Panik - Die Lage in Europa - LZ

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Panik und Verunsicherung in Europa – Die Lage in Europa und die Bundestagswahlen aus russischer Sicht

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 24. FEBRUAR 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru

Natürlich wurden die Bundestagswahlen auch in Russland mit Interesse verfolgt. Hier zeige ich eine erste Reaktion aus dem russischen Fernsehen.

Die Bundestagswahl wurde auch in Russland verfolgt und war am Sonntagabend natürlich Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der Deutschland-Korrespondent hat in seinem Bericht über die politische Woche in Europa auch schon über die ersten Hochrechnungen aus Deutschland berichtet. Ich habe seinen Bericht wie jeden Sonntag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Trump stellt die alten westlichen Prinzipien in Frage und versetzt Europa in Panik

US-Präsident Trump hat Europa in Aufruhr versetzt. Noch vor kurzem war im Leben der europäischen Staats- und Regierungschefs alles klar und sie wussten, was sie zu tun und zu denken hatten. Aber jetzt ist ihr Weltbild zerbrochen. Noch vor kurzem war die Ukraine das Opfer und Selensky war der Kämpfer für die Demokratie und der Retter. Russland war der Feind und eine existenzielle Bedrohung für Europa. Die Ukraine musste in allem und immer unterstützt werden.

Und jetzt heißt es aus Washington, es sei Zeit, den Krieg zu beenden, und Russland sei kein „Aggressor“ und könne in die G7 zurückkehren, wie die Financial Times schrieb: „Die USA sind dagegen, Russland in der G7-Erklärung zum dritten Jahrestag des Beginns seiner umfassenden Invasion als Aggressor zu bezeichnen. Damit, so sagen informierte Quellen in Regierungskreisen, könnte Washington die gesamte traditionelle Demonstration der Einigkeit gefährden, die die westlichen Länder über die Jahre hinweg gezeigt haben. Das Beharren der Trump-Administration, die Rhetorik abzuschwächen, spiegelt einen allgemeinen Wandel in der US-Politik und den Wunsch des Weißen Hauses wider, die Geschehnisse als nichts anderes als ‚den Ukraine-Konflikt‘ zu bezeichnen, erklärten zwei informierte Quellen.“

Und heute sind in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Wahlen gibt es eine Situation, in der die Regierungsparteien den Kampf um die Macht nicht den Rivalen der Opposition aufzwingen können. Obwohl 27 Prozent der Deutschen erst heute entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, läuft alles darauf hinaus, dass die derzeitige Linkskoalition aus SPD und Grünen mit der FDP, die sich im vergangenen November von ihnen abgespalten hat – die „Ampel“ -, klar gegen die konservative CDU verliert. Das ist Merkels ehemalige Partei, die jetzt von Friedrich Merz geführt wird, der aus der Sphäre des großen transnationalen Kapitals stammt. Er soll der neue, zehnte, Bundeskanzler Deutschlands werden. Und das ist sein Credo: „Man muss nicht immer alles sagen, was man weiß, aber was man sagt, muss wahr sein.“

Dann wird er viel und oft nicht alles sagen können. Der Westen sieht ihn als entschlossener an als Olaf Scholz, dem von den Verbündeten vorgeworfen wird, zu vorsichtig zu sein, zum Beispiel in der Frage der Lieferung von deutsch-schwedischen Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Merz war im Gegenteil dafür. Aber wird er als Kanzler genauso entschlossen sein, wie er es als Kandidat war?

Während drei Monaten Wahlkampf wurde im Parlament, im Internet und in den Fernsehstudios darüber gestritten, wer die Schuld an Deutschlands Krisen trägt, wobei der Name Putin ebenso oft fiel wie der von Scholz oder Habeck, und eines hat sich gezeigt: Es gibt keine Parteienmehrheit mehr in Deutschland, die nicht durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten gespalten ist.

Merz wird aus dem Brunnen trinken müssen, in den er gespuckt hat, und die SPD oder die Grünen werden entscheiden müssen, ob sie in den sauren Apfel beißen und in die Opposition gehen oder ob sie sich zusammenreißen und als Juniorpartner regieren. Im letzteren Fall müssen die Deutschen nur noch abwarten, ob die oben genannten Widersprüche auch ihre nächste Regierung zerreißen werden. Auch die AfD, mit der Merz die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Schaum vor dem Mund ausschließt, wird zuschauen und abwarten. Aber sie ist bereits die zweitstärkste Partei im Land, im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 hat sich ihre Wählerschaft verdoppelt.

Die AfD-Vorsitzende Weidel sagte: „Diese Bundestagswahl wird über den Grad der Eskalation und die Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine entscheiden, wenn US-Präsident Trump und Putin diesen Krieg nicht beenden. Donald Trump setzt jetzt genau das um, was wir seit drei Jahren fordern, nämlich einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen. Friedrich Merz hat erneut die Lieferung von Taurus an die Ukraine gefordert. Ich halte das für einen eskalatorischen Ansatz, ich halte das für falsch. Deutschland sollte sich daran nicht weiter beteiligen, schon gar nicht mit Waffenlieferungen, Soldaten oder finanzieller Unterstützung.“

Die AfD liegt im Trend, denn das Pendel der Geschichte schwingt in die von ihr gewünschte Richtung. Selbst eine Wiederholung des österreichischen Szenarios könnte der AfD in die Hände spielen. Die Nachbarn der Deutschen leben fast 150 Tage nach den Wahlen ohne Regierung, denn die österreichische Freiheitliche Partei, eine Verwandte der AfD, die in Österreich gewonnen hat, konnte mit den Konservativen keine Koalition bilden. Böse Zungen behaupten jedoch, dass Merz persönlich zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen hat, damit Österreich den Deutschen kein Beispiel für eine Zusammenarbeit mit expliziten Euroskeptikern gibt. Jedenfalls könnte auch Deutschland nach den Wahlen in so eine Sackgasse geraten.

Die deutschen Wahlen sind ein Spiegelbild der europäischen Politik. Der in der EU vorherrschende Linksliberalismus passt nicht in eine Zeit, in der die Globalisierung an ihre Grenzen stößt und im Hinterhof ein Nullsummenspiel auf dem Tisch liegt, bei dem es zwangsläufig einen Gewinner und einen Verlierer geben muss. Den national orientierten Parteien fehlen noch die politischen und propagandistischen Mittel, um die Gehirne der Mehrheit der Wähler nach ihrem Gusto einzustimmen. Aber sie versuchen es und Trump ist ihnen eine Hilfe. Der Widerstand der europäischen Eliten und Bürokratie wird ein verzweifelter.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte dazu: „Die große internationale Verschwörung hat eines ihrer Beine verloren – in Washington -, aber sie hüpft auch auf einem Bein gut.“

In diesem Sinne ist die Ukraine nur eines der Felder im klassischen Spiel um die Welt. Was sie für Europa besonders wichtig macht, ist die Tatsache, dass es bereits mit all seiner Kraft und seinen Emotionen in sie investiert hat. Und bei jeder Andeutung der großen Jungs, dass es nicht mehr mitspielt, sind die Folge Eifersucht und Wutanfälle, wie EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas zeigte, als sie erklärte: „Wenn man sich die Bilder aus Saudi-Arabien ansieht, sind die Russen die Sieger. Ihre Einstellung ist: ‚Jetzt kommt jeder zu uns und bietet uns das an, was wir wollen.‘ Die Amerikaner können sich treffen, mit wem sie wollen, aber wenn ein Friedensabkommen für die Ukraine funktionieren soll, müssen sowohl die Europäer als auch die Ukrainer daran beteiligt sein.“

Anfang der Woche, als klar wurde, dass sich der Vortrag in München über Demokratie nicht darauf beschränken und dass die Trump-Administration in den nächsten Stunden in einen direkten Dialog mit Moskau eintreten würde, versammelte der französische Präsident in Paris zunächst einen engen Kreis von NATO- und EU-Kollegen, und dann diejenigen, die er beim ersten Mal nicht eingeladen hatte, weil die verärgert waren.

Es ist klar, dass die maximale Aufgabe der europäischen Verbündeten der USA darin besteht, die Amerikaner im Konflikt mit Russland im Zaum zu halten, aber diese fieberhaften Konsultationen zielten auf das Mindeste ab: Überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen. Der britische Premierminister Starmer skizzierte seinen Plan: „Europa muss eine Rolle spielen. Und ich bin bereit, zusammen mit anderen die Entsendung britischer Truppen in Betracht zu ziehen, wenn ein dauerhaftes Friedensabkommen erreicht wird.“

Ob Großbritannien überhaupt Truppen hat oder nicht, wie Analysten meinen, ist jetzt unwichtig. Man muss jetzt einfach die eigenen Pläne so in Trumps Pläne einfügen, dass er nicht glaubt, dass es die USA etwas kosten wird. Da Starmer nächste Woche nach Washington reist, hat er versucht, um Unterstützung zu werben. Die Initiative wurde jedoch verhalten aufgenommen.

Der künftige Bundeskanzler hat vielleicht eine andere Meinung, aber Scholz ging irritiert aus dem Treffen, wie er erklärte: „Es ist völlig verfrüht und völlig unzeitgemäß, jetzt diese Debatte zu führen. Ich bin sogar ein bisschen irritiert über diese Debatte, muss ich sagen. Sie ist in höchstem Maße unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen. Wir wissen noch nicht einmal, was dabei herauskommt.“

Auch Italien, Spanien und Polen wollten nicht über Friedenstruppen sprechen. Frankreich war nicht dagegen, darüber zu sprechen, aber irgendwann später mal.

Macron konnte Starmer nicht allein zu Trump reisen lassen, denn er hat zu großen Appetit auf ukrainische Aktiva, die von Interesse sein könnten: zum Beispiel Häfen und Atomkraftwerke. Man würde Macron fragen: Warum nicht Frankreich?

Zunächst haben sie vereinbart, dass die beiden nach Washington reisen würden, doch dann wurde berichtet, dass sie das nicht tun, sondern getrennt reisen würden.

Die europäischen Medien begleiteten sie auf ihrer Mission mit Meldungen, eine haarsträubender als die andere, bis hin zur Meldung, dass Trump zum Tag des Sieges nach Moskau reist und droht, die amerikanischen Truppen von der Ostflanke der NATO abzuziehen, wenn Europa nicht innerhalb von drei Wochen den Mund hält. Macron seinerseits ist sich der Lage an den Fronten bewusst, aber trotzdem will er Trump eine Lektion erteilen, wie er in einem Video ankündigte: „Ich werde ihm sagen: ‚Gegenüber Präsident Putin darf man nicht schwach sein.’“

Man kann sich im Voraus ausmalen, wie Donald Trump auf diesen Satz des Franzosen reagieren wird. Und danach kann man die Kommentare genießen, die Elon Musk loslassen wird. Es sei denn, Macron knickt ein, wie es bei ihm regelmäßig vorkommt, denn er ist strategisch unentschlossen. Damit haben sie es ja auch verspielt, denn es zeigt sich, dass sie sich selbst überlistet haben. Zumindest mit der Illusion, dass sie Russland auf dem Schlachtfeld besiegen können.

So unterschiedliche Persönlichkeiten wie der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall und die Ministerpräsidenten der Slowakei und Ungarns, Fico und Orbán, sprechen davon gleichermaßen. Natürlich meinen und bedauern unterschiedliche Dinge. Das liegt daran, dass einer von ihnen an diesem Krieg verdient und die beiden anderen verlieren.

Orban sagte beispielsweise: „Es ist besonders schmerzhaft, dass wir Europäer jetzt versuchen, aus der Zeitung davon zu erfahren, weil wir den Moment verpasst haben, weil die Führer der großen europäischen Länder den Moment verpasst haben, in dem sie in dieser Frage die Initiatoren hätten sein können. Sie haben sich auf die Seite des Krieges geschlagen, obwohl wir sie seit drei Jahren überreden, eine Friedenspolitik zu verfolgen, aber sie haben es nicht getan. Und nun werden wir von der Seitenlinie aus zusehen können, wie abhängig wir von anderen Großmächten sind und wie selbst die für uns wichtigsten Fragen ohne uns entschieden werden.“

Wenn in Deutschland keine Wahlen wären, würde Scholz wahrscheinlich jetzt zu Trump fahren. Und das erste, was Merz tun muss, wenn der Bundestag ihn als Kanzler bestätigt, ist, die Beziehungen zu Washington und zu Russland zu verbessern. Welches Opfer Deutschland bringen muss, um diese Aufgabe zu erfüllen, ist nicht klar, aber es wird sicherlich welche erfordern, und zwar mehr als eines.

Und das gilt auch für den Rest Europas. Trump braucht keinen von ihnen, um stark zu sein. Es ist der richtige Zeitpunkt, um die Frage zu stellen: Wer wird wen überleben: die neue deutsche Regierung, die EU oder umgekehrt.

Ende der Übersetzung

https://anti-spiegel.ru/2025/die-lage-in-europa-und-die-bundestagswahlen-aus-russischer-sicht/

Der Revanchismus ist tot, es lebe der Revanchismus - Dr. Wolfgang Schacht

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Der Revanchismus ist tot, es lebe der Revanchismus
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. FEBRUAR 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Dr. Wolfgang Schacht – https://weltexpress.info

Die reaktionäre Ideologie des Revanchismus diente dem Establishment, d.h. der herrschenden Klasse, schon immer dazu, die Menschen in einen neuen siegreichen Krieg zu treiben;
verlorene Gebiete zurückzuerobern und
alte Einflusssphären, getarnt als Streben nach „Vergeltung“, für eine im Krieg erlittene Niederlage, wiederzuerlangen.
Der Begriff „Revanchismus“ entstand aus dem französischen Wort revanche und bedeutet so viel wie Rache bzw. Vergeltung. Im Verlaufe des preußisch – österreichischen Krieges im Jahre 1866, dessen Ausgang Napoleon III. als eine persönliche Niederlage betrachtete, wurde der Ruf nach „Rache für Sadowa!“ laut. Als auch der Deutsch-Französische-Krieg 1870/71 nicht die gewünschte Revanche brachte, entstand zur Kennzeichnung der Außenpolitik Frankreichs, die allein von dem Bestreben bestimmt war, es Deutschland heimzuzahlen, das Wort Revanchismus [1] Nach dem Ersten Weltkrieg trachtete der aufblühende Revanchismus in Deutschland danach, die Ergebnisse seiner gesetzmäßigen Niederlage zu revidieren.  Mit dieser Zielstellung hat der faschistische deutsche Imperialismus unter der Führung von Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg seine Ansprüche auf eine Neuaufteilung der Welt geltend gemacht (siehe Bild 1).

Diese Pläne wurden von der Sowjetunion dank ihrer heldenhaft kämpfenden Roten Armee zunichte gemacht. Vom 22. Juni 1941 bis 6. Juni 1944 kämpfte die sowjetische Armee praktisch allein gegen die deutschen Faschisten und ihre europäischen Verbündeten. Erst am 6. Juni 1944 eröffneten die USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada die zweite Front in der Normandie und halfen damit der Sowjetunion, den Krieg nach dem Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin und nach dem Hissen der sowjetischen Fahne am 30. April 1945 erfolgreich zu beenden [2] (siehe Bild 2).

Bild 2

Erinnern wir uns an den Ausgangspunkt des deutschen Revanchismus. Am 18. Januar 1871 fand im Spiegelsaal von Versailles in Anwesenheit deutscher Fürsten und hoher Generäle die Gründung des Deutschen Reiches statt (siehe Bild 3). Die Reichseinigung als „Revolution von oben“ vollzog sich im Zusammenhang mit den zwei Einigungskriegen (Preußen gegen das Kaiserreich Österreich, Deutsch-Französischer Krieg 1870/71) und der damit verbundenen Gebietsvergrößerung. Um die Rangerhöhung des preußischen Königs zum Kaiser von Deutschland zu akzeptieren wurden dem bayrischen König Ludwig II Bestechungsgelder zugesagt, Frankreich musste Elsass – Lothringen abtreten und fünf Milliarden Franc an das Deutsche Reich zahlen. Otto von Bismarck strebte nach dem Sieg über Frankreich und der Reichsgründung keine weiteren Gebietseroberungen an. Er befürchtete – in weiser Voraussicht – eine Revanche der Franzosen im Bündnis mit anderen Großmächten. Zum Deutschen Reich von 1871 – 1918 gehörten die vier Königreiche Preußen, Bayern, Württemberg und Sachsen, die sechs Großherzogtümer Baden, Mecklenburg-Schwerin, Hessen, Oldenburg, Sachsen-Weimar-Eisenach und Mecklenburg-Strelitz, die fünf Herzogtümer Braunschweig, Sachsen – Meiningen, Anhalt, Sachsen – Coburg und Gotha und Sachsen – Altenburg, die sieben Fürstentümer Lippe, Waldeck, Schwarzburg – Rudolstadt, Schwarzburg – Sondershausen, Reuß jüngere Linie, Schaumburg – Lippe und Reuß ältere Linie, die drei Freien Hansestädte Hamburg, Lübeck und Bremen sowie das neue Reichsland Elsass – Lothringen mit einer Fläche von insgesamt 540.858 km2 und ca. 65 Millionen Einwohnern im Jahre 1910 [3] (siehe Bild 4). Nach den zwei „siegreichen“ imperialistischen Weltkriegen beträgt die Fläche der BRD (mit der Fläche der annektierten DDR) nur noch 357.121 km2, d.h. 66 % des Deutschen Reiches.

Bild 3

Das Deutsche Reich besaß auch Kolonien, die es sich in den Jahren ab 1880 angeeignet hat. Hinsichtlich seiner Fläche (mehr als 2,6 Mio. km2 mit 13 Millionen Einwohnern) war es das drittgrößte Kolonialreich der Welt [4]. Nach dem Ersten Weltkrieg musste Deutschland gemäß dem Versailler Vertrag von 1919 alle Kolonien an die Siegermächte abtreten. Begründet wurde dies mit seinem „Versagen auf dem Gebiet der kolonialen Zivilisation“. Deutschland habe in den von ihm beherrschten Gebieten keinen Fortschritt, sondern vor allem nur Krieg und Zwangsarbeit gebracht [5].

Bild 4

Der Erste Weltkrieg zwischen den zwei großen Koalitionen, den

Entente Staaten (Russland, Großbritannien, Frankreich) und den
zentralen Mächten (Deutschland, Österreich-Ungarn, Türkei),
begann am 19. Juni 1914 und endete am 11. November 1918. Auslöser des Krieges war das sogenannte Attentat von Sarajevo. Am 28. Juni 1914 wurden der österreich-ungarische Thronfolger Franz Ferdinand und seine Ehefrau in Sarajevo ermordet. Der Mörder war ein serbischer Nationalist. Wenn jeder Mord in einem der o.g. Länder einen Krieg auslösen würde, dann gäbe es keinen Frieden mehr in dieser Welt.

Es ist die grenzenlose Gier nach Macht und Geld, die jede Beziehung zum Nachbarn zerstört, es ist das krankhafte Streben nach neuen Kolonien, Territorien und Einflusszonen, es ist der irrsinnige Wahn nach unschlagbarer militärischer Stärke, es ist der blinde Hass auf andere Völker, die etwas können und haben, es ist die grenzenlose Wut auf andere Menschen, die etwas sagen, was wir nicht verstehen. Die wahren Ursachen des Ersten Weltkrieges sind von sehr komplexer Natur und liegen viel tiefer. Auch die Auflistung aller Widersprüche zwischen den im Krieg befindlichen Ländern und Staaten, hilft uns im Moment nicht weiter [6].

Im Verlaufe des Krieges wurden 38 Staaten (auf der Seite der Entente allein 34 Staaten mit einer Bevölkerung von mehr als 1,5 Milliarden Menschen) in die Kampfhandlungen einbezogen. Russland beendete den Krieg wegen des Beginns revolutionärer Prozesse im eigenen Land, unterschrieb den Friedensvertrag von Brest-Litowsk und nahm bedeutende Verluste seines Territoriums in Kauf. Der große Sieger des Ersten Weltkrieges waren die USA, die relativ spät an den Kämpfen teilnahmen, geringe Verluste hatten, aber große wirtschaftliche Erfolge erzielten. Sie verzichteten auf eine Teilnahme und Unterzeichnung des Versailler Vertrags, obwohl sie als Sieger dieses Krieges darauf einen Anspruch hatten. Mehr als 772.000 Menschen sind im Ersten Weltkrieg ums Leben gekommen, mehr als 764.000 Menschen wurden verwundet [7].
Der Versailler Vertrag – ein Frieden ohne Versöhnung – so nannte die Welt das offizielle Dokument, das den Kriegszustand zwischen Deutschland und den Alliierten für immer beenden sollte. Dieser Vertrag wurde ohne jede Beteiligung von Deutschland bzw. ohne Anwesenheit deutscher Vertreter ausgearbeitet. Er enthielt umfangreiche Bestimmungen zu den neuen Grenzen des Deutschen Reiches, zu den Wiedergutmachungsauflagen und zur militärischen Abrüstung. Frankreich, als unmittelbarer Nachbar und Erzfeind des besiegten Gegners, forderte strengste Bestrafung Deutschlands. Es verlangte die Rückzahlung aller militärischen Ausgaben, eine Zerstückelung des gesamten deutschen Territoriums und die Wegnahme aller deutschen Kolonien. Die Partner der Entente erwiesen sich jedoch als wesentlich humaner. Der Premierminister Englands, David Lloyd George, und der Präsident der USA, Thomas Woodrow Wilson, versuchten vergeblich den französischen Premierminister, Georges Clemenceau, in seinem Eifer und in seiner blinden Wut zum ewig deutschen Feind zu bremsen. Der zwischen ihnen abgestimmte Text des Friedensvertrages mit Deutschland berücksichtigte trotzdem in keiner Weise die Meinung der besiegten Staaten, der neu gebildeten Länder und erwies sich als ein unerwartet harter Schlag gegen alle seine Menschen. Als Hauptschuldiger des entfesselten Weltkrieges verlor Deutschland nicht nur große Gebiete seines Territoriums in Europa, es verlor de facto auch alle Attribute seiner ehemaligen Größe, Stärke und Macht: ein gebrochenes Deutschland mit einer zersplitterten Bevölkerung, ohne Armee, ohne Flotte, ohne Luftstreitkräfte, ohne Generalstab, ohne Militärschulen, ohne Verteidigungsindustrie, ohne Kolonien, … Außerdem musste Deutschland gewaltige Reparationen zahlen, die so hoch waren, dass sie praktisch niemals gezahlt werden konnten. Diese und viele andere brutale Eingriffe in den Binnen- und Außenhandel, in die Wirtschaft und in die Finanzen wurden von den Deutschen als bewusste Erniedrigung, Kränkung und Beleidigung betrachtet. Der Versuch, den Versailler Vertrag nicht zu unterschreiben, wurde mit der Drohung einer landesweiten Besetzung durch die Armeen der Entente beantwortet [8]
Der Friedensvertrag von Versailles, den alle Deutschen zutiefst gehasst haben, wurde zur Quelle eines unversiegbaren deutschen Revanchismus, der in den Jahren der Weimarer Republik bewusst und zielstrebig von den rechten Kräften des Landes kultiviert wurde. In Verbindung mit der Weltwirtschaftskrise, der Massenarbeitslosigkeit, der hohen Inflation und mit der wirtschaftlichen Stagnation schuf er ideale Vorrausetzungen für die Machtübernahme der Nazipartei unter der Führung von Adolf Hitler. Viele Deutsche, die mit anderen Parteien unzufrieden waren und die Möglichkeit sahen, etwas zu verändern, wandten sich bei den Wahlen verstärkt zu den Nazis [9]. Der damalige Reichspräsident und Regierungschef, Paul von Hindenburg, glaubte tatsächlich, dass er die Popularität von Adolf Hitler für sich nutzen und besser unter Kontrolle halten könnte, wenn er ihn zum Reichskanzler ernennt. Was er nach einer offensichtlichen Erpressung durch Hitler am 22. Januar 1933 auch tatsächlich tat! Bereits am 30. Januar 1933 ernannte er ihn zum Reichskanzler. Wichtige Etappen und Schritte auf dem Wege zu totalen Machtübernahme der NSDAP und zur faschistischen Diktatur von Adolf Hitler waren [10]:

1933

Der Reichstagsbrand, die Wahlen im Reichstag (NSDAP erhält nur 43,9 % der Sitze), das Verbot der KPD (alle ihre Sitze im Parlament werden liquidiert), die Gründung des „Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda“ unter der Leitung von Joseph Goebbels, das erste Konzentrationslager in Dachau bei München, die Verabschiedung der „Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung“, die Unterzeichnung des „Ermächtigungsgesetzes“, das „Gesetz über die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“, der Boykott von jüdischen Geschäften in ganz Deutschland, die Bücherverbrennung in vielen Städten Deutschlands, die Beschuldigung und das Verbot der SPD, der Befehl über die „Verordnung zur Sicherung der Staatsführung“, das Gesetz „Gegen die Bildung neuer Parteien“, der Austritt von Deutschland aus der „Liga der Nationen“ und die Verabschiedung des „Preußischen Gemeindeverfassungsgesetzes“.

1934

Das „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ wird Bestandteil des Statuts der NSDAP, der Volksgerichtshof (Sondergericht zur Aburteilung von Hoch- und Landesverrat wurde geschaffen, bis 1945 wurden mehr als 5.200 Todesurteile vollstreckt), der sogenannte Röhm – Putsch zur „Reinigung“ der NSDAP, Hitler legt sich den Titel „Führer“ und „Reichskanzler“ zu, die Reichwehr-Soldaten legen ihren Eid auf den „Führer Adolf Hitler“ ab.

1935

Die „Deutsche Gemeindeordnung“ wird verabschiedet, die „Reichswehr“ wird in „Wehrmacht“ umbenannt und – in Verletzung des Vertrags von Versailles – wird die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt [10].

Der Zweite Weltkrieg beginnt mit der Rheinlandbesetzung im Jahre 1936. Am 27. Februar nutzte Hitler die Ratifizierung des französisch-sowjetischen Beistandsvertrages in der französischen Nationalversammlung als Vorwand und ließ die entmilitarisierte Zone des Rheinlandes von Truppen der deutschen Wehrmacht besetzen. Sein Ziel war, die Versailler Vertragsbestimmungen weiter zu revidieren und seine militärische Position für seine künftigen Pläne weiter auszubauen. Die Besetzung hatte keine nennenswerten Folgen für Deutschland. Durch die passive Haltung von Großbritannien und Frankreich wurde eine letzte Gelegenheit verpasst, die Eroberungspläne des Diktators rechtzeitig zu durchkreuzen. Oder kannten sie die Pläne von Hitler genau [2] und haben ihn stillschweigend unterstützt? Die 48 Stunden nach dem Einmarsch sollen für Hitler angeblich die aufregendste Zeitspanne seines Lebens gewesen sein. Wären damals französische Truppen ins Rheinland einmarschiert, dann hätten sich die Deutschen mit Schimpf und Schande zurückziehen müssen [11]. Der Völkermord (Genozid) von mehr als 70 Millionen Menschen wäre unmöglich geworden.

Weitere Angriffskriege, die Adolf Hitler durchgeführt hat sind:

Die aktive Teilnahme am Bürgerkrieg in Spanien an der Seite des Faschisten, Francisco Franco, von 1936 – 1939;
Überfall auf Polen am 1. September 1939 (Operation Weiß);
Überfall auf Norwegen und Dänemark am 9. April 1940 (Operation Weserübung);
Überfall auf die Niederlande, Belgien u. Luxemburg am 10. Mai 1940 (Operation Gelb);
Überfall auf Frankreich am … (Operation Rot);
Überfall auf Jugoslawien am 6. April 1941 (Operation 25);
Überfall auf Griechenland am 6. April 1941 (Operation Marita);
Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 (Operation Barbarossa);
Detaillierte Informationen über alle 30 Operationen finden wir unter dem Link [12].

Heute wissen wir, die zweite Front der USA, Kanadas, Großbritanniens und von Frankreich wurde am 6. Juni 1944 nicht nur für den Kampf gegen Deutschland eröffnet. Der amerikanische Plan sah schon damals militärische Handlungen gegen die Sowjetunion vor. Der Überfall fand nicht statt, weil die amerikanischen Generäle nicht an zwei Fronten kämpfen wollten – gegen die Kwantung-Armee und die sowjetische Armee. Deshalb haben sie zunächst Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Doch bevor die USA ihr Kernwaffenpotential ausbauen konnte, schaffte es die Sowjetunion, ihre eigene Atombombe zu entwickeln. Ein militärischer Überfall auf die Sowjetunion war deshalb schon nicht mehr möglich.
Von ihrem revanchistischen Plan die Sowjetunion/Russland mit Hilfe der Soft-Power- und Smart-Power-Politik zu vernichten, haben die USA und ihre Vasallen niemals Abstand genommen. Seit dem Bialowieza – Abkommen vom 8. Dezember 1991 in Weißrussland (Auflösung der UdSSR in 15 Länder) betrachtet der Westen Russland nur noch als Kolonie der Siegerländer. Welche Länder im Westen als Siegerländer genannt werden, brauchen wir an dieser Stelle nicht zu diskutieren. Schauen Sie in die Schulbücher unserer Kinder und auf die provokanten Veröffentlichungen der deutschen Medien. Die Russophobie, der Rassismus und der Revanchismus bestimmen wie vor 80 Jahren wieder unser aktuelles politisches Leben.

Die Erstveröffentlichung dieses Beitrages erfolgte am 20. Februar 2025 unter dem Link

https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Der_Revanchismus_ist_tot_-_es_lebe_der_Revanchismus.pdf

Literaturquellen:
[1] Wörterbücher und Enzyklopädien auf der Akademik
https://de-academik.com
[2] „Ist die Entnazifizierung in Deutschland und in seinen verbündeten europäischen
Ländern gescheitert?“
https://www.dr-schacht.com/assets/pdfdoc/Ist_die_Entnazifizierung_in_Europa_gescheitert.pdf
[3] Deutsche Reichsgründung
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Reichsgründung
[4] Kolonien des deutschen Kaiserreiches
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1092231/umfrage/flaeche-der …
[5] C. Authaler, „Das völkerrechtliche Ende des deutschen Kolonialreichs …“, Politik und
Zeitgeschichte 69, H. 40 – 42].
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/297591/das-voelkerrechtliche-ende-des-deutschen-kolonialreichs/
[6] Die Gründe des Ersten Weltkrieges (russ.)
https://ru.wikipedia.org/wiki/Причины Первой мировой войны

[7] Erster Weltkrieg (russ.) https://ru.wikipedia.org/wiki/Первая мировая война

[8] Der Vertrag von Versailles: War er für die Deutschen erniedrigend? (russ.)

https://www.dw.com/ru/versalskij-dogovor-byl-li-on-unizitelnym-i-kabalnym-dla-germanii/a-49298030

[9] „Wie der deutsche Revanchismus Hitler an die Macht brachte“ (russ.)

https://telegra.ph/Kak-nemeckij-revanshizm-privel-Gitlera-k-vlasti-04-20

[10] „Wie die Nazis in Deutschland an die Macht kamen“ (russ.)

https://ru.wikipedia.org/wiki/Приход нацистов к власти в Германии
[11] Rheinlandbesetzung (1936)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinlandbesetzung_(1936)
[12] Liste aller militärischen Operationen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg (russ.)
https://ru.wikipedia.org/wiki/Список операций Германии во Второй мировой войне

https://weltexpress.info/128327-2/

USA und Russland: Kooperation - Ein grundlegender Politikwechsel - Wolfgang Bittner

 Entnommen: https://rtde.org/nordamerika/237157-usa-und-russland-kooperation-grundlegender/

USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender Politikwechsel

18 Feb. 2025 20:18 Uhr
Der Schock kam dann doch überraschend und zur Unzeit: Nur zehn Tage vor der Bundestagswahl telefonierte Trump mit Putin, kurz darauf Marco Rubio mit Sergei Lawrow. Vizepräsident Vance las nicht nur den deutschen neokonservativ-neoliberalen Globalisten-Transatlantikern in München die Leviten, die am Kriegskurs gegen Russland festhalten wollen.
USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender PolitikwechselQuelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur via www.imago-images.de
Selbstmitleid eines von sich selbst ergriffenen Transatlantikers – oder von der Trauer übermannt, dass es mit dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine so nicht weitergehen wird? MSC-Direktor Christoph Heusgen während seiner Abschiedsrede in München, 16. Februar 2025
Von Wolfgang Bittner

Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, täglich werden neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bevölkerung unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts dagegen. Über die Ursachen, die zu dieser ruinösen Situation geführt haben, wird Stillschweigen bewahrt – jedenfalls in Deutschland. Augenscheinlich hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür verantwortlich sind.

Ergebnis der Münchner Sicherheitskonferenz: Spaltung zwischen den USA und Europa Ergebnis der Münchner Sicherheitskonferenz: Spaltung zwischen den USA und Europa Jetzt hat US-Präsident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet. Als erstes hat er einige kluge Politiker in die Regierungsverantwortung übernommen, die sich mit ihm bemühen, den drohenden Staatsbankrott der Vereinigten Staaten abzuwenden und zu vernünftigen Verhältnissen in den USA und im Umgang mit anderen Staaten zurückzukehren, wenn auch in einzelnen wesentlichen Punkten internationales Recht und europäische Interessen zur Disposition gestellt werden. Zur Regierungsmannschaft gehören intelligente Persönlichkeiten, unter anderem James David (J.D.) Vance (Vizepräsident), Pete Hegseth (Verteidigungsminister), Tulsi Gabbard (Geheimdienste) und Robert Kennedy Jr. (Gesundheit), wie auch der umtriebige Elon Musk, zuständig für Regierungseffizienz – eine Offenbarung im Vergleich zum Berliner Gruselkabinett.

Trumps Telefonat mit Putin

Am 13. Februar 2025 hat Trump dann ein klärendes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, und zwar ohne Absprache mit den europäischen Verbündeten, die mit keinem Wort Erwähnung fanden. Es ist davon auszugehen, dass Washington und Moskau allein über die Beendigung des Ukraine-Kriegs ohne die EU verhandelt werden, also ohne die Europäische Kommission, die Briten, Deutschland und den kriegswilligen Selenskij, der sein Land nach Maßgabe Joseph Bidens und Boris Johnsons in den Untergang geführt hat.

Sofort traten Bellizisten wie Boris Pistorius, Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen oder Olaf Scholz auf die Bühne der Münchner Sicherheits- bzw. Kriegskonferenz und bekräftigten ihr Bedürfnis, den von der Biden-Regierung angezettelten Krieg in der Ukraine gegen Russland in eigener Regie weiter zu betreiben. Als ihnen J.D. Vance die Verlogenheit der Politik der vergangenen Jahre vorhielt, wich ihre anfängliche Betroffenheit einem trotzigen Aufbegehren. Man will weitermachen wie bisher, obwohl das Kartenhaus zusammengebrochen ist.

Heusgen muss weinen: Stoltenberg löst Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz ab Heusgen muss weinen: Stoltenberg löst Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz ab US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Vance sagte in München, er mache sich nicht Sorgen um eine Bedrohung durch Russland oder China, sondern um "die Bedrohung von innen", nämlich den "Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte", die es mit den Vereinigten Staaten teile. Schockierend seien die unbekümmerten Äußerungen eines ehemaligen EU-Kommissars gewesen, der hocherfreut verkündete, dass die rumänische Regierung gerade eine Wahl annulliert habe: "Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verliefen, dasselbe auch in Deutschland geschehen könnte." (BR-Lifestream ab Minute 1:19).

Vance fuhr fort:

"In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug."

Auch die vorige US-Regierung habe Social-Media-Unternehmen ermächtigt, "Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte". Beispielsweise sei als Desinformation angesehen worden, dass das Corona-Virus eventuell aus einem Labor in China entwichen sei.

Hinsichtlich der Verteidigungspolitik sagte Vance, Schutz sei natürlich sehr wichtig, aber er sei zutiefst davon überzeugt, "dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigenen Volk leiten". Europa befinde sich in einer Krise, "die wir selbst verursacht haben." Und auch die Massenimmigration sei "nicht aus dem Nichts entstanden", sondern "das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben."

Mehrmals kam Vance auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu sprechen. Er schaue nach Brüssel, Deutschland, Schweden, Großbritannien, aber auch ins eigene Land, wo andere Meinungen "zum angeblichen Schutz der Meinungsfreiheit" zensiert oder kriminalisiert würden. Das müsse sich ändern:

"Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, werde die Trump-Administration genau das Gegenteil tun."

Er habe die Hoffnung, "dass wir dabei zusammenarbeiten können", und er glaube daran, dass es die Demokratie stärker machen werde, "wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern."

Vance betonte: "Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben." In diesem Zusammenhang kritisierte er die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz, "die Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechen vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben." Und er setzte hinzu: "Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer, einen wichtigen Wählerkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden." Das gelte auch, wenn "jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung" äußere, anders wählen oder "eine Wahl gewinnen könnte." Ein demokratisches Mandat könne nicht erreicht werden, "wenn Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken ..."

Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vance, gegen Ende seiner Rede, dass die Bürger von ihren Führern nicht "herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen." Ihre Heimat sei ihnen wichtig, ihre Sorgen und Bedenken sollten nicht ignoriert, Medien ausgeschaltet oder Wahlen verhindert werden. Damit kam Vance noch einmal auf die Massenimmigration zu sprechen:

"Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen."

Die Stimme des Volkes zähle, es gebe "keinen Platz für Brandmauern". Er schloss mit den Worten: "Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen."

Pistorius: Minister müssten "sogar Medien, die russische Propaganda verbreiten", antworten
Pistorius: Minister müssten "sogar Medien, die russische Propaganda verbreiten", antworten
Reaktionen auf die Rede von Vance

Unter den Anwesenden verursachte die Rede des US-Vizepräsidenten einen Sturm der Empörung. Umgehend meldete sich der in seiner "Kriegstüchtigkeit" verharrende, betroffen wirkende Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Wort. Er sei "überzeugter Transatlantiker", begann er, "leidenschaftlicher Transatlantiker, ein großer Freund Amerikas". Gerades deswegen könne er die Rede des US-Vizepräsidenten nicht unkommentiert lassen. Vance habe die Demokratie für ganz Europa infrage gestellt und vergleiche Zustände in Europa mit denen in autoritären Regimen. Das sei nicht akzeptabel (langanhaltender Beifall); das sei nicht das Europa, in dem er lebe und nicht die Demokratie, die er im deutschen Parlament erlebe. In dieser Demokratie habe jede Meinung eine Stimme. Extremistische Parteien könnten "ganz normal" Wahlkampf machen, "genau wie jede andere Partei". Das sei Demokratie. In den Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, "die russische Propaganda verbreiten ..., ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt" (BR-Lifestream ab Minute 3:14).

Pistorius schränkte ein: Demokratie bedeute nicht, dass "die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt, und Demokratie muss sich wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen." Er sei "froh, dankbar und stolz, in einem Europa zu leben, das diese Demokratie und unsere Art, in Freiheit zu leben, jeden Tag verteidigt gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre äußeren." Deswegen trete er dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckt habe, "energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden." Dieser Teil der Rede wurde mehrmals von langanhaltendem Beifall unterbrochen.

Im Weiteren nahm Pistorius zur Ukraine Stellung und vertrat vehement die Ansicht, es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine nicht allein gelassen werde. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei nicht ohne eine starke und freie Ukraine zu erreichen. Es werde keine "dauerhafte regelbasierte Ordnung" geben, "wenn diese Aggression die Oberhand gewinnt."

Seinem Ruf als Bellizist wurde Pistorius gerecht, als er forderte:

"Wir müssen auch dafür sorgen, dass Russland aus diesem Krieg nicht als noch größere Bedrohung hervorgeht als vorher. Ein fragiler Frieden, der den nächsten Krieg nur aufschiebt, ist keine Option."

Es gebe unter den NATO-Verbündeten einen starken Konsens, "dass imperialistische Mächte nur auf Abschreckung und Stärke reagieren werden, egal ob in Europa oder im Indopazifik." Deswegen müsse und werde man "von einer Position der Stärke aus verhandeln".

Pistorius zu Vance-Rede: "Vergleich von Europa mit autoritären Regimen ist inakzeptabel"
Pistorius zu Vance-Rede: "Vergleich von Europa mit autoritären Regimen ist inakzeptabel"
Obwohl nach den Äußerungen Trumps alles dagegen spricht, fordert Pistorius also immer noch eine aktive Beteiligung der Westeuropäer und der Ukraine an den anstehenden Verhandlungen. Deutschland werde weiter einer der stärksten Unterstützer der Ukraine bleiben, verspricht vollmundig der deutsche Verteidigungsminister, und nichts, was zu verhandeln sei, sollte bereits vorweggenommen werden. Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben weiter steigern, das sei eine langfristige Verpflichtung, "wenn wir auch mal nationale Interessen in den Hintergrund stellen müssen." Denn Russland stelle weiterhin eine Bedrohung dar. Deutschland werde "mehr Verantwortung und Führungsrolle" in Europa übernehmen.

Offensichtlich ist Pistorius der Ansicht, Europa, insbesondere Deutschland, müsse das, was die Biden-Regierung an Ungeheuerlichkeiten hinterlassen hat, nun in eigener Regie übernehmen. Anstatt die Chance zu nutzen, endlich über Frieden zu sprechen, propagiert er Aufrüstung und Aggression. Wie das enden soll und wie seine maßlosen Forderungen und Ansprüche durchzusetzen und zu finanzieren sein sollen, verschweigt Pistorius, aber da ist er nicht der Einzige im Berliner Kabinett.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon länger die Realitäten ignoriert, ließ sich in München zu einer unglaublichen Aussage hinreißen: Er sprach sich dafür aus, eine Notlage in Deutschland zu erklären, um der Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen:

"Die in der deutschen Verfassung verankerte Schuldenbremse sieht Ausnahmen für Notlagen vor. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Notlage."

Er sei sich sicher, sagte Scholz, dass es nach der Bundestagswahl dafür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben werde. Die Ukraine müsse auf jeden Fall in die anstehenden Verhandlungen einbezogen werden: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine!" (BR-Lifestream ab Minute 3:17)

Münchener Sicherheitskonferenz, Tag 2: Die Einheit zerbricht
Münchener Sicherheitskonferenz, Tag 2: Die Einheit zerbricht
Zur AfD erklärte Scholz, sie sei eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine monströsen Verbrechen verharmlost würden. Ein Bekenntnis zum "Nie wieder" sei daher nicht mit der Unterstützung der AfD in Einklang zu bringen. Deshalb, so Scholz in Bezug auf die Rede von US-Vizepräsident Vance, "werden wir nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen. Das gehört sich nicht, erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück. Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst."

Auch wenn Scholz zurecht die Einmischung in innere deutsche Angelegenheiten zurückweist, sind das völlig neue Töne aus Berlin angesichts mangelnder Souveränität. Und auch wieder in München konnte sich Scholz nicht enthalten, Russland – in völliger Verkennung der Situation – verbal anzugreifen. Er behauptete zum wiederholten Mal, der russische Präsident Wladimir Putin habe die zunehmende Eskalation und Globalisierung des Ukraine-Konflikts zu verantworten und konstatierte: "Zu dieser Eskalation gehören auch die gefährlichen Aktionen Russlands gegen Staaten der transatlantischen Allianz: Aktive Maßnahmen wie die Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation, Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen."

Gerade mit diesen unbewiesenen Behauptungen und Zuschreibungen zeigt sich Scholz als Vertreter einer Aggressionspolitik, die er – ebenso wie Pistorius, Merz, Habeck, Baerbock und andere – ohne den amerikanischen Rückhalt weiterzuführen gedenkt. Einen "Diktatfrieden" lehne er ab, sagt er, die Ukraine werde weiterhin unterstützt werden, "und zwar solange es nötig ist." Das sei finanziell, materiell und logistische "eine enorme Herausforderung". Scholz hat offenbar überhaupt kein Problem, mit der Verschleuderung des Geldes der deutschen Bevölkerung, sondern brüstet sich noch damit: Bisher liege die deutsche Unterstützung der Ukraine "in Relation zur Wirtschaftskraft vier Mal so hoch wie die amerikanische." Das sei "effektives Burdensharing unter Bündnispartnern und Freunden", und dabei solle es bleiben. Die Deutschen seien in der Lage, die Ukraine auf dem "bisherigen hohen Niveau" weiter zu unterstützten. Maßstab müsse die Bedrohung durch Russland sein.

Steinmeier gegen US-Regierung und Tech-Eliten: "Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption"
Steinmeier gegen US-Regierung und Tech-Eliten: "Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption"
Sollte Scholz an der Regierung bleiben, würde also die bisherige ruinöse und hochgefährliche Politik weitergeführt werden. Allerdings dürfte sich die Lage eher noch verschlechtern, falls der ehemalige BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich März, der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern will, die Regierung übernimmt. Was sich da in Berlin abspielt, ist bei klarem Verstand nicht mehr nachzuvollziehen, und das hat sich während der Münchner Sicherheitskonferenz überdeutlich herauskristallisiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Donald Trump vor Beginn seiner ersten Amtszeit einen Hassprediger nannte, ging in seiner von englischen Passagen durchsetzten Begrüßungsrede davon aus, dass Wladimir Putin am 22. Februar 2022 "die europäische Sicherheitsordnung in Trümmer riss." Er plädierte für eine starke NATO und für verstärkte Aufrüstung, um "wachsenden Gefahren", die nach seiner Meinung von Russland ausgehen, zu begegnen.

"In jedem Szenario", so Steinmeier, müsse "unsere Unterstützung der Ukraine weitergehen, die der Europäer, aber auch der Amerikaner". Allerdings habe die neue amerikanische Administration "ein anderes Weltbild als wir, eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen." Damit müsse umgegangen werden, aber es sei "nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird." Regellosigkeit dürfe "nicht zum Leitbild für eine neue Ordnung der Welt werden." Steinmeier berief sich auf die Charta der Vereinten Nationen, wobei er geflissentlich übersah, dass der sogenannte Wertewesten diese Charta seit Jahren missachtet hat. Zum Schluss warb er für "die Selbstbehauptung der Demokratie“ und für Europa "als Global Power".

Die Wende

Es sieht danach aus, dass eine echte Politikwende begonnen hat, aber die verantwortlichen westeuropäischen Politiker wie auch die Medienvertreter haben das noch nicht begriffen. Trump erklärte zu seinem Gespräch mit Putin, das sehr "lang und produktiv" gewesen sei:

"Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen."

Nachdem sich die Westeuropäer, allen voran Deutschland, Trump gegenüber feindselig und Russland gegenüber kriegerisch verhalten haben, wird für sie eine solche Kooperation der beiden Supermächte ernste Folgen haben. Will man eine Prognose wagen, werden sie im Schatten einer künftigen Verständigungspolitik ausharren, und die Leidtragenden werden, wie bisher, die betrogenen Menschen sein.

Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt
Analyse
Europas Verteidigung gegen die USA wird von Macron angeführt
Deutschen Politikern wie Pistorius, Scholz und dem sich ständig einmischenden Frank-Walter Steinmeier ist die Peinlichkeit ihrer Auftritte nicht bewusst. Der Vizepräsident der USA hielt ihnen vor, was im eigenen Land verschleiert und unterdrückt wird. Aber das rief lediglich Ausflüchte und hilfloses Gerede hervor, auch Trotz, und es ist zu hoffen, dass es nicht zu unbedachten aggressiven Handlungen kommt, die in einen europäischen Krieg münden würden.

Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump weiter vorgehen wird. Nicht außer Acht gelassen werden kann, dass er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen erwägt, zum Beispiel die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren möchte. Außerdem beabsichtigt er, hohe Einfuhrzölle einzuführen, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Wissenschaft usw. nicht zu leisten wäre. Trotz allem ist jedoch festzustellen, dass insbesondere die außerparlamentarische Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich in der Rede von Vance wiederfindet, gestärkt worden ist.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Der neue West-Ost-Konflikt". Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" erschienen.

-- 
Autor, Blogger, Rezensent, Hobbymaler
http://cleo-schreiber.blogspot.com

"Multipolarization" statt "Multipolarisierung"? - Rainer Rupp

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=20989

„Multipolarization“ – Münchner Sicherheitsbericht 2025

19. Februar 2025
von Rainer Rupp

↓ Teil 1
↓ Teil 2

Teil 1
Die globale Mehrheit setzt ihre Hoffnungen auf eine multipolare Weltordnung. Im Bericht der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz wird dagegen der konfliktreiche Charakter der „Multipolarisierung“ betont, was die westliche Präferenz für Konfrontation statt Kooperation widerspiegelt.

Erstveröffentlichung am 14.02.2025 auf RT DE

Der Bericht, der die Konferenz begleitet, umfasst neun Kapitel auf insgesamt 120 Seiten Text. Die Einleitung beginnt mit einer inzwischen zur Binsenweisheit gewordenen außenpolitischen Feststellung, dass nämlich die Welt immer multipolarer wird. Ob die Welt heute bereits multipolar sei, ließe sich diskutieren, so die Autoren, doch die „Multipolarisierung“ an sich sei eine Tatsache:

„Einerseits verschiebt sich die Macht zu einer größeren Anzahl von Akteuren, die Einfluss auf globale Schlüsselprobleme nehmen können. Andererseits erlebt die Welt eine zunehmende Polarisierung sowohl zwischen als auch innerhalb vieler Staaten, was gemeinsame Ansätze zur Bewältigung globaler Krisen und Bedrohungen erschwert.“

Das heutige internationale System zeige „Elemente von Unipolarität, Bipolarität, Multipolarität und Nichtpolarität“. Dennoch sei eine eindeutige Verschiebung hin zu einer größeren Anzahl von Staaten, die um Einfluss ringen, erkennbar. Diese Multipolarisierung zeige sich nicht nur in der Verteilung materieller Macht, sondern auch in der ideologischen Polarisierung der Welt. Der politische und wirtschaftliche Liberalismus, der die unipolare Nachkriegszeit geprägt hat, sei nicht mehr der alleinige Maßstab. Er werde sowohl intern durch den Aufstieg von nationalistischem Populismus in vielen liberalen Demokratien als auch extern durch eine wachsende ideologische Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien herausgefordert, sowie durch die Existenz mehrerer konkurrierender oder sich bekämpfender Ordnungsmodelle.

Diese Multipolarisierung löse laut der Autoren „weltweit gemischte Gefühle aus“.

„Optimisten sehen Chancen für eine inklusivere globale Regierungsführung und mehr Beschränkungen für Washington, dessen Dominanz lange von vielen als übermächtig angesehen wurde.

Pessimisten warnen vor einem erhöhten Risiko von Unordnung und Konflikten und einer untergrabenen effektiven Zusammenarbeit.“

Laut dem Münchner Sicherheitsindex 2025 stehen die Menschen in den G7-Ländern einer multipolare Welt weniger optimistisch gegenüber als die Befragten in den „BRICS“-Ländern, wobei nationale Ansichten durch unterschiedliche Perspektiven auf die aktuelle und die jeweils wünschenswerte zukünftige internationale Ordnung geprägt sind.

Kapitel 2 des Berichts beschäftigt sich mit Donald Trumps Präsidentschaftssieg. Der habe den US-amerikanischen Konsens in der Außenpolitik nach dem Kalten Krieg begraben, wonach der liberale Internationalismus als Großstrategie den US-Interessen am besten dienen würde. Für Trump und viele seiner Unterstützer stelle die von den USA geschaffene internationale Ordnung einen schlechten Deal dar. Wörtlich heißt es weiter:

„Als Konsequenz könnten die USA ihre historische Rolle als Sicherheitsgarant Europas aufgeben – mit erheblichen Folgen für die Ukraine. Die US-Außenpolitik der kommenden Jahre wird wahrscheinlich vom bipolaren Wettstreit mit Peking geprägt sein, was die Multipolarisierung des internationalen Systems beschleunigen könnte.“

In Kapitel 3 geht es um China als den angeblich „prominentesten und mächtigsten Befürworter einer multipolaren Ordnung“ wobei sich Peking gern als Anwalt für die Länder des sogenannten Globalen Südens ins Spiel bringt. Viele im Westen würden jedoch hinter Pekings Plädoyer für Multipolarität lediglich einen rhetorischen Vorhang sehen, hinter dem „der große Machtwettbewerb mit den USA stattfindet.“ Trotz Chinas erheblichem Erfolg, die Unzufriedenen der aktuellen Weltordnung zu mobilisieren, stünde das Land aktuell vor hausgemachten Hindernissen. Zudem würden unter Präsident Trump die Bemühungen der USA, China zu behindern, wahrscheinlich intensiviert werden, aber im Gegenzug könnte China auch von einem Rückzug der USA aus internationalen Verpflichtungen oder der Entfremdung Washingtons von langjährigen Partnern profitieren.

Der EU widmet sich das Papier unter Kapitel 4. Weil – so die Autoren – die EU die liberale internationale Ordnung verkörpert, stellten die wachsenden Anfechtungen zentraler Elemente dieser Ordnungsvorstellung eine besonders schwerwiegende Herausforderung für die EU dar. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Aufstieg des nationalistischen Populismus in vielen europäischen Gesellschaften gefährdeten ebenfalls zentrale Elemente der liberalen Vision der EU. Weiter heißt es unter Kapitel 4:

„Donald Trumps Wiederwahl könnte diese Herausforderungen noch verstärken und die Debatte wiederbeleben, ob die EU zu einem autonomen Pol in der internationalen Politik werden muss. Gleichzeitig könnte dies populistische Bewegungen ermutigen, die die inneren Spaltungen Europas vertiefen und die Fähigkeit der EU, die Krisen zu bewältigen, untergraben.“

Die Abrechnung mit Russland kommt in Kapitel 5. In diesem Jahrhundert habe „kein Staat mehr Energie darauf verwendet, die internationale Ordnung zu erschüttern, als Russland“, heißt es dort. Moskau stelle sich eine multipolare Weltordnung vor, die aus „Zivilisationsstaaten“ besteht, wie Russland sich selbst sieht. Kleinere Länder – für Russland zählt die Ukraine dazu – gehören nach Moskauer Sichtweise in die Einflusszone eines Zivilisationsstaats. Auch die nächste Passage aus Kapitel 5 ist wichtig, um zu erkennen, wessen Geisteskind die Autoren des Berichts sind, bzw. von welchem Informationsniveau aus sie argumentieren, denn dort heißt es:

„Trotz der Diskrepanzen zwischen Moskaus Selbstbild und seiner tatsächlichen Machtbasis sind Russland Bemühungen erfolgreich, die Stabilisierung der internationalen Ordnung zu stören. Gleichzeitig steht Russland vor wachsenden wirtschaftlichen Problemen und den Folgen imperialer Überdehnung. Ob das Land seine Vision von multipolaren Einflusszonen umsetzen kann, hängt vom Widerstand anderer ab.“

In Kapitel 6 heißt es:

„Indische Führungskräfte kritisieren die bestehende internationale Ordnung und umarmen den Gedanken der Multipolarität, was untrennbar mit der Suche Indiens nach einem Platz unter den führenden Mächten der Welt verbunden ist.“

Während Neu-Delhi Fortschritte bei der Erhöhung des internationalen Profils Indiens mache, stünde auch Indien vor Herausforderungen: Extern wächst Chinas strategischer Fußabdruck unter Indiens Nachbarn. Zugleich leide Indiens Wirtschaft an strukturellen Schwächen. Zudem sei im Inland der politische und kulturelle Pluralismus im Niedergang. Und obwohl Neu-Delhi sich als Stimme des Globalen Südens positioniert hat, erweckt seine Politik der Mehrfachausrichtung Zweifel, ob Indien bereit ist, eine prominentere Rolle bei globalen Friedensbemühungen zu übernehmen. Letzteres ist eine kaum versteckte Kritik an Indiens Weigerung, sich für die westliche, antirussische Sanktionspolitik gegen Russland zu entscheiden.

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Teil 2
In diesem Teil rücken Japan, Brasilien und Südafrika in den multipolaren Focus der Münchner Sicherheitskonferenz. Am Ende folgt eine Analyse des Polarisierungs- und Konfliktpotenzials, das in diesem Bericht steckt, der unzweifelhaft unipolare Konfrontation der multipolaren Kooperation vorzieht.

Erstveröffentlichung am 15.02.2025 auf RT DE

Japan wird in Kapitel 7 als „eine typische Status-quo-Macht“ präsentiert. Tokio sei tief in den liberalen Internationalismus und die Vorherrschaft der USA eingebunden. Daher sei man „in Japan besonders beunruhigt über das Ende des unipolaren Moments, über den Aufstieg Chinas und die Aussichten auf eine neue multipolare Ordnung“. Unter den Antworten auf die Umfrage für den Münchener Sicherheitsindex 2025 seien es die Japaner gewesen, die sich am meisten Sorgen über eine multipolare Welt machten. Andererseits habe sich Tokio länger als die meisten anderen auf diese geopolitischen Veränderungen vorbereitet. Außerdem zeigen zahlreiche neue Maßnahmen (Anspielung auf QUAD), dass Japan bereit sei, „sich und die Ordnung, die es schätzt, zu verteidigen.“

Brasilianische Führer, im Gegensatz zu Japan, sähen im Aufkommen einer multipolaren neuen Ordnung eine Gelegenheit, veraltete Machtstrukturen zu reformieren und den Ländern des Globalen Südens eine stärkere Stimme zu geben, heißt es im vorletzten Kapitel 8. Aus diesem Grund habe Brasilien bei seiner G20-Präsidentschaft letzten Jahres Reformen der globalen Regierungsführung zusammen mit anderen Prioritäten des Globalen Südens wie Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit an die Spitze der Agenda gesetzt. Mit seinen bedeutenden natürlichen Ressourcen hat Brasilien das Potenzial, seinen globalen Einfluss weiter zu steigern und Debatten über Ernährungs-, Klima- und Energiesicherheit zu gestalten. Doch die Aufrechterhaltung von Brasiliens traditionelle Politik der Blockfreiheit „könnte angesichts steigender geopolitischer Spannungen und vor allem wegen einer zweiten Amtszeit Trumps schwieriger werden“, heißt es unter kaum verhüllter Anspielung auf Trumps Drohankündigung einer neuen Monroe-Doktrin und exklusiven Dominanz der USA über ganz Lateinamerika.

Im letzten Kapitel 9 steht Südafrika im Fokus. Dessen Enthusiasmus für die Multipolarität sei nicht zu trennen von seiner Kritik an der bestehenden internationalen Ordnung, insbesondere an nicht repräsentativen internationalen Institutionen. Pretoria kritisiert regelmäßig westliche Staaten für die selektive Anwendung internationalen Rechts. Südafrika wurde lange als „natürlicher Führer“ Afrikas und als internationales moralisches Vorbild wahrgenommen. Doch mit dem Anstieg des Anti-West-Gefühls im Land und dem Rückgang bei der Förderung von Menschenrechten und internationalem Recht hat das Land auch an internationalem Ansehen verloren.

Abschließend urteilen die Autoren, dass die „Visionen von Multipolarität auch polarisieren“. Dies mache es zunehmend schwieriger, die bestehende Ordnung friedlich anzupassen, neue Rüstungswettläufe zu vermeiden, gewalttätige Konflikte innerhalb und zwischen Staaten zu verhindern, ein inklusiveres wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und gemeinsam Bedrohungen wie den Klimawandel anzugehen, den die Befragten zum Münchener Sicherheitsindex konstant hoch bewerten.

Da die „großen und nicht so großen Mächte“ diese Herausforderungen nicht allein bewältigen könnten, werde ihre Zusammenarbeit entscheidend sein. Dass viele in der internationalen Gemeinschaft weiterhin den regelbasierten Multilateralismus schätzen, zeigte sich in der letzten Jahresverabschiedung des Pakts für die Zukunft. Damit diese Zusammenarbeit gelingt, könnte die Welt jedoch gut etwas „Entpolarisierung“ gebrauchen. 2025 wird zeigen, ob dies in den Karten liegt – oder ob die Welt noch weiter gespalten wird.

Fazit – Polarisierung und Konfliktpotenzial:

Der Text des Münchener Sicherheitsberichts 2025 bietet mehrere Hinweise, dass die Autoren dem alten unipolaren Modell mit der US-diktierten regelbasierten Unordnung nachtrauern. Wenn man z. B. wie in Kapitel 1 schreibt: „Pessimisten warnen vor einem erhöhten Risiko von Unordnung und Konflikten und einer untergrabenen effektiven Zusammenarbeit“, dann suggeriert das, dass im westlichen Kontext der G7-Länder die Multipolarisierung als eine Quelle von Unordnung und Konflikt gesehen wird, was implizit eine Neigung zur Konfrontation anstatt zur Kooperation impliziert.

Dies wird vor allem durch die ominöse Passage mit Anspielungen auf Rüstung und Krieg am Ende der obigen Zusammenfassung deutlich. Demnach machen es die aktuellen globalen Entwicklungen hin zur Multipolarität den westlichen Akteuren, die weiterhin in der neoliberalen US-Unipolarität gefangen sind, „zunehmend schwierig, ihre bestehende Ordnung friedlich anzupassen, neue Rüstungswettläufe zu vermeiden, gewalttätige Konflikte innerhalb und zwischen Staaten zu verhindern und ein inklusiveres wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.“

Diese Passage betont, dass die Probleme und Schwierigkeiten, die mit dem Umstieg auf Multipolarität einhergehen, von den Westeliten eher als antagonistische Herausforderungen und Konflikte gesehen werden als eine Chance zu einer erweiterten Kooperation und einer Win-Win-Zukunft.

Im Text als Ganzes wird unverkennbar deutlich, dass der Westen im Wettstreit der Polaritäten Konfrontation statt Kooperation vorzieht. Hinzu kommt eine überhebliche eurozentrische Weltsicht, die sich zwar in Nebensätzen äußert, aber dennoch das Weltbild der Autoren offenbart. Z. B. im Kapitel über Südafrika heißt es:

„Mit dem Anstieg des Anti-West-Gefühls hat Südafrika … an internationalem Ansehen verloren!“

Die Logik der Autoren ist bestechend, denn ihre Aussage würde nur stimmen, wenn die „internationale Gemeinschaft“ ausschließlich aus den wenigen unipolar ausgerichteten prowestlichen Staaten bestehen würde. Aus multipolarer Sicht müsste der Satz folgendermaßen lauten:

„Mit dem Anstieg des Anti-West-Gefühls hat Südafrika … an internationalem Ansehen gewonnen!“

Im Kapitel über Europa wird die EU als Symbol der liberalen internationalen Ordnung dargestellt, die durch die Multipolarisierung bedroht ist, was eine defensive, wenn nicht sogar konfrontative Haltung gegenüber der Multipolarität impliziert.

Im Kapitel über China wird deutlich, dass die Autoren Chinas Bemühungen zur Multipolarität eher als eine Taktik für Machtwettbewerb interpretieren, was nicht auf eine ernstzunehmende Bereitschaft des Westens für eine konstruktive Annäherung an die neue Multipolarität schließen lässt, sondern eher auf eine konfrontative Haltung. Zudem zeigt dieses Kapitel, dass US-Außenpolitik unter Trump stärker auf Konfrontation mit China ausgerichtet sein wird, was ohnehin die Anti-These zu kooperativen Ansätzen im Sinne der Multipolarität prophezeit.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass der Bericht zwar vage eine globale Mehrheit anerkennt, die in der Multipolarität Chancen sieht, jedoch die westlichen Perspektiven (insbesondere der G7-Länder) als besorgt und eher konfrontativ gegenüber dieser Entwicklung erscheinen lässt. Diese Sichtweise wird durch die Betonung der Risiken wie Unordnung, Konflikte und Machtwettbewerb gestützt, was eine Präferenz für Konfrontation über Kooperation widerspiegelt. Geradezu lächerlich ist es, wenn der Bericht die Notwendigkeit und den Wert von Kooperation im Kontext globaler Herausforderungen nur für einen einzigen Bereich anerkennt, nämlich für den Klimawandel, der zu einer Geldmaschine für die westlichen Eliten geworden ist.

Kooperation im Kontext globaler Herausforderungen in den weitaus wichtigeren Bereichen wie Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung, Frieden mit Russland und China, diese Themen kamen den Autoren und ihren Auftraggebern gar nicht erst in den Sinn.

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Für ein neutrales Deutschland - AG Frieden dieBasis Köln

 Entnommen: https://deutschlandneutral.de

Für ein neutrales Deutschland

Eine lagerübergreifende Kampagne - initiiert von der AG Frieden dieBasis Köln

Für ein neutrales Deutschland

Wir erklären: Deutschland soll neutral werden – nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich.
Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen.
Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann.
Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.
Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen.
Nur so gewinnen wir auf Dauer Sicherheit.


Wer unterzeichnen möchte, bitte hier per eMail:
Für ein neutrales Deutschland unterzeichnen@deutschlandNEUTRAL.de
(mit Vorname, Nachname, Ort, Land und gerne kurze Angabe zur Person und ggf. Kommentar)


Unterstützende Organisationen/Initiativen:
Aachener Bündnis "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!"
Aachener für eine menschliche Zukunft
Antiimperialistische Koordination AIK (Österreich)
Arbeiterfotografie (Bundesverband)
Arbeitskreis GewerkschafterInnen Aachen
Berliner Kommunarden
Bündnis für Frieden, Berlin - Wir sind viele
Bündnis für Neutralität (Österreich)
Bündnis gegen Krieg, Basel (Schweiz)
dieBasis
dieBasis Stadtverband Köln
Freie Linke Aachen
Freie Linke Berlin
Friedensinitiative Querdenken 241 Aachen
Krieg - Nicht in meinem Namen! Ich gebe dem Frieden meine Stimme!
Koblenz: im Dialog
Köln ist aktiv
Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Köln
Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden
Selberdenken Köln
Soldaten für Neutralität (Österreich)

Erstunterzeichner:
Patrik Baab (Politikwissenschaftler und Publizist)
Ute Bales (Politikwissenschaftlerin, Germanistin, Schriftstellerin)
Hartmut Barth-Engelbart (Vorstand Arbeiterfotografie, Freidenker, Grafiker, Schriftsteller, Musiker, Publizist)
Prof. Dr. Rudolph Bauer (Politikwissenschaftler, Schriftsteller, Künstler, Antikriegskonferenz Berlin und Bremen)
Volkmar Becker (AG Frieden dieBasis Köln, Dipl. Kaufmann)
Bettina Irmgard van den Berg-Graef (viele Jahre aktiv in der Free-Assange-Bewegung)
Peter Betscher (Vorstand Arbeiterfotografie)
Wolfgang Bittner (Schriftsteller, Autor)
Dr. med. Jürgen Borchert (Internist-Homöopathie-Psychotherapie, Bremen)
Frank Braun (Deutscher Freidenker-Verband, Hannover)
Mathias Bröckers (Autor und Journalist)
Dr. Almuth Bruder-Bezzel (Psychoanalytikerin, Neue Gesellschaft für Psychologie)
Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder (Psychoanalytiker, Neue Gesellschaft für Psychologie)
Captain Future (aktiv für Frieden und Verständigung)
Jens Carstensen (Gründungsmitglied der Linken, Kreisvorstand der Linken Oberhausen, 13 Jahre im Rat der Stadt, ehem. Betriebsratsvorsitzener, stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzender)
Willy Clev (AG Frieden dieBasis Köln, technischer Redakteur)
Dr. Diether Dehm (Linker, Künstler, Unternehmer)
Perin Dinekli (Ärztin für Homöopathie, Liedermacherin und Sängerin)
Andrea Drescher (Bündnis für Neutralität, Österreich)
Dr. Eugen Drewermann (Theologe und Psychoanalytiker)
Birgit Dünkler (Protestsängerin)
Irene Eckert (Studienrätin i.R., Publizistin, bis 2023 Vorstand im "Arbeitskreis für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa")
Wolfgang Effenberger (Publizist, ehem. Major d.R. und NATO-Kritiker)
Anneliese Fikentscher (AG Frieden dieBasis Köln, Herausgeberin "Neue Rheinische Zeitung" und KROKODIL, Vorsitzende Arbeiterfotografie)
Jens Fischer Rodrian (Musiker und Lyriker)
Wolfram Fischer (Ingenieur, Deutscher Freidenker-Verband Sachsen)
Heinrich Frei (Hochbauzeichner, Diplom-Architekt, Publizist, Vorstand des Somalia-Hilfswerks Swisso Kalmo, Schweiz)
Daniele Ganser (Historiker und Friedensforscher, Schweiz)
Uta Gantzel (Wir sind viele, Berlin)
Dr. Ulrich Gausmann (Publizist und Sozialwissenschaftler)
Annette van Gessel (Lektorin)
Senne Glanschneider (Vorstand Arbeiterfotografie)
Adi Golbach ("Werder Steht Auf" und "Gemeinwohl Lobby")
General Günther Greindl, ret (Soldaten für Neutralität, Österreich)
Manfred Grzybek (AG Frieden dieBasis Köln, Dipl. Volkswirt)
Prof. Dr. Ulrike Guerot (Politikwissenschaftlerin, Publizistin und Bestsellerautorin)
Gabriele Gysi (Regisseurin, Schauspielerin, Dozentin)
Prof. Dr. Franz Hamburger (Erziehungswissenschaft und Sozialpädagogik, ehem. Universität Mainz)
Evelyn Hecht-Galinski (Publizistin)
Eva Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Skadi Helmert (Bundesvorsitzende dieBasis)
Anne Hoffer (Kinderkrankenschwester und Heilerzieherin, aktiv als Freidenkerin und Arbeiterfotografin)
Michael Höhn (Pfarrer i.R., Erstunterzeichner des Krefelder Appells)
Monika Höhn (Autorin, Erstunterzeichnerin des Krefelder Appells)
Edith Humeau (Vorstand Arbeiterfotografie)
Prof. Dr. Sönke Hundt (Wirtschaftswissenschaft und Betriebswirtschaftslehre, ehem. Hochschule Bremen)
Sabiene Jahn (Veranstalterin von "Koblenz: Im Dialog", Künstlerin und Kommunikationswirtin, Trägerin des Kölner Karlspreises für Engagierte Literatur und Publizistik)
Jean-Theo Jost (Schauspieler, Wir sind viele, Berlin)
Dr. Ansgar Klein (OStR, Aachener für eine menschliche Zukunft, Aachener Bürgerinitiative 'Gute Nachbarschaft mit Russland')
Helene Klein (OStR, Würselener Initiative für den Frieden, Aachener für eine menschliche Zukunft)
Peter Koenig (Wirtschaftswissenschaftler, geopolitischer Analyst, über 30 Jahre für Weltbank und WHO tätig)
Ulrich Köhne (Qualitätsplaner aus Warstein - wünscht sich für seine Kinder und Kindeskinder eine Zukunft in Sicherheit und Frieden)
Dr. med. Andrea Köster (Psychosomatische Medizin und Psychotherapie)
Anne Krämer (Agrar-Ingenieurin)
Patrick Krone (dieBasis-NRW-Landesvorsitzender)
Michaele Kundermann (Initiatorin der Vernetzungsinitiative "Zusammen für Frieden jetzt")
Klaus-Peter Kurch (Blogger, opablog.net)
Wilhelm Langthaler (Antiimperialistische Koordination AIK, Österreich)
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait (Chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin a.D.)
Anselm Lenz (Journalist, Dramaturg, Gründer der Demokratiebewegung "NichtOhneUns" und der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand")
Sven Lingreen (Bundesvorsitzender dieBasis)
Dr. Pascal Lottaz (Betreiber des Netzwerks "Neutrality Studies", Schweiz, Associate Professor, Rechtsfakultät Uni Kyoto/Japan)
Dr. Manfred Lotze (Arzt, seit 1980 aktiv in der Friedensbewegung, die eine andere, echte Demokratie braucht)
Jens Löwe (Publizist und Friedensaktivist)
Rainer Ludes (AG Frieden dieBasis Köln, Dipl. Kaufmann)
Friedrich Lüeße (Speditionskaufmann, friedensbegeistert)
Dr. med. Mechthild Merschhemke-Borchert (Allgemeinmedizin, Homöopathie, Psychotherapie, Bremen)
Dr. Priscilla Metscher (Historikerin, Malerin)
Prof. Dr. Thomas Metscher (Literaturwissenschaftler und Philosoph, ehem. Universität Bremen)
Ullrich Mies (Publizist, Buchautor und -herausgeber)
Andreas Neumann (AG Frieden dieBasis Köln, Herausgeber "Neue Rheinische Zeitung" und KROKODIL, Vorstand Arbeiterfotografie)
Bernhard Nolz (Träger des Aachener Friedenspreises, Sprecher der "Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden")
Jo Opladen (AG Frieden dieBasis Köln, Verwaltungswirt)
Prof. Dr. Max Otte (Unternehmer und Demokrat)
Dr. Yavuz Özoguz (Enzyklopädie des Islam und Muslim-Markt)
Christiane Pahnke (Wir sind viele, Berlin)
Rudolf-Andreas Palmer (Studienrat i.R., bis 2023 Vorsitzender "Arbeitskreis für Friedenspolitik - atomwaffenfreies Europa")
Gottfried Pausch (Oberst i.R., Soldaten für Neutralität, Österreich)
Wolfgang Pawlik (AG Frieden dieBasis Köln, Dipl. Ingenieur)
Christoph Pfluger (Autor, Verleger "Zeitpunkt" und Initiant der Bewegung für Neutralität - in Gründung, Schweiz)
Hermann Ploppa (Verleger, Publizist, Buchautor)
Dirk Pohlmann (Free21-Chefredakteur und Autor)
Harry Popow (Blogger, Rezensent und Buchautor, ehem. Redakteur der NVA-Wochenzeitung "Volksarmee")
Brigitte Queck (Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg)
Sonja Raschke (AG Frieden dieBasis Köln, staatl. geprüfte Betriebswirtin)
Arnulf Rating (Kabarettist)
Christiane Reymann (Publizistin)
Dr. Günter Rexilius (Psychol. Psychotherapeut)
Lutz Richter (Dipl. Wirtschaftsinformatiker, Remscheid)
Walter van Rossum (Journalist und Publizist)
Artur Rümmler (Schriftsteller, ver.di, Werkkreis Literatur der Arbeitswelt)
Petra Scharrelmann (Lehrerin)
Prof. Dr. Sebastian Scheerer (Soziologie und Kriminologie, ehem. Universität Hamburg)
Uwe Werner Schierhorn (BundesAG Frieden dieBasis, Initiative "Atomkrieg aus Versehen")
Oliver Schindler (Wir sind viele, Berlin; Radio Berliner Morgenröte)
Robert Schmid (M.A., Politologe und Journalist)
Helmut Schmidt (Gymnasiallehrer, aktiv als Freidenker, Arbeiterfotograf und Montagsspazierer)
Marion Schneider (Unternehmerin und Autorin, Initiatorin der Friedenskongresse auf Ordensburg Liebstedt)
Prof. Dr. Michael Schneider (ehem. Filmakademie Baden-Württemberg; Schriftsteller, Publizist, Zauberer)
Renate Schoof (Schriftstellerin)
Fred Schumacher (Autor und Projektentwickler)
Walter Schumacher (Dipl. Mathematiker, Herausgeber "Kritische Aachener Zeitung" (KRAZ)
Ernesto Schwarz (Musiker, Mitglied Deutscher Freidenker-Verband und Arbeiterfotografie)
Ekkehard Sieker (Wissenschaftsjournalist)
Hendrik Sodenkamp (Kulturwissenschaftler, Gründer der Demokratiebewegung "NichtOhneUns" und der Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand")
Markus Stockhausen (Trompeter und Komponist)
Mathias Tretschog (Freier Journalist und Gründer der Friedensinitiative Stop the WAR in Yemen)
Thierry Vandries (Sprecher NachDenkSeiten-Gesprächskreis Köln)
Gisela Vormann (Augenoptikerin, Deutsch-Russische Friedenstage e.V.)
Georg Maria Vormschlag (Arbeiterfotografie)
Norbert Voß (Friedensaktivist, beratender Ingenieur für Bauwesen und Architekt, heute noch jeden Montag aktiv beim Montagsspaziergang in Berlin/Charlottenburg-Wilmersdorf)
Marie Wasilewski (Aktivistin für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit, viele Jahre aktiv in der Free-Assange-Bewegung)
Günther Wassenaar (Dipl. Ing. päd, Lutherstadt Wittenberg, aktiv in der Friedensbewegung)
Lutz Weber (Selberdenken Köln, Vorstand Arbeiterfotografie)
Peter Weinfurth (Herausgeber linkezeitung.de)
Prof. Dr. Claudia von Werlhof (Soziologin, Politikwissenschaftlerin, Österreich)
Alexander Werner (Fotodesigner)
Dr. Wolfgang Wodarg (Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde, bis 1994 Amtsarzt, danach bis 2009 Gesundheitspolitiker im Bundestag)
Manal Noura El Zein (dieBasis-NRW-Landesvorsitzende)
Elke Zwinge-Makamizile (Vorstand Arbeiterfotografie)


Weitere Unterzeichner:
Silke Gottfriedsen (Bremen)
Wolfgang Vormann (Bremen, Bildungsmanager)
Irmgard Ludwig (Bremen, Rentnerin)
Angela Banerjee (Bremen, Kommentar: Das ist eine wunderbare Initiative. Vielen Dank an Euch.)
Martina Bacher-Schweiger (Großweil)
Dr. Gerhard Klisserath (Berlin, Soziologe und Kulturwissenschaftler, Kommentar: Für Frieden in einem neutralen Deutschland und auf der Welt. Für Frieden mit Russland. Für eine Rückbesinnung europäischer und deutscher Kultur und Emanzipation besonders von angloamerikanischer Einflussnahme. Findung einer europäischen und deutschen Stellung in einer multipolaren Welt. Aufarbeitung der Coronapolitik. Für freies und sicheres Internet und Ende der machtoptimierten Überwachung durch Digitalindustrie und Staaten.)


Kommentare von Erstunterzeichnern:

Gerne dürft ihr mich als Erstunterzeichner aufführen, weil ich der Meinung bin, dass ein neutrales, selbstbewusstes Deutschland, am besten für den Frieden in Europa sein könnte.

Ich möchte auch, dass Deutschland neutral wird. Am Beispiel der Schweiz kann man sehr gut belegen, dass es förderlich für den Frieden ist, sich als Staat neutral zu verhalten.

Für ein neutrales Deutschland dürft ihr mich ganz sicher als Erstunterzeichner anführen.

Jedenfalls bitte ich darum, mich mit als Erstunterzeichnerin aufzunehmen, auch wenn ich leider keinen Bekannt- oder Berühmtheitsmodus einbringen kann. Ich bedanke mich für eure Arbeit!!!!!!!

es wäre mir eine Ehre, als Erstunterzeichner mit dabei zu sein! Erst 2014 bin ich "aufgewacht" - als sich die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen stark von Augenzeugenberichten, der Charta der UN und unserem Grundgesetz unterschied. Bei den Mahnwachen für den Frieden musste ich zeigen, dass die Politiker, die Parlamentarier und die Regierung, unser Volk nicht vertreten können – oder wollen? Selbst Gesicht zeigen! Reden! Verantwortung übernehmen! Erst als Moderator, 2021 auch als unabhängiger Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. „Demokratie wagen“, so nannte es Willy Brandt. Die Corona Inszenierung hat dann ALLES ans Licht gebracht. Die Probleme der Menschheit sind nicht mehr durch Wahlen zu lösen. Vor allem nicht durch vorausgewählte Berufspolitiker! Frieden kann nur durch Diplomatie geschaffen werden. Eine Verhandlungsführung durch ein neutrales Deutschland wäre die längst überfällige Rückbesinnung des Volkes der Dichter und Denker.

Danke Euch für diese schöne Initiative und dass Ihr an mich gedacht habt! Gerne mache ich mit als Erstunterzeichnerin.

Aus meiner Sicht ist der Neutralitätsweg geradezu eine Handlungskonstante für die kommenden Jahre

Ja, sehr gern! Damit würde auch mein Traum in Erfüllung gehen, den z.B. Brecht in der Kinderhymne besingt. Danke für diese wichtige Initiative!

für ein neutrales Deutschland dürft ihr mich ganz sicher als Erstunterzeichner anführen.

Das Thema "Deutschland neutral" ist eine Punkt-Landung...

Ja, danke, sehr gern sind wir auch Erstunterzeichner!!

Von Herzen gern unterstütze ich Ihren Aufruf

Ja, natürlich unterstütze ich diesen Aufruf, der gerade zur rechten Zeit kommt und alles beinhaltet, was wir in Zukunft nicht mehr wollen... Allerdings glaube ich nicht, dass dieser Aufruf zur Neutralität derzeit das Zeug hätte, eine entsprechende Massenkampagne auszulösen. Dafür ist das herrschende Narrativ, dass Russland uns bedrohe und nach der Ukraine weitere europäische Länder angreifen werde - so absurd es auch ist - noch viel zu sehr in den Herzen und Köpfen unserer Mitbürger verankert. Die schlafwandeln lieber in den nächsten Weltkrieg hinein, als "aufzustehen" und massenhaft gegen die Kriegstreiber der herrschenden Parteien zu demonstrieren. Leider!

Na klar, mache ich da mit. Sehr gerne. Euch herzlichen Dank für die Initiative.

Eine gute Initiative. Bitte nehmt mich als Erstunterzeichner auf. Mit Österreich als Neutralitätsvorbild sollten wir allerdings vorsichtig sein. Das Land ist EU Mitglied und die Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist weit entfernt von Neutralität. Und wie schnell sind die vormals neutralen Länder Schweden und Finnland in die NATO gekommen... Es sollte hier um Neutralität ohne Hintertüren gehen.

Euren Text kann ich zu 100 Prozent mittragen, und mein Name steht Euch zur Verfügung!

und ja, klares ja von meiner Seite, setze mich da ein

vielen Dank für diese sehr gute Nachricht. Ich kann euch nur für diese Initiative gratulieren, die ich selbstverständlich voll und ganz unterstütze, denn ich glaube im Ernst, dass es der einzige Weg ist, dass Deutschland sich von seinem kriegerischen Potential trennt. D.h. im Fall einer Neutralität dürfte die deutsche Rüstungsindustrie sogar keine Waffen mehr ins Ausland exportieren, und das ist verdammt wichtig, denn diese Industrie wird mittels unserer Steuergelder finanziert.

Ja, gerne könnt ihr mich als einer der ersten Unterzeichner mit der reinnehmen. Danke für eure wertvolle Friedensarbeit.

das ist radikal vernünftig und gerecht. Und da ich gerade für ein Bündnis für den Bundestag kandidiere, das sich Vernunft und Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat, bin ich SEHR GERNE bereit, zu den Erstunterzeichnern zu gehören. Danke für diese tolle Ini!

ja, natürlich könnt Ihr mich auf die Liste der Erstunterzeichner setzen, eine hervorragend wichtige Sache, die Ihr da mit der Partei dieBasis angeht!

Ich finde die Idee eines Aufrufs zur Neutralität sehr gut. Ich unterzeichne gerne

diese Idee finde ich hervorragend, denn es war schon seit Jahrzehnten meine Vorstellung, ein neutrales Land zu sein. Das unterschreibe ich sofort.

Selbstverständlich

Gerne können Sie mich als Erstunterzeichner anführen!

es wäre natürlich eine große Ehre für mich, wenn ich zu den Erstunterzeichnern gehören dürfte. Selbstverständlich könnt Ihr meinen Namen hinzufügen

ich möchte zu den Erstunterzeichnern "Für ein neutrales Deutschland" gehören. Der Aufruf ist kurz und prägnant und die Forderung ist überzeugend... Für Deutschland wäre die Neutralität ein großer Gewinn für das Ansehen in der sich verändernden Welt.

als sozialistischer Pazifist unterzeichne ich diese Vision, Deutschland für neutral zu erklären.

Eine interessante und kühne Initiative. Übrigens wäre es im geopolitischen Interesse Europas sich in einer künftigen multipolaren Welt als neutral zu positionieren. Ich bin gerne bereit als Erstunterzeichner die Initiative zu unterstützen.

gerne als Erstunterzeichner! Auf jeden Fall, wenn auch komplett illusorisch.

Eure Ansichten und Hoffnungen teile ich, gern könnt Ihr mich als Erstunterzeichner aufnehmen.

Ja, klar, eine gute Idee

Selbstverständlich könnt ihr mich als "Unterschreiber" dieser Initiative aufführen. Wir haben nämlich in der Schweiz eine ähnliche Bewegung gestartet für eine Neutrale Schweiz - weil unsere Regierung der schweizerischen traditionellen Neutralität immer mehr abtrünnig wird. Einen zusätzliche Punkt, den ihr vielleicht in Betracht ziehen könntet, speziell auf NATO bezogen - "dann sind wir kein NATO Mitglied mehr", oder so ähnlich. Sich von der NATO entfernen ist WICHTIG.

ihr könnt mich gern als Unterzeichner angeben

ja, unterschreibe ich gerne.

Ihr könnt mich als Erstunterzeichner dazunehmen. Der Neutralitätsgedanke war schon 1953 unpopulär (abgesehen von der KPD), und heute ist er ebenfalls unpopulär, vielleicht sogar noch mehr. Trotzdem: ein guter Vorschlag der Basis-Partei, den man verbreiten sollte.

Ja, ich finde Ihre Initiative sehr gut und wichtig. Das will ich sehr gerne unterstützen. Leider hat Adenauer 1952/53 aktiv ein neutrales dafür aber wiedervereinigtes Deutschland verhindert (gibts ein sehr gutes dickes Buch dazu von Michael Gehler). Aber was noch nicht ist kann ja noch werden.

ja mach ich gern... Ich halte zwar freilich die Neutralität allein für keine hinreichende Voraussetzung für wirkliche dauerhafte Friedlichkeit der Außenpolitik ("Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen"), aber dennoch ist 1. die Forderung (Neutralität) ungeheuer wichtig, 2. vielen Menschen verständlich und 3. ein extrem wichtiger Riesenschritt in Richtung Völkerfrieden.

Wir sind gerne als Erstunterzeichner dieser tollen Initiative mit dabei.

Lieben Dank für Eure Initiative und Eurer Anfrage, dass wir als Erstunterzeichner benannt werden sollen. Wir sind gerne dazu bereit.

ja, ich bin gerne Erstunterzeichnerin

Ich unterzeichne natürlich. ich freue mich über Ihre Initiative. Mit meinem Projekt "Deutschland raus aus der NATO!" verfolge ich natürlich die gleiche friedenspolitische Absicht wie Sie.

gute Idee. Sie dürfen.

Ja, ich mache als Erstunterzeichner mit!

Euer Anliegen finde ich gut. Der neutrale Grundgedanke der Schweiz ist ja gut. Ich gehöre aber zu den Miesmachern die die Neutralität der Schweiz als schönes Märchen bezeichnen. Man denke nur an die Waffenexporte an Nato-Staaten, die Kriege führen. Man denke nur an Nato-Truppen, die in der Schweiz üben. Ihr erinnert euch sicher noch an den deutschen Kampfjet, der in der Schweiz in eine Felswand raste und zerschellte. Der Pilot übte, um in Afghanistan für Deutschland den Frieden zu sichern. Auch Briten übten in der Schweiz für Afghanistan. Die Schweizer Konzerne sind «neutral» lehnten aber die Konzernverantwortungsinitiative ab. Sie wurde angenommen, aber scheiterte am Ständemehr. Die Mehrheit der Kantone hätte auch zustimmen müssen. Jetzt gerade wurde eine neue Konzernverantwortungsinitiative gestartet. Man hofft, dass man diesmal durchkommt.

Das unterschreibe ich! Prima!

Sehr gerne unterschreibe ich diesen Appell; eigentlich müsste es ja ein Appell für ein neutrales EUROPA werden, aber den machen wir dann halt als nächstes…:-)

gerne unterschreiben wir

da bin ich dabei! Das wäre ein Traum! Sie dürfen mich gerne auflisten.

ihr könnt mich gerne als Erstunterzeichner mit aufnehmen. Das ist ja mein Reden seit 33.

ihr habt meine volle Zustimmung

Selbstverständlich, tragt mich mit als Erstunterzeichner ein, Die Idee ist ausgezeichnet. Bin voll einverstanden.

danke, dass Ihr anfragt. Klar: Deutschland neutral! Wir unterschreiben.

Ja, das finde ich gut. Darfst mich gerne als Erstunterzeichner aufführen. Deutschland sollte aus der NATO austreten und neutral sein wie CH und Österreich.

Ganz herzlichen Dank. Natürlich könnt Ihr mich als Erstunterzeichnerin auflisten, die Initiative ist sehr gut.

das könnt ihr gerne tun! In nächster Zeit sollte Deutschland dann sozialistisch werden, sonst ist das noch voller Schlupflöcher

das findet meine volle Zustimmung

Vielen Dank für die Einladung. Den Aufruf unterschreibe ich mit freudigem Herzen.

wir danken euch für die Anfrage und wir sind gerne bereit als Erstunterzeichner zu fungieren

"MULTIPOLARISIERUNG" - Rainer Rupp

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2025/02/15/multipolarisierung-rainer-rupp-ueber-den-muenchner-sicherheitsbericht-2025/

„Multipolarisierung“ – Rainer Rupp über den Münchner Sicherheitsbericht 2025

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 15. FEBRUAR 2025 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Rainer Rupp – https://rtnewsde.com

Die globale Mehrheit setzt ihre Hoffnungen auf eine multipolare Weltordnung. Im Bericht der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz wird dagegen der konfliktreiche Charakter der „Multipolarisierung“ betont, was die westliche Präferenz für Konfrontation statt Kooperation widerspiegelt.

Der Bericht, der die Konferenz begleitet, umfasst neun Kapitel auf insgesamt 120 Seiten Text. Die Einleitung beginnt mit einer inzwischen zur Binsenweisheit gewordenen außenpolitischen Feststellung, dass nämlich die Welt immer multipolarer wird. Ob die Welt heute bereits multipolar sei, ließe sich diskutieren, so die Autoren, doch die „Multipolarisierung“ an sich sei eine Tatsache:

„Einerseits verschiebt sich die Macht zu einer größeren Anzahl von Akteuren, die Einfluss auf globale Schlüsselprobleme nehmen können. Andererseits erlebt die Welt eine zunehmende Polarisierung sowohl zwischen als auch innerhalb vieler Staaten, was gemeinsame Ansätze zur Bewältigung globaler Krisen und Bedrohungen erschwert.“

Das heutige internationale System zeige „Elemente von Unipolarität, Bipolarität, Multipolarität und Nichtpolarität“. Dennoch sei eine eindeutige Verschiebung hin zu einer größeren Anzahl von Staaten, die um Einfluss ringen, erkennbar. Diese Multipolarisierung zeige sich nicht nur in der Verteilung materieller Macht, sondern auch in der ideologischen Polarisierung der Welt. Der politische und wirtschaftliche Liberalismus, der die unipolare Nachkriegszeit geprägt hat, sei nicht mehr der alleinige Maßstab. Er werde sowohl intern durch den Aufstieg von nationalistischem Populismus in vielen liberalen Demokratien als auch extern durch eine wachsende ideologische Spaltung zwischen Demokratien und Autokratien herausgefordert, sowie durch die Existenz mehrerer konkurrierender oder sich bekämpfender Ordnungsmodelle.

Diese Multipolarisierung löse laut der Autoren „weltweit gemischte Gefühle aus“.

„Optimisten sehen Chancen für eine inklusivere globale Regierungsführung und mehr Beschränkungen für Washington, dessen Dominanz lange von vielen als übermächtig angesehen wurde.

Pessimisten warnen vor einem erhöhten Risiko von Unordnung und Konflikten und einer untergrabenen effektiven Zusammenarbeit.“

Laut dem Münchner Sicherheitsindex 2025 stehen die Menschen in den G7-Ländern einer multipolare Welt weniger optimistisch gegenüber als die Befragten in den „BRICS“-Ländern, wobei nationale Ansichten durch unterschiedliche Perspektiven auf die aktuelle und die jeweils wünschenswerte zukünftige internationale Ordnung geprägt sind.

Kapitel 2 des Berichts beschäftigt sich mit Donald Trumps Präsidentschaftssieg. Der habe den US-amerikanischen Konsens in der Außenpolitik nach dem Kalten Krieg begraben, wonach der liberale Internationalismus als Großstrategie den US-Interessen am besten dienen würde. Für Trump und viele seiner Unterstützer stelle die von den USA geschaffene internationale Ordnung einen schlechten Deal dar. Wörtlich heißt es weiter:

„Als Konsequenz könnten die USA ihre historische Rolle als Sicherheitsgarant Europas aufgeben – mit erheblichen Folgen für die Ukraine. Die US-Außenpolitik der kommenden Jahre wird wahrscheinlich vom bipolaren Wettstreit mit Peking geprägt sein, was die Multipolarisierung des internationalen Systems beschleunigen könnte.“

In Kapitel 3 geht es um China als den angeblich „prominentesten und mächtigsten Befürworter einer multipolaren Ordnung“ wobei sich Peking gern als Anwalt für die Länder des sogenannten Globalen Südens ins Spiel bringt. Viele im Westen würden jedoch hinter Pekings Plädoyer für Multipolarität lediglich einen rhetorischen Vorhang sehen, hinter dem „der große Machtwettbewerb mit den USA stattfindet.“ Trotz Chinas erheblichem Erfolg, die Unzufriedenen der aktuellen Weltordnung zu mobilisieren, stünde das Land aktuell vor hausgemachten Hindernissen. Zudem würden unter Präsident Trump die Bemühungen der USA, China zu behindern, wahrscheinlich intensiviert werden, aber im Gegenzug könnte China auch von einem Rückzug der USA aus internationalen Verpflichtungen oder der Entfremdung Washingtons von langjährigen Partnern profitieren.

Der EU widmet sich das Papier unter Kapitel 4. Weil – so die Autoren – die EU die liberale internationale Ordnung verkörpert, stellten die wachsenden Anfechtungen zentraler Elemente dieser Ordnungsvorstellung eine besonders schwerwiegende Herausforderung für die EU dar. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der Aufstieg des nationalistischen Populismus in vielen europäischen Gesellschaften gefährdeten ebenfalls zentrale Elemente der liberalen Vision der EU. Weiter heißt es unter Kapitel 4:

„Donald Trumps Wiederwahl könnte diese Herausforderungen noch verstärken und die Debatte wiederbeleben, ob die EU zu einem autonomen Pol in der internationalen Politik werden muss. Gleichzeitig könnte dies populistische Bewegungen ermutigen, die die inneren Spaltungen Europas vertiefen und die Fähigkeit der EU, die Krisen zu bewältigen, untergraben.“

Die Abrechnung mit Russland kommt in Kapitel 5. In diesem Jahrhundert habe „kein Staat mehr Energie darauf verwendet, die internationale Ordnung zu erschüttern, als Russland“, heißt es dort. Moskau stelle sich eine multipolare Weltordnung vor, die aus „Zivilisationsstaaten“ besteht, wie Russland sich selbst sieht. Kleinere Länder – für Russland zählt die Ukraine dazu – gehören nach Moskauer Sichtweise in die Einflusszone eines Zivilisationsstaats. Auch die nächste Passage aus Kapitel 5 ist wichtig, um zu erkennen, wessen Geisteskind die Autoren des Berichts sind, bzw. von welchem Informationsniveau aus sie argumentieren, denn dort heißt es:

„Trotz der Diskrepanzen zwischen Moskaus Selbstbild und seiner tatsächlichen Machtbasis sind Russland Bemühungen erfolgreich, die Stabilisierung der internationalen Ordnung zu stören. Gleichzeitig steht Russland vor wachsenden wirtschaftlichen Problemen und den Folgen imperialer Überdehnung. Ob das Land seine Vision von multipolaren Einflusszonen umsetzen kann, hängt vom Widerstand anderer ab.“

In Kapitel 6 heißt es:

„Indische Führungskräfte kritisieren die bestehende internationale Ordnung und umarmen den Gedanken der Multipolarität, was untrennbar mit der Suche Indiens nach einem Platz unter den führenden Mächten der Welt verbunden ist.“

Während Neu-Delhi Fortschritte bei der Erhöhung des internationalen Profils Indiens mache, stünde auch Indien vor Herausforderungen: Extern wächst Chinas strategischer Fußabdruck unter Indiens Nachbarn. Zugleich leide Indiens Wirtschaft an strukturellen Schwächen. Zudem sei im Inland der politische und kulturelle Pluralismus im Niedergang. Und obwohl Neu-Delhi sich als Stimme des Globalen Südens positioniert hat, erweckt seine Politik der Mehrfachausrichtung Zweifel, ob Indien bereit ist, eine prominentere Rolle bei globalen Friedensbemühungen zu übernehmen. Letzteres ist eine kaum versteckte Kritik an Indiens Weigerung, sich für die westliche, antirussische Sanktionspolitik gegen Russland zu entscheiden.

In Teil II widmen sich die Autoren des Berichts mit multipolarem Fokus Japan, Brasilien und Südafrika. Der Beitrag mündet in einer Analyse des Polarisierungs- und Konfliktpotenzials, das in diesem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz steckt.

https://rtnewsde.com/international/236587-multipolarisierung-teil-i-muenchner-sicherheitsbericht/