Sonntag, 31. Dezember 2017

Neujahrswünsche

All den lieben Lesern und Diskutanten meines Blogs, und das sind immerhin mit der Zeit über 80.000 geworden, wünsche ich ein gutes Hinüberkommen ins Jahr 2018, verbunden mit der Hoffnung, uns auch dann mit kritischen Beiträgen im Internet und bei bester Gesundheit gedanklich begegnen zu können.
Herzlichst
Harry Popow

Samstag, 30. Dezember 2017

Wider der neunköpfigen Hydra

Neu im Buchhandel:
HERAKLES IM ABENDLAND


Hier der Klappentext:
Und wieder einmal ist HERAKLES, einer der tapfersten und der gewaltigste Held der griechischen Sage, genötigt, auf die neunköpfige Hydra, eine Tochter der Schlange Echidna, vernichtend einzuschlagen. Dabei hatte HERAKLES diesem Ungeheuer nach 1945 im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess tüchtig die Leviten gelesen. Was damals nach endgültiger Zerschlagung aussah, erhob sich bald wieder im Westen Deutschlands, erholte sich erst recht nach der Vereinnahmung der DDR 1989.

HERAKLES IM ABENDLAND“ - ein Kaleidoskop vielfältiger zitierter Meinungen zum Menschsein im Kapitalismus, verbunden mit persönlichen literarischen Erinnerungen. Es sind Texte aus rezensierten Werken, aus Zeitschriften und online-Plattformen gefischte kritische und somit vom Mainstream gemiedene oder gar verteufelte pfeffrige Aussagen sowie persönliche Impressionen, die zum weiteren Nachdenken und Tun Anstoß geben mögen.

Thema Krieg/Frieden. Selbst im Bundestagswahlkampf 2017 totgeschwiegen. Hat jemand die Finger auf jene Wunde gelegt, die seit der Befreiung vom Faschismus im Westen Deutschlands bis heute nicht einmal Erwähnung findet: Die ökonomischen, politischen und militärischen Ursachen des Zweiten Weltkrieges für immer zu beseitigen. Und welch eine aggressive Anmaßung, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, die Rüstung weiter hoch peitschen und sich für einen neuen Krieg rüsten?

Der Autor Harry Popow schrieb einst als Mitarbeiter der Wochenzeitung „Volksarmee“ in der DDR unzählige Beiträge, als 81-jähriger Rentner sechs Bücher und über achtzig kritische Buchrezensionen zu gesellschaftskritischen Sachbüchern. Lässt nochmals Dampf ab. Für die Liebe zu einem glücklichen Leben, für Humanismus, den er allerdings als einen kämpferischen betrachtet, weshalb er auch Wenig-Denker und Feiglinge als Mitstreiter gewinnen möchte.





Harry Popow: „HERAKLES IM ABENDLAND. EIN SACK PFEFFER“. Texte: © Copyright by Harry Popow, Umschlaggestaltung: © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, ISBN: 978-3-7450-6521-3, Seiten: 304, Preis: 17,99 Euro
https://www.epubli.de/shop/buch/HERAKLES-IM-ABENDLAND-Harry-Popow-9783745065213/70169












Erinnerung: DDR-Kultur


Wo ist das alles geblieben?


750-Jahr-Feier der Superlative: Erinnerungen an ein Weltereignis in Berlin, DDR


Von Hermann Falk

Mit dem Fest zum 750. Jahrestag der Gründung Berlins sind viele Erinnerungen an glückliche Stunden verbinden. Große Opern-, Ballett- und Theaterensembles traten 1987 in der Hauptstadt der DDR auf, legendäre Dirigenten mit berühmten Orchestern, Weltstars wie Miriam Makeba oder Bob Dylan. Wenn das 30. Jubiläum jenes Festivals in den deutschen Medien des Jahres 2017 überhaupt mal eine Rolle spielte, dann ging es um Konzerte von Udo Jürgens oder Peter Maffay, verbunden mit dem Versuch, diese Auftritte gegen die DDR zu instrumentalisieren. »Vor genau 30 Jahren war ›Cats‹ zum ersten Mal in Berlin«, hieß es im Sommer in der Berliner Zeitung über das Musical von Andrew Lloyd Webber. »Der Ostteil der Stadt feierte damit 750 Jahre Berlin. Das Publikum flippte beglückt aus, erfuhr nichts von dem finanziellen Desaster – für die DDR, weil sie neue Devisenschulden auftürmte, für Wien, weil es den Reiseaufwand kolossal unterschätzt hatte.« So eingängig und glaubhaft das klingen mag, als damaliger Vertragschließender kann ich ein Devisendesaster keinesfalls bestätigen.

Für das Programm zur 750-Jahr-Feier, zu dem eine »Cats«-Inszenierung aus Wien gehörte, gab die Künstleragentur der DDR nicht mehr Valutamittel aus, als sie im Jahr 1987 durch Gastspiele vor allem von Opernensembles und Orchestern der DDR im Ausland erwirtschaften konnte. Wir achteten darauf, über diesen Betrag nicht hinauszugehen.

Jährlich standen der Agentur Subventionen in Höhe von zehn Millionen Mark der DDR für den Empfang und die Entsendung von Ensembles zur Verfügung. Welch reiches Gastspielangebot wir mit diesen verhältnismäßig geringen Mitteln ermöglichten, war oft sensationell. Im Jahre 1987 gelang es in unerwartetem Maße, finanzielle Unterstützung seitens ausländischer Regierungen, Städte, Regionen oder anderer Sponsoren zu gewinnen. Auch für sehr kostenintensive Gastspiele wurden die in der DDR üblichen Eintrittspreise beibehalten. Ich erinnere nur an die teuerste Karte der Deutschen Staatsoper damals mit 15 Mark der DDR.

Ein Novum war das Fest in Berlin schon hinsichtlich der Anzahl der Ensembles und Solisten, für überragende Bedeutung sorgte deren künstlerische Qualität. Abgesehen von Andorra, San Marino und Liechtenstein, waren alle Länder Europas vertreten, darüber hinaus China, Vietnam, Kuba, die USA, Japan, Australien, Indien, Mexiko, Brasilien, Äthiopien, Ägypten sowie weitere Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Das Ganze hatte sich schnell herumgesprochen, man wollte dabeisein, sich revanchieren für jahrelange gute Zusammenarbeit. Und alle wussten um die Begeisterungsfähigkeit des DDR-Publikums.

Zwölf berühmte Opernhäuser nahmen teil, darunter das Bolschoi-Theater, Wiener und Bayerische Staatsoper sowie Chor und Orchester der Scala di Milano. Zu den 16 Schauspielensembles zählten das Dramatische Theater Leningrad, die Wiener Burg und das Kabuki-Theater Tokio. 42 Sinfonieorchester gastierten im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt, darunter Leningrader, Moskauer und Wiener Philharmoniker, das Concertgebouw-Orchester Amsterdam, alle fünf Londoner Weltorchester. Von den 18 Kammerorchestern seien die Academy of St. Martin in the Fields aus London, das Orpheus Chamber Orchestra aus den USA und das Mozarteum Salzburg erwähnt, von den Dirigenten Bernstein, Abbado, Menuhin, Muti, Sinopoli, Barenboim und Ashkenazy.

Wir empfingen Instrumentalsolisten wie Anne-Sophie Mutter, Victor Tretjakow, Maurice André oder Maurizio Pollini, Gesangssolisten wie Jelena Obraszowa, Jewgeni Nesterenko oder José Carreras, Chöre aus zwölf Ländern, darunter der Monteverdi-Chor London und der Boys Choir of Harlem. Neben den Nationalballetten Spaniens, Kubas und Mexikos begeisterten moderne Tanzkompanien von John Neumeier (Hamburg), Martha Graham (New York) oder Pina Bausch (Düsseldorf). Großer Beliebtheit erfreuten sich Auftritte von 15 Revue- und Folkloreensembles, darunter die Leningrader Music Hall und die Eisrevue »Holiday on Ice«. Eine Delphinshow im Volkspark Friedrichshain hatte 500.000 Besucher, Bob Dylan spielte vor 80.000 im Treptower Park. 46 Solisten und elf Gruppen der Unterhaltungskunst gastierten im Rahmen des Festivals in Berlin, darunter Weltstars wie Gilbert Bécaud, Shirley Bassey, Mikis Theodorakis, Carlos Santana oder Salomon Burke. Das Orchester James Last gab sechs Konzerte im Palast der Republik, der wahrlich ein Haus des Volkes war, Herman van Veen trat sechsmal im Brecht-Theater auf, Udo Jürgens viermal im Friedrichstadtpalast, Peter Maffay dreimal in der Seelenbinderhalle.

Von den Veranstaltungsorten und der Organisation waren die Künstler genauso angetan wie von der Herzlichkeit und Aufgeschlossenheit des Publikums. Sie brachten das auch vielfältig zum Ausdruck auf der Bühne, in Interviews, Gruß- und Dankesworten. Keiner, der nicht euphorisch für die Teilnahme am »Weltereignis« dankte.

Solche Erinnerungen an das Kulturleben in der DDR wachzurufen, ist angesichts des andauernden Niedergangs der kulturellen Infrastruktur in den neuen Bundesländern auch schmerzlich. Trotz aller Probleme und ökonomischen Zwänge ermöglichte die DDR sämtlichen Schichten der Bevölkerung Zugang zu Kultur und Kunst. Zeugen der großzügigen Förderung waren die großen Kulturpaläste in nahezu allen Bezirksstädten. 1985 gab es mehr als 1.000 Kulturhäuser, darunter die repräsentativen der großen Kombinate wie Bitterfeld oder Leuna, der Werften in Rostock und Wismar, der Stahlwerke in Riesa und Eisenhüttenstadt, des Petrolchemisches Kombinats Schwedt usw. Bei 65.900 Veranstaltungen in diesen Häusern wurden 1985 etwa 66 Millionen Besuchern gezählt. Mancher mag heute spotten über das Ziel der DDR, eine »allseitig gebildete Nation« zu entwickeln, aber unter diesem Motto wurden breiteste Kreise der Bevölkerung an Kunst und Kultur herangeführt, bis in die kleinsten Dörfer hinein.

Vermutlich nirgendwo auf der Welt gab es auf so kleinem Territorium eine solche Vielfalt künstlerischer Ensembles, von denen einige weltweit bei Festivals auftraten. Jährlich wurden bis zu 80 Auslandstourneen mit mehr als 400 Konzerten bzw. Vorstellungen organisiert. Die DDR war ein bedeutendes Theaterland mit einer Vielzahl international anerkannter Regisseure und Ensembleleistungen. Neben einer soliden Ausbildung der Künstler war das der Entwicklung eines breit interessierten und inspirierenden Publikums zu verdanken. Wo ist das alles geblieben? Die kulturelle Infrastruktur wurde systematisch abgebaut, Kulturhäuser wurden Lagerhallen oder abgerissen wie der Palast der Republik, Orchester und Theater wurden aufgelöst oder verkleinert. Und es ist noch nicht zu Ende, wie das Beispiel der Berliner Volksbühne zeigt.

Die Künstleragentur der DDR wurde im Ausland besonders dafür geschätzt, dass nicht kommerzielle Gesichtspunkte für den Austausch bestimmend waren, sondern das humanistische Anliegen der Völkerverständigung, die Bewahrung und Verbreitung von nationalem und Weltkulturerbe. So war das auch beim Programm zur 750-Jahr-Feier Berlins. Viele der großen Ensembles gastierten in jenem Jahr auch noch in anderen Städten der DDR. Hunderte Mitschnitte von diesen Veranstaltungen wurden in Fernsehen und Rundfunk der DDR ausgestrahlt.

Auch bei der Entsendung von DDR-Künstlern und -Ensembles ins Ausland übertraf die Agentur 1987 das Vorjahresergebnis. An die 3.000 Auslandsauftritte von Dirigenten und Konzertsolisten wurden organisiert; an die 10.000 Auftritte von Unterhaltungskünstlern. In Japan gab die Staatsoper 15 Vorstellungen. Die siebente Konzertreise des Gewandhausorchesters durch die USA war mit 34.000 Zuhörern bei 13 Konzerten sehr erfolgreich. Zeitgleich wurden in der Künstleragentur Gastspiele für 1988 vereinbart, etwa mit den New Yorker Philharmonikern oder dem London Symphony Orchestra mit Bernstein. Es waren Kulturtage Ungarns, der CSSR und Bulgariens in der DDR vorzubereiten. Allein für die 32. Berliner Festtage 1988 wurden mehr als 100 Gastspiele ausländischer Ensembles und Solisten in der DDR organisiert. Diese Zahlen mögen verdeutlichen: Auch in den Jahren um das Berliner Stadtjubiläum herum konnte sich das Angebot an ausländischen Gastauftritten in der DDR sehen lassen.

Der Autor war von 1972 bis 1990 Generaldirektor der Künstleragentur der DDR



Dienstag, 26. Dezember 2017

Weihnachtsgaben

Das verschenkte Geschenk (2017)

Der Vater rast mit seinem Auto geschwind zum
Weihnachtsfest, neben ihm auf dem Sitz sein Kind.

Er hat Geschenke parat, Schnaps und Wurst die Menge.
Für des Vaters Vater und den Glauben, es werde Friede sein,
so sprach schließlich der König vom Lande zum gemeinen Volk. Er säuselte von Zuversicht und Vertrauen, den Umbilden, die zunehmen, zu begegnen, von Verantwortung die zu übernehmen sei, für sich und für andere.

Er schwieg sich aus über soziale Unruhen im weiten Lande,
von Krieg- und Kriegsgeschrei und neuen Machtansprüchen,
was so klang, als müsse man den Gürtel enger schnallen – wie gehabt.

Der Vater mit seinem Kind - er tanzt sich in den Heiligabend hinein,
zufrieden und glücklich, unbesehen neuer Gefahren.

Das Kind, es jubelt über einen geschenkten Puppenwagen,
es tänzelt mit ihm den Parkweg entlang, voller Lebenslust.

In einer schweigsamen Ecke unterm Weihnachtsbaum liegt –
versunken in der klangvollen Melodie der stillen Nacht –
ein Schriftstück des alten Vaters aus vergangenen Friedenszeiten.
Es heißt darin, man solle Frieden erkämpfen, indem ein jeder den Glauben mit Taten verbinde, den Verursachern von Kriegsgewalt die Hände zu binden.


Während am Abend die Weihnachtslichter langsam verlöschen
und die ewigen Lieder verstummen, schlummert das Vermächtnis des Vaters, einer geistigen Kost, unangetastet von spitzen Fingern in einer noch unaufgeräumten Ecke des Zimmers – ein verschenktes Geschenk!

Spät am Abend des HEILIGEN ABEND rasen sie mit vielen PS der nächsten Zukunft entgegen, von dem der König Landesvater in seiner rührseligen Weihnachtsbotschaft so gar nichts KONKRETES verlauten ließ - der Vater mit seinem Kind, der Vater mit seinem Kind...

Noch...
H.P. (Dem "Erlkönig" nachempfunden)

Sonntag, 24. Dezember 2017

Trumps Sicherheitsstrategie


Linke Zeitung

Offenherziger Imperialismus: Was wirklich in Trumps Sicherheitsstrategie steht



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. DEZEMBER 2017


von Malte Daniljuk – https://deutsch.rt.com

Zwar wurde die neue Globalstrategie aus dem Weißen Haus durchgehend negativ besprochen. Aber das Papier beschreibt sehr deutlich die zukünftige Außenpolitik der USA. Mehr noch: Das Team des Präsidenten wurde so explizit, wie es für die US-Debatte ungewöhnlich ist.
Am Montag stellte Donald Trump auf einer Pressekonferenz die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA vor. Zum ersten Mal in den vergangen 30 Jahren, seitdem diese Praxis begonnen hat, zerriss die außenpolitische Debatte das Papier. Zwar hatte auch Barack Obama konstant mit schlechter Presse zu kämpfen, vor allem hinsichtlich seiner Außenpolitik. Aber dass eine derart hochrangige Initiative quer durch alle Lager negativ besprochen wird, hat es noch nicht gegeben.

In Foreign Policysenkt Micah Zenko die grundsätzlichen Erwartungen an derartige Papiere. Im Jahr 2002 hätten der Staatssekretär für Verteidigungspolitik Doug Feith und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das zentrale Strategiepapier der Regierung gar nicht gelesen, bevor sie in den Irak einmarschierten. Auch die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie „verdient es, ignoriert zu werden“, titelt das wichtigste Magazin für Außenpolitik der USA.

Rebecca Friedman Lissner zerreißt das Trump-Papier in Foreign Affairs geradezu: Weder die aktuelle Sicherheitsstrategie noch vorherige Papiere hätten überhaupt die Bezeichnung „Strategie“ verdient. Um diesen Namen zu tragen, müssten zumindest Ziele, Mittel und Wege definiert werden. Eine Nationale Sicherheitsstrategie müsse den internationalen Bedrohungen Rechnung tragen, welche die Ordnung untergraben könnten, sie sollte Möglichkeiten aufzeigen, wie diese zu stärken sei, um dann Ziele und Ressourcen aufeinander abstimmen. All dies will Lissner in dem Trump-Papier nicht erkennen.

Professor James Joyner kritisiert im National Interest, das Papier würde „voller Widersprüche“ stecken. So erkennt es zwar die Bedeutung multilateraler Organisationen an, aber nur in der offenen Absicht selbst zu „konkurrieren und führen, um amerikanische Interessen“ zu schützen. Zudem stelle sich die Frage, wie amerikanische Diplomaten eigentlich ihre Aufgaben wahrnehmen sollen, angesichts der massiven Einsparungen, die der Präsident dem Außenministerium zuvor verordnet hat.

Etwas boshaft verweist Professor Joyner darauf, dass der Abschnitt über Diplomatie in einem Kapitel enthalten ist, dessen Titel lautet: „Erhaltung des Friedens durch Stärke“. Wie zu erwarten, konzentriert sich dieser Absatz „stark auf militärische Instrumente“. Die bisherigen Aktivitäten lassen wenig Zweifel, wo die Priorität bei der Vergabe der Mittel liegt, fürchtet Joyner. An seiner schnellen Analyse des Papiers lässt sich bereits erkennen, dass in dieser Sicherheitsstrategie interessante Aspekte stecken, die genauer analysiert werden sollten.

Außenminister Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 im Rahmen des Außenpolitischen Forums des Auswärtigen Amtes und der Koerber-Stiftung in Berlin. Rund 250 hochrangige Politiker, Experten und Journalisten diskutieren in der Bundeshauptstadt seit 2011 jährlich über die Außenpolitik. Mehr lesen:Außenpolitische Neuorientierung: Gabriel stößt Grundsatzdebatte in Deutschland an



Darauf weisen auch die ersten Reaktionen aus der russischen und der chinesischen Regierung hin. Beide Länder spielen eine prominente Rolle in dem Papier, das Trump-Team stuft sie als Rivalen Amerikas und „revisionistische Mächte“ ein. Der Sprecher der russischen Regierung, Dimitri Peskow, verwies nach einer ersten Lektüre auf einen „imperialistischen Charakter“, welcher aus dieser Sicherheitsstrategie spreche. Zudem wies er darauf hin, dass es nicht dem Herangehen der russischen Regierung entspricht, andere Länder pauschal als Gefahr für die eigenen Interessen einzustufen. Offenbar fehlt der amerikanischen Regierung der Wille, ihren Unilateralismus aufzugeben, fürchtet Peskow.

Noch deutlicher kritisiert die Regierung der Volksrepublik China das außenpolitische Verständnis im Trump-Team. Das Papier entspreche der „Mentalität des Kalten Krieges“, bemerkt Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Chinas wirtschaftliche und diplomatische Aktivitäten seien in der Welt allgemein willkommen. Die Volksrepublik versuche nicht, sich „auf Kosten anderer Länder zu entwickeln“. Aber man werde auch niemals seine legitimen Rechte und Interessen aufgeben. Die chinesische Außenpolitik verfolge grundsätzlich den Ansatz, zum allgemeinen Vorteil zu kooperieren, so Hua Chunying.

Offenherziger Imperialismus versus Multilateralismus

Tatsächlich unterscheidet sich das grundsätzliche Herangehen an die Außenbeziehungen in diesen drei Ländern erheblich. Unter Außenminister Sergei Lawrow verfolgt Russland seit Jahren eine multivektorielle Außenpolitik, die auf dauerhafte Partnerschaften und Stabilität ausgerichtet ist. Dabei zielt Russland darauf ab, mithilfe zwischenstaatlicher oder multilateraler Vereinbarungen, etwa im Rahmen der OPEC, für alle Seiten vorteilhafte und möglichst dauerhafte Regelungen zu stiften. Anschließend garantiert die Russische Föderation mit ihrer Hard-Power dafür, dass sich alle Beteiligten an die einmal getroffenen Abmachungen halten.

China wiederum richtet seine Außenpolitik bis heute stark an den entwicklungspolitischen Grundsätzen der Modernisierungstheorie aus. Die internationalen Kooperationen basieren in der Regel auf dem Transfer von Infrastrukturen und Know-how sowie auf dem Austausch von Rohstoffen. Bis vor kurzem verzichtete Peking vollständig darauf, seine Direktinvestitionen im Ausland militärisch abzusichern. Wie auch für Russland stehen für die chinesische Außenpolitik mögliche Win-Win-Konstellationen im Mittelpunkt ihrer Strategie. Seit dem Jahr 2013 konzentriert sie sich maßgeblich darauf, mithilfe der Belt-and-Road-Initiative inkrementelles Wachstum entlang der Seidenstraße zu generieren.

Während Russland und China also seit Jahren einen multipolaren Politikansatz verfolgen, beherrscht in den USA weiterhin die Vorstellung von der eigenen globalen Dominanz alle Debatten. Auch wenn die meisten Politikansätze dieses Thema geschickt klausulieren, ist die amerikanische Vorherrschaft in der Welt der Fixpunkt allen außenpolitischen Denkens. Donald Trump tauft seine Außenpolitik nun einen „prinzipienfesten Realismus“. Für Außenstehende zeugt das Papier eher von offenherzigem Imperialismus. Möglicherweise liegt darin der Grund, warum die traditionelle außenpolitische Szene der USA dieses Papier nicht zu stark beachtet sehen möchte.

Gerade ihre undiplomatische Offenheit und Widersprüchlichkeit machen diese Nationale Sicherheitsstrategie interessant. Das fehlende diplomatische Gespür mag auch daran liegen, dass der Kern des Nationalen Sicherheitsrates inzwischen aus Generälen der Marine-Infanterie besteht, einer Waffengattung, die nicht eben zu Feinsinn neigt. Auch Präsident Trump selbst ist kaum für Sophistereien bekannt. Insofern hatte die eigentliche Autorin, Nadia Schadlow, einen harten Job. Als stellvertretende Assistentin des Präsidenten für Nationale Sicherheitsstrategie musste die junge Akademikerin die „ausgeprägten Ansichten dieses Präsidenten“ in eine zu veröffentlichende Form bringen.

Kontinuitäten: Die amerikanischen Exportinteressen



Natürlich stellt Donald Trump dem Papier, entsprechend seinem Motto „America First“, die Situation auf dem nordamerikanischen Festland voran. Er eröffnet mit Überlegungen, wie sich die US-Grenzen sichern lassen, besonders um die amerikanischen Bürger vor Terroristen zu schützen. An dieser Stelle ließe sich einwenden, dass in den USA mehr Menschen bei Unfällen mit Rasenmähern sterben als bei Terrorangriffen. Aber eine herausstechende Kontinuität zur Ära von George Bush Junior liegt darin, auf angebliche terroristische Bedrohungen und Massenvernichtungswaffen zu verweisen.

Schon im zweiten Absatz kommt das Papier auf wirtschaftliche Interessen, ein Zitat des Präsidenten, dem zufolge ökonomische Sicherheit gleich nationale Sicherheit ist, leitet diesen Absatz ein. Dabei diskutiert das Papier hauptsächlich die Exportinteressen der USA. Überhaupt zieht sich das Thema Handel wie eine unsichtbare Schnur durch die gesamte Strategie. Handelspartner und internationale Institutionen müssten „mehr tun, um Handelsungleichgewichte zu beseitigen“, heißt es etwa an zahlreichen Stellen.

Wir werden uns mit anhaltenden Handelsungleichgewichten auseinandersetzen, Handelshemmnisse abbauen und den Amerikanern neue Möglichkeiten bieten, ihre Exporte zu steigern.“

In diesem Zusammenhang tritt durchgehend das instrumentelle Verständnis von Partnerschaft auf, das Professor James Joyner bereits thematisierte. So heißt es knapp, die Vereinigten Staaten werden mit Ländern zusammenarbeiten, wenn sie ihre Exportmärkte aufbauen, die freie Marktwirtschaft und das Wachstum des Privatsektors fördern. Mit Blick auf eine mögliche staatliche Wirtschaftsförderung in den USA benennt der Präsident vor allem drei Bereiche, denen jeweils eigene Unterkapitel gewidmet sind: Forschung und Hochtechnologie, militärisch-industrieller Komplex und die Energieförderung sowie deren Export.

Insbesondere diesen letzten Punkt hatte bereits Barack Obama in seiner 2015er Sicherheitsstrategie thematisiert. Damals zeichnete sich bereits ab, dass die Fracking-Revolution es US-Unternehmen ermöglicht, Erdöl und Erdgas in großem Stil zu exportieren. Daher erklärte bereits Obama die Energieversorgung der Europäischen Union zum „Nationalen Sicherheitsinteresse der USA“. Die Strategie besteht seitdem darin, die russischen Anbieter vom lukrativen EU-Markt zu verdrängen. Diese Strategie setzt Donald Trump nun unter dem Begriff „amerikanische Energie-Dominanz“ fort.

Als ein weltweit wachsender Lieferant von Energieressourcen, Technologien und Dienstleistungen werden die Vereinigten Staaten unseren Verbündeten und Partnern helfen, widerstandsfähiger gegen diejenigen zu werden, die Energie nutzen, um Zwang auszuüben.“

Dabei geht es nicht nur um Fracking, auch andere umstrittene Energiequellen wie Atomkraft und Kohle will die US-Regierung stärker unterstützen. Eventuelle Folgen für das Weltklima nennt Trump eine „Anti-Wachstumsagenda“, die sich „nachteilig auf die Interessen der US-Wirtschaft und der Energiesicherheit“ auswirke. In den vergangenen Monaten senkte seine Regierung bereits sämtliche Umweltstandards und Regulierungen zugunsten der Energie-Industrie, zukünftig sollen alle Energieinfrastrukturen, von Pipelines bis zu Exportterminals, massiv unterstützt werden.

Wir werden unsere Exportkapazität durch die fortgesetzte Unterstützung des privaten Sektors bei der Entwicklung von Exportterminals an den Küsten erweitern, um einen besseren Marktzugang und einen größeren Wettbewerbsvorteil für die US-Industrie zu ermöglichen.“

Ein etwas schwerer verständliches Hilfsprogramm kündigt Trump für einen Wirtschaftsbereich an, den seine Regierung „National Security Innovation Base“ nennt. Dabei geht es darum, Unternehmen in anderen Ländern daran zu hindern, geistiges Eigentum aus den USA zu stehlen. Mehrmals nennt Trump in diesem Zusammenhang China, wohin US-Unternehmen seit über 30 Jahren ihre Fertigung ausgelagert haben. Den damit verbundenen Know-how-Transfer möchte Donald Trump nun mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpfen.

Außerdem kündigt Donald Trump an, seine Regierung würde den Hochtechnologie-Bereich in den USA massiv unterstützen. Dabei nennt das Papier das gesamte Spektrum an modernen Technologien, das für „Wirtschaftswachstum und Sicherheit“ von entscheidender Bedeutung sei, von autonomen Waffen über Gentechnik, Nanotechnologie bis zu Künstlicher Intelligenz. Schaut man allerdings, welches System der neuen Regierung besonders am Herzen liegt, findet sich vor allem Raketentechnik: Auf immerhin elf Seiten erwähnt das Papier militärische Raketentechnologie und Raketenabwehrsysteme in unterschiedlichsten Kontexten.

Kontinuitäten: Die regionale Machtbalance kontrollieren



Für seinen sicherheitspolitischen Ansatz nutzt Donald Trump ganz unverhohlen Anleihen an den Kalten Krieg, speziell an die letzten Jahre unter Präsident Ronald Reagan. Der Frieden soll durch Stärke bewahrt werden, wobei Stärke weitgehend mit verfügbarer Militärtechnik gleichgesetzt wird. Mangels handfester Bedrohungsszenerien kommt das Papier gleich einleitend mit einer Bewertung der internationalen Beziehungen einher, die schon im Vorfeld für Unruhe sorgte:

Drei Hauptgruppen von Herausforderern – die revisionistischen Mächte China und Russland, die Schurkenstaaten Iran und Nordkorea sowie bedrohliche transnationale Organisationen, insbesondere die terroristischen Dschihadistengruppen – treten aktiv gegen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner an.“

China und Russland wollen angeblich, hier erlaubt sich das Papier einen Ausflug in den Wortschatz der liberalen Interventionisten, eine Welt formen, die im Gegensatz zu den Werten und Interessen der USA stehe. China versucht angeblich, die USA aus der Asien-Pazifik-Region zu verdrängen, Russland sei dabei, seinen Großmachtstatus wiederherzustellen und Einflusssphären in der Nähe seiner Grenzen zu etablieren.

Zwar schließt die Trump-Regierung nicht aus, dass es Bereiche gibt, in denen man mit Konkurrenten zusammenarbeite, aber nur „aus einer Position der Stärke heraus“. Vor allem müsse man sicherstellen, dass die eigene „militärische Macht unübertroffen ist“, und dass alle Verbündeten vollständig in „alle unsere Machtinstrumente integriert“ sind. Nur ein starkes Militär sorge dafür, dass amerikanische Diplomaten in der Lage sind, aus einer Position der Stärke heraus zu operieren.

China und Russland begannen, ihren Einfluss auf regionaler und globaler Ebene wieder geltend zu machen. Heute setzen sie militärische Fähigkeiten ein, die darauf ausgelegt sind, Amerika in Krisenzeiten den Zugang zu verweigern und unsere Fähigkeit in Frage stellen, uns in Friedenszeiten in kritischen Handelszonen frei zu bewegen.“

Ausdrücklich gibt das Papier das Ziel aus, die militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten und die „Bereitschaft unserer Streitkräfte für einen großen Krieg“ wiederzuherstellen. Dafür müsse die Größe der Streitkräfte so vergrößert werden, dass sie „für eine ausreichende Dauer“ operieren und „in einer Reihe von Szenarien gewinnen“ können. Entsprechend geht es in der Frage, wie „Amerika seine Kapazitäten erneuern“ kann, vor allem um rüstungspolitische Vorhaben.

Das Papier kündigt nicht weniger als ein breites Programm zur militärischen Aufrüstung an, wobei die Trump-Regierung sowohl konventionelle Waffensysteme im Blick hat, wie auch eine Modernisierung ihrer Atomwaffen und deren Trägersysteme. Außerdem spielt, wie schon unter Ronald Reagan, der Weltraum eine große Rolle, sowie das Internet und die Geheimdienste. Dabei sieht Trump die Militärindustrie selbstverständlich auch als wichtigen Arbeitgeber und zentralen Exporteur, Stichwort: Handelsbilanz.

Wo immer möglich, wird die US-Regierung mit Industriepartnern zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der USA bei Schlüsseltechnologien und Fertigungskapazitäten zu stärken. Darüber hinaus werden wir Vorschriften und Prozesse reformieren, um den Export von US-Militärgütern zu erleichtern.“

Kontinuitäten: Der „Pivot to Asia“



Der Fluchtpunkt seines außenpolitischen Konzeptes, das Trump als „prinzipienfesten Realismus“ bezeichnet, ist die Vorstellung, dass die USA mit großen Staaten in der internationalen Arena konkurrieren. Insofern erhalten im Sprachgebrauch der US-Regierung nun alle möglichen Maßnahmen das Attribut „konkurrierend“, etwa verfügt Amerika nun über eine „konkurrierende Diplomatie“, welche sich auch stärker um wirtschaftliche Interessen amerikanischer Unternehmen kümmern soll, so das Papier.

Wie der neue Präsident gedenkt, diese Strategie in regionalen Kontexten einzubetten, schildert der zweite Teil des Papiers, wobei schnell klar ist, das praktisch keine Region der Welt existiert, in denen die USA nicht irgendwelche „nationalen Interessen“ verfolgen. Ganz im Geiste des Neorealismus stellt das Trump-Team fest, dass jede Veränderung in einem regionalen Machtgleichgewicht die Interessen der USA bedrohen könnte. Denn Märkte, Rohstoffe, Kommunikationswege sowie Humankapital befinden sich in den Schlüsselregionen der Welt oder bewegen sich zwischen ihnen.

Mit spürbarer Genugtuung bilanziert die US-Regierung, dass die bisherige amerikanische Strategie, aufsteigende Mächte mithilfe regionaler Konflikten zu beschäftigen, einigen Erfolg hatte. China und Russland streben zwar nach Ansicht der US-Regierung danach, „weltweit ihre Macht zu projizieren“, aber sie interagieren zumeist mit ihren Nachbarn. Jede Änderung in den regionalen Macht-Balancen könne sich jedoch gegen die USA auswirken. Vor allem mit Blick auf Asien zeigt sich deutlich der strategische Ansatz des Offshore-Balancing.

So betont das Papier, dass die zentralen Regionen Asien-Pazifik, Europa und Mittlerer Osten die „Aufrechterhaltung günstiger Machtverhältnisse“ erfordern, was nicht ohne „ein starkes Engagement und eine enge Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern“ umzusetzen ist. Natürlich ist Partnerschaft für die Trump-Regierung kein Selbstzweck, sondern deshalb geboten, weil „Verbündete und Partner die Macht der USA vergrößern und den Einfluss der USA ausweiten“.

Bezeichnend ist, dass die Trump-Regierung an der Bedeutung festhält, die Barack Obama und Hillary Clinton dem Pazifik-Raum mit ihrem „Pivot to Asia“ eingeräumt haben. Allerdings verwendet die Sicherheitsstrategie ein bezeichnendes neues Wording: Die Region, die sich „von der Westküste Indiens bis zu den Westküsten der Vereinigten Staaten erstreckt“, heißt nun „Indo-Pazifik-Region“. Damit ist bereits angedeutet, auf wen sich Trump bei seinem Spiel mit der regionalen Machtbalance zuerst stützen will.

Wir begrüßen Indiens Aufstieg zu einer führenden globalen Macht und zu einem stärkeren strategischen und verteidigungspolitischen Partner. Wir werden uns bemühen, die vierseitige Zusammenarbeit mit Japan, Australien und Indien zu verstärken.“

In den vergangen elf Monaten besuchte Indiens Ministerpräsident Narendra Modi mehrmals die USA, Donald Trump ließ keine Gelegenheit aus, dem Chef der Hindu-Nationalisten zu gefallen. Auf seiner Asien-Tour legte Trump einen ausführlichen Aufenthalt in Indien ein, nannte Narendra Modi einen „wahren Freund“ und kündigte milliardenschwere Exporte von Waffen und amerikanischem Flüssiggas nach Indien an. Dabei geht es ausdrücklich darum, alle chinesischen Aktivitäten einzudämmen, dessen „Investitionen in Infrastrukturen und Handelsstrategien seine geopolitischen Bestrebungen verstärken“, wie es mit Blick auf die Belt-and-Road-Initiative heißt.
Zwar erwähnt das Trump-Papier diese Projekte nicht ausdrücklich, aber ein ehemals enger Verbündeter der USA, der in diesem Rahmen inzwischen mit China zusammenarbeitet, bekommt den ganzen Zorn des Weißen Hauses zu spüren: Man wünsche sich „ein Pakistan, das sich nicht mit destabilisierendem Verhalten beschäftigt“ ist, lässt das Weiße Haus der dortigen Regierung bestellen.

Wir werden Pakistan drängen, seine Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren, da keine Partnerschaft die Unterstützung eines Landes für Militante und Terroristen überleben kann, die auf die Soldaten und Beamten des eigenen Partners zielen. Die Vereinigten Staaten werden Pakistan auch ermutigen, weiterhin zu demonstrieren, dass es ein verantwortungsbewusster Verwalter seiner Nuklearanlagen ist.“

Überflüssig zu sagen, dass sowohl die Nuklearanlagen als auch die Terroristen unter fleißiger verdeckter Beihilfe der USA nach Pakistan kamen, als der Hauptgegner der amerikanischen Regierung noch Sowjetunion hieß, und die Beziehungen des Weißen Hauses nach Indien noch nicht halb so gut waren, wie sie aktuell aussehen. Überflüssig auch festzustellen, dass die amerikanischen Truppen in Afghanistan, dem kleinen Land zwischen Russland, China und Indien, bis auf weiteres aufgestockt werden.

Wir werden den südasiatischen Nationen helfen, ihre Souveränität zu bewahren, auch wenn China seinen Einfluss in der Region vergrößert.“

Beschädigte Freundschaft: Europa kurz vor dem Untergang



Hinter Asien spielen die Staaten der Europäischen Union für die amerikanische Regierung nur noch die zweite Geige, auch fällt das Kapitel über Europa erstaunlich knapp aus. Noch bemerkenswerter ist das Bild, das der amerikanische Präsident von der Europäischen Union zeichnet. Nach Ansicht der Trump-Regierung ist Europa zahlreichen dramatischen Gefahren ausgesetzt. Zwar sei die Bedrohung durch den sowjetischen Kommunismus verschwunden, aber „neue Bedrohungen stellen unseren Willen auf die Probe“:

Russland setzt subversive Maßnahmen ein, um die Glaubwürdigkeit des amerikanischen Engagements für Europa zu schwächen, die transatlantische Einheit zu untergraben und die europäischen Institutionen und Regierungen zu schwächen.“

Als ob das nicht ausreicht, gewinne auch China in Europa eine „strategische Position“, fürchtet der amerikanische Präsident, und zwar indem es seine „unfairen Handelspraktiken“ ausweitet sowie in Schlüsselindustrien, sensible Technologien und Infrastrukturen investiert. Außerdem sieht sich Europa seiner Ansicht nach unmittelbaren Bedrohungen durch gewalttätige islamistische Extremisten ausgesetzt. Zwar geht er an dieser Stelle nicht darauf ein, was die Ursachen für den Aufstieg extremistischer Milizen sind.

Aber kurz darauf kommt er doch auf die Ergebnisse der amerikanischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten zu sprechen: Die „Instabilität im Nahen Osten und in Afrika“ hat dafür gesorgt, dass sich „Millionen von Migranten und Flüchtlingen nach Europa“ bewegen und dort die „Instabilität und die Spannungen“ verschärfen. Natürlich wollen die USA auch den Europäern in dieser scheinbar dramatischen Lage helfen. Trump betont, wie wichtig die NATO und ihre Beistandsklausel sei, immerhin „vergrößern Europäische Verbündete und Partner unsere strategische Reichweite“, zumal sie uns „Zugang zu vorgelagerten Militärbasen und Überflugrechte für globale Operationen gewähren“.

Keine Freundschaft kommt bekanntlich ohne Probleme aus: Die NATO könnte viel stärker werden, wenn „alle Mitglieder mehr Verantwortung für unsere gemeinsamen Interessen, Souveränität und Werte übernehmen und ihren gerechten Anteil zahlen“, so das Strategiepapier. Diese Haltung, die in der außenpolitischen Szene inzwischen als „Zwei-Prozentismus“ bezeichnet wird, zielt darauf ab, dass die EU-Staaten zukünftig mehr Steuergelder für die NATO ausgeben, nicht zuletzt um mehr Rüstungsgüter aus den USA anzuschaffen.

Gemeinsam mit Großbritannien werde man sich stärker für „faire Handelspraktiken“ mit Europa einsetzen, so Trump. Daher erklärt es seine Regierung zur „vorrangigen Maßnahme“, dass „europäische ausländische Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten Arbeitsplätze schaffen“. Außerdem werde man dafür sorgen, dass sich „die europäischen Energiequellen diversifizieren“. Wie Trump bereits im Sommer in Polen ankündigte, soll Europa künftig stärker in den Genuss des amerikanischen Fracking-Gases kommen.

Unter den Gesichtspunkten eines „prinzipientreuen Realismus“ macht dieser Absatz erneut deutlich, was die Trump-Regierung in den vergangenen elf Monaten immer wieder signalisierte: Die EU-Staaten, und insbesondere die Exportmacht Deutschland, sollen sich stärker darum kümmern, Produkte aus den USA zu kaufen, und zudem mit ihren Mitteln dafür sorgen, dass die USA ihren Anteil an den NATO-Ausgaben senken können.

https://deutsch.rt.com/international/62572-offenherziger-imperialismus-usa-trump-nss/





Mittwoch, 20. Dezember 2017

Neu: HERAKLES IM ABENDLAND

Pressemitteilung

HERAKLES IM ABENDLAND


Unter dem Titel „HERAKLES IM ABENDLAND“ veröffentlichte der Diplom-Journalist, Blogger und Oberstleutnant a.D. der NVA im Eigenverlag epubli, Erscheinungsdatum ab 07. Dezember 2017, sein neuntes Buch der biografischen Erinnerungen mit 304 Seiten. Es trägt als Sachbuch Symbolcharakter für Meinungen und Kommentare zum Alltag und zu politischen und persönlichen Problemen des gesellschaftlichen Lebens.

Der Autor Harry Popow schrieb als einstiger Mitarbeiter der Wochenzeitung „Volksarmee“ in der DDR unzählige Artikeln im Interesse der Verteidigungskraft der DDR. Wie stets geht es ihm um die Liebe zu einem glücklichen Leben im Frieden, um den Humanismus, den er allerdings als einen kämpferischen betrachtet, weshalb er auch Wenig-Denker und Feiglinge als Mitstreiter mit seinen bisher über 80 Buchrezensionen zu gesellschaftskritischen Sachbüchern gewinnen möchte.

HERAKLES IM ABENDLAND“ - ist ein Kaleidoskop vielfältiger zitierter Meinungen zum Menschsein im Kapitalismus, verbunden mit persönlichen literarischen Erinnerungen. Es sind Texte aus rezensierten Werken, aus Zeitschriften und online-Plattformen gefischte kritische und somit vom Mainstream gemiedene oder gar verteufelte Aussagen sowie persönliche Impressionen, die zum weiteren Nachdenken und Tun Anstoß geben können.

1945. Schöneberg in Berlin. Man hockt im Keller. Wenn irgendwo ganz in der Nachbarschaft die Bomben einschlagen, wenn es dröhnt und wummert, wenn die Wände zittern, der Kalk riesel und die Angstschreie die Kellerräume erfüllen, dann bleibt einem das Herz vor Angst stehen. Das Buch beginnt mit diesem persönlichen Erlebnis – es setzt sich fort mit Erwartungen an die Zukunft, mit der Hingabe im Beruf als Militärjournalist und mit den letzten Monaten vor dem Abgesang 1989. Wie kann es anders sein - die Fragen nach Krieg und Frieden stehen im Mittelpunkt. Den Titel einer seiner Buchrezensionen Die „Fackel“ des HERAKLES benutzt der Autor als Grundgedanke für dieses Sachbuch: Der immer noch weltweit agierenden neunköpfigen Hydra gilt es, Einhalt zu gebieten.

Der Autor: Geboren 1936 in Berlin-Tegel, erlebte er noch die letzten Kriegsjahre. Ab 1953 war er Berglehrling im Zwickauer Steinkohlenrevier und ab Herbst 1954 Angehöriger der KVP, später NVA. In den bewaffneten Kräften diente er bis 1986 als Zugführer, Politstellvertreter und Militärjournalist. Den Titel Diplomjournalist erwarb er sich im fünfjährigen Fernstudium an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Nach Beendigung der fast 32-jährigen Dienstzeit arbeitete Harry Popow bis Ende 1991 als Journalist und Berater im Fernsehen der DDR. 81-jährig betätigt er sich heute als Blogger, Rezensent, Autor und Hobbymaler. Er ist seit 1961 sehr glücklich verheiratet. Sie haben drei Kinder und vier Enkel/Enkelin.


Harry Popow: „HERAKLES IM ABENDLAND. EIN SACK PFEFFER“. Texte: © Copyright by Harry Popow, Umschlaggestaltung: © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, ISBN: 978-3-7450-6521-3, Seiten: 304, Preis: 17,99 Euro












Sonntag, 17. Dezember 2017

Wirtschaftskriminalität

Entnommen: http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2017/RF-239-12-17.pdf

Mit Genehmigung der Redaktion RotFuchs veröffentlicht

Lüge, Betrug und Fälschung als Treibstoff des Profits



Es vergeht kein Monat, ohne daß der Kapitalismus nicht demonstriert, zu welchen Leistungen er fähig ist. Synchron mit leicht ansteigenden Aktienkursen an der Frankfurter Börse gab es eine Flut von wirtschaftskriminellen Skandalen, die vorübergehend für großes Aufsehen in den Medien und für berechtigte Empörung bei der Bevölkerung
sorgten.



Die von den deutschen Banken kräftig mitgetragenen Zinsmanipulationen an der Londoner Börse (Libor-Zins und die Cum-Ex-Geschäfte
im Aktienhandel), jahrelang auch vom deutschen Finanzministerium gedeckt, sind zeitlich schon wieder etwas entrückt. Der Diesel Abgasskandal, die gesetzwidrigen Absprachen und Deals der großen Automobilkonzerne untereinander, die Vergiftung der Hühnereier,
der ungebremste Einsatz von Pestiziden in der Getreideproduktion, die systematische Verseuchung des Grundwassers und die Leugnung und Vertuschung des immer akuteren Pflegenotstands in den Krankenhäusern sind nicht das Ende einer endlosen Kette wirtschaftspolitischer
Verbrechen, begangen durch kapitalistische Unternehmen. Die Massenmedien haben zur Ruhigstellung der aufgeheizten
Volksseele ein erprobtes Arsenal von Begründungen und Entschuldigungen parat. Da wird vom Einzelfall, vom subjektiven Fehlverhalten,
von Verkettungen unglücklicher Umstände und von der angeblich fehlenden Kontrollinstanz gesprochen und geschrieben.



Nur in der Theorie verlaufen die betrieblichen, konzerninternen und volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesse noch nach Recht und
Gesetz, im normalen ökonomischen und finanziellen Modus ab. Aber diese Prozesse haben längst ihre Normalität verloren. Die Ursachen
dafür liegen in den veränderten kapitalistischen Produktionsverhältnissen, die unter dem Druck der Globalisierung und wachsenden Liberalisierung durch die Kapitaleigentümer, durch die Vorstände, Aufsichtsräte und
das Führungspersonal in den Unternehmen ständig dynamisiert und an die hohen Profitund Renditeerwartungen angepaßt werden. Es sind die schon eingetretenen und weiter zu erwartenden Veränderungen und Umbrüche in
den nationalen und internationalen Rahmenbedingungen des Wirtschaftens.

Der Produktionsprozeß in den Unternehmen muß heute bei Strafe des Untergangs auf eine Vielzahl von zum Teil gegenläufigen, sich oft widersprechenden ökonomischen, finanziellen, organisatorischen, juristischen und politischen Faktoren und Bedingungen weitaus schneller, radikaler und zielsicherer reagieren, als es die Konkurrenz vermag. Fehler im Unternehmenskonzept, Nachlässigkeiten bei der Marktanalyse und eine falsche Strategie enden im erbarmungslosen Konkurrenzkampf fast alle tödlich für das betreffende Unternehmen. Viele Innovationen treten heute
in immer kürzeren Zeitabständen als qualitative Umbrüche im Erzeugnissortiment, in der Technik und Technologie in Erscheinung,
mit denen Leitsätze der klassischen bürgerlichen Betriebswirtschaftslehre auf den Kopf gestellt werden müssen. Die Technik- und Technologieumbrüche zwingen die Unternehmen zu einschneidenden Veränderungen in der Reproduktion der Fonds. Dabei wird deutlich,
daß Banken und Kapitalfonds heute maßgeblich die Spielräume der Unternehmen in der Realwirtschaft abstecken und eigentlich das
Dirigat im Unternehmen übernommen haben. Bei der Masse der Erzeugnisse und Verfahren bestimmen heute fast ausschließlich die rigidesten Kostensenkungsstrategien (vor allem zu Lasten der „Arbeitnehmer“) den Ausgang des nationalen bzw. internationalen Konkurrenzkampfes.



Die Auftragsvergabe an Unternehmen vollzieht sich heute fast immer auf
der Schiene von Dumpingpreisangeboten. Die Bezahlung von Unternehmensleistungen durch die öffentliche Hand ist in den meisten Fällen für alle Beteiligten zum nervigen Streßtest geworden. Der Niedrigzins treibt die Aktionäre zusätzlich an, die Forderungen an die
Profitproduktion und Renditebereitstellung immer höher zu schrauben. Die Verwertung des Kapitals wird unter normalen Vorzeichen, sprich bei konsequenter Einhaltung von bürgerlichem Recht und Gesetz, immer schwieriger, komplizierter und – offen gesagt – immer aussichtsloser.



Der Boden für den Einsatz ungesetzlicher Mittel und Methoden in den Unternehmen ist durch die Mechanismen kapitalistischer Profitproduktion
selbst bereitet worden und wird weiter kultiviert. Natürlich ist die Produktion und die Aneignung von Mehrwert ökonomisch determinierter und juristisch sanktionierter Diebstahl des geschaffenen Neuwertteils
durch den Kapitalisten, durch seine Manager.



Es ist aber augenscheinlich, daß der kapitalistische Reproduktionsprozeß heute nicht mehr ohne einen ganzen Fächer von Handlungen und Aktionen funktioniert, die kriminell sind, außerhalb von Recht und Gesetz stehen.
So bedienen sich alle großen Unternehmen der Lüge, des Betrugs und der Fälschung als hochklassigem Treibstoff für die Profitproduktion.
Drohende ökonomische und finanzielle Verluste fördern die kriminelle Phantasie und das Abstreifen jeglicher moralischer Skrupel und Bedenken bei den leitenden Akteuren in den Unternehmen.


Die Korruption als ideales Schmiermittel ist zum Bestandteil aller brisanten Geschäftsbeziehungen geworden. Immer wichtiger wird ein feinmaschiges juristisches Tarnnetz, unter dem selbst kriminelle Handlungen der Manager gesetzeskonform erscheinen. Auf mögliche Strafen und Sanktionen für das Unternehmen wird zynisch mit angeblich verbesserten Kaufanreizen für den Kunden reagiert. Abwerbung und Erpressung werden ohne Skrupel eingesetzt, um schnell an Insiderwissen zu gelangen. Genauso bedeutsam wie eine ausgefeilte profitorientierte Betriebswirtschaft ist die Fähigkeit geworden, Schwachstellen und Lücken in Gesetzen für das eigene Unternehmensinteresse auszunutzen. Es ist zur gängigen Praxis geworden, wichtige, das Kapital frontal treffende Gesetze und Verordnungen durch „eigene Fachleute“ selbst auszuarbeiten und anschließend mit der Autorität des Parlaments als verbindlich beschließen zu lassen.
Wirtschaftskriminelle, ungesetzliche Handlungen durch das Führungspersonal in den Unternehmen sind heute fest in alle Phasen
des Reproduktionsprozesses integriert. Die leitenden Akteure in den Unternehmen wären in der Lage, jede Bilanz auch als Kriminalakte
zu lesen. Der Kodex des biederen deutschen Unternehmers, wonach alle Geschäftsbeziehungen ehrlich, gewissenhaft zum beiderseitigen
Vorteil abzuwickeln sind, ohne dabei Dritte zu schädigen, hat schon lange seine Existenzberechtigung verloren.



In allen Stadien kapitalistischer Entwicklung gab es kleinere und größere Rechtsbrüche durch die Unternehmer. Karl Marx und Friedrich Engels haben das bei der Analyse der ersten industriellen Revolution in England akribisch nachgewiesen. Verglichen mit heute waren es, bildlich gesprochen, Rechtsbrüche, Verstöße gegen staatliche Verordnungen und Vorschriften im Format von Kinderschuhen. Heute nehmen wirtschaftskriminelle Handlungen mit ihren schädlichen Wirkungen nationale und internationale Dimensionen an. Die verursachten
Schäden und Verluste sind ökonomischer und finanzieller Natur, ein Desaster für die Umwelt und eine ernsthafte Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung. Wirtschaftskriminelle Handlungen durch die Kapitaleigentümer und ihre Manager sind nicht mehr unternehmensbegleitende Aktivitäten, auf die man bei Bedarf zurückgreift. Sie werden nicht mehr nur bei etwaigen Schieflagen des Unternehmens
organisiert. Sie haben heute faktisch eine unternehmenstragende Funktion angenommen. Sie sind als wirtschaftskriminelles System Bestandteil der Unternehmensphilosophie, die zum Teil immer schwieriger aufzubrechen
und juristisch zu verurteilen ist. Es kann schon als Gesetzmäßigkeit angesehen werden, daß mit wachsender Größe der Unternehmen
(Umsatz, Profit, Dimension und Struktur der Geschäftsbeziehungen, technologische Dominanz usw.) sich auch das wirtschaftskriminelle
Potential erhöht.


Eine über mehrere Jahrhunderte gemachte Erfahrung besagt: Mit dem bürgerlichen Recht allein kann der kriminelle Sumpf in den Unternehmen nicht trockengelegt werden. Dennoch: Die Gesetzestexte der BRD in ihrer Totalität enthalten viele Möglichkeiten, wirtschaftskriminelle Handlungen schon in ihrem Anfangsstadium zu unterbinden. Allein es fehlt der politische Wille der regierenden Parteien, durch massives staatliches Eingreifen und gerechtes Verurteilen wirkliche Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Das verliehene Gütesiegel als systemrelevantes Unternehmen, die angeblichen Lücken im Gesetz, die vorgetäuschte schwierige Beweislage, die über Jahre sich hinziehende Beweisaufnahme und die, gemessen an der Schwere der Schuld, lächerlich geringen Strafen sind objektiv eine Ausweitung des Freiraums für wirtschaftskriminelle Handlungen in den Unternehmen. Von seiten der Regierung wird in den meisten Fällen auf solche Gesetzesverletzungen mit Ermahnungen und Appellen als höchster Stufe der Empörung reagiert.
Die gewünschten und geduldeten Staatsdiener haben sich faktisch politisch verpflichtet, Schäden und Verluste von dem Unternehmen, insbesondere von den Konzernen, abzuwenden, die realen ökonomischen und
finanziellen Machtverhältnisse ständig zu stärken. Nicht das Grundgesetz ist der Leitfaden fürdie Einhaltung des obligatorischen Amtseids,
sondern es sind die Satzungen und Strategiepapiere der deutschen Unternehmerverbände.



Es verstärkt sich die Tendenz, daß neben den kapitalistischen Unternehmen, insbesondere den Konzernen, die Regierung und das Parlament mit Beschlüssen, die eindeutig undemokratisch und bevölkerungsfeindlich sind, selbst Träger und Auslöser von wirtschaftskriminellen Handlungen werden. Jüngstes Beispiel sind die gesetzlich geschützten ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaft), mit denen schamlos gesellschaftliches Eigentum (Autobahnen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser etc.) schrittweise privatisiert werden kann. Durch Gesetz werden mit Steuergeldern auch bei sich verschlechternden Wirtschaftsbedingungen skandalös hohe Profitraten für private Investoren garantiert. Der wirtschaftskriminelle Filz zwischen dem Staat und den Konzernen wird immer dichter.


Der naive Bundesbürger reibt sich verwundert die Augen und will es nicht glauben, daß in der freiheitlich-demokratischen, sich selbst rechtsstaatlich nennenden Bundesrepublik in Abständen von wenigen Wochen und Monaten immer wieder ein neuer wirtschaftskrimineller Skandal an die Öffentlichkeit kommt. Die Verschleierung von zwei elementaren Zusammenhängen durch die bürgerlichen Medien trägt ihre Früchte. Wirtschaftskriminalität wird nicht als Bestandteil der genetischen Struktur
des Kapitalismus gesehen. Das etablierte bürgerliche Recht soll nicht als Recht der herrschenden Klasse wahrgenommen werden.



In Gerichtsprozessen gegen Manager, die die Triebfedern und den Mechanismus der Profitproduktion allzusehr verinnerlicht haben, bleibt
es in den meisten Fällen bei der Anklage wegen persönlicher Verfehlungen. Niemals wird ausgesprochen, daß jeder dieser Manager das Kapital repräsentiert, ein Gestalter der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist. Insofern steht bei allen wirtschaftskriminellen Skandalen niemals der Kapitalismus selbst unter Anklage.

Prof. Dr. Achim Dippe, Berlin





Samstag, 16. Dezember 2017

Hannas neues Gedicht

Gedicht von Hanna, Mitautorin von „EISZEIT-BLÜTEN“, Autor Harry Popow



Denen, die nach uns kommen

In meiner Einsamkeit
denke ich an den einen, der sich
schon lange entfernt hat von mir und
mich in sein Erinnerungsetui
gesperrt hat, das er sorgsam
im Schatten hält.

Was bleibt?
Ich lese. Lese die Illusionen,
die wir uns machen, lese von Kriegen
und Not, von Lüge und Beschwichtigung,
mit denen sie uns stillhalten.
Ermüdend diese Lektüre.

Ein giftiger Pilz
über allem das ausgesprochene
und unausgesprochene Verbot, Widerspruch
zu denken. Als seien wir Gefolgsleute
ihrer entsetzlichen Vorhaben,
mit denen sie uns zerstören wollen.

Ich trete vor den Spiegel,
und ich sehe eine Verzweifelte.
Mein alter Körper schmerzt,
mehr aber noch das Ahnen dessen,
was nach uns kommt, das wir, die Alten,
nicht verhindert haben.
14.10.17



Freitag, 15. Dezember 2017

Kleiner Parteitag der Widerständigen


Es gibt sie noch, interessante Kultur in Deutschland


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 15. DEZEMBER 2017

von https://nocheinparteibuch.wordpress.com

Am gestrigen Donnerstag fand im Berliner Kino Babylon die fünfte Verleihung des von der NRhZ verliehenen Kölner Karlspreises statt.

Im Vorfeld der dem Journalisten Ken Jebsen zugedachten Auszeichnung hatte der von der Mossad-Fraktion der Linkspartei gestellte Kultursenator Klaus Lederer Druck auf das teilweise mit Senatsgeldern finanzierte Kino gemacht, das Kino als Ort für die nach dem berühmten Kölner Journalisten Karl Marx benannte Preisverleihung zu kündigen. Und hinter ihm stand eine ganz große Empörungswelle der herrschenden Mafia: Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Aluhutträger, Querfrontler, Israel-Hasser – solche Menschen können unmöglich Raum bekommen, um jemanden feierlich einen Preis zu verleihen. Und das Babylon beugte sich prompt dem Druck und kündigte die Räume.

Wo käme man denn da hin, wenn in der Kultur den Herrschenden nicht genehme Meinungen äußern dürften. Man stelle sich nur mal vor, in der Kultur könnte jemand die geliebten Freunde aus Übersee einfach so eine terroristische Bande von Angriffskriegern nennen und 9/11 als Inside-Job bezeichnen, die herrschende Ideologie des Zionismus schmähen oder Gotteslästerung gegen die Überhöhung des Holocausts zum quasi-religiösen Popanz betreiben. Nicht auszudenken. Es ist klar, dass da die Wellen hochschlagen. Kunst und Kultur hat schließlich die Aufgabe, die herrschende Macht in ein positives Licht zu stellen, und sie, wenn überhaupt, dann allenfalls so zaghaft zu kritisieren, dass die Kritik denn auch gleich als Lob verstanden würde, dass es nichts wirklich wichtiges zu kritisieren gibt.

Richtige Kultur ist schließlich, wenn man sich zu Tode langweilt, aber trotzdem hingeht, um dagewesen zu sein. Bloß keine Inhalte und nichts zum Nachdenken. In einer Zeit vor der großen Gleichschaltung von Medien, Kunst und Kultur war das freilich einmal anders. Leute wie Schiller, Marx und Brecht standen zu ihrer Zeit mal für eine Parteinahme in spannenden historischen Auseinandersetzungen. Aber wer weiß das schon noch?

Der Parteivorstand der Linkspartei hat dann auch noch mit Mehrheit einen Vorstandsbeschluss gefasst, indem er dem Senator Lederer den Rücken stärkte bei seinem Versuch, inakzeptable Kultur wie die Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen zu verhindern. Andere führende Mitglieder der Linkspartei haben allerdings deutlich gemacht, dass sie solcherart Kulturzensur für falsch halten. Dazu wurde dann noch eine Demo für die Kulturfreiheit vor dem Babylon und eine Demo gegen die Freiheit der Kultur, der herrschenden Macht missliebige Dinge sagen zu dürfen, organisiert. Und dann hat ein Berliner Amtsgericht auf Antrag der Veranstalter eine einstweilige Verfügung erlassen, dass das Babylon den Vertrag über die Durchführung der Veranstaltung einzuhalten hat und politischer Druck von oben kein guter Grund für einen Vertragsbruch ist. Herrlich, könnte es bessere Werbung dafür geben, dass in einer Kulturverstaltung mal was anderes als gähnende Langeweile – wie sie etwa in der Volksbühne gegenüber praktisch allabendlich zelebriert wird – zu erwarten ist?

Die Bühne war bereit. Kurz vor der Veranstaltung kamen dann noch Gerüchte auf, Ken Jebsen würde den Preis überhaupt nicht annehmen wollen, sich aber auf der Demo vor dem Babylon dafür aussprechen, dass die Veranstaltung stattfinden darf. Das machte die Geschichte eigentlich nur noch spannender. Und so war es dann auch.

Die Demo für die Kulturfreiheit vor dem Babylon besuchten ein paar Hundert Menschen, während rund ein Dutzend Gegendemonstranten der Mossad-Fraktion der Linken 100 Meter weiter mit plärrender Musik versuchten, die Rede des langjährigen linken Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke zu stören. Nasskalt war es, aber es tat der Stimmung keinen Abbruch. Ebensowenig konnte das anschließend die Schikane des Babylon, das Personen mit Kamera den Eintritt verbot, und dazu erklärte, Kameras sollten die Besucher eben in umliegenden Kneipen oder Restaurants abgeben, damit die Veranstaltung nicht gefilmt oder fotografiert werden kann. Als dann um halb sieben Timothy Grossman, der Betreiber des Babylon, eine kurze Ansprache hielt, und dabei einen zur Preisverleihung eingeladenen Musiker, Gilad Atzmon, als Rassisten beschimpfte und ihm Hausverbot erteilte, war die Stimmung perfekt. Das Publikum war hellwach und buhte ihn aus, obgleich sich mancher gefragt haben mag, ob der Auftritt nicht vielleicht doch zum Programm der Veranstalter der NRhZ gehörte.

Anneliese Fikentscher übernahm dann und bat die Besucher, die es geschafft hatten, eine Kamera ins Babylon einzuschmuggeln, der NRhZ Kopien der Aufnahmen zur Verfügung zu stellen. Ullrich Mies löste sie dann, verkleidet als NATO-General, der die kriegerische Eroberung von Russland plant, mit einer Ansprache zur westlichen Kriegspolitik und der damit einhergehenden Mediengleichschlatung ab. Von Daniele Ganser gab es ein kurzes per Videobotschaft eingespieltes Grußwort. Dass Ken Jebsen zur Preisverleihung nicht erschienen war und auch sein Laudator Matthias Bröckers aufgrund eines familiären Todesfalles verhindert war, störte nicht, denn die von Matthias Bröckers vorbereitete Laudatio auf Ken Jebsen wurde einfach verlesen. Und klar wurde dabei schon, dass, wer als Journalist, Publizist oder Künstler den gleichen Leuten, die mit Märchen wie der Brutkastenlüge und Massenvernichtungswaffen im Irak reihenweise Angriffskriege begründet haben, ihre Geschichte von 9/11 nicht abnimmt, mit beruflicher Existenzvernichtung zu rechnen hat.

Und dann kam Evelyn Hecht-Galinski, Trägerin des Kölner Karlspreises 2016. Sie sah schwach aus auf den Beinen, hatte aber starke und deutliche Worte übrig zum „Israel“ genannten rassistischen Apartheidregime über Palästina und seinen mächtigen Lobbyisten in der westlichen Welt. Und sie kündigte dann, Hausverbot hin oder her, Musik von Gilad Atzmon an. Die Spannung stieg. Würde Gilad Atzmon den Holocaust beleidigen? Nein, er tat es nicht und appellierte stattdessen an das deutsche Schuldgefühl, die Palästinenser als letztes Opfer des deutschen Nazi-Regimes gegen das zionistische Besatzungsregime zu unterstützen.

Klaus Hartmann lieferte anschließend noch eine Menge zur westlichen Angriffskriegsserie und den sie begleitenden massenmedien Lügen und Gleichschaltungen, bevor Wojna von der Bandbreite ein paar Worte sagte. Es herrscht in Deutschland schon längst wieder Faschismus. Faschisten, die reihenweise Angriffskriege starten und Medien und Kultur so gleichschalten, dass die Leute davon genausowenig mitbekommen wie viele es 1933 nicht mitbekommen haben, sitzen längst wieder an den Schalthebeln im Zentrum der Macht. Und drei Schlüssellieder der Bandbreite sang er auch: Selbst gemacht, Was ist los in diesem Land und Brechts Einheitsfrontlied. Ja, es gibt sie noch, interessante Kultur in Deutschland – auch wenn das dem herrschenden Faschismus der Mossad-Fraktion und der NATO-Imperialisten überhaupt nicht passt.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/12/15/es-gibt-sie-noch-interessante-kultur-in-deutschland/



Private Anmerkung von Harry Popow: Ich war dabei. Draußen und drinnen. Klare Worte zu Krieg und Kriegsgefahr, Rüstung und Lügenmedien. Überraschend viele Kundgebungsteilnehmer, erst recht im Babylon. Beifall über Beifall für für treffgenaue Argumente, für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Gestern in der „jungen Welt“: Die Autoren Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens geben sich der Diffamierungsorgie hin und bezeichnen den Titel Neue Rheinische Zeitung als anmaßend. So beschmutzt sich die Zeitung selbst. Man merkt nicht, dass die Macher der NRhZ viel näher bei Marx ... 

Dienstag, 12. Dezember 2017

Aktuelle Blogstatistik

Blog-Statistik

Hits insgesamt seit April 2012:


Stand vom 02.09.2013: 14.30 Uhr: 9.050
Stand vom 28.09.2013: 17 Uhr: 10.011 Hits
Stand vom 14.10.2013: 11.030 Hits
Stand vom 07.06.2014: 18.00 Uhr: 15.300 Hits
Stand vom 08.01.2015, 19:00 Uhr: 24.686 Hits
Stand vom 24.04.2015, 10 Uhr: 29.637 Hits
Stand vom 10.08.2015, 17 Uhr: 35.695 Hits
Stand vom 04.02.2016, 19 Uhr: 45.534 Hits
Stand vom 28.09.2016, 17 Uhr: 57.865 Hits

Stand vom 12.12.2017, 19 Uhr: 86.007 Hits
Letzten Monat: 2.083

Meistbesuchte Themen:
Gesamt:
Generaloberst a.D. Horst Stechbarth warnt vor Krieg
Kurzvita Harry Popow
Krieg/Frieden Problematik

Hits aus aller Welt:
Deutschland 42545, Vereinigte Staaten 15048, Russland 11972, Italien 1585, Ukraine 1520, Frankreich 1207, Österreich 637, Polen 626, Spanien 491, Portugal 461 und andere mehr...











Denunzianten


Zensur statt Kultur – Dr. Lederer als Krisensymptom der Linken


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 12. DEZEMBER 2017


von Rainer Rupp – https://deutsch.rt.com

Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant. Ein linker Kultursenator bekämpft eigene Gesinnungsgenossen vehementer als den politischen Gegner. Und er ist nicht der Einzige. Was ist eigentlich in der Linkspartei los?



von Rainer Rupp

Mit der Frage nach dem Geisteszustand, „Sind die Linken im Parteivorstand verrückt geworden?“, traf der engagierte Antimilitarist, vielfach preisgekrönte Schriftsteller und Journalist Dr. Wolfgang Bittner den Nagel auf den Kopf. Auf diese Weise reagierte der promovierte Jurist Bittner am 7. Dezember auf einen Mehrheitsbeschluss des Parteivorstands. Der Beschluss sollte den linken Berliner Kultur-Senators Dr. Klaus Lederer unterstützten, der die Verleihung des von der linken Neuen Rheinischen Zeitung(NRhZ) ausgelobten Karlspreises an den bundesweit bekannten Journalisten Ken Jebsen mit bösartigen Verleumdungen zu hintertreiben versucht hatte.

Als Gebieter über den Kulturetat der deutschen Hauptstadt hatte der linke Zensur-Senator den Betreiber des einzigen städtischen Berliner Kinos – „Babylon“ – genötigt, den Mietvertrag für eine Preisverleihung an Jebsen am 14. Dezember 2017 zu kündigen. Zur Begründung führte Genosse Lederer das Argument an, dass die Veranstaltung nichts Anderes sei als ein „Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte“. Zudem würde es dort von „Querfront“-Anhängern nur so wimmeln.

Die „Querfront“ unter jedem Gullydeckel



Vergiftete Worthülsen wie „Querfront“, die je nach Gefühl alles und nicht aussagen, sind natürlich ganz tolle justiziable Rechtfertigungen zur Aufkündigung eines rechtsgültig abgeschlossenen Mietvertrags. Wahrscheinlich sind deshalb auch Lederer Zweifel gekommen. Daher hat er mit der noch immer garantiert wirkenden Antisemitismuskeule nachgelegt. Jebsen – so heißt es in seiner Facebook-Nachricht weiter – sei in der Vergangenheit durch „offenen, abgründigen Israelhass“ sowie durch die „Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster in Erscheinung getreten“. Tatsächlich kündigte der Betreiber des Kinos daraufhin den Mietvertrag mit der NRhZ, woraufhin diese prompt einen gerichtlichen Beschluss zu ihren Gunsten erwirkte.

Damit hat Lederer mit seinem Zensur-Versuch vor einem Berliner Amtsgericht eine Schlappe auf ganzer Linie erlitten. Die Preisverleihung wird am Donnerstag, dem 14. Dezember, wie vorgesehen im Babylon stattfinden. Das Gericht sah weder den vom Senator ausgeübten Druck noch die vom Babylon-Betreiber vorgebrachten anderen Argumente als hinreichende Begründung für den Vertragsbruch.

Dabei hätte der promivierte Jurist Lederer es besser wissen müssen – und auch, dass Artikel 5 des Grundgesetzes das Recht eines jeden garantiert, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. War dem Genossen Lederer bereits die Arroganz der Macht zu Kopf gestiegen? Hatte er gar womöglich geglaubt, dass seine denunziatorischen Schlagworte automatisch in Berlin blindes Gehör finden würden.

Vielleicht aber ist Genosse Lederer trotz seines Doktortitels der Jurisprudenz dümmer als man glaubt. Dafür spricht u. a. seine Rechtfertigungsrundmail, die er als Antwort auf die vielen Proteste gegen seinen Zensurversuch in die politische Landschaft geschickt hatte. Für den Kolumnisten Ulrich Gellermann besteht das „Glanzstück“ dieser Mail aus nachfolgender Passage:

‚Verboten‘, wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht. […] (Aber) wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält.

Mehr lesen: Causa Jebsen und der fortschreitende Niedergang der politischen Diskussionskultur in Deutschland
Unverhohlene Erpressung als kritische Äußerung

Mit dieser Warnung wollte der Herr Senator auch dem Dümmsten klarmachen, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht. Aus dem Beamtendeutsch übersetzt heißt das: „Wer Geld aus Lederers Haus erhält, der soll sich gefälligst auch an Lederers Meinung halten“, so Gellermann.

Auch Andrej Hunko, MdB der Linken, übte scharfe Kritik an den Versuch Lederers, sein Fehlverhalten in der Rundmail zu bagatellisieren. In einer persönlichen Erklärung schreibt Hunko:

Es ist ein Unterschied, ob ich eine Preisverleihung an einen Journalisten gut finde oder nicht. Es ist etwas Anderes, ob ich mich dagegen öffentlich äußere oder sogar friedlich demonstriere. Es ist wiederum etwas Anderes, ob ich sie physisch verhindern will. Und es ist etwas Anderes, ob ich als Inhaber eines öffentlichen Amtes Druck auf eine von öffentlicher Finanzierung abhängige Einrichtung ausübe, um die Veranstaltung zu verhindern.

Letzteres als „kritische Äußerung“ zu bagatellisieren, wie es Lederer in seiner Mail getan habe, sei ein Versuch, „genau diese Unterschiede zu verwischen“.

Auch wenn manche Ken Jebsens Art des Auftretens nicht lieben, so wird ihm niemand, der vorbehaltlos seine Arbeit für die antimilitaristische und friedenserhaltende Aufklärung bewertet, umhinkommen, ihm zumindest großen Respekt zu zollen. Erst recht ist Jebsen – jedenfalls nach europäischen Maßstäben – kein Rassist oder Antisemit.

Das ist eine absurde und längst von Gerichten widerlegte Beschuldigung. Dennoch wird diese Beschuldigung von sich als „links“ bezeichnenden Eiferern immer wieder, in der Regel anonym, gegen Jebsen eingesetzt. Dabei gehört der zu den wenigen unbeugsamen Journalisten, die sich mutig der Kriegspropaganda entgegenstellen, die tagtäglich in den Konzern- und Regierungsmedien Verbreitung findet.

Was aber macht Ken Jebsen so besonders gefährlich für das linke Establishment und dessen Anhang? Wahrscheinlich ist es die ungewöhnlich große und ständig wachsende Zahl seiner Leser, Zuhörer und Zuschauer, die in die Hunderttausende geht. Damit aber wird auch das Definitionsmonopol der Parteiführung über linke Friedens-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frage gestellt. Dies wiederum erschwert die Verwirklichung der Pläne der Parteiführung, die mit ihren angepassten Vorstellungen perspektivisch auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen ausgerichtet ist. Eine solche aber würde die Aufgabe linker Grundpositionen voraussetzen, wie z. B. die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Bei möglichen Neuwahlen zum Bundestag könnte sich bereits im Frühjahr 2018 eine Chance auf eine rot-rot-grüne Koalition ergeben. Daher ist es für die Linken-Führung wichtig, die in der Partei und in der Bevölkerung noch vorhandenen Widerstände gegen diese Pläne zu schwächen und sich zugleich von allen linken Bewegungen, die gegen NATO, gegen die EU-Militarisierung und gegen die neoliberale Globalisierung sind, entschieden zu distanzieren. Aber das allein genügt nicht, um bei der SPD und bei den Grünen als Koalitionär auf Bundesebene glaubwürdig zu werden. Daher versuchen die linken Emporkömmlinge im real existierenden Neoliberalismus, sich mithilfe von Diffamierungen linker Andersdenkender als Querfrontler, Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker und durch deren Denunziation als rechtsaffin oder antisemitisch als verlässliche Partner in der marktkonformen BRD-Demokratie zu profilieren.

Das hat auch die über deutsche Grenzen hinaus bekannte Nahost-Expertin und Journalistin Karin Leukefeld am eigenen Leib erfahren. In einem Schreiben an die NRhZ, in dem sie der Redaktion zur Entscheidung des Berliner Amtsgerichts gratuliert, skizziert sie den hinterhältigen Kampf der offiziellen gegen alle andersdenkenden Linken:

Es ist ungeheuerlich, dass in Deutschland erneut Menschen ihrer Meinung und ihres Einsatzes für Frieden und Völkerverständigung wegen öffentlich angeprangert, stigmatisiert, diffamiert und bedroht werden. Autoren, Journalisten, Politiker und viele namenlose Aktivisten sind betroffen.

Begriffe aus dem Sprachschatz der Geheimdienste



Tatsächlich sei seit einigen Jahren im linken Spektrum die erschreckende Entwicklung zu sehen, dass Menschen, die für Frieden und gegen Militarismus eintreten, oder Journalisten, die über sie berichten, als „Querfront zwischen Rechten und Linken“ diffamiert werden. Ziel dieser Kampagnen sei es, Aufklärung zu verhindern und durch Denunziation das Engagement dieser Menschen zu lähmen, die sich gegen eine neue deutsche Großmachtpolitik organisieren, die den Krieg so sicher enthält wie die Regenwolke das Wasser.

In den 1950er Jahren galt diese Art der Diffamierungskampagnen vor allem denjenigen, die gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und die atomare Rüstung auftraten, darunter viele Kommunisten. Später waren es die Proteste gegen den Vietnamkrieg, gegen Kolonialismus, gegen Besatzung und Rassismus. Dann traf es die Initiativen gegen Atomkraft, Proteste gegen den Jugoslawienkrieg, gegen den Afghanistankrieg und dann den Irak-Krieg, gegen die neoliberale Wirtschaftsordnung sowie gegen die Militarisierung des Alltags. Diffamierungskampagne folgte auf Diffamierungskampagne. Aktuell richten sie sich vor allem gegen Menschen, die für Frieden und für die Verständigung mit Russland eintreten.

Allerdings gibt heute einen wesentlichen Unterschied zu früheren Zeiten: Damals mussten die Vertreter des Kapitals, die rechten Militaristen, die Revanchisten und Erzkonservative die linken Bewegungen für Frieden und gegen Aufrüstung noch selbst denunzieren. Heute erledigt das Establishment der Partei „Die Linke“ diese schmutzige Arbeit für sie. Dafür dürfen Establishment-Linke sogar in Konzernmedien, die sonst ständig für neue Kriege werben, andersdenkende Friedensaktivisten als „Querfrontler“ diffamieren und möglichst auch noch beruflich ruinieren.

Meist finden die linken Schmutz- und Diffamierungsaktionen gegen Andersdenkende jedoch anonym statt. Nur selten können Ross und Reiter so klar benannt werden wie im Fall Lederer. Daher hat Wolfgang Gehrcke, bis 2017 außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, daran erinnert, dass Ausdrücke wie „Querfront“ aus der Requisitenkiste der Geheimdienste stammen. Zugleich hat er den Vorstand der Linken aufgefordert: „Macht Schluss mit stalinistischen Geheimverurteilungen.“ Stattdessen plädiert er für eine „öffentliche argumentative Auseinandersetzung“ statt Verurteilungen mit leeren Begriffen.

https://deutsch.rt.com/meinung/61995-zensur-statt-kultur-dr-lederer /





Sonntag, 10. Dezember 2017

Wortmeldung von Fariss Wogatzki

Herr Fariss Wogatzki, dessen Buch "Möge keiner sagen, er hätte es nicht gewusst!" ich kürzlich unter dem Titel DIE "FACKEL" DES HERAKLES rezensieren durfte, schickte mir soeben aus gegebenem Anlass folgende Zeilen:

Lieber Herr Popow, wir sind informiert und mehr noch erschüttert doch nicht tatenlos über des zum Verbrechen angestachelten, abermaligen und fortgeführten Verbrechens gegen Palästinenser seit vergangenen Mittwoch.Wer die DDR versteht, wer den Raub und die Aushöhlung der faktischen Geschichte der DDR versteht, hat ein zweifelsfrei elementares geistiges Rüstzeug die imperialistische Propaganda zu schlagen. Wie mir jedoch scheint, sind die meisten jungen Menschen nicht in der praktischen Lage,die sonnenklaren Zusammenhänge zu verstehen, oder aber auf diese adäquat und selbstdenkend kreativ zu reagieren. Herzlich Fariss Wogatzki
Mein Name ist Fariss Wogatzki

Ich wurde 1971 in Berlin-Pankow (DDR) geboren. Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD am 04.10.1990 wurde ich durch Räson-Lüge "Im deutschen Namen" zum "immerwährenden" Schuldner der durch die >>reaktionärste Elite Deutschlands, der  deutschen Wirtschaft, der deutschen Rüstungsindustrie, der  deutschen Bankhäuser, der deutschen Regierung!<< am millionenfachen Mord durch die Reichsregierung Deutschlands.
Durch den vergesellschafteten "Lettre de caché" gegen das Volk von
Deutschland, die Schuldverschiebung, die Ursachenleugnung durch die
Bundesregierungen wurde ich mit meinem 19. Lebensjahr zum Mitttäter am Mord von 6 Millionen Juden verurteilt. Wer die vielen Millionen anderen Mordopfer der deutsch-faschistischen Regierung in der bundesdeutschen Geschichtsdeutung sucht, hat zu suchen. Im Geschichtsbild der Bundesregierung gibt es Juden als Opfer und Deutsche als Täter. Das war´s.

Mein Name ist Fariss Wogatzki. Ich wurde 1971 in Berlin-Pankow (DDR)
geboren. Ich besuchte eine Polytechnische Oberschule. >>Meine Lehrer
zeigten mir auf, wer die Installateure des “Dritten Reichs” waren, wo
die Ursachen der deutschen Verbrechen lagen, wo und wie die Verbrecher
nach 1949 wieder eingereiht wurden. Wer könne mir das Gegenteil
beweisen? Wer will die Tatsachen leugnen?<< (Aus: Möge keiner sagen, er hätte es nicht gewusst!; Zambon Verlag 2017)

Die Inkollektivhaftnahme aller Menschen in Deutschland für die
deutsch-faschistischen Mordtaten, der Massenmorde, wie die
Bundesregierung sie in obszöner Weise reduziert auf 6 Millionen
jüdischer Menschen, zeigt allen Menschen in Deutschland: Das ab Mai 1945 in Ruheschaft befundene System Imperialismus in Deutschland wurde im Oktober 1990 ganzheitlich re-union-ös  reinstalliert. Es herrscht in Deutschland kein Faschismus. Doch die Rekonstruktion der einzigen
Geschichte des deutschen Faschismus, jeder Vernunft gebrauchende Mensch richtet dabei seinen Verstand  allein auf Fakten und nicht auf der
imperialistisch bundesdeutschen Interpretation von Geschehnissen der
Geschichte, sieht, dass sich der deutsche Faschismus nach 1948 in den
bundesdeutschen Amtsstuben in nahezu identischer Position befand.

Die westalliierten Mächte spalteten den Völkerbund deutscher Länder,
installierten als geostrategischen Stützpunkt die Bundesrepublik,
pfropften dem bundesdeutschen Volk das nie vorgelegte Grundgesetz vor im bereits bestandenen Kalten Krieg; vorneweg die losgelöste
Währungsreform. Grundsätzlich und unwidersprochen: "Die Bundesrepublik war ein Glücksfall für die Täter des Verbrecherstaates."

Mein Name ist Fariss Wogatzki. Ich wurde 1971 in Berlin-Pankow (DDR)
geboren. Ich habe nicht die bundesdeutschen Schulbildung erdulden müssen.  Der signifikante Bildungsunterschied der zwei deutschen Teilstaaten ist im Grundsatz zu finden, dass auch mir alle Ursache menschlichen, allem staatlichen Unrecht und faschistischen Verbrechen aufgezeigt wurde. Und aus diesem signifikanten Grund verweigere ich mich der zionistischen Mittäter in Deutschland, der israelischen Verbrecher und ihrem imperialistischen Rassenfanatikern.

Wie ich den deutschen Faschismus verabscheue, verabscheue ich den
israelischen Faschismus gegen das Volk Palästinas. Ich verabscheue mit
Recht & Pflicht die israelischen Faschisten. Ich verabscheue die
bundesdeutsche Proliferation am Faschistenstaat Israel. Und ich
verabscheue es, dass dem Zionismus in Deutschland Haus und Hof,
Schatzkammern, Medien und Formungsanstalten angeschlossen sind; dass es dem Zionismus gestattet wurde, das Judentum zu missbrauchen und der
zionistische Faschismus in Deutschland gefördert wird.

>> Möge keiner sagen, er hätte es nicht gewusst!<<, dass der Faschismus
vom faschistischen Deutsches Reich in modifizierter, auf des Zionismus
Ansprüche an Israel weitergegeben wurde. Wie Deutschlands
imperialistische Ignoranz, sind die UNO mit ihrem Unrechtsurteil
Resolution 181 Beteiligte am Verbrechen gegen das Volk Palästinas.

Ich, Fariss Wogatzki gebe Zeugnis über meine Verachtung gegenüber dem
israelischen Faschismus und seinen deutschen Zulieferern. Ich gebe
Zeugnis der  Leiden des palästinensischen Volkes; und ich sage: Möge
keiner sagen, er hätte es nicht gewusst!

Ihr Deutschen wisst um die Verbrechen und Verbrecher! Eure einzige
Schuld ist es, euch dem Faschismus, gleich woher er kommt, gleich
welcher Begründungen er sich bedient, mit aller Kraft nicht
entgegenzustellen. Immer wieder wird auf die ungeheuerliche Schuld hingewiesen, die uns zum Schweigen bringen soll. Aber wie kann man gerade in Deutschland schweigen, wenn erneut ein solches Unrecht, auch durch unsere Hilfe und ein "besonderes Verhältnis" zum "Jüdischen Staat" ermöglicht wird.

Legt ab die Lüge der immerwährenden Schuldketten des Imperialismus, und kämpft als Menschen für das Recht und die Freiheit aller Menschen und aller Völker. Schließt euch alle zusammen, im internationalen Kampf für die Freiheit des palästinensischen Volkes.








Freitag, 8. Dezember 2017

Erfolg vor Gericht

NRhZ-Pressemitteilung, 07.12.2017


Erfolg vor Gericht

Urteil macht den Weg frei für die Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen am 14. Dezember im Babylon

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am Donnerstag, 7.12.2017, in der Sache NRhZ ./. Babylon zugunsten des Antrags auf einstweilige Verfügung geurteilt. Die auf Druck des Berliner Senats erfolgte Absage der Preisverleihungsveranstaltung am 14.12.2017 im Berliner Kino Babylon war rechtswidrig und muss zurück genommen werden. Das heißt: die Neue Rheinische Zeitung wird den Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik am 14. Dezember ab 18 Uhr im Babylon am Rosa-Luxemburg-Platz im Rahmen einer dreistündigen Festveranstaltung an Ken Jebsen verleihen.

Die Absage der Veranstaltung seitens des Babylon war wie folgt begründet worden: „Aufgrund des ausgeübten Drucks des Berliner Senats musste meine Mandantin (Babylon) konsequenter weise Ihnen (NRhZ) gegenüber die Absage erklären... Hervorzuheben ist dabei, dass der Senat seinerseits auf starken Druck von Presse und anderen Verbänden reagierte und diesen Druck eben auf meine Mandantin (Babylon) übertrug.“ Auch von anonymen Drohungen gegen das Babylon als Institution wie auch gegen seinen Geschäftsführer als Person ist in der Absagebegründung die Rede. Diese und weitere nachgeschobene Begründungen rechtfertigen laut Gericht die Absage nicht. Der Vertrag ist einzuhalten.

Insofern ist das Urteil ein Plädoyer, sich auf Zensur hinauslaufendem Druck aus Politik, Medien und Verbänden nicht zu beugen. Demokratie und Meinungsfreiheit dürfen nicht den Interessen der wenigen Mächtigen geopfert werden. Politik – insbesondere Politik, die sich als links versteht – darf sich nicht in deren Dienst stellen. In diesem Zusammenhang benutze diffamierende Begriffe sind keine Argumente. Oskar Lafontaine bezieht in Sachen Karlspreisverleihung aktuell Stellung und bringt es klar zum Ausdruck: „Begriffe wie 'Verschwörungstheoretiker' oder auch 'Querfront' stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.“ Sie sind dazu geschaffen, die Aufklärung imperialer Verbrechen und Bündnisse, die sich dagegen richten, zu torpedieren. Es ist geboten, sich jeglichen offenen oder verdeckten Maßnahmen der Verleumdung zu widersetzen. Deshalb heißt es auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz am 14.12. ab 16 Uhr bei der von NRhZ in Kooperation mit KenFM veranstalteten Protest-Kundgebung: "Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen".

Wer sich nicht heute Diffamierung, Verleumdung und Denunziation widersetzt, kann schon morgen in noch üblerer Weise zur Zielscheibe werden.



Pressemitteilung auch hier:

NRhZ-Pressemitteilung: Urteil macht den Weg frei für die Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen am 14. Dezember im Babylon
Erfolg vor Gericht
NRhZ 640 vom 07.12.2017
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24420

Donnerstag, 7. Dezember 2017

Neues Buch: HERAKLES IM ABENDLAND

Harrys Bücher


IN DIE STILLE GERETTET

Harry Popow: „In die Stille gerettet. Persönliche Lebensbilder.“ Engelsdorfer Verlag, Leipzig, 2010, 308 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-86268-060-3)

ZWISCHEN START UND LANDUNG

Eckhard Lange: „Zwischen Start und Landung, Gelebt-gearbeitet-geflogen“, ein Lebensbericht, (Ghostwriter: Harry Popow), 168 Seiten, Preis: 17,50 Euro – Versandkostenfrei, Juli 2013, Druck und Verlag: dbusiness.de Digital Business and Printing Gmbh, Greifswalder Str. 152, 10409 Berlin, E-Mail: greifswalder@dbusiness.de oder info@dbusiness.de , www.copyhouse.de , Telefon: 030 44650342. Buchbestellungen bitte über die email Adresse info@copyhouse.de.

WETTERLEUCHTEN

Harry Popow: „WETTERLEUCHTEN - Platons erzürnte Erben haben das Wort“. Rezensionen, Essays, Tagebuch- und Blognotizen, Briefe – ein Zeitdokument“, Verlag: epubli GmbH, Auflage: 1 (18. Dezember 2015), Berlin, 392 Seiten, www.epubli.de , ISBN-10: 3737580650, ISBN-13: 978-3-7375-8065-6, Preis: 21.99 Euro

Im Stillen Park der untoten Seelen

Harry Popow: "Im Stillen Park der untoten Seelen. Tamaras Notizen – auf der Spur von Träumen und ungeweinten Tränen", AAVAA-Verlag, 1. Auflage 2016, Umschlaggestaltung AAVAA Verlag, Coverbild: Harry Popow, 335 Seiten, Taschenbuch, ISBN: 978-38459-1956-0, Preis: 11,95 Euro, Hohen Neuendorf b. Berlin, Neuerscheinungen im Juni:
http://www.aavaa.de/Im-Stillen-Park-der-untoten-Seelen
 Postadresse: Birkenwerderstraße 8, 16562 Hohen Neuendorf, OT Bergfelde, Fax: 49-3303-518 24 49

DÄMMERZEIT

Harry Popow: "DÄMMERZEIT.  EIN KESSEL  STREITLUST", epubli-Verlag. Taschenbuch, Format DIN A5, 204 Seiten, ISBN: 978-3-7375-3822-0, Preis: 11,99 Euro, zu bestellen:
http://www.epubli.de/shop/buch/D%C3%84MMERZEIT-Harry-Popow-9783737538220/52205

Telefon: 030/ 617 890 200

Der Schütze von Sanssouci

Harry Popow: „Der Schütze von Sanssouci. Das Leben mit einer Göttin – Erkenntnisse und Bekenntnisse aus acht Jahrzehnten“, Taschenbuch: 356 Seiten, Verlag: epubli; Auflage: 1 (22. Dezember 2016), Sprache: Deutsch, ISBN10: 3737538301, ISBN-13: 978-3737538305, Preis: 19,99 Euro
epubli GmbH - Print-on-Demand & Self-Publishing
Verlagsadresse: Prinzessinnenstraße 20, 10969 Berlin
Telefon des Verlages: 030 6178900
http://www.epubli.de/shop/buch/Sch%C3%BCtze-von-Sanssouci-Harry-Popow-9783737538305/59563

Harry Popow: „Der Schütze von Sanssouci. Das Leben mit einer Göttin – Erkenntnisse & Bekenntnisse aus acht Jahrzehnten“, Taschenbuch, 356 Seiten, Druck und Verlag: dbusiness.de gmbh, Greifswalder Str. 152, 10409 Berlin, ISBN 978-3-94683-729-9, Copyright © 2016, Email: info@dbusiness.de, www.dbusiness.de, Bestelladresse: http://www.shop.dbusiness.de/article/show/der-schuetze-von-sanssouci , Preis: 12,95 Euro

Das Schwedenhaus
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Harry Popow: „Das Schwedenhaus. Abgehauen in die Stille – Persönliche Lebensbilder“, Taschenbuch: 183 Seiten, Verlag: AAVAA Verlag (1. April 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3845922443, ISBN-13: 978-3845922447, Preis: 11.95 Euro, http://www.aavaa.de/Das-Schwedenhaus

EISZEIT-BLÜTEN

Harry Popow: „EISZEIT-BLÜTEN. ROTE-NELKEN-GRÜßE AUS BLÜHENDEN LANDSCHAFTEN“, Taschenbuch: 508 Seiten, Verlag: Independently published, Brokatbook Verlag, (17. September 2017), Sprache: Deutsch, ISBN-10: 1549766864, ISBN-13: 978-1549766862, Größe und/oder Gewicht: 14 x 3,2 x 21,6 cm, Preis: 12,50 Euro
https://www.amazon.de/EISZEIT-BL%C3%9CTEN-ROTE-NELKEN-GR%C3%9C%C3%9FE-AUS-BL%C3%9CHENDEN-LANDSCHAFTEN/dp/1549766864/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1508245074&sr=1-1&keywords=EISZEIT-BL%C3%9CTEN


HERAKLES IM ABENDLAND

Harry Popow: „HERAKLES IM ABENDLAND. EIN SACK PFEFFER“. Texte: © Copyright by Harry Popow, Umschlaggestaltung: © Copyright by Harry Popow, Verlag: Selbstverlag, Dorfstraße 18 A, 15566 Schöneiche b. Bln. harry.popow@gmx.de , Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, ISBN: 978-3-7450-6521-3, Seiten: 304, Preis: 17,99 Euro
https://www.epubli.de/shop/buch/HERAKLES-IM-ABENDLAND-Harry-Popow-9783745065213/70169