Eskalation in Richtung Atomkrieg - Rainer Rupp

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Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsysten – Eskalation in Richtung Atomkrieg

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 28. MAI 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Rainer Rupp – https://de.rt.com

Die USA benutzen die Ukraine für Angriffe auf das strategische Frühwarnradarsystem in Russland. Damit nähert sich der Westen nicht nur dem atomaren Abgrund. Schlimmer noch, wir stehen bereits direkt an der Kante.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Armawir ist nicht irgendein Radarsystem, sondern ein wichtiger Teil des russischen Frühwarnsystems zur Erkennung von Angriffen mit Interkontinentalen Ballistischen Raketen (ICBMs).

“Ausdruck der Agonie und Verzweiflung” ‒ Lawrow zum Beschuss Russlands mit US-Raketen

Damit ist dieses Radar zusammen mit anderen derartigen Einrichtungen eine Säule, auf der die strategische Sicherheit der Russischen Föderation ruht. Weit über die konventionellen eskalatorischen Spannungen in der Ukraine hinaus hat dieser Angriff alle bisherigen US/NATO/EU-Eskalationen in der Ukraine in den Schatten gestellt und vor allem uns Europäer einen Schritt näher an den Rand eines thermonuklearen Krieges gebracht.

Der russische Senator und ehemalige Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, reagierte auf diese Entwicklung mit der Feststellung, dass die Tat zwar von ukrainischer Hand begangen, aber diese Hand von Washington geführt worden sei. Tatsächlich habe Washington “einen unverantwortlichen Banditen” angeheuert, um die schmutzige Arbeit zu erledigen. Rogosin schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

“Wir nähern uns also nicht nur dem Abgrund, sondern stehen bereits direkt an der Kante, jenseits derer, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird. Der Angriff auf Armawir erfolgte nur wenige Tage nach Beginn der taktische Nuklearübungen Russlands. Die Gründerin des [deutschen] Schiller-Instituts warnte, dass Russland und China ‘nicht unsere Feinde sind’ und dass ohne eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur, in der die Interessen aller Nationen respektiert werden, die Wahrscheinlichkeit eines Dritten Weltkriegs nahezu 100 Prozent beträgt.”

Mit Datum vom 26. Mai 2024 benachrichtigte E.I.R. – Daily Alert seine Abonnenten, dass zahlreiche vom Schiller-Institut befragte internationale Militär- und Nachrichtendienstspezialisten ihre große Besorgnis über den Angriff auf Armawir und seine Folgen zum Ausdruck gebracht hätten. Nachfolgend einige Auszüge aus den Kommentaren.

Der große Raketenexperte Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheit am Massachusetts Institute of Technology, Atomwaffenexperte:

“Das satellitengestützte russische Frühwarnsystem ist sehr begrenzt und kann die blinden Flecken, die durch die Beschädigung des Radars entstanden sind, nicht ausgleichen. Die atlantischen, pazifischen und nördlichen Radarwarnkorridore sind wichtiger, und die Russen haben auch Radaranlagen in Moskau. Die Radaranlagen in Moskau erkennen eine Bedrohung jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt, was zu noch kürzeren Warn- und Entscheidungszeiten führt und damit die Wahrscheinlichkeit eines katastrophalen Unfalls erhöht. Die Kommandeure der strategischen Raketentruppen, die im Dienste der politischen Führung stehen, dürften äußerst besorgt sein und keine andere Wahl haben, als diese Situation als sehr ernst zu betrachten. Sie werden mit ziemlicher Sicherheit ihre Nuklearstreitkräfte auf einer höheren Alarmstufe betreiben, was die Wahrscheinlichkeit von Unfällen, die zu einem ungewollten globalen Atomkrieg führen könnten, weiter erhöhen wird.”

Steven Starr, Professor, Universität von Missouri, Experte für Atomkrieg:

“Die USA haben damit begonnen, Raketenangriffe auf das russische nukleare Frühwarnsystem (FWS) zu richten, das aus einer Reihe von bodengestützten Radaranlagen und Satelliten besteht… JEDER derartige Angriff auf diese FWS-Systeme könnte das russische nukleare Reaktionssystem auslösen. Dieser gezielte Angriff der USA ist also wahnsinnig gefährlich. Washington spielt ein extrem leichtsinniges nukleares Spiel mit Russland. Ich weiß nicht, ob andere ähnliche russische Einrichtungen in Reichweite der ATACMS oder vielleicht sogar der deutschen Taurus-Raketen liegen, die eine größere Reichweite haben als die ATACMS und die britischen Storm Shadow-Raketen. Leider könnten wir das bald herausfinden, denn die Verrückten in Washington, Kiew und Brüssel scheinen entschlossen zu sein, den Dritten Weltkrieg zu beginnen.”

Oberst a.D. Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Senior Research Fellow am WeltTrends-Institut für Internationale Politik, Potsdam:

“Es gibt offensichtlich Kräfte in der Ukraine und auch in der NATO, die bereit sind, das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland einzugehen. Die deutsche Politik ist gut beraten, die russischen Warnungen vor einem neuen Weltkrieg ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass die letzten roten Linien nicht überschritten werden. Als moderner Industriestaat im Herzen Europas ist Deutschland in einem europäischen Großkonflikt nicht kriegsfähig – selbst wenn keine Atomwaffen eingesetzt werden. Die deutsche Politik muss alles tun, um die zunehmende militärische Konfrontation zu deeskalieren und sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen.”

Oberst a.D. Richard Black, ehemaliger Senator aus Virginia:

“Dies ist eine Fortsetzung des Musters, wobei die NATO-Streitkräfte erkennen, dass sie den Krieg in der Ukraine verlieren und die schwachen Verteidigungslinien brechen, doch die Antwort der NATO ist Eskalation. Dies geschieht nicht zufällig, sondern bewusst. Das ist nicht der erste Angriff auf die russische nukleare Triade. Die Ideologen sehen ihre Welt zusammenbrechen, nachdem sie die Regenbogenfahne über konservativen Ländern gehisst und ewige Kriege geführt haben. Sie sind verzweifelt und bereit, bis zum Atomkrieg zu eskalieren, um sich aus der Klemme zu befreien. Sie machen eine Reihe kleiner Schritte und meinen, darauf werden ‘sie nicht reagieren’; so folgt ein kleiner Schritt dem anderen, bis einer von ihnen auf eine Landmine trifft und wir uns im Dritten Weltkrieg befinden. …. Putin ist sich der Realitätsverweigerung des Westens sehr wohl bewusst. Der Westen behauptet, Putin rassele nur mit dem Säbel, aber das tut er nicht – er informiert den Westen über die gefährliche Realität.”

General a.D. Dominique Delawarde, französischer Geheimdienstexperte:

“Ich erwarte, dass sich das US-Militär in einer lebenswichtigen Situation vernünftiger und bewusster verhält als die zivilen Führer.”

Graham Fuller, ehemaliger Diplomat, CIA-Beamter und stellvertretender Vorsitzender des National Intelligence Council:

“Ohne die volle Unterstützung der USA wäre dies eindeutig nicht möglich gewesen. Ich kann mich nicht angemessen dazu äußern, bis ich mehr weiß, aber es ist offensichtlich eskalierend und ich werde es untersuchen.”

Prof. Richard Sakwa, emeritierter Professor für russische und europäische Politik an der Universität Kent (GB); international anerkannter Autor über Russland und die Ukraine:

“Die Tretmühle dreht sich immer schneller, vor allem nach dem, was Blinken der Ukraine sagte: Ihr könnt ‘mit unseren Raketen machen, was ihr wollt.’ Das zeigt, wie unverantwortlich die amerikanische Führung ist. Wir sind auf dem Weg zur nuklearen Eskalation. Der Westen steht vor einer Niederlage in der Ukraine und deshalb wird weiter eskaliert, um eine Niederlage abzuwenden.”

In einer anschließenden Analyse unter dem Titel “STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR” zitiert der E.I.R. – Informationsdienst unter anderem die russische Militärnachrichtenseite Avia.pro:

“Die ukrainischen Truppen setzen ihre aggressive Kampagne gegen strategisch wichtige Ziele auf russischem Territorium fort. Diesmal war ihr Ziel die strategische Fernerkennungsradarstation Voronezh-DM des Raketenangriffswarnsystems (SPRN) in Armawir.”

Kiesewetter: NATO-Staaten könnten Luftabwehr über Westukraine übernehmen

Der Bericht enthält auch Bilder, die zwei beschädigte Strukturen auf dem Gelände von Armawir zeigen. Die Begrenztheit der Schäden lässt darauf schließen, dass die Strukturen, in denen die Radarantennen untergebracht sind, tatsächlich von Drohnen getroffen wurden. Weiter führt der Bericht aus, dass die Entfernung der Station von der ukrainischen Grenze mehr als 450 Kilometer beträgt, was auf eine beträchtliche Reichweite der von ukrainischem Territorium abgeschossenen Drohnen hindeute.

Am selben Tag fand auch ein ukrainischer Angriffsversuch auf eine Ölraffinerie im noch weiter entfernten Tatarstan statt. Diese Vorfälle bestätigen laut Avia.pro, “dass die Ukraine weiterhin moderne Technologien und Taktiken zur Durchführung militärischer Operationen einsetzt. Angriffe auf Objekte von strategischer Bedeutung verursachen nicht nur materielle Schäden, sondern stellen auch eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands dar.”

“Es ist offensichtlich, dass die Ukraine nicht unabhängig handelt, sondern mit der Unterstützung westlicher Partner, die nachrichtendienstliche und technische Hilfe leisten.”

Dann wird der Avia.pro-Autor genauer:

“Die westlichen Länder, die die Ukraine unterstützen, beteiligen sich tatsächlich an der Eskalation des Konflikts, indem sie Technologie und Geheimdienstinformationen für Angriffe auf russische Ziele bereitstellen. Eine solche Unterstützung trägt zur Fortsetzung der Feindseligkeiten und zur Verschärfung der Krise bei, was die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts untergräbt.”

Auch der bereits oben erwähnte Dmitri Rogosin erklärt, die USA steckten hinter dem Angriff auf die Frühwarnradarstation Armawir, denn es sei äußerst unwahrscheinlich, dass der Angriff, an dem laut ukrainischen Medien mehrere Drohnen beteiligt waren, auf alleinige Initiative Kiews und ohne Beteiligung der USA erfolgt sei. Rogosin schloss die Möglichkeit aus, dass der Angriff auf Initiative Kiews erfolgte:

“Angesichts der tiefen Verstrickung Washingtons in diesen bewaffneten Konflikt und der totalen Kontrolle der Amerikaner über die militärische Planung Kiews kann die Behauptung, die Vereinigten Staaten wüssten nichts von den ukrainischen Plänen, das russische Raketenabwehrsystem anzugreifen, verworfen werden. Washington wird in vollem Umfang für die vergangenen und zukünftigen Verbrechen der verzweifelten ukrainischen Führung geradestehen müssen. Wir nähern uns also nicht nur dem Abgrund, sondern stehen bereits direkt an der Kante, jenseits derer, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird.”


Wegen Zensur ist der Link nur mit VPN oder TOR aufrufbar:

( https://www.torproject.org/download/ )

https://de.rt.com/international/207112-rainer-rupp-angriffe-auf-russlands/

Kissingers Albtraum... - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/05/27/kissingers-albtraum-us-bestreben-russland-und-china-wirtschaftlich-zu-vernichten-treibt-sie-nur-naeher-zusammen/

Kissingers Albtraum: US-Bestreben, Russland und China wirtschaftlich zu vernichten, treibt sie nur näher zusammen

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. MAI 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von https://sputnikglobe.com

Übersetzung LZ

Wladimir Putin ist am Donnerstag zu seinem ersten Auslandsbesuch in seiner neuen Amtszeit als russischer Präsident in Peking eingetroffen. Sputnik befragte angesehene Beobachter aus den Bereichen Wirtschaft, internationale Angelegenheiten und Sicherheit, um mehr über die Prozesse zu erfahren, die die russisch-chinesische Zusammenarbeit vorantreiben, und warum die Bemühungen der USA, die Entwicklung beider Länder zu behindern, sie nur stärker gemacht haben.

Präsident Putin bezeichnete die russisch-chinesische Zusammenarbeit in Weltangelegenheiten nach seinem Treffen mit Präsident Xi Jinping als “einen der wichtigsten stabilisierenden Faktoren in der internationalen Arena” und betonte, dass beide Länder gemeinsam die Prinzipien einer fairen und demokratischen Weltordnung hochhalten, die den Anstieg der globalen Multipolarität widerspiegelt.

“Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die russisch-chinesischen Beziehungen nicht opportunistisch und gegen niemanden gerichtet sind”, sagte Putin und wies darauf hin, dass “Russland und China in den Vereinten Nationen, den BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der G20 erfolgreich zusammenarbeiten”.

“Wir sind entschlossen, die Integrationsprozesse im eurasischen Raum weiter zu harmonisieren und die Potenziale der Eurasischen Wirtschaftsunion und, mein lieber Freund, Ihrer One Belt One Road-Initiative auszuschöpfen”, so Putin gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen.

In Bezug auf die Wirtschaft sagte Putin, dass der bilaterale Handel weiterhin Rekorde aufstelle und im Jahr 2023 einen neuen Höchststand von 227 Mrd. USD erreichen werde, wobei Russland weiter zu den wichtigsten Handelspartnern Chinas aufsteige und der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Industrie und Landwirtschaft Priorität einräume.

Präsident Xi schloss sich Putins Einschätzung der Bedeutung herzlicher russisch-chinesischer Beziehungen an und betonte, dass die stabile Entwicklung der Beziehungen “dem Frieden, der Stabilität und dem Wohlstand in der Region und in der Welt förderlich sein wird”.

Die Beziehungen zwischen Russland und China seien “im Laufe der Zeit stärker geworden, haben den internationalen Stürmen und Wolken getrotzt und ein Modell des gegenseitigen Respekts, der Offenheit, der Harmonie und des gegenseitigen Nutzens geschaffen”, sagte Xi.

Der chinesische Staatschef verwies auf das gemeinsame Engagement Pekings und Moskaus für “Fairness und Gerechtigkeit” in den Beziehungen und nannte die “Mentalität des Kalten Krieges … Unilateralismus, Hegemonismus, Blockkonfrontation und Machtpolitik”, die von einigen Nationen heute als Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit betrieben werde.

“Ein Berg entsteht durch die Anhäufung von Erde, ein Ozean durch die Anhäufung von Wasser”, sagte Xi und bezog sich dabei auf ein chinesisches Sprichwort, um den Zustand der Beziehungen zwischen Russland und China zu beschreiben. “Nach 75 Jahren solider Beziehungen sind die dauerhafte Freundschaft und die umfassende Zusammenarbeit zwischen China und Russland ein starker Antrieb für die beiden Länder, trotz Wind und Regen voranzukommen”, versicherte Xi.

US-Außenpolitik-Gurus drehen sich im Grabe um

Präsident Putins Besuch in China (sein bisher 18.) findet weniger als 48 Stunden statt, nachdem die USA neue Strafzölle in Höhe von 25 bis 100 % auf eine breite Palette chinesischer Waren verhängt haben, von wichtigen Mineralien, Stahl und Aluminium bis hin zu Lithiumbatterien, Halbleitern, Solarzellen, Ship-to-Shore-Kränen, Elektrofahrzeugen und medizinischen Produkten. Die Beschränkungen, die im Anschluss an eine Überprüfung der Politik der Trump-Ära angekündigt wurden, die auf einen Multibillionen-Dollar-Handelskrieg der USA gegen Peking hinausläuft, wurden vom chinesischen Handelsministerium als schwerwiegende “Verletzung” der Verpflichtung Washingtons verurteilt, “nicht zu versuchen, Chinas Entwicklung zu unterdrücken oder einzudämmen”.

Die Beschränkungen gegen China, die zu den Tausenden von Sanktionen hinzukommen, die Washington und seine Verbündeten in den letzten zehn Jahren gegen Russland verhängt haben, drohen den letzten Nagel in den Sarg der großen Strategie zu schlagen, die Washington gegenüber beiden Ländern über weite Strecken der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verfolgt hat. Diese von den außenpolitischen Gurus Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski entworfene Vision bestand darin, Russland und China voneinander fernzuhalten, um sie daran zu hindern, ihre jeweiligen Stärken zu bündeln und die amerikanische Hegemonie herauszufordern.

Eine große Koalition aus China und Russland, die nicht durch eine Ideologie, sondern durch komplementäre Missstände vereint ist”, würde das gefährlichste Szenario” darstellen, was die Bedrohung der US-Hegemonie angeht, schrieb Brzezinski 1997 in seiner Abhandlung Das große Schachbrett”. Er knüpfte damit an die Arbeit an, die Kissinger in den frühen 1970er Jahren begonnen hatte, um seine berühmte Doktrin der Dreiecksdiplomatie” gegenüber Moskau und Peking einzuführen.

Die gegenwärtige außenpolitische Führung der USA scheint fest entschlossen zu sein, diese bewährte Strategie zu sabotieren, indem sie zunächst die Beziehungen zu Russland sabotiert, Putsche entlang seiner Grenzen inszeniert und Moskaus Sicherheitsbedenken durch die Erweiterung der NATO ignoriert, und dann einen ähnlichen Prozess gegen China in Gang setzt, indem sie einen Handelskrieg anzettelt, chinafeindliche Sicherheitsbündnisse im asiatisch-pazifischen Raum stärkt, Peking in der Taiwan-Frage provoziert und zuletzt mit der Idee liebäugelt, das AUKUS-Sicherheitsbündnis in eine neue chinafeindliche “asiatische NATO” zu verwandeln.

“Beide Nationen sehen sich als Zielscheibe einer langjährigen, aggressiven US-Außenpolitik der Einkreisung und Eindämmung, was eine Zusammenarbeit zu einer logischen Wahl macht”, erklärte der erfahrene außenpolitische Analyst und ehemalige US-Marine Brian Berletic gegenüber Sputnik in einem Kommentar zur “praktischen und symbolischen” Bedeutung von Putins Peking-Ausflug.

“Seit vielen Jahren arbeiten Russland, China und eine wachsende Zahl anderer Staaten, die von den Sanktionen der USA betroffen sind, an alternativen Finanz-, Wirtschafts- und Handelsmechanismen, um solche Sanktionen zu umgehen und sowohl die nationale und regionale Selbstversorgung als auch die wirtschaftliche Stärke weiter auszubauen”, erklärte Berletic. “Diese Bemühungen haben schließlich eine kritische Masse erreicht, die die Abhängigkeit vom US-Dollar verdrängt und es Russland, China und vielen anderen Ländern ermöglicht, sich von den Auswirkungen westlicher Sanktionen abzuschirmen”, betonte er.

In dieser neuen Welt sind die Versuche des Westens, Staaten mit wirtschaftlichen Mitteln zur Unterwerfung zu zwingen, nicht mehr so wirksam wie früher und führen eher dazu, dass der Westen selbst isoliert wird als die Staaten, gegen die er sich richtet”, so Berletic.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei der Schlüssel zu Russlands und Chinas Partnerschaft, so der ehemalige Soldat, da sie “eine solide Grundlage für beide Nationen bildet, um andere wichtige Bereiche des nationalen und gegenseitigen Wachstums zu entwickeln” und beide in die Lage versetzt, westliche Einkreisungs- und Eindämmungsversuche zu umgehen, aber auch die komplementären Merkmale der jeweils anderen Volkswirtschaften zu nutzen. Russlands enorme natürliche Ressourcen, gepaart mit Chinas immenser industrieller Basis, “sind der kollektiven Wirtschaftsmacht des Westens mehr als ebenbürtig”, so Berletic.

Dementsprechend werden die Zusammenarbeit der beiden Länder und die Schritte anderer Nationen, die vom Westen angepeilt und gezwungen werden, sich diesem neuen Wirtschaftspol anzuschließen, schließlich “die kritische Masse bilden, die erforderlich ist, damit die multipolare Vision Russlands und Chinas die von den USA angeführte unipolare Weltordnung dauerhaft überholen kann”, so Berletic.

Auch an der Sicherheitsfront betonte der ehemalige Marinesoldat, dass Peking zweifellos Washingtons Bestreben, die NATO auf den asiatisch-pazifischen Raum auszudehnen, anerkennt, was zu “denselben destabilisierenden und zerstörerischen Auswirkungen führen wird, die die NATO bereits in ganz Europa, Nordafrika, dem Nahen Osten und sogar in Zentralasien hat. Die US-Politiker arbeiten bereits an einer Politik für Stellvertreter gegen China im asiatisch-pazifischen Raum wie Taiwan und die Philippinen, die auf Washingtons Einsatz der Ukraine als Stellvertreter gegen Russland in Osteuropa basiert”.

In einem solchen Sicherheitsumfeld ist es umso besser, je mehr Freunde China auf seiner Seite hat.

Perfektes Timing

Putins Besuch, der auf die Ankündigung der US-Zollerhöhung folgte, hätte zu keinem besseren Zeitpunkt stattfinden können. Er bietet russischen Produzenten neue Möglichkeiten, ihre Präsenz auf Chinas Märkten auszuweiten, und gibt Peking einen soliden, vertrauenswürdigen Wirtschaftspartner in einer unsicheren Welt an die Hand, sagt Wang Yiwei, Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten der Volksuniversität China.

“Unabhängig davon, wer nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten an die Macht kommt, werden die Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen den USA und China höchstwahrscheinlich fortbestehen. Diese Beziehungen werden auch weiterhin mit vielen Herausforderungen konfrontiert sein. Unter diesen Bedingungen ist die Gewährleistung der Stabilität der außenwirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Lieferketten, der Zusammenarbeit mit Ländern, mit denen ein hohes Maß an strategischem gegenseitigem Vertrauen besteht, insbesondere mit Nachbarländern, ein vorrangiger Entwicklungsbereich für China”, so Wang gegenüber Sputnik.

Was die russisch-chinesische Wirtschaftskooperation angeht, sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt, meint Wang, der darauf hinweist, dass sich der Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern der 300-Milliarden-Dollar-Marke nähert. “Wenn wir das Potenzial der beiden Länder berücksichtigen, glaube ich, dass es noch Raum für weiteres Wachstum gibt.

Da die Beziehungen zwischen Russland und China in eine “neue Ära” eintreten, ist zu erwarten, dass sich die Zusammenarbeit auf neue Bereiche, einschließlich der Landwirtschaft, ausweiten wird. Der Zeitpunkt dafür ist laut Wang perfekt.

“Es ist bekannt, dass Russland ein großer Exporteur von Agrargütern ist, und während China früher hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte aus den Vereinigten Staaten bezog, haben die negativen Auswirkungen der Zölle auf amerikanischer Seite das Land gezwungen, nach neuen zuverlässigen Exporteuren zu suchen”, erklärte er.

Russland und China seien auch füreinander geschaffen, was den Handel in Zeiten weltweiter wirtschaftlicher Unsicherheit angehe, betonte Wang und wies darauf hin, dass ihre Fähigkeit, stabilen und sicheren Handel auf dem Landweg statt auf dem Seeweg zu betreiben, beiden die Möglichkeit gebe, “die Risiken im globalen Handel erheblich zu verringern”.

Unterminierung des Dollars

Washingtons Versuche, die Entwicklung Russlands und Chinas mit Hilfe wirtschaftlicher Strafmaßnahmen einzuschränken, scheinen zwar der richtige Ansatz zu sein, um das Wachstum beider Länder zu begrenzen, sind aber in Wirklichkeit kontraproduktiv und bedrohen die Grundlagen, auf denen Amerikas wirtschaftlicher Wohlstand ruht, sagt Thomas W. Pauken II, ein langjähriger China-, Handels- und Wirtschaftsexperte und Autor sowie Berater für Asien-Pazifik-Angelegenheiten.

“Sanktionen schaden dem Dollar, weil die Menschen etwas zögerlicher werden, den Dollar zu benutzen, wenn Sanktionen angedroht werden. Die Länder müssen sich anpassen und Wege finden, um grenzüberschreitenden Handel und Finanztransaktionen durchzuführen, ohne sich auf den US-Dollar zu verlassen”, so Pauken gegenüber Sputnik.

“Wir werden also einen wachsenden Trend sehen, dass mehr Länder Wege finden, den grenzüberschreitenden Handel und internationale Finanztransaktionen außerhalb des US-Dollars zu unterstützen, wie zum Beispiel, vielleicht nicht so sehr Swift zu nutzen, aber zu versuchen, neue Technologien zu entwickeln, um Banküberweisungen zu verbessern, die nicht wirklich mit den USA und nicht mit dem US-Dollar verbunden sind. Wir werden also mehr davon sehen, aber es wird Zeit brauchen, bis diese Technologie so weit entwickelt ist, dass sie sehr effizient wird. Ich gehe davon aus, dass es noch drei bis fünf Jahre dauern wird, bis sich die Länder an die neuen Handelsmöglichkeiten ohne den US-Dollar angepasst haben”, prognostizierte der Beobachter.

Was die kurzfristigen Aussichten der russisch-chinesischen Zusammenarbeit angeht, so sagte Pauken, dass Technologie, Landwirtschaft und Energie die Bereiche sind, auf die man in den kommenden Jahren besonders achten sollte. “Diese Art von Abkommen wird zu einer viel stärkeren Partnerschaft führen”, so der Beobachter.

Das wiederum wird die Widerstandsfähigkeit beider Länder langfristig erhöhen.

 

https://sputnikglobe.com/20240516/kissingers-nightmare-us-bid-to-crush-russia–china-economically-only-drives-them-closer-1118474909.html

Russland und China - die wichtigsten Stabilisatoren... Rainer Rupp

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=19163

Russland und China – die wichtigsten Stabilisatoren auf der internationalen Bühne

24. Mai 2024
Webredaktion
,
Xi Jinping
Die Geschwindigkeit, mit der die Multipolarität Gestalt annimmt, wurde mit Präsident Wladimir Putins Besuch in Peking in einen höheren Gang geschaltet. Nachfolgend eine Zusammenfassung der politischen und wirtschaftlichen Höhepunkte des Besuchs.

Von Rainer Rupp

Erstveröffentlichung am 17.05.2024 auf RT DE


Nur zehn Tage nach Beginn seiner dritten Amtsperiode hatte Xi Jinping Moskau besucht, und nur wenige Tage nach seiner Wiederwahl führte Wladimir Putins erster Auslandsbesuch ihn nach Peking. Schon die Synchronisierung des jeweiligen ersten Auslandsbesuchs setzt ein deutliches Signal.

In Peking war Putin mit ganz großem Bahnhof empfangen worden, womit die Bedeutung, die China der Zusammenarbeit mit dem angeblich so isolierten Russland beimisst, symbolisch unterstrichen worden war. Diese Besuche belegen den vorrangigen und gleichberechtigten Charakter der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Es gibt hier keine Dominanz oder Koch-und-Kellner-Beziehung, wie das von den westlichen „Qualitätsmedien“ gerne karikiert wird.

Wenn man da an den Besuch des deutschen Bundeskanzlers in Peking vor wenigen Wochen zurückdenkt, dann kann sich Olaf Scholz in einem Mauseloch verkriechen, denn auch sein Empfang reflektierte den Status, den Deutschland genießt, bzw. welche Meinung die Führung in Peking von einer US-Marionette hat, die für US-Interessen das eigene Land abwirtschaftet.

In einem weiteren Kontrast zum kollektiven Westen, der zunehmend versucht, die Geschichte und den Ausgang des Zweiten Weltkriegs auszulöschen und neu zu schreiben, sind China und Russland entschlossen, dies nicht zuzulassen. In der nordostchinesischen Stadt Harbin hat Präsident Putin Blumen am Denkmal für sowjetische Soldaten niedergelegt, die in der Schlacht zur Befreiung Nordostchinas gefallen waren. Etwa 12.000 Soldaten der Roten Armee hatten dort zwischen August und September 1945 im Kampf gegen die japanischen Invasoren ihr Leben verloren.

Bei ihren gemeinsamen Auftritten bemühten sich Xi und Putin, die immer enger werdenden Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern zu unterstreichen, aber zugleich legten sie großen Wert darauf, nicht den Eindruck zu hinterlassen, dass sie eine Allianz gegen andere Länder planen. Die Beziehungen zwischen Russland und China seien „opportunistisch“ (also von Gelegenheiten und Chancen geprägt) und richteten sich gegen niemanden, sagte Putin bei einem öffentlichen Gespräch mit Xi. Zugleich unterstrich der russische Staatschef:

„Unsere Zusammenarbeit im Weltgeschehen ist heute einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne … Die Politik Russlands und Chinas überschneidet sich. Wir arbeiten auf eine demokratischere und multipolare Weltordnung hin, die auf den einfachen Regeln der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen beruht.“

„Russland und China treten gemeinsam für die Grundsätze der Gerechtigkeit und einer demokratischen Weltordnung ein, die die multipolaren Realitäten und eine auf dem Völkerrecht basierende Weltordnung widerspiegelt. Russland und China arbeiten erfolgreich in der UNO, den BRICS, der SCO und der G20 zusammen. Wir sind entschlossen, die Integrationsprozesse im eurasischen Raum weiter zu harmonisieren, um das Potenzial der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAEU) und der chinesischen BRI-Initiative (Neue Seidenstraße) zu kombinieren, mit dem Ziel einer Groß-Eurasischen Partnerschaft.“

Hiernach sind die wichtigsten Punkte aus den Erklärungen des chinesischen Präsidenten und seines russischen Amtskollegen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vom 16. Mai in Peking zusammengefasst:

Xi:
China und Russland halten die Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts aufrecht.
Peking und Moskau beabsichtigen, das gegenseitige politische Vertrauen zu vertiefen und sich an das Prinzip der Blockfreiheit zu halten (also keine Allianzen zu bilden).
In den letzten 75 Jahren haben Russland und China viele Schwierigkeiten überwunden und sind noch stärker geworden.
China und Russland sind der Meinung, dass eine politische Lösung der richtige Weg zur Beilegung der Krise in der Ukraine ist.
 Hegemonie, Machtpolitik und Blockkonfrontation bedrohen unmittelbar die Sicherheit aller Länder. Hier wird deutlich die USA angesprochen und die NATO-Allianz.
Putin:
Putin hat es als symbolisch bezeichnet, dass sein erster Auslandsbesuch nach seiner Wiederwahl für eine neue Amtszeit in China stattfand.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking sind ein Musterbeispiel für den Aufbau von Beziehungen zwischen benachbarten Staaten.
Moskau ist Peking dankbar für Vorschläge zur Beilegung der Situation in der Ukraine.
Moskau und Peking planen eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich, sowohl bei Kohlenwasserstoffen als auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Die Schaffung geschlossener militärisch-politischer Allianzen in der asiatisch-pazifischen Region sind schädlich und kontraproduktiv. (Hiermit sind gemeint: erstens die US-Bemühungen um das trilaterale Militärbündnis AUKUS, ein Akronym aus den englischen Abkürzungen der drei beteiligten Staaten Australien, Großbritannien und USA, und zweitens die Bemühungen Washingtons, aus Südkorea, Japan und den USA eine Art „Mini-NATO“ gegen China zu schmieden.)
Vor diesem politischen Hintergrund werden die USA und ihre Vasallen vergeblich nach einem Keil suchen, den sie zwischen die beiden Länder treiben könnten. Und wenn wir uns jetzt den beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zuwenden, dann gibt es auch dort viel Sonne, denn der Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und China haben in atemberaubender Kürze schwindelerregende Höhen erreicht. Und das, obwohl – oder gerade weil – Peking und Moskaus sich gegen breitgefächerte Sanktionen des US-geführten kollektiven Westens wehren müssen, die Russland ruinieren und in China technischen Fortschritt und Wirtschaftswachstum bremsen sollen.

Dafür hat der Handel zwischen Russland und China alle Erwartungen übertroffen und im Vorfeld des Besuchs von Präsident Putin in Peking ein noch nie dagewesenes Rekordniveau erreicht. Chinesische Zolldaten zeigen, dass der Handel zwischen China und Russland im Jahr 2023 auf ein Rekordvolumen von 240 Milliarden Dollar gestiegen ist.

Der Handelsumsatz im ersten Quartal 2024 stieg im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent auf 56,68 Milliarden US-Dollar, wie die Allgemeine Zollverwaltung Chinas mitteilte.
Im Jahr 2023 wurde Russland zum größten Öllieferanten Chinas und exportierte 107 Millionen Tonnen, ein Anstieg um 24 Prozent.
Die russischen Kohleexporte nach China stiegen 2023 um fast das 1,5-Fache und überstiegen 100 Millionen Tonnen.
Die russischen Flüssiggas (LNG)-Exporte nach China stiegen 2023 um 23 Prozent auf acht Millionen Tonnen.
Die Gaslieferungen über die Power-of-Siberia-Pipeline stiegen 2023 um 47 Prozent auf insgesamt 22,7 Milliarden Kubikmeter.
Zu den wichtigsten russischen Ausfuhren nach China gehören auch Mineralien, Holz, Zellstoff, Papier, Metalle und Lebensmittel.
Zu den wichtigsten Einfuhren aus China gehören Fahrzeuge, Maschinen, Chemikalien, Textilien, Schuhe und Metalle.
Die russischen Agrarexporte nach China stiegen um 53 Prozent auf einen Rekordwert von 7,6 Milliarden Dollar im Jahr 2023.
China war im Jahr 2023 der größte ausländische Investor in Russlands Fernem Osten.
Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Kernenergie: Bis 2030 ist geplant, in China schnelle Neutronenreaktoren auf der Grundlage russischer Technologie zu bauen.
Das Kernkraftwerk Xudapu, eine russisch-chinesische Zusammenarbeit, soll zwischen 2027 und 2028 in Betrieb genommen werden.
Die Zusammenarbeit zwischen Roskosmos und der Nationalen Raumfahrtbehörde Chinas zielt darauf ab, bis 2035 ein Kernkraftwerk auf dem Mond zu errichten, um die geplante Internationale Mondforschungsstation zu unterstützen.
92 Prozent der Handelsgeschäfte zwischen Russland und China werden in den nationalen Währungen abgewickelt, was die Bemühungen um eine Entdollarisierung unterstützt.
Aber auch auf der Ebene von Wissenschaft und Forschung wollen beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. Anlässlich seines Abstechers von Peking nach Harbin traf Putin auch mit Studenten und Lehrkräften des Harbin Institute of Technology zusammen. Dort kündigte er an, dass die Staatliche Universität Sankt Petersburg gemeinsam mit dem Technischen Institut Harbin ein Bildungs- und Forschungszentrum in Harbin eröffnen wird, das zu einem der Flaggschiffe der chinesisch-russischen Zusammenarbeit im Nordosten Chinas werden soll.

Der akademische Austausch zwischen Russland und China ermögliche es, die besten Traditionen und Erfahrungen russischer und chinesischer Ingenieurschulen zu kombinieren. Derzeit erhalten 50.000 chinesische Bürger eine Hochschulausbildung in Russland, und etwa 16.000 Russen studieren in China.

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Ein anderer Blick auf die DDR - sascha313

 Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2024/05/19/emil-collet-der-betrug-mit-der-wiedervereinigung/

Ein anderer Blick auf die DDR

Emil Collet: Der Betrug mit der „Wiedervereinigung“

Erstellt am 19. Mai 2024 von sascha313

BEFREIT UNS. Das ist es, was heute viele nicht mehr wissen: Die DDR war ein blühendes, sozialistisches Land mit einer sozialen Geborgenheit, einer Rechtssicherheit und einem hohen moralischen Anspruch – was es bis dahin noch niemals in der deutschen Geschichte gegeben hat. All das hatten wir der Sowjetunion unter der Führung Stalins zu verdanken, die in heroischen Kämpfen Europa und unsere Heimat vom Faschismus befreit hatte und uns in selbstloser Weise half, einen antifaschistischen und wahrhaft demokratischen Staat aufzubauen. Das war keineswegs eine Selbstverständlichkeit angesichts der Verbrechen und des Völkermords, den deutsche Soldaten in der Sowjetunion begangen hatten.

Der deutsche Faschismus war zwar besiegt, aber noch nicht völlig zerschlagen. Und während die westlichen Besatzungsmächte alles unternahmen, um die Wiederaufrüstung Westdeutschlands voranzutreiben, sannen die westwärts vor der siegreichen Roten Armee geflüchteten Nazis und Kriegsverbrecher im Verein mit ihren kapitalistischen Geldgebern und den alliierten Beschützern auf eine Revanche. Allerdings dauerte es noch vier Jahrzehnte, bis diese verbrecherischen Pläne in greifbare Nähe rückten. Doch 1990 geschah das Undenkbare – die als „Wiedervereinigung“ getarnte Annexion der DDR. Und es klingt wie ein Hilferuf, wenn wir heute diese Aufschrift lesen: „Befreit uns nochmal!“

Das vergiftete Geschenk Gorbatschows
von Emil Collet
Nach der Auffassung des Beraters Gorbatschows, Falin, sowie von Wolf, Gysi und Modrow, hat Gorbatschow den Deutschen die Einheit geschenkt. Modrow kehrte nach seinem Besuch bei Gorbatschow in die DDR mit der Losung „Deutschland einig Vaterland“ zurück und dokumentierte damit, daß die DDR auf dem Altar des „Vaterlandes“ geopfert werden sollte. Dieses „Geschenk“ Gorbatschows hatte zwei Seiten. Die erste Seite, der deutsche Imperialismus konnte nachträglich seine Ziele des zweiten Weltkrieges realisieren. Darüber hinaus konnte er den Sozialismus in der DDR liquidieren und gleichzeitig ihr Territorium in die NATO einverleiben. Die zweite Seite umfaßt die Auswirkungen dieses „Geschenks“ für das Volk der DDR. Durch dieses „Geschenk“ wurde vorerst die Zukunft ganz Deutschlands auf deut­schem Boden, die sozialistische DDR, vernichtet. Jetzt herrscht auch hier wieder die Vergangenheit über die Gegenwart.

Eine Mogelpackung
Dieses „Geschenk“ war nicht nur für die Bevölkerung der DDR eine Mogelpackung, sondern wie sich heute immer deutlicher zeigt, auch für die Werktätigen Westdeutschlands. Die Behauptung, das „Geschenk“ Gor­batschows habe darin bestanden, daß er der Einverleibung der armen, krisenerschütterten DDR in die reiche zukunftssichere BRD zustimmte. Was wahr und was unwahr ist, kann heute jeder sachliche Betrachter der Vergan­genheit und Gegenwart unschwer selbst einschätzen.

Die DDR – ein modernes, erfolgreiches Industrieland
Er muß zu der Analyse kommen, solange die DDR durch eine marxistisch-leninistische Partei, die SED, unter der Leitung der Marxisten-Leninisten W. Pieck, O. Grotewohl, W. Ulbricht und E. Honecker geführt wurde, gab es trotz der enormen Schwie­rigkeiten, die zu bewältigen waren, weder existenzgefährdende ökonomi­sche, noch politische Krisen in der DDR. Die Krisen, die die ehemaligen Bürger der DDR durchleben müssen, sind das wahre Geschenk Gorbatschows. Diese Krisen sind Ausdruck und Ergebnis der Konterrevolution.

…an 10. Stelle im Weltmaßstab
Tatsache ist, daß die DDR den Vergleich mit anderen Ländern nicht zu scheuen brauchte. Bei einigen für einen Industriestaat charakteristischen Erzeugnissen ergibt der Vergleich folgendes Ergebnis.

Die Pro-Kopf Produktion in der DDR betrug bei:
– Benzin: 260 kg, in Frankreich 293 kg.
– Elektroenergie: 6.935 kWh, in Belgien 5878 kWh.
– Zement: 721 kg, in Belgien 581 kg.
– Kalkdünger: 210 kg, in Kanada 255 kg.
– LKWs: 8, in der BRD 30 Stück und
– Waschmaschinen 298, in Frankreich 229 Stück
je 10.000 Einwohner.
Im Zusammenhang mit den von mir schon dargelegten Fakten geht klar hervor, daß es keine Krise gab, daß die DDR weder marode noch pleite war. Wenn man mir den Vorwurf machen sollte „du wiederholst dich“, so möchte ich auf die Volksweisheit verweisen, die besagt, ,,Wiederholung ist die Mutter der Weisheit.“

Was wir Gorbatschow zu „verdanken“ haben…
„Das Geschenk Gorbatschows“ und seiner DDR-Parteigänger für das Volk der DDR beinhaltet folgende Fakten: Die Krise der Industrieproduktion der „neuen“ Länder der BRD verlief im Verhältnis zu 1989 gleich 100% wie folgt
Statistik

Vernichtung der gesamten Volkswirtschaft der DDR
Eine solche Vernichtung von Produktionskapazitäten und Arbeitsproduktivität hat es in Deutschland noch nicht einmal im Ergebnis des zweiten Weltkrieges gegeben. Das alles war nicht das Ergebnis sozialistischer Planwirtschaft, sondern Ergebnis der angeblich effizientesten Wirtschaftspolitik der „frei­en“, der kapitalistischen Marktwirtschaft. Das Gesetz der Anarchie und Konkurrenz, als objektives ökonomisches Gesetz der kapitalistischen öko­nomischen Gesellschaftsformation, ist der erbarmungslose Regulator der „freien“ „sozialen Marktwirtschaft“.

Das Ziel des Kapitalismus ist der Profit
Dieses Gesetz, welches nur auf der Grund­lage des privatkapitalistischen Eigentums an den gesellschaftlichen Produk­tionsmitteln wirken kann, ist nicht wie immer behauptet wird, die Ursache der Globalisierung. In diesem Kampf um den Maximalprofit sind die lohnab­hängigen Beschäftigten für den Kapitalisten nur das „Humankapital“, Men­schen deren Arbeitskraft den Gebrauchswert hat, mehr Wert zu produzieren, als sie selbst wert ist. Erfüllt das Humankapital nicht seine Aufgabe den Maximalprofit zu sichern, dann wird dieses „Humankapital“ gefeuert und reiht sich in die Arbeitslosenarmee, die Armee der sozial Toten ein.

Die Entwertung aller Werte
Genau nach diesem Prinzip vollzog sich der Prozeß der Durchsetzung des ökonomischen Gesetzes der Anarchie und Konkurrenz auf dem Gebiet der okkupierten DDR. Unter diesen Gesichtspunkten wurden allein in der Industrie der DDR 2,5 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Die Forschungskapazitäten wurden bis auf wenige Ausnahmen zerschlagen und ihre Mitarbeiter in die „Wende­-Warteschleife“ gesteckt. Nur jeder vierte Arbeiter erhielt Arbeit entspre­chend seiner Berufsausbildung. So wurde die Hauptproduktivkraft der Gesellschaft, der Mensch, mit seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten entwer­tet. Es entstand eine gesellschaftliche soziale Gruppe, die in der DDR unbe­kannt war, die Arbeitslosen und mit ihnen das Heer der Armen und Zukunfts­losen. Das ist das Geschenk Gorbatschows.

Wer den Schaden hat…
Es ist blanker Hohn, wenn westdeutsche Politiker auf die niedrige Arbeitsproduktivität im Osten „ver­weisen“. Da wichtige hochproduktive Forschungskapazitäten zerschlagen wurden, und nur jeder vierte Arbeiter eine Arbeit in seinem Beruf findet, ist nicht das Ergebnis der Arbeit sozialistischer Wirtschaftsfunktionäre, son­dern der kapitalistischen Manager. Zur damaligen Zeit war es eine weit verbreitete Erfahrung, die schnellste Methode einen Betrieb zu ruinieren ist der Einsatz eines Wessis. Die Volksweisheit, die Qualität eines Managers der BRD ist die wie eine Jeans, an jeder Nahtstelle eine Niete, feierte im Osten massenhafte Bestätigung.

Die Generallinie der Liquidatoren
Hochleistungsfähige Exportbetriebe, wie z.B. der Berliner Wärmeanlagenbau mit 1.850 Beschäftigten, wurden regelrecht in den Konkurs getrieben. Das war die Generallinie des Liquidators der DDR­Wirtschaft, Horst Köhler. Wenn ich mich auch wiederhole, die Zahl der Beschäftigten in Ost­deutschland sank in wenigen Jahren von 9,7 auf sechs Millionen, in der Industrie von 3,2 Millionen auf 900.000, also weniger als ein Drittel. Nicht nur die Industrie der DDR, sondern auch ihre hochproduktive Landwirtschaft, wurde zerschlagen. Die DDR war Selbstversorger in Bezug auf alle Nahrungs­mittel. Die Anzahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verringerte sich von 850.000 auf 170.000. Die landwirtschaftliche Nutzfläche verringerte sich um 20%, der Rinderbestand um 50%, Schweine um 65% und Schafe um 70%. Von 1990 bis 1992 wurden in Ostdeutschland, auf Weisung der EG, 15.600 Hektar Obstplantagen gerodet. Die Polikliniken wurden liquidiert, die Feri­enheime der Werktätigen abgerissen, Kindergrippen und -gärten größtenteils geschlossen. Die volkseigenen Wohnungen wurden den Werk­tätigen entrissen, heute müssen sie für ihre Wohnungen überteuerte Mieten zahlen.

Heuschrecken, Plünderer, Marodeure
Ostdeutschland wurde das Eldorado westdeutscher Privateure, in Ostdeutschland blühte einzig und allein der Profit. Das alles war nur möglich weil Modrow und sein Gefolge alles getan hatten um die Konterrevolution zu fördern.

Modrow, der Konterrevolutionär
Modrow kehrte mit der konterrevolutionären Losung auf den Lippen „Deutschland einig Vaterland“ von Gorbatschow zurück und desorientierte nicht nur seine Genossen, sondern auch alle DDR-Bürger. Die Westmächte drängten auf die Beschleunigung des Einigungsprozesses. Sie merkten, daß die Ära Gorbatschows zu Ende geht, keiner konnte wissen, was nach ihm kommt. Modrow schaffte freie Bahn für die Vorverlegung der Neuwahl der Volkskammer. Im Gegensatz zur SED/PDS, formierte sich an verschiedenen Orten der Widerstand gegen die Auflösung der DDR unter der Losung: „Kein Anschluß unter dieser Nummer“.

Die nützlichen Idioten
Im Zuge der konterrevolutionären Ent­wicklung wurde Krenz als Staatsratsvorsitzender gestürzt und als nicht mehr „brauchbar“ zur Seite geschoben. Durch die Nabelschau der PDS unter Gysi in Bezug auf „Stalinismus, Amtsmißbrauch und Korruption“ die Absage an den Marxismus-Leninismus, die Absage an ihre führende Rolle der Partei, sprengten sie die Nationale Front. Die CDU löste sich als erstes aus dem Block der antifaschistischen Parteien.

Eine Invasion feindlicher „Wahlhelfer“
Die Modrow-Regierung ließ etwas einmaliges in der Geschichte der Staaten zu. Sie gestattete es Tausenden von Bürgern eines nicht nur frem­den, sondern auch DDR-feindlichen Staates, als „Wahlhelfer“, ausgestattet mit DM, Papier Vervielfältigungstechnik und Lautsprecherautos wie die Heuschrecken über die Bürger der DDR herzufallen. Sie durften „Ratschläge“ geben und sie geistig so manipulieren, daß sie sich in der Volkskammerwahl auf die DM, für das Wahlbündnis der „Allianz für Deutschland“ von CDU, DA und DSU, unter des Führung des preußisch traditionell gebundenen neuen Vorsitzenden der CDU, Rechtsanwalt Lothar de Maiziere, gegen ihre Interes­sen einließen.

Ein neues Schein-Parlament
Diese konservative „Allianz für Deutschland“ erhielt aufgrund der in PDS und SPD gespaltenen Arbeiterklasse 48 Prozent aller abgegebe­nen Wählerstimmen. Damit war die neue Volkskammer CDU dominiert, ihr Vorsitzender wurde Ministerpräsident und A. Merkel als Trittbrettfahrerin der Konterrevolution seine Pressesprecherin. Nach dieser Wahl verschwand der größte Teil der bürgerlichen Opposi­tion für eine bessere DDR, für einen „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“ in der Versenkung. Es trat das ein, was in der Geschichte immer der Fall war, der Klassengegner schätzt den Verrat, aber nicht den Verräter. Manche wurden, da sie Gorbatschows Losung gefolgt waren, ,,Wer zu spät kommt den bestraft das Leben“, dadurch belohnt, daß sie später als Hinterbänkler im Bundestag Platz fanden oder wie Modrow Europaparlamentsabgeord­neter wurden.

Die vollendete Konterrevolution
Die Konterrevolution von oben in der DDR wurde durch die Kräfte der äußeren Konterrevolution nicht nur aktiv unterstützt, sondern insgesamt beschleunigt. Dafür gibt es zwei Gründe. In der DDR begann sich Widerstand gegen die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu regen. Als Gorbatschow Modrow über sein „Abkommen“ mit Kohl über die „Wieder­vereinigung“ informierte, schätzte dieser ein: „Die Stimmung in der DDR tendiere stark in Richtung Wiedervereinigung … Gleichzeitig wachse jedoch die Besorgnis der Werktätigen wegen der sozialen Auswirkungen der Ver­einigung.“ Das war am 12. Februar 1990.

Quelle: Emil Collet, „Das Geschenk Gorbatschows“. In: Marxistisch-leninistische Schriftenreihe, Heft 86-2, Ernst-Thälmann-Verlag, o.D., S. 52-55 (ISSN 1861-2954). – Zwischenüberschriften eingefügt.

Weltstaatsmänner: Putin und Xi - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/05/19/putin-und-xi-sind-weltstaatsmaenner-waehrend-sich-die-westlichen-eliten-als-die-wahre-bedrohung-des-weltfriedens-erweisen/

Putin und Xi sind Weltstaatsmänner, während sich die westlichen Eliten als die wahre Bedrohung des Weltfriedens erweisen

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. MAI 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von https://strategic-culture.su

Die kombinierte militärische und wirtschaftliche Stärke Russlands und Chinas zusammen mit der politischen Weisheit ihrer Führer sind ein Garant für eine bessere Welt.

Diese Woche hat für diejenigen, die bereit sind, die Realität objektiv wahrzunehmen, zwei Arten von Weltordnung gezeigt. Die ermutigende Nachricht ist, dass die eine sich gegen die andere durchsetzen und damit eine bessere Welt für die Menschheit schaffen wird, eine Welt der Würde und der Entwicklung für das Gemeinwohl.

Der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in China, wo er von seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping herzlich begrüßt wurde, war diese Woche ein bedeutendes Ereignis. Beide Staatsoberhäupter bekräftigten ihre Freundschaft und ihre Vision einer multipolaren Welt, die auf Partnerschaft und gegenseitigem Nutzen beruht. Putin und Xi unterzeichneten zahlreiche Abkommen über ein breites Spektrum von Handels- und Entwicklungsprojekten in den Bereichen Energie, Technologie, Technik, Bauwesen, Landwirtschaft, Infrastruktur und militärische Verteidigung.

Der Besuch war Putins zweiter Besuch in China seit Oktober letzten Jahres. Es war seine erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt als Präsident für eine fünfte Amtszeit Anfang des Monats. Beide Staatsoberhäupter haben es sich zur Tradition gemacht, das jeweils andere Land als erste internationale Station nach ihrer Amtseinführung zu besuchen. Zu Beginn seiner dritten Amtszeit als chinesischer Präsident im Jahr 2023 machte Xi Russland zu seinem ersten internationalen Ziel. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich die beiden Männer als Staatsoberhäupter bei mindestens 40 Gelegenheiten getroffen.

Die persönliche Wärme zeugt von echter Freundschaft und auch von einer eng geteilten politischen Vision der Welt. Putin und Xi setzen sich vehement für eine multipolare Welt ein, die auf Respekt, Gleichheit und Zusammenarbeit beruht.

Während seines zweitägigen Besuchs in Peking in dieser Woche würdigten Putin und Xi die wachsende Allianz ihrer Länder als grundlegenden Faktor für die Erhaltung von Stabilität und Frieden in der Welt.

Putin erklärte: “Wir arbeiten solidarisch an der Schaffung einer gerechteren und demokratischeren multipolaren Weltordnung, die sich auf die zentrale Rolle der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates, das Völkerrecht und die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt stützen sollte, sowie auf ein geprüftes Gleichgewicht der Interessen aller Teilnehmer der Weltgemeinschaft.”

Xi bemerkte seinerseits, dass die Beziehungen zwischen Russland und China “ein Modell des gegenseitigen Respekts, der Offenheit, der Harmonie und des gegenseitigen Nutzens” darstellen, und er betonte ihr Engagement für “Fairness und Gerechtigkeit”.

Beide Männer betonten, dass ihr Bündnis und ihre Vision niemanden bedrohen wolle. Sie riefen zur Diplomatie und zum vernünftigen Dialog bei der Beilegung internationaler Konflikte auf, auch in der Ukraine und im Nahen Osten.

Präsident Xi nannte keine bestimmten Nationen, aber es war offensichtlich, dass er sich auf die Vereinigten Staaten bezog, als er “die Mentalität des Kalten Krieges … Unilateralismus, Hegemonismus, Blockkonfrontation und Machtpolitik” als Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit anprangerte.

Im Gegensatz dazu können wir uns von zwei Weltstaatsmännern, die für einen fortschrittlichen Humanismus stehen, der anderen Art von Welt zuwenden, die in dieser Woche gezeigt wurde, nämlich derjenigen, auf die Xi mit seiner Anprangerung der Mentalität des Kalten Krieges anspielte.

Die zweite Vision ist anachronistisch, erbärmlich und scheitert. Es handelt sich um die Weltordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage der westlichen Hegemonie vorherrschte, oder euphemistischer ausgedrückt, die “regelbasierte Ordnung”. Der führende Hegemon sind die Vereinigten Staaten, deren westliche Verbündete Vasallen sind, um ihre Ordnung der Privilegien und der Ausbeutung anderer in einem neokolonialen Paradigma zu bedienen.

Heute ist diese vom Westen diktierte Ordnung eine hyper-militarisierte Unordnung, in der illegale Kriege und heimliche Konflikte angezettelt werden, um die hegemoniale Oberherrschaft und das Parasitentum zu festigen. Wie in der Antike wird die Mehrheit wie Sklaven behandelt, die ihren Oberherren Tribut zahlen müssen oder dem Schwert zum Opfer fallen. Heute äußert sich das Tributsystem in der Ausbeutung des Handels, in unfairen Tauschbedingungen und in der finanziellen Ausbeutung durch den Missbrauch der Fiat-Währung, des US-Dollars. In einer solchen “Ordnung” gibt es keine Partnerschaft oder Gegenseitigkeit, denn das gesamte System beruht auf Privilegien und Ausbeutung, untermauert durch faschistische Vorstellungen von Überlegenheit und Exzeptionalismus.

US-Präsident Joe Biden und praktisch alle westlichen politischen Führer haben der Welt nichts zu bieten außer Krieg, Konflikten, Armut und Entbehrungen. In dieser Woche fahren Biden und die westlichen Vasallen fort, den Völkermord in Gaza durch das verbrecherische israelische Regime mit Waffengewalt zu unterstützen; sie heizen den Krieg und die Zerstörung in der Ukraine weiter an und verschmähen jedes echte Streben nach friedlicher Diplomatie.

Nur wenige Tage bevor Putin in Peking eintraf, unternahm der chinesische Präsident Xi eine offizielle Europareise, auf der er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban zusammentraf. Während Xis Europabesuch kündigte Biden eine Reihe von Wirtschaftsmaßnahmen gegen China an, darunter neue Zölle auf chinesische Exporte im Wert von 18 Milliarden Dollar. Diese Zölle kommen zu den bereits verhängten Zöllen auf Exporte im Wert von 300 Milliarden Dollar hinzu, die Biden von der Trump-Regierung aufrechterhält. Es besteht kein Zweifel, dass Washington die Gelegenheit genutzt hat, die Spannungen mit China zu verschärfen, während Xi in Europa war. Dies ist der amerikanische Trick, um Spaltungen und Feindseligkeiten zu schüren und so seine (schwindende) globale Macht zu stärken.

Auf frivoler Ebene sahen wir diese Woche, wie Antony Blinken, der (so genannte) amerikanische Spitzendiplomat, Kiew besuchte und versprach, einem hoffnungslos korrupten Neonazi-Regime weitere Waffen und Milliarden von Dollar zu liefern. Nach einem Pizzaessen in einem Restaurant, das für die Zurschaustellung von Nazi-Insignien berüchtigt ist, ging Blinken später in eine Bar, wo er mit einer lokalen Rockband Gitarre spielte. Gespielt wurde das Lied Rockin’ in the Free World von Neil Young. Und das, während bis zu 500.000 ukrainische Soldaten in dem von den USA angezettelten Stellvertreterkrieg gegen Russland getötet worden sind. Erschütternd ist auch, dass Blinken nicht einmal zu erkennen schien, dass Youngs knallharter Song eine sardonische Abrechnung mit der imperialen Arroganz der USA ist.

Nachdem Putin und Xi in Peking eingehende Gespräche über Frieden und Wohlstand in der Welt geführt hatten, genossen die beiden Staatsoberhäupter ein Abendessen und besuchten am Abend ein großartiges Orchesterkonzert, in dem das jahrhundertealte kulturelle Erbe ihrer Länder gefeiert wurde.

Diese beiden nebeneinander stehenden Ereignisse sprechen Bände über die menschliche Qualität, die Sensibilität, den Intellekt und das Bewusstsein für die tiefgreifende Verpflichtung der Geschichte, die Lage der Menschheit zu verbessern.

Das empirische Ergebnis ist, dass die westlich dominierte globale Unordnung veraltet ist und zerfällt. Das von den USA geführte Imperium neokolonialer kapitalistischer Ausbeutung und Aggression stirbt von Tag zu Tag. Es entsteht eine neue Weltordnung, die auf Gleichheit und echtem demokratischem Respekt beruht. Diese neue Welt ist bereits vorhanden und wird durch die Freundschaft zwischen Russland und China veranschaulicht.

Es gibt triftige, wenn auch bedauerliche Gründe, warum US-Imperialisten wie Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski die historische Annäherung von Russland und China immer als Vorbote einer Katastrophe befürchtet haben – einer Katastrophe für den US-Imperialismus.

Zum Glück gibt es für den Rest der Welt Hoffnung auf eine bessere Welt in Frieden und Wohlstand. Russlands Putin und Chinas Xi sind Vorboten dieser besseren Zukunft.

Die kombinierte militärische und wirtschaftliche Stärke Russlands und Chinas zusammen mit der politischen Weisheit ihrer Führer sind ein Garant für eine bessere Welt, trotz der immensen Gefahr, die von den ruchlosen Neros des dekadenten westlichen Imperiums ausgeht.

https://strategic-culture.su/news/2024/05/17/putin-and-xi-world-statesmen-while-western-elites-shown-real-threat-global-peace

AUFBAU EINER NEUEN WELTORDNUNG - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/05/18/aufbau-einer-neuen-weltordnung/

AUFBAU EINER NEUEN WELTORDNUNG

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 18. MAI 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von – Arnaud Bertrand – https://x.com/RnaudBertrand

Übersetzung LZ

China und Russland haben gestern eine außergewöhnliche gemeinsame Erklärung abgegeben, die in der englischen Übersetzung fast 8.000 Wörter umfasst und in vielerlei Hinsicht wichtiger ist als die berühmte “No Limits”-Partnerschaftserklärung vom Februar 2022. Hier sind die Punkte, die für mich besonders wichtig waren.

AUFBAU EINER NEUEN WELTORDNUNG

In der Erklärung heißt es, dass es ein “objektiver Faktor” ist, dass “der Status und die Stärke der aufstrebenden großen Länder und Regionen im ‘Globalen Süden’ kontinuierlich zunehmen” und dass sich “der Trend zur Multipolarität der Welt beschleunigt”. Dies wiederum “beschleunigt die Umverteilung des Entwicklungspotenzials, der Ressourcen und der Chancen in eine für die Schwellen- und Entwicklungsländer günstige Richtung und fördert die Demokratisierung der internationalen Beziehungen sowie internationale Fairness und Gerechtigkeit”.

Sie weisen darauf hin, dass “Länder, die an Hegemonismus und Machtpolitik festhalten, diesem Trend entgegenstehen und versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung durch eine so genannte ‘regelbasierte Ordnung’ zu ersetzen und zu untergraben”.

Zum Thema Sicherheit heißt es in der Erklärung: “Beide Seiten sind der Auffassung, dass das Schicksal der Völker aller Länder miteinander verbunden ist und dass kein Land seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit der anderen suchen sollte. Beide Seiten äußern ihre Besorgnis über die aktuellen internationalen und regionalen Sicherheitsherausforderungen und weisen darauf hin, dass es im gegenwärtigen geopolitischen Kontext notwendig ist, die Schaffung eines nachhaltigen Sicherheitssystems im eurasischen Raum auf der Grundlage des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit zu prüfen.

Weiter heißt es, dass China und Russland “das Potenzial der bilateralen Beziehungen voll ausschöpfen” werden, um “die Verwirklichung einer gleichberechtigten und geordneten multipolaren Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern und Kräfte für den Aufbau einer gerechten und vernünftigen multipolaren Welt zu sammeln”.

Was die Vision dieser Weltordnung anbelangt, so scheinen diese 2 Prinzipien die grundlegenden zu sein:

1) Eine Ordnung ohne “Neokolonialismus und Hegemonismus” jeglicher Art: “Alle Länder haben das Recht, ihre Entwicklungsmodelle und politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme auf der Grundlage ihrer nationalen Bedingungen und des Volkswillens unabhängig zu wählen, lehnen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder ab, sind gegen einseitige Sanktionen und “langwierige Gerichtsbarkeit” ohne völkerrechtliche Grundlage oder Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat und lehnen das Ziehen ideologischer Linien ab. Beide Seiten wiesen darauf hin, dass Neokolonialismus und Hegemonismus völlig gegen den Trend der Zeit sind, und riefen zu einem gleichberechtigten Dialog, zur Entwicklung von Partnerschaften und zur Förderung des Austauschs und des gegenseitigen Lernens zwischen den Zivilisationen auf.”

2) Eine auf der UN-Charta basierende Ordnung: “Beide Seiten werden die Errungenschaften des Zweiten Weltkriegs und die durch die UN-Charta geschaffene Nachkriegsweltordnung weiterhin entschlossen verteidigen”.

ÄUSSERST SCHARFE VERURTEILUNG DER USA

Diese Verurteilung beginnt mit dem oben hervorgehobenen Absatz, dass “Länder, die an Hegemonismus und Machtpolitik festhalten, im Widerspruch zu [dem Trend zu einer multipolaren Weltordnung] stehen”, und die Erklärung verurteilt auch die Tatsache, dass diese “Länder” (d.h. hauptsächlich die USA) “versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung durch eine so genannte ‘regelbasierte Ordnung’ zu ersetzen und zu untergraben”.

Sie schreiben auch, dass “beide Seiten die betreffenden Länder und Organisationen auffordern, eine konfrontative Politik zu verfolgen und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, die bestehende Sicherheitsarchitektur zu untergraben, ‘kleine Höfe mit hohen Zäunen’ zwischen den Ländern zu schaffen, regionale Spannungen zu provozieren und eine Konfrontation der Lager zu befürworten”.

Weiter heißt es: “Beide Seiten wenden sich gegen das hegemoniale Vorgehen der Vereinigten Staaten, die durch die Ausweitung ihrer militärischen Präsenz und die Bildung von Militärblöcken das Gleichgewicht der Kräfte in der nordostasiatischen Region verändern wollen. Mit ihrer Mentalität des Kalten Krieges und ihrem Modell der Lagerkonfrontation stellen die USA die Sicherheit einer “kleinen Gruppe” über die Sicherheit und Stabilität der Region und gefährden damit die Sicherheit aller Länder in der Region. Die USA sollten solche Aktionen stoppen.”

Darüber hinaus wird in der Erklärung von “ernster Besorgnis über die Versuche der Vereinigten Staaten gesprochen, die strategische Stabilität zu untergraben, um ihre absolute militärische Überlegenheit aufrechtzuerhalten, einschließlich des Aufbaus eines globalen Raketenabwehrsystems und der Stationierung von Raketenabwehrsystemen in der ganzen Welt und im Weltraum, der Stärkung der Fähigkeit, die militärischen Aktionen des Gegners mit nichtnuklearen Präzisionswaffen und “Enthauptungsschlägen” zu unterbinden, Ausbau der NATO-Vereinbarungen zur “nuklearen Teilhabe” in Europa und Bereitstellung einer “erweiterten Abschreckung” für bestimmte Verbündete, Aufbau einer Infrastruktur in der atomwaffenfreien Zone im Südpazifik, die zur Unterstützung der Nuklearstreitkräfte der USA und Großbritanniens genutzt werden könnte, Zusammenarbeit zwischen den USA, Großbritannien und Australien bei Atom-U-Booten und Umsetzung von Plänen zur Stationierung und Bereitstellung landgestützter Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen für Verbündete im asiatisch-pazifischen Raum und Europa. “

Die Erklärung verurteilt auch “die unkonstruktive und feindselige ‘duale Eindämmungspolitik’ der Vereinigten Staaten gegenüber China und Russland”: “Die Maßnahmen der Vereinigten Staaten, mit ihren Verbündeten gemeinsame Übungen durchzuführen, die angeblich gegen China und Russland gerichtet sind, und Schritte zur Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen im asiatisch-pazifischen Raum zu unternehmen, haben bei beiden Seiten ernste Bedenken ausgelöst. Die Vereinigten Staaten behaupten, dass sie diese Praktiken mit dem Ziel fortsetzen werden, routinemäßig Raketen weltweit zu stationieren. Beide Seiten verurteilen diese Handlungen, die die Region extrem destabilisieren und eine direkte Sicherheitsbedrohung für China und Russland darstellen, aufs Schärfste und werden die Koordinierung und Zusammenarbeit verstärken, um auf die unkonstruktive und feindselige ‘duale Eindämmungspolitik’ der Vereinigten Staaten gegenüber China und Russland zu reagieren.”

Speziell zum asiatisch-pazifischen Raum schreiben sie, dass “beide Seiten die Schaffung exklusiver und geschlossener Gruppenstrukturen in der asiatisch-pazifischen Region ablehnen, insbesondere Militärbündnisse, die auf eine dritte Partei abzielen. Beide Seiten weisen darauf hin, dass die “Indo-Pazifik-Strategie” der USA und die Versuche der NATO, in der asiatisch-pazifischen Region destruktive Maßnahmen zu ergreifen, negative Auswirkungen auf den Frieden und die Stabilität in der Region haben”.

Sie fordern außerdem, dass die Vereinigten Staaten von biologischen militärischen Aktivitäten Abstand nehmen, die die Sicherheit anderer Länder und Regionen bedrohen”, und sie wenden sich gegen die Nutzung des Weltraums für bewaffnete Konfrontationen und gegen die Umsetzung von Sicherheitspolitiken und -aktivitäten, die darauf abzielen, einen militärischen Vorteil zu erlangen und den Weltraum als ‘Kampfgebiet’ zu definieren”.

Schließlich verurteilt die Erklärung “die Abschreckungsmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten im militärischen Bereich, die eine Konfrontation mit der Demokratischen Volksrepublik Korea provozieren und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen, was möglicherweise zu einem bewaffneten Konflikt führen könnte”, und fordert, dass “die Vereinigten Staaten und die NATO als Verantwortliche für die 20-jährige Invasion und Besetzung Afghanistans, nicht versuchen sollten, erneut Militäreinrichtungen in Afghanistan und seinen umliegenden Gebieten zu stationieren, sondern die Hauptverantwortung für die derzeitigen wirtschaftlichen und existenziellen Schwierigkeiten Afghanistans tragen, die Hauptkosten für den Wiederaufbau Afghanistans übernehmen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollten, um das afghanische Nationalvermögen freizugeben. “

ENORME AUSWEITUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN CHINA UND RUSSLAND

Dies ist mein letzter Punkt. Die Erklärung enthält eine umfangreiche Liste – Dutzende und Aberdutzende von Punkten – von erweiterten Kooperationsbereichen zwischen beiden Ländern.

Dies sind einige der wichtigsten davon:

– Militärische Zusammenarbeit: “[Beide Seiten] werden das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit im militärischen Bereich weiter vertiefen, den Umfang der gemeinsamen Ausbildungsaktivitäten ausweiten, regelmäßig gemeinsame See- und Luftpatrouillen organisieren, die Koordinierung und Zusammenarbeit im bilateralen und multilateralen Rahmen stärken und die Fähigkeit und das Niveau der gemeinsamen Reaktion auf Risiken und Herausforderungen kontinuierlich verbessern.”

– Mehr Handel, gegenseitige Investitionen und gegenseitige Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung: “Kontinuierliche Ausweitung des bilateralen Handels”, “Kontinuierliche Verbesserung des Niveaus der Investitionszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern” und “Gemeinsame Entwicklung fortschrittlicher Industrien, Stärkung der technischen und produktiven Zusammenarbeit, u.a. in der zivilen Luftfahrtindustrie, im Schiffbau, in der Automobilindustrie, im Gerätebau, in der Elektronikindustrie, in der metallurgischen Industrie, im Eisenerzbergbau, in der chemischen Industrie und in der Forstwirtschaft”.

– Zusammenarbeit im Energiebereich: “Konsolidierung der strategischen Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Energiebereich und Entwicklung auf hohem Niveau, um die wirtschaftliche und energetische Sicherheit der beiden Länder zu gewährleisten. Wir streben danach, die Stabilität und Nachhaltigkeit des internationalen Energiemarktes zu gewährleisten und die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der globalen Energieindustrie und -versorgungskette zu erhalten.” Kernenergie: “Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Kernenergie auf der Grundlage der Erfahrungen mit erfolgreichen und laufenden Projekten, einschließlich der thermonuklearen Fusion, schneller Neutronenreaktoren und geschlossener Kernbrennstoffkreisläufe”.

– Förderung der Währungen und der Finanzinfrastruktur der jeweils anderen Seite: “Erhöhung des Anteils der Landeswährung im bilateralen Handel, bei der Finanzierung und bei anderen wirtschaftlichen Aktivitäten. Verbesserung der Finanzinfrastruktur beider Länder, reibungslose Abwicklungskanäle zwischen den Unternehmen beider Länder, Stärkung der regulatorischen Zusammenarbeit im Banken- und Versicherungswesen Chinas und Russlands, Förderung der soliden Entwicklung der im jeweils anderen Land ansässigen Banken und Versicherungsinstitute, Förderung von Investitionen in beide Richtungen und Ausgabe von Anleihen auf den Finanzmärkten des jeweils anderen Landes nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen.”

– Vertiefte Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft: “Förderung der Ausweitung und Qualitätsverbesserung der gegenseitigen Auslandsstudienprogramme, Förderung des chinesischen Sprachunterrichts in Russland und des russischen Sprachunterrichts in China, Ermutigung der Bildungseinrichtungen zur Ausweitung des Austauschs und der Zusammenarbeit bei der Leitung von Schulen, Durchführung einer gemeinsamen Ausbildung hochqualifizierter Talente und wissenschaftlicher Forschung, Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten im Bereich der Grundlagenforschung, Unterstützung der Aktivitäten von Allianzen ähnlicher Universitäten und Hochschulen und Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen und digitalen Bildung”.

– Zusammenarbeit in den Medien und bei der öffentlichen Meinungsbildung: “Stärkung des Medienaustauschs zwischen den beiden Ländern, Förderung gegenseitiger Besuche auf verschiedenen Ebenen, Unterstützung pragmatischer und professioneller Dialoge, aktive Durchführung einer qualitativ hochwertigen inhaltlichen Zusammenarbeit, eingehende Erforschung des Kooperationspotenzials neuer Medien und neuer Technologien im Bereich der Massenmedien, objektive und umfassende Berichterstattung über wichtige globale Ereignisse und Verbreitung wahrheitsgemäßer Informationen im Bereich der internationalen öffentlichen Meinung.”

– Zusammenarbeit innerhalb globaler Institutionen: “Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit [in] der UN-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat”, “Unterstützung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation”, “Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der WTO”, “Zusammenarbeit im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)”, “Aufrechterhaltung des BRICS-Geistes, Stärkung der Stimme des BRICS-Mechanismus in internationalen Angelegenheiten und auf der Tagesordnung” usw.

Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen, denn das Ausmaß der Zusammenarbeit, das sie beschreiben, ist absolut atemberaubend, beide Länder gehen voll aufeinander ein.

Diese Erklärung ist absolut außergewöhnlich und wird wahrscheinlich die Welt in den kommenden Jahrzehnten prägen. Russland und China haben jetzt ausdrücklich erklärt, dass sie zusammenarbeiten, um eine neue “gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen” zu schaffen und dem hegemonialen Verhalten der USA ein Ende zu setzen. Schluss mit der Verstellung, es passiert wirklich.

https://x.com/RnaudBertrand/status/1791303781218693145

China ist nicht imperialistisch - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/05/16/eine-kategorische-entlarvung-der-idee-dass-china-imperialistisch-ist/

Eine kategorische Entlarvung der Idee, dass China imperialistisch ist

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 16. MAI 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von RAINER SHEA ☭ – https://rainershea.substack.com

Übersetzung LZ

Das habe ich vor vier Jahren geschrieben, als China das wichtigste Land war, um das die US-Linke ideologische Schlachten führte. Heute, mit Russlands großem Akt des Trotzes gegen die NATO und den ukrainischen Faschismus, ist Russland eine größere Trennwand.

Aber das, was ich hier über China feststelle, gilt auch für Russland und den Iran. Diese drei Länder werden beschuldigt, imperialistisch zu sein, obwohl sie innerhalb der globalen Wirtschaftsstruktur an der halben Peripherie stehen. Und ich versuche nun, Bündnisse zu schließen, insbesondere mit den Kommunisten, die alle diese Länder unterstützen.

Die Vorstellung, China sei eine imperialistische Macht, ist ein sehr nützliches ideologisches Werkzeug für die Propagandisten des US-Imperiums. Sie rechtfertigt moralisch Washingtons Versuche, die Welt weiterhin durch Invasionen, Staatsstreiche und Wirtschaftskriege zu beherrschen, indem sie Peking als gleichwertigen oder noch schlimmeren imperialistischen Unterdrücker darstellt. Es bringt auch viele amerikanische Antiimperialisten davon ab, China zu unterstützen, indem es sie davon überzeugt, dass diese aufsteigende Anti-US-Macht nur ein weiteres Imperium ist.

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Die Behauptung “China ist imperialistisch” stößt in der Regel auf ungläubiges Kopfschütteln, denn die Menschen, die diesen Standpunkt vertreten, haben in der Regel tief sitzende ideologische Gründe, China als imperialistisch zu betrachten. Man kann darauf hinweisen, dass China keinen Regimewechsel durchführt oder sein Militär nicht dazu einsetzt, um souveräne Länder illegal zu besetzen, wie es die USA tun, aber dem kann (zu Recht) entgegengehalten werden, dass dies allein nicht beweist, dass China nicht imperialistisch ist. Man kann darauf hinweisen, dass China im Gegensatz zu Washingtons strategischer Schuldenmacherei Auslandsschulden erlässt, aber dem kann man die (wenig überraschende) Tatsache entgegenhalten, dass Chinas Kredite anfangs auf ähnliche Weise vergeben werden wie westliche Kredite. Der Impuls unter westlichen Chauvinisten und “antiautoritären” Linken besteht darin, eine aufstrebende, nicht mit den USA verbündete Macht wie China als eindeutigen Bösewicht zu betrachten, so dass sich die Debatte im Kreis dreht.

Um überzeugend zu beweisen, dass China nicht imperialistisch ist, muss ich über die rhetorischen Sticheleien zu einzelnen Aspekten des Themas hinausgehen und zeigen, dass China die Kriterien nicht erfüllt, wenn es um die Kerndefinition von Imperialismus geht.

Was ist die Definition von Imperialismus?

Lenin definierte den Imperialismus als “das Monopolstadium des Kapitalismus” und stellte klar: “Eine solche Definition würde das Wichtigste einschließen, denn einerseits ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger sehr großer Monopolbanken, verschmolzen mit dem Kapital der Monopolistenverbände der Industriellen; und andererseits ist die Teilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf Gebiete ausgedehnt hat, die von keiner kapitalistischen Macht in Besitz genommen worden sind, zu einer Kolonialpolitik des monopolistischen Besitzes des Territoriums der Welt, das vollständig aufgeteilt worden ist. “

Wie Lenin einräumte, ist diese kürzestmögliche Definition des Imperialismus nur dann angemessen, wenn auch die damit verbundenen Besonderheiten artikuliert werden. Damit ein Wirtschaftsverhältnis imperialistisch ist, so schloss er, gibt es fünf Voraussetzungen: dass Monopole eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsleben spielen, dass Bankkapital und Industriekapital zu einer Finanzoligarchie verschmolzen sind, dass der Kapitalexport im Gegensatz zum Warenexport besondere Bedeutung hat, dass internationale kapitalistische Monopolinstitutionen die Welt unter sich aufteilen und dass die größten kapitalistischen Mächte die Aufteilung der Welt bestimmen.

Aber die Definition, die wir suchen, ist noch komplexer als diese. Er gibt zu bedenken, dass “der Imperialismus anders definiert werden kann und muss, wenn man nicht nur die grundlegenden, rein ökonomischen Konzepte berücksichtigt – auf die sich die obige Definition beschränkt -, sondern auch die historische Stellung dieser Phase des Kapitalismus im Verhältnis zum Kapitalismus im Allgemeinen oder das Verhältnis zwischen dem Imperialismus und den beiden Hauptströmungen der Arbeiterbewegung”. Die Strömungen, auf die er sich bezog, nannte er “die marxistische und die opportunistische” Bewegung, die, wie wir beide sehen werden, für die aktuelle Debatte über China von großer Bedeutung sind.

Ich zitiere Lenins Definition des Imperialismus, weil sie die historischen Umstände anerkennt, die eine Rolle dabei spielen, ob eine Macht als imperialistisch beurteilt werden kann. Wie wir sehen werden, rührt die Ansicht, das moderne China sei imperialistisch, sowohl von einer übertriebenen Auffassung darüber her, inwieweit China die wirtschaftlichen Kriterien für Imperialismus erfüllt, als auch von einer Vernachlässigung des historischen Kontextes, der Chinas Außenpolitik und sein internes Wirtschaftssystem bestimmt.

Entspricht China dieser Definition?

Zumindest in den linken Kreisen, die China als imperialistisch ansehen, lautet das Hauptargument, dass China durch die Einbeziehung großer Unternehmen in seine Wirtschaft von Monopolen beherrscht wird und damit die von Lenin genannten Kriterien für Imperialismus erfüllt. Doch im Hinblick auf die gesamte Wirtschaftsstruktur des Landes ist es schwer zu behaupten, dass diese Unternehmen eine entscheidende Rolle spielen. Nahezu 70 % der 119 chinesischen Unternehmen, die in der Fortune Global 500-Liste aufgeführt sind, befinden sich in Staatsbesitz, und die zwölf größten chinesischen Unternehmen sind in staatlicher Hand. Der Staat kontrolliert die Schwerindustrie, den Energiesektor, das Finanzwesen, den Verkehr, die Kommunikation und den Außenhandel, also die wichtigsten Bereiche der Wirtschaft. Die private Produktion wird vom Staat nur deshalb gefördert, weil sie die technologische Entwicklung, die Beschäftigung und die Modernisierung vorantreibt.

China kann auch nicht als Finanzoligarchie bezeichnet werden. Die Neigung der chinesischen Regierung, reiche Industrielle zu inhaftieren und in vielen Fällen hinzurichten, spiegelt die Tatsache wider, dass die VR China trotz ihrer kapitalistischen Marktreformen immer noch ein Arbeiterstaat ist. Die Kommunistische Partei Chinas ist bei den Menschen, die sie regiert, außerordentlich beliebt, da die KPCh gemäß dem demokratischen Prozess in China in erster Linie den Interessen des Volkes dient. Durch ihr umfangreiches soziales Sicherheitsnetz konnte die Armut in China fast vollständig beseitigt werden, und dank der sozialistischen Staatsintervention ist China weltweit führend im Umweltschutz.

Diese Fakten über Chinas interne Regierungsstruktur sind wichtig, um zu beweisen, warum China nicht imperialistisch ist, denn sie zeigen, dass seine Rolle in der Welt nicht von dem Wunsch bestimmt ist, bürgerlichen Interessen zu dienen. Dies ist offensichtlich, denn Chinas interne Priorisierung der öffentlichen Wirtschaftskontrolle spiegelt sich in seiner externen Priorisierung der staatssozialistischen Kredite wider. Die überwiegende Mehrheit von Chinas Auslandskrediten sind keine kapitalistischen Investitionen, sondern staatliche Mittel, die in vielen Fällen dazu verwendet wurden, Länder aus dem Griff des Imperialismus zu befreien. Nicht nur, dass China Laos 2013 den Gegenwert von 32 Millionen Dollar an Zinsen in Form von kostenlosen Krediten zur Verfügung gestellt hat, was Laos geholfen hat, seine Schuldensklaverei gegenüber dem Internationalen Währungsfonds zu überwinden, China hat auch fast 10 Milliarden Dollar an Schulden erlassen. Mehr als die Hälfte dieser erlassenen Schulden entfällt auf Kuba, eine Entwicklung, die dem Land geholfen hat, das Wirtschaftsembargo Washingtons zu überwinden.

In einem Vortrag vor der U.S.-China-Kommission des Kongresses im Jahr 2005 bewertete der Beamte des US-Außenministeriums, Princeton Lyman, wie Chinas Modell der sozialistischen Staatsanleihen nicht der Profitfunktion dient:

“China nutzt eine Vielzahl von Instrumenten, um seine Interessen in einer Weise durchzusetzen, um die es die westlichen Länder nur beneiden können. Die meisten Investitionen Chinas erfolgen über staatliche Unternehmen, deren Einzelinvestitionen nicht unbedingt profitabel sein müssen, wenn sie den übergeordneten chinesischen Zielen dienen. So konnte der Vertreter von Chinas staatlichem Bauunternehmen in Äthiopien enthüllen, dass er von Peking angewiesen wurde, bei verschiedenen Ausschreibungen niedrige Angebote abzugeben, ohne Rücksicht auf den Gewinn. Chinas langfristiges Ziel in Äthiopien ist der Zugang zu künftigen Investitionen in natürliche Ressourcen, nicht der Gewinn im Baugeschäft.”

Trotz der jüngsten Behauptungen, China nutze seine Unternehmen, um in ganz Afrika Neokolonialismus zu betreiben, hat sich die von Lyman beschriebene Situation in den letzten fünfzehn Jahren nicht verändert. Wie ich bereits in früheren Beiträgen erwähnt habe, entsprechen Chinas Investitionen nicht der Definition von Neokolonialismus; chinesische Unternehmen helfen den Arbeitsmärkten im Ausland, anstatt nur chinesische Arbeiter zu beschäftigen, China hat sich nicht an “Landraub” in Afrika beteiligt, und China arbeitet nicht daran, afrikanische Nationen in die Schuldenfalle zu locken. Entsprechend der Tatsache, dass China keine Regimewechsel vornimmt, hat China auch nie eine Regierung wegen ihrer Form oder Ideologie bevorzugt.

Der Vorwurf des Imperialismus und Neokolonialismus wurde verwendet, um zahlreiche andere Aspekte der chinesischen Außenpolitik zu delegitimieren. China-feindliche Kommentatoren haben behauptet, China strebe die imperialistische Vorherrschaft über das Südchinesische Meer an, obwohl es nur seine eigene kommerzielle Lebensader vor dem US-Imperialismus geschützt hat. Einige prowestliche Persönlichkeiten haben China des “Neokolonialismus” in Hongkong beschuldigt, obwohl China Hongkong in den letzten Generationen im Grunde nur vom britischen Kolonialismus befreit hat; ähnliche Behauptungen wurden über Chinas Bemühungen aufgestellt, Einfluss auf Tibet und Taiwan zu nehmen, obwohl China die Religionsfreiheit der Tibeter nicht unterdrückt hat und obwohl der chinesische Sozialismus der perfekte Ersatz für Taiwans bürgerliche “Demokratie” wäre.

Was auch immer man an Chinas Außenpolitik kritisieren kann, es ist kein Beweis dafür, dass China imperialistisch ist. Die Tatsache, dass China Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass seine Unternehmen im Ausland profitabel sind, ist nicht gleichbedeutend mit einem kolonialistischen Projekt und schon gar nicht mit einem imperialistischen. Das Land erfüllt nicht die fünf Kriterien Lenins für Imperialismus, und das eine, das es wohl beibehält – nämlich die Priorität des Kapitalexports gegenüber dem Export von Rohstoffen – wird von China nicht dazu benutzt, die Länder zu unterjochen, denen es Geld gibt und in die es investiert.

Einer der Hauptunterschiede zwischen Chinas und Amerikas außenwirtschaftlichem Engagement besteht darin, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass China sich Ressourcen aus Profitgründen sichern will. Der andere wichtige Unterschied ist, dass China nicht durch Monopole die Preise künstlich erhöht, um Superprofite zu erzielen. Dies alles macht eine Grenze zwischen den imperialistischen Weltmächten im Bündnis USA/NATO und zwischen China und seinem Verbündeten Russland deutlich, die beide unabhängige Länder sind, die lediglich versuchen, Handel zu treiben und zu investieren.

Wenn China nicht imperialistisch ist, wie sollten wir es dann aus einer marxistischen Perspektive betrachten?

Nicht alle Kommunisten und Linken werden jemals zustimmen, dass das moderne China unterstützenswert ist. Trotz all der Fakten, die ich erwähnt habe, ist es für einen Anarchisten, Sozialdemokraten oder traditionellen Maoisten ein Leichtes, das Argument vorzubringen, China sei revisionistisch oder “staatskapitalistisch”. Doch auch wenn nicht jeder Chinas Eingliederung der Privatwirtschaft ideologisch unterstützen kann, müssen wir zumindest mit der Vorstellung aufräumen, China sei imperialistisch. Denn wenn dieser Mythos ausgeräumt ist, wird Chinas wahre Rolle in der Welt von der antiimperialistischen Bewegung voll und ganz anerkannt werden.

China ist kein moralisches Äquivalent zu den Vereinigten Staaten, sondern unterstützt die palästinensische Sache, schützt das sozialistische Venezuela militärisch vor einer Invasion, hilft beim Wiederaufbau Syriens nach neun Jahren westlicher imperialistischer Angriffe, befreit Länder finanziell vom Imperialismus und schwächt die frühere Vormachtstellung Washingtons im Indopazifik. China schürt vielleicht nicht direkt sozialistische Revolutionen, aber seine Bemühungen, die USA aus der Welt zu verdrängen, tragen dazu bei, dass künftige Revolutionen wahrscheinlicher werden. Das Gleiche gilt für Chinas wirtschaftliche Manöver.

Wie der Kolumnist Saikat Bhattacharya geschrieben hat, ist Chinas Belt-Road-Initiative eine Operation zur Verlagerung des wirtschaftlichen Einflusses weg vom Westen und damit weg vom Kolonialismus selbst:

BRI lässt sich am besten als Antithese zum Kolonialismus verstehen. Während der Kolonialismus eine Antwort des Westens auf sein Handelsdefizit mit den asiatischen Königreichen und auf die Überlegenheit der asiatischen Produktionsweise gegenüber der westlichen Produktion aus der Zeit der vorindustriellen Revolution war, ist die BRI die Antwort des Handelsüberschusses Chinas auf die Tatsache, dass der Anteil der USA am globalen BIP zu gering wird, um eine Nachfrage nach chinesischen Produkten zu erzeugen… Bei der BRI geht es darum, die Ressourcen des aufstrebenden Chinas mit dem Rest der Welt zu teilen. Vor dem Aufstieg des Westens war China der weltweit führende Produzent, und diese Zeit wird nicht mit Kolonialismus in Verbindung gebracht. Wenn China also seine alte Position zurückerobert, kann man das nicht als Kolonialismus bezeichnen, sondern die BRI ist das Gegenteil von Kolonialismus.

Aus marxistischer Sicht ist China daher derzeit der größte Motor des Wandels weg vom Imperialismus. Nachdem das US-Imperium ausreichend geschrumpft ist, wird China zu einer dominierenden Weltmacht aufsteigen, die eher als Friedenswächter denn als Eroberer fungiert. Sein erfolgreiches sozialistisches Modell wird ein Beispiel für die Entwicklungsländer sein, und seine Neugestaltung der Weltwirtschaft wird diese Nationen befähigen, unabhängig von den untergehenden alten imperialistischen Mächten zu handeln.

China mag ein Teil der Maschinerie des globalen Kapitalismus sein, aber eine wirklich nuancierte Sichtweise sieht es als antiimperialistische Präsenz. Dies ist die marxistische Analyse der Rolle Chinas in der Welt, im Gegensatz zu der opportunistischen, die China als eindeutige Bedrohung betrachtet. Im Jahr 2020 ist die Parteinahme für China mehr denn je die Position, die das Wissen darüber widerspiegelt, wie die materiellen Bedingungen das Potenzial für eine sozialistische Revolution formen.

https://rainershea.substack.com/p/categorically-debunking-the-idea?utm_source=post-email-title&publication_id=658088&post_id=144674293&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=flp3u&triedRedirect=true&utm_medium=email

Egon Krenz: Verkehrte Geschichte - freidenker

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=19083

Egon Krenz: Verkehrte Geschichte

15. Mai 2024
,
Verbot
von Egon Krenz

per E-Mail verbreitet

Seit 1951 war ich in der Regel dabei, wenn Millionen DDR- Bürger auch am Treptower Ehrenmal die sowjetischen Opfer ehrten, die für unsere Freiheit vom Faschismus ihr Leben gaben. Immer hatte ich das Gefühl, leben zu können, weil sie ihr Leben für uns gaben.

Dieses Jahr packte mich der Zorn: Eine polizeiliche Verfügung verdrehte in mehreren Punkten die geschichtliche Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg: Die Sieger von einst wurden zu Opfern der Besiegten gemacht. Es wurde untersagt, ein Duplikat des roten Banners zu zeigen, das 1945 auf dem Dach des Reichstages als Zeichen des Sieges über den deutschen Faschismus gehisst wurde.

Empörend finde ich auch, dass das Singen oder Abspielen „aller Varianten des Liedes ‘Der Heilige Krieg`“ verboten worden war. Der Text entstand nur wenige Tage nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion. Die deutsche Übersetzung verfasste der Antifaschist Stefan Hermlin. Wenn der Arbeitersänger Ernst Busch sie sang, verstand jeder den Appell aus dem Lied des Großen Vaterländischen Krieges:

„Den Nazihorden Widerstand
Tod der Faschistenmacht!‘“.

Mein inzwischen betagter russischer Freund, mit dem ich 1964 in Moskau ein Zimmer im Internat teilte, fragte mich gestern per E- mail, warum darf man in Deutschland nicht gegen die Nazis singen?

Diese Frage war keineswegs „russische Propaganda“, sondern am Tag des Sieges deutsche Realität. Es zeigt, wohin es führt, wenn der Ukrainekrieg zur Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges instrumentalisiert wird.

Es wäre an der Zeit, dass die führenden deutschen Politiker sich endlich wieder an die staatsmännische Rede von Bundespräsident von Weizsäcker erinnern, der 1985 der westdeutschen Bevölkerung den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ erklärte.

Frieden gibt s nur mit Russland, nicht gegen das größte Flächenland der Welt. Alles andere ist erfahrungsgemäß objektiv gegen die nationalen Interessen der Deutschen gerichtet.

Egon Krenz, Dierhagen, war u.a. Erster Sekretär des Zentralrats der FDJ,
Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED,
stellvertretender und zuletzt Vorsitzender des Staatsrates der DDR

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrage

Die Verfolgung Andersdenkender - Wolfgang Bittner

 Entnommen: https://freedert.online/meinung/205268-ueber-kontinuitaet-verfolgung-andersdenkender-in/

Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

12 Mai 2024 08:03 Uhr
Immer wieder zeigt sich, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus – und ist auch heute so. Das Vorgehen gegen Menschen und Parteien hat dabei auch in der Bundesrepublik Deutschland schon eine längere Vorgeschichte.
Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in DeutschlandQuelle: Legion-media.ru © Alamy
Keine ganz neue Idee: Schild mit der Aufschrift "Demokratiefeinde verbieten" auf der Leipziger Buchmesse im März 2024
Von Wolfgang Bittner

Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzer Zeit gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.

Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Parteivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.

Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel
Meinung
Deutschland vor dem drohenden Krieg – ein Trauerspiel
Die Repressionen und Tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen "verfassungsfeindlicher Beziehungen", also wegen einer "Kontaktschuld", zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus ins Konzentrationslager geschickt hatten.

1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt einigte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische "Zuverlässigkeit" überprüft.

Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta – Deutschland muss sich aus der Vormundschaft befreien
Analyse
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Zahlreiche Behördenbedienstete und Tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalen-Erlass zum Opfer.

Verdachtsgründe für die Anhörungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivitäten innerhalb dieser Partei, Tätigkeiten für ein "Organisationskomitee Vietnam" und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begründung angekündigt, aufgrund seiner "Aktivitäten in der DKP" und ihren "Hilfsorganisationen" sei seine "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unabweisbar", wenn es ihm nicht gelänge, die an seiner "Verfassungstreue bestehenden Zweifel auszuräumen".

Diese Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten war – daran gibt es keinen Zweifel – verfassungswidrig. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Gemäß Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden; gemäß Artikel 4 ist die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich; Artikel 9 billigt jedem Deutschen das Recht zu, Vereinigungen zu bilden. Nach Artikel 21 wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gründung ist frei. Zwar heißt es weiter: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Über die Frage der Verfassungswidrigkeit hat jedoch – so steht es in Absatz 4 – das Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden.

Daraus ergibt sich, dass Angehörigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft in dieser nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Februar 1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gewünschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausführt: "Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber […] untauglich für den Beamtendienst […]."

Die Teilung der Welt und der Gesellschaft in Gut und Böse
Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. März 1961 festgestellt:

"Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird […]. Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."

Im Widerspruch dazu und entgegen Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leitsätzen rechtsfehlerhaft festgestellt: "Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei." Hier, wie auch in anderen Fällen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gefällt haben.

Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz lässt ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.

Bis die Bundesregierung 1976 unter Helmut Schmidt die Extremismus-Regelungen auf Bundesebene abschaffte, wurden Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zu Sicherheitsüberprüfungen für Anwärter des öffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbehörden gestellt; etwa 1250 als linksextrem bewertete Personen, überwiegend Lehrer und Hochschullehrer, wurden nicht eingestellt, etwa 260 Personen entlassen. Nach neuen Richtlinien von 1979 sollten dann Informationen zu einer Person beim Verfassungsschutz nur noch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angefragt werden. Die Länder hoben den Radikalen-Erlass ab Ende der 1970er Jahre nach und nach auf, Bayern erst 1991.

1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 könnten aufgrund der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.

Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" Untertitel: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Erstveröffentlichung: www.nachdenkseiten.de/?p=114932

Mehr zum Thema – Wolfgang Bittner: "Deutsche Querfront" – Verleumdungen, unbewiesene Behauptungen