Freitag, 29. April 2022

Russland droht mit "blitzartigen" Vergeltungsschlägen - LZ

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/04/29/ukrainekrieg-eskaliert-russland-droht-mit-blitzartigen-vergeltungsschlaegen-gegen-nato/


Ukrainekrieg eskaliert: Russland droht mit „blitzartigen“ Vergeltungsschlägen gegen Nato

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 29. APRIL 2022


von Andre Damon – http://www.wsws.org

Nachdem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin diese Woche erklärt hatte, die USA wollten Russland „schwächen“ und würden bereits einen „Kampf“ gegen das Land führen, sprach der russische Präsident Wladimir Putin seine bisher offenste Drohung aus, mit Vergeltungsschlägen gegen die Nato auf deren Beteiligung im Ukrainekrieg zu reagieren.

Putin erklärte am Mittwoch vor Duma-Abgeordneten: „Wenn sich jemand dafür entscheidet, sich von außen in die derzeitigen Ereignisse einzumischen und inakzeptable strategische Bedrohungen für uns schafft, dann sollte er wissen, dass unsere Reaktion auf diese drohenden Schläge schnell, blitzartig, sein wird.“

„Wir haben alle notwendigen Werkzeuge dafür – Werkzeuge, mit denen niemand prahlen kann. Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie benutzen, wenn nötig. Und ich möchte, dass das alle wissen. Wir haben bereits alle Entscheidungen in dieser Hinsicht getroffen.“

Am gleichen Tag erklärten russische Regierungsvertreter, eine große Waffenlieferung von Nato-Mitgliedsstaaten an die Ukraine sei durch einen Raketenangriff im Zentrum der Ukraine zerstört worden.

Einen Tag zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow gewarnt, die russischen Streitkräfte würden Nato-Waffenlieferungen in der Ukraine als „legitime Ziele“ betrachten.

„Lagerhäuser, auch im Westen der Ukraine, sind mehr als einmal zu derartigen Zielen geworden. Wie sollte es sonst sein? Die Nato führt faktisch einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und bewaffnet diesen Stellvertreter. Krieg heißt Krieg.“

Am Mittwoch stellte Russland als Reaktion auf die verheerenden Sanktionen der USA und der Europäischen Union die Erdgaslieferungen an Polen und Bulgarien ein. Der Kreml droht außerdem, die Lieferungen an andere Nato-Mitglieder wie Deutschland einzustellen, das in hohem Maße von russischem Erdgas abhängig ist.

Am Mittwoch wurden außerdem Brände in Waffenlagern auf russischem Staatsgebiet gemeldet. Am gleichen Tag erwähnte US-Außenminister Antony Blinken in einer Rede vor dem Senat die Möglichkeit, dass die Ukrainer „den Kampf über ihre Grenzen ausdehnen sollten“, womit er offenkundig Angriffe auf russisches Staatsgebiet meinte.

Das russische Militär erklärte, Angriffe im Inneren Russlands würden Vergeltungsschläge auf „Entscheidungszentren in Kiew“ nach sich ziehen. Das Verteidigungsministerium erklärte, Angriffe auf Russland würden „sofort zu einer angemessenen Reaktion führen… Wie wir gewarnt haben, stehen die russischen Streitkräfte in 24-stündiger Bereitschaft, um mit Angriffen durch Langstrecken-Präzisionswaffen auf die Entscheidungszentren in Kiew zu reagieren.“

Auch aus der Republik Moldau wurden Explosionen gemeldet. Die Financial Times schrieb: „Die mysteriösen Explosionen beim Ministerium für Staatssicherheit, einem Funkmasten und einer Militäreinheit ereigneten sich wenige Tage nachdem ein russischer Befehlshaber behauptete, in Moldau würden russischsprachige Menschen unterdrückt werden.“

Derweil dringen russische Streitkräfte tiefer in die Ostukraine vor und haben mehrere Dörfer eingenommen. Nachdem sich das russische Militär aus den Vororten der Hauptstadt Kiew zurückgezogen hat, konzentriert es seinen Vormarsch auf den Süden und Osten des Landes.

Die Reporter David E. Sanger und Steven Erlanger von der New York Times schrieben in einem Artikel über die Ausweitung des Krieges mit dem Titel „Die Befürchtung wächst, dass sich der Ukrainekrieg über die Landesgrenzen ausdehnt“:

Präsident Biden und die westlichen Verbündeten haben seit neun Wochen betont, dass der Krieg um die Ukraine auf die Ukraine begrenzt bleiben muss.

Jetzt wird in Washington und den europäischen Hauptstädten befürchtet, dass sich der Konflikt bald auf Nachbarstaaten, den Cyberspace und die Nato-Staaten ausweiten könnte, denen Russland plötzlich den Gashahn abdreht. Langfristig könnte eine solche Ausweitung zu einem direkteren Konflikt zwischen Washington und Moskau führen…


Weiter heißt es:

Seth G. Jones, der Leiter des Europäischen Sicherheitsprogramms des Center for Strategic and International Studies in Washington, erklärte am Mittwoch: „Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges ist jetzt sehr groß.“

Jones erklärte: „Die Zahl der russischen Todesopfer steigt, und die USA sind entschlossen, stärkere Waffen zu schicken, die für diese Opfer verantwortlich sind. Früher oder später wird der russische Militärgeheimdienst beginnen, diese Waffenlieferungen schon an den Grenzen der Nato-Staaten anzugreifen.


Sanger und Erlanger warnen, Russland habe „noch nie… Lieferketten auf Nato-Staatsgebiet angegriffen. Doch jetzt mehren sich die Anzeichen, dass diese Zurückhaltung bröckelt.“

In den US-Medien wird derweil immer offener und unverhohlener ein Atomkrieg gefordert. Seth Cropsey, ein Unterstaatssekretär der Marine, veröffentlichte am Mittwoch eine Kolumne im Wall Street Journal mit dem Titel „Die USA sollten zeigen, dass sie einen Atomkrieg gewinnen können.“

Er schrieb: „Tatsache ist, wenn sich die USA nicht darauf vorbereiten, einen Atomkrieg zu gewinnen, riskieren sie eine Niederlage. Robert C. O’Brien, ein ehemaliger nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses, hat eine Reihe von konventionellen Reaktionen vorgeschlagen, die zwar notwendig, aber nicht ausreichend sind.“

Cropsey kommt zu dem Schluss: „Der Schlüssel ist die Fähigkeit, den Krieg zu gewinnen. Wenn man Überwasserschiffe mit taktischen Atomwaffen ausrüstet und gleichzeitig ein Atomraketen-U-Boot angreift und damit Russlands Zweitschlagfähigkeit schwächt, würden die USA Russlands Fähigkeit zur Führung eines Atomkriegs beeinträchtigen.“

Weiter erklärt er:

„Russlands Zweitschlagfähigkeit zu gefährden, würde die militärischen Risiken spürbar erhöhen. Putin könnte sein Atomarsenal nicht mehr ungestraft einsetzen, sondern müsste damit rechnen, dass die Nato den Kreml enthaupten könnte — auch wenn sie dabei Opfer erleiden würde.“

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine entpuppt sich immer offener als Krieg zwischen Russland und der Nato und droht, sich auf den ganzen europäischen Kontinent auszuweiten. Die USA haben systematisch jede Aussicht auf eine friedliche Lösung des Krieges sabotiert und tun alles in ihrer Macht stehende, um Öl ins Feuer zu gießen und den Konflikt am Leben zu erhalten.

Die USA verfolgen in diesem Krieg immer offener Ziele, die unweigerlich zur Ausweitung des Konflikts führen werden. Von der Fiktion, die USA und die Nato würden keinen Krieg gegen Russland führen, ist nichts mehr übrig. Der amerikanische Imperialismus riskiert einen Atomkrieg, um in Russland einen Regimewechsel herbeizuführen, das Land zu zerteilen und seine immensen Rohstoffvorkommen auszuplündern.

https://www.wsws.org/de/articles/2022/04/28/vrgt-a28.html



Donnerstag, 28. April 2022

Linke Kräfte - Demo am 1.Mai - Sergej Udalzow - LZ

 

https://linkezeitung.de/2022/04/28/sergej-udalzow-linke-kraefte-demonstrieren-am-1-mai/


Sergej Udalzow: Linke Kräfte demonstrieren am 1. Mai


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 28. APRIL 2022


von Sergej Udalzow  – https://svpressa.ru

Übersetzung LZ

Ein aktiver Kampf für gerechte Veränderungen in Russland ist für unseren Sieg unerlässlich.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass das Schicksal unseres Landes für viele Jahre auf dem Spiel steht. Das aggressive, zynische und feige Verhalten des kollektiven Westens macht uns klar: Russland muss sich radikal verändern, um allen gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen standzuhalten, um zu gewinnen und stärker zu werden. Nur der faulste Mensch spricht heute nicht von der Notwendigkeit eines Wandels, eines neuen Entwicklungskurses und einer neuen Ideologie. Selbst die bekannten Propagandisten des Kremls äußern diese offensichtlichen Thesen in buchstäblich jeder Fernsehsendung.

Gleichzeitig sollte man sich darüber im Klaren sein, dass nur die linke patriotische Opposition über ein klar formuliertes Programm für Veränderungen verfügt, geschweige denn über eine bewährte Ideologie, die sich grundlegend von den verrotteten Prinzipien der bürgerlichen Konsumgesellschaft unterscheidet. Alle anderen „kreativen Ideen“ beschränken sich in der Regel auf eine kosmetische Reparatur des oligarchischen Kapitalismus und die Errichtung einer bürgerlichen Diktatur, die auf Repression, Verboten und Angst beruht. Aber meistens offenbaren die schönen Worte der herrschenden Klasse über den Wandel nur den schlecht versteckten Wunsch, alles zu ändern… um nichts zu ändern. Damit sich alles irgendwie von selbst erledigt.

Aber nichts wird einfach verschwinden. Es wurde ein hybrider Krieg gegen Russland begonnen, und ohne die Mobilisierung und Konsolidierung unseres Volkes wird es nicht in der Lage sein, in dieser Konfrontation zu überleben. Und eine wirksame und dauerhafte Einigung unseres Volkes kann, wie zahlreiche soziologische Studien zeigen, nur auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichheit und Brüderlichkeit beruhen. Das heißt, auf den Prinzipien, die uns auf die besten sowjetischen und weltweiten sozialistischen Erfahrungen verweisen. Daher ist die „Linkswende“ in Russlands sozioökonomischer Politik, die die folgenden Hauptreformen beinhaltet, heute wichtiger denn je:

– Verstaatlichung des Brennstoff- und Rohstoffsektors und anderer strategischer Wirtschaftszweige, damit unser nationaler Reichtum nicht den Oligarchen, sondern dem ganzen Volk zugute kommt; Verstaatlichung der Großbanken, Einführung einer strengen Regulierung des Außenhandels im Interesse des russischen Verbrauchers;

– Wiederbelebung des Gosplans, damit Russland die einheimische Produktion und Landwirtschaft so weit wie möglich entwickeln kann und die strategischen Unternehmen mit staatlichen Aufträgen versorgt werden und stabil arbeiten können;

– zielgerichtete Entwicklung von Staatsbetrieben, Handwerksbetrieben, Genossenschaften, Kolchosen und anderen Betrieben mit kollektivem Eigentum; Schaffung nationaler Kontrollstrukturen, die mit den Strafverfolgungsbehörden koordiniert werden, damit das Staatseigentum effizient arbeiten kann und nicht zu einem Sammelbecken für diebische Beamte wird;

– Durchführung einer groß angelegten Industrialisierung und technischen Modernisierung in Rußland, wobei zu diesem Zweck Mittel aus den angesammelten staatlichen Reserven bereitgestellt werden, sowie eine gezielte Emission von Geldern zur Unterstützung der Importsubstitution, der Schaffung neuer Produktionsanlagen und des Kaufs von Ausrüstungen, des Baus von Eisenbahnen und Autobahnen, von Wohnungen und sozialen Einrichtungen, die dazu beitragen werden, neue Arbeitsplätze in großem Umfang zu schaffen und die russische Wirtschaft erheblich zu beleben;

– Vorrangige staatliche Finanzierung für Medizin, Bildung und Wissenschaft;

– Einführung eines vollwertigen progressiven Einkommensteuertarifs mit einem Grenzsteuersatz von mindestens 50 %, der für Supereinkommen gilt; Befreiung des Einkommens armer Bürger, die nicht mehr als 360.000 Rubel im Jahr verdienen, von der Einkommensteuer; proportionale Bindung des Einkommens von Regierungsbeamten und Mitarbeitern staatlicher Unternehmen an das Existenzminimum;

– Einführung eines angemessenen Lebensunterhalts für russische Bürger, der nach Berechnungen von Wissenschaftlern derzeit nicht unter 30.000 Rubel pro Monat liegen sollte, und Anhebung des Mindestlohns und der Mindestrente auf dieses Niveau;

– Abschaffung der Erhöhung des Renteneintrittsalters, die das ganze Land verärgert hat, und Rückführung auf das frühere Niveau von 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer.

Es ist klar, dass die Liste der Reformen viel breiter ist, aber dies sind die Grundlagen. Übrigens haben die kommunistischen Abgeordneten der Staatsduma der russischen Regierung vor einem Monat umfassende Vorschläge der links-patriotischen Opposition zur Taktik und Strategie zur Überwindung der Krise und der Sanktionen vorgelegt. Bisher haben wir jedoch noch nicht gesehen, dass die Behörden eine solche „Linkswende“ einleiten wollen, obwohl selbst ein primitiver Selbsterhaltungstrieb den Kreml dazu bewegen sollte, zumindest einige der oben genannten Veränderungen durchzuführen. Es liegt auf der Hand, dass der Prozess durch die Klasseninteressen unserer Machthaber, ihre ideologischen Vorurteile sowie die Trägheit des staatlichen Verwaltungsapparats, der in den letzten Jahren in Korruption und Betrug versunken ist, behindert wird. Was sollen wir, die Befürworter des Sozialismus, in dieser Situation tun? Wie können wir unser Programm der Veränderung umsetzen?

Einige besonders begabte Bürger fordern die Anhänger des Sozialismus in dieser Phase auf, den aktiven politischen Kampf ganz aufzugeben, sich auf das Studium der marxistischen Theorie zu konzentrieren und abzuwarten…

Dies ist eine eigenartige Version des roten Buddhismus, die in der russischen Realität lediglich zur politischen Kapitulation führen wird. Andere wiederum solidarisieren sich heute voll und ganz mit dem Regime und argumentieren nach dem Motto: „Wenn die Sonderaktion vorbei ist, werden wir unsere oppositionelle Tätigkeit fortsetzen. Aber im Moment ist alles für die Front, alles für den Sieg! Diese Bürger ignorieren völlig die offensichtliche Tatsache, dass es ohne die notwendigen Veränderungen innerhalb Russlands sehr schwierig sein wird, einen Sieg zu erringen. Es gibt auch diejenigen, die sich nach wie vor ausschließlich auf Wahlen verlassen, aber die gegenwärtigen Realitäten bergen die große Gefahr, dass diese annulliert werden und die Manipulationen mit Hilfe der DEG zunehmen.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen rückt das Format des Massenprotests auf der Straße unweigerlich wieder in den Vordergrund. Die Coronavirus-Pandemie ist zurückgegangen, fast alle Beschränkungen wurden aufgehoben, so dass wir die Möglichkeit haben, allmählich zu aktivem Protest im Rahmen der Gesetze zurückzukehren. Vor dem 1. Mai werden in vielen russischen Städten zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder vollwertige Straßenaktionen stattfinden. In Moskau zum Beispiel wollen sich linke patriotische Kräfte am 1. Mai friedlich auf dem Theaterplatz versammeln, um ihre Forderungen und Vorschläge vorzubringen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir alle diese Gelegenheiten nutzen sollten, um den Behörden gegenüber eine umfassende Forderung nach sozialistischen Veränderungen zu erheben. Ein solcher Protest steht in keiner Weise im Widerspruch zum Schutz der Bewohner des Donbass, sondern wird im Gegenteil nur zu unserem schnellen Sieg beitragen. Ein solcher Protest wird wahrhaft patriotisch sein, denn wahre Patrioten schauen den Behörden nicht aufs Maul, sondern sprechen mutig und offen über die Probleme, die für die Zukunft unseres Heimatlandes gelöst werden müssen. Ein solcher Protest wird friedlich und konstruktiv verlaufen, wobei eine große Zahl von Teilnehmern der Schlüssel zum Erfolg ist. Wir freuen uns darauf, alle besorgten russischen Bürger am 1. Mai bei den genehmigten Protesten unter unseren roten Fahnen zu sehen. Unter den Bannern des Sieges!

https://svpressa.ru/blogs/article/332683/


Dienstag, 26. April 2022

WARN-SIGNALE - Folge 6

WARN-SIGNALE


Aus Literatur&Wissenschaft



Unter dem Titel „IM NAMEN DER TAUBE. Ein Rezensions-Almanch“ veröffentlichte der Autor Harry Popow aus aktuellem Anlass sein neues Buch. Eine Auswahl zeitnaher Lektüre.


Sprache: Deutsch
ISBN: 9783754950739
Format: DIN A5 hoch
Seiten: 416
Altersempfehlung: Erwachsene (18 - 99)
Erscheinungsdatum: 14.02.2022


Mailadresse: https://www.epubli.de/shop/buch/NAMEN-DER-TAUBE-Harry-Popow-9783754950739/123796




Aus dem Buchklappentext


„Im Namen der Taube“, so der Titel dieses Sachbuches mit 416 Seiten sowie über 60 Buchtipps. Es weist ohne Wenn und Aber auf das wichtigste und aktuellste Problem auf unserem Planeten hin: FRIEDEN!!


Woher kommen die Kriege? Wer sind die Verursacher? Warum treiben sie die Völker immer noch in die Enge? Gar in den Tod? Die hier versammelten Buchtipps weisen auf Bücher hin, die Antworten geben wollen. Sie wurden vor allem in der Neuen Rheinischen Zeitung, in der Linken Zeitung und in verschiedenen sozialen Foren veröffentlicht. Sie mögen vor allem auch Lust auf die eigene Auseinandersetzung mit den Büchern, Autoren und Themen machen.


Die Autoren dieser Sachbücher vermitteln vor allem die Ursachen von antagonistischen Widersprüchen und bieten Gedanken an zu ihrer Überwindung. Es sind unbequeme Autoren, die das tun, was den angesagten Politikern und Printmedien im Interesse des Privateigentums an Produktionsmitteln versagt bleibt.



Buchtipps

6. Folge


Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland-das eigentliche Ziel“ - von Brigitte Queck

Bekenntnis zu Russland –

ohne Wenn und Aber

Ein Buchtipp von Harry Popow

(Geschrieben 20014)


Sirenengeheul! Eine Bombe. Sie wurde im Nachbarhaus entdeckt. Die Zündschnur sei schon gelegt. Explosionsgefahr – Feuer, Rauch, Tote!! Sekundenentscheidung: Die Bombe muss weg, die Zündschnur gekappt, die Brandstifter ermittelt und festgenagelt werden. Wer schaut dabei weg, wer will sich mitschuldig machen an einer sich anbahnenden Katastrophe?


Ein Schreckensszenario? Mitnichten. Zu dieser Erkenntnis muss man kommen, wenn man seit langem die Krise in der Ukraine verfolgt. Will man wissen, wo die Ursachen liegen, wer hier die Brandstifter sind? Da muss man sich halt an der richtigen Stelle schlau machen. So, wie ein halbes hundert politisch aufgeweckte Leute kürzlich im Musiksalon des Hauses der russischen Kultur in der Berliner Friedrichstraße. Eingeladen hatte Brigitte Queck. Sie ist Diplomstaatswissenschaftlerin Außenpolitik und Vorsitzende der Vereinigung „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“. Vor ihr ein Stapel Bücher, um die sich die anwesenden deutschen und russischen Gäste nahezu rissen: „Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland-das eigentliche Ziel“.


Was die parteilose Kommunistin, wie sie sich selbst bezeichnete, mit einem solchen Temperament, mit einer klaren Diktion, mit einer scharfen Polemik gegen politisch blind Gewordene vortrug, übrigens auf Deutsch und Russisch, bereitete nicht nur geistiges Vergnügen, sondern ließ so manchem älteren Teilnehmer sicher auch das Gruseln kommen. Gleich zu Beginn der Buchpräsentation ging sie in die Zielgerade und bot der aufpeitschenden Verhetzung gegenüber Russland Paroli. Die Ukraine sei als ein Kettenglied für die US-Herrschaft über Russland, Europa und Asien auserkoren, und das seit langem. So heißt es zum Beispiel in ihrem 292seitigen Buch auf Seite 8: „ Die Ukraine stand schon lange im zentralen Blickfeld der USA-Weltherrschaftspolitik. Der frühere Sicherheitsberater Z. Brzezinski schreibt in seinem Buch ´Die einzige Weltmacht´: ´Die Ukraine ist ein neuer wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasischer Staat mehr´. Dabei soll die Ukraine den US/NATO-Ländern vor allem - als geostrategisches Trittbrett auf ihrem weiteren Weg nach Osten (Russland u. China ), - als billiger Rohstoffmarkt (z.B. die Schwarzerde-Böden der Westukraine für den wachsenden Weizen- und Maisbedarf in der Welt und - als billiger Arbeitsmarkt dienen.“


Anzumerken sei auch dies: Die USA sitzen auf einem Staats-Schuldenberg von ca. 12 Billionen Euro, was sie u.a. veranlasste, zur Stabilisierung des Dollars laut IWF 42,3 Tonnen ukrainische Goldreserven insgeheim in den USA zu horten. (S. 99 und Anhang S. 215) Was folge daraus? Als führende kapitalistische Weltmacht seien die USA „längst am Ende“, verfügen aber noch über militärische Macht, über fürchterlichste Waffensysteme. (S. 67) Dabei gehe es nicht nur um Öl und Gas, sondern auch um kleinere militärische Auseinandersetzungen in Europa, um ihren Dollar aufzuwerten, meint die Autorin. (S. 68) Sie zitiert den ehemaligen CDU-CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Willy Wimmer, der am 25.2.2014 in einem Interview äußerte, „dass ein möglicher Kriegsherd in der Ukraine auch einen Krieg in Europa auslösen könnte.“


Die seit Ende November 2013 bis Ende Februar 2014 andauernden Demonstrationen in der Hauptstadt Kiew gegen dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und für einen Beitritt der Ukraine zur EU seien nicht zu verstehen, ohne folgende Zusammenhänge zu sehen: „1. über die Bedeutung der Ukraine für das kapitalistische Europa, aber vor allem für die von den USA geführte NATO, im Klaren zu werden; 2. die inneren Kämpfe in der Ukraine für bzw. gegen einen EU und NATO-Beitritt in der Vergangenheit zu beleuchten; 3. die Einordnung der Ukraine in die Kräftekonstellation in der Welt zu betrachten. (S. 7)


Die EU zum Aufmarschgebiet machen? Die Heuchelei: Nach zwei Weltkriegen solle endlich Demokratie und Freiheit herrschen? Der Russe solle kuschen, denn die NATO stehe nunmehr auch an den Ostgrenzen der EU. Dummdreistigkeit und Lügen triumphieren! So blendet man die US-Gräueltaten und eigenen Kriegsverbrechen aus. Ein „Friedensnobelpreisträger“ in argen Nöten wegen des schwächelnden Dollars und schwindenden Einflusses in der Welt. So sucht man krampfhaft einen neuen Feind, der seit dem Oktober 1917 der alte ist, trotz wiedergekehrter kapitalistischer Verhältnisse. Dessen Land, die Bodenschätze, die Ressourcen, die sind im Fokus der imperialistischen amerikanischen Gier.


Die Autorin stützt sich dabei auf bekannte und unbekannte Fakten, auf zahlreiche Dokumente und auf viele Analysen von Historikern, des US-Friedensrates sowie des Europäischen Friedensforums. Übersichtlich und in einer gut lesbaren Schrift teilt sie Ihr Buch auf in die inneren Probleme der Ukraine, in die aktuellen Geschehnisse von Ende Januar 2014 bis in die Gegenwart und in einen 172 Seiten umfassenden Anhang. Auffallend die für wichtig angesehenen Sätze in Fettschrift sowie die zahlreichen Fotodokumente von den Gewalttaten in der Ukraine.


Über Juschtschenko, den Wunschkandidaten des Westens, der durch Inszenierung einer „orangenen“ Revolution 2004 Präsident wurde, schreibt die Autorin, das rechtswidrige Vorgehen dieses Mannes sei eigentlich „nur mit dem Ermächtigungsgesetz Hitlers 1933 zu vergleichen“. (S. 12) Juschtschenkos Präsidialdiktatur sollte den schnellen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine garantieren. Über Janukowitsch heißt es, er ließ sich von westlichen Politikern vorschreiben, gegen „friedliche Demonstranten“ nicht mit Gewalt vorzugehen. Wer hinter den blutigen Ausschreitungen stecke? Die Autorin: Mittlerweile sei bekannt, „dass das ganze eine konzertierte und seit Jahren vorbereitete Aktion der NATO in Verbund mit israelischen Spezialkräften war, deren ´nützliche Helfer´ (…) die Faschisten, in diesem Falle die Bandera-Nachfolger sowie die Nachfolger der SS-Division Galizien sind. Sie schreibt, es hätten sich zu damaliger Zeit etwa 5.000 NATO-Söldner in der Ukraine befunden, deren Zahl heute enorm gewachsen sei.


Allerdings brach die Krise in der Ukraine nicht wegen des korrupten ukrainischen Parlamentes aus, so Brigitte Queck, „sondern weil sich die ukrainische Regierung weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen“. Amerikanische Professoren analysierten das ca. 1.000seitige Dokument und kamen zu dem Schluss, es beziehe quasi die Ukraine in die NATO ein, „auch ohne eine durch ukrainische Gesetze geforderte Volksabstimmung“. (S. 78) Mit scharfen Worten geißelt die Autorin auf Seite 79 den von den USA und der EU angestrebten Regimewechsel in der Ukraine. Er sei Teil eines verdeckten Krieges gegen Russland. Die Installierung einer Stellvertreterregierung in Kiew und der Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO sei „eine direkte Bedrohung Russlands an der westlichen Grenze...“.


Was will Putin? Er will Volkswohlstand für sein Volk und die Wiederherstellung der vollen Souveränität seines Landes. Im Gegensatz zum globalen Feldzug der US/NATO zur Errichtung einer unipolaren Welt unter Führung der USA streben andere Völker – u.a. Russland, Kasachstan, Belorussland sowie die stark besorgten Länder Armenien, Kirgistan, der Iran und China – eine multipolare Welt an, „wo auch der kleinste Staat der Erde selbst bestimmen kann, welchen Entwicklungsweg er nimmt und nicht, um zum Erfüllungsgehilfen der EU/NATO zur Unterjochung der Menschheit unter eine Minderheit der Reichsten dieser Erde zu werden“. (S. 40)


Möge sich das inhaltsschwere Buch von Brigitte Queck als Pflichtlektüre empfehlen. Denn, so die Autorin auf Seite 259, die Perspektive eines Krieges mit Russland trage für Deutschland und Europa apokalyptische Züge. „Die einzige Chance zur Verteidigung des Friedens besteht in der Annäherung an Russland.“ Und auch dies sei mit Beifall für die mutige und aufrechte Autorin bedacht: Es sei bewundernswert, mit welcher Besonnenheit der russische Präsident Putin auf das Vorgehen der US/NATO/EU/Israel reagiere.


Wer Zündschnüre legt für neue blutige Aggressionen ist im hohen Grade ein Krimineller. Sie sollten bei uns allen klingeln – die Alarmglocken, mahnt Brigitte Queck. Das sei das Gebot der Stunde: Sich zu Russland bekennen, wie sie auf Seite 204 aus einem Aufruf des Deutschen Freidenkerverbandes (siehe junge welt vom 7.4.2014) zitiert. Ohne Wenn und Aber. (PK)



Brigitte Queck: „Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland das eigentliche Ziel“, Taschenbuch: 292 Seiten, Verlag: Zambon, Giuseppe, Frankfurt am Main; Auflage: 1 (25. April 2014), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3889752314, ISBN-13: 978-3889752314; 12 Euro

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Montag, 25. April 2022

"Entscheidung auf dem Schlachtfeld?" - Willy Wimmer - Freidenker

Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=12907


"Entscheidung auf dem Schlachtfeld“?

Das klingt wie 1944

Die Kriegsrhetorik in Washington, Brüssel und Berlin nimmt Eskalation in Kauf und verleugnet die eigene Verantwortung. Dabei drohen die Verarmung der Bevölkerung und das Ende Europas. Die Politik tut, als ginge sie das nichts an.

von Willy Wimmer

Erstveröffentlichung am 21.04.2022 auf RT DE

Die Tonlagen aus Berlin, Brüssel und Washington wecken Erinnerungen. Während in Deutschland jeder, der nicht auf Mainstream geschaltet ist, jederzeit mit dem Vorwurf rechnen muss, dass er Extremist und schlimmstenfalls Nazi ist, klingen die öffentlichen Erklärungen aus der jeweiligen Führungsetage so, wie es 1944 oder 1945 auch klang. Führende Grüne und EU-Kommissare schwadronieren über „Entscheidungen, die auf dem Schlachtfeld“ gesucht werden müssten. Die offensichtliche Verarmung des deutschen Volkes für eine verfehlte Kriegspolitik wird einem höheren Zweck untergeordnet, damit Widerstand dagegen schnellstmöglich niedergeschlagen werden kann.

Dabei zieht sich durch die noch zugelassene Berichterstattung wie ein roter Faden die Erkenntnis, dass wir es bei dem schrecklichen Krieg in der Ukraine um eine sichtbare Konsequenz eines seit Langem tobenden Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu tun haben.

In internationalen Nachrichtensendern wie Al Jazeera kann man dazu von angelsächsischen Spezialisten vernehmen, dass die Vorgänge in der Ukraine in einem historischen Kontext zu der US-Sanktionspolitik gegenüber dem Kaiserreich Japan vor dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor gesehen werden müssten.

Es ist aber nicht nur so, dass westliche Politiker Entscheidungen im Krieg gegen Russland suchen. Die deutsche Verteidigungsministerin ließ sich am 21. April 2022 vernehmen, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine verhindert werden müsse. Und dann erklärt man in Berlin, nicht Kriegspartei sein und den Krieg auf die Ukraine begrenzt sehen zu wollen.

Bei der Geschwindigkeit, mit der ehemals feste und völkerrechtlich überzeugende Positionen durch den Westen generell abgeräumt werden, landen wir eher im Dritten Weltkrieg, als uns allen lieb sein dürfte. Und dann?

Jetzt scheint es darum zu gehen, über die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine aufseiten des Westens die Vorgeschichte zu diesem Krieg vergessen zu machen. Sonst würde man sich demnächst vielleicht einmal fragen, warum ein ganzes Land verwüstet werden musste und weiten Teilen der Welt Hungersnöte drohen. Was hat Russland zu diesem Krieg beigetragen und was die USA?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat geradezu gebetsmühlenartig und vor allem im letzten Jahr die Positionen seines Landes in Europa und der Welt offen formuliert. Jüngst haben der chinesische Präsident und Präsident Putin noch die Einhaltung der UN-Charta von den USA bestätigt haben wollen. Mehr geht nicht, da diese Charta schon die Konsequenz aus dem letzten verheerenden Weltkrieg gewesen ist.

Man kann sich jede einzelne Erklärung des russischen Präsidenten vornehmen und sich anschließend fragen, ob objektives Verweigern eines jeden substanziellen Gespräches und von Verhandlungen durch den kollektiven Westen bewusst den Krieg in Kauf genommen hat. Allein diese Fragen machen deutlich, dass unter allen Umständen nach Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine eine solche Diskussion im Westen nicht stattfinden darf. Deshalb lautet die westliche Parole: „Siegen um jeden Preis“.

Bei der sichtbaren Dynamik dieser Entwicklung spricht man wie selbstverständlich über den Einsatz nuklearer Waffen. Das Ende Europas ist der Krieg, unabhängig davon, ob er konventionell oder nuklear geführt wird. Grüne und FDP und andere tun sich dabei hervor, als ginge sie das nichts an.

Willy Wimmer (CDU), ehem. Bundestagsabgeordneter
sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung, 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE



Samstag, 23. April 2022

WARN-SIGNALE - Folge 5

 

UNVERGESSENE

WARN-SIGNALE


Aus Literatur&Wissenschaft



Unter dem Titel „IM NAMEN DER TAUBE. Ein Rezensions-Almanach“ veröffentlichte der Autor Harry Popow aus aktuellem Anlass sein neues Buch. Eine Auswahl zeitnaher Lektüre.


Sprache: Deutsch
ISBN: 9783754950739
Format: DIN A5 hoch
Seiten: 416
Altersempfehlung: Erwachsene (18 - 99)
Erscheinungsdatum: 14.02.2022

Buchbestellung: https://www.epubli.de/shop/buch/NAMEN-DER-TAUBE-Harry-Popow-9783754950739/123796



Aus dem Buchklappentext


„Im Namen der Taube“, so der Titel dieses Sachbuches mit 416 Seiten sowie über 60 Buchtipps. Es weist ohne Wenn und Aber auf das wichtigste und aktuellste Problem auf unserem Planeten hin: FRIEDEN!!


Woher kommen die Kriege? Wer sind die Verursacher? Warum treiben sie die Völker immer noch in die Enge? Gar in den Tod? Die hier versammelten Buchtipps weisen auf Bücher hin, die Antworten geben wollen. Sie wurden vor allem in der Neuen Rheinischen Zeitung, in der Linken Zeitung und in verschiedenen sozialen Foren veröffentlich. Sie mögen vor allem auch Lust auf die eigene Auseinandersetzung mit den Büchern, Autoren und Themen machen.


Die Autoren dieser Sachbücher vermitteln vor allem die Ursachen von antagonistischen Widersprüchen und bieten Gedanken an zu ihrer Überwindung. Es sind unbequeme Autoren, die das tun, was den angesagten Politikern und Printmedien im Interesse des Privateigentums an Produktionsmitteln versagt bleibt.



Buchtipps Folge 5

Wolfgang Bittner: „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise - Hintergründe und Strategien“

ÜBERGREIFENDES
AUS ÜBERSEE


Buchtipp von Harry Popow

Der Schriftsteller Wolfgang Bittner, Autor zahlreicher Bücher und promovierter Jurist, hat ein neues, den allgemeinen Konsens gefährdendes Sachbuch vorgelegt, in dem er beweist, dass der West-Ost-Konflikt eine Inszenierung ist. Kommt Bittner damit auf den vom Mainstreamzensor verordneten Index? Schon mit seinem 2015 erschienenen Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“, das abseits der sogenannten Qualitätsmedien ein Standardwerk und Longseller wurde, prangerte er die allein auf eigenen Vorteil ausgerichtete Interventions- und Sanktionspolitik der USA an; der Untertitel lautet: „Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, womit das Aggressionsprogramm der „einzigen unverzichtbaren Nation“ (Barack Obama) demaskiert war.

In seinem kürzlich erschienenen Buch zum Ost-West-Konflikt, den er korrigierend West-Ost-Konflikt nennt, hat er sich der Mühe unterzogen, den Unterstellungen, Lügen und Behauptungen, mit denen Propaganda gegen Russland und andere widerständige Länder gemacht wird, Fakten entgegenzusetzen. Gutwillige, aufgeschlossene Politiker, Qualitätsjournalisten und Historiker – soweit es sie noch gibt – werden ihre über Jahrzehnte eingeübten Ansichten wohl oder übel revidieren müssen, vor allem ihren Glauben an die Friedfertigkeit der USA.

Bereits auf Seite 11 bemerkt Bittner, dass in der inzwischen multipolaren Welt durch den monopolaren Anspruch der USA eine brisante, die gesamte Weltgemeinschaft gefährdende, unerträgliche Situation entstanden ist. Vorrangiges Ziel sei, Russland als Machtfaktor in der internationalen Politik auszuschalten und das Land den westlichen Kapitalinteressen zu unterwerfen Das allerdings sei bislang nicht gelungen. Dagegen sei die Aufstellung Deutschlands als Frontstaat und Brückenkopf der NATO fortgeschritten, und die Bevormundung durch Washington habe Formen angenommen, die deutsche Souveränität zu einer Farce mache.

Sanktions- und Interventionspolitik

In mehreren Kapiteln geht Bittner auf Provokationen, Ereignisse und Konflikte ein, die in jüngster Zeit die Welt chaotisieren, die von den Medien einseitig hochgespielt werden und Angst gegenüber dem „Hauptfeind“ erzeugen. Er stellt Fragen, analysiert und schafft Klarheit, wo vernebelt wird. Themen sind die völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, Pakistan, Syrien und im Jemen sowie das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands. Hintergründe werden deutlich, zum Beispiel zum Umsturz in der Ukraine mit dem darauffolgenden Bürgerkrieg, zu den Sanktionen gegen Russland, Venezuela und den Iran oder zur angeblichen Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf.

Bittner gibt Antworten auf Fragen, die von den Mainstreammedien umgangen, zum Teil auch manipulativ und desinformierend beantwortet werden: Wozu die von den USA geforderte Erhöhung der deutschen Militärausgaben von 1,2 auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes bis 2025? Warum der Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsabkommen? War die Abspaltung der Krim eine Annexion oder ist das lediglich ein vom CIA geprägter Kampfbegriff? Was steckte hinter den Giftgasanschlägen in Syrien? Wer hat den Zwischenfall am Asowschen Meer als weitere Eskalationsstufe im Kalten Krieg zu verantworten? Ist es denkbar, dass der russische Präsident Putin den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17, Hackerangriffe auf westliche Institutionen und den Giftgasanschlag auf den Doppelagenten Skripal befohlen hat?

Zur Indoktrination der Bevölkerung schreibt Bittner: „Jetzt weiß der Fernsehzuschauer über Venezuela, Russland und über amerikanisches Frackinggas Bescheid. Es hört sich alles recht vernünftig und logisch an, doch nichts ist hinterfragt, die Behauptungen sind nicht bewiesen.“ (S. 252) Der Autor führt nicht nur chronologisch die äußeren Erscheinungsformen eines mentalen Angriffskrieges auf das Bewusstsein der Menschen vor Augen, er beleuchtet auch die Ursachen, die zu dem neuen WEST-OST- KONFLIKT geführt haben und entlarvt die Ziele und Methoden dieses gefährlichen Spiels, das den Untergang des Planeten zur Folge haben kann. Und Wolfgang Bittner ruft dazu auf, sich zu widersetzen, bevor es zu spät ist.

Widerstand bedeutet, nachzudenken, zu begreifen und zu handeln. Das erstere wird schon durch die permanente Unterdrückung der Wahrheit erschwert. Wer sich allerdings der Frage stellt, welche Ziele und Machtinteressen verfolgt werden, dem fällt es nicht allzu schwer, die eigentlichen Ursachen für die zunehmenden weltweiten Konflikte herauszufinden. Dabei greift zu kurz, lediglich den „bösen Kapitalismus“ anzuprangern. Es geht zum einen um wirtschaftliche Interessen, zum anderen um Sicherheitsaspekte und strategische Ziele, militärisch wie energiepolitisch.

Bittner beschreibt eine „Langzeitstrategie“ der USA, die unabhängig von der jeweiligen Regierung seit mehr als einem Jahrhundert verfolgt wird. Dazu zitiert er aus einer Rede des ehemaligen Direktors des einflussreichen Thinktanks Stratfor, George Friedman vom 4. Februar 2015: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann.“ Für die USA sei die Hauptsorge, dass sich „deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden“, was die USA seit mehr als einem Jahrhundert zu verhindern suchen.

Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang die vom Autor zitierte Feststellung des russischen Historikers Nikolay Starikov, Hitler sei seit Anfang der 1920er-Jahre „von interessierten Kreisen aus den USA gefördert und finanziert worden“. England, Frankreich und die Finanz- und Wirtschaftseliten der USA „hätten von vornherein die Absicht verfolgt, nicht nur Deutschland ein für alle Mal zu vernichten, sondern es in einen Vernichtungskrieg gegen die bolschewistische UdSSR zu schicken“ (S. 130). Diese Aussagen, so Wolfgang Bittner auf Seite 134, bedeuten „weder eine Relativierung der ungeheuren Verbrechen der Nazis noch eine Verleugnung des brutalen Stalinismus“.

So sei die 1949 entstandene Bundesrepublik gegen die damalige Sowjetunion aufgestellt worden, (S. 142) und in diesem Zusammenhang geht Bittner auch auf „die Dämonisierung und Verfolgung der Kommunisten“ ein. Er kommt zu dem Schluss, Deutschland sei nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs „als Frontstaat weitgehend den US-Direktiven ausgeliefert und gegen Russland aufgestellt“ worden. Diesem Thema, das auch die Souveränität betrifft, widmet er ein längeres Kapitel (S. 141 ff.)

Resümierend stellt der Autor fest: „Die Welt befindet sich im Krieg: Wirtschaftskrieg, Propagandakrieg, Cyberkrieg, fortwährende Provokationen und militärische Konflikte. Über allem hängt das Damoklesschwert eines großen Krieges, der das Ende der Zivilisation bedeuten würde.“ Schlimmer noch: „Kein Schuldbewusstsein bei den Verantwortlichen, sie haben nichts gelernt, weder Schamgefühl noch eine Spur von Moral – sie sind einfach gierig und ‚cool‘.“ (S. 266 f.)

Wegweiser aus der Sackgasse?

In dem Kapitel „Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA zitiert Wolfgang Bittner den US-amerikanischen Ökonom und Publizisten Paul Craig Roberts: „Wenn die Menschen in Amerika nicht zu Verstand kommen und die Kriegstreiber in Washington hinauswerfen, ist Krieg unsere Zukunft.“(S.231) Der Autor stellt sich die Frage, warum so viele Menschen gegen das Bienensterben und für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, aber nicht Millionen für Frieden, Abrüstung und normale Beziehungen zu Russland zu mobilisieren sind. Er schreibt: „Offenbar hat sich die Indoktrination einerseits und die Angst vieler Menschen vor Repressalien andererseits inzwischen so weit durchgesetzt, dass in existenziellen politischen Fragen Apathie herrscht, völliges Desinteresse an positiven gesellschaftlichen Veränderungen. Das würde auf Jahrzehnte hinaus Stagnation bedeuten, widerspricht allerdings jeder historischen Erfahrung. Denn die zivilisatorischen Errungenschaften, von denen die Menschen heute profitieren, sind erkämpft worden, wenn auch unter unsäglichen Mühen und Opfern. Jeder Erfahrung nach wird es weitergehen.“

Vor den Internationalen Strafgerichtshof gehören – so Bittner – „sämtliche US-Präsidenten der letzten Zeit und viele US-Politiker. (S. 265) Er schreibt: „Die USA haben über Jahrzehnte hinweg ein menschenverachtendes System geschaffen, ein Netzwerk der Ausplünderung, Desinformation und Indoktrination über die ganze Welt gespannt.“ Und da „Politik und Medien offensichtlich versagen, müsste ein Impuls, ein Aufschrei aus dem sich als aufgeklärt betrachtenden Bürgertum kommen“. Wolfgang Bittner mahnt an: „Um die dringend erforderlichen Veränderungen herbeizuführen, braucht es den Willen dazu, gesicherte Informationen und ein grundsätzliches Umdenken.“ (S. 294)

Vielversprechend sei der von Peking und Russland geplante Bau der „Neuen Seidenstraße“ unter Einbeziehung der übrigen BRICS-Länder und weiterer Staaten von China über Wladiwostok und Sibirien bis Moskau und Westeuropa, das „größte Wachstumsprojekt der neueren Geschichte“, an das auch Indien, Afrika und der arabische Raum angeschlossen sein sollen. So würde unabhängig von den Flugzeugträgern der USA ein „gigantischer Binnenmarkt“ mit der Folge entstehen, „dass die Vereinigten Staaten nur noch eine übermäßig hochgerüstete Regionalmacht zwischen Pazifik und Atlantik wären“.

Eine Friedensdrohne

Bittners Buch, das den neuen WEST- OST-KONFLIKT nicht nur beschreibt, sondern die Hintergründe durchleuchtet, geopolitische Zusammenhänge aufdeckt und auf mögliche Lösungen hinweist, kann nur als fundamental bezeichnet werden. Es ist sozusagen eine friedensstiftende Drohne im Duell mit der Macht der Destruktion, des Zwangs nach Maximalprofit, das heißt mit psychopathischen Kriegsbrandstiftern, die eine Gefahr für die Menschheit darstellen. Sie werden allein mit Trommeln, Lichterketten und Demonstrationen nicht zum Abtreten von der Weltbühne gebracht werden. Wolfgang Bittner regt dazu an, sich der grassieren Verdummung zu stellen, hinter die Kulissen des großen politischen Geschehens zu blicken und entsprechend zu handeln, bevor alles zu spät ist.

Wolfgang Bittner: „Der neue West-Ost-Konflikt.“ Untertitel: „Inszenierung einer Krise – Hintergründe und Strategien.“ Klappenbroschur, 320 S., 20 Abb., 19,90 €, ISBN: 978-3-943007-25-1













Info-Fastfood mit US-Kriegswürze - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/04/23/mctagesschau-burger-blaugelb-verpackt/



McTagesschau-Burger, blaugelb verpackt


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. APRIL 2022


von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – https://publikumskonferenz.de/blog

Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt

Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, bölken Baerbock, Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen.

Die Sprüche der Ausfallerscheinungen in Regierungsfunktion kritiklos weiterzureichen, ist eine der journalistischen Glanzleistungen. Baerbock toppt, allwissend wie immer: „Die Ukraine braucht … schwere Waffen. Jetzt ist keine Zeit für Ausreden …“ Die Tagesschau legt nach: „Lieferung schwerer Waffen: Union erhöht Druck auf Scholz“. Die ARD-aktuell erkennt nicht ihre Mitschuld an dem kollektiven Hirnriss, der Waffenlieferungen an Kriegsparteien für vernünftig hält. In der kriegsgeilen Kakophonie drohen die Stimmen der Vernunft unterzugehen. Albrecht Müller, vormals Leiter des Planungsstabes in Willy Brandts Kanzleramt: „Sind wir denn alle verrückt geworden?!“

Das sind wir wohl. „Solidarität mit der Ukraine“, die Friedensparole der NATO, ist zum russophoben Dogma geworden. Die Nachrichtensendungen der Tagesschau sind voll von ukrainischem Heldenmut und „russischen Kriegsverbrechen“. Die Hatz auf Präsident Putin und alles, was „prorussisch“ erscheint, überschreitet alle professionellen Regeln des Journalismus und jeden persönlichen Anstand.

Der Qualitätsjournalismus zeigt ein Muster, das die Bundeszentrale für politische Bildung so beschreibt:

„In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker, Militärs (und Massenmedien) von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen. Sie betonen die Notwendigkeit des Krieges (vernichtenswerte Feinde, Sicherheit der eigenen Bevölkerung, Absetzung eines brutalen Regimes etc.) und blenden alle anderen Aspekte aus (eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen, ausgelöstes Kriegsleid, Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten etc.).“

Füglich ist „der Russe“ an allem schuld. Nur er. Ohne Beweisführung, ohne halbwegs logische Argumentation oder Beanspruchung eines faktensicheren Kurzzeitgedächtnisses. Nachdenken würde eh bloß anstrengen.

Der Wunschkrieg

Was waren denn Putins Forderungen? Er wollte verlässliche Sicherheitsgarantien für sein Land. Die USA verweigerten sie ihm. Er wollte die Zusage, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird und der Westen sie nicht weiter zum Aufmarschgebiet gegen Russland ausbaut (u.a. mittels Raketen-Abschussbasen). Die USA und ihre NATO-Heloten wiesen das zurück. Putin forderte, den Krieg und die täglichen Terrorschläge Kiews gegen die ethnisch russische Bevölkerung der Südost-Ukraine endlich einzustellen. Die USA und ihre Vasallen ließen auch darüber nicht mit sich reden.

Der US-Weltherrscher wollte diesen Krieg. Washingtons Drohpotential, seine militärischen und seine wirtschaftlichen Provokationen garantieren ja das US-Imperium und den Gehorsam Westeuropas. Zugleich stützen sie den räuberischen Anspruch auf den euroasiatischen Rohstoffreichtum und die Blockade des chinesischen Projekts „Neue Seidenstraße“.

Den wirklichen Kriegshintergrund verzerrt der deutsche Medienspiegel, sei es aus Absicht oder aus Ignoranz.  Überblendet wird sein Trugbild mit geschönten Darstellungen unserer selbstgerechten politischen Klasse: „Wir“ sind im Ukraine-Krieg, „wir“, die Guten. Kein Zweifel ist erlaubt. Niemand soll/darf klarstellen, dass das Engagement der ungezählten tatsächlich Wohlmeinenden, ihre Spenden- und Hilfsbereitschaft, ihr Mitleid mit der vom Krieg so entsetzlich heimgesuchten ukrainischen Zivilbevölkerung (Bucha, Mariupol), von unseren regierenden Zynikern schwer missbraucht wird. Die tun nur so, als seien sie tatsächlich daran interessiert, das grauenhafte Leid in der Ukraine zu mildern. Betrachtet man die Effekte ihrer Politik und auch deren Nutznießer, dann zeigt sich ein gänzlich anderes Bild, über das weder ARD-aktuell noch der übrige Mainstream berichten.

Präsident Selenskyj wird als Lichtgestalt im Kampf für Freiheit und Demokratie der Ukraine dargestellt. Kaum eine Tagesschau-Sendung ohne ihn in Olivgrün und mit großmäuligen Sprüchen über seine Bereitschaft zum Widerstand bis zur letzten Patrone. Dass sein Regime wegen beträchtlicher militärischer Verluste – nach (allerdings nicht überprüfbaren) russischen Angaben sind bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten gefallen – allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise verbot und sie damit von ihren fluchtwilligen Frauen und Kindern trennte, fand keinen Platz in unseren TV-Nachrichten. Wohl aber die Behauptung des im Lügen und Aufschneiden geübten Selenskyj, in den ersten 50 Kampftagen seien lediglich 3000 ukrainische Gefallene zu beklagen gewesen.

Zumindest in seiner ersten Phase zeigte der russische Angriff eine vollkommen neue Form der Kriegsführung. Sie verschont weitgehend die Zivilbevölkerung. Entgegen den Behauptungen der ARD-aktuell konzentrierten sich die Angriffe auf die militärische und die militärisch genutzte Infrastruktur der Ukraine. (Anmerkung: Im Unterschied dazu hatte die ukrainische Armee gezielt die Wohngebiete in den russlandfreundlichen Republiken Donezk und Lugansk mit Artillerie und Raketen beschossen, weil sich die Bevölkerung den Maidan-Putschisten nicht unterwerfen wollten. Diese Massaker waren der Tagesschau keine Nachrichtenserie wert gewesen). Die UNO registrierte bis zum 20. April 3 455 getötete Zivilisten. Zum Vergleich: Beim rund 50 Tage dauernden Angriff auf den Irak anno 2003 brachte das US-Militär in den ersten 50 Tagen nicht nur rund 60 000 irakische Soldaten um, sondern massakrierte mit rücksichtslosen Flächenbombardements gleich zum Auftakt auch mehr als 10 000 Zivilisten.

Informations-Defizit

Die russische Armee hat bisher hauptsächlich Waffen- und Munitionsdepots, Gefechtsstände, Raffinerien, Rüstungsbetriebe und Nachschubwege angegriffen. Nach ukrainischen Angaben ist bereits ein Drittel der gesamten Infrastruktur des Landes beschädigt oder zerstört, darunter zwei Drittel aller Tankstellen. Die Schäden beliefen sich auf rund 100 Milliarden Dollar. Es bleibt bei dieser Art Kriegsführung zwar die Zahl der zivilen Toten und Verwundeten begrenzt, aber die materielle Zerstörung könnte die Ukraine ohne einen baldigen Friedensvertrag „unbewohnbar“ machen und zur Abwanderung eines erheblichen Teils der 40 Millionen Ukrainer Richtung Westeuropa führen. Mit enormer wirtschaftlicher Belastung der aufnehmenden Länder.

Nach russischen Angaben wurden bisher (Stand 19. April) 139 Flugzeuge, 483 Drohnen, 250 Flugabwehr-Raketensysteme, 2.326 Panzer (95 Prozent des Gesamtbestandes) und andere gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört, ein Volumen, das auch mit möglichen Waffenlieferungen aus dem Westen nicht ausgeglichen werden kann.

Das alles erfahren Tagesschau-Konsumenten jedoch nicht. So bleibt ihnen verschlossen – falls sie sich nicht noch anderweitig umsehen, was systematisch per Zensur erschwert wird –, dass den politisch Verantwortlichen im Westen die Opfer und Verluste der Ukraine damals wie heute und entgegen allen Beteuerungen gleichgültig sind. Der ständige Ruf nach immer mehr Waffenlieferungen mag als Beleg dafür dienen.

Bisher wurde als tabu und politische Amoral empfunden, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Heute fordern die Vertreter der „politischen Mitte“ (Schwarz-Rot-Grün-Gelb) völlig hemmungslos umfangreiche Waffengeschenke an die Ukraine. Die Kriegstreiber drehen den Spieß um: Wer Waffenlieferungen ablehnt, dem werden Kaltherzigkeit und mangelnde Hilfsbereitschaft unterstellt.

Der massive Rüstungstransfer in die Ukraine ist eine faktische, wenn auch keine völkerrechtliche Beteiligung am Krieg, bei der man sich zwar nicht mit Blut besudelt, aber die Hände schmutzig macht. Militärisch sinnlos ist obendrein die Lieferung schwerer Waffen. Sie ändern nichts an der Unterlegenheit der Ukraine. Die kann nicht gegen Russland bestehen oder gar siegen. Waffenlieferungen verlängern nur den Krieg, steigern die Zahl seiner Opfer und den Profit der Rüstungsindustrie.

Der Ex-Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, resümiert:

„Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird die Ukraine diesen Krieg verlieren. Daran ändern weder das Rechthaben noch das Mitleid etwas. … Wollen wir wirklich die Ukrainer darin bestärken, ihre junge Generation in den Heldentod zu schicken?“

Statt umfassender Information darüber, dass und warum die geforderten Waffenlieferungen der Zündfunke am Pulverfass sind und keinerlei positive Aspekte haben – nur die Profiteure der Rüstungswirtschaft und die politischen Schaumschläger mögen das anders sehen – sendet die Tagesschau kriegstreiberische Signale. Sie wirkt daran mit, den Kreis jener aufrechten und standhaften Sozialdemokraten unter Druck zu setzen, die noch so etwas wie Skrupel und Verantwortungsbewusstsein zeigen und dem Waffen-Wahn nicht folgen.

„Doch wenn Scholz sieht, dass die Freiheit nicht mehr weit weg am Hindukusch, sondern mitten in Europa verteidigt wird … Warum zögert, zaudert, zagt die Bundesregierung dann noch? … Trotz ihrer selbstverordneten Geheimhaltungs-Strategie kann die Ampel schwer leugnen, dass sie bei den Waffenlieferungen vor aller Welt eher als Verhinderer denn als Ermöglicher dasteht.“

Pfeif auf Gesetze

Das Selbstverständlichste während eines Krieges, nämlich Friedenslösungen anzumahnen, ist den Querschlägern in politischen Ämtern und in den journalistischen Rollen abhandengekommen. Das Grundgesetz spricht schon in der Präambel davon, es gelte,

„in einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“

Und im NDR-Staatsvertrag steht verpflichtend:

„Das Programm des NDR soll die … internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung … eintreten”

Doch die Bellizisten im Reichstag kümmert´s einen Dreck. Und die Schreibtischkrieger der ARD-aktuell schrecken nicht einmal davor zurück, die Friedensaktivisten der Ostermärsche und Gegner der Waffenlieferungen als realitätsfern herabzusetzen.

Was Wunder, dass in unserer kaputten westlichen Werte-Welt keine namhaften Deutschen oder andere Westeuropäer, sondern opponierende US-Amerikaner und chinesische Spitzenpolitiker auf den einzig richtigen Weg zur Konfliktlösung hinweisen. Chinas stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Dai Bin:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass das einfache Verhängen von Sanktionen und das Versenden von Waffen keinen Frieden bringen wird. Die Eskalation weitreichender Sanktionen hat zu einer Lebensmittelkrise und steigenden Energiepreisen geführt. Dafür zahlt die gesamte internationale Gemeinschaft einen hohen Preis, darunter Tausende von Frauen und Kindern in Afghanistan, Jemen, Afrika und der Sahelzone“.

Und Ex-US-Präsident Donald Trump: Die Ukraine und Russland sollten umgehend verhandeln, denn

„Wenn sie es nicht bald tun, wird es nichts mehr geben außer Tod, Zerstörung und Gemetzel.“

Recht haben die beiden. Die deutschen Waffenlieferungen sind hingegen Torpedoschüsse gegen Kompromisse und baldige Verhandlungslösung. Das hysterische Geschrei nach schweren Waffen für die Ukraine zeigt, dass es unseren Heuchlern weder um die Belange der Zivilbevölkerung noch generell um Frieden in der Ukraine zu tun ist. Es geht ihnen einzig und allein um die politische und ökonomische Unterwerfung der Russischen Föderation. Sie soll wie in Jelzins elender Regierungszeit zum willigen und billigen Rohstofflieferanten des Westens werden.

Taub für Warnsignale

Die politische Desorientierung der Bundesbürger nimmt unter diesen Bedingungen dramatisch zu. 60 Prozent haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. 70 Prozent befürworten aber weitere Waffenlieferungen. Solche Irrationalität muss sich vor allem die ARD-aktuell wegen ihrer miesen Meinungsmache zuschreiben. Auch politische Wendehälse und schamlose Opportunisten wie Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dürfen sich diesen „Erfolg“ ans Revers heften. Roth fordert Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Penetranz und Lautstärke, als bekomme er von Krauss-Maffey-Wegmann oder Rheinmetall Extra-Provisionen für jeden aufgemotzten Leo-1.

Nach der Ankündigung der USA, weitere 800 Millionen Dollar Militärhilfe an das Selenskyj-Regime zu leisten, richtete Russland an mehrere westliche Länder Protestnoten. Auch in Berlin ging ein solches Schreiben ein. Laut „Washington Post“ warnt Moskau in dem Schreiben, die Waffenlieferungen könnten „unvorhersehbare Folgen“ haben. Damit hat der russische Präsident erneut eine Rote Linie gezogen. Zu den „unvorhersehbaren Folgen“ kann ein atomarer Präventivschlag zählen. Das entspräche der Logik der bisherigen Entwicklung. Der Präsident eines Landes, das ökonomisch „ruiniert“ werden und massive Waffenlieferungen an seinen Kriegsgegner hinnehmen soll, könnte sich tatsächlich irgendwann an den Punkt gebracht sehen, auf diese weitere, faktische Kriegsbeteiligung zu reagieren.

Putin hat die Grenzen seiner Duldungs- und Kompromissbereitschaft stets sehr deutlich gezogen und unmissverständlich geklärt, was passiert, wenn der Westen sie überschreitet. Erinnern wir uns:

„Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten.“

Wie es scheint, haben Kanzler Scholz und der nicht ausgesprochen bornierte Teil der SPD-Abgeordneten endlich begriffen, dass jetzt Matthäi am Letzten droht und nach Putins Protestnote kein Raum mehr bleibt, über Siegesaussichten der deutschen Ukraine-Politik zu spekulieren. Der Erkenntnisprozess deutet sich zumindest in den Äußerungen des Kanzlers an. Am 14. April hatte er sich noch als grundsätzlich bereit zu Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt:

„Man muss darauf achten, was der Ukraine nützt.“ Deutschland wolle „richtige und vernünftige Waffen liefern.“

Am 16. April, einen Tag nach der russischen Protestnote, war von direkten Waffenlieferungen keine Rede mehr. Zwei Milliarden Euro Militärhilfe würden bereitgestellt, davon deutlich mehr als eine Milliarde Euro als Direktzahlung an die Ukraine. Die Ukrainer sollten sich „in Abstimmung mit den USA und den anderen Partnern die Waffen kaufen, die sie haben wollen“.

Sehr viel verhaltener als vor Zeiten klangen auch der Vorsitzende der US-gestützten „Atlantik-Brücke“, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, sowie der vormalige Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, Ex-Staatssekretär Wolfgang Ischinger. Gabriel: Man müsse die Ukraine zwar unterstützen, jedoch

„zugleich über den ‚Tag danach‘ nachdenken“

– also über eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges und den Bedarf einer Sicherheitsarchitektur. Ischinger, die „Kriegseuphorie“ kritisierend: „Wir Deutschen neigen leider bekanntlich zu Extremen.“ Seine Warnung:

„Es ist künftig nicht hinnehmbar, dass Russland nuklearfähige Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren kann, die zum Beispiel Berlin in wenigen Minuten erreichen und vernichten könnten.“

„Demokrat“ in NATO-oliv

Es wäre zudem längst geboten, den Empfänger der deutschen Waffenlieferungen kritisch und öffentlichkeitswirksam unter die Lupe zu nehmen. Präsident Selenskyj und sein Regime sind Willkürherrscher. Zu ihrem Machtmissbrauch gehörte die Ausgabe von Schnellfeuergewehren und anderen Handfeuerwaffen an Jedermann, auch an vorzeitig entlassene Strafhäftlinge. Die Folge: ungezählte Übergriffe, Folterungen und Lynchmorde an „Russenfreunden“, vorgeblichen „Plünderern“ und „Dieben“, sowie an Minderheiten wie den Roma, ohne dass staatliche Behörden gegen den alltäglichen Terror einschritten. Dieses Vorgehen folgt den gleichen faschistischen Motiven wie Kiews seit 2015 geführter Krieg gegen die Ost-Ukrainer mit rund 14000 Toten.

Selenskyj, der Superdemokrat, im Berliner Reichstag mit Standing Ovations bedacht, ließ sämtliche elf Oppositionsparteien verbieten. Dito alle regierungskritischen Medien. Er ordnete an, politische Rivalen zu verhaften und leitete das Verschwinden-lassen, Folterung und Ermordung ukrainischer Dissidenten. Nicht sicht-, aber vorstellbar sind die Fäden an der Marionette Selenskyj, gesponnen von seinem Vorgänger Poroschenko, gezogen von den Russenhassern und Kriegsgewinnlern in Washington.

Der preisgekrönte US-Journalist Max Blumenthal schrieb unter dem Titel

„Ein Verräter weniger: Selenskyj beaufsichtigt Kampagne der Ermordung, Entführung und Folterung von politischen Oppositionellen.“  

Blumenthal enthüllt in dem langen Beitrag, dass Selenskyj etliche ukrainische Bürgermeister erschießen ließ, die mit den russischen Besatzern über Alltagsregelungen für ihre Einwohner verhandelt hatten. Der Präsident ist zumindest politisch verantwortlich für die Untaten des Lynchmobs in zahlreichen Ortschaften der noch „russenfreien“ Ukraine. Selenskyjs Bündnis mit der menschenfeindlichen Machtelite der Ukraine ist schließlich ebenso evident wie deren mörderische Umtriebe und die grauenhaften Kriegsverbrechen der Neonazi-Brigaden, die dank einer Präsidentenverfügung in die ukrainische Armee integriert wurden.

Sowohl die führenden US-Politiker als auch ihre rot-grün-gelb-schwarzen Kolonialverwalter in Berlin wissen genau, mit wem sie es in Kiew zu tun haben. Noch streben sie nach dem lang ersehnten Ziel, den Russen endlich wieder eine Niederlage beizubringen. Noch allerdings bleibt auch ein Fünkchen Hoffnung, dass Putin nicht zum Äußersten getrieben wird. Dass der Wertewesten seinen Stellvertreterkrieg in Osteuropa nicht bis zum letzten Ukrainer fortsetzt, sondern Friedensverhandlungen anstrebt


Donnerstag, 21. April 2022

Die Dreistigkeit der Bellizisten - Wolfgang Bittner

Die Dreistigkeit der Bellizisten

Von Wolfgang Bittner

Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftliche Entwicklung seit dem Regime Change von 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im „Land der Dichter und Denker“ schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wollte die Gasversorgung für Deutschland sicherstellen und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Dafür wurde sie von der Bevölkerung gewählt, und insofern hat sie genau das getan, was ihre Aufgabe war. Dass sie jetzt im Rahmen der Kriegshetze gegen Russland angefeindet wird,(1) entspricht den Vorgaben, die US-affine Politikerinnen und Politiker vom Hegemon aus Washington erhalten und umsetzen.

Es sind groteske Vorgänge, die sich abspielen. So sprach der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von „Verflechtungen mit Moskau“ und legte Schwesig den Rücktritt nahe. Und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), forderte, Schwesig solle sich jetzt für ein Öl-Embargo und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen.(2) Auch gegen weitere SPD-Politiker wird wegen eines angeblich zu kooperativen Verhaltens zu Russland polemisiert, unter anderem gegen den ehemaligen Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Als ob es ein Vergehen wäre, mit anderen Regierungen diplomatische Beziehungen oder mit Geschäftspartnern Kontakte zu unterhalten.

Die Hetze steigerte sich ins Absurde, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Agitatoren des Krieges eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen wurde. Deswegen sei Steinmeier, der „aus Solidarität“ in die Ukraine reisen wollte, dort unerwünscht, hieß es aus Kiew. Und der sich seit Monaten als Einpeitscher aufspielende ukrainische Botschafter Andreij Melnyk sprach von „gedanklicher Nähe“ zu Putin und einem „Spinnennetz“ von Russland-Kontakten.(3) Er verstieg sich sogar zu der Behauptung: „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle.“(4) Dabei ist spätestens seit dem Besuch Steinmeiers in Montenegro im September 2016 erwiesen, dass Steinmeier ein Nato-Propagandist reinsten Wassers ist.(5)

Agitatoren und Marionetten US-amerikanischer Imperialpolitik führen das große Wort und bestimmen die deutsche Sicherheitspolitik. Vermutungen über angebliche Gräueltaten russischer Soldaten werden zum Anlass genommen, immer härtere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine zu fordern, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Nach mehrmaligen Wiederholungen wird ein Verdacht als Tatsache dargestellt, auch wenn Russland dementiert. So gilt inzwischen als erwiesen, dass die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen ukrainischen Städten von russischen Soldaten begangen wurden, obwohl sie nach russischer Darstellung erst nach Abzug ihrer Truppen geschehen sind. Es sind Verbrechen im Verlauf des Krieges, die aufgeklärt werden müssen, bevor ein Urteil gefällt werden kann.

Der ehemalige Nato-Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud schreibt zurecht, es gehe darum zu verstehen, was zu dem Krieg geführt hat. Er stellt fest, „dass die ‚Experten‘, die sich im Fernsehen abwechseln, die Situation auf der Grundlage zweifelhafter Informationen analysieren“, zumeist von Hypothesen ausgehen, „die in Fakten umgewandelt werden, so dass es uns nicht mehr gelingt zu verstehen, was geschieht“. So schaffe man Panik.(6)

Die deutsche Gesellschaft wird mehr und mehr chaotisiert und entdemokratisiert, die Armut der ohnehin schon armen Bevölkerungsgruppen und von Teilen des Mittelstandes nimmt erschreckend zu, einzelne Wirtschaftszweige stehen vor dem Ruin. Wenn die wohlfeilen Aufforderungen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, Deutschland solle auf Gas und Öl aus Russland verzichten, von deutschen Politikerinnen und Politikern beflissen übernommen werden, zeugt das von absoluter Missachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Es ist ein Bruch des Amtseides, den diese „Volksvertreter“ geleistet haben, der da lautet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden.


Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83152

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen

(1) Siehe Grüne fordern Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2 | NDR.de - Nachrichten - Mecklenburg-Vorpommern

(2) Ebd.

(3) Vgl. "Wahrheitswidrig und bösartig": Gabriel wirft Melnyk "Verschwörungstheorien" vor - n-tv.de. Sowie: Ukrainischer Botschafter beleidigt Steinmeier - Das geht zu weit! (berliner-zeitung.de)

(4) Vgl. Ukrainischer Botschafter: "Scholz muss Sanktionen zur Chefsache erklären" | tagesschau.de

(5) Dazu: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt, Verlag zeitgeist 2019, S. 274 f.

(6) Zitiert nach: Ehemaliger NATO-Militäranalyst entlarvt westliches Invasionsnarrativ in der Ukraine Jacques Baud - Sicht vom Hochblauen (sicht-vom-hochblauen.de)

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Zusatzinformation:

Das Neueste im Kritischen Netzwerk:

Europas Tod und die Geburt einer neuen Ordnung


Antirussische Virulenz hat die Zersplitterung der Welt in Blöcke beschleunigt


https://kritisches-netzwerk.de/forum/europas-tod-und-die-geburt-einer-neuen-ordnung


ES GEHT UM ALLES - Oberst a.D. Gerhard Giese - RotFuchs

Entnommen: http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2022/RF-291-04-22.pdf


RotFuchs, April 2022


Es geht um alles


Rußland ist bereit zur Lösung des Ukraine-Konflikts



Wir müssen gerade mit ansehen, wie sich mehrere kapitalistische Staaten oder auch Staatengruppen ganz im Sinne ihrer Systeminteressen bekämpfen, um den durch sie angestrebten Platz in einer neuen Weltordnung einzunehmen. Dabei bezieht die von den USA gelenkte und von Neonazis sowie Bandera-Anhängern beherrschte Ukraine die Positionen jener, die für eine unilaterale Ordnung stehen. Rußland dagegen tritt mit China, Indien und Iran sowie mit weiteren Ländern für eine multipolare Weltordnung ein.


  1. Ziele der militärischen Operation der Russischen Förderation (RF)

Nach den nicht zufriedenstellenden Antworten von USA und NATO zur Gewährleistung einer garantierten Sicherheit für Rußland und dem permanenten Beschuß der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch ukrainische Ultranationalisten entschloß sich die russische Seite, folgende Ziele zu proklamieren:


  • Schutz der Bürger des Donbass

  • Entwaffnung und Entnazifizierung der Ukraine

  • keine weitere NATO-Osterweiterung und keine Aufnahme der Ukraine in die NATO

  • Wiederherstellung der durch den Westen zerstörten Dialogmechanismen

    2. Ziele der ukrainischen Aggressionspolitik

    - Wiedereingliederung der abtrünnigen Territorien mit militärischen Mitteln

    - Entvölkerung des Donbass

    - NATO- und EU-Aufnahme

    -Teilnahme an der Vorbereitung und Entfachung eines großen Krieges von USA und NATO gegen Rußland

    3. Ziele von USA, NATO und GB gegenüber der EU und Rußland

    - Isolation und Schwächung Rußlands

    - Nichtzulassung eines gemeinsamen Sicherheitssystems und von gegenseitig vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen zwischen EU und Rußland sowie Zerstörung der strategischen Beziehungen Rußland-China-Indien-Iran

    - Nichtzulassung normaler Beziehungen zwischen Ukraine und Rußland. Vorbereitung eines großen Krieges gegen Rußland

    4. Die Vorgeschichte

    Festzuhalten ist, daß die USA und die NATO seit 1945 annähernd 50 Kriege und militärische Konflikte mit Millionen Toten und unvorstellbaren Zerstörungen ganzer Staaten und Kulturen, darunter auch den Grenzen verschiebenden Jugoslawien-Krieg, in Europa entfachten. Auch die Ukraine führt mit den bereits acht Jahre andauernden Aggressionen gegen eigene und russische Bürger, dem blutigem Maidan, Odessa-Massaker und ständig zunehmendem Beschuß der nach Selbständigkeit strebenden Volksrepublik Donezk (DVR) und der Volksrepublik Lugansk (LVR) ein langjähriges Schuldenregister.

    Deutschland und Frankreich haben mit dem Verrat ihrer selbst ausgewählten Rolle als Garanten des Assoziierungsabkommens der Ukraine, indem sie den inszenierten Maidan-Putsch anerkannten, Schuld auf sich geladen. Sie tolerierten die Nichtumsetzung des Minsk-2-Abkommens durch die ultranationalistische Macht-Clique der Ukraine. Sie verurteilten auch nicht das ständig aggressiver werdende militärische Vorgehen der in die Armee integrierten Neofaschisten des Typs „ASOW“und „Aidar“. Sie „übersahen“ ebenso die mehr als 14 000 Getöteten und die gewaltigen Zerstörungen in Dörfern und Städten. Sie förderten aktiv Aufrüstung und Ausbau der militärischen Infrastruktur der Ukraine und beteiligten sich an den bedrohlichen Großmanövern an Rußlands Grenzen. Die westlichen Medien hüllten sich in Schweigen über die Gräueltaten der ukrainischen Aggressoren bei den Angriffen auf die DVR und LVR. Es regte hier kaum jemanden auf, daß die Ukraine ihrer Versorgungspflicht gegenüber den Bürgern bei Sozialleistungen, Renten, Gesundheitswesen etc. nicht mehr nachkam. Es ist nachvollziehbar, daß die in Lugansk und Donezk beheimateten Menschen nicht mehr in einer Ukraine leben wollen, in welcher Neofaschisten, Ultranationalisten und Bandera-Anhänger das Sagen haben. Sie entschieden sich dafür, das durch die UNO garantierte Selbstbestimmungsrecht in Anspruch zu nehmen.

    Rußlands Unterstützung dieser Republiken wurde lebensnotwendig, denn die durch die USA und die NATO-Staaten militärisch aufgerüstete und mit Westkrediten vollgepumpte Ukraine hatte eine schlagkräftige 250 000-Mann-Armee aufgebaut und das Ziel gesetzlich verankert, den Donbass und die Krim zurückzuerobern.

    Ein erster Versuch wurde im April 2021 in Verbindung mit dem in der Südukraine und im Schwarzen Meer stattfindenden Großmanöver „Defender 2021“, an dem aus den USA und den NATO-Staaten 40 000 Soldaten und aus der Ukraine ca. 100 000 Soldaten mit tausenden Waffensystemen teilnahmen, gestartet. Nur das daraufhin eingeleitete Gegenmanöver Rußlands an der russischukrainischen Grenze mit 150 000 Soldaten (Borrell) und der schnelle Abzug der russischen Truppen führte zur Deeskalation und zum ukrainischen Rückzug. Kurzzeitig hatte sich der Westen zu einem Biden-Putin-Gipfel durchgerungen, dessen Beschlüsse aber von den US-Falken abgelehnt und deshalb nicht umgesetzt wurden. Dafür starteten die westlichen Kriegstreiber im November 2021 einen zweiten Versuch, nun mit der Hälfte der ukrainischen Armee (125 000 Mann) und mit westlicher Marineunterstützung, um die Ukraine beim Erreichen der angeführten Kriegsziele zu unterstützen. Da Rußland seine Grenztruppen im Westen, im Süden und im Schwarzen Meer rechtzeitig verstärkte und neue Waffensysteme, wie Mittel des funkelektronischen Kampfes, weitreichende Mehrfachraketenwerfer, Präzisionswaffen und Artillerie sowie moderne Mittel der kosmischen Luftverteidigung, zum Einsatz brachte, wurde auch aus diesem Blitzkrieg der Ukraine nichts.

    Als Antwort auf diese Aktionen des kollektiven Westens wandte sich Rußland mit Forderungen und Vorschlägen an die USA und die NATO, um zu garantierten welt- und europaweiten Sicherheitssystemen und zur Wiederherstellung der durch den Westen zerstörten Dialogmechanismen zu kommen. Außer einigen Vorschlägen zu Abrüstungs- und Waffenkontrollfragen gab es von westlicher Seite keine Antworten zu den russischen Kernfragen, nicht zur Einstellung der NATO-Ost-Erweiterung und auch nicht zur Nichtstationierung von Angriffswaffen in Anrainerstaaten Rußlands.


Auf der Münchener Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar wollte der ukrainische Präsident Selenski präzise Antworten auf Fragen bekommen, welche die weitere militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine beim Kampf gegen Rußland betrafen. Er drängte auf schnellstmögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO und die EU. Doch er erhielt auf alle Fragen negative oder nicht zufriedenstellende Antworten. Bezüglich ukrainischer ABC-Waffen informierte Selenski die SIKO-Teilnehmer über den von der Ukraine geplanten Austritt aus dem Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Budapester Memorandum) und über die Möglichkeit, ausländische ABC-Waffen auch ohne NATO-Mitgliedschaft als Mittel der Bedrohung Rußlands mit Massenvernichtungswaffen und zur Rückeroberung von Donbass und Krim stationieren zu können. Er führte weiter aus, daß die Ukraine in der Lage sei und dazu die gesetzlichen Bedingungen geschaffen habe, um eigene, sogenannte „dreckige Bomben“ mit atomaren Komponenten in kurzer Zeit herzustellen, da ja mit den Totschka-U-Raketen genügend Trägersysteme im Land vorhanden sind, die durch Modernisierung bis Moskau fliegen könnten.


Inzwischen ist bekannt, daß sich in der Ukraine 30 von den USA ausgehaltene und mitbetriebene Biolabore befinden. Es wurde durch Rußland festgestellt, daß dort Komponenten für Biowaffen hergestellt werden. Solcherlei Absichten und das neuerliche Zusammenziehen von über 150 000 (70 % der ukrainischen Streitkräfte) nun bereits gut ausgerüsteter und ausgebildeter ukrainischer Soldaten direkt vor den Donbass-Republiken zeigen, daß Rußland ernsthaft von der Ukraine bedroht wurde und wird. Selenski, der sich vom Westen alleingelassen fühlte, entschied sich für eine bisher nie dagewesene Provokation im Donbass, die Rußland zwingen würde, Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger (700 000 mit russischen Pässen) zu ergreifen. Vom 18. bis 20. Februar entfachte die Ukraine einen Feuersturm und beschoß bisher verschont gebliebene Wohngebiete in Donezk und Lugansk mit schweren Waffen, Totschka-U-Raketen mit einem Gefechtskopf von ca. 500 Kilotonnen, was zu vielen Toten und Verletzten sowie zu barbarischen Zerstörungen führte. Als Antwort auf diesen Angriff der Ukraine entschloß sich Rußland am 21. Februar auf Bitten der Oberhäupter der Donbass-Republiken, Donezk und Lugansk als selbstständige und souveräne Staaten anzuerkennen.


Völkerrecht, Selbstbestimmung und Propaganda


Der Westen und die Ukraine tönten auf allen Kanälen, der Aggressor Rußland habe das Völkerrecht gebrochen und dadurch das „Minsk-2-Abkommen“ beerdigt. Beerdigt haben das Abkommen die Ukraine und die westlichen Garanten, die in acht Jahren keinerlei Anstalten zu dessen Umsetzung machten, so daß es zu den bekannten Aggressionen gegenüber dem Donbass kommen konnte. Folgerichtig und berechtigt baten die DVR und LVR Rußland um militärische Unterstützung für ihre brennenden Republiken, die die RF gewährte. Die Russische Föderation handelte dabei nach dem bekannten Verteidigungsprinzip „Krieg dem Kriege“. Handelte es sich bei den brutalen Provokationen und Angriffen der Ukraine und des Westens gegen den Donbass etwa nicht um schwere Verstöße gegen das Völkerrecht? Wo war denn die Solidarität des Westens mit den Opfern im Donbass? Es gibt also für den Westen protestwürdige Opfer aus der Nachputschukraine und nichtprotestwürdige Opfer aus den selbstbestimmten ukrainischen Volksrepubliken.


Darf man diese Doppelstandards des Westens so stehen lassen? Eigentlich müßten wirklich demokratische Kräfte des Westens anstelle einseitiger Schuldzuweisungen ausgleichende Verhandlungen anstreben. Sicherheit darf nicht nur für eine Seite garantiert werden, da diese nicht teilbar ist und auch nicht auf Kosten der anderen Seite erreicht werden kann. Die westliche Aggressionspolitik, die sich nach der Niederlage in Afghanistan aus dem erneuerten Weltmachtanspruch der USA und des „Wertewestens“ ergibt, ist laut internationalem Recht nicht befugt, auf der Grundlage der von ihnen praktizierten „regelbasierten Ordnung“ einseitige Schuldfeststellungen und Sanktionen vorzunehmen.


Wie wir sehen, wird der Einmarsch in großen Teilen der Welt als völkerrechtlich umstritten bewertet, denn es ist auch richtig, daß das Minsk-2-Abkommen vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde. Rußland jedoch sieht seinen Schritt als Akt von Notwehr an. Es strebt aus existenziellen Gründen die Wiederherstellung des Zustands vor der ersten Osterweiterungswelle durch Clinton 1997 sowie des internationalen Rechts an. Es wendet sich aus Sicherheitsgründen gegen die Basierung von Angriffswaffen in angrenzenden Ländern, wie z. B. die Raketenbasen in Rumänien und Polen (Reichweiten bis 5500 km ins Innere Rußlands).


Die Provokationen und Aggressionen des Westens und der Ukraine gegen sein Land gaben Putin eine faktenbasierte Berechtigung zum Durchführen der militärischen Spezialoperation. Rußlands Operation hat Hunderttausenden Bürgern des Donbass das Leben gerettet, denn der Plan war, am 28. Februar einen die Einwohner des Donbass vernichtenden Angriff durch die ukrainische Armee zu führen. In dieser zum Bersten angespannten Situation schien die russische Operation, trotz ihres vorgezogenen Beginns, die Möglichkeit mit dem geringsten Risiko für die Menschen in der Ukraine, im Donbass, in Rußland und in der EU zu sein, was im Westen keiner erkennen will.


Ziele der russischen Spezialoperation waren wichtige Objekte der Ukrainischen Armee, darunter militärische Flugplätze, Kommandostäbe, Nachrichtenzentralen, Waffen- und Munitionslager, Atomobjekte und Truppenkonzentrationen sowie solche der militärischen Infrastruktur, die mittels selektiver Kampfführung erfolgreich vernichtet wurden. Die für die 2. Welle umgruppierten russischen Truppen wurden mit gepanzerten Fahrzeugen, Mehrfachraketenwerfern u. a. Angriffswaffensystemen zur Einkesselung und Vernichtung der kampfstärksten ukrainischen Einheiten, die im Osten hauptsächlich aus nazistischen Gruppierungen bestanden, ausgestattet. Diese Neonazis verteidigen sich mit den Methoden der arabischen Terroristen. Sie nahmen die Bevölkerung vieler Großstädte in Geiselhaft und brachten ihre Waffen in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten in Stellung und nutzen ihre eigenen Fakes zu Propagandazwecken. Aus diesem Grunde haben beide Seiten Verluste zu beklagen (diese sollen nach 10 Tagen bereits über 10 000 Tote – Soldaten und zivile Bürger – betragen haben).


Rußland setzte in der 2. Welle mehr syrienerfahrene Bodentruppen (Tschetschenen), Luftlandetruppen und Spezialkräfte ein. Es erreichte die Lufthoheit, die Vernichtung der Flotte, der Luftverteidigung und richtete eine Flugverbotszone mit modernen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Drohnen, effektiven luftkosmischen und funkelektronischen Kampfmitteln, aber auch mit weitreichender Artillerie und Mehrfachraketenwerfern ein. Die russischen Spezialkräfte halten sich nach wie vor an die Vorgaben ihrer Führung, die Zivilbevölkerung maximal zu schonen, werden aber durch die Installierung von Waffen in Wohnhäusern u.a. kommunalen Orten provoziert. Parallel dazu bekämpft die 3. Welle bereits mehrere Tage lang erfolgreich die ukrainischen Kernkräfte im Osten, im Süden, in Nikolajew und in Kiew. Diese Operationen der russischen Armee führte zur Einkreisung der meisten Großstädte der Ukraine, wobei von der russischen Armee Fluchtkorridore bereitgestellt werden, deren Nutzung von den Nazis häufig verhindert wird. Es gibt bedeutende russische Geländegewinne; die Großstadt Cherson wurde bereits eingenommen, Mariupol (deren ASOW-Gruppierung wurde völlig aufgerieben) und Odessa stehen, trotz Siegesparolen von Selinski, kurz vor der Einnahme. Im eingeschlossenen Charkow hat ein Volkskomitee die Macht übernommen und Putins Friedenstruppe zum Einmarsch aufgerufen. Auch die ukrainischen Streitkräfte vermelden meist regionale Erfolge, die aber die Gesamtlage nicht ändern können. 2 000 000 Ukrainer (meist Frauen und Kinder, alte Menschen) sollen ihr Land verlassen haben. Die Verhandlungen zwischen den Außenministern Rußlands und der Ukraine, die am 10. März stattfanden, brachten keine Ergebnisse zu dem angestrebten Waffenstillstand.


Westliche Länder, darunter auch Deutschland, versuchen, Waffen in die Ukraine zu bringen. Ob es ihnen bei russischer Lufthoheit und in welchem Umfang gelingt, ist fraglich. Faschisten und Neonazis aus europäischen Ländern kämpfen auf ukrainischer Seite oder machen sich auf den Weg dorthin. China hat eigene Interessen in der Ukraine und unterstützt Rußland deshalb nur halbherzig. Ein Ende der russischen Spezialoperation in der Ukraine ist noch nicht absehbar. Zu den Wirkungen des UkraineRußland-Krieges USA und NATO scheinen erreicht zu haben, daß es über einen längeren Zeitraum kein europäisches Sicherheitssystem mit Rußland und auch keine Handelsbeziehungen zwischen EU und Rußland zum gegenseitigen Vorteil geben wird. Seit Jahrzehnten hatten die USA Europa nicht mehr so im Griff, wie es sich heute abzeichnet. Frankreich denkt über einen NATO-Austritt nach. Die Erhöhung der Einsatzstufe für die russischen Kernwaffenkräfte wird den Westen davon abhalten, sich direkt in den Ukrainekonflikt einzumischen und einen weltweiten Kernwaffenkrieg zu entfachen. Große Teile der westlichen Ukraine sehen sich als Opfer sowie Rußland als Aggressor und wenden sich dem Westen zu. Der Osten sieht in Rußland den Befreier. Dennoch gibt es dort und auch in Rußland sporadischen Widerstand. Trotz aller Berechtigung zu der Spezialoperation in der Ukraine muß man in der RF darüber nachdenken, auch nichtmilitärische Problemlösungen anzugehen und die Kampfhandlungen so schnell wie möglich einzustellen. Das ist Rußland den Opfern schuldig. Schußfolgerung Der Westen mit seiner in 20 Jahren nachgewiesenermaßen vielfach größeren Schuld sollte nicht glauben, daß er seine Ziele gegenüber Rußland, vor allen Dingen dessen Isolierung, voll und ohne gewaltige Verluste an Lebensqualität für seine Bürger und Einbrüche seiner Wirtschaft durchsetzen kann. Aus diesem Grunde sollte er die mit der Einleitung der russischen Spezialoperation gemachte Lösungsbereitschaft der Russischen Föderation zu ernsten Verhandlungen ohne Vorverurteilungen annehmen. Ich meine, daß immer mehr der bisher einseitig orientierten in- und ausländischen „neuen Friedenskämpfer“ eine solche Herangehensweise unterstützen könnten. „Kein Vormarsch ist so schwer, wie der zurück zur Vernunft!“ (Bertolt Brecht)

Oberst a. D. Gerhard Giese, Strausberg