Ist die BRD - ein untergehendes Land? - sascha 313

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Ist die BRD – ein untergehendes Land?

Erstellt am 30. Januar 2024 von sascha313

Schellenberg - Grundkurs. 

Als es die DDR noch gab, war die Welt noch in Ordnung, wenigstens für uns, die wir im Sozialismus lebten. Es gab keine Kriege in Europa, wir hatten eine gesicherte Existenz, eine glückliche Kindheit und Jugendzeit, ein auskömmliches Dasein und wir konnten ohne Sorge in die Zukunft schauen. Nicht auszudenken, was aus uns geworden wäre, wenn wir diese verlorenen 35 Jahre nach 1990 unter sozialistischen Verhältnissen hätten leben können! Die Zukunft hatte für uns damals schon begonnen. Als es auf deutschem Boden noch zwei Staaten gab, die DDR und die BRD, haben wir uns oft gefragt: Warum können normale Beziehungen zwischen ihnen nur dann hergestellt werden, wenn in der west­deutschen Bundesrepublik grundlegende Veränderungen vollzogen werden? Warum führt das wirtschaftliche Wachstum der BRD zwangsläufig zur Bedrohung der europäischen Sicherheit, während die allseitige Stärkung der DDR dagegen der Sicherung des Friedens in Europa dient? Warum können wir mit Gewißheit sagen, daß die inneren Widersprüche in Westdeutschland nicht lösbar sind, der Klassenkampf sich verschärfen muß? Prof. Walter Schellenberg ist diesen Fragen auf den Grund gegangen…

Sicher! Die Frage hat etwas Provokatorisches an sich. Die BRD liefert Waffen in die faschistische Ukraine, die Regierung unterstützt den Völkermord in Palästina, sie erkennt weder die Verantwortung Deutschlands für die deutschen Verbrechen des Kolonialismus, noch für die Verbrechen des Hitlerfaschismus in Griechenland, noch für den deutschen Völkermord während der Blockade in Leningrad an. Das allein dürfte genügen, um das Wesen und die Rolle des deutschen Imperialismus in der Welt zu charakterisieren. Doch worin sind die wahren Gründe dieser sich zuspitzenden Entwicklung zu suchen? Der Kommunist Prof. Dr. Walter Schellenberg (1907-1991) war der langjährige, stellvertretende Leiter des Lehrstuhls Politische Ökonomie an der Parteihochschule „Karl Marx“.

Walter Schellenberg
„Marktwirtschaft“ und private Warenproduktion
Karl Marx beginnt seine Untersuchung der kapitalisti­schen Produktionsweise mit der Feststellung, daß der Reichtum in der kapitalistischen Gesellschaft als eine „ungeheure Warensammlung“ erscheint.[1] Er geht von der allgemeinsten, sich milliardenfach wiederholenden Erscheinung im Kapitalismus aus, daß alles gekauft und verkauft werden kann, alles einen Preis hat. An der nur für die kapitalistische Produktionsweise typischen Tat­sache, daß alles zur Ware wird und damit der Kapitalis­mus die höchste Form der privaten Warenproduktion darstellt, hat sich bis heute in den kapitalistischen Län­dern nichts geändert, auch nicht in der westdeutschen Bundesrepublik.

Der Kapitalisten Lieblingswort: „Marktwirtschaft“
Daran können die Verteidiger des „freien Westens“ nicht vorbeigehen, sosehr sie sich be­mühen, das Wesen des Kapitalismus zu verschleiern. Ob die einen vom „Volkskapitalismus“ sprechen, andere von „sozialer Marktwirtschaft, „moderner Industriegesell­schaft“, von „formierter“, „offener“, „mündiger“, „gro­ßer“ Gesellschaft oder „Dienstleistungsgesellschaft“ – alle betonen sie die Notwendigkeit der „Marktwirt­schaft“ als Grundlage wirtschaftlicher Beziehungen. Die Durchsetzung „marktwirtschaftlicher Prinzipien“ ist ihnen heilig, Begriffe wie „Wohnungsmarkt“, „Arbeits­markt“, „Heiratsmarkt“ und ähnliche sind für sie selbst­verständlich; der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Schiller verlangte sogar einen „offenen Markt für Groß­konflikte“.

Richtig muß es heißen: „Warenproduktion“
Die verschiedensten bürgerlichen Markttheoretiker gehen davon aus, daß die Marktbeziehungen, das heißt der Austausch der Arbeitsprodukte, ihr Kauf und Verkauf, den Schlüssel zum Verständnis der wirtschaftlichen Ent­wicklung darstellen. Sie ignorieren damit die seit über 100 Jahren bekannte und von Marx im „Kapital“ exakt bewiesene Tatsache, daß die Notwendigkeit des Aus­tausches und damit des Marktes nur ein Ausdruck be­stimmter Produktionsverhältnisse, bestimmter historisch entstandener gesellschaftlicher Beziehungen innerhalb der materiellen Produktion ist. Deswegen spricht Marx auch nicht von „Marktwirtschaft“, sondern von Waren­produktion.

Alles wird zur WARE – auch der Mensch…
Die materielle Produktion ist die Existenzgrundlage der menschlichen Gesellschaft. Um ihre individuellen und gesellschaftlichen Bedürfnisse befriedigen zu kön­nen, müssen die Menschen Gebrauchsgüter oder Ge­brauchswerte produzieren. Auch in der privaten Waren­produktion werden Gebrauchswerte produziert, aber sie werden als Waren produziert. Daß Produkte mensch­licher Arbeit als Waren produziert werden, ist weder eine naturbedingte und daher „ewige“ Eigenschaft dieser Pro­dukte noch eine Erfindung irgendwelcher „Marktpoli­tiker“. Die historische Notwendigkeit der privaten Waren­produktion und ihre Entwicklung ergeben sich zwangs­läufig aus der Entwicklung der gesellschaftlichen Ar­beitsteilung und aus dem Privateigentum an den Produk­tionsmitteln.

Wer die Produktionsmittel besitzt, hat die Macht!
Infolge der gesellschaftlichen Arbeitsteilung stellt jeder Produzent Gebrauchswerte für andere, für die Gesell­schaft her. Da er Privateigentümer der Produktionsmittel ist, ist er auch Privateigentümer der von ihm produzier­ten Gegenstände. Andererseits werden die Dinge, die er selbst zum Leben und zur Weiterführung seiner Produk­tion benötigt, von anderen Produzenten hergestellt, sind das Privateigentum anderer Produzenten. Alle Produzen­ten sind daher gezwungen, die Produkte ihrer privaten Arbeit gegeneinander auszutauschen, sie zu kaufen und zu verkaufen. Diese aus den gesellschaftlichen Beziehun­gen erwachsende Notwendigkeit macht die Produkte menschlicher Arbeit zu Waren, die Gebrauchswerte für andere sind und austauschbar sein müssen.

„Nur Pro­dukte selbständiger und voneinander unabhängiger Pri­vatarbeiten treten einander als Waren gegenüber.“ [2]

Sind die Eigentumsverhältnisse ewig?
Wenn daher die Verteidiger des gegenwärtigen Kapita­lismus die „Marktwirtschaft“ zu ihrem Idol gemacht ha­ben, so sagen sie zunächst weiter nichts, als daß sie zwar die Notwendigkeit einer immer weitergehenden gesell­schaftlichen Arbeitsteilung anerkennen, aber gleichzeitig für die Aufrechterhaltung des Privateigentums an den Produktionsmitteln eintreten. Sie leugnen die Notwendigkeit einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse, ob­wohl das ursprünglich auf eigener Arbeit beruhende Pri­vateigentum der Warenproduzenten sich zum weitaus größten Teil bereits in kapitalistisches Eigentum verwan­delt hat und darüber hinaus die Notwendigkeit des Über­gangs zum gesellschaftlichen Eigentum an den Produk­tionsmitteln heute auf der Tagesordnung steht.

Die ge­sellschaftliche Praxis in den. sozialistischen Ländern und in einigen jungen Nationalstaaten beweist, daß die für die Entfaltung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung not­wendige Entwicklung der Warenproduktion unter den heutigen Bedingungen nicht mehr zwangsläufig zur kapi­talistischen Warenproduktion führen muß.
Jede Ware hat ihren Preis…
Die Ware ist ein Produkt menschlicher Arbeit, das Ware neben der Eigenschaft, einen Gebrauchswert zu haben, auch noch die Eigenschaft besitzen muß, austauschbar zu sein, das heißt, sie muß einen Tauschwert haben. Dieser Tauschwert erscheint heute in der Regel in der Form des Preises. Die Tatsache, daß in der bürgerlichen Wirt­schaftswissenschaft sehr oft die Preise und ihre Bewegung als das Wichtigste in der ökonomischen Entwicklung angesehen werden, bestätigt die von Karl Marx getroffene Feststellung, daß im Kapitalismus wie überhaupt in der privaten Warenproduktion die Gebrauchswerte die stofflichen Träger des Tauschwertes darstel­len. [3]

Waren werden gegeneinander ausgetauscht…
Aber der Tauschwert- und damit auch der Preis ist nur der Ausdruck des Verhältnisses, in wel­chem sich zwei Waren gegeneinander austauschen. Grund­lage für dieses Austauschverhältnis ist der Wert der ein­zelnen Ware.

„Das Gemeinsame, was sich im Austausch­verhältnis oder Tauschwert der Ware darstellt, ist also ihr Wert.“ [4]

Das Gemeinsame aller Waren ist, daß sie Produkte wert und menschlicher Arbeit sind. Als Verkörperung der in ihnen Wert enthaltenen Arbeit sind sie Werte. Die Arbeit der Waren­produzenten schafft also gleichzeitig Gebrauchswert und Wert, die als Einheit die Ware darstellen. Diese Tatsache war bereits vor Marx bekannt.

Was war die große Entdeckung von Karl Marx?
Die große Entdeckung von Karl Marx bestand nun darin, daß nicht nur die Ware, sondern auch die warenproduzierende Arbeit einen Dop­pelcharakter hat. Sie ist gleichzeitig konkrete und ab­strakte Arbeit. Natürlich können Gebrauchswerte nur durch eine spezifische, konkret bestimmbare Arbeit ge­schaffen werden. Zur Herstellung eines Autos sind andere Arbeitsverrichtungen und andere Produktionsmittel not­wendig als zur Produktion eines Brotes. Die konkreten Arbeiten unterscheiden sich voneinander, sind nicht mit­einander vergleichbar, wobei mit zunehmender Arbeits­teilung und dadurch bedingter Spezialisierung die Viel­fältigkeit der konkreten oder nützlichen Arbeit zunimmt.

„Gebrauchswerte können sich nicht als Waren gegen­übertreten, wenn nicht qualitativ verschiedne nützliche Arbeiten in ihnen stecken.“ [5]

Wie kann man den Wert der Arbeit messen?
Bei aller Unterschiedlichkeit hat die Arbeit der einzelnen Warenproduzenten jedoch etwas Gemeinsames: Sie ist Verausgabung menschlicher Arbeitskraft. Die unter­schiedliche konkrete Arbeit des Schlossers, des Tischlers, des Schneiders oder des Bäckers stellt nur die verschie­dene Form dar, in der menschliche Arbeitskraft veraus­gabt wird. Karl Marx machte darauf aufmerksam, daß der Arbeiter im Kapitalismus oft gezwungen ist, heute die eine und morgen eine völlig andere Arbeit zu leisten. Aber stets ist es doch die Verausgabung derselben Ar­beitskraft, ganz gleich, ob er heute an einer Bohrmaschine steht und morgen vielleicht Transportarbeiten verrichten muß. Abstrahieren wir von der konkreten Form, in der gearbeitet wird, so bleibt das jeder Arbeit Gemeinsame: Verausgabung menschlicher Arbeitskraft schlechthin, abstrakte Arbeit.

Worin besteht eigentlich der Wert einer Ware?
In der privaten Warenproduktion sind die Waren Pro­dukte voneinander unabhängig betriebener Privatarbei­ten. Alle diese Arbeiten zusammen bilden die gesell­schaftliche Gesamtarbeit, die nur als abstrakte Arbeit be­griffen werden kann. Die Arbeit jedes einzelnen Waren­produzenten ist eben ein bestimmter Teil dieser abstrak­ten gesellschaftlichen Gesamtarbeit. Anders gesagt: Die konkrete private Arbeit des jeweiligen Warenproduzen­ten ist gleichzeitig Verausgabung menschlicher Arbeits­kraft schlechthin als Teil der im Gesamtrahmen der wa­renproduzierenden Gesellschaft zu leistenden Arbeit. In dieser Form, als abstrakte Arbeit, als Arbeit der Waren­produzenten überhaupt, bildet sie den Wert der Ware. [6]

Der Widerspruch zwischen privater und gesellschaftlicher Arbeit
Mit der Entdeckung des Doppelcharakters der waren­produzierenden Arbeit konnte Karl Marx den Nachweis führen, daß die Grundursache vieler Widersprüche und Konflikte, die den bürgerlichen Ökonomen bis auf den heutigen Tag viel Kopfzerbrechen verursachen, in dem für die private Warenproduktion typischen Widerspruch zwischen privater und gesellschaftlicher Arbeit zu suchen ist.

Die private Arbeit des Warenproduzenten ist im Grunde genommen gleichzeitig gesellschaftliche Arbeit. Seine Produktion ist zwar privat, von der Gesellschaft isoliert. Er entscheidet nach seinem eigenen Ermessen, was er produziert oder produzieren läßt, wenn er Ka­pitalist ist, und glaubt unbedingt, daß er „selbständig“, „frei“ und „unabhängig“ sei. Aber er produziert doch nicht für sich, sondern für andere, für die Gesellschaft. Seine Produktion hat für ihn überhaupt nur einen Sinn, wenn er seine Waren verkaufen kann, das heißt, wenn seine private Arbeit als gesellschaftliche Arbeit aner­kannt wird.

Der Markt bestimmt, ob ein Produkt verkäuflich ist…
Auch die Bestimmung der Wertgröße ist nicht durch die von dem einzelnen Warenproduzenten benötigte Arbeitszeit bedingt, sondern durch die gesell­schaftlich notwendige Arbeitszeit.

„Gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit ist Arbeitszeit, erheischt, um irgend­einen Gebrauchswert mit den vorhandenen gesellschaft­lich-normalen Produktionsbedingungen und dem gesell­schaftlichen Durchschnittsgrad von Geschick und Inten­sität der Arbeit darzustellen.“ [7]

Dieser gesellschaftliche Charakter der Arbeit bleibt während des Produktionsprozesses verborgen. Er macht sich erst im Austauschprozeß bemerkbar. Erst auf dem Markt zeigt sich, ob die private Arbeit des Warenprodu­zenten tatsächlich für die Gesellschaft notwendig war, ob er seine Ware verkaufen kann oder nicht und welchen Preis er dafür bekommt.

Der Wert einer Ware ist keine feststehende Größe
Es ist daher kein Zufall, daß die bürgerlichen Ökonomen sich so intensiv mit den Markt­beziehungen beschäftigen. Weil sie sich aber auf die in den Marktbeziehungen auftretenden Widersprüche be­schränken, erkennen sie nicht, daß es sich hierbei um Er­scheinungsformen des Widerspruchs zwischen privater und gesellschaftlicher Arbeit handelt, der bereits in der Produktion vorhanden ist. Indem Waren sich zu ihren Werten austauschen, wird die zu ihrer Produktion gesellschaftlich notwendige Ar­beitszeit gleichgesetzt.

„Als Werte sind alle Waren nur bestimmte Maße festgeronnener Arbeitszeit!“ [8]

Daraus folgt, daß der Wert der Ware keine feststehende Größe sein kann, sondern sich mit der Veränderung der Produktionsbedingungen ebenfalls verändert. Wenn durch Steigerung der Arbeitsproduktivität die zur Herstellung einer Ware notwendige Arbeitszeit kürzer wird, sinkt auch der Wert dieser Ware. [9]

Das Geheimnis liegt im Warenaustausch
Der Wert ist aber nicht sichtbar, auch nicht seine Ver­änderungen. Der Wert tritt nur als Tauschwert in Er­scheinung, als ein quantitatives Verhältnis, worin sich Gebrauchswerte einer Art gegen Gebrauchswerte ande­rer Art austauschen. Der sichtbare Tauschwert ist also in Wirklichkeit ein Verhältnis, das Verhältnis des Wertes zweier Waren. Hierbei handelt es sich nicht schlechthin um ein Verhältnis zwischen leblosen Dingen, wie es immer wieder in der bürgerlichen Ökonomie dargestellt wird, sondern um ein unter dinglicher Hülle verborgenes gesellschaftliches Verhältnis von Warenproduzenten.

Verschleierte Ursachen bei Preisänderungen
Die Veränderungen des Tauschwertes sind natürlich sichtbar. Aber diesen Veränderungen liegen die Wertver­änderungen beider Waren zugrunde. Daher gibt eine Veränderung des Tauschwertes keine Auskunft über die wirkliche Ursache dieser Veränderung. Die dadurch ob­jektiv gegebene Verschleierung der gesellschaftlichen Zusammenhänge wird noch mehr verstärkt, indem der Wert in Geld ausgedrückt wird und damit als Preis er­scheint. Der Preis drückt die Wertgröße einer Ware in Geld aus, aber er ist nicht mit dieser Wertgröße identisch.

Marktbeziehungen. Auf die Bewegung der Preise wirken auch Faktoren ein, die tat­sächlich nur aus den Marktbeziehungen zu erklären sind und deren Zusammenhang mit den Produktionsverhält­nissen nicht ohne weiteres nachzuweisen ist.
Angebot und Nachfrage. So führt das ständig wechselnde Verhältnis von Angebot und Nach­frage dazu, daß der Preis über den Wert steigt oder unter den Wert sinkt.
Fiktive Preise. Dazu kommt noch, daß in vielen Fällen der Preis überhaupt aufhört, Wertausdruck zu sein. Dinge, die in ökonomischem Sinne keine Waren sind, wie Ehre, Gewissen, Rechte, Privilegien oder auch Grund­stücke auf dem Mond, können einen Preis haben und da­mit Warenform erhalten, ohne daß ein Atom Wert da­hintersteckt.
Liebhaberpreise. Oder nehmen wir die sogenannten Lieb­haberpreise für seltene Briefmarken, Kunstwerke und andere Gegenstände, die ebenfalls keine Beziehung zur gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit haben.
Die Ware als ein Spekulationsobjekt
Es gibt im Kapitalismus, der höchsten Stufe der pri­vaten Warenproduktion, tatsächlich viele Waren, deren Preise nur aus den Marktbeziehungen erklärt werden können. Das ist eben nur möglich in einer Produktions­weise, in der infolge der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und des Privateigentums an den Produktionsmitteln die für die materiellen Existenzbedingungen der Gesellschaft notwendigen Gebrauchswerte als Waren produziert wer­den müssen. Gäbe es keine Warenproduktion, dann gäbe es auch keine Waren, kein Geld, keine Preise, keinen Kauf und Verkauf, keine Märkte.

Das Wertgesetz
Das wichtigste ökonomische Gesetz der Warenproduktion ist das Wertgesetz. Dieses ökonomische Gesetz und sein Wirken ist nicht immer gleich, sondern ist Modifi­kationen unterworfen, die sich aus veränderten gesell­schaftlichen Verhältnissen ergeben. Das schließt seine Allgemeingültigkeit für die Warenproduktion überhaupt nicht aus.

Das regelnde Prinzip der Warenproduktion
Die Warenproduktion entwickelt sich mit der gesell­schaftlichen Arbeitsteilung. Die damit verbundene Not­wendigkeit des Austausches der Arbeiten beziehungs­weise der Arbeitsergebnisse erfordert in zunehmendem Maße die Koordinierung der Arbeit der einzelnen Waren­produzenten. Aber unter den Bedingungen des Privat­eigentums ist eine gesellschaftliche Planung der Produk­tion unmöglich. Der gesellschaftliche Zusammenhang der privaten Produzenten und ihrer Arbeit kommt nur im Wert zum Ausdruck. Das regelnde Prinzip der Waren­produktion besteht darin, daß sich gleiche Werte gegen­einander austauschen.

„Der Wert einer Ware verhält sich zum Wert jeder andren Ware wie die zur Produktion der einen notwendigen Arbeitszeit zu der für die Pro­duktion der andren notwendigen Arbeitszeit.“ [10]

Das ist der allgemeinste Inhalt des Wertgesetzes, ganz gleich, in welcher Form und unter welchen Bedingungen sich dieses Gesetz durchsetzt.

Die brutale Wirkung des Wertgesetzes
Die gegenseitige Abhängigkeit der unabhängig vonein­ander produzierenden Warenproduzenten macht sich erst nach erfolgter Produktion auf dem Markt bemerkbar. Aber hier haben es Käufer und Verkäufer nicht mit dem für sie unsichtbaren Wert zu tun, sondern mit dem Preis, der nach oben oder unten vom Wert abweicht. Gerade das Abweichen der Preise vom Wert, das bis zur Unver­käuflichkeit der Ware gehen kann, macht es dem privaten Warenproduzenten mit brutaler Deutlichkeit klar, ob und in welchem Umfang seine private Arbeit als gesellschaft­lich notwendig anerkannt wird. Er wird bei Strafe seines Unterganges gezwungen, seine Produktion zu verändern.

Blind wirkende Regellosigkeit
So setzt sich das Wertgesetz als ein die Warenproduktion regelndes ökonomisches Gesetz gewaltsam hinter dem Rücken der Menschen durch. Karl Marx wies ausdrück­lich darauf hin, daß das nicht etwa eine Ausnahme oder ein Mangel sei, sondern voll und ganz einer Produktions­weise entspricht, „worin sich die Regel nur als blindwir­kendes Durchschnittsgesetz der Regellosigkeit durch­setzen kann“ [11].

Durch das Wirken des Wertgesetzes erfolgt in der auf Privateigentum beruhenden Warenproduktion eine Re­gulierung der gesellschaftlichen Produktion, die sich spontan, hinter dem Rücken der Warenproduzenten voll­zieht und sich teilweise direkt gegen sie auswirkt. Diese Regulierung setzt sich in Konflikten durch, in massen­hafter Vernichtung von Werten, in Krisen, Ruin und Ar­beitslosigkeit.

Die Anarchie der kapitalistischen Produktion
Gleichzeitig zwingt es zur Weiterentwicklung der Pro­duktivkräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität. Aber diese Weiterentwicklung ist anarchisch, geht auf Kosten vieler Warenproduzenten vor sich und führt zwangsläufig zu einer weitgehenden Differenzierung zwi­schen ihnen. Nicht die privaten Warenproduzenten beherrschen ihre eigenen gesellschaftlichen Verhältnisse, beherrschen die ökonomischen Gesetze, sondern sie werden von den Ge­setzen beherrscht.

„Ihre eigne gesellschaftliche Bewegung besitzt für sie die Form einer Bewegung von Sachen, unter deren Kontrolle sie stehen, statt sie zu kontrol­lieren.“ [12]

MONEY, MONEY oder „Der Tanz ums Goldene Kalb“
Diese spontane Regulierung der gesellschaftlichen Pro­duktion privater, unabhängig voneinander arbeitender Produzenten durch das Wertgesetz ist das Ergebnis einer langen Entwicklung. Jahrtausende vergingen, bis sich aus dem einzelnen, zufälligen Austausch von Arbeitsproduk­ten die durch das Geld vermittelte Warenzirkulation ent­wickelte. Auch das Geld entstand und entwickelte sich erst mit der Entwicklung und allseitigen Entfaltung der Warenproduktion.

Wurde in der Bibel noch der Tanz um das Goldene Kalb als eine zu verdammende Entartung angeprangert, so ist heute das Geld der Gott aller Götter. Der Ausspruch „Das Geld regiert die Welt“ kennzeichnet einen Zustand, der der kapitalistischen Warenproduktion als der höchsten Form privater Warenproduktion ent­spricht.

Wo kann man das alles nachlesen?
Karl Marx: Das Kapital, Erster Band, Kapitel 1 bis 3.

Literaturnachweis
[1] Karl Marx: Das Kapital, Erster Band. In: Marx/Engels: Werke, Bd. 23, S. 49.
[2] ebd., S. 57.
[3] ebd., S. 50.
[4] ebd., S. 53.
[5] ebd., S. 57.
[6] ebd., S. 56ff.
[7] ebd., S. 53.
[8] ebd., S. 54.
[9] ebd.
[10] ebd.
[11] ebd., S. 117.
[12] ebd., S. 89.
Quelle:
Walter Schellenberg: „Grundkurs zum Kapital“. Dietz Verlag Berlin, 1972, S. 43-52.
(Formatiert u. Zwischenüberschriften eingefügt. N.G.)
pdfimage Walter Schellenberg – Grundkurs zum Kapital

Nun wollen wir abschließend die Frage klären: Ist die BRD ein untergehendes Land? Sicher kann man mit Recht davon reden, daß die Ukraine ein untergehendes Land ist. Aber nicht etwa, weil Rußland  die Absicht hätte, die Ukraine zu okkupieren, wie das die Kriegstreiber in der BRD und in der NATO immer wieder behaupten, sondern, weil das faschistische Regime im Auftrag der US-amerikanischen Sponsoren seine männliche Bevölkerung als Kanonenfutter an die Front liefert. Die Wirtschaft der Ukraine wurde seit dem faschistischen Majdan-Putsch 2014 fast völlig ruiniert. Die herrschende Klasse ist dermaßen korrupt, daß sogar die vom Westen gelieferten Waffen insgeheim verscherbelt wurden. Und ein Großteil der Bevölkerung wurde in russenhassende Zombies verwandelt. Das beginnt schon im Kindesalter, wenn Banderafaschisten ihre naziastische Propaganda in Kindergärten und Schulen verbreiten.
Mit dem Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus im Jahre 1945 endete der kometenhafte Aufstieg Hitlerdeutschlands, endeten die wilden Träume der Nazis von einer Siegesparade auf dem Roten Platz in Moskau, und von der Inbesitznahme der Naturreichtümer und Rohstoffe der sozialistischen Sowjetunion. Doch damit war die Geschichte des Faschismus in Deutschland noch nicht beendet. Nur in der DDR wurde der Faschismus mit der Wurzel ausgerottet. In Westdeutschland geschah nichts dergleichen, stattdessen kamen die Nazis ungeschoren davon, wurden die alten Strukturen wieder aufgebaut und der Faschismus erhielt neue Nahrung. Auch heute gibt es in der BRD monopolkapitalistische Produktionsverhältnisse, auch heute gibt es imperialistische Bestrebungen und die Gier nach fremden Reichtümern und Rohstoffen. Noch nie war die BRD ein souveränes Land. Das traurige Schicksal der Ukraine ist in der BRD nur dann zu vermeiden, wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend ändern. Der Kapitalismus wird untergehen. Doch dazu bedarf es einer revolutionären Situation – und die ist im Moment nicht zu erwarten.

Missbrauchter Antifaschismus - Manfred Sohn - Freidenker

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=18040

Missbrauchter Antifaschismus
28. Januar 2024

Zu den Protesten gegen die AfD unter dem Jubel der Ampel-Parteien
Kommentar von Manfred Sohn

Erstveröffentlichung in der UZ vom 26.01.2024

Jubel von allen Seiten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich begeistert von den Hunderttausenden, die in den vergangenen Tagen gegen Fremdenfeindlichkeit und die AfD auf die Straße gegangen sind. Er fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten.“ Teil dieses „Wir“ waren neben Mitgliedern der Regierungsparteien auch solche aus dem christlichen Parteienlager. Für sie rief der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus: „Vielen Dank für dieses klare Signal! Wenn Demokraten zusammenhalten, haben Extremisten keine Chance.“ Auch für manche, die in den vergangenen Tagen mitgelaufen sind, hatte der Massenauflauf vielleicht den Anschein, hier sei endlich die antifaschistische Einheitsfront entstanden, die in den 1930er Jahren gefehlt hätte. Das könnte sich als blutiger Irrtum erweisen.

Bis tief in die Sozialdemokratie war die heute sorgfältig vergrabene Einsicht von Georgi Dimitroff nicht nur bekannt, sondern wurde geteilt. Er definierte den Faschismus an der Macht als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. Dieses Finanzkapital aber ist in den USA, Japan und Westeuropa nicht besiegt. In diesen Kreisen wird heute von ihren reaktionärsten und am meisten militaristischen Elementen an einem dritten Weltkrieg gegen das sozialistische China und das mit ihm verbündete Russland gearbeitet.

Faschismus ist in seinem Kern eine Herrschaftsform des Kapitals und lässt sich nicht auf Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit reduzieren. Beraubt man den Antifaschismus dieser Einsicht, kann er sowohl als Instrument der Regierungsabsicherung in Stellung gebracht werden als auch zur Vorbereitung eines neuen Angriffskrieges. Ebenso zur Vorbereitung von notwendigen neuen Repressionswellen gegen alles Antikapitalistische. Das ist das, was in den letzten Tagen passiert ist und was so großen Jubel vom Palais Schaumburg über die Hardthöhe und das Außenministerium bis hin zum Kanzlerbunker ausgelöst hat.

Dieser Missbrauch des Antifaschismus ist möglich geworden, weil es den Herrschenden gelungen ist, den Antifaschismus seit dem Sieg über die DDR in den Köpfen von Millionen Deutschen fast restlos zu entkernen. Der Faschismus wurde nahezu völlig auf die Vernichtung von Juden reduziert. Im christlichen Lager spiegelte Martin Niemöller die 1945 noch unbestritten verbreitete Einsicht in die innere Systematik der Unterdrückung im Faschismus wider, indem er seine heute kaum mehr zitierten Sätze über die Verfolgungswellen mit den Worten begann: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist …“

Ein Antifaschismus, der sich der millionenfachen Opfer des großen Völkerschlachtens des letzten Jahrhunderts als würdig erweist, wird den Kern des Faschismus als einer Herrschaftsform des Kapitals wieder freilegen müssen. Sonst droht die Gefahr, sich zum dritten Mal in die Blutmühle treiben zu lassen – mit einer verlogenen Fahne des Antifaschismus in der Hand.

Es sollte diejenigen, die mit ehrlicher Inbrunst gegen jede Art von Ausländerfeindlichkeit demonstrieren, stutzig machen, wenn zeitgleich CDU/CSU, FDP und auch Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius (SPD) Überlegungen begrüßten, die deutsche Armee auch für Menschen ohne deutschen Pass zu öffnen. Der vermeintliche Antifaschismus wird damit zum Türöffner für die weltweite Anwerbung von Kanonenfutter für einen neuen deutschen Krieg gegen Russland. Er wendet sich so direkt gegen die, die Deutschland 1945 vom Faschismus befreiten.

Dr. Manfred Sohn ist Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung

Geschichtsrevisionismus - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/01/28/geschichtsrevision-der-westen-und-der-jahrestag-der-befreiung-von-auschwitz/

Geschichtsrevision – Der Westen und der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 28. JANUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Es hat fast schon Tradition, dass der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Westen für Propaganda und vor allem für die Umschreibung der Geschichte missbraucht wird. 2024 war da leider keine Ausnahme.

Im Westen wird versucht, die Geschichte Stück für Stück umzuschreiben. Die Älteren unter uns erinnern sich noch, dass die Rolle der Sowjetunion – also die Ostfront – das beherrschende Thema war, wenn vor 30 oder mehr Jahren, als die Zeitzeugen noch gelebt haben, über den Zweiten Weltkrieg berichtet wurde. Heute wird der Fokus mehr und mehr auf die Rolle der USA gerichtet, die Deutschland angeblich befreit haben, obwohl US-Truppen erst im September 1943 in Italien und im Juni 1944 in der Normandie in den Krieg in Europa eingegriffen haben. Während die Sowjetunion etwa zehn Millionen gefallene Soldaten zu beklagen hatte, haben die USA in Europa „nur“ etwa 292.000 Soldaten verloren. Trotzdem haben angeblich die USA die Nazis besiegt und Deutschland und Europa befreit, wie wir heute in westlichen Geschichtsbüchern Dokumentarfilmen lernen.

Geschichtsfälschung im Westen
2020 gingen die Versuche, auszutesten, wie weit die Geschichte im öffentlichen Bewusstsein bereits umgeschrieben wurde, so weit, dass der Spiegel zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ein Bild veröffentlichte, auf dem geschrieben stand:

„Auschwitz war das größte Vernichtungslager der Nazis.
Sie ermordeten dort mindestens 1,1 Millionen Menschen.
Vor 75 Jahren wurde es von der amerikanischen Armee befreit.“

Auch wenn der Spiegel sich später entschuldigt und von einem „extrem peinlichen Fehler“ gesprochen hat, war das kein „Fehler“. Am gleichen Tag hat die US-Botschaft in Dänemark ebenfalls getweetet:

„Heute ist Internationaler Holocaust-Gedenktag. Vor 75 Jahren befreiten amerikanische Soldaten das Lager Auschwitz-Birkenau.“

Quo vadis, Germania? sascha 313

 Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2024/01/24/117609/#more-117609

 

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Quo vadis, Germania?

Erstellt am 24. Januar 2024 von sascha313
Es reicht. Das deutsche Volk ist gespalten. Während ein großer Teil der Westdeutschen immer noch den antikommunistischen Vorurteilen einer jahrzehntelangen Indoktrination durch die herrschende Klasse der Monopolbourgeoisie anhängt, sind sich noch nicht einmal diejenigen einig, denen das unmenschliche, kapitalistische System mehr als nur ungerecht und daher überdrüssig erscheint. Doch liebedienerisches Verhalten gegenüber dem bürgerlichen Staat war schon immer das Credo der bürgerlichen Parteien und ihrer Anhänger. Davon vermögen auch diverse Streitereien im Bundestag nicht abzulenken. Und die opportunistischen Stimmen im Volk werden immer aufdringlicher.
Der Opportunismus – ein Feind des Fortschritts
Schon zur Zeit von Marx und Engels war in Deutschland die größte soziale Basis des Opportunismus die in die Arbeiterklasse eingedrungene Kleinbourgeoisie. Schon damals hatten Marx und Engels vor den Symptomen einer wachsenden Rechtsorientierung gewarnt, deren Quellen sie in folgendem sahen:
„Der Zutritt der Kleinbürger und Bauern“, schrieb Engels im Jahre 1879 an Bebel, „ist zwar ein Kennzeichen des reißenden Fortschritts der Bewegung, aber auch eine Gefahr für sie, sobald man vergißt, daß diese Leute kommen müssen… Ihr Zutritt ist der Beweis, daß das Proletariat in Wirklichkeit die leitende Klasse geworden ist. Da sie aber mit kleinbürgerlichen und bäuerlichen Vorstellungen und Wünschen kommen, darf man nicht vergessen, daß das Proletariat seine führende Rolle verscherzen würde, wenn es diesen Vorstellungen und Wünschen Konzessionen machte.“ [1]
Warum gibt es keine Einigung um jeden Preis?
Schon immer hatten die Klassiker ein undialektisches Herangehen an die Wirklichkeit als eine der philosophischen Wurzeln des Opportunismus entlarvt. Marx und Engels wußten nur zu gut, daß sich die Entwicklung des Proletariats überall in inneren Kämpfen vollziehen wird, daß Opportunismus unausbleiblich und die Auseinandersetzung mit opportunistischen Führern in der Arbeiterbewegung eine historische Notwendigkeit sei. „Einigung“, schrieb Engels, „ist ganz gut, solange sie geht, aber es gibt Dinge, die höher stehen als die Einigung.“ [2] Noch wichtiger war für ihn und Marx die Erhaltung des revolutionären, proletarischen Charakters der Partei, ihre revolutionären Theorie und Taktik. Oder wie Kurt Gossweiler kurz und bündig sagen würde: „Klarheit geht vor Einheit!“
Die Entartung der Sozialdemokratie
Lenin machte in seiner Arbeit „Was tun?“ (1902) ganz besonders auf den Kampf aufmerksam, der innerhalb der II. Internationale zwischen dem revolutionären Flügel und den Opportunisten tobte. „..In der heutigen internationalen Sozialdemokratie“, so schrieb er, sind „zwei Richtungen entstanden…, zwischen denen der Kampf bald entbrennt und in hellen Flammen auflodert, bald erlischt und unter der Asche eindrucksvoller ,Waffenstillstands-Resolutionen‘ weiterglimmt.“ Wie Lenin und Stalin betont haben, ist die Gewähr für den Sieg des Proletariats der schonungslose Kampf gegen den Opportunismus in seinen verschiedenen Formen. Die ideologische und politische Entartung der deutschen Sozialdemokratie wurde immer offensichtlicher.
Die Angst der Bourgeoisie vor der Revolution
Wohl standen an der Spitze „Orthodoxe“, wie Bebel und Kautsky, jedoch wird die Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie in Wirklichkeit hauptsächlich von dem ständig zunehmenden Opportunismus bestimmt. Der Reformismus gewann allmählich die Oberhand über die „Orthodoxie“, mochte er auch zuweilen zurückweichen. Und warum sollte ihm das auch nicht gelingen! Die offizielle „Orthodoxie“ wurde immer mehr das „Zentrum“ in der Partei. Der Zentrismus [3] paßte sich unentwegt dem Reformismus an, wobei er gegen die Linken und ihr revolutionäres Aktionsprogramm auftrat. Die Äußerungen Bebels und Kautskys in der Presse und auf den Parteitagen stellten eine Kette von Konzessionen an den rechten Flügel der Partei dar.
Der Zentrismus – außen rot und innen weiß…
Zentrismus bedeutet Bruch mit dem revolutionären Marxismus in allen entscheidenden Fragen der Politik sowie der Strategie und Taktik des Klassenkampfes. Auf philosophischem Gebiet bedeutet der Zentrismus Verzerrung und Verflachung des dialektischen und historischen Materialismus. Der politische und ideologische Führer des Zentrismus war Kautsky.
„Der Zentrismus“, schrieb Stalin, „ist eine für die II. Internationale der Vorkriegszeit natürliche Erscheinung. Da gab es Rechte (die Mehrheit), da gab es Linke (ohne Anführungszeichen), und da gab es Zentristen, deren ganze Politik darin bestand, den Opportunismus der Rechten mit linken Phrasen zu verbrämen und die Linken den Rechten unterzuordnen.“ [4]
Der Marxismus – eine wissenschaftliche Theorie
Marx und Engels maßen der naturwissenschaftlichen Untermauerung der dialektisch-materialistischen Weltanschauung größte Bedeutung bei. Der dialektische Materialismus, die höchste Errungenschaft des wissenschaftlichen Denkens der Menschheit, verwertet alle Ergebnisse der Wissenschaft, und zwar insbesondere der Naturwissenschaft. Die marxistische Philosophie betrachtet die Welt in ihrer Gesamtheit und stellt die allgemeinsten Entwicklungsgesetze der Natur, der Gesellschaft und des Denkens fest. Die Entwicklung der Naturwissenschaft bestätigt die Richtigkeit der materialistischen Theorie und der dialektischen Methode.
„Man kann ohne Übertreibung sagen, daß nach Engels‘ Tod Lenin als der gewaltigste Theoretiker und nach Lenin Stalin sowie andere Schüler Lenins die einzigen Marxisten waren, die die marxistische Theorie weiterführten und sie unter den neuen Bedingungen des Klassenkampfes des Proletariats durch neue Erfahrungen bereicherten.“ [5]
Das Ziel ist eine von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung freie Gesellschaft
Engels forderte das konkrete Studium der historischen Tatsachen. Historischer Materialismus ohne Kenntnis der Geschichte wird zum Schema. Wiederholt hatte sich Engels gegen die versöhnlerische Rolle der Parteiführung unter W. Liebknecht u.a. gewandt. Solange eine Partei auf „das Endziel“ verzichtet, die Diktatur des Proletariats und die gewaltsame Revolution gegen die bürgerliche Gesellschaft mit keinem Wort erwähnt und ihre Forderungen der modernen kapitalistische Gesellschaft anpaßt, wird es keine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse geben. Über den Entwurf des Erfurter Programms von 1891 schrieb Friedrich Engels:
„Dies Vergessen der großen Hauptgesichtspunkte über den augenblicklichen Interessen des Tages, die Ringen und Trachten nach dem Augenblickserfolg ohne Rücksicht auf die späteren Folgen, dies Preisgeben der Zukunft der Bewegung um der Gegenwart der Bewegung willen mag ehrlich gemeint sein, aber Opportunismus ist und bleibt es, und der ,ehrliche‘ Opportunismus ist vielleicht der gefährlichste von allen.“ [6]
Das Klassenbewußtsein
Jede Klasse entwickelt und gestaltet aus ihren materiellen gesellschaftlichen Verhältnissen heraus ihr eigenes Klassenbewußtsein. Zwischen dem Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse und aller anderen Klassen, besonders der Bourgeoisie, besteht ein grundlegender Unterschied. Letzteres ist in hohem Grade von Illusionen und Anschauungen durchdrungen, welche die reale Lage und historische Rolle der betreffenden Klassen und die ganze soziale Wirklichkeit verzerrt widerspiegeln. Bei der Arbeiterklasse ist es ambivalent.
Eine wissenschaftliche Weltanschauung
Das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse muß jedoch eine neue Qualität besitzen. Sein wissenschaftlicher Ausdruck ist der Marxismus-Leninismus. Wie schon F. Engels schrieb, machen die Menschen „mit vollem Bewußtsein“ ihre Geschichte selbst. [7] Das geschieht aber nicht im Selbstlauf, sondern muß durch die marxistische-leninistische Partei geschehen. Fehlt sie oder ist sie revisionistisch, haben bürgerliche und kleinbürgerliche Anschauungen es leicht, sich in den Gehirnen der Menschen, insb. der werktätigen Klasse einzunisten…
Der Weg zum Sozialismus
Die Hauptaufgabe des deutschen Volkes zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Aufbau eines einheitlichen und friedliebenden Deutschlands auf demokratischer Grundlage. Das jedoch setzt voraus, daß das Finanzkapital und die Monopole entmachtet und entschädigungslos enteignet, der kapitalistische Staat in all seinen Gliederungen abgeschafft werden, und das Volk die Macht in die eigenen Hände nimmt. Was hier in drei Sätzen beschrieben ist, kann – wie wir gesehen haben – nicht im Zuge von Reformen verwirklicht werden. Es ist ein revolutionärer Prozeß, bei dem die Arbeiterklasse die führende Rolle übernehmen muß. Doch dazu bedarf es einer einheitlichen Führung durch eine marxistisch-leninistische Partei – so wie das 1917 in der Sowjetunion und 1945 in der DDR der Fall war. Einen anderen, einen zweiten oder dritten Weg zum Sozialismus gibt es nicht!
[1] Friedrich Engels. Brief an August Bebel in Leipzig am 24. November 1879, In: Marx/Engels, Werke, Dietz Verlag Berlin,  1966, Bd. 34, S. 425f.
[2] ebd. S. 277.
[3] Zentrismus ist verdeckter Opportunismus, der sich in Worten zum Marxismus bekennt, in der Praxis aber die revolutionäre Bewegung bekämpft (und spaltet).
[4]  J.W. Stalin: „Über die Industrialisierung des Landes und über die rechte Abweichung in der KPdSU(B) – 19. November 1928“. In: Werke, Bd. 11, Dietz Verlag Berlin, 1954, S. 250.
[5] Geschichte der KPdSU (B), Kurzer Lehrgang, Berlin 1952, S. 445.
[6] Marx-Engels. Programmkritiken. Berlin 1931, S. 65.
[7] Friedrich Engels: „Anti-Dührung“. In: Marx/Engels: Werke, Dietz Verlag Berlin, 1962, Bd. 20, S. 264

Warum der US-geführte Westen in der Ukraine um jeden Preis gewinnen muss - Thomas Röper - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/01/22/warum-der-us-gefuehrte-westen-in-der-ukraine-um-jeden-preis-gewinnen-muss/

Warum der US-geführte Westen in der Ukraine um jeden Preis gewinnen muss

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. JANUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru

Wenn der US-geführte Westen in der Ukraine gegen Russland verliert, ist die Rolle der USA als führende Weltmacht Geschichte. Für die USA geht es in der Ukraine ums Überleben ihres Systems, das auf der Beherrschung und Ausbeutung der Welt beruht.

In diesen Tagen gab es einige interessante Äußerungen, die man sich genauer anschauen sollte, denn sie erklären, warum der US-geführte Westen in der Ukraine aus seiner Sicht nicht verlieren darf.

Es geht um die (neue) Weltordnung

George Robertson, von 1999 bis 2003 NATO-Generalsekretär (1999-2003) und heute Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments, hat dem Daily Telegraph ein Interview gegeben, in dem er sagte, dass Moskau, Peking und Teheran die Weltordnung bestimmen, wenn der Westen im Konflikt mit Russland eine Niederlage der Ukraine zulässt:

„Wenn sie verlieren, verlieren wir, denn dann werden die Chinesen, die Russen, die Iraner und die Nordkoreaner die Weltordnung schreiben. Und für meine Enkel wird es äußerst unangenehm sein, in so einer Welt zu leben“

Aus Sicht eines Transatlantikers ist es eine schreckliche Vorstellung, dass andere Länder als die USA Einfluss auf die Weltordnung haben könnten. Allerdings zeigt das auch, warum der Westen international immer isolierter dasteht, denn der Rest der Welt hat es schon lange satt, nach den Regeln leben zu müssen, die der US-geführte Westen vorgibt.

Man mag Russland, China, den Iran und so weiter für böse Regime halten, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie schreiben anderen Ländern und Völkern nicht vor, wie sie zu leben haben, welche „Werte“ sie toll finden müssen, oder nach welchem politischen oder wirtschaftlichen System sie leben sollen. Daher ist die Perspektive, dass Russland, China und andere Gegner des Westens über die kommende Weltordnung bestimmen, für die meisten Länder der nicht-westlichen Welt eine durchaus erfreuliche Nachricht.

Robertson sagte in dem Interview auch, die derzeitige Situation sei „fast eine Konfrontation der Allianzen“, womit er de facto die russische These, Russland sei nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem kollektiven Westen, bestätigte, und er fügte hinzu:

„Die Länder des globalen Südens entscheiden, auf welcher Seite sie stehen, aber sie scheinen nicht zu erkennen, dass das, was geschieht, auch ihre Interessen berührt“

Doch, das haben diese Länder sehr wohl erkannt und ihre Sympathie liegt eindeutig bei Russland, auch wenn viele das aus Angst vor westlichen Strafmaßnahmen wie beispielsweise Sanktionen noch nicht öffentlich erklären. Aber man sieht es eindeutig, wenn man sich beispielsweise an den für den Westen grandios gescheiterten G20-Gipfel erinnert.

Lieber das Ende der Welt als das Ende der US-Dominanz?

Robertson äußerte sich besorgt über den mangelnden politischen Willen der derzeitigen westlichen Staats- und Regierungschefs, Russland, China und deren Verbündeten wirksam zu begegnen. Er sagte, Großbritannien, die EU und die USA sollten Pläne für eine mehrjährige Hilfe für die Ukraine verabschieden. Nur so eine Entschlossenheit könne Putin beeinflussen, meint er. Dazu müsse man die Angst vor einer Eskalation ablegen:

„Im Weißen Haus als auch in der Downing Street und in anderen europäischen Hauptstädten herrscht eine gewisse Zaghaftigkeit, sie wollen keine Eskalation. Man darf ihnen keine Langstreckenwaffen geben, denn sie könnten sie in russischem Hoheitsgebiet einsetzen, und dann hätten wir den Dritten Weltkrieg. Die Angst vor einer Eskalation reduziert also das Ziel, dass die Ukraine gewinnen muss.“

Robertson ist 77 Jahre alt, vielleicht hat er sein Leben gelebt und keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg. Seine oben erwähnten Enkel, die angeblich schlecht in einer nicht von den USA dominierten Welt leben würden, scheinen Robertson nicht viel zu bedeuten, denn der Erhalt der westlichen Dominanz in der Welt ist ihm offensichtlich so wichtig, dass er den Dritten Weltkrieg zu riskieren bereit ist. Oder wie sonst soll man diese Aussage verstehen:

„Meiner Meinung nach müssen wir, wiederum aus psychologischer Sicht, dem russischen Oberkommando den Gedanken einimpfen, dass sie eskalieren und diesen Konflikt herbeiführen könnten. Denn ein Konflikt mit der Nato würde zu einer russischen Niederlage führen.“

Ein Konflikt zwischen Russland und der NATO würde zum Ende der Menschheit führen, nicht zu einer russischen Niederlage. Aber anscheinend ist für einige westliche Falken das Ende der Welt das kleinere Übel als das Ende der Weltherrschaft der USA.

Die Macht der Konzerne ist in Gefahr

Der französische Außenminister Stephane Sejournet gab der Zeitung Le Parisien ein Interview, in dem er sagte, dass Russland, wenn es die Ukraine besiegt, 30 Prozent der weltweiten Getreideexporte kontrollieren würde:

„Wenn die Ukraine verliert, werden 30 Prozent der weltweiten Weizenexporte unter die Kontrolle Russlands fallen und französisches Getreide wird auf den Weltmärkten bedroht. Ein russischer Sieg wäre ein Drama für unsere Landwirte und würde eine Inflation und möglicherweise ein sehr ernstes Nahrungsmittelproblem nach sich ziehen“.

Das ist eine interessante Argumentation, wenn man bedenkt, dass der Westen gerade dabei ist, den kleinen Landwirten das Leben schwer zu machen und sie zur Aufgabe ihrer Höfe zu zwingen. Das ist keine übertriebene Formulierung, denn in den Niederlanden wird das offiziell gesagt und umgesetzt. Die Profiteure werden einige wenige westliche Lebensmittelkonzerne sein. Darüber habe ich gerade erst einen Artikel geschrieben und Oxfam hat in einem Bericht aufgezeigt, wie schnell einige wenige westliche Konzerne diesen und andere Weltmärkte übernehmen und monopolisieren.

Offensichtlich macht sich der französische Außenminister also nicht Sorgen um die Landwirte, sondern um die westlichen Konzerne. Und dass es ein ernstes Nahrungsmittelproblem geben könnte, wenn Russland 30 Prozent der weltweiten Weizenexporte kontrolliert, ist ebenfalls Unsinn, denn Russland exportiert seinen Weizen, er ist also auf den Märkten verfügbar. Mit diesen Aussagen wird Panik gemacht, dabei geht es nicht um die Lebensmittelsicherheit, sondern um die Macht und die Profite der westlichen Lebensmittelkonzerne, denen Russland im Weg stehen würde.

Die (neue) Weltordnung

In der Ukraine geht es dem Westen um die vielbeschworene neue Weltordnung, die von den westlichen Konzernen dominiert werden soll, wenn es nach dem Westen geht. Dem stehen Länder wie Russland und China, aber auch der Iran, Venezuela und andere im Weg. Sie lassen in ihren Ländern die westlichen NGOs und Konzerne nicht schalten und walten, sondern wollen, dass die nationalen Regierungen die Politik bestimmen und nicht die (westlichen) Großkonzerne.

Der chinesische Sozialismus lässt jeden reich werden, aber die neuen Reichen haben sich aus der Politik rauszuhalten. Die gleiche Linie fährt auch Russland, denn was der Westen Putin nicht verzeihen kann, ist, dass Putin nach seinem Amtsantritt als russischer Präsident die Macht der (dem Westen treu ergebenen) russischen Oligarchen gebrochen hat.

Daher hat der US-geführte Westen den Krieg in der Ukraine provoziert (siehe die Chronologie des Konfliktes am Ende dieses Artikels). Der Plan war, Russland so sehr in die Enge zu treiben, dass es zum Eingreifen in der Ukraine gezwungen wird. Danach sollte die russische Wirtschaft mit Hilfe der schon im Vorwege ausgearbeiteten Sanktionen zerschlagen werden, was wiederum zu Unruhen und dem Sturz der russischen Regierung führen sollte. Im für den Westen besten Fall wäre Russland selbst als Staat zerbrochen, so dass man die daraus entstandenen neuen und armen Kleinstaaten hervorragend kontrollieren könnte.

Das wäre der erste Schritt gewesen, danach hätte man sich China vorgenommen, das ohne seinen Verbündeten Russland ebenfalls angreifbar geworden wäre. So wollte der US-geführte Westen die Länder aus dem Weg räumen, die sich den Weltmachtsambitionen der USA, also der US-Konzerne, entgegen stellen.

Der Plan hat allerdings nicht funktioniert. Russlands Wirtschaft wächst trotz der Sanktionen und auch militärisch hat Russland in der Ukraine die Oberhand. Und zu allem Überfluss bringt der globale Süden Russland immer offener seine Sympathie entgegen.

Daher geht es in der Ukraine tatsächlich um die (neue) Weltordnung, denn wenn die USA ihre Rolle als Weltherrscher behalten wollen, dessen Vorgaben der Rest der Welt aus Angst vor den USA folgen muss, dürfen sie nicht gegen Russland verlieren. Das bedeutet aber auch, dass Russland recht hat, wenn es sich im Krieg mit dem kollektiven Westen sieht.

Allerdings kann die Ukraine nicht gewinnen, egal wie viel Geld und Waffen der Westen in das Land pumpt. Und eigene reguläre Soldaten will der Westen nicht schicken, denn das würde einen Krieg mit Russland bedeuten, also einen Atomkrieg, den niemand gewinnen kann.

Die USA zündeln daher in vielen Ländern entlang Russlands Grenzen, genannt seien als Beispiele Georgien, Kirgisien und Kasachstan, oder auch Armenien und Moldawien, die zwar keine gemeinsame Grenze mit Russland haben, aber von strategischer Bedeutung sind.

Wie es weitergeht, ist schwer zu sagen, aber eines ist sicher: Die bevorstehenden Zeiten dürften noch unberechenbarer werden, denn es steht für alle Beteiligten zu viel auf dem Spiel. Russland kämpft buchstäblich um sein Überleben, die USA kämpfen um das Überleben ihrer Rolle als Weltherrscher, auf der ihr ganzes politische und wirtschaftliche System aufgebaut ist. Auch für die USA geht es, wenn man es von dieser Warte betrachtet, ums Überleben.

Die Chronologie der Eskalation

Wie versprochen, werde ich noch einmal aufzeigen, wie es zu der Eskalation in der Ukraine gekommen ist. Wenn Sie das lieber als Video anschauen möchten, finden Sie diese Informationen auch in dieser Sendung von Anti-Spiegel-TV.

Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt und auch Selensky hat das nun in dem Spiegel-Interview bestätigt.

Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.

Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.

Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.

Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.

Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.

Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.

Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.

Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten gegenseitigen Sicherheitsgarantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.

Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“

Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.

Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.

Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.

Am 29. März 2022 gab es Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.

Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als russisches „Verbrechen“ bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.

Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungslösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen, was zum damaligen Zeitpunkt noch eines der größten bisherigen Hilfspakete gewesen ist.

Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und Strafe gestellt

Faschismus: Stoßtrupp der Konterrevolution - Klaus Lindner

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/01/21/faschismus-ukrainischer-faschismus-deutscher-faschismus-nato-faschismus-stosstrupp-der-konterrevolution/

Faschismus, ukrainischer Faschismus, deutscher Faschismus, NATO-Faschismus: Stoßtrupp der Konterrevolution

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. JANUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Vortrag, gehalten beim Rotfuchs Bernau am 21. Oktober 2023, von Klaus Linder

1. Keine Weltregierung

Zunächst möchte ich feststellen: Es gibt keine „Weltregierung“. Einen solchen politischen Überbau, ein politisches Supermonopol über einem ökonomischen, lassen die inneren und äußeren Widersprüche der imperialistischen Mächte nicht zu. Außerdem stehen dem die zahlreichen antiimperialistischen Kräfte entgegen, deren internationale Vorhut heute die Russische Föderation und die Volksrepublik China sind.

Selbst wenn ein solcher Ultra-Imperialismus dem Monopol als Tendenz innewohnt: weiterhin gilt, gerade unter den scheinbar geschlossen auftretenden imperialistischen Mächten, das Gesetz von der ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder, das der Ausbildung eines solchen Übermonopols entgegensteht. Daran ändern auch nichts die „supranationalen“ imperialistischen Zusammenschlüsse wie NATO, EU, G7 und andere. Die überkommenen internationalen Gremien hingegen, die auch nicht– und antiimperialistische Länder umfassen, wie Vereinte Nationen, WHO und andere, sind erst recht nicht die Repräsentanten einer zentralen Weltregierung, denn sie sind von tiefen Antagonismen und Kämpfen geprägt, die die weitere geschichtliche Entwicklung bestimmen.

Allerdings haben die herrschenden Klassen der niedergehenden, um die USA gruppierten, am meisten imperialistischen Mächte das Interesse, sich als allmächtig, widerspruchslos, planvoll handelnd, siegreich darzustellen, als seien sie die Herren des Globus jetzt und immer. Diese Eigendarstellung muß als ein Element der Propaganda durchschaut werden, mit der das „Imperium der Lügen“ die ihm Unterworfenen in Ehrfurcht und Ohnmacht erhalten und spalten will. Ein Ausdruck solcher Ehrfurcht ist eben die irrationale Behauptung einer Weltregierung, die sich „den Rest der Menschheit“ untertan gemacht habe. Dieser Popanz ist den Herrschenden nützlich, denn gegen eine entrückte Überregierung läßt sich kein Kampf organisieren. Den eigenen Weltherrschaftsanspruch erhalten die am meisten reaktionären, am meisten faschistischen, am meisten zu Völkermord und zur Zerstörung oder Sabotage souveräner Staaten entschlossenen Kreise des Finanzkapitals zwar aufrecht und verhalten sich entsprechend, indem sie Krieg,Verelendung und Chaos stiften. Aber der Glaube dieses Ziel erreichen zu können zeigt, wie weit die herrschenden imperialistischen Kreise mitsamt ihren „Denkfabriken“ sich von der Realität entfernt haben, zum Beispiel, indem sie seit 20 Monaten einen nicht stattfindenden militärischen Sieg über Russland verkünden, oder: ihre Sanktionen würden „Russland ruinieren“. Tatsächlich schaffen sie verbrannte Erde und Trümmerstätten und unterhöhlen die eigenen Positionen weiter. Die tägliche Propaganda, mit der sie uns mißhandeln, vergrößert den Realitätsverlust. Es ist nicht anzunehmen, daß die bearbeiteten Massen diese Propaganda durchgängig glauben, auch da nicht, wo sie keine starken Anzeichen von Revolte zeigen. Im Bewußtsein der Werktätigen sind Brücken zur Erkenntnis des Gesamtzusammenhangs angelegt, in aufkeimenden Kämpfen werden sie beschritten.

Die globale Realität ist nun deutlich durch den anti-imperialistischen Aufbruch beschrieben, für den seine russisch-chinesische Vorhut den Ausdruck „multipolare Weltordnung“ prägte. Diesen Aufbruch erfahren wir, auch durch die Schleier der Propaganda hindurch, die das Eindringen der Realität und das Aufplatzen der Widersprüche nicht verhindern kann. Zugleich befinden wir uns hier in einem der reaktionärsten, seinen derzeitigen Aussichten nach scheinbar hoffnungslosesten Länder des NATO-Reiches und sind genötigt, uns darüber Gedanken zu machen, ob und wie die Reaktion auf ganzer Linie in Deutschland zur Errichtung der faschistischen Herrschaftsform übergehen könne. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, obwohl, oder gerade weil, die regierenden und die als Schein-Opposition (übrigens inklusive AfD) angebundenen Vertreter dieser äußersten Reaktion, so wie das ganze NATO-Imperium, offenbar keine tragfähige Massenbasis als Stütze ihrer Macht vorweisen können.

2. Kein Weltfaschismus

Nachdem dies gesagt ist: Es gibt keine Weltregierung, schließe ich an: Es gibt folglich auch keinen „Weltfaschismus“, der von einer imaginierten Zentralinstanz über die berühmten 99 Prozent verhängt werden kann. Solche Vorstellungen, die mit Vorliebe dem Wirken sogenannter Eliten zugeschrieben werden, verschleiern die Klassen- und Kräfteverhältnisse in den gegenwärtigen imperialistischen und nichtimperialistischen Weltteilen bis zur Unkenntlichkeit.

Denn spätestens mit der Corona-Offensive, deren Vorwände in Deutschland nicht nur als breiter Angriff gegen die Arbeiterklasse genutzt wurden, sondern eine weitere Liquidierungswelle gegen die „mittelständischen“ Unternehmen, Gewerbetreibenden und Freiberufler einleiteten, also spätestens seit 2020, gerieten, nach langem Krisendruck, auch die kleinbürgerlichen Zwischenschichten in offene Gegensätze zur monopolkapitalistischen Wirklichkeit, sie erfaßten, daß es dem Kleinbürgertum als Klasse an die Existenzbedingungen geht. Sie begannen zu protestieren und ihre Proteste auch „theoretisch“ zu untermauern. Niemandem ist wohl entgangen, daß sie dabei keine tiefergehende Faschismustheorie zur Verfügung hatten, sondern zur Erklärung der Erscheinungen, mit denen sie in unerträglichen Widerspruch geraten, zunächst nur auf das zurückgreifen können, was man ihnen in Westdeutschland nun mal beigebracht hat. Und das ist die sogenannte Totalitarismustheorie in allen Schattierungen und Varianten, besonders gerne aufgegriffen über ausgesprochen antikommunistische Literatur wie Hannah Arendt, George Orwell oder „Frankfurter Schule“. Die Totalitarismustheorie ist ihrerseits bürgerliche, genauer: imperialistische Ideologie. Außer der Bekämpfung des Sozialismus und Antifaschismus dient sie heute dazu, Menschen, die schon eine Ahnung und sogar scharfe Wahrnehmung der um sie herum stattfindenden Faschisierung haben, wieder auf ein theoretisch irreführendes Gleis zu setzen. Wobei die Oberflächenveränderungen, die wahrgenommen werden, durchaus zutreffen und zu Recht mit scharfer Ablehnung beantwortet werden. Die Fiktion einer Weltregierung und eines Weltfaschismus gehört zum eisernen Bestand solcher Irreführung. Damit können gegensätzliche Gesellschaftsformationen, wie etwa die USA und die VR China, über einen Kamm geschoren werden. Dies bedient imperialistische und NATO-Interessen, besonders dann, wenn es um die abseitige Behauptung ergänzt wird, entweder die Volksrepublik China oder die Russische Föderation, oder beide, seien Teil einer „totalitären Weltkampagne“ und in Wirklichkeit Komplizen Klaus Schwabs und seines Davoser Zirkels. Wir alle haben dergleichen Behauptungen, die sich mit den ersten Protesten gegen Coronamaßnahmen und die sogenannte Impfpflicht verfestigten, im Ohr. Dazu kam noch die blödsinnige Titulierung dieser Offensive als „Stasi 2.0“ und reaktionäre Losungen wie „die friedliche Revolution 89 vollenden“.

Solches konnte sich besonders verfestigen, als ja auch ein Klaus Schwab über sein Weltwirtschaftsforum die Coronawelle nutzte, um die Weissagungen seines „Great Reset“ zu verkünden – nachdem er zuvor die für die ideologische Faschisierung so wirkungsvolle Scharlatanin Greta Thunberg dort inszeniert hatte. Schwab legte seine Demagogie so an, daß bürgerliche „Totalitarismuskritiker“ auf die Leimrute gehen mußten, und nun erst recht die „supranationale Weltregierung der Elite“ unmittelbar vor der Verwirklichung oder bereits im Amte glaubten. Die Schwabsche Rhetorik war darüberhinaus so angelegt, daß die bürgerlichen „Totalitarismuskritiker“ ihm abnahmen, die ganze, im übrigen reale, Offensive der Finanzbourgeoisie, für die Schwab steht, sei im Grunde ein „linkes“, ja „sozialistisches“ „Transformationsprojekt“. Diese rechte Variante der Great-Reset-Kritik wurde dann nach Merkel auch auf diejenige deutsche Regierung übertragen, die derzeit als Speerspitze der imperialistischen Kriegspolitik und Faschisierung in der Bundesrepublik wirkt: die „Ampel“. Wir wissen alle, wie hartnäckig der Mythos sich hält, wir hätten es hier mit einer „linken“, gar „sozialistischen“ Regierungs-Agenda zu tun. Das wird vorgebracht von Kräften, die den faschistoiden bis faschistischen Charakter der Scholz-Pistorius-Baerbock-Habeck-Regierung in Teilen wiederum durchaus anzeigen. Aber fast alles, was sich hier als links ausgibt, bestärkt den Mythos ja selber aktiv, also die Lüge, daß in Deutschland noch ein „linker Block“ gegen einen „rechten“ in der Verantwortung stünde.

3. „Kampf gegen rechts“ ist kein Antifaschismus

Ich füge den bereits gemachten Feststellungen, von denen ich ausgehe, eine weitere hinzu, nämlich:

Das, was von Regierungskreisen, NGOs, Stiftungen, Denkfabriken, Medien bis hin zu den zahlreichen über die BRD verstreuten „links“-opportunistischen Zirkeln, Zeitungen, Blogs, Parteien, Organisationen als „Kampf gegen Rechts“ bezeichnet wird, hat nicht nur mit Antifaschismus nichts zu tun, sondern es ist seinerseits zur Stütze von Faschismus und Faschisierung geworden; und zwar unabhängig davon, in welchem Sinne die unter diesem Kampfruf ins Visier Genommenen tatsächlich rechts sind oder nicht.

Dies konnte geschehen aufgrund einer konsequenten Unterwanderung und Auf-den-Kopf-Stellung ehemals linker Organisationen durch die Besatzerideologie und ihre Agenten seit der Konterrevolution 1989-90. Das führte auch zur Verödung des wissenschaftlichen Antifaschismus. Wenn ich nun sage, daß der Pseudo-Antifaschismus von „linker“ Seite inzwischen offenkundig als Handlanger von Faschisierung und Faschismus kenntlich wird, dann gibt es für dieses „offenkundig“ ein Datum: der 21. bis 24. Februar 2022, von der Anerkennung der Donbass-Volksrepubliken durch die RF bis zur Eröffnung der militärischen Sonderoperation gegen den Angriff des Ukro- und NATO-Faschismus. Seit jenen Tagen begann der große Maskenfall innerhalb der „links“-opportunistischen Kräfte. Ich überlasse jedem, das Gesagte mit Erfahrungen im eigenen politischen Umfeld seither abzugleichen.

Wir sind also in einer auf den ersten Blick merkwürdigen, paradoxen Situation. Die einen, die wir ihrer Klassenlage, ihrem Klassenstandpunkt und ihrer Bildungsherkunft nach eher als Vertreter der Kleinbourgeoisie einschätzen müssen, und, allerdings nur bei maßvoller Verwendung dieses Begriffes, als tendenziell rechts, wehren sich teilweise vehement gegen zahlreiche Erscheinungen, die begründet als untrügliche Maßnahmen forcierter Faschisierung wahrgenommen werden – ob sie sich nun gegen Klimaideologie oder sogenannte Energiewende, gegen das Verordnungsregieren über autoritäre Maßnahmen der Exekutive im Zusammenhang mit Corona- und sogenannten Klimanotständen und jetzt der Kriegswirtschaft, ob sie sich gegen 3. Infektionsschutzgesetz und sogenannte Impfpflicht wehren, ob sie Stellung gegen Russenhaß, Sanktionen oder Deindustrialisierung beziehen, oder ob sie sich gegen die Unterstützung des Zelensky-Regimes wenden, was ja nun eine eindeutig antifaschistische Position ist. Sie wehren sich dagegen, aber es fehlt eine Theorie, die den Kampf gegen die Bourgeoisie zu bündeln vermag, welche das alles ja gleichzeitig zu verantworten hat, oder es werden eben irreführende Theorien, falsche Synthesen und Parolen durch prominente Einflußnehmer und Bewegungsmanager ausgestreut.

Die andere Seite, nach ihrem Selbstverständnis die linke, gibt sich sicher, über die richtige „antikapitalistische“ Theorie für den antifaschistischen oder auch antiimperialistischen Kampf zu verfügen. Jedenfalls in Worten, Aufrufen, Konferenzen, Artikeln, Stellungnahmen und Kundgebungsreden versichern sie uns ihrer antifaschistischen Kompetenz und quasi wissenschaftlich fundierten Peilung, wo der Gegner zu suchen und die Gefahr zu erwarten sei.

Währenddessen verunglimpft man sich einseitig oder gegenseitig, sobald mehr als 50 Leute auf einem öffentlichen Platz nebeneinanderstehen, als rechtsoffen, Putinfreund, Minderheitenfeind oder Antisemit, womit fast immer eine Politik der absoluten Feindsetzung gemeint ist. Die andere Seite kontert mit Schlafschaf, autoritätshöriger Untertan, Deutscher Michel oder „selber Nazi“. Oder aber, da die Zuschreibungen inzwischen willkürlich sind, man beteuert, daß man doch gar nicht für Putin sei, das alles sei ein Mißverständnis, man würde doch auch mit Grünen demonstrieren gegen rechts, man „verurteile“ doch selber dieses und jenes, man werde grundlos „diffamiert“ – und das trifft sogar auch meistens zu. Im Politischen und in der Welt des Aktivismus werden nun auch die davon eingeholt, die vor kurzem noch selber die Gesinnungspolizei gegen andere spielten, zum Beispiel, indem sie seit 2014 die „Querfront“-Demagogie auf sie losließen. Gerät man nun selber unter den Bannstrahl faschistoider neuerlassener Gesetze und Verbote, wird Solidarität eingefordert, zu Recht. Geschieht das jemand, den man außerhalb der eigenen Blase ansiedelt, wird sie häufig nicht gefordert. Man fordert Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gibt vor, die Massen erreichen zu wollen, kündigt aber jeweils doch lieber vorher an, wer oder was auf ihren Kundgebungen alles nicht erwünscht ist und wundert sich über das Fernbleiben der Massen. Welcher demonstrationswillige Außenstehende, der dieses Treiben mitbekommt, soll sich dafür noch interessieren, wenn doch schon häufig die inhaltlich vorauseilend verstümmelten Losungen selber kaum noch Zugkraft entwickeln? Ebenso ist der „Internationalismus“ der „links“opportunistischen Kreise gestrickt: Die Linkspartei etwa unterstützt Sanktionen gegen Russland, spielt sich aber als Vorreiter gegen antikubanische Sanktionen auf. Glaubwürdig ist das für niemanden mehr, weil es nur einen Inhalt hat, nämlich Spaltung und gegenseitige Bespitzelung im Sinne der Herrschenden. Ernstnehmen oder darauf reagieren würde schon den Vorgaben des Gegners willfahren, ihm die Wahl der Waffen überlassen. Man sollte es lassen, jedenfalls solange man nicht vor Gericht gezerrt wird oder auf der schwarzen Liste eines Rollkommandos steht. Auch wer eine opportunistische Agenda als glaubwürdig verkaufen will, muß inzwischen mindestens ein paar sogenannte Diffamierungen vorweisen können, um als Oppositionsgröße anerkannt zu bleiben, Klappern gehört nun mal zum PR-Handwerk. Der wirkliche Skandal bleibt die Einschüchterung der Volksmassen durch solche Sprüche. Aber sie funktioniert nicht mehr gut, dafür hat die Willkürlichkeit und Maßlosigkeit des pseudo-linken Denunziationsunwesens selber gesorgt. Wir müssen jetzt aber für die Erkenntnis sorgen, daß pseudo-links nicht links ist, sondern rechts.

In Taten sahen wir den „linken“ Opportunismus 1. nicht im konsequenten Widerstand gegen die Faschisierungsmaßnahmen und 2. sogar als ihren einverständigen Resonanzverstärker, Kapo und Kettenhund. Anstatt sich dem russischen und chinesischen antiimperialistischen und antifaschistischen Kampf ohne Ausflüchte und „Verurteilungen“ anzuschließen, dozieren sie in Traktaten und Redeturnieren über den angeblichen russischen und chinesischen Imperialismus, womit der Schulterschluß zwischen dem Kanzler Scholz und den ultralinken Freunden der revolutionären Phrase vollzogen wird. Oder umgekehrt: Im sozialdemagogisch verbrämten Klassenverrat gegen die Werktätigen Europas forderten sie, alle bereits greifenden Repressionen noch überbietend, den „totalen Zero-Covid-Lockdown“, und waren so hinterlistig, sich dabei auf die Volksrepublik China zu berufen. Das ist wiederum Wasser auf die Mühlen derer, die das vermeintlich „totalitäre China“ insgeheim sowieso, wegen unterstellter „Menschheitsunterwerfung“, als Urheber von Covid samt Folgen betrachten. Das Zusammenspiel der Antipoden wirkt eingeübt. Kaum eine „Friedenskundgebung“, wo sie ihren Zuhörern nicht die NATO-Demagogie vom „russischen Angriffskrieg“ einzuhämmern versuchen oder scheinheilig das „Einfrieren des Konfliktes“ fordern in einem Moment, wo das der NATO nur eine neue Atempause zur Regeneration verschaffen würde. Eine sogenannte „Antifa“ tyrannisiert wohlbegründete Demonstrationen mit Sprüchen wie „Nazis raus, Maske auf“, „Wir impfen euch alle“ und Schlimmerem – bis zur unterschwelligen Gewaltandrohung oder tatsächlichem Terror gegen Personen. Ihre Infiltrationsagenten usurpieren ehemals höchst achtbare Bezeichnungen wie „Verfolgte des Naziregimes“ , „Bund der Antifaschisten“, durchdringen die Organisationsapparate, um dem Faschismus selber eine Bresche zu schlagen, indem sie unter ukrainischer Beflaggung „gegen Putin“ die Sache der Kiewer Junta salonfähig machen. Sie entblöden sich nicht, eine demagogische Grunderfordernis der monopolkapitalistischen Offensive zu bedienen, nämlich die antikapitalistische Tarnung, indem sie dem massiven Angriff gegen die Werktätigen, gegen die industrielle Produktion und die Produktivkräfte, gegen die Schwellenländer im Visier des Kolonialismus noch ein „antikapitalistisches“ Mäntelchen umhängen und zu sogenannten „Klimastreiks“ samt CO2-Spekulation aufrufen, Kohlekumpels ins Nichts befördern, weil am deutschen Klimawesen – vorgetragen durch den noch „sanften“ Terror aggressiver apokalyptischer Stoßtrupp-Sekten – der Planet genese, oder indem sie die monopolbourgeoisen Kusinen Reemtsma-Neubauer als vermeintliche Vorkämpferinnen gegen Banken und Konzerne hofieren. Die Beispiele solcher Momentaufnahmen von den „links“-opportunistischen Spielwiesen sind zahlreich. Das Ergebnis dieser Prozesse ist die vollkommene Diskreditierung von allem was „links“ heißt bei breiten Bevölkerungsmehrheiten, zu Recht. Es gibt hier nichts zu retten, sondern nur den Bruch zu vollziehen. Es gilt, was Peter Hacks einmal formulierte: Linke Organisationen, die einmal in rechte umgewandelt wurden, lassen sich nicht mehr in linke zurückverwandeln.

Die allgemeine Abwendung von „links“ kann aus verschiedenen Gründen nicht als Rechtsruck bezeichnet werden. Ich nenne zwei.

Erstens: Dasjenige Ereignis der jüngeren Nationalgeschichte, das mit Fug und Recht als „Rechtsruck“ bezeichnet werden kann, war die Liquidierung der DDR, ihrer regierenden Partei, ihres Politbüros, ihres ZK, ihres, wahrhaft antifaschistischen, Ministeriums für Staatssicherheit. Was folgte sind, wo sie nicht aufgehalten wird, gesetzmäßige weitere Entfaltungen der Konterrevolution.

Zweitens: Ob der notorische „linke“ Opportunismus nun als „Friedensbewegung“, als „“Antifa“ oder unter besonders „revolutionärer“ Phrase auftritt, oder ob er seine antirussische Demagogie mit der Forderung nach „gerechter ökonomischer Verteilung der Kriegslasten“ verbindet, um sich als „soziales Gewissen“ des Imperialismus zu empfehlen: Die Masse der Werktätigen hat verstanden, daß solche „Linken“ mitsamt den Gewerkschaftsführungen ihre Interessen nicht vertreten, auch dann nicht, wenn sie ihr vorübergehend nach dem Munde reden. Aus Sicht der Massen ist das auch nicht verwerflich und nicht mit einer Rechtsbewegung gleichzusetzen. Das Volk ist bei weitem nicht so rechts wie das, was man ihm jeweils zur Wahl vorsetzt. Es gibt derzeit keine Erfahrungsgrundlage, an der der Unterschied zwischen opportunistischer Klassenzusammenarbeit und bolschewistischer Massenpolitik sinnfällig werden kann. Das heißt aber nicht, daß die Werktätigen ein Interesse an der Klassenzusammenarbeit hätten.

Ich möchte eine Schlußfolgerung einschieben. Sie geht so:

Wenn wir über den Bereich bloßer Agitation und Propaganda hinauskommen wollen, wenn wir uns nicht länger im Hamsterrad endloser Publizistik und Kundgebungs-Oratorik mit zwei Dutzend über-repräsentierten „alternativ“- und/oder „mainstream“-medialen Prominenten bewegen wollen, wenn wir nicht immer weiter im Rhythmus kurzfristig verheißener und dann wieder auseinanderlaufender sogenannter breiter Bündnisse zwischen Euphorie und Katzenjammer pendeln wollen, dann müssen wir, bei scharfer Klärung der Inhalte, uns der mühseligen und langwierigen Organisationsfrage, fast ganz von vorne, zuwenden. Sie ist zentral und setzt Klarheit in Grundfragen voraus.

Um zu einer antiimperialistischen, antimonopolistischen Massenpolitik zu kommen, die die Einheit von Antifaschismus und Friedenspolitik verwirklichen könnte, müssen wir beide oben skizzierten Flügel, solange sie noch dominieren, entweder geduldig beiseiteräumen oder ins selbstgewählte Nirgendwo laufen lassen: sowohl unsere Totalitarismusideologen von mitte-rechts als auch den ihnen eng verwandten mitte-linken Widerpart, der den Opportunismus unter hundert Zungenschlägen verkleidet. Wir dürfen dabei nicht den potemkinschen Dörfern bloß vorgetäuschter Massenpolitik aufsitzen, die die Volksmassen als betreute Objekte, als Statisten und Manövriermasse ihrer Auftritte behandelt. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn Mediengrößen wie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in einem einmaligen PR-Event bereits bestehende Proteste für ihre Zwecke am 25. Februar 2023 sozusagen abschöpften, um mal wieder den Beginn einer „großen starken Bewegung auszurufen“, von der man in der Folge nichts mehr hörte, dann ist das eben keine Massenpolitik, da es der Kanalisierung und letztlich Aushöhlung dessen dient, was diese Massen ohne Wagenknecht und Schwarzer in den Jahren zuvor bereits viel konsequenter, mit unverfälschten Losungen zum Ausdruck brachten, in zahlreichen Demonstrationen. Das Angehen der zentralen Organisationsfrage wird hier nur simuliert, weil bewußt umgangen.

4. Faschismus und Konterrevolution

Als Deutsche mit unserer geschichtlichen nationalen Last über Faschismus und Faschisierung unter heutigen Bedingungen zu reden ist schwierig. Allein die Feststellung, daß die sogenannten Klimaretter mit ihrer antihumanistischen Ideologie, und als außerparlamentarischer Arm des ultrareaktionären Baerbockschen Klima-Außenministeriums unter der US-Ägide von Jennifer Morgan (Greenpeace), einen dominanten Beitrag zur Faschisierung leisten – allein diese Feststellung erzeugt in einschlägigen Kreisen den Reflex, denjenigen, der es feststellt, zumindest als „rechtsaffin“, oder als Wissenschaftsfeind oder eben als praxisfernen Sektierer oder Provokateur zu stempeln. Dabei sollte doch seit der zweiten GRÜNEN Regierungsbeteiligung und der neuen Deutschen Außenpolitischen Strategie verständlich geworden sein, daß die transatlantische Klimarettungs-Agenda, oder Green Deal, und das Unternehmen Barbarossa Nr.2 gegen Russland zwei ökonomisch-politische Seiten derselben Medaille sind. Inzwischen werden sie, nach jahrelanger Vorbereitung durch eine Vorhut, „überparteilich“ gegen die Volksmassen gerichtet. Allerdings werden die Vertreter dieser Agenda bereits kleinlauter und defensiv, und das nicht nur, weil die Mehrheit der Völker das einfach nicht mitmachen wird. Denn daß die gesamte GRÜNE Veranstaltung in diesem Lande seit langem als Speerspitze von imperialistischem Krieg und Re-Nazifizierung wirkte, können seit dem Beginn der „Ampel“-Zeitenwende selbst die kaum noch in Abrede stellen, die immer noch so töricht sind, Bündnisse und Koalitionen mit ihnen und der SPD für möglich zu halten. Zwar hat sich der Schwamm der GRÜNEN Ideologie unterdessen von dieser besonderen Partei abgelöst und durchdringt die gesamten Herrschaftsapparate in Berlin und Brüssel sowie fast alle Parteien als vermeintlich klassen- und länderübergreifende Gemeinwohldemagogie. Falls jedoch vor 20 Monaten darüberhinaus die Absicht bestand, eine antirussische „Volksgemeinschaft“ darauf aufzusetzen, so ist dies bereits gescheitert. Eine echte Massenbasis für diese Politik gibt es in Deutschland nicht, und das spricht dafür, daß wir große Bevölkerungsteile, auch die Nichtwähler, unter konkreten Umständen als antifaschistische Reserve ansprechen sollten. Wenn, vor allem in den Metropolen, die Erfordernis, rot-rot-grün zu stoppen und ihre Koalitionsbestandteile aus den Regierungen zu verbannen, CDU, AfD, CSU, Freie Wähler und andere davon profitieren läßt, bedeutet der Umstand mitnichten, daß die Wähler sich deshalb „weiter nach rechts bewegen“.

Aber einmal abgesehen von den innenpolitischen Konstellationen: Daß man einen nationalen Faschismus nicht unabhängig von seiner internationalen Stellung einordnen kann, sollte oberster Leitsatz sein. Damit meine ich nicht, daß die Lehren aus dem deutschen Faschismus nun abgelegt seien, und wir es mit etwas ganz Neuem zu tun hätten. Ich meine damit, daß auch der deutsche Faschismus nur als ein Verhältnis zu begreifen ist, damals wie heute – eben auch als ein internationales Verhältnis. In diesem Sinne sagte Dimitroff in seinem großen Referat auf dem VII. Weltkongreß der KI unter anderem:

„Der deutsche Faschismus spielt die Rolle des Stoßtrupps der internationalen Konterrevolution, des Hauptanstifters des imperialistischen Krieges, des Initiators eines Kreuzzuges gegen die Sowjetunion“…

Dimitroff vertrat nicht die These, daß der deutsche Faschismus samt Wehrmacht „eigentlich nur“ finanziert und geschaffen worden sei durch angelsächsische Banken und Monopolisten, ohne deren Anteil er somit irgendwie „friedensfähig“ geblieben wäre. Dimitroff leugnete andererseits auch nicht die Interessen und Beteiligungen der internationalen Finanzbourgeoisie am Hitlerfaschismus, aber eben als Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution. Dimitroff minimierte nicht die Besonderheit und den Weltherrschaftsanspruch des deutschen Imperialismus und Faschismus. Was aber damals noch in die Antihitlerkoalition mit der Sowjetunion eintrat, führt die imperialistisch-faschistische Offensive heute an – gegen die Russische Föderation. Was wiederum damals schon auf faschistischer Seite kämpfte, tut es auch heute wieder. So finden wir die alten Achsenmächte nun unter US-amerikanischer Führung. Schon gegen Ende des zweiten Weltkriegs drohte die deutsch-angelsächsische Fortsetzung von Hitlers Krieg, nicht mehr unter dem Hakenkreuz, sondern unter dem Sternenbanner. Die Sowjetunion, die Rote Armee wußten das zu vereiteln. Diese Fortsetzung des Unternehmens Barbarossa wurde aufgeschoben. Wir erleben sie heute.

5. Ukrainischer Faschismus

Ein besonderer Faschismus als Stoßtrupp des Weltimperialismus, der internationalen Konterrevolution und ihres Krieges… Wir müssen nur bei Dimitroff das Wort „Sowjetunion“ gegen das Wort „Russische Föderation“ austauschen, um dahin geführt zu werden, wo das heute geschieht, unter den heutigen Hegemonieverhältnissen, direkt am Draht der Zentrale des Weltrückschritts, nämlich der USA und ihrer NATO: Es ist der ukrainische Faschismus, nach langer schwelender Vorbereitung 2014 an die Macht geputscht, der ausersehen wurde, den osteuropäischen Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution zu machen. Eine stabile Konstellation ist das nicht mehr, denn die Ukraine geht der Niederlage entgegen und der überdehnte US-Imperialismus wendet sich mit seiner engsten Gefolgschaft gerade Israel zu…

Ich möchte eine vierte Grundsätzlichkeit einführen: Beim ukrainischen Faschismus handelt es sich nicht bloß um den Faschismus einiger dem Staat angegliederter paramilitärischer Truppen, „Subkulturen“ und sonstiger Hakenkreuz- und Wolfsangelträger. Es geht nicht nur um Faschisten, es geht um Faschismus. Beim ukrainischen Faschismus handelt es sich um einen inzwischen durchorganisierten faschistischen Staat, was auch durch den fortschreitenden Zerfall der Staatlichkeit nicht gemindert wird.

Man möge es sich nicht so vorstellen, als sei die Regierungsform dieses ukrainischen Faschismus mit dem Putsch 2014 ein für alle Mal fertig gegeben gewesen. Das waren die des italienischen nach dem Marsch auf Rom und des deutschen nach der Machtübertragung auch nicht. Nein, er bläht sich weiter, wird, falls der Ausdruck gestattet ist, in seinem Endstadium immer faschistischer, bis zum vollständigen Vernichtungswillen auch gegen das eigene Volk, die eigene Nation. Wer glaubt, der schillernde und ideologisch skrupellos eklektische Zelensky hätte sich nur ein paar faschistische Gruppierungen angegliedert, verkennt die Lage. Ebenso verkennt die Lage, wer glaubt, daß noch intakt-demokratische NATO-Länder, insbesondere USA und BRD, sich bloß einen nationalen Faschismus „als Instrument“ vorgespannt hätten, als hätten sie lediglich auf ein falsches Pferd gesetzt und könnten das ihrerseits als bürgerliche Demokratien ohne innere Faschisierung überdauern. Nein, die Maßgabe der „demokratischen Werte“ des Imperialismus ist jetzt der ukrainische Faschismus in Europa, auch mit allen Um-Schreibungen und Fälschungen der Geschichte im Sinne der Nazis. Der ukrainische Faschismus erfüllt mithin den berühmtesten und kürzesten Teil von Dimitroffs Faschismus-Definition: Es handelt sich um einen Faschismus an der Macht, nicht nur um eine Bewegung. Zugleich hat die Welt ein ohnmächtigeres Faschisten-Regime „an der Macht“ als das ukrainische noch nicht gesehen.

Dieser Faschismus an der Macht hat Besonderheiten, in denen sich die sich beschleunigenden faschistischen Tendenzen des heutigen kombinierten Imperialismus spiegeln:

1. Dieser Faschismus könnte ohne die ständige Unterstützung durch USA, BRD, NATO, EU nicht einen Tag lang existieren. Er könnte ohne diese auch seinen – also ihren – Krieg gegen Russland nicht einen Tag weiterführen, der von Anfang nicht gewinnbar war und jetzt seine ganze katastrophische Aussichtslosigkeit zu erkennen gibt. So wie Zelensky-Junta und USA-NATO-Regime die Bevölkerung der Ukraine gnadenlos, bis zum letzten Mann, auf die Schlachtbank führen, so wurde auch ökonomisch das gesamte Land den reaktionärsten und konzentriertesten international agierenden Finanzmonopolen des Westens ausgeliefert.

Aus der umgekehrten Perspektive: Russland muß als politische Ziele seines existentiellen Verteidigungskampfes die Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine verwirklichen. Das ist die humanistische Politik, die derzeit ihre Fortsetzung unter Gebrauch gewaltsamer Mittel erfährt. Russland kann aber die Ukraine nicht entnazifizieren und demilitarisieren, ohne damit, noch auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz, den Schlag gegen die gesamte NATO und einige zusätzliche Länder zu führen und ihren Widerstand gegen die 2021 vorgelegten gegenseitigen Sicherheitsgarantien, also die politische Zielsetzung dieser militärischen Operation, zu brechen. Das erschwert bereits, den ukrainischen Faschismus als ein national begrenztes Phänomen zu behandeln, so sehr der Banderismus als ein solches auftritt. Als Arbeitsbegriff, um diesen Sachverhalt zu qualifizieren, schlage ich das Wort „NATO-Faschismus“ vor, wobei ich die Unterordnungsverhältnisse und Spannungen innerhalb der NATO voraussetze.

2. Zweite Besonderheit des ukrainischen Faschismus an der Macht: Nach langer subversiver Vorbereitung durch westliche Diversion, die gleich nach dem 9. Mai 1945 auf dem Gebiet der Ukraine einsetzte, wurde dieser Faschismus aufgerichtet, nachdem die Ukraine ihre Blütezeit als Sowjetrepublik erlebte. Das heißt: Nachdem Gorbatschow und seine Leute zuvor als Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution innerhalb der Sowjetunion bis zu ihrer Zerstörung wirkten, wurde der ukrainische Faschismus nach 1990, endgültig an der Macht seit 2014, zu einem Stoßtrupp der internationalen Konterrevolution innerhalb des „postsowjetischen Raumes“. Jetzt mit allen reaktionärsten und barbarischen Konsequenzen, die dem Fäulnischarakter des westlichen Imperialismus und seinen geopolitischen Zielen entspringen und, wo dieser Macht und Zugriff erlangt, nicht mehr in milderer oder demokratischer Form zu haben sind. Aus diesem postsowjetischen Raum wirkt der ukrainische Faschismus zurück auf den Mutterboden, dem er einst entkroch, eben den deutschen. Damit bringt er aber nur die alten alldeutschen Ambitionen wieder auf den Begriff, die der deutsche Imperialismus gleich nach der Konterrevolution wieder anmeldete, allerdings unter einer Camouflage, für die sich Grün-Rot lange Jahre, schon im Jugoslawienkrieg, so zweckmäßig erwies, bis zu dem Maskenfall, der inzwischen einsetzte. Für die heutige Zuspitzung ist dabei bezeichnend, daß das alte Grün-Rot sich von seinem Russland zugewandten Schröder-SPD-Element trennen mußte, um mit „Heil Ukraine“-Rufen zum Scholz-Pistorius-SPD-Element überzugehen, das eine Faschismusbereitschaft aufweist, wie sie selbst in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie bislang noch nicht möglich war. Das Dilemma des deutschen Imperialismus: Er hätte nach 1945 keine Expansion anstreben können, ohne konkurrierende Unterordnung unter USA und NATO. Diese jetzt nahezu total erscheinende Unterordnung hat ihn aber von seinen Zielen umso weiter abgetrieben, als er sich in die antirussische Kriegsfront einreihte und seine russische Lebensader zerstören ließ.

Der Bandera-Nazismus wirkt als Katalysator, alle früher noch beachteten „roten Linien“ zu überschreiten. Gleichwohl: wenn Deutschland einen Faschismusimport zu befürchten hat, unter Zustimmung seiner herrschenden Klasse natürlich, dann geht der nicht von der Ukraine aus, sondern von den USA, für die jede patriotische Kraft ein zu vernichtender Gegner ist. Die Kugel wurde über die ukrainische Bande in die BRD gestoßen, deren transatlantisches Personal das bereitwillig aufnahm. Unter der Einordnung des deutschen Imperialismus in das USA-geführte antirussische und antichinesische Angriffs-Bündnis, steigt in Deutschland die Faschismusgefahr akut. Sie steigt aber nicht deshalb, weil in Deutschland faschistisch eingestimmte Massen bereitstünden.

Eine Methodik dorthin zu kommen zeigt ebenfalls die Ukraine: „bunte Revolution“ und Bürgerkriege, die im Fall der Ukraine über Erpressung durch das EU-Assoziierungsabkommen eingeleitet wurden, bis Obamas Neocons um Victoria Nuland übernahmen und, wiederum mit europäisch-deutscher Hilfestellung, den Putsch auslösten. Die Methode führt zur vollständigen Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie oder zum Putsch mit dem gleichen Ergebnis.

3. Die dritte Eigentümlichkeit: Der ukrainische Faschismus tritt unter einer plakativ national spezifischen Erscheinungsweise auf: als Banderafaschismus, der seine letzte, bis heute gültige Gestalt in der Verschmelzung der damaligen ukrainischen Nationalisten mit dem Hitlerfaschismus erhielt. Damit ist aber der ukrainische Faschismus eine „deutsche“ Erfindung, immer noch auftretend unter Erscheinungsformen, die in Deutschland selber seither tabuisiert waren, nun aber unwiderstehlich hervordrängen. Zugleich benutzt der ukrainische Faschismus auch die popkulturell-postmodernen Zeichensprachen, die bisher in Deutschland als kosmopolitische Tarnung benutzt wurden, zum Beispiel Regenbohnenfahnen, Gender-Firlefanz und sexuelle Minderheiten-Inszenierungen, EU-Sternchen, libertär-liberales APO-Gebaren, oder auch Formate wie den European Song Contest.

Diese schillernde Selbstinszenierung ist nichts Ungewöhnliches. Faschismus ist, außer Terror, immer auch Massenbetrug im Auftrag der Bourgeoisie, auch kulturelle und politische Maskerade. Mimikry gehört ebenso dazu wie ein vorgetäuschter Antikapitalismus und radikales Auftreten. In der äußeren Erscheinung weiß er das Kostüm nach Bedarf zu wechseln. Und doch tritt der ukrainische Faschismus nahezu unzeitgemäß über-kenntlich auf, so daß eigentlich selbst die bornierteste Auffassung von Faschismus, die ihn nur an den eindeutigen Symbolen des Hitlerfaschismus erkennen will, überhaupt keine Möglichkeit hätte zu leugnen, was in der Ukraine seit zehn Jahren los ist.

Gerade die beschränkteste Variante bürgerlicher Faschismustheorie, die Faschisten nur dann identifizieren will, wenn sie aussehen, reden und handeln wie die Anhänger Adolf Hitlers aussahen, redeten und handelten, findet in der Ukraine ja geradezu bis zur Karikatur die eingelernte Schulbuchversion von Faschisten am Werk, außer daß sie slawisch sprechen.

Es gibt hier nun eine Spaltung innerhalb der bürgerlichen Faschismus-Auffassung:

a) Die einen verschweigen und leugnen, wider alle Evidenz, mit allen propagandistischen Zauberkunststücken, diesen eindeutigen, ja über-eindeutigen Nazi-Charakter des ukrainischen Regimes. Dieser eindeutige Charakter wird übrigens zweckmäßig sein, sobald die USA beschließen werden, die Ukraine endgültig fallen zu lassen, um sich dann davon zu distanzieren. Aber einstweilen gehen die dreistesten und schleimigsten Kriecher daher, wie der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Schirdewan, und schütteln dem Bandera-Führer noch persönlich mit Bückling die Hand. Sie stehen auf in ihren Parlamenten und bereiten den Ukro-Nazis Standing Ovations. Um sich gleichzeitig weiterhin als Antifaschisten tarnen zu können, richten sie ihren vermeintlichen „Kampf gegen rechts“ weiterhin gegen die sorgfältig aufgebauten Popanze, die die Innenpolitik ihnen liefert. Zur Zeit wieder die AfD, aber es können auch sogenannte Coronaleugner, sogenannte Impfgegner, sogenannte Klimaleugner oder solche sein, die sich mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf für einen souveränen Staat solidarisch erklären. Oder auch solche, die sich die wundersame Vermehrung der biologischen Geschlechter nicht aufschwatzen lassen. Es können und werden selbstverständlich Kommunisten und Antifaschisten sein, die die Aufgaben des proletarischen Internationalismus an der Seite Russlands und Chinas im Interesse der deutschen Werktätigen vertreten. Und natürlich alle, die einfach die Notwendigkeit des russischen Verteidigungskampfes nicht rundweg abstreiten oder das Sanktionsregime beenden wollen.

b) Die kritische Seite der bürgerlichen Faschismustheorie hingegen möchte dieses Leugnen und Verschweigen durchbrechen, Gegenaufklärung leisten. Sie sagen: Seht hin! Schaut euch doch eure ukrainischen Freunde an mit ihren Hakenkreuzen, schwarzen Sonnen und Wolfsangeln, ihrem Rassismus gegen russische und andere „Untermenschen“! Und es werden etliche Fotobeweise geliefert, unter welcher Symbolik, welchen Wappen und Bannern die ukrainischen NATO-Krieger auftreten. Und die Imperialisten sind ja wie in zwanghaftem Taumel gar nicht mehr davon abzuhalten, die Beweise noch selber zu liefern, wie wir kürzlich im kanadischen Parlament sahen. Das zu dokumentieren ist notwendig, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Aber ich möchte gerade vor diesen redlich bemühten Faschismusnachweisen besonders warnen. Wer den Faschismus nur anhand des äußeren Auftretens der Faschisten, ihrer lokalen konventionalisierten Zeichensprache erkennen kann, erkennt ihn zugleich auch nicht. Gerade die Über-Kenntlichkeit ukrainischer Banderisten verschleiert zugleich den Faschismus, wo er nur ein wenig anders auftritt und Boden gewinnt. Und das tut er bei den eigentlichen Herren, an deren Strippe das Bandera-Regime baumelt. Damit öffnet sich aber wiederum dem Opportunismus die Tür, nämlich da, wo der Faschismus mit seinen Triebkräften bekämpft werden muß, ohne jedoch so leicht identifizierbar zu sein. Und das ist gerade in Deutschland und in den USA der Fall.

6. Klasseninhalt versus Massenbasis

Es gibt kein Land, wo die Kräfte des Faschismus so sehr über Generationen hinweg gelernt haben, ihre Kostüme, ihre Masken, ihre Verbündeten zu wechseln und sich den verschiedensten kulturellen und ästhetischen Stilen und ideologischen Ausdrucksweisen, auch „linken“, anzupassen, wie in Westdeutschland. Gerade der deutsche Faschismus war immer ein Chamäleon, sonst hätte er sich nicht „National-Sozialismus“ genannt. Auch für die Bildung antifaschistischer Aktionseinheit muß sich das Bewußtsein durchsetzen: Den Faschismus, eben auch die Faschisten, erkennt man nicht an ihren Symbolen, Meinungen, sozialpsychologisch zu erhebenden Einstellungen – sondern an ihren Taten. Und vor allem: Man erkennt den Faschismus nur an seinem Klasseninhalt. Er ist und bleibt die Herrschaftsform der am meisten reaktionären, am meisten imperialistischen, am meisten am Krieg interessierten, am meisten chauvinistischen Finanzbourgeoisie; und das auch, wenn der Chauvinismus unter kosmopolitischer Maske, mit Regenbogenfahnen und EU-Sternchen auftritt, wenn er scheinbar nicht nationalistisch auftritt, sondern sich hinter Sätzen verbirgt wie: „Deutschland ist Vorreiter für die Klimarettung der Welt“. In der neuen deutschen Außenpolitischen Strategie wird „Klimarettung“ dann allerdings flugs in den Rang eines möglichen casus belli, eines Vorwands für den Krieg, gerückt. Das ist Chauvinismus unter kosmopolitischer Maske.

Gerade, wenn wir den Klasseninhalt des Faschismus wieder zur Grundlage des antifaschistischen Kampfes machen, müssen wir für volles Bewußtsein in einem weiteren Punkt sorgen: Wo immer der Faschismus nur über eine künstlich erzeugte Massenbasis an die Macht kommt, ist diese Massenbasis nicht identisch mit, sondern befindet sich im ausgeprägten Gegensatz zu dem Klasseninhalt und Klasseninteresse des Faschismus. Andersherum ausgedrückt: Die Interessen der faschistischen Bourgeoisie stehen im schärfsten Gegensatz zu den Interessen der breitesten Bevölkerungsschichten. Darum läßt „Massenbasis“ sich nur durch das Zusammenspiel von Massenbetrug und Terror vorübergehend herstellen. Es ist immer wieder zu betonen, weil sich seit Dimitroff daran nichts geändert hat: Der Faschismus ist nicht die Macht des Kleinbürgertums, obwohl dieses in Teilen leicht zu verführen ist, auch heute, wie wir besonders am sozialen Anhang des GRÜNEN Ausplünderungsprogramms sehen, er ist nicht die Macht des Lumpenproletariats und nicht die Macht irgendwelcher technokratischer Eliten. Er ist die Macht der Finanzbourgeoisie und gegebenenfalls ihrer Verbündeten. Der faschistische Staat steht auch nicht über den Herren der ökonomischen Monopole, sondern ist ihnen unterworfen, von ihnen durchdrungen. Und weil das so ist, müssen wir jederzeit mit der Möglichkeit rechnen, daß der Faschismus auch ohne hinreichende Massenbasis, ohne inländische Reserve an die Macht gebracht werden kann. Und diese Möglichkeit ist im NATO-Reich ganz besonders wahrscheinlich, eben auch in Deutschland, wo die am meisten kriegstreiberischen, am meisten zum Faschismus drängenden Kräfte, derzeit in der Ampelregierung und ihrer Scheinopposition verkörpert, auch zugleich die am meisten den USA unterworfenen sind. Der Faschismus hat vorbereitende politische Etappen noch auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie, die auf die Errichtung seiner Diktatur hinarbeiten. Wenn wir ihm in diesen Vorbereitungsetappen nicht in den Arm fallen, dann können wir den Faschismus nicht verhindern. Das heißt aber heute: Kompromißloser Kampf gegen die „Ampel“ und gegen JEDEN einzelnen Punkt ihrer übergreifenden politischen Agenda, die Unterwerfung der Gewerkschaftsführungen inbegriffen. Die Gefahr wird nicht dadurch abgewendet, der Kampf nicht dadurch obsolet, daß die Ampel bereits mit dem Rücken zur Wand steht, während die Bourgeoisie sich auf die nächste Etappe vorbereitet. Gegen die gesamte Scholz-Regierung, alles, was sie möglich machte und toleriert und alles, was sie noch vorhat, muß der Kampf mit klaren Losungen geführt werden. Es wäre ein fataler Fehler, sich nur gegen die, allerdings tatsächlich am meisten faschistischen, GRÜNEN zu wenden und die SPD davon partiell auszunehmen. Es läßt sich kaum eine opportunistischere Kapitulation vorstellen, als von Scholz zu fordern, er solle Baerbock entlassen und dann ohne sie weiterregieren. Die Steinmeier, Scholz, Pistorius, Faeser (alle SPD) sind ihrerseits zutiefst verrottete Handlanger der Faschisierung. Das nicht auszusprechen und entsprechend politisch zu handeln, wäre Verrat an der antifaschistischen Basis, die die SPD, trotz erheblicher Schrumpfung, noch hat. Das heißt selbstverständlich nicht, daß wir die Ersetzung dieser regierenden Parteien durch die augenblickliche „Opposition“ als Lösung propagieren. Gleichwohl bleiben Widersprüche zu beachten: Trotz der übergreifenden Formierung kann die innere Zusammensetzung der Parteien und ihrer maßgebenden Gruppen, das Verhältnis des leitenden Apparates zur Basis und damit das Vorhandensein eines Restes innerer Parteidemokratie nicht als gleichförmig aufgefaßt werden. SPD, CDU, CSU, AfD haben zum Beispiel innere Widersprüche zu berücksichtigen, die es bei den GRÜNEN nicht mehr gibt. Für die Insolvenzmasse der Linkspartei erübrigen sich solche Betrachtungen inzwischen.

Aber bei allen Differenzen kann das gesamte Bündel nicht mehr die Interessenlagen der werktätigen Klassen spiegeln, was auch immer an Neugründungen nun vorübergehend einspringen mag, um „Lücken zu schließen“. Je entschiedener daraus die Konsequenz gezogen wird, desto dringender die antifaschistische Aktionseinheit. Wie bereits erwähnt, hat sich erstens die übergreifende Ideologie und Praxis der Faschisierungs-Agenda, eingehämmert durch Speerspitzen-Organisationen, allgemein ausgebreitet und dabei die alt-bundesrepublikanische Ideologie des „Pluralismus“ und der „offenen Gesellschaft“ endgültig von innen zersetzt. Zweitens kann sich die Faschisierung in Deutschland gar nicht mehr auf einzelne Parteien stützen, die in der Lage wären eine Massenbasis für sie einzusammeln. Dazu kommt, daß die „außerparlamentarischen“ Vorfeldorganisationen, Stiftungen, NGOs, gesteuerten „Protest“-Attrappen um diese Parteien, mindestens dasselbe Gewicht haben wie der eigentlich wählbare Kern. Aber der allgemeinen Unterwerfungsstrategie kann nur in den Arm gefallen werden, wenn ihre aktuell eingesetzten Träger zu Fall gebracht werden und für den umfassenden nationalen Verrat, den sie zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Losungen dafür liegen längst „auf der Straße“ und müssen gebündelt werden zu organisierter antifaschistischer Aktionseinheit und Einheitsfront. Die unerläßliche Überwindung der Spaltung der Werktätigen kann dabei nur erreicht werden, wenn die opportunistischen Einflußnehmer zielstrebig zurückgedrängt werden.

Angesichts der Schleicher-Regierung wurde schon einmal der Fehler gemacht, sie nicht als die Vorbereitungsetappe der Errichtung der Diktatur zu erkennen, sondern sie für ein Bollwerk zu deren Verhinderung zu halten. Dieser Fehler darf sich nicht angesichts der Scholz-Regierung wiederholen. Wir sollten die jetzige Situation als Weichenstellung erkennen, entweder in diese oder in jene Richtung. Angesichts des nun in allgemeiner kapitalistischer Krise, Weltkrieg und Faschismus zur vollständigen Entfesselung treibenden Imperialismus gilt in jeder Frage: Einen „Dritten Weg“ wird es heute nicht mehr geben. Es hat ihn in Wirklichkeit auch nie gegeben. Wenn ich dazu beigetragen haben sollte, dieser fürchterliche Illusion, deren Todesopfer seit 1989 nun in die Abermillionen gehen, den Boden zu entziehen, hätte ich ein Ziel meines Vortrags erreicht.

Anhang: Einige Zitate von Kurt Gossweiler

(Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Akademie-Verlag, Berlin Hauptstadt 1986, S.339)

„Gerade deshalb wird der Faschismus heute und noch viel mehr künftig in neuen Formen und mit neuen Losungen auftreten und Anhänger zu gewinnen suchen. Bereits auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale wies Dimitroff darauf hin, daß der amerikanische Faschismus im Unterschied zum deutschen Faschismus sich als Kämpfer für die Verfassung und die “amerikanische Demokratie” aufzuspielen versucht. Angesichts der weltweiten Diskreditierung des “alten” Faschismus italienischer und deutscher Prägung wird der Neofaschismus gerade in dieser Richtung bemüht sein, sich an die neuen Bedingungen anzupassen.

(…)

Gegenwärtig geht die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte der Massen und für den bürgerlichen Parlamentarismus in den imperialistischen Hauptländern nicht von den dort vorhandenen faschistischen Organisationen aus, sondern von den Hauptparteien der imperialistischen Bourgeoisie (…), von den reaktionären Regierungen und den imperialistischen Militärkoalitionen, insbesondere von der NATO. Das Beispiel Griechenland hat demonstriert, daß beim Ausbleiben einer faschistischen Massenbasis die NATO an deren Stelle treten kann, um zu helfen, in einem als strategisch wichtig angesehenen Lande eine faschistische Diktatur gegen das Volk in den Sattel zu heben.“

“Dazu kommt als ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, daß die Auffassung, der Faschismus könne nur gestützt auf eine Massenbewegung an die Macht gebracht werden, gefährlich ist, weil sie Illusionen darüber hervorruft, aus welcher Richtung in der Gegenwart vor allem faschistische Gefahren drohen. Die Antifaschisten hoffen darauf und tun alles dafür, daß in den Ländern des Kapitals der Faschismus keine Massenbasis mehr findet.

Aber wäre durch die Verhinderung einer faschistischen Massenbasis die Gefahr des Faschismus gebannt? Keineswegs. In diesem Fall werden die reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals, wenn sie für ihre Zwecke ein faschistisches Regime für notwendig erachten, nach anderen Wegen und Möglichkeiten suchen, um ans Ziel zu gelangen, sei es durch einen Militärputsch der eigenen Truppen, sei es durch einen Militärputsch mit ausländischem Rückhalt, wie ihn z.B. die NATO geben könnte.”

(Antifaschistische Arbeitshefte – Texte zur Demokratisierung, Heft 19, Hrsg. vom Präsidium der VVN/BdA, Ffm. 1978. Kurt Gossweiler: Faschismus und antifaschistischer Kampf, S. 22f.)