Entnommen:
https://linkezeitung.de/2022/04/23/mctagesschau-burger-blaugelb-verpackt/
McTagesschau-Burger,
blaugelb verpackt
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅
23. APRIL 2022
von Friedhelm Klinkhammer und Volker
Bräutigam – https://publikumskonferenz.de/blog
Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn
man die Zunge zum Fenster raushängt
Die ARD-Tagesschau
hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das
Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist
allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der
aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in
blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit
Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt
ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will
nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die
Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, bölken Baerbock,
Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque
spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die
Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die
Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind,
ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen –
und das will was heißen.
Die Sprüche der
Ausfallerscheinungen in Regierungsfunktion kritiklos weiterzureichen,
ist eine der journalistischen Glanzleistungen. Baerbock toppt,
allwissend wie immer: „Die Ukraine braucht … schwere Waffen.
Jetzt ist keine Zeit für Ausreden …“ Die Tagesschau legt nach:
„Lieferung schwerer Waffen: Union erhöht Druck auf Scholz“. Die
ARD-aktuell erkennt nicht ihre Mitschuld an dem kollektiven Hirnriss,
der Waffenlieferungen an Kriegsparteien für vernünftig hält. In
der kriegsgeilen Kakophonie drohen die Stimmen der Vernunft
unterzugehen. Albrecht Müller, vormals Leiter des Planungsstabes in
Willy Brandts Kanzleramt: „Sind wir denn alle verrückt
geworden?!“
Das sind wir wohl. „Solidarität mit der
Ukraine“, die Friedensparole der NATO, ist zum russophoben Dogma
geworden. Die Nachrichtensendungen der Tagesschau sind voll von
ukrainischem Heldenmut und „russischen Kriegsverbrechen“. Die
Hatz auf Präsident Putin und alles, was „prorussisch“ erscheint,
überschreitet alle professionellen Regeln des Journalismus und jeden
persönlichen Anstand.
Der Qualitätsjournalismus zeigt ein
Muster, das die Bundeszentrale für politische Bildung so
beschreibt:
„In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker,
Militärs (und Massenmedien) von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel
die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen. Sie betonen
die Notwendigkeit des Krieges (vernichtenswerte Feinde, Sicherheit
der eigenen Bevölkerung, Absetzung eines brutalen Regimes etc.) und
blenden alle anderen Aspekte aus (eigene Macht- und
Wirtschaftsinteressen, ausgelöstes Kriegsleid, Kriegsverbrechen der
eigenen Soldaten etc.).“
Füglich ist „der Russe“ an
allem schuld. Nur er. Ohne Beweisführung, ohne halbwegs logische
Argumentation oder Beanspruchung eines faktensicheren
Kurzzeitgedächtnisses. Nachdenken würde eh bloß anstrengen.
Der
Wunschkrieg
Was waren denn Putins Forderungen? Er wollte
verlässliche Sicherheitsgarantien für sein Land. Die USA
verweigerten sie ihm. Er wollte die Zusage, dass die Ukraine nicht
NATO-Mitglied wird und der Westen sie nicht weiter zum
Aufmarschgebiet gegen Russland ausbaut (u.a. mittels
Raketen-Abschussbasen). Die USA und ihre NATO-Heloten wiesen das
zurück. Putin forderte, den Krieg und die täglichen Terrorschläge
Kiews gegen die ethnisch russische Bevölkerung der Südost-Ukraine
endlich einzustellen. Die USA und ihre Vasallen ließen auch darüber
nicht mit sich reden.
Der US-Weltherrscher wollte diesen
Krieg. Washingtons Drohpotential, seine militärischen und seine
wirtschaftlichen Provokationen garantieren ja das US-Imperium und den
Gehorsam Westeuropas. Zugleich stützen sie den räuberischen
Anspruch auf den euroasiatischen Rohstoffreichtum und die Blockade
des chinesischen Projekts „Neue Seidenstraße“.
Den
wirklichen Kriegshintergrund verzerrt der deutsche Medienspiegel, sei
es aus Absicht oder aus Ignoranz. Überblendet wird sein
Trugbild mit geschönten Darstellungen unserer selbstgerechten
politischen Klasse: „Wir“ sind im Ukraine-Krieg, „wir“, die
Guten. Kein Zweifel ist erlaubt. Niemand soll/darf klarstellen, dass
das Engagement der ungezählten tatsächlich Wohlmeinenden, ihre
Spenden- und Hilfsbereitschaft, ihr Mitleid mit der vom Krieg so
entsetzlich heimgesuchten ukrainischen Zivilbevölkerung (Bucha,
Mariupol), von unseren regierenden Zynikern schwer missbraucht wird.
Die tun nur so, als seien sie tatsächlich daran interessiert, das
grauenhafte Leid in der Ukraine zu mildern. Betrachtet man die
Effekte ihrer Politik und auch deren Nutznießer, dann zeigt sich ein
gänzlich anderes Bild, über das weder ARD-aktuell noch der übrige
Mainstream berichten.
Präsident Selenskyj wird als
Lichtgestalt im Kampf für Freiheit und Demokratie der Ukraine
dargestellt. Kaum eine Tagesschau-Sendung ohne ihn in Olivgrün und
mit großmäuligen Sprüchen über seine Bereitschaft zum Widerstand
bis zur letzten Patrone. Dass sein Regime wegen beträchtlicher
militärischer Verluste – nach (allerdings nicht überprüfbaren)
russischen Angaben sind bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten
gefallen – allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise
verbot und sie damit von ihren fluchtwilligen Frauen und Kindern
trennte, fand keinen Platz in unseren TV-Nachrichten. Wohl aber die
Behauptung des im Lügen und Aufschneiden geübten Selenskyj, in den
ersten 50 Kampftagen seien lediglich 3000 ukrainische Gefallene zu
beklagen gewesen.
Zumindest in seiner ersten Phase zeigte der
russische Angriff eine vollkommen neue Form der Kriegsführung. Sie
verschont weitgehend die Zivilbevölkerung. Entgegen den Behauptungen
der ARD-aktuell konzentrierten sich die Angriffe auf die militärische
und die militärisch genutzte Infrastruktur der Ukraine. (Anmerkung:
Im Unterschied dazu hatte die ukrainische Armee gezielt die
Wohngebiete in den russlandfreundlichen Republiken Donezk und Lugansk
mit Artillerie und Raketen beschossen, weil sich die Bevölkerung den
Maidan-Putschisten nicht unterwerfen wollten. Diese Massaker waren
der Tagesschau keine Nachrichtenserie wert gewesen). Die UNO
registrierte bis zum 20. April 3 455 getötete Zivilisten. Zum
Vergleich: Beim rund 50 Tage dauernden Angriff auf den Irak anno 2003
brachte das US-Militär in den ersten 50 Tagen nicht nur rund 60 000
irakische Soldaten um, sondern massakrierte mit rücksichtslosen
Flächenbombardements gleich zum Auftakt auch mehr als 10 000
Zivilisten.
Informations-Defizit
Die russische
Armee hat bisher hauptsächlich Waffen- und Munitionsdepots,
Gefechtsstände, Raffinerien, Rüstungsbetriebe und Nachschubwege
angegriffen. Nach ukrainischen Angaben ist bereits ein Drittel der
gesamten Infrastruktur des Landes beschädigt oder zerstört,
darunter zwei Drittel aller Tankstellen. Die Schäden beliefen sich
auf rund 100 Milliarden Dollar. Es bleibt bei dieser Art
Kriegsführung zwar die Zahl der zivilen Toten und Verwundeten
begrenzt, aber die materielle Zerstörung könnte die Ukraine ohne
einen baldigen Friedensvertrag „unbewohnbar“ machen und zur
Abwanderung eines erheblichen Teils der 40 Millionen Ukrainer
Richtung Westeuropa führen. Mit enormer wirtschaftlicher Belastung
der aufnehmenden Länder.
Nach russischen Angaben wurden
bisher (Stand 19. April) 139 Flugzeuge, 483 Drohnen, 250
Flugabwehr-Raketensysteme, 2.326 Panzer (95 Prozent des
Gesamtbestandes) und andere gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört, ein
Volumen, das auch mit möglichen Waffenlieferungen aus dem Westen
nicht ausgeglichen werden kann.
Das alles erfahren
Tagesschau-Konsumenten jedoch nicht. So bleibt ihnen verschlossen –
falls sie sich nicht noch anderweitig umsehen, was systematisch per
Zensur erschwert wird –, dass den politisch Verantwortlichen im
Westen die Opfer und Verluste der Ukraine damals wie heute und
entgegen allen Beteuerungen gleichgültig sind. Der ständige Ruf
nach immer mehr Waffenlieferungen mag als Beleg dafür
dienen.
Bisher wurde als tabu und politische Amoral empfunden,
Waffen in Krisengebiete zu liefern. Heute fordern die Vertreter der
„politischen Mitte“ (Schwarz-Rot-Grün-Gelb) völlig hemmungslos
umfangreiche Waffengeschenke an die Ukraine. Die Kriegstreiber drehen
den Spieß um: Wer Waffenlieferungen ablehnt, dem werden
Kaltherzigkeit und mangelnde Hilfsbereitschaft unterstellt.
Der
massive Rüstungstransfer in die Ukraine ist eine faktische, wenn
auch keine völkerrechtliche Beteiligung am Krieg, bei der man sich
zwar nicht mit Blut besudelt, aber die Hände schmutzig macht.
Militärisch sinnlos ist obendrein die Lieferung schwerer Waffen. Sie
ändern nichts an der Unterlegenheit der Ukraine. Die kann nicht
gegen Russland bestehen oder gar siegen. Waffenlieferungen verlängern
nur den Krieg, steigern die Zahl seiner Opfer und den Profit der
Rüstungsindustrie.
Der Ex-Richter am Bundesgerichtshof,
Thomas Fischer, resümiert:
„Mit höchster
Wahrscheinlichkeit wird die Ukraine diesen Krieg verlieren. Daran
ändern weder das Rechthaben noch das Mitleid etwas. … Wollen wir
wirklich die Ukrainer darin bestärken, ihre junge Generation in den
Heldentod zu schicken?“
Statt umfassender Information
darüber, dass und warum die geforderten Waffenlieferungen der
Zündfunke am Pulverfass sind und keinerlei positive Aspekte haben –
nur die Profiteure der Rüstungswirtschaft und die politischen
Schaumschläger mögen das anders sehen – sendet die Tagesschau
kriegstreiberische Signale. Sie wirkt daran mit, den Kreis jener
aufrechten und standhaften Sozialdemokraten unter Druck zu setzen,
die noch so etwas wie Skrupel und Verantwortungsbewusstsein zeigen
und dem Waffen-Wahn nicht folgen.
„Doch wenn Scholz sieht,
dass die Freiheit nicht mehr weit weg am Hindukusch, sondern mitten
in Europa verteidigt wird … Warum zögert, zaudert, zagt die
Bundesregierung dann noch? … Trotz ihrer selbstverordneten
Geheimhaltungs-Strategie kann die Ampel schwer leugnen, dass sie bei
den Waffenlieferungen vor aller Welt eher als Verhinderer denn als
Ermöglicher dasteht.“
Pfeif auf Gesetze
Das
Selbstverständlichste während eines Krieges, nämlich
Friedenslösungen anzumahnen, ist den Querschlägern in politischen
Ämtern und in den journalistischen Rollen abhandengekommen. Das
Grundgesetz spricht schon in der Präambel davon, es gelte,
„in
einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“
Und
im NDR-Staatsvertrag steht verpflichtend:
„Das Programm des
NDR soll die … internationale Verständigung fördern, für die
Friedenssicherung … eintreten”
Doch die Bellizisten im
Reichstag kümmert´s einen Dreck. Und die Schreibtischkrieger der
ARD-aktuell schrecken nicht einmal davor zurück, die
Friedensaktivisten der Ostermärsche und Gegner der Waffenlieferungen
als realitätsfern herabzusetzen.
Was Wunder, dass in unserer
kaputten westlichen Werte-Welt keine namhaften Deutschen oder andere
Westeuropäer, sondern opponierende US-Amerikaner und chinesische
Spitzenpolitiker auf den einzig richtigen Weg zur Konfliktlösung
hinweisen. Chinas stellvertretender Ständiger Vertreter bei den
Vereinten Nationen, Dai Bin:
„Ich möchte darauf hinweisen,
dass das einfache Verhängen von Sanktionen und das Versenden von
Waffen keinen Frieden bringen wird. Die Eskalation weitreichender
Sanktionen hat zu einer Lebensmittelkrise und steigenden
Energiepreisen geführt. Dafür zahlt die gesamte internationale
Gemeinschaft einen hohen Preis, darunter Tausende von Frauen und
Kindern in Afghanistan, Jemen, Afrika und der Sahelzone“.
Und
Ex-US-Präsident Donald Trump: Die Ukraine und Russland sollten
umgehend verhandeln, denn
„Wenn sie es nicht bald tun, wird
es nichts mehr geben außer Tod, Zerstörung und Gemetzel.“
Recht
haben die beiden. Die deutschen Waffenlieferungen sind hingegen
Torpedoschüsse gegen Kompromisse und baldige Verhandlungslösung.
Das hysterische Geschrei nach schweren Waffen für die Ukraine zeigt,
dass es unseren Heuchlern weder um die Belange der Zivilbevölkerung
noch generell um Frieden in der Ukraine zu tun ist. Es geht ihnen
einzig und allein um die politische und ökonomische Unterwerfung der
Russischen Föderation. Sie soll wie in Jelzins elender
Regierungszeit zum willigen und billigen Rohstofflieferanten des
Westens werden.
Taub für Warnsignale
Die
politische Desorientierung der Bundesbürger nimmt unter diesen
Bedingungen dramatisch zu. 60 Prozent haben Angst vor einem Dritten
Weltkrieg. 70 Prozent befürworten aber weitere Waffenlieferungen.
Solche Irrationalität muss sich vor allem die ARD-aktuell wegen
ihrer miesen Meinungsmache zuschreiben. Auch politische Wendehälse
und schamlose Opportunisten wie Michael Roth, Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses, dürfen sich diesen „Erfolg“ ans Revers
heften. Roth fordert Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer
Penetranz und Lautstärke, als bekomme er von Krauss-Maffey-Wegmann
oder Rheinmetall Extra-Provisionen für jeden aufgemotzten
Leo-1.
Nach der Ankündigung der USA, weitere 800 Millionen
Dollar Militärhilfe an das Selenskyj-Regime zu leisten, richtete
Russland an mehrere westliche Länder Protestnoten. Auch in Berlin
ging ein solches Schreiben ein. Laut „Washington Post“ warnt
Moskau in dem Schreiben, die Waffenlieferungen könnten
„unvorhersehbare Folgen“ haben. Damit hat der russische Präsident
erneut eine Rote Linie gezogen. Zu den „unvorhersehbaren Folgen“
kann ein atomarer Präventivschlag zählen. Das entspräche der Logik
der bisherigen Entwicklung. Der Präsident eines Landes, das
ökonomisch „ruiniert“ werden und massive Waffenlieferungen an
seinen Kriegsgegner hinnehmen soll, könnte sich tatsächlich
irgendwann an den Punkt gebracht sehen, auf diese weitere, faktische
Kriegsbeteiligung zu reagieren.
Putin hat die Grenzen seiner
Duldungs- und Kompromissbereitschaft stets sehr deutlich gezogen und
unmissverständlich geklärt, was passiert, wenn der Westen sie
überschreitet. Erinnern wir uns:
„Im Fall einer Fortsetzung
der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir
mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten.“
Wie
es scheint, haben Kanzler Scholz und der nicht ausgesprochen
bornierte Teil der SPD-Abgeordneten endlich begriffen, dass jetzt
Matthäi am Letzten droht und nach Putins Protestnote kein Raum mehr
bleibt, über Siegesaussichten der deutschen Ukraine-Politik zu
spekulieren. Der Erkenntnisprozess deutet sich zumindest in den
Äußerungen des Kanzlers an. Am 14. April hatte er sich noch als
grundsätzlich bereit zu Waffenlieferungen an die Ukraine
erklärt:
„Man muss darauf achten, was der Ukraine nützt.“
Deutschland wolle „richtige und vernünftige Waffen liefern.“
Am
16. April, einen Tag nach der russischen Protestnote, war von
direkten Waffenlieferungen keine Rede mehr. Zwei Milliarden Euro
Militärhilfe würden bereitgestellt, davon deutlich mehr als eine
Milliarde Euro als Direktzahlung an die Ukraine. Die Ukrainer sollten
sich „in Abstimmung mit den USA und den anderen Partnern die Waffen
kaufen, die sie haben wollen“.
Sehr viel verhaltener als vor
Zeiten klangen auch der Vorsitzende der US-gestützten
„Atlantik-Brücke“, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, sowie der
vormalige Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“,
Ex-Staatssekretär Wolfgang Ischinger. Gabriel: Man müsse die
Ukraine zwar unterstützen, jedoch
„zugleich über den ‚Tag
danach‘ nachdenken“
– also über eine politische Lösung
zur Beendigung des Krieges und den Bedarf einer
Sicherheitsarchitektur. Ischinger, die „Kriegseuphorie“
kritisierend: „Wir Deutschen neigen leider bekanntlich zu
Extremen.“ Seine Warnung:
„Es ist künftig nicht
hinnehmbar, dass Russland nuklearfähige Kurzstreckenraketen in
Kaliningrad stationieren kann, die zum Beispiel Berlin in wenigen
Minuten erreichen und vernichten könnten.“
„Demokrat“
in NATO-oliv
Es wäre zudem längst geboten, den Empfänger
der deutschen Waffenlieferungen kritisch und öffentlichkeitswirksam
unter die Lupe zu nehmen. Präsident Selenskyj und sein Regime sind
Willkürherrscher. Zu ihrem Machtmissbrauch gehörte die Ausgabe von
Schnellfeuergewehren und anderen Handfeuerwaffen an Jedermann, auch
an vorzeitig entlassene Strafhäftlinge. Die Folge: ungezählte
Übergriffe, Folterungen und Lynchmorde an „Russenfreunden“,
vorgeblichen „Plünderern“ und „Dieben“, sowie an
Minderheiten wie den Roma, ohne dass staatliche Behörden gegen den
alltäglichen Terror einschritten. Dieses Vorgehen folgt den gleichen
faschistischen Motiven wie Kiews seit 2015 geführter Krieg gegen die
Ost-Ukrainer mit rund 14000 Toten.
Selenskyj, der
Superdemokrat, im Berliner Reichstag mit Standing Ovations bedacht,
ließ sämtliche elf Oppositionsparteien verbieten. Dito alle
regierungskritischen Medien. Er ordnete an, politische Rivalen zu
verhaften und leitete das Verschwinden-lassen, Folterung und
Ermordung ukrainischer Dissidenten. Nicht sicht-, aber vorstellbar
sind die Fäden an der Marionette Selenskyj, gesponnen von seinem
Vorgänger Poroschenko, gezogen von den Russenhassern und
Kriegsgewinnlern in Washington.
Der preisgekrönte
US-Journalist Max Blumenthal schrieb unter dem Titel
„Ein
Verräter weniger: Selenskyj beaufsichtigt Kampagne der Ermordung,
Entführung und Folterung von politischen Oppositionellen.“
Blumenthal enthüllt in dem langen Beitrag, dass
Selenskyj etliche ukrainische Bürgermeister erschießen ließ, die
mit den russischen Besatzern über Alltagsregelungen für ihre
Einwohner verhandelt hatten. Der Präsident ist zumindest politisch
verantwortlich für die Untaten des Lynchmobs in zahlreichen
Ortschaften der noch „russenfreien“ Ukraine. Selenskyjs Bündnis
mit der menschenfeindlichen Machtelite der Ukraine ist schließlich
ebenso evident wie deren mörderische Umtriebe und die grauenhaften
Kriegsverbrechen der Neonazi-Brigaden, die dank einer
Präsidentenverfügung in die ukrainische Armee integriert
wurden.
Sowohl die führenden US-Politiker als auch ihre
rot-grün-gelb-schwarzen Kolonialverwalter in Berlin wissen genau,
mit wem sie es in Kiew zu tun haben. Noch streben sie nach dem lang
ersehnten Ziel, den Russen endlich wieder eine Niederlage
beizubringen. Noch allerdings bleibt auch ein Fünkchen Hoffnung,
dass Putin nicht zum Äußersten getrieben wird. Dass der Wertewesten
seinen Stellvertreterkrieg in Osteuropa nicht bis zum letzten
Ukrainer fortsetzt, sondern Friedensverhandlungen anstrebt