erreicht werden, wenn die
opportunistischen Einflußnehmer zielstrebig zurückgedrängt werden.
Angesichts der Schleicher-Regierung wurde schon einmal der Fehler
gemacht, sie nicht als die Vorbereitungsetappe der Errichtung der
Diktatur zu erkennen, sondern sie für ein Bollwerk zu deren Verhinderung
zu halten. Dieser Fehler darf sich nicht angesichts der
Scholz-Regierung wiederholen. Wir sollten die jetzige Situation als
Weichenstellung erkennen, entweder in diese oder in jene Richtung.
Angesichts des nun in allgemeiner kapitalistischer Krise, Weltkrieg und
Faschismus zur vollständigen Entfesselung treibenden Imperialismus gilt
in jeder Frage: Einen „Dritten Weg“ wird es heute nicht mehr geben. Es
hat ihn in Wirklichkeit auch nie gegeben. Wenn ich dazu beigetragen
haben sollte, dieser fürchterliche Illusion, deren Todesopfer seit 1989
nun in die Abermillionen gehen, den Boden zu entziehen, hätte ich ein
Ziel meines Vortrags erreicht.
Anhang: Einige Zitate von Kurt Gossweiler
(Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Akademie-Verlag, Berlin Hauptstadt 1986, S.339)
„Gerade deshalb wird der Faschismus heute und noch viel mehr künftig in
neuen Formen und mit neuen Losungen auftreten und Anhänger zu gewinnen
suchen. Bereits auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen
Internationale wies Dimitroff darauf hin, daß der amerikanische
Faschismus im Unterschied zum deutschen Faschismus sich als Kämpfer für
die Verfassung und die “amerikanische Demokratie” aufzuspielen versucht.
Angesichts der weltweiten Diskreditierung des “alten” Faschismus
italienischer und deutscher Prägung wird der Neofaschismus gerade in
dieser Richtung bemüht sein, sich an die neuen Bedingungen anzupassen.
(…)
Gegenwärtig geht die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte der
Massen und für den bürgerlichen Parlamentarismus in den
imperialistischen Hauptländern nicht von den dort vorhandenen
faschistischen Organisationen aus, sondern von den Hauptparteien der
imperialistischen Bourgeoisie (…), von den reaktionären Regierungen und
den imperialistischen Militärkoalitionen, insbesondere von der NATO. Das
Beispiel Griechenland hat demonstriert, daß beim Ausbleiben einer
faschistischen Massenbasis die NATO an deren Stelle treten kann, um zu
helfen, in einem als strategisch wichtig angesehenen Lande eine
faschistische Diktatur gegen das Volk in den Sattel zu heben.“
“Dazu kommt als ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, daß die Auffassung,
der Faschismus könne nur gestützt auf eine Massenbewegung an die Macht
gebracht werden, gefährlich ist, weil sie Illusionen darüber hervorruft,
aus welcher Richtung in der Gegenwart vor allem faschistische Gefahren
drohen. Die Antifaschisten hoffen darauf und tun alles dafür, daß in den
Ländern des Kapitals der Faschismus keine Massenbasis mehr findet.
Aber wäre durch die Verhinderung einer faschistischen Massenbasis die
Gefahr des Faschismus gebannt? Keineswegs. In diesem Fall werden die
reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals, wenn sie für ihre Zwecke ein
faschistisches Regime für notwendig erachten, nach anderen Wegen und
Möglichkeiten suchen, um ans Ziel zu gelangen, sei es durch einen
Militärputsch der eigenen Truppen, sei es durch einen Militärputsch mit
ausländischem Rückhalt, wie ihn z.B. die NATO geben könnte.”
(Antifaschistische Arbeitshefte – Texte zur Demokratisierung, Heft 19,
Hrsg. vom Präsidium der VVN/BdA, Ffm. 1978. Kurt Gossweiler: Faschismus
und antifaschistischer Kampf, S. 22f.)