EU unter der US_Kriegsfuchtel - Linke Zeitung

Entnommen: https://linkezeitung.de/2019/04/25/die-europaeische-union-ist-gezwungen-an-us-kriegen-teilzunehmen/

Die Europäische Union ist gezwungen an US-Kriegen teilzunehmen


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. APRIL 2019


von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org

Seit dem Maastricht-Vertrag haben alle Mitglieder der Europäischen Union (einschließlich der neutralen Staaten) ihre Verteidigung unter die Oberhoheit der NATO gestellt, die ausschließlich von den USA geleitet wird. Das ist der Grund, warum alle Mitglieder der Europäischen Union und der NATO gezwungen sind, die US-Sanktionen umzusetzen, wenn das Pentagon dem Finanzministerium die ökonomische Belagerung der Länder übergibt, die es zerstören will.

Nach dem Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen hat Präsident Trump neue Verbündete gefunden, im Gegenzug für seinen relativen Freispruch in Bezug auf die Anschuldigung des Hochverrats durch den Staatsanwalt Mueller [1]. Er unterstützt von nun an die Ziele seiner Generäle. Der US-Imperialismus ist wieder da [2].

In weniger als sechs Monaten wurden die Grundlagen der internationalen Beziehungen neu gestaltet. Der Krieg, den Hillary Clinton versprochen hatte auszulösen, wurde tatsächlich begonnen, aber nicht ausschließlich mit militärischer Gewalt.

Diese noch nie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs erlebte Änderung der Spielregeln, zwingt unmittelbar alle Akteure ihre Strategie zu überdenken und mithin alle Ziele der Bündnisse, auf denen sie beruhten. Jene die zögern, werden bald dafür bezahlen.

Der Wirtschaftskrieg ist erklärt


Kriege werden immer tödlich und grausam sein, aber für Donald Trump, der Geschäftsmann war, bevor er Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist es besser, wenn sie möglichst billig ausfallen. Daher soll eher durch wirtschaftlichen Druck, als mit der Waffe in der Hand getötet werden. Im Wissen darum, dass die Vereinigten Staaten mit den meisten Ländern, die sie angreifen, schon keinen Handel mehr treiben, werden die finanziellen Kosten (im wahrsten Sinne des Wortes) dieser „wirtschaftlichen“ Kriege in der Tat eher von Drittländern getragen und nicht vom Pentagon.

So haben die Vereinigten Staaten gerade beschlossen, Venezuela [3], Cuba [4] und Nicaragua [5] wirtschaftlich zu belagern. Diese Taten werden von den Regierungs-Sprechern als „Sanktionen“ präsentiert, ohne dass man weiss, mit welchem Recht Washington sie verhängt, um tatsächlich totbringende Kriege zu verbergen.

Sie werden mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die „Monroe-Doktrin“ (1823) erlassen, wonach keine ausländische Macht auf dem amerikanischen Kontinent intervenieren darf, im Gegenzug mit dem Versprechen von Washington, nicht in Westeuropa einzugreifen. Nur China, das sich betroffen fühlte, hat darauf hingewiesen, dass Amerika nicht das Privateigentum der Vereinigten Staaten sei. Übrigens weiß jedermann, dass diese Doktrin sich schnell entwickelte, um den Yankee-Imperialismus im Süden des Kontinents (die „logische Roosevelt-Folge“) zu rechtfertigen.

Heute betreffen die US-Sanktionen mindestens 20 Länder: Belarus, Burma, Burundi, Nordkorea, Kuba, die Russische Föderation, Irak, den Libanon, Libyen, Nicaragua, die Arabische Republik Syrien, die Bolivarische Republik Venezuela, die Zentralafrikanische Republik, die demokratische Republik Kongo, die islamische Republik Iran, Serbien, Somalia, Sudan, Südsudan, die Ukraine, den Jemen und Simbabwe. Es ist eine sehr genaue Karte der durch das Pentagon geführten, und durch das US Finanz-Department unterstützten Konflikte.

Diese Ziele befinden sich nie in Westeuropa (wie in der „Monroe-Doktrin“ festgelegt), sondern nur im Nahen Osten, in Osteuropa, im Karibik-Becken und in Afrika. Alle diese Regionen waren bereits 1991 von Präsident George Bush Senior in seiner Strategie der nationalen Sicherheit angeführt worden, wie beabsichtigt, um sich in die „neue Weltordnung“ einzureihen. [6]. Da der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Berater für die Transformation der Streitkräfte, Admiral Arthur Cebrowski, annahmen, dass sie nicht umgesetzt werden konnten oder sollten, wurden sie im Jahr 2001 von ihnen sanktioniert und zum Chaos verurteilt [7].

Der Ausdruck „Wirtschaftskrieg“ wurde jahrzehntelang missbraucht, um einen ungezügelten Wettbewerb zu bezeichnen. Es handelt sich heute absolut nicht darum, sondern um einen wirklich tötlichen Krieg.

Die Reaktionen der Opfer und die unangemessenen Reaktionen der Verbündeten


Die Syrer, die nun einen achtjährigen militärischen Krieg gegen die Söldner-Dschihadisten der NATO gewonnen haben, sind durch diesen Wirtschaftskrieg vollkommen verwirrt, der eine strikte Rationierung von Strom, Öl und Gas auferlegt und die Schließung des Fabriken verursacht, die gerade erst wieder neu begonnen hatten. Allenfalls können sie sich beglückwünschen, dass das Imperium ihnen diese beiden Formen des Krieges nicht zur gleichen Zeit auferlegt hat.

Die Venezolaner entdecken mit Entsetzen, was Wirtschaftskrieg bedeutet und erkennen, dass sie mit dem Abenteurer Juan Guiado sowie mit Präsident Nicolas Maduro werden kämpfen müssen, um ihren Staat zu behalten (d. h. einen Leviathan, der sie beschützen kann [8]).

Die Strategien der ins Visier genommenen Staaten sind selbst auf den Kopf gestellt. Da Venezuela zum Beispiel keine Medizin für die Krankenhäuser mehr importieren kann, hat es ein Abkommen mit Syrien geschlossen, das vor dem Krieg des Jahres 2011 ein wichtiger Produzent und Exporteur auf diesem Gebiet war. Fabriken, die durch die Türkei und die Dschihadisten zerstört wurden, sind in Aleppo wieder aufgebaut worden. Aber während sie gerade wieder geöffnet wurden, mussten sie aus Mangel an Elektrizität wieder schliessen.

Die Vervielfachung der Kriegschauplätze und mithin- und daher der sogenannten „Sanktionen“ – fangen an, für die Verbündeten der Vereinigten Staaten, einschließlich der Europäischen Union, ernste Probleme zu werden. Letztere nahm die Enteignungs-Bedrohungen gegenüber ihren Unternehmen, die in Kuba investiert wurden, schlecht hin, und hat in Erinnerung an die Aktionen um die Schließung des iranischen Marktes mit der Drohung reagiert, das Schiedsgericht der WHO einzuschalten. Dennoch ist diese Revolte der Europäischen Union, wie wir sehen werden, zum Scheitern verurteilt, weil sie vor 25 Jahren von Washington vorausgesehen worden war.

Die Europäische Union in der Falle


In Voraussicht auf die aktuelle Reaktion der Europäischen Union, die besorgt ist, nicht mit Ländern ihrer Wahl Handel betreiben zu können, hatte die Bush Sr.-Verwaltung die „Wolfowitz-Doktrin“ vorbereitet: nämlich sicherzustellen, dass die west- und mitteleuropäischen Länder niemals eine unabhängige Verteidigung haben, sondern nur eine autonome [9]. Deshalb kastrierte Washington die Europäische Union bei ihrer Geburt durch die Auferlegung einer Klausel im Vertrag von Maastricht: die Oberherrschaft der NATO – ich spreche hier von der Europäischen Union, und nicht von dem gemeinsamen Markt -.

Man denke an die nahtlose Unterstützung der Europäischen Union bei allen Abenteuern des Pentagons, die in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, im Jemen folgten. In allen Fällen, ohne Ausnahme, hat sie sich hinter ihrem Lehnsherrn, der NATO, eingereiht.

Dieses Vasallentum ist übrigens der einzige Grund, warum man die Westeuropäische Union (WEU) aufgelöst hat und warum Präsident Trump den Plan aufgegeben hat, die permanente militärische Organisation der Atlantischen Allianz aufzulösen: ohne NATO würde die EU ihre Unabhängigkeit ergreifen, weil die Verträge nur auf die NATO – und nicht auf die Vereinigten Staaten – verweisen.

Sicherlich, die Verträge verlangen, dass all das im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen gemacht wird. – Aber die Vereinigten Staaten haben z. B. am 26. März 2019 die Beschlüsse in Frage gestellt, die sie für die Souveränität der Golan-Höhen vereinbart hatten. Sie änderten ohne vorherige Ankündigung ihre Meinung, und verursachten damit den Zusammenbruch des internationalen Rechts [10].
- Ein weiteres Beispiel: die Vereinigten Staaten haben diese Woche in Libyen für General Khalifa Haftar Stellung genommen – mit dem Präsident Trump telephoniert hat, um ihm seine Unterstützung zu versichern, wie es das Weiße Haus am 19. April enthüllt hat – also gegen die von den Vereinten Nationen geschaffene Regierung [11] und man sieht, wie ein Mitglied der Europäischen Union nach dem anderen sich ihnen anpasst.

Es ist unmöglich, wegen ihrer Gründungsverträge, dass die EU sich von der NATO befreit, und daher von den Vereinigten Staaten und sich als eine vollwertige Macht behauptet. Die Proteste gegen die Pseudo-Sanktionen gegen den Iran gestern, und gegen Kuba heute, sind im voraus zum Scheitern verurteilt.

Entgegen einer verbreiteten Meinung wird die NATO nicht vom Nordatlantikrat, d. h. den Mitgliedstaaten der Atlantischen Allianz geleitet: Als der Rat, der im Jahr 2011 eine Aktion zum Schutz des libyschen Volkes vor den vermeintlichen Verbrechen von Muammar Gaddafi gebilligt hatte, sich gegen einen „Regimewechsel“ stellte, beschloss die NATO den Angriff, ohne den Rat zu befragen.

Die Mitglieder der Europäischen Union, die während des Kalten Krieges nur einen Block mit den Vereinigten Staaten bildeten, entdecken mit Erstaunen, dass sie absolut nicht die gleiche Kultur haben wie ihr Verbündeter von der anderen Seite des Atlantiks. Während dieses Zwischenspiels hatten sie nicht nur ihre eigene europäische Kultur vergessen, sondern auch den US-amerikanischen „Exzeptionalismus“, und dachten zu Unrecht, dass sie alle untereinander einig seien.

Ob sie es mögen oder nicht, sie sind heute gemeinsam für Washingtons Kriege verantwortlich, darunter auch zum Beispiel für die Hungersnot im Jemen, Folge der Militäroperationen der saudischen Koalition und der US- Sanktionen. Sie müssen jetzt wählen, entweder diese Verbrechen zu unterstützen und daran teilzunehmen oder sich von den europäischen Verträgen zurückzuziehen.

Die Globalisierung ist aus


Der internationale Handel beginnt zu schrumpfen. Dabei handelt es sich nicht um eine vorübergehende Krise, sondern um ein tiefgreifendes Phänomen. Der Prozess der Globalisierung, der die Welt von der Auflösung der UdSSR bis zum Jahr 2018 der Mid-term US-Wahlen charakterisiert hat, ist vorbei. Ab jetzt ist es unmöglich, in die ganze Welt frei zu exportieren.

Nur China hat noch diese Fähigkeit, aber das US-Außenministerium entwickelt derzeit Mittel, um ihm den lateinamerikanischen Markt zu verschliessen.

Unter diesen Umständen haben die Diskussionen über die Vorzüge des Freihandels und des Protektionismus keinen Sinn, weil wir nicht mehr Frieden haben und es keine Auswahl mehr gibt.

Genauso ist die Konstruktion der Europäischen Union, die zu einem Zeitpunkt entworfen wurde, als die Welt in zwei unvereinbare Blöcke geteilt war, völlig unzureichend geworden. Wenn sie nicht bereit sind, von den Vereinigten Staaten in Konflikte verwickelt zu werden, die nicht ihre eigenen sind, müssen ihre Mitglieder sich von den Europäischen Verträgen und der integrierten Kommandostruktur der NATO loslösen.

So ist es für die Europäischen Parlamentswahlen völlig irrelevant geworden, zwischen Progressisten und Nationalisten zu unterscheiden [12], das ist überhaupt nicht mehr das Thema. Die Progressisten bekräftigen ihren Willen, eine durch das Völkerrecht geregelte Welt zu bauen, die ihr Sponsor, die Vereinigten Staaten, vernichten will, während manche Nationalisten, wie der Pole Andrzej Duda sich darauf vorbereiten, den Vereinigten Staaten gegen ihre Partner in der Europäischen Union zu dienen.

Nur einige Briten haben den aktuellen Umsturz gefühlt. Sie haben versucht, die Union zu verlassen, ohne ihre Parlamentsmitglieder davon überzeugen zu können. „Regieren ist voraussehen,“ sagt man, aber die meisten Mitglieder der Europäischen Union haben nichts kommen sehen.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

ÜBERLEBENSFRAGE: RAUS AUS DER NATO! - Linke Zeitung

Entnommen: https://linkezeitung.de/2019/04/19/was-ist-heute-der-deutsche-imperialismus-im-nicht-souveraenen-deutschland/

Was ist heute der deutsche Imperialismus im nicht souveränen Deutschland?



VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. APRIL 2019


von Stephan Steins – https://rotefahne.eu

Zu den ökonomischen Grundlagen und der militärischen Relevanz der imperialen Entwicklung und deren Bedeutung für die Begrifflichkeit aktueller sozialistischer ImperialismuskritikAm Montag veröffentlichte Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten, seine Schrift „Die USA im Niedergang – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat”. Müller führt darin u.a. aus:
„Die USA sind weltweit tätig und regieren in Europa bis ins Kleinste hinein. Hierzulande sind sie die offenkundigen Herren des Geschehens. (…)
Statt den Niedergang der USA zu behaupten, sollten wir eher darüber nachdenken, wie wir uns aus der Vormacht befreien. Wie schon bei früherer Gelegenheit, zum Beispiel im Oktober 2014 vermerkt, sollten wir offen von unserem Koloniestatus reden, statt diesen zu verschleiern. Die offene Diskussion darüber ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt erst die Diskussion darüber in Gang kommt, wie wir uns aus dieser gefährlichen Vormacht befreien können. Einfach ist das nicht, aber nötig.” [1]

Dazu las ich Kommentare, welche postulierten, dass Müllers Artikel die Rolle des deutschen Imperialismus als eigenständiges Subjekt ausblenden würde und die Charakterisierung der BRD als US-Vasallenstaat falsch sei.

Das Thema ist – nach dem Verbot der KPD 1956 – bereits seit drei Dekaden wieder zentraler Gegenstand des sozialistischen Diskurses. Erneut aufgenommen und weiterentwickelt wurde dieser 1992 in unserer Schrift Berliner Manifest, in welchem es heisst:
„Verstärkt formieren sich die westlichen imperialistischen Staaten zu einem globalen Imperium, dessen militärische Konstituierung im weiteren Ausbau der NATO zum NATO-Imperium zum Ausdruck kommt. Durch die wachsende koordinierte Macht des international organisierten Kapitals, verlieren die Nationalstaaten und deren Parlamente zunehmend an Einfluss auf die internationalen ökonomischen Prozesse. (…)

Das sich neu formierende globale kapitalistische Imperium und seine nationalen Agenturen betreiben verstärkt den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte. Durch die internationale Entwicklung verändern sich auch die ökonomischen Grundlagen für einen potentiellen künftigen Faschismus. An die Stelle der Kapitalinteressen des nationalen Kapitals als Basis faschistischer Herrschaft und imperialistischer Strategien, tritt tendenziell das international organisierte Kapital mit seinen transnationalen, imperialen Bedürfnissen.

Durch die technologische Entwicklung begünstigt, strebt das Imperium durch immer neue, weitergehende Rechtsnormen die Totalüberwachung aller Bürger an. Diese Entwicklung der schleichenden Faschisierung der Gesellschaft droht in einem künftigen HighTech-Faschismus des 21. Jahrhunderts zu münden. Die KPD fordert deshalb die Vernichtung aller Akten und Datenbestände und Abschaffung aller Systeme, welche geeignet sind, flächendeckend in das informationelle Selbstbestimmungsrecht aller Bürger einzugreifen.
Antifaschistischer Widerstand muss sich heute in erster Linie dieser neuen, veränderten globalen Bedrohungslage stellen.” [2]

Für diese Analyse wurde der Autor Stephan Steins 1992 noch belächelt und angefeindet. Man störte sich an der Verwendung der Begriffe Imperium und imperial und die Vorhaltung linker Kritiker lautete, dass diese Analyse Lenins Imperialismustheorie widersprechen würde.


Ein Reflex welcher aus Unkenntnis erfolgte und im Wesentlichen mit Steins´ Diktion haderte, als denn tatsächlich der Sache nach begründet ist. Lenin schrieb 1915/16 in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“:
„Würde eine möglichst kurze Definition des Imperialismus verlangt, so müßte man sagen, daß der Imperialismus das monopolistische Stadium des Kapitalismus ist. Eine solche Definition enthielte die Hauptsache, denn auf der einen Seite ist das Finanzkapital das Bankkapital einiger weniger monopolistischer Großbanken, das mit dem Kapital monopolistischer Industriellenverbände verschmolzen ist, und auf der anderen Seite ist die Aufteilung der Welt der Übergang von einer Kolonialpolitik, die sich ungehindert auf noch von keiner kapitalistischen Macht eroberte Gebiete ausdehnt, zu einer Kolonialpolitik der monopolistischen Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde.”

Die Frage hier lautet also, wie weit in der von Lenin beschrie-benen Epoche des Imperialismus heute, 100 Jahre später die „monopolistische Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde” bereits fortgeschritten ist?
Das ist der Punkt.

Der Weltkrieg als Zäsur der ökonomischen Basis



Und diese zentrale Frage beginnt mit der Identifizierung des Charakters des Weltkrieges, wobei wir Ersten und Zweiten Weltkrieg als einen Krieg der westlichen imperialistischen Mächte untereinander zusammen betrachten.

Lenins Beschreibung hat genau jene Entwicklung genommen, wie diese durch die sozialistische Philosophie und Politik analysiert wurde. Über 70% der Eigner der vormals deutschen Deutschen Bank sind institutionelle Anleger, davon wechselnd rund die Hälfte im Ausland sitzend. Unter dieser Mehrheit der institutionellen Anleger befinden sich auch Finanzinstitute, die nominell in Deutschland registriert sind, jedoch Ihrerseits wiederum ebenfalls mehrheitliche ausländische Anteile aufweisen.

Ähnlich wie im Finanzsektor verhält es sich auch in der Rüstungsindustrie: Die fünf grössten vermeintlich “deutschen” Rüstungsfirmen sind:
Airbus Group ist eine europäische Aktiengesellschaft. MBDA (Matra BAe Dynamics Aérospatiale) ist ein europäisches Rüstungs-unternehmen mit Standorten in Frankreich, Grossbritannien, Italien, Deutschland und Spanien. Bei Rheinmetall beträgt der Anteil der institutionellen Anleger 76 %, grösstenteils globale Finanzkonzerne. Bei ThyssenKrupp werden rund 90 % des Grundkapitals von internationalen institutionellen Anlegern gehalten. Die Kraus-Maffei Group ist seit April 2016 im Besitz eines Konsortiums bestehend aus der chinesischen Staatsfirma ChemChina sowie dem Investor Guaxin.

Dies sind lediglich markante Beispiele (nachzulesen auf den jeweiligen Firmenseiten zur Aktionärsstruktur), welche allerdings die generelle Tendenz widerspiegeln. Der Punkt ist die nach dem Weltkrieg vollzogene Kapitalkonzentration einerseits, gepaart mit der transnationalen Verwebung ursprünglich rein nationalen Kapitals, wie dieses zu Zeiten des historischen Kolonialismus zueinander noch in Konkurrenz stand.

Diese Analyse der transnationalen ökonomischen Entwicklung wurde auch 2011 durch die Studie Schweizer Professoren der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich untermauert (The network of global corporate control).
Insgesamt ermittelte die Studie 1.318 Konzerne, die mindestens an zwei anderen Unternehmen Anteile halten, im Durchschnitt sind diese mit 20 weiteren Corporationen verbunden. Dies führt dazu, dass dieses international organisierte Kapital – obwohl es nur ein Fünftel der globalen Umsätze generiert – insgesamt jedoch vier Fünftel der Umsätze transnationaler Konzerne kontrolliert.

Ferner identifizierten die Wissenschaftler innerhalb dieser Strukturen die sog. „Super-Einheit“ (super-entity) der 147 Elite-Corporationen der imperialen Oligarchie, die ein in sich geschlossenes System konstituiert. Die Mitglieder dieser Super-Einheit kontrollieren sich gegenseitig, da sich diese über ein komplexes Geflecht von Beteiligungen grösstenteils in wechsel-seitigem Besitz befinden. [3]

Die Besatzung Deutschlands und ihre heutige geopolitische und militärische Relevanz



Was belegen diese Zahlen?: Die deutsche Monopolbourgeoisie ist heute integraler Bestandteil des transnationalen, globalisierten Imperialismus.
Um diese Metamorphose vollumfänglich nachvollziehen zu können, bedarf es ebenso der Identifikation der geopolitischen und militärischen Ebenen der internationalen, imperialen Entwicklung.

Wie im Falle klassischer Kolonialpolitik geschichtsnotorisch, wurde die nationale Bourgeoisie von Anfang an in diesen Prozess eingebunden.
Das deutsche Kapital und sein faschistisches Regime waren nach dem Weltkrieg entmachtet und gründete lediglich auf bürgerlichen Rechtstiteln, deren Durchsetzung vom Wohlwollen der Siegermächte abhängig war. Die US-Besatzung bildete aus diesen Trümmern des deutschen Imperialismus eine mit der Besatzung kollaborierende BRD-Bourgeoisie, die fortan die politischen und geostrategischen Interessen der USA sicher stellen sollte.
Dabei wurde das deutsche Kapital eng mit dem anglo-amerikanischen Kapital verwoben und so ein Grundstein für die spätere Entwicklung gelegt, welche das transnationale Kapital rund 40 Jahre später selbst wahlweise Globalisierung oder New World Order nennen sollte.

Anmerkung: Wir behandeln hier nicht die Geschichte der DDR und des Kalten Krieges, weil diese kaum Relevanz für die heutige Situation haben. Diese Retrospektive fokussiert bewusst lediglich auf die für die aktuelle Politik markanten Eckdaten und stellt keine umfassende historiographische Abhandlung dar.

Nach der Niederlage NS-Deutschlands und der völkerrechts-widrigen Gründung der BRD durch die Siegermacht USA wurde die KPD 1956 durch das US-BRD-Regime wegen ihrer Forderungen nach Austritt aus der NATO und einem Friedens-vertrag erneut verboten. Dadurch wurde die Opposition und der konsequenteste antifaschistische Widerstand erneut durch das Kapital ausgeschaltet und es gab es in der BRD fortan keine freien Wahlen mehr.

Völkerrechtlich illegal war und ist die Gründung der BRD, weil die völkerrechtlich gültige deutsche Verfassung, die Weimarer Verfassung von 1919, ausgesetzt und das internationale Völkerrecht missachtet wurden. Im Völkerrecht bestimmt Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung:
„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“

Beide historischen Ereignisse wirken bis heute fort. Diese determinieren sowohl die völkerrechtliche Situation Deutschlands, als auch die Verhältnisse im Inneren.

Bereits 1948 erklärte die KPD zur politischen Lage:
„Die Einhaltung der Potsdamer Vereinbarungen durch die West-mächte hätte unserem Volk einen friedlichen wirtschaftlichen und politischen Aufstieg und seine Wiedereinreihung in die Völkerfamilie ermöglicht. (…) Die Abkehr von Potsdam und die Einbeziehung eines Teils von Deutschland in den kapitalistischen Westblock finden ihren Niederschlag in den Londoner Sechsmächteempfehlungen vom Juni 1948. (…)

Mit der Schaffung des Besatzungsstatutes aber wird der Abschluss eines Friedensvertrages und damit der Frieden für ganz Deutschland auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben und der jetzige Zustand der nationalen Rechtlosigkeit verlängert. (…)

Damit wird Westdeutschland zu einer Domäne des USA-Monopol-kapitalismus bei der Beherrschung Westeuropas und zum Sprungbrett seiner Expansionspolitik gegen den Osten.“ [4]

Der demokratische, soziale, antiimperialistische und antifaschistische Widerstand in Deutschland ist schwach bis nicht vorhanden – und dies hat historische Gründe.

Am 11. Mai 1945, drei Tage nach dem offiziellen Ende des zweiten Weltkrieges, gründete sich in Hamburg die Sozialistische Freie Gewerkschaft (SFG). Versammelt hatten sich rund 40 Sozialdemokraten und Kommunisten. Innerhalb weniger Wochen lagen etwa 50.000 Aufnahmeanträge vor.
Doch die Britischen Besatzungsbehörden verboten die Gewerkschaft bereits am 20. Juni 1945. [5]

Dieses Muster der gewaltsamen Unterdrückung demokratischer Organisation von unten korrespondierte damals und korrespondiert bis heute mit der Bildung kanalisierter Scheinorganisationen, welche die demokratische Fassade aufrecht erhalten sollen.
So lenkte die CIA u.a. 1949, nachdem die echte, sozialistische Gewerkschaft verboten wurde, durch finanzielle Einflussnahme und gezielte Förderung fügigen Personals den Aufbau des DGB.
Siehe hierzu auch die Filmdokumentation Germany made in USA, in welcher der frühere CIA-Offizier Tom Braden über die Praktiken der CIA und seine Arbeit plaudert:


Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten

Generalstreik und jegliche entschlossene Kampfformen gegen den massiven Sozial- und Demokratieabbau der vergangenen Jahrzehnte sind den systemnahen Organisationen und Strukturen fremd. Der DGB ergeht sich in alljährlicher Lohnpolitik-Folklore, ohne den Aufbau konsequenten Widerstandes voran zu treiben.
Mit kapitalistischen Verbrechen wie dem Regime der Hartz IV-Gesetzgebung, einem Unterdrückungsinstrument des Kapitalis-mus, welches lang überwunden geglaubte Herrschaftsmuster antiker Sklavenordnungen wieder zur gesellschaftlichen Realität werden liess, haben sich der systemtreue DGB ebenso wie das Kartell der NATO-Parteien längst abgefunden.

Dieser Vorgang blieb jedoch nur einer unter vielen weiteren, welche die politische und kulturelle Identität des künstlichen US-Produkts BRD prägen sollten. Der US-Geheimdienst CIA war damals und ist bis heute federführend bei der Manipulation und Steuerung der wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Organisationen, Strukturen, Institutionen und Hochschulen und nicht zuletzt der nach 1945 durch die Siegermächte neu lizensierten Medien in Deutschland.
Siehe hierzu auch die Filmdokumentation Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA:


Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA

Die Scheingewerkschaften des DGB und die transatlantische Systemlinke bildeten fortan eine tragende Säule bei der Aufrechterhaltung sowohl der kapitalistischen Ordnung, als auch der Kollaboration mit der US-Besatzung.

Analog zur sozialen Frage ist die CIA nicht minder bestrebt, die Forderung Raus aus der NATO! und damit korrespondierend die Frage der nationalen Souveränität aus der Friedensbewegung zu tilgen.
Dem klassischen und bewährten Muster ihrer Operationen in der BRD folgend, finanziert die CIA auch hier jene systemnahen Strukturen und NGOs, die friedenspolitische Kritik und Wider-standspotenzial in die Bahnen zahnloser Appelle kanalisieren, statt auf den eigentlichen Punkt zu kommen: Den Austritt der BRD aus dem US-Kriegskommando NATO.


Siehe hierzu auch: Stephan Steins, Pressesprecher der FbK, erläutert im Interview die friedenspolitische Kampagne Raus aus der NATO!

Wenngleich auch in der BRD die Assimilation des deutschen Imperialismus in den transnationalen Imperialismus infolge des Weltkrieges besonders schnell und reibungslos und vor allem kontrolliert vonstatten gehen konnte, ist dieser Prozess keineswegs auf Deutschland im Verhältnis zu den USA beschränkt, sondern vollzieht sich global und konzentriert im Machtbereich des von den USA politisch geführten Imperiums.
Die besondere Rolle der US-Besatzung Deutschlands liegt in der Geo- und Militärstrategischen Bedeutung für den imperialen Krieg.

Bilanziert werden muss, dass zwischen dem US/NATO-Imperium und den Grossmächten ausserhalb dessen Machtbereichs, namentlich China und Russland, ein gewaltiger qualitativer Unterschied besteht: Die USA sind jene einzige Nation, die weltweit Militärbasen unterhält und Interventionen, Umstürze bzw. Regime Changes und zahlreiche Kriege initiiert.
Die mit Abstand grösste Bedrohung für den Weltfrieden ist heute der imperiale Krieg der USA und ihres Kriegskommandos NATO, sekundiert durch die in den transnationalen Imperialismus inte-grierten Staaten.

Das künstliche US-Produkt BRD ist die grösste Basis für Kriegs-logistik zwischen den USA und Asien und somit für das Führen des imperialen Krieges unverzichtbar.
Die in über 70 Jahren aufgebaute und bis heute nicht allein militärische, sondern auch die durch die CIA kontrollierte wirtschaftliche, politische, kulturelle und mediale Infrastruktur lässt sich auch nicht in gleicher Qualität und in überschaubarem Zeitraum auf andere Länder übertragen.

Daraus folgt: Der imperiale Krieg steht und fällt mit der NATO-Mitgliedschaft der BRD und der andauernden US-Besatzung Deutschlands. Die zentrale Front zwischen Imperialismus und den Verteidigern des internationalen Völkerrechts verläuft auf deutschem Boden, denn der Austritt aus der NATO inklusive Abzug der US-Truppen, Atomwaffen und Kriegslogistik bedeutet das Ende des imperialen Krieges in Europa, Asien und Afrika.

Mehr noch: Das Ende des imperialen Krieges hätte zur Folge, dass der US-geführte Imperialismus die Dominanz seiner Leitwährung US-Dollar nicht mehr durch militärische Interventionen sicherstellen kann.
Dies würde auf das Ende der US-dominierten Nachkriegsordnung und der Machtambitionen der imperialen Oligarchie, der Errichtung des globalen Marktes und der imperialen Diktatur, mithin das Ende des imperialistischen Projekts “New World Order” hinauslaufen.

Der Kampf um Befreiung, Frieden und das internationale Völkerrecht, für Demokratie und soziale Gerechtigkeit bedarf einer antiimperialistischen Volksfront, die sowohl die US-Besatzung Deutschlands beendet, als auch die nationale Bourgeoisie entmachtet. Beides sind zwei Seiten der selben Medaille.
Wie bereits das KPD-Programm von 1930 ausführt: „Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden.”

Heute stellt die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande die globale Herrschaft des transnationalen Imperialismus sicher, dessen integraler Bestandteil, Kollaborateur und Werkzeug sie ist. Die CIA und ihre, nach dem Krieg aufgebauten, Ableger unter deutschen Namen sind das operative Subjekt der Unterdrückung des deutschen Volkes.
Und über das nicht souveräne Deutschland, ebenso wie mittels Marionetten des Kapitals wie dem französischen Präsidenten-darsteller Emmanuel Macron, kontrollieren die USA als politische Führungsmacht und NATO und CIA als operative Arme des transnationalen Imperialismus die imperialistische Institution EU.

Diesen Frontverlauf des internationalen Klassenkampfes gilt es begrifflich klar zu benennen. Die nationale Befreiung Deutschlands von den USA ist eine zentrale Herausforderung auf dem Weg zur globalen sozialen Befreiung.

Die USA im Niedergang – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat,

Albrecht Müller, NachDenkSeiten 15.04.2019 ↩
Berliner Manifest, Stephan Steins, wissenschaftliche Mitarbeit Prof. Dr. Wolfgang Harich, Herausgeber ZK der KPD (Initiative), Die Rote Fahne Oktober 1992 ↩

Osterprost auf den Michel - von User Lotti

User Lotti, Mitautorin von „EISZEIT-BLÜTEN“, zu „Putin und die Deutschen“

Osterprost auf den Michel



Der deutsche Michel bleibt uns mitsamt der Kleinstaaterei erhalten, ein Prost auf die Dummheit unter der Zipfelmütze. Diese Zipfelmütze haben auch viele Deutsche auf, wenn sie sich mit Putin beschäftigen. Es ist doch eine alte Weisheit, dass, wenn der Inhalt nicht gefällt, die Form kritisiert wird. In diesem Fall Putin und seine Staatsführung als Form. Im Grunde geht es doch um drei Punkte: 1. Um den altbekannten Antikommunismus und seine modernen Spielarten. 2. um die Unmöglichkeit für den westlichen Kapitalismus, an den Narurreichtümern des Landes zu partizipieren. Und 3. in Zentralasien, besonders eben in Rußland, nicht Fuß fassen zu können, um gegen das immer mächtiger werdende China mit kommunistischen Traditionen und neuem Wirtschaftsgebaren einen cordon sanitär aufbauen zu können. Ich glaube, die Chinesen und auch die Iraner werden vom westlichen Kapitalismus gefürchtet wie vom Teufel das Weihwasser. Die behindern die imperiale Entwicklung der sogenannten stärksten und erstrebenswertesten Industrieländer zu noch größeren Kapitalpotentaten in der Welt. Das aufzugreifen, benutzt man Putin und seinen Staat, um dem einfachen deutschen Volk, dem dummen deutschen Michel, Rußland suspekt zu machen. Gut, mich interessiert Putins Body beim Angeln auch nicht, aber ich verstehe, dass er Rentenalter hochsetzt. Wie kann der Michel bei Erhöhung des Renteneintrittsalters der Russen eine Lippe riskieren, wo er doch selbst erst mit 67 in Rente gehen kann und die Ostdeutschen noch immer um den vollständigen Ertrag ihres Lebenswerkes als Rentner und auch Arbeitende, geprellt werden!



Ist Rußland nachweislich mit größeren offiziellen Truppen irgendwo auf der Welt in Kriege verwickelt? Seine Grenzen stabil zu machen, wie auf der Krim (mit Einverständnis der Bevölkerung) oder gegenüber der Ukraine? Auch er darf für sich in Anspruch nehmen: „Wenn du den Frieden willst, rüste für den Krieg". Nur anzetteln darf er ihn nicht, ohne Verteidigungsrüstung wäre er schon längst angegriffen worden! Es täte dem deutschen Michel, samt Lieschen Müller gut, dialektisch zu denken und die Erscheinungen auf ihr eigentliches Wesen zurückzuführen. Und nun fröhliches Ostereiersuchen in dem noch befriedeten Deutschland.

Keinen Krieg! - Wolfgang Bittner

Wolfgang Bittner

Keinen Krieg!

Die Deutschen wollen keinen Krieg,
glaub’s mir, sie wolln in Frieden leben,
die Alten wissen noch vom „Endsieg“,
von Breslau, Berlin und Stalingrad,
vom Lied: Ich hatt‘ nen Kamerad‘,
von Millionen Toten, Invaliden,
von Witwen, Waisen und von Briefen,
in denen stand:
Gefallen auf dem Feld der Ehre
für Führer, Volk und Vaterland.
Sie kennen noch die Leere,
wie Stimmen nachts nach ihnen riefen
von irgendwo in „Feindesland“,
dort aus der Gräber Tiefen.

Die Russen, auch sie wolln keinen Krieg,
auch sie wolln friedlich leben,
sie brauchen weder Streit noch Sieg,
den Vätern haben sie vergeben.
Die Jungen auch sie, wolln keinen Krieg,
sie wollen keine Heuchelei,
keine Hetze, kein Hurrageschrei,
kein Morden, keine Metzelei,
keinen Krieg, sie wollen Frieden!
Glaub’s mir, sie haben sich entschieden!
Und auch die Russen wollen Frieden.



Wolfgang Bittner ist Autor des bemerkenswerten Buches „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“

https://www.youtube.com/watch?v=ywPz_ZiLugo

PUTIN UND DIE DEUTSCHEN???

Putin und die Deutschen?



Gestern im ZDF: User ALEX kommentiert:

Der Westen heult auf weil Putin gespiegelt und symetrisch reagiert. An meiner Haltung zu Russland ändert sich da nichts. Meint man tatsächlich DIE RUSSEN WOLLEN KRIEG? So langsam sehe ich nicht mehr durch. Bedroht der kleine Putin den großen starken Westen? Oder bedrohen der starke mächtige Westen, die das Völkerrecht missachtende NATO und in ihr die dazugehörige BRD Russland? Was denn nun? Die Antwort darauf ist doch eindeutig. Und natürlich bestimmend für das Verhältnis Putin und die Deutschen. Hoffentlich wird das bald mal begriffen!



Antwort von Harry Popow:



Recht hast Du, lieber Freund ALEX. Schon der Titel „Putin und die Deutschen“ ist irreführend. Es sollte wohl lauten: „Das bundesdeutsche Kapital und Putin“. Es schreit zum Himmel: Diese bundesdeutsche Arroganz. Putin weg und dann eine „westliche Demokratie“ in Russland aufbauen helfen. So, wie man es mit der DDR gemacht hat? Eine Konterrevolution anfeuern?
Man unterschlägt die Bestrebungen nach einer multipolaren Welt, ganz im Gegensatz der Herrschaftsziele der USA und ihren Mitläufern. Überhaupt, diese Seite der militärischen Bedrohung durch die USA und der EU gegenüber Russland wird überhaupt unterschlagen. Alles auf Putin zu reduzieren, die aggressive westliche Kriegspolitik, sozusagen auf klein-klein herunterzuschrauben und den Gesamtzusammenhang der weltweiten militärischen und wirtschaftlichen Umkreisungspolitik gegenüber Russland bewusst zu vertuschen, das ist bereits ein geistiger Angriff, nicht nur auf Russland, sondern vor allem auf das weiter zu verdummende Volk der BRD.

5G - TÖDLICHE DUMMHEIT - Rubikon

Entnommen: https://www.rubikon.news/artikel/todlicher-grossenwahn

Tödlicher Größenwahn


Die Einführung der 5G-Technologie ist eine gefährliche Dummheit mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Ökosystem.


von Rubikons Weltredaktion

Schnellere Prozessoren, mehr Speicher, bessere Performance — all dies verspricht die neue 5G-Technologie, die schon nächstes Jahr in Deutschland zum Einsatz kommen soll. Die Wirkungen, die diese Milli-Wave-Strahlung auf Mensch und Umwelt haben wird, werden bei der medialen Ekstase rund um das 5G jedoch unter den Teppich gekehrt. Felicity Arbuthnot über die Konsequenzen des neuesten IT-Hypes.

von Felicity Arbuthnot

„Die Einführung von 5G ist vollkommen irrsinnig“, sagt Dr. Martin Pall, emeritierter Professor der Biochemie und grundlegenden Medizinwissenschaften an der Washington State University. Donald Trumps totale Geringschätzung der Menschheit, der Fauna und Flora, der Umwelt — und in der Tat auch seine immense Ignoranz — sind vielleicht aus diesen beiden Tweets zu ersehen:

„Ich will die 5G- und vielleicht auch 6G-Technologie so früh wie möglich in den USA. Sie ist leistungsfähiger, schneller und intelligenter als der derzeitige Standard. US-amerikanische Unternehmen müssen sich ranhalten — oder sie bleiben zurück. Es gibt keinen Grund dafür, dass wir bei etwas so offensichtlich Zukunftsträchtigem hinterherhinken.“

„Ich will, dass die USA durch Wettbewerb gewinnen, nicht dadurch, fortgeschrittene Technologien zu blockieren. Wir müssen in allem anführen, vor allem wenn es um die richtig aufregende Welt der Technologie geht!“

Flächendeckende Ausbreitung — auch aus dem All


Electromagnetic Sense Ireland (https://es-ireland.com/5g-5th-generation-greater-dangers/) bietet das wahrscheinlich umfassendste und zugänglichste Material mit der größten Expertise in Sachen 5G. Es zu lesen, bereitet Gänsehaut — hier einige Auszüge:

„5G ist die nächste Generation mobiler, drahtloser Technologie. Es wird als das Beste, was Kommunikation gerade hergibt, angepriesen — mit einer Geschwindigkeit, die bis zu hundertmal höher ist als heute, und einer höheren Übertragungskapazität, die der künftigen massiven Datenmenge Rechnung trägt. Ein dichtes Antennennetz, an Tausenden von Laternenpfosten, Masten, Schächten, Schildern und so weiter angebracht, wird für die Nutzung von 5G notwendig werden.“

„Neben 5G auf der Erde sind auch 20.000 Satelliten im All geplant. Damit wird beabsichtigt, die gesamte Erde mit drahtloser Strahlung zu überziehen.“

„5G wird die Belastung mit elektromagnetischen Feldern der Radiofrequenz RF-EMF wesentlich erhöhen, dabei ist deren schädliche Wirkung auf Menschen, Tiere und die Umwelt bereits erwiesen.“

Zu den Risiken des 5G zählt „Electromagnetic Sense Ireland“ folgende mögliche Schäden:

-Augenschäden wie Katarakt (Linsentrübung), Schäden an der Netzhaut
-Starkes Schwitzen
-Hautschäden
-Beeinträchtigungen des Immunsystems
-Störungen/Beeinträchtigungen des Stoffwechsels
-Neurologische Störungen
-Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke
-Schädigung der Spermien
-Erhöhtes Krebsrisiko
-Kollaps von Insektenpopulationen, die Vögeln und Fledermäusen die Nahrungsgrundlage bilden
-Zunahme von Bakterienresistenzen und bakterielle Verschiebungen
-Schädigung von Pflanzen und Bäumen


Drastische Warnungen


„Das Vorhaben, uns alle mit hochpenetrativen 5G-Millimeter-Waves zu bestrahlen, ist wohl eine der größten Dummheiten, die sich der Mensch je ausgedacht hat. Es wird keinen sicheren Ort zum Leben mehr geben“, stellt Olga Sheen, ehemals Mitarbeiterin der Weltgesundheitsorganisation und Autorin von „No Safe Place“, fest.

„Jeder würde bestrahlt werden — auch jene, für die radiofrequente Strahlung am schädlichsten wäre: Schwangere, Ungeborene, kleine Kinder, Teenager, Männer im Zeugungsalter, Alte, Behinderte, chronisch Kranke“, sagt Ronald Powell, der einen Doktortitel in Angewandter Physik der Universität Harvard hat.

Forderung nach 5G-Stopp

180 Ärzte und Wissenschaftler aus 36 Ländern haben sich bereits mit der Forderung nach einem Stopp der 5G-Einführung an die EU gewandt.

5G ist Teil eines Geschäfts, in dem es um sieben Billionen US-Dollar geht. Deswegen denkt man sich im Trump-Land: „Zur Hölle mit dem Leben auf der Erde“. Oder ist Trump sich wirklich nicht des unvorstellbaren Horrors bewusst, den er gerade verficht?

Aus welcher Quelle auch immer sie stammt: Strahlung tötet, deformiert, greift das Ungeborene an, richtet verheerenden Schaden an. Das zeigt die unvergessene Häufung von angeborenen Entstellungen und Krebsformen wie auch die Umweltzerstörung von Hiroshima und Nagasaki über die Testgebiete der Pazifik-Inseln bis hin zu den uranverseuchten Gebieten des Iraks und des Nahen Ostens. In allen diesen Gebieten zeigen sich die schrecklichen Konsequenzen von Strahlenschäden schon heute — und sie werden sich leider noch über viele Generationen zeigen.

Prägnant drückt es Professor Michel Chossudovsky (…) aus: „Es hat was von einem Atomkrieg — es tötet.“

Felicity Arbuthnot ist freischaffende Journalistin und war als leitende Forscherin an John Pilgers Film Paying the Price — Killing the Children of Iraq beteiligt.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „5G and Trump’s Tweets — Ignorance, Greed, or Insanity?“. Er wurde von Gabriele Herb aus dem ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.

PRIVATES

PRIVATES!

Ingis 79.

Hallo liebes Geburtstagskind, Hallo liebe Ingrid,Je später der Abend um so inniger unsere herzlichen Grüße und besten Wünsche zu Deinem heutigen Geburtstag. Wir haben Dich nicht vergessen und das geht auch gar nicht, weil Du Dich mit Deiner freundlichen, aufrichtigen, spontanen und immer zuversichtlichen Lebensart fest in unserem Gedächtnis verankert hast. Also liebe Ingrid, bleib so wie wir Dich seit vielen Jahrzehnten kennen und lieben, bleib gesund und munter und genieße noch viele schöne Jahre mit Deinem lieben Harry, Deinen Kindern und Enkeln! Mit besten Wünschen Monika und Emil.



Foto von Rinchen im ehemaligen „Pisshäuschen“ am Müggelsee, Friedrichshagen am 14.04.2019:

Florenz: RAUS AUS DER NATO

Entnommen: https://linkezeitung.de/2019/04/13/internationale-konferenz-raus-aus-der-nato-in-florenz/

Internationale Konferenz Raus aus der NATO! in Florenz


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 13. APRIL 2019


von https://rotefahne.eu

Erklärung von Florenz: Bildung einer internationalen EXIT-NATO-Front – von Manlio Dinucci via Global Research

E XIT NATO! (Raus aus der NATO!) war der eindrucksvolle Titel auf einem grossen Bildschirm, der die hunderten Teilnehmer der internationalen Konferenz am 7. April 2019 in Florenz (Italien) begrüsste. Wir dokumentieren nachstehend die gemeinsame Erklärung dieser Friedenskonferenz:

Ein starkes Engagement, um einen Ausweg aus dem Kriegssystem zu finden, ist von entscheidender Bedeutung. Dies wirft die Frage der Zugehörigkeit Italiens und anderer europäischer Länder zur NATO auf.

Die NATO ist kein Bündnis. Sie ist eine Organisation, die der Kontrolle des Pentagon unterstellt ist und ihr Ziel ist u.a. die militärische Dominanz über West- und Osteuropa.

US-Stützpunkte in den Mitgliedsländern der NATO dienen der Besetzung dieser Länder, indem sie eine permanente militärische Präsenz aufrechterhalten, die es Washington ermöglicht, ihre Politik zu beeinflussen und zu kontrollieren und echte demokratische Entscheidungen zu verhindern.

Die NATO ist eine Kriegsmaschine, die für die Interessen der USA arbeitet, wobei die grossen europäischen Machtzentren sich mit Verbrechern gegen die Menschheit gemein machen.

Der von der NATO 1999 gegen Jugoslawien geführte Angriffskrieg ebnete den Weg für die Globalisierung militärischer Interventionen. Kriege gegen Afghanistan, Libyen, Syrien und andere Länder verstießen fortgesetzt gegen das internationale Völkerrecht.

Diese Kriege werden von den Mitgliedsländern finanziert, deren Militärhaushalte sich zum Nachteil der Sozialausgaben kontinuierlich erhöhen, um kolossale Militärprogramme wie das US-Atomprogramm zu unterstützen, das 1.200 Milliarden US-Dollar kostet.

Die USA setzen unter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag Atomwaffen in fünf nicht-nuklearen NATO-Staaten unter dem konstruierten Vorwand der “russischen Bedrohung” ein. Dadurch gefährden sie die Sicherheit Europas.

Um dieses Kriegssystem zu verlassen, welches immer mehr Schaden anrichtet und uns zunehmenden Gefahren aussetzt, müssen wir die NATO verlassen und unsere Rechte als souveräne und neutrale Staaten bekräftigen.

Auf diese Weise wird es möglich, zum Abbau der NATO und aller anderen militärischen Allianzen beizutragen, zur Rekonfiguration der Strukturen der gesamten europäischen Region, zur Bildung einer multipolaren Welt, in der die Völker ihr Streben nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit vollenden können.

Wir schlagen die Schaffung einer internationalen Raus aus der NATO!-Front (EXIT-NATO-Front) in allen NATO-Mitgliedstaaten vor, indem wir ein starkes organisatorisches Netzwerk, basierend auf einem gemeinsamen Grundkonsens, aufbauen, um uns der sehr schwieriger friedenspolitischen Herausforderung für unsere Zukunft stellen zu können.

Florenz, 07.04.2019

Ostermärsche 2019 mit Forderung NATO-Austritt


Augsburg
Samstag 20. April 2019 – 11.30 Uhr
Moritzplatz

Berlin
Samstag 20. April 2019 – 13 Uhr
Rosa-Luxemburg-Platz

Dresden
Ostermontag 22. April 2019 – 10 Uhr Marsch zur Kreuzkirche
Erste Route: Start vom Hauptbahnhof (Wiener Platz)
Zweite Route: Start vom Neustädter Bahnhof (Schlesischer Platz)

Mannheim
Samstag 20. April 2019 – 13 Uhr
Hauptbahnhof

Schwerin
Samstag 20. April 2019 – 10 Uhr
Grunthalplatz

FbK Presse

https://rotefahne.eu/2019/04/internationale-konferenz-raus-aus-der-nato-florenz/?fbclid=IwAR2nUx6yn9H8FhZsOt9j0MEiHG8-doLrYdpDBICijah-oAHiiyZePRV3exo

(9) Parade in Berlin - Leseprobe

SOLDATEN FÜR DEN FRIEDEN (Teil neun)

Leseprobe aus „AUSBRUCH AUS DER STILLE. Persönliche Lebensbilder“ im 70. Jahr der Gründung der DDR am 07. Oktober 1949

Der Autor Harry Popow wurde 1936 in Berlin-Tegel geboren, wuchs in der DDR auf, arbeitete als Militärjournalist im Dienstgrad Oberstleutnant in der NVA und betätigt sich heute als Blogger, Buchrezensent und Autor. Er ist seit 1961 sehr glücklich verheiratet.

Parade in Berlin

Abfahrt vom Oberen Bahnhof in Plauen. Schlager aus Kofferradios fast in jedem Güterwagen. Einige greifen zur Gitarre. Die Jungs sind lustig. Es geht nach Berlin. Der 1. Mai steht vor der Tür. Auf dem Marx-Engels-Platz sollen die Jungs paradieren. Sie freuen sich. Immerhin eine Abwechslung. Vielleicht wird man paar Mädchen sehen, wer weiß. Fit sind sie jedenfalls für den Vorbeimarsch. Wie haben sie sich geschunden. Abend für Abend – tagsüber ging schließlich der Schuldienst weiter – auf dem Exerzierplatz: Gewehrgriffe gekloppt, den Exerzierschritt geübt, erst einzeln, dann in Rotten, dann in ganzen Marschblöcken. Acht geschlagene Wochen lang. Gegen Mittag treffen die Schüler in Berlin-Stahnsdorf ein. Hier, in einer alten Kaserne werden sie schlafen und essen. Am Abend vier Stunden Fahrt mit Kraftfahrzeugen der NVA um das südliche Berlin herum zum Marx-Engels-Platz. Kräftiges Essen aus der Feldküche auf dem Hof des Finanzministeriums. Mitternacht wird es empfindlich kühl, doch die nächtliche Probe hält einen warm. Deutlich sieht man die erleuchtete Uhr vom Rathaus. Die Uhr geht auf Mitternacht zu. Man wird müde.

Früh 7 Uhr waren die Paradeleute wieder in Stahnsdorf, dem Ort, der für ihn und Cleo einst das erste gemeinsame Zuhause sein wird. Aber davon kann Henry nichts ahnen, er hat wie immer ein Auge für das herrliche Frühlingsgrün, für die wunderschön weiß blühenden Obstbäume. Er schreibt: „Als wir gestern die Stalinallee entlang fuhren - überall Lichterglanz, Reklame, sich küssende Pärchen, viele Spaziergänger. Alles ist sehr amüsamt. Ich spüre, daß das Leben noch mehr zu bieten hat als das Armeeleben. Manchmal muß man dies schnuppern können, um Kraft zu erhalten, um nicht zu verzagen. Ohnehin: In mir erwacht der Städter. Seit 1954 war ich nicht mehr in Berlin. Herrlich ist es hier. Gute Nacht Cleo.“

Ein Sonnabend. Die Offiziersschüler dürfen in Stahnsdorf nicht ausgehen. Wohin auch? Nach dem zehn Kilometer entfernten Potsdam? Außerdem, in greifbarer Nähe befindet sich die Endstation der S-Bahn. Die Bahn führt nach wenigen Metern direkt nach Westberlin hinein. Henry überlegt, abends vielleicht in den Regimentsklub zu gehen, mal sehen, welchen Film die heute spielen. Es ist 17.25 Uhr. Er liegt rücklings auf der Decke und schaut in den mit Schäfchenwolken bedeckten Himmel. Ein herrliches Wetter. Schlager erklingen. Gestern mußten alle auf der Straße vor dem Objekt noch einmal paradieren, damit auch nichts schief geht vor der „Weltöffentlichkeit“. 

Sonntag. Strahlender Sonnenschein. Man sonnt sich. Jazz am laufenden Band von der Kapelle der Seestreitkräfte. Elegant und geschmackvoll gekleidete junge Mädchen, die auch der junge Mann - auf der Wiese innerhalb des Kasernenzaunes liegend - beobachten kann. Sie kommen vom nahegelegenen S-Bahnhof Stahnsdorf, also aus Westberlin. Am Abend kulturelle Betreuung: Der Film „Das Geständnis“. Übermorgen ist es endlich soweit: Die Parade! Verpflegung wird auch besser. Dienstag war Meeting mit Hans Marchwitza, dem Schriftsteller. Doch Henry hat sich nichts gemerkt, was er sagte. Vielleicht war er mit den Gedanken bei Cleo?

1. Mai 1957. Schon früh um 5 Uhr sind die Paradetruppen in der Nähe des Marx-Engels-Platzes eingetroffen. 8.30 Uhr. Sie nehmen gegenüber der Tribüne Aufstellung. „Rührt euch!“ Dann warten, warten. Stille liegt über dem Platz. Wie viele Minuten noch? Keiner wagt, nach seiner Armbanduhr zu schauen. Die Sonne prallt auf die schweren und heißen Stahlhelme. Henry denkt, hoffentlich geht alles gut, ihm klopft das Herz bis sonst wohin. Wenn nur niemand ins Stolpern kommt, nicht auszudenken. Er wischt Befürchtungen einfach weg, dann wird ihm wohler. Er erinnert sich: Vor Jahren war er an der Spitze der Wilhelm-Pieck-Schule als Trommler, der den Tritt angibt, an der Tribüne vorbeimarschiert, und jetzt in Uniform. Er hält Linie, Henry ist zufrieden. Sein Blick geht zur Tribüne, da sieht er, ein Genosse aus seinem Block, er steht ausgerechnet in der ersten Reihe, fällt plötzlich um, eine Ohnmacht. Schnell und lautlos wird er nach hinten gebracht, ein Ersatzmann ist schon zur Stelle. Es ist an alles gedacht. 

Endlich. Die Uhr vom Roten Rathaus schlägt neunmal. Meldung des Kommandanten der Parade an den Minister. Da fallen Flugblätter vom Himmel. Klar, Westberlin liegt fast in Rufweite hinter dem Brandenburger Tor. Man will von drüben provozieren? Lachhaft. Dann das Kommando: „Rechts um! Das Gewehr über. Im Gleichschritt marsch!“ Großer Schwenk, wenig später geht der Gleichschritt in den Exerzierschritt über. Viele Meter vor der Tribüne senkt sich die Linke mit dem Gewehrkolben und die Rechte ergreift den Karabiner, der nun in die linke Hand geschmettert wird, der Kopf wendet sich ruckartig nach rechts, der Blick geht hinauf zur Regierung. Acht geschlagene Wochen Training in Plauen auf dem Exerzierplatz haben sich ausgezahlt. Was in Fleisch und Blut übergegangen ist, bleibt vorführbar – auch nach Jahren noch, zum Gaudy für die Enkel... Wenig später marschieren die Schüler bereits auf der Stalinallee, der späteren Karl-Marx-Allee. Begeisterte Leute, Beifall.

Als die Offiziersschüler am 2. Mai früh um 7.30 Uhr wieder in Plauen eintreffen, müde und zerschlagen, erfahren sie, sie sollen auch in ihrer Garnisonstadt paradieren, und zwar am 8. Mai, dem Tag der Befreiung. Freude darüber empfindet vielleicht nur Henry, hofft er doch, Cleo sieht ihn. Ob sie darauf reflektieren würde, dieser Gedanke kommt ihm erst gar nicht.

Zum Inhalt 

Ausgangssituation ist Schweden und in Erinnerung das Haus in Berlin Schöneberg, in dem die Ziebells 1945 noch wohnen. Der Leser erfährt zunächst, wer die Eltern waren (seine Mutter stammt aus Moskau), berichtet kurz vom Evakuierungsort 1943/44 in Pommern, von der Rückkehr in das noch unter Bombenhagel liegende Berlin (Schöneberg), von den Eindrücken nach Kriegsende und vom Einleben in der neuen Gesellschaft, dabei auch von einer Begegnung der Jungen Pioniere mit Wilhelm Pieck.

Die Lehrzeit wird skizziert mit der Arbeit im Zwickauer Steinkohlenrevier, mit Tätigkeiten in der Geologischen Kommission der DDR und mit dem Besuch der Offiziersschule der KVP/NVA in Erfurt und in Plauen, wo er seine spätere Frau kennenlernte.

Wie lebt ein junger Offizier in der Einöde im Nordosten der DDR, welche Gedanken und Gefühle bewegen ihn? Darum geht es in den nächsten Aufzeichnungen seiner Impressionen. Seine Träume führen ihn mitunter weg vom Kasernenalltag und so nimmt er die Gelegenheit wahr, für fünf Monate im Walz- und Stahlwerk Eisenhüttenstadt als einfacher Arbeiter tätig zu sein.

Durch Versetzungen gelangt er nach Potsdam. Dabei kommen Querelen des Alltags als Ausbilder und später als Politoffizier nicht zu kurz. Ein Glücksfall für ihn, als er nach Neubrandenburg in einen höheren Stab als Redakteur berufen wird. Er beginnt ein Fernstudium als Diplomjournalist an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. Inzwischen ist er längst glücklich verheiratet. Die Höhen und Tiefen eines Militärjournalisten – die zwingen ihn, vieles neu zu überdenken. Vor allem als einstiger Ausbilder gelingt es ihm, die Probleme der Soldaten immer besser zu verstehen und sie bildhaft zu schildern.

Die spätere Arbeit als Abteilungsleiter in der Wochenzeitung „Volksarmee“ macht ihm nicht nur Spaß, er nimmt auch Stellung gegen Ungereimtheiten, was ihm nach der Entlassung aus dem aktiven Armeedienst und der Tätigkeit als Journalist im Fernsehen der DDR nicht nur böse Blicke einbringt. So fährt er im September 1989 seiner Tochter nach Ungarn hinterher, um herauszukriegen, weshalb sie mit ihrem Partner abgehauen ist; er gibt ihr dabei das Versprechen, sie in keiner Weise als Tochter zu verurteilen. Nach seiner Rückkehr wird er mit einer Parteistrafe gerügt, die Wochen später angesichts der vermeintlichen Verstöße und Fehler durch die Politik nicht mehr relevant scheinen und wieder gestrichen wird. Auf Unverständnis stößt er auch bei seinen Mitarbeitern, als er nach der Teilnahme an der Dokumentarfilmwoche1988/89 in Leipzig angeblich nicht die erwarteten Schlussfolgerungen zieht.

Nach der Wende: Versuche, arbeitsmäßig Fuß zu fassen, u.a in Gran Canaria und in einer Steuerfirma. Die Suche nach Alternativen, günstiger zu wohnen, sowie die Sehnsucht nach Ruhe führt das Ehepaar nach Schweden.

Episoden aus dem Dorfleben und von vielen Begegnungen, so z.B. bei der Geburtstagsfeier einer siebzigjährigen Schwedin, machen den Alltag und die feierlichen Momente in der „Stille“ nacherlebbar. Keine der in der DDR erlebten Widersprüche und politischen Unterlassungssünden wirft den überzeugten Humanisten aus der Bahn, wogegen die Kapitaldiktatur mit ihren hörigen Medien, politische Manipulationen und Lügen im angeblich so demokratischen Deutschland ihn aufbringen – er bleibt ein Suchender!

Harry Popow: AUSBRUCH AUS DER STILLE. Persönliche Lebensbilder in Umbruchzeiten. © Copyright by Harry Popow, Verlag: epubli, Druck: epubli – ein Service der neopubli GmbH, Berlin, Erscheinungsdatum 18.02.2019, ISBN: 9783748512981, Seiten: 500, Preis: 26,99 Euro

https://www.epubli.de//shop/buch/AUSBRUCH-AUS-DER-STILLE-Harry-Popow-9783748512981/83705?utm_medium=email&utm_source=transactional&utm_campaign=Systemmail_PublishedSuccessfully

Eine Idee vergiftet die Welt? Heiko Schrang

Entnommen: https://shop.macht-steuert-wissen.de/de/buecher-und-mehr/kulturmarxismus-1000001/

Kulturmarxismus

Eine Idee vergiftet die Welt


Von Benjamin Kaiser


Dieses Buch ist Pflichtlektüre für alle, die verstehen wollen, was derzeit in der Politik geschieht...

Herausgeber Heiko Schrang 

Aus dem Vorwort
Benjamin Kaiser deckt in diesem wegweisenden Buch die dahinter stehenden Strukturen auf und entzaubert die Strippenzieher.
...
Die westliche Welt befindet sich im freien Fall. „Bunt, offen und tolerant“ sind Schlagworte einer neuen Gesellschaft, die aus dem Untergang der alten entstehen sollte.
...
Immer mehr Menschen empfinden die jetzige Zeit als verroht, seelenlos und dekadent. Genderwahn, Massenmigration und sexuelle Übergriffe scheinen das Mantra der neuen Zeit zu sein. Aber nur wenige wissen, dass ein geheimer, teuflischer Plan dahinter steckt, der seinen Ursprung bereits vor über hundert Jahren hatte und mittlerweile fast die ganze Welt umspannt.
Aus dem Vorwort von Heiko Schrang
...
Mehrfach reiste der Maler Paul Gauguin in die Südsee. Als er sich 1895 dort endgültig niederließ, waren seine Berichte schon Legende. Er hatte in Frankreich die Sehnsucht nach einem Paradies auf Erden befeuert. So schrieb er enthusiastisch, die Bewohner »in Ozeanien kennen vom Leben nichts anderes als seine Süße. Für sie heißt Leben Singen und Lieben«.2 Weiter berichtete er der Pariser Leserschaft, im »›Dschungel im Inneren der Insel‹ sei er auf ein Volk von edlen Wilden gestoßen, das unschuldig und sorgenfrei nur dem Gesang, dem Tanz und der freien Liebe lebe«.3 Besonders beglückend für den unter notorischen Geldsorgen leidenden Maler war, »daß es dort möglich sei, ohne Geld zu existieren«.
...
Dieser Traum des modernen Menschen hat bis heute nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Er tritt in immer neuen Varianten auf, derzeit in der westlichen Welt als das Ideal einer neuen Gesellschaft, in der die freie Selbstverwirklichung des Einzelnen mit der globalen Solidarität aller Menschen Hand in Hand geht. In Deutschland wird diese neue Gesellschaft zum Beispiel mit den Worten »offen«, »bunt« und »anders« beworben. Weitere in diesem Kontext stehende Wörter sind »tolerant«, »bunt«, »vielfältig« und »Willkommenskultur«. 

Kurzkommentar:

Liest man lediglich diese kurzen entlarvenden Zeilen aus dem Vorwort, so können dem zahlreiche Leser aus eigenem Erleben zustimmen, besonders die zuletzt genannten Schlagwörter betreffend. Jedoch: Nicht ein teuflischer Plan steckt dahinter, eine Idee, sondern der pure von Maximalprofit getriebene globalisierte westliche Herrschaftsmechanismus des westlichen Imperialismus. Tolerant sein, sich lieben, vielfältig sein und dem Markt dienlich zu sein, das ist die Masche des Finanzkapitals, um sich den wahren Ideen von Menschlichkeit in einem dringend notwendigen Veränderungsprozess in Richtung Sozialismus vom Halse zu halten.
Harry Popow

SOS! - Die NATO-Mitgliedschaft kündigen - Wolfgang Bittner

Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25807

Die Interventions- und Sanktionspolitik der USA und der von ihr dominierten NATO und ihre Selbstfeier


Da dreht sich einem der Magen um


Von Wolfgang Bittner

Die Liste der von den USA allein nach dem Zweiten Weltkrieg geführten Kriege ist lang. Sie richteten sich zumeist gegen Völker, die ihren eigenen politischen Weg gehen wollten oder über bestimmte Bodenschätze verfügen. Betroffen waren unter anderem: Korea, Vietnam, Kambodscha, Angola, El Salvador, Afghanistan, Nicaragua, Grenada, Panama, Kuweit, Jugoslawien, Somalia, Libanon, Irak, Sudan, Libyen, Syrien... Fast immer werden solche Kriege, die zumeist ohne ein Mandat der UNO völkerrechtswidrig geführt werden, gegenüber der Weltöffentlichkeit als humanitäre Einsätze für Frieden und Freiheit gerechtfertigt. Und wo die USA – God`s Own Country – nicht militärisch intervenieren, mischen sie sich ständig überall auf der Welt in die inneren Angelegenheiten anderer Völker ein. Nicht ausgenommen von dieser Politik ist Deutschland als Frontstaat und europäischer Brückenkopf der USA. Als bald nach 1945 der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion begann und 1949 die NATO als „Verteidigungsbündnis“ gegründet wurde, erklärte deren erster Generalsekretär, der britische Baron Hastings Ismay, die Mission des Bündnisses für Europa: „To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ (die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten). (1)

Diese Zielvorgabe hinsichtlich Deutschlands entspricht bis heute der Strategie der Vereinigten Staaten. Hinzu kommt, dass sich das Nordatlantische Verteidigungsbündnis mehr und mehr zu einem aggressiven Angriffsbündnis entwickelt hat, das – unter Missachtung ihrer Statuten – von den USA für ihre Imperialpolitik benutzt und missbraucht wird. Wie weit die USA mit ihrer NATO zu gehen bereit sind, trat überdeutlich im Mai 2018 zutage, als Kolumbien, Nachbarstaat von Venezuela, als „globaler Partner“ in die NATO aufgenommen wurde. (2) Es könnte eine der Vorbereitungen für einen Krieg gegen Venezuela sein. Unbeachtet von den NATO-Mitgliedsstaaten protestierte der venezolanischen Außenminister: „Venezuela verurteilt erneut vor der internationalen Gemeinschaft die Absicht der kolumbianischen Regierung, sich zur Verfügung zu stellen, um eine auswärtige Militärallianz mit nuklearer Kapazität in Lateinamerika und der Karibik einzuführen.“ (3)

Anlässlich eines Besuchs des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro stellte US-Präsident Trump auch Brasilien eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht, (4) und zwar unter Verletzung des NATO-Statuts und ohne Absprache mit den Verbündeten, die immer mehr in die Interventionspolitik der USA einbezogen werden. Nicht auszuschließen ist danach, dass künftig deutsche Soldaten bei einem Krieg in Südamerika zum Einsatz kommen könnten, womöglich gegen Venezuela. Die deutsche Regierung erweist sich als folgsamer Vasall; jedenfalls gab es keinen Widerspruch aus Berlin.

Ignoriert wird schon lange die Präambel des Nordatlantikvertrags in der es heißt: „Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nord-atlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag.“ (5)

Artikel 1 des NATO-Vertrages verpflichtet dann die Parteien, „in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.“ Artikel 2, Absatz 1, lautet: „Die Parteien werden zur weiteren Entwicklung friedlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen beitragen.“

Die Charta der Vereinten Nationen, die am 25. Juni 1945 in San Francisco von Delegierten aus 50 Ländern einstimmig verabschiedet wurde, beginnt mit den Sätzen: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat … haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken … Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ (6) Krieg ist also weltweit geächtet. Es gibt nur drei Ausnahmen: Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, Notwehr oder Nothilfe. Von diesen großartigen Absichtserklärungen und Verpflichtungen ist so gut wie nichts übrig geblieben.

Am 3. und 4. April wurde in den Hauptstädten der westlichen Welt der 70. Jahrestag der NATO-Gründung gefeiert, und in Washington hielt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine mit viel Beifall bedachte Rede. (7) Vor dem US-Kongress trug er vor: „Wir stehen vor beispiellosen Herausforderungen … 2014 hat Russland illegal die Krim annektiert. (8) Zum ersten Mal in Europa hat ein Land sich das Territorium eines anderen Landes gewaltsam angeeignet seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir sehen eine stärkere Aggression Russlands, einen massiven Militäraufbau von der Arktis bis zum Schwarzen Meer. Wir sehen die Verwendung von Nervengas im Vereinigten Königreich, Unterstützung für das Assad-Mörder-Regime in Syrien, (9) ständige Cyberangriffe auf die NATO als Bündnis und auf die Partner, Nutzung von Parlamenten, raffinierte Desinformationskampagnen und Einschüchterungsversuche in die Demokratie selbst. Die NATO hat reagiert mit dem stärksten Aufbau unserer kollektiven Verteidigung seit Jahrzehnten.“ (10)

Beschwichtigend fügte Stoltenberg seinen Unterstellungen und seiner Propaganda hinzu: „All das machen wir nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um ihn zu verhindern, um den Frieden zu erhalten, nicht zu kämpfen, sondern abzuschrecken, nicht anzugreifen, sondern zu verteidigen. Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, wir wollen keinen neuen Krieg. Aber wir sollten nicht naiv sein…“

Erwartungsgemäß plädierte Stoltenberg entsprechend seiner Obliegenheiten als NATO-Generalsekretär für eine Erhöhung der Militärausgaben. Gegen Ende seiner Rede sagte er dann: „Die NATO ist ein Bündnis souveräner Staaten, geeint in Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit, bestehend aus Menschen, die sich in ihrem Leben frei entfalten wollen und nach Glück streben ohne Unterdrückung. Das sind Werte, die im Kern der USA und im Kern der NATO stehen.“

Wer die Politik der als Verteidigungsbündnis gegründeten Organisation in den vergangenen Jahren auch nur annähernd verfolgt hat, kommt zu gänzlich anderen Schlüssen, und politisch wachen Menschen dreht sich bei solchen Reden der Magen um. Immer wieder stellt sich die Frage, ob diese menschheitsgefährdenden Heuchler und ihre Claqueure (stehende Ovationen im US-Kongress!) wirklich von ihrer „Mission“ überzeugt sind. Ob viele von Ihnen nur dumm und unwissend sind, oder gerissen und aggressiv ihre wirtschaftlichen und strategischen Ziele verfolgen.

Im Deutschen Bundestag wurde nach einigem Hin und Her per Hammelsprung ein Bekenntnis zur NATO „als Rückgrat der transatlantischen Verteidigung“ beschossen. Zuvor hatten viele Abgeordnete der Oppositionsparteien per Handzeichen gegen den Antrag votiert.

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat (1990) Oskar Lafontaine forderte auf seiner Facebook-Seite die Auflösung der NATO: „Heute wäre es an der Zeit, ein Bündnis für Abrüstung, Frieden und Gerechtigkeit ins Leben zu rufen, das den in Vergessenheit geratenen Artikel 1 des Nato-Vertrages zur Grundlage seiner Politik macht. Es sollte sich zum Ziel setzen, die irrwitzigen Ausgaben für Rüstung und Militär zu senken und die freiwerdenden Mittel zu nutzen, um Hunger und Krankheit in der Welt zu bekämpfen.“ (11)

Ein Austritt aus dem Nordatlantikvertrag ist mit einjähriger Kündigungsfrist möglich. Artikel 13 lautet: „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung.“ (12) Ein solcher Antrag auf Kündigung der NATO-Mitgliedschaft sollte in den Deutschen Bundestag so bald wie möglich eingebracht werden.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag das Sachbuch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“ Soeben erschienen ist im zeitgeist Verlag der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.


Quellenhinweise

(1) Hastins Ismay, zit. n.:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay
(2) Vgl. Georg Sturm, Kolumbien wird „globaler Partner“ der NATO, amerika21, 28.5.2018,
https://amerika21.de/2018/05/202241/kolumbien-globaler-partner-nato


Erstveröffentlichung: NachDenkSeiten

Siehe auch:

Zum 70. Geburtstag der NATO
Lieber Donald!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25799

Westliche Eliten zum Tanzen bringen - NRhZ

Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25789

Zum Buch "Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet"


Milliarden für die Massenverdummung


Ullrich Mies - interviewt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

"Die Umdeutung von Begriffen ist die Voraussetzung für die Eroberung von Ländern. Die Transformation der Sprache dient PR-Agenturen, Spindoctoren, Regierungssprechern und Herrschaftsmedien zur professionellen Gehirnerweichung ihrer Adressaten. Darum werden Milliarden in die Massenverdummung investiert, die integraler Bestandteil der weltweiten Kriegführung ist." 

Ullrich Mies legt mit seinem soeben auf der Leipziger Buchmesse vorgestellten Buch "Der Tiefe Staat schlägt zu..." eine Fortführung und Steigerung der vorausgegangenen Veröffentlichung "Fassadendemokratie" vor. Zwischen den Buchdeckeln gibt es Hoffnung für diejenigen, die bereit sind, ihrem Schicksal ins Auge zu blicken und sich aktiv an der Um-Gestaltung der Restdemokratien zu beteiligen. Wenn schon die Friedensdividende innerhalb von 30 Jahren dem Militärisch Industriellen Komplex (MIK, interessante Fortführung FSMIKK) geopfert wurde, könnte eine starke Friedensbewegung die Verhältnisse mit konkreten Forderungen zum Tanzen bringen. Jedoch, so Ullrich Mies: "Bestimmte Kräfte in der so genannten Friedensbewegung wollen weder den Austritt Deutschlands aus der NATO noch wollen sie die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages. Das wäre – mit der Stoßkraft einer geeinten politischen Friedensbewegung im Rücken – ein Ziel, das in der Bevölkerung kommuniziert werden könnte."


Die im Buch „Der Tiefe Staat schlägt zu“ thematisierte „Wende“ von 1990, sprich die Überwältigung der sozialistischen Staaten, allen voran der DDR und SU, kam nicht rein zufällig, sondern sie wurde in langen Schritten vorbereitet. Der kapitalistische Komplex hat aus seinen Fehlern gelernt, Rainer Rupp schreibt in seinem Vorwort: Der Kapitalismus brauche sich nicht länger „im Schafspelz“ zu verstecken. „Sozialismus oder Barbarei?“, so formulierte es Rosa Luxemburg. Wo geht die Reise hin beziehungsweise wo sollte sie besser hingehen?

Die Gründe für den Zusammenbruch der DDR beziehungsweise der UdSSR waren nicht die Zielsetzung des Buches, sondern dessen zentrale Fragestellung ist eine andere: Wie haben es die Führungen der westlichen Staaten — allen voran der USA — geschafft, die Friedensdividende nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1990 in einem etwa 25-jährigen Prozess komplett vor die Wand zu fahren? Und welche Absicht steht dahinter?

Versprochen hatten die politischen Führungen den Menschen etwas anderes: Wohlstand für alle, das Ende der Geschichte und ähnliches. Alles hat sich als blanke Propaganda herausgestellt. Völlig richtig ist Rainer Rupps Feststellung, dass die dem Kapitalismus zuarbeitenden so genannten politischen Eliten immer dreister, unverschämter und hemmungsloser gegen die Interessen der breiten Bevölkerungen operieren. Sie arbeiten zugunsten eines schmalen Selbstbereicherungssegmentes und öffneten die Schleusen für das internationale Finanzkapital.

Das heißt, die gewählten Partei-Politiker hatten die Finanzmärkte dereguliert. Nur so war es möglich, dass diese mit hochkrimineller Energie über strukturierte Finanzprodukte Finanzblasen produzierten. Und es kommt noch dreister: Schließlich wurden die in ihrer Existenz bedrohten Banken auch noch von der politischen Kaste zu Lasten der breiten Bevölkerung gerettet. Das war ein Putsch von oben gegen die Interessen der Völker. Die politische Kaste wurde in der Zeit des Aufstiegs des internationalen Spekulationskapitals zu dessen korruptem Komplizen.

Die Zeche des Finanzterrors zahlt die Bevölkerung mit einer verrottenden Infrastruktur, desolaten Stadtteilen, Bildungs- und Rentendesaster, innerer Aufrüstung und neuen Kriegen. All dies ist das Resultat der Politik der letzten 25 Jahre. Das ist bei genauer Analyse nichts anderes als Klassenkampf von oben, wie ihn ja auch der Finanzhai Warren Buffet genannt hatte. Hätten die Menschen auch nur ein Basisverständnis für all diese Zusammenhänge, dann würden sie dieser parasitären politischen Kaste ihre Stimme verweigern. Schauen Sie sich diese deutschen gleichgeschalteten Parteien an, mir wird übel. Eine der letzten Hoffnungsträgerinnen, Sarah Wagenknecht, wurde von den rechten Socken des pseudo-linken Berliner Sumpfes gemobbt. In diesen schein-linken Milieus NATO-affiner Karrieristen wird maximal bestraft, wer gut aussieht, intellektuell etwas zu bieten hat, nicht borniert ist, mit offenem Visier kämpft und vor allem bei der Bevölkerung gut ankommt. Eine solche Linke braucht niemand.

„Sozialismus oder Barbarei“? Mag sein, dass es das auf den Punkt bringt. Der herrschende Kapitalismus ist ein Selbstvernichtungsprogramm, wie es Eugen Drewermann in seinem Buchbeitrag nennt. Aber ein Sozialismus als Selbstbedienungsladen, in dem die Forderungen des einzelnen an andere und den Staat grenzenlos sind, geht auch nicht. Aus meiner Sicht steht fest: Mit der aktuellen Selbstbereicherungskaste und ihren korrupten politischen Helfern geht es nur in eine Richtung, den Abgrund. Wir brauchen dringender denn je ein völlig neues politisches und ökonomisches System jenseits der parteienbasierten repräsentativen Demokratie und jenseits des Kapitalismus. Denn dass diese keine Demokratie ist, zeigen wir im ersten Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ auf.

Die politische Reise sollte also dahin gehen, dass wir direktere Formen der Demokratie einführen und die Parteien entmachten, die bisher nach Gutsherrenart herrschten und herrschen. Das heißt, sie dürfen nicht mehr in der Lage sein, den politischen Prozess jenseits des Volkswillens zu dominieren und ihr korruptes Eigenleben über die Interessen der breiten Bevölkerung zu stellen — aber genau das tun sie.

Krieg ist nur eines (das letzte?) der Mittel der herrschenden Klasse nach Bernd Hamm, einer der Autoren Ihres ersten Buches. Die Machtmagnaten und ihre Manager haben ihren Sunzi (alt-chinesischen Strategen, der – so lange es geht – die Soft-Power-Methoden bevorzugt) studiert. Dennoch spitzt die Situation sich dramatisch zu. Während in Deutschland seit einigen Wochen eine aus dem quasi Nichts entstandene Protestbewegung von Kindern und Jugendlichen auf die Straße geht, lässt sich in Frankreich der blanke Faschismus beobachten. Ein Sanitäter bezeichnet den Polizeieinsatz beim G20-Gipfel in Hamburg dagegen als „Kindergarten“ und die durch die militärischen Polizeieinheiten und -einsätze nicht nur in Paris verursachten Verletzungen als „Kriegsverletzungen“. Ganz offensichtlich verschafft sich der Tiefe Staat gegen die Macht der Massen seine Aufstandsbewältigungsinstrumente. Der „Friendly Fashism“ lässt die Maske fallen. Auch hier hat „die Politik“ über Jahrzehnte unter anderem mit dem Lissabon-Vertrag Vorarbeit geleistet. Was ist zu tun und wie viel Zeit oder welche Möglichkeiten bleiben uns in der heruntergewirtschafteten „Fassadendemokratie“ noch?

Viele spannende Aspekte. Ich versuche es in Kürze: Völlig klar ist für mich und für viele andere Beobachter der Situation, dass sich die herrschende Kaste nicht so einfach und blutlos von der politischen Bühne verabschieden wird, wenn dieser verfaulte Finanzkapitalismus zusammenbricht. Vor allem haben sie mehr zu verlieren, wenn wir uns die gigantischen zusammengerafften Vermögen und den grenzenlosen Reichtum anschauen, den sie mit Hilfe korrupter Anwaltskanzleien weltweit auf off-shore-Konten verstecken. Aus meiner Sicht bedarf es gar keiner neuen so genannten Finanzkrise, wie die Ereignisse in Frankreich zeigen. Immer größeren Teilen der Bevölkerung wird bewusst, wer für die gigantischen Umverteilungen verantwortlich ist. Die politischen Täter, die all das ermöglicht haben, sind ja bekannt, und sie sind nicht mehr vor Racheakten Millionen Abgestürzter sicher. Darum betreiben sie eine besondere Art der Daseinsvorsorge, um ihre verbrecherische Umverteilungspolitik und ihre Kriegstreiberei möglichst lange fortsetzen zu können. Und das geht über die Aufrüstung nach innen und die Ausweitung von Aufstandsbekämpfungskapazitäten, die Paramilitarisierung, Faschisierung und Privatisierung der Polizei und die Verschmelzung von Militär, Polizei und Geheimdiensten. Geübt wird in Deutschland in der Aufstandsbekämpfungsstadt Schnöggersburg bei Magdeburg und in Israel.

Und je mehr der Staat zur Beute der finanzkapitalistischen Piraten und ihrer politischen Agenten in den Systemparteien wird, desto mehr wird die innere Sicherheit an Private ausgelagert, die formal über keinerlei Legitimation verfügen, das Gewaltmonopol auszuüben. Das könnte dann zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen wie in Frankreich. Fakt ist: Die herrschende Klasse tritt nicht freiwillig ab.

Aus meiner Sicht erfordert der marktradikale Kapitalismus nach einer gewissen Übergangsperiode den Faschismus zur Aufrechterhaltung der perversen Strukturen. Schauen Sie sich genau an, mit wem die Berliner Politchargen besonders vertrauensvoll zusammenarbeiten: Saudi Arabien, die Golfmonarchien, Israel, Ägypten, die Ukraine, Georgien, Brasilien und die Demokraturen Nordamerikas, der EU, Japan und Süd-Korea. Sämtliche Regierungen und Regime sind entweder faschistisch-reaktionär oder fassadendemokratischer Provenienz.

Ihre Frage, was zu tun ist und wie viel Zeit oder welche Möglichkeiten in den heruntergewirtschafteten „Fassadendemokratien“ noch verbleiben, ist mehrdimensional: Wie viel Zeit bleibt bis wohin? Bis zum Platzen der Finanzblasen? Bis zu inneren Unruhen in Deutschland oder dem großen Krieg? Das weiß ich nicht. Hierzu konkrete Aussagen zu machen, gleicht dem Blick in die Kugel eines Hellsehers. Fest steht jedoch: Irgendwann – vermutlich in nicht allzu ferner Zukunft –  wird die Finanzblase platzen. Ernst Wolff schreibt permanent darüber, auch in „Fassadendemokratie“ und im neuen Buch. Autoren, die dazu Veröffentlichungen vorgelegt haben, werden deshalb in den Dreck gezogen. Das ist Teil des Informationskrieges dieses widerwärtigen Denunziantengesindels. Wie viel Zeit noch bleibt, bis der große Krieg ausbricht? Auch diese Frage kann ich nicht beantworten. Fest steht, dass die NATO als bewaffneter Arm des US- und EU-Imperialismus keine Gelegenheit auslässt, sich immer weiter aufzublähen und Russland immer mehr in die Zange zu nehmen. Zu wünschen wäre natürlich, dass die USA an ihren eigenen Wahnvorstellungen und Weltbeherrschungsobszessionen gesellschaftlich und ökonomisch kollabieren, bevor sie die ganze Welt in den Abgrund eines Atomkrieges reißen. Denn eines sollte auch den größten Imperial-Schwachköpfen der neokonservativen Berliner außenpolitischen Community klar sein: Die USA haben nie auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen verzichtet. Sollten die USA beispielsweise Atomwaffen zuerst gegen Russland einsetzen, dann ist das das Ende zumindest Zentraleuropas. Über diese Zusammenhänge schreiben im neuen Buch Wolfgang Jung und Vladimir P. Kozin.

Mitläufer sind Mittäter, denn sie stabilisieren das herrschende System. Bernd Hamm charakterisiert die Höflinge der Reichen und Superreichen wie folgt: sie „werden alles dafür tun, ihre Privilegien nicht zu verlieren“. In mittelalterlichen Zeiten wurde dieser Kreis auch als Spießbürgertum bezeichnet, das die Interessen der Fürsten und die eigenen Privilegien mit Spießen verteidigte. Wo ist die Grenze zur Erkenntnis, den Weg in den Untergang nicht aufgehalten zu haben, oder nach Martin Niemöllers Warnung, zum Schluss ganz allein da zu stehen? An wen richtet sich das Buch mit welcher Intention?

Wir können ja nur versuchen, aufzuklären. Doch Erkenntnisgewinn ist ein mühsamer Prozess und vielen Menschen zu anstrengend. Ich rede jetzt nicht von denen, die es eigentlich wollen, aber gar keine Zeit finden, weil sie ganz einfach den täglichen Arbeitsterror zu bewältigen haben. Ich bin der Letzte der Faulheit, Bequemlichkeit und Opportunismus in irgendeiner Weise rechtfertigt oder entschuldigt. Was aber die mittelalterlichen Spießer anbelangt, so waren die meisten Spießträger in den Kriegen gedungene arme Teufel aus dem Bauernstand. Die wurden von ausschwärmenden Trupps ihrer adeligen Herren den Familien entrissen und zum Krieg gezwungen, in dem die Reichen sich ihren geraubten Reichtum, ihre Macht und ihren Einfluss gegenseitig streitig machten. Heute  erledigen oft Söldner, also bezahlte Mörder, die Drecksarbeit korrupter Regierungen. Wer am meisten bezahlt, bekommt die besten Mordbuben. Die Privatisierung des Krieges ist in vollem Gange.

Die grundsätzliche Frage ist aber: Was veranlasst alle diese Regierungsmitglieder beziehungsweise die Funktionseliten dazu, sich so unterwürfig und opportunistisch zu verhalten? Nach meiner Auffassung liegt dem kaputten Sozialverhalten primär ein spezifisches Klasseninteresse und Privilegiendenken zugrunde. Dieses Kriechertum, diese Feigheit und Niedertracht wird in kapitalistischen Konkurrenzgesellschaften auch noch ganz systematisch gefördert und eintrainiert, nach dem Motto: the winner takes it all. Wer nach oben kommen will, muss seine Ellbogen einsetzen. Halt doch den Mund, das schadet nur Deiner Karriere und so weiter und so fort. Das Ergebnis sind menschliche Würstchen, die noch nicht einmal für ihre Meinungsfreiheit, für ihre demokratischen Rechte, gegen Überwachung, gegen den Krieg eintreten. Die das tun sind in Deutschland immer noch Minderheiten.

Der Begriff der Neocons durchzieht wie ein roter Faden fast alle Beiträge. Rainer Rupp hat in einem Vortrag deutlich gemacht, was hinter dem Begriff eigentlich steckt: zum „Konservatismus“ gewandelte ehemalige Linke wie Richard Perle, Paul Wolfowitz und viele andere US-Strategen. Wie (neo-) konservativ ist die deutsche Linken-Bewegung und sind die Parteien SPD, Grüne und insbesondere „dieLinke“ inzwischen gewandelt? Was ist von Linken zu erwarten im Hinblick auf die Rückeroberung einer akzeptablen – möglicherweise auch direkten – Demokratie?

Als Erstes möchte ich Ihre letzte Frage beantworten: Von diesen Parteien ist aus meiner Sicht nichts zu erwarten. CDU/CSU/SPD/GRÜNE sind Täterparteien, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass in Deutschland der Krieg wieder Mittel verbrecherischer Außenpolitik werden konnte. Ich denke hier an die Zerlegung Jugoslawiens und den Bombenkrieg 1999 gegen  dieses Land. Zudem hat die herrschende politische Kaste der deutschen Systemparteien nach 1990 den Vasallenstatus Deutschlands gegenüber den USA verfestigt. Diese Politkaste trägt eine maßgebliche Mitschuld an dem verheerenden sicherheitspolitischen Zustand Europas, weil sie die NATO-Osterweiterung, die nichts anderes ist als eine NATO-Osteroberung, mitgetragen hat. Alle Verwerfungen insbesondere im Verhältnis zu Russland hat sie billigend in Kauf genommen. Denn niemand kann so dumm oder naiv sein zu glauben, die Strangulierung Russlands durch den neuen Cordon Sanitaire würde ohne Folgen bleiben. Russland konnte diese gigantische geostrategische Übergriffigkeit bis in sein direktes Umfeld nicht widerspruchslos hinnehmen. Das Resultat dieser 25-jährigen Entwicklungen war die schlussendliche Sezession der Krim und die Quasiabspaltung der Ost-Ukraine. Wer Zeitgeschichte nicht als Kette von Entscheidungen und Ereignissen begreift und stattdessen immer nur das Endglied einer langen Kette betrachtet – wie die Krim-Sezession – versteht überhaupt nichts.

Was die Neokonservativen anbelangt: Sie sind die Ideologieträger des Tiefen Staates und primär verantwortlich für die weltweiten Kriege und das seit 9/11 angerichtete Chaos. Sie sind die Feinde der Demokratie, vertreten den marktradikalen Kapitalismus, die „Eliten“-Herrschaft, befürworten die US-amerikanische Weltherrschaft, sind transatlantisch bestens vernetzt und haben ihre ideologischen Statthalter in der NATO, den europäischen Regierungen, der EU-Bürokratie, in Parlamenten und Medien platziert.

Im Buch ist vielfach die Rede vom Kalten Krieg 2.0, der jederzeit in den heißen Krieg mit atomarem Ausmaß eskalieren kann. Welche Kraft geht von der organisierten Friedensbewegung in Deutschland aus? Wie artikuliert sie ihre Forderungen und was steckt dahinter? Gibt es wenigstens da einen Hoffnungsschimmer am Firmament?

Ich bin nicht Teil der organisierten Friedensbewegung, die Interna sind mir nur zum Teil bekannt. Es gibt aber ein Grundmuster bei allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die einen gewissen Organisationsgrand, eine bestimmte Größe und Schlagkraft in der öffentlichen Diskussion erreichen: Sie werden sämtlich von anderen Kräften, beispielsweise von angepassten Ideologie-Trägern, von Geheimdiensten oder auch reaktionären Parteien wie CDU/SPD, übernommen. Das heißt, ab einer bestimmten Stärke des gesellschaftlichen Gegenentwurfs wird ihnen die Spitze abgebrochen, die Organisation von innen zerfressen und damit ihre Stoßkraft zerstört. Das gilt für die ehemals grüne Friedenspartei, für Greenpeace, für Attac, Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und so weiter. Sicher gibt es diese Prozesse auch in der Friedensbewegung. Die Kriegskräfte lassen sich nicht von Friedensmenschen ihr dreckiges Geschäft ruinieren. Darum greifen sie von allen Seiten in das Geschehen ein. Das gilt insbesondere für die pseudolinken Deppen, die gleich die Auflösung der NATO fordern statt den Austritt Deutschlands aus der NATO. Genau so gut kann man auch vom Himmel fordern, er solle das schlechte Regenwetter unterlassen, statt den Schirm aufzuspannen. Bestimmte Kräfte in der so genannten Friedensbewegung wollen weder den Austritt Deutschlands aus der NATO noch wollen sie die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages. Das wäre – mit der Stoßkraft einer geeinten politischen Friedensbewegung im Rücken – ein Ziel, das in der Bevölkerung kommuniziert werden könnte. Wolfgang Jung, der die Luftpost herausgibt, weist auf diese Zustände – wie ja auch die NRhZ –immer wieder hin. Fazit: Die Friedensbewegung ist massiv unterwandert. Und das ist vor den skizzierten Hintergründen auch logisch.

Im Zeitalter der visuell dominierten Kommunikationstechniken ließe sich von einem neuen Analphabetismus sprechen. Zur Rolle der mainstream- bzw. agenturgesteuerten Medien ist immerhin zu beobachten, dass mehr und mehr Menschen – je nach Erweckungszustand – zumindest erkennen, dass da etwas nicht stimmt. Dabei ist es sicher wichtig zu wissen, dass es keine eigenständige, politikunabhängige Medienindustrie gibt, sondern nach Arundhati Roy sind diese Medien integrierter Bestandteil des neoliberalen Projekts. Die Autoren des „Tiefen Staat“ versammeln sich unter dem Anspruch, ein „Blick in die Abgründe“ sei unabdingbar. Was ist an Erkenntnisgewinn zu erwarten, was an möglicher Mobilisierung von Kräften oder auch an Selbstvergewisserung?

Nun, ich habe eine Zusammenfassung des möglichen Erkenntnisgewinns in der Einleitung des Buches geliefert, die ja  auch in der NRhZ veröffentlicht wurde. Der primäre Erkenntnisgewinn ist, wie oben bereits skizziert, dass die Herrschaftsetagen der so genannten westlichen Werteordnung den Frieden absichtlich vor die Wand gefahren haben. Denn sie wollten unbedingt den militärisch-industriellen Komplex retten. Ferner wollten sie ihre verbrecherischen Imperialambitionen nicht aufgeben, im Gegenteil zur vollen Blüte treiben und den Krieg als Mittel der Politik re-installieren. Weiteres Ziel der transatlantischen politischen Herrschaftskaste war und ist die NATO-Osteroberung zu Lasten Russlands, um sich dessen Ressourcen unter den Nagel zu reißen und Russland zum Absatzmarkt und Investitionsgebiet zu machen.

Die 100-jährige Geschichte des angelsächsischen imperialen Treibens hat Jochen Scholz in unserem Buch herausgearbeitet. Er beschreibt, wie England, später die USA, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland immer wieder verhindern wollten und es stets ihr Ziel war und nach wie vor ist, gedeihliche Beziehungen zu torpedieren, Russland zu schwächen und wegen seiner Ressourcen zu bekriegen. Diese geostrategische Ost-Eroberungsideologie geht unter anderem auf den britischen Geopolitiker Halford Mackinder zurück.

Noch etwas zu den Mainstream-Medien: Selbstverständlich sind sie integraler Bestandteil von Herrschaft. Das waren sie immer. Auffallend ist jedoch, wie sie nach 1990 langsam aber stetig immer mehr mit den politischen und ökonomischen Herrschaftscliquen zu einer Entität zusammenwuchsen und abweichende Meinungen zunehmend unter den Tisch fielen und bekämpft wurden. Das ist im marktradikalen Kapitalismus nicht anders zu erwarten. Diese Medien sind Wirtschaftsbetriebe, sie handeln mit Textprodukten, die um die Werbeblöcke herum geschrieben werden. Konzern-Medien gehören der Finanzindustrie oder reaktionären Familienclans, die heute alle Verbrechen der politischen Herrschaftskasten vertuschen oder stützen bis hin zu Kriegen. An Kriegen sind tausende Firmen beteiligt, also halten die Konzernmedien aufgrund ihrer unterschiedlichsten Kapitalverschachtelungen die verlogene Klappe. Sie berichten ganz einfach nicht mehr.

Die Massenmedien sind der entscheidende Transmissionsriemen, um die Herrschaftsfantasien der reichen und superreichen Kapitaleigner in den Köpfen der Allgemeinheit zu verankern. Genau wie im Arbeitsleben, wo breite Bevölkerungsschichten Opfer des Wettbewerbsterrors sind, sind die Menschen, was die Bewusstseins-Industrie anbelangt, Opfer der Gehirnwäsche. Das erklärt auch die Massenverblödung. Aber das geht ja alles noch viel weiter: Auch das Öffentlich-Rechtliche beteiligt sich an der gigantischen Gehirnwaschoperation. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer weisen das nahezu wöchentlich mit ihren Medienkritiken nach.

Was eine mögliche Massenmobilisierung anbelangt, bin ich der falsche Ansprechpartner. Ich kann allein meinen Beitrag dazu leisten, dass Teile der Bevölkerung nicht noch weiter verblöden oder sich auf entpolitisierte Felder begeben wie die Mangas, wie soeben auf der Buchmesse in Leipzig zu beobachten.

Was in den 1930er Jahren und zuvor unter dem Begriff Propaganda gehandelt wurde, entwickelt von hoch spezialisierten Strategen wie dem Neoliberalen Edward Bernays bis hin zu Joseph Goebbels (der ein Anhänger von Bernays war) ist kommunikationstechnisch bis zur Perfidie weitergetrieben worden von so genannten allgegenwärtigen Spindoctoren, die Krieg als Frieden verkaufen. Im Buch der Tiefe Staat verwenden Sie eigene Begriffe, allen voran den FSMIKK. Dabei handelt es sich um eine aktualisierte Fassung des MIK, Militärisch Industrieller Komplex hin zum viel umfassenderen und die Interessenlagen verdeutlichenden Finanzkapitalistisch-Staatsterroristisch-Militärisch-Industrieellen Kommunikations-Komplex (FSMIKK). Wie wichtig sind parallel zum eigenständigen und unabhängigen Denken eigene Begriffskonstruktionen und Gedankengebäude?

Wir leben im Zeitalter des information warfare und im Zentrum des Kampfes steht die Zerstörung unserer Sprache. Im aktuellen Buch habe ich dazu einige wenige Ausführungen gemacht und unter der Zwischenüberschrift „Transformation der Sprache in der neoliberalen Propaganda“ geschrieben: Der totalen Herrschaft des „Marktes“ und seiner Akteure gehen die Transformation der Sprache und die Umdeutung von Begriffen voraus. Ich möchte dazu nur einige wenige Beispiele nennen.

Die Herrschenden reden von Demokratie, tatsächlich meinen sie jedoch die Sicherung ihrer Oligarchenherrschaft. Sie reden von Freiheit, meinen aber ihre eigene Freiheit zur hemmungslosen Selbstbereicherung. Sie reden von freien Märkten, realisieren aber tatsächlich den Wettbewerbskrieg bis aufs Messer, der von allen ethisch-moralischen Verpflichtungen freigestellten Märkte.

Der Rechtsstaatsbegriff wurde ad absurdum geführt dadurch, dass sie die Gewaltenteilung aushebeln. Er wurde zum Unrechtsstaat, der zum Beispiel Wirtschafts- und Regierungskriminelle weitgehend straffrei stellt. Diese Liste ließe sich fortsetzen. Die Umdeutung von Begriffen ist die Voraussetzung für die Eroberung von Ländern. Die Transformation der Sprache dient PR-Agenturen, Spindoctoren, Regierungssprechern und Herrschaftsmedien zur professionellen Gehirnerweichung ihrer Adressaten. Darum werden Milliarden in die Massenverdummung investiert, die integraler Bestandteil der weltweiten Kriegführung ist. Die gewendeten Begriffe und unzähligen Phrasen sind die Insignien des modernen Imperialismus und Eliten-Faschismus.

Das heißt, wir müssen daran arbeiten, spezifische Zustände mit adäquaten Begriffen zu beschreiben, und eigene Begriffsbildungen vornehmen. Denn das ist es ja genau, was die Propagandafritzen zu verhindern versuchen, indem sie uns allen ihre eigenen, herrschaftskonformen orwell’schen Begriffe überstülpen. Darum schlagen wir eine wirklichkeitsnähere Begriffsbildung für den gesamten Kriegskomplex vor, der die wichtigsten Komponenten umfasst und sagen, es geht nicht nur um den MIK, es geht um den FSMIKK. Ich glaube, diese Kombination fasst es ganz gut, auch wenn sie immer noch nicht vollständig ist, denn es fehlen zum Beispiel die Geheimdienste, die korrupte Wissenschaft und die NGO’s. Bei großzügiger Interpretation kann man sie aber alle unter „staatsterroristisch“ fassen, weil der von den Neokonservativen und Marktradikalen gekaperte Staat der Träger oder Förderer dieser Kräfte ist.


Ullrich Mies (Hg.): Der Tiefe Staat schlägt zu. Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet

Promedia, Wien, 2019, 280 S., brosch., ISBN: 978-3-85371-449-2, 19,90 Euro

Mit Beiträgen von Nicolas J.S. Davies, Eugen Drewermann, Tilo Gräser, Annette Groth, Chris Hedges, Hannes Hofbauer, Wolfgang Jung, Vladimir P. Kozin, Mohssen Massarrat, Ullrich Mies, Kees van der Pijl, John Pilger, Jochen Scholz, Rainer Seidel, Aktham Suliman, Ernst Wolff und einem Vorwort von Rainer Rupp.


Verlagstext:

Westliche Staatsführungen und Finanzorganisationen sind mit einem zunehmenden Glaubwürdigkeitsverlust konfrontiert. Die Friedenshoffnung nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ist längst im Kampfgeschrei der NATO zerstoben. Der Wirtschaftskrise des Jahres 2008 folgte keine vernünftige Umkehr, vielmehr ein noch offensiveres Expansionsstreben. Das Diktum von der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist zum Synonym für eine aggressive Weltherrschaft geworden. Wer sich dieser nicht unterordnet, wird mit Drohungen und Krieg überzogen.

„Der Tiefe Staat schlägt zu“ knüpft an das Buch „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ aus dem Jahr 2017 an. Der Band zeigt auf, wie sich die autoritären Strukturen hinter den parlamentarischen Kulissen verfestigen und sich die tatsächliche Macht im Tiefen Staat manifestiert. Herrschaftseliten und Systemmedien revitalisieren das alte Feindbild Russland und bereiten die Menschen auf bevorstehende Kriege vor. Parallel dazu rüstet die westliche Militärallianz beispiellos auf. Die Strategie der Spannung im Inneren sorgt für eine lähmende Angststarre.

In einzelnen Kapiteln verfolgen die AutorInnen die seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 immer breiter werdende Blutspur, mit der der „freie Westen“ die Welt überzieht. Sie beschäftigen sich mit Krieg als integralem Bestandteil von Kapitalismus, dem von Washington und Brüssel/Berlin betriebenen planmäßigen Aufbau eines neuen Ost-West-Konfliktes, staatsterroristischen Aktivitäten, der NATO-Ost-Eroberung, dem Kriegsgeschehen im Nahen Osten, einer den Konzernen hörigen Europäischen Union und der gefährlichen Konfrontation mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China.

Siehe auch:

eingeSCHENKt.tv im Gespräch mit Ullrich Mies, Hannes Hofbauer und Jochen Scholz auf der Buchmesse Leipzig:


Online-Flyer Nr. 699  vom 03.04.2019