Sonntag, 30. April 2017

Vom Triumph des Sinnvollen

30.04.2017
Unvermeidlich Gegensätzliches

Es gibt Tage – wer erlebte sie etwa nicht - , an denen Freud und Leid sehr dicht beieinander liegen. Es war am Freitag, den 28. April 2017. Bevor ich mich zu einer Vernissage eines Freundes begebe, zu der er für 20 Uhr unter dem Motto „aufmeine ART“ Freunde und Bekannte eingeladen hatte, sah ich im Abendprogramm des rbb ein Interview mit dem Traumaexperten und Schriftsteller Dr. Georg Pieper. Der gute Mann hat ein Buch über die zunehmende Angst in der Gesellschaft geschrieben: „Die neuen Ängste.“ Was dann auf die Fernsehzuschauer herabrieselte, war nichts weiter wie ein Zustandsbericht, das Aufzeigen von Symptomen. Kein Wort zu Ursachen, erst recht keine Silbe zu Lösungen, es sei denn der Rat vom Autor, in sich zu gehen, Ruhepole zu suchen, der Angst zu widerstehen. Und der Moderator? Keine Frage diesbezüglich an seinen Gesprächspartner. Ist das noch aufklärender Journalismus? Eine himmelschreiende Flachheit, die dem denkenden Menschen nichts, aber auch gar nichts abfordert. Wie und warum denn auch, nicht wahr?


Bei der Vernissage wurde ich entschädigt. Was da an Gemälden, an Farbigkeit, an Hintergründigem und zum Nachdenken aufforderndem Abstrakten, aber immer auch verbunden mit Gegenständlichem entgegen strahlte, einem förmlich die Luft zum Atmen nahm, das wollte erst einmal verarbeitet werden. Der Zwang zum Nachdenken! Du stehst vor diesen Kunstwerken, die – laut Laudatio von Herrn Dr. phil. Mischka Dammaschke – in die Nähe eines Pablo Picasso zu sehen sind – und guckst und guckst... So eine geistige Herausforderung, wie man sie sich in diesen sehr schlimmen Zeiten von neuerlichen Kriegsgefahren in millionenfacher Vervielfältigung nur wünschen kann, verbunden mit aktiver Gegenwehr. Der Maler Peter L. tut es, auf seine ganz eigene Art. Es ist ein Sehender, der er als Fotograf und nun als Maler seine Weltanschauung präsentiert, so zum Beispiel mit der Sonne im Mittelpunkt als Freude spendendes, mit einer Andeutung eines guten zu Hause und schließlich u.a. mit der Darstellung einer Riesenbombe, die symbolisch alle Vögel und Tauben wirr auseinanderstieben, zu Tode kommen lässt. Eben Krieg und Frieden. Das ist es, was den Maler und die Besucher der Vernissage innerlich verbindet. Und die Vermeidung und sogar wissende Ignorierung dieses Zusammenhangs in den Medien, man kann das getrost verallgemeinern, ist es, was die Kapitalmacht und die Menschen immer weiter auseinandertreiben lässt. Nur – wie viele merken das? Und tun was dagegen? Aber: Der Maler hat viele Freunde. Gleichgesinnte.
Harry Popow


Hinweis: Die Ausstellung ist vom 29. April bis 02. Juli 2017 stets ab 9 Uhr in der Kulturgießerei, An der Reihe 5, 15566 Schöneiche, zu sehen.

Donnerstag, 27. April 2017

Gleichgesinnte - ROTER WEBMASTER ist verstorben

27.04.2017:
Soeben lese ich mit Erschrecken: Der ROTE Webmaster Günter Ackermann ist verstorben. Auf seiner Plattform „Kommunisten-online.de“ hat er auch von mir unzählige Beiträge veröffentlicht. Wir kannten uns nur per Mail. Und welch eine Verbundenheit zwischen Gleichgesinnten! Erst das zählt so richtig. Im Nachhinein herzlichen Dank. Tiefe Traurigkeit! Wer bleibt in seinen Spuren?
Harry Popow

Mittwoch, 26. April 2017

Bluff oder Drohung?


Aus: Ausgabe vom 26.04.2017, Seite 7 / Ausland


Trump lädt zum Briefing


US-Regierung heizt Korea-Krise weiter an. U-Boot und Flugzeugträger vor die Küste der DVRK entsandt. China ruft alle Seiten zur Mäßigung auf


Von Knut Mellenthin

Ist es nur ein Bluff oder eine echte Drohung? Die US-Regierung scheint kurz vor einer Verschärfung ihrer Aktivitäten gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) zu stehen. Am Montag abend (Ortszeit) wurde bekannt, dass alle 100 Mitglieder des Senats eingeladen wurden, am heutigen Mittwoch an einem »Briefing« im Weißen Haus über die Lage auf der Koreanischen Halbinsel teilzunehmen. Hochkarätige Präsenz verstärkt den offenbar gewollten Eindruck, dass die Senatoren mit wichtigen Neuigkeiten konfrontiert werden sollen. Laut Ankündigung von Pressesprecher Sean Spicer sollen Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Rex Tillerson, Generalstabschef Joseph Dunford und der Koordinator aller US-Geheimdienste, Daniel Coats, zugegen sein.

Das anscheinend kurzfristig angesetzte »Briefing« ist vor allem aus zwei Gründen eine auffällige Ausnahmeerscheinung: Erstens werden normalerweise zwar ausgewählte Kongressmitglieder über aktuelle Einschätzungen und Entscheidungen des Präsidenten und seines politisch-militärischen Führungsteams informiert, aber nicht der gesamte Senat. Zweitens finden solche Treffen in der Regel in besonders gesicherten Räumen des Kongresses im Kapitol statt, aber nicht im Weißen Haus. Rätselhaft ist außerdem, warum nur die Senatoren eingeladen wurden, nicht aber die über 400 Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Aus dessen Reihen kam sofort das Verlangen, in der gleichen Weise informiert zu werden.

Über die zu erwartenden Inhalte der heutigen Besprechung am Wohnsitz des Präsidenten wurde zunächst nichts bekannt. Senator Lindsey Graham, gemeinsam mit seinem Kollegen John McCain der aktivste republikanische Hardliner, forderte in einem ersten Kommentar, die Regierung solle dem Senat ihre »rote Linie« gegenüber Nordkorea erläutern, sofern sie eine habe. Benjamin Cardin, der ranghöchste Vertreter der Demokraten im Außenpolitischen Ausschuss des Senats, erklärte: »Ich hoffe, wir werden etwas über ihre Politik hören, darüber, was ihre Ziele sind und wie wir diese hoffentlich erreichen können, ohne Bomben abzuwerfen.«

Gerade das ist im gegenwärtigen Moment eine entscheidende Frage. Am Dienstag traf das atomgetriebene U-Boot »Michigan« im südkoreanischen Hafen Busan ein. Das US-Kriegsschiff könnte bis zu 154 Lenkraketen vom Typ »Tomahawk« an Bord haben. Bei ihrem Militärschlag gegen Syrien am 6. April hatten die US-Streitkräfte 59 solcher Waffen eingesetzt. Außerdem wird in den nächsten Tagen der Flugzeugträger »Carl Vinson« mit drei begleitenden Kriegsschiffen in den Gewässern um die Koreanische Halbinsel erwartet. Auf dem Träger können sich bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber befinden.

Aktueller Hintergrund der US-amerikanischen Aktionen und Drohgesten ist, dass am Dienstag in der DVRK der 85. Jahrestag der Gründung der nationalen Streitkräfte gefeiert wurde. Aus diesem Anlass erwartete die Trump-Administration zumindest einen Raketenstart, wenn nicht sogar den sechsten nordkoreanischen Atomwaffenversuch. der US-Staatschef hat mehrfach erklärt, dass er die »Entnuklearisierung« der DVRK am liebsten durch wirtschaftliche Zwangsmittel in Zusammenarbeit mit China erreichen würde. Sollte das aber nicht möglich sein, so Trump, sei seine Regierung auch zu einem Alleingang bereit. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat die Bereitschaft seines Landes zur Kooperation versprochen, ließ aber am Montag durch das Außenministerium erneut »alle Seiten« zur »Mäßigung« aufrufen. Es müsse »alles vermieden werden, was die angespannte Lage verschärfen könnte«.

Die Führung der DVRK hat indessen angekündigt, auf jeden militärischen Angriff in großem Maßstab zu reagieren. In diesem Zusammenhang wurde auch die Versenkung des Flugzeugträgers »Carl Vinson« angedroht.






Samstag, 22. April 2017

USA - Machtpolitik


Das Imperium schlägt um sich


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 22. APRIL 2017


von Rüdiger Rauls – https://ruedigerraulsblog.wordpress.com

Trump lässt losschlagen. Er greift Syrien mit Marschflugkörpern an, lässt seine Flotte auslaufen gegen Nordkorea und bringt erstmals die sogenannte Mutter aller Bomben gegen Afghanistan zum Einsatz. Aber! Welchen Feind will er treffen? In Syrien legt er sich mit dem eher weltlich und westlich orientierten Assad an, in Nord-Korea mit den Kommunisten, in Afghanistan mit den Taliban oder IS oder Al Kaida oder welchen Namen auch immer der Westen den Aufständischen der jeweiligen Region gibt. Welches politische Ziel soll damit erreicht werden? Welche langfristige Strategie wird da umgesetzt? Die mächtigste Militärmacht  der Welt fühlt sich bedroht von solchen, gemessen an ihrer militärischen Stärke, doch eher unbedeutenden Kräften? Mit seinem Vorgehen hinterlässt Trump den Eindruck von Realitätsferne und verwirrter Planlosigkeit. Dieses Bild wird verstärkt durch sein unpolitisches und emotionales Verhalten. Er scheint weder Freund noch Feind zu kennen, und wer gestern noch Freund war, kann morgen schon Feind sein.



Nun sieht die Gemeinde der apokalyptischen Reiter darin natürlich nichts anderes als eine bis ins kleinste Detail durchdachte und vorbereitete Verschwörung zur Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs. Auf fast allen Kanälen wird darüber spekuliert, als könnten sie, die Washington der Kriegstreiberei beschuldigen, es nicht erwarten, dass es endlich losgeht, das große Hauen und Stechen. Aber wie die Vorbereitung eines Weltkriegs sieht das nicht aus, was Trump da veranstaltet. Das gleicht doch eher einem kopflosen Agieren. Er verzettelt seine Kräfte mit dem Herumzündeln an verschiedenen Konfliktherden der Welt, ohne klare Vorstellungen zu haben, was erreicht werden soll.


Natürlich sind die amerikanischen Militärs zum großen Teil begeistert davon, endlich mal wieder losschlagen zu können, zeigen zu können, was in ihnen und ihren Waffen steckt. Zu sehr haben die Misserfolge in Afghanistan, wo sie sich nach jahrelangem Kampf sieglos zurückziehen, am Selbstbewusstsein der größten Militärmacht der Welt genagt. Auch die Bilanz im Irak sieht ernüchternd aus, ganz zu schweigen von Libyen und Syrien. Natürlich will man auch einmal die „Mutter aller Bomben“ testen, wenn man schon über sie verfügt, um zu wissen, was man mit ihr taktisch umsetzen und erreichen kann. Sicherlich ist das amerikanische Militär auch nicht unglücklich über einen Präsidenten, der ihm freie Hand lässt, der keine politischen Rücksichten nimmt und wenig Vorbehalte hat, vielleicht sogar auch all dem zustimmt, was das Militär vorschlägt. Vermutlich ist man es im Pentagon leid, aus Rücksicht auf Menschenrechte und die Weltöffentlichkeit immer mit angezogener Handbremse kämpfen zu müssen.


Ja, den Militärs dürfte dieser Präsident sehr gelegen gekommen sein. Aber ob sie deshalb auch den Dritten Weltkrieg wollen, ist fraglich. Denn noch besteht keine strategische Überlegenheit gegenüber den Russen oder Chinesen, die sicherstellen könnte, dass bei einem eigenen Angriff nicht auch der tödliche Gegenschlag auf das eigene Territorium erfolgen würde. Denn auch die Kriegstreiber werden vorsichtiger, wenn der Krieg vor der eigenen Haustür stattfindet, statt in den entlegenen Wüsten Afghanistans oder des Nahen Osten. Trotzdem bietet das keine Sicherheit, dass nicht eine Situation entstehen kann wie vor dem 1. Weltkrieg, wo keine der beteiligten Kräfte mehr glaubt, umkehren zu können, zu dürfen oder zu sollen. Nicht umsonst warnen besonders Russland und China mit dem Verweis auf den Ersten Weltkrieg zur Besonnenheit und Mäßigung.

Wenn es aber nicht die Vorbereitung des Dritten Weltkriegs ist, welche Erklärungen gibt es dann für das Vorgehen Trumps und der Leute, die ihm zuarbeiten? Eines kann vorab mit Sicherheit gesagt werden: Mit Menschenrechten hat es nichts zu tun, auch wenn Trump öffentlich Krokodilstränen vergießt über die schönen Babies, die bei Assads vorgeblichem Gasangriff getötet wurden. Was ist mit den Babies in Mossul? Es gibt vermutlich nur wenige, die ihm dieses Mitgefühl als echt abkaufen werden. Aber der Schleier der Menschenrechtsgefasels ist zerrissen worden, wie er vermutlich seit dem Ende des Vietnamkriegs noch nie gelüftet worden ist. Und dahinter zeigt sich die Fratze der menschenverachtenden Machtpolitik, die auf nichts mehr Rücksicht nimmt, wo sie nicht gezwungen ist, Rücksicht zu nehmen. Denn um nichts anderes handelt es sich bei den letzten Aktionen Trumps seit der Entlassung seines Ideologen und Strategen Bannon.

Auch dieser war kein Chorknabe, sondern interessengetrieben wie die andern auch, die nun stärkeren Einfluss auf die Politik Trumps genommen haben und damit auf die Politik der USA. Aber Bannon hatte einen Makel: Seine Vorschläge hatten keinen Erfolg. Unter der Losung „America first“, riet er zu einer Konzentration auf die amerikanischen Interessen. Er sah sich und den Präsidenten dabei unterstützt von einem Großteil der amerikanischen Bevölkerung, der in seiner Verbitterung und Hoffnungslosigkeit offenbar zu allem bereit zu sein scheint, solange es Aussicht bietet auf eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten amerikanischer Wirtschaftsmacht mit Vollbeschäftigung und den Segnungen des American Dream.


Aber die Stammtischbrüder Bannon und Trump mussten erkennen, dass ein Staat kein Unternehmen ist, das man nach patriarchalischer Unternehmermanier führen kann. Es gibt im Staat Gruppen und Institutionen, die sich der Macht des Präsidenten entziehen und sogar erfolgreich Widerstand leisten können. Und so kassierten die Gerichte jede der Trump’schen Verordnungen. Die eigene Partei versagte ihm die Unterstützung bei der Abschaffung von Obama-Care. Von seinen großmäuligen Ankündigungen während des Wahlkampfes war nicht viel geblieben. Die Verhältnisse in den USA und der Welt zu verändern,  war offensichtlich nicht so einfach, wie Trump seinen Wählern und sich selbst vorgemacht hatte. Offensichtlich hing nicht alles einzig und allein ab vom guten Willen des Präsidenten, sondern es gab auch andere Kräfte und Interessen, die über Gewicht und Macht verfügten. Diese Misserfolge schadeten seinem Ruf als erfolgreichen Macher und kratzten am Lack seines ohne hin nicht sehr gut polierten Ansehens im eigenen Land. Die innenpolitischen Niederlagen konnten nicht wegdiskutiert werden. Sie lagen offen vor aller Welt auf dem Tisch.


Auch in der Wirtschaftspolitik lief es nicht so einfach, wie die simplen Theorien, nach denen er Wirtschaft beurteilte, glauben machen wollten. In den Gesprächen mit anderen Staatsmännern wurde ihm anscheinend allmählich bewusst, dass seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Abwehr der Konkurrenten der US-Wirtschaft wie  die Erhöhung von Zöllen und die Bevorzugung amerikanischer Produkte durch die heimischen Wirtschaft mehr Schaden als Vorteile bringen würden. Selbst der symbolische Akt der Aufkündigung des Klimaschutzabkommens zur Förderung der amerikanischen Kohleindustrie wird den Konkurrenzvorteil ausländischer Kohle kaum wettmachen können.


Was also bleibt, wenn man den Nimbus des Machers nicht verlieren und sich ständig mit den Vertretern anderer Interessen auseinandersetzen will, um zu Einigungen zu kommen? Das Militär. Hier kann der Präsident anordnen, und es wird gehorcht. Er befielt den Angriff von Marschflugkörpern, und schon schlagen sie in Syrien ein. Er beordert die Flotte nach Korea und schon läuft sie aus. Er will die Taliban oder den IS das Fürchten lehren und schon zerreißt die „Mutter aller Bomben“ den Himmel über Afghanistan. Das sieht nach Macht und Erfolg aus und bedient die Phantasien derer, die von der alten Stärke der USA träumen. Wenn auch nicht in der Wirtschaft oder in der Innenpolitik, aber bei Militär gilt, wonach ein Großteil der Trump-Wähler sich sehnt: „Make America great again“.


Aber deutet dieses Verhalten auf wirkliche Stärke und Kraft hin oder handelt es sich nicht vielmehr um Kraftmeierei? In Wirklichkeit gehen die USA der Auseinandersetzung mit den großen Rivalen China und Russland aus dem Wege. Im Korea-Konflikt sucht man die Unterstützung Chinas, um den nord-koreanischen Präsidenten in der Atomfrage zum Einlenken zu bewegen. Beim Raketenangriff auf Syrien warnt man vorher die Russen, um ihnen nicht ins Gehege zu kommen, und beteuert nach dem Angriff,  dass es sich um einen einmaligen Schlag handelt. Und die „Mutter aller Bomben“ wirft man dort ab, wo kaum Gegenwehr zu erwarten ist, bei den Schwächsten der Schwachen, und wo zudem die Interessen der großen Rivalen nicht berührt werden.


Trotz aller großen Worte und geheimnisvollen Drohungen, die sowohl im Falle Nord-Koreas als auch in Syrien noch zur Wahrung des Gesichts nachgeschoben werden, wird immer deutlicher: Im Gegensatz zum russischen oder chinesischen Präsidenten ist der amerikanische Präsident schwach, denn er hat nicht die volle Unterstützung seines Landes und seiner Bürger. Es fehlt ihm im eigenen Lande die Basis, tiefgreifende Veränderungen durchzusetzen. Und um einen Dritten Weltkrieg zu planen und durchzuführen, bedarf es mehr als der Symbolpolitik mit einigen Marschflugkörpern, einer auslaufenden Flotte und der Detonation einer Megabombe, die zudem trotz aller amerikanischer Prahlerei immer noch kleiner ist als die russische Megabombe.

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/04/16/das-imperium-schlaegt-um-sich/








Donnerstag, 20. April 2017

Aus dem Herzen gesprochen...



NACHDENKEN ÜBER DIE MORAL DER RAUBTIERE…
von Ljubow Pribytkowa

Übersetzung und Zwischenüberschriften: Florian Geißler, Jena

Ein Hundeleben


Irgendwann wurde jetzt im Fernsehen gezeigt, wie ein Wettbewerb zwischen Modehündchen stattfand. Da sind eine kleine modische Hundedame im Samtkleidchen mit sorgfältig frisiertem Köpfchen und ein kleiner Rüde in einer sportlichen Hose… Und alles Ernstes wurde doch die Frage besprochen, wie man sein Wauwauchen noch schöner machen kann, um einen Preis zu bekommen. Auf einer riesengroßen Reklametafel in Irkutsk steht die Werbung – das Atelier für unsere treuesten Freunde ist geöffnet. Es ist nicht das erste Mal, daß mitgeteilt wird, daß im Jaroslawler Gebiet ein Hotel für Hunde eröffnet wurde, wo für eine gute Ernährung gesorgt ist und die „Lieblinge“ sogar mit Musik empfangen werden. So kann Herrchen sich in dieser Zeit unbesorgt auf Dienstreise begeben oder einen Besuch abstatten.

Zu gleicher Zeit werden in Rußland von Tausenden hungriger und entwurzelter Menschen – Erwachsener wie auch Kinder – die Abfalltonnen auf der Suche nach den Speiseresten durchwühlt. Und im Sommer sitzen Bettler mit ausgestreckter Hand in den Straßen, scharenweise ziehen durch die Wohngebiete hungrige Kinder: „Tantchen, geben Sie uns was zu Essen…“ Und jetzt erlaubt es das Gesetz,  die Armen, die längere Zeit ihre Miete nicht bezahlen können, einfach auf die Straße zu setzen. Ach, wie ist das Hundeleben für viele Menschen doch beneidenswert!


Habt ihr kein Gewissen, ihr Scheißkerle?

Nicht selten kann man heute im Fernsehen sehen, wie die Reichen sich vergnügen, wie sie mit dem Geld um sich werfen – zu Hause und auf den Kanaren. Regelmäßig kommen im Rundfunk und im Fernsehen Ratgebersendungen, wie man sein Grundstück in einen blühenden Garten mit Springbrunnen verwandeln und den Gartenteich mit dekorativen exotischen Pflanzen verschönern kann, oder wie man den Truthahn mit Mayonnaise aus Wachteleiern zubereiten kann.

Natürlich wäre es dumm zu sagen: „Habt ihr denn kein Gewissen, ihr Scheißkerle!“ Das Gewissen ist für diese bourgeoisen Lakaien nicht gerade ein gebräuchliches Wort. Wozu braucht man ein Gewissen, wenn seine Majestät der Markt die Regeln bestimmt. Mit dem Gewissen kann man nichts verdienen. Verdienen kann man nur, wenn man es verloren hat. Anders geht es nicht. Rundfunk und Fernsehen stehen diesen satten Herrschaften zu Diensten, sie befriedigen deren Bedürfnisse und Interessen. Und die Journalisten verkaufen den Herrschaften ihr Wissen und ihr Talent, naja – und das Gewissen bringt nichts ein. Sie passen sich an, um im Trend zu bleiben, und um ihren „Arbeitgeber“ – den Besitzer des Fernsehsenders oder der Zeitung – zufriedenzustellen. Die Starken dieser Welt sind diejenigen Angestellten, die ihren Herrschaften am Munde hängen, die halb gebeugt vor ihnen stehen, die alle ihre Anordnungen ohne Widerwort erfüllen: „Wie Sie wünschen, mein Herr!“

Die Reichen brauchen in den Medien keine Wahrheit, denn sie könnte ihnen gefährlich werden, könnte das schlafende Volk wecken, könnte ihrem Business schaden, könnte sie daran hindern, zu verdienen.


Das verführte Volk

Am leichtesten sind diejenigen Lohnarbeiter auszubeuten, die nicht viel brauchen, um sich zurechtzufinden, die alles nur oberflächlich beurteilen, die nicht nachdenken, die nicht zum Wesen einer Sache vordringen, die nicht schwarz und weiß, das Gute nicht vom Bösen, die Lüge nicht von der Wahrheit zu unterscheiden vermögen. Für die Bourgeoisie ist es von Vorteil, wenn sich die Menschen Illusionen hingeben, an Utopien glauben und sich von einer Welt verlogener Werten beeinflussen lassen. Sollen sie doch in ihrer arbeitsfreien Zeit in den Nachtklubs herumhängen, ihre schwerverdienten Rubel in den Spielotheken verplempern, irgendwelchen Klamotten, den neuesten Handys oder Computern hinterherjagen, ihre Genitalien mit Piercings verzieren, den Wanst voller Bier schütten und sich nachts in der Glotze die Ärsche nackter Weiber anschauen! Sollen sie doch! Nun ist auch Rußland von dem Virus „GIER“ gepackt. In seinem Artikel hat der amerikanische Schriftsteller John de Graaf dieses Verbraucher-Syndrom treffend beschrieben. („Society“, 14. Februar 2005).

Die vieltausendfache Armee der Medienmacher, besonders des Fernsehens, verführt und betrügt schon zwei Jahrzehnte lang das russische Volk, manipuliert geschickt sein Bewußtsein und führt erfolgreich einen psychologischen Krieg. Sie entführt die Menschen in eine virtuelle Welt, verkrüppelt ihre Seelen und verwandelt sie in Zombis.


Die verwilderten Kinder…

Wirkliche Kunst ist von den Bildschirmen verschwunden. Das schöpferische Prinzip des sozialistischen Realismus hat den Lesern und Zuschauern echte Kultur des menschlichen Daseins, höchste Moral und Ethik vermittelt. Deren Stelle haben nun billige westliche und einheimische Massenbedarfsartikel eingenommen, die auf verblödete Spießer berechnet sind, denen der Nervenkitzel in Szenen von Sex, Mord, Gewalt, Extremsport und das Gekaspere ganzer Heerscharen dümmlicher Comedians und unbegabter Schauspieler gerade genug sind.

Na, schön – und so zerstechen die verwilderten Kinder die verschiedensten Körperteile mit irgendwelchem „Schmuck“ und „verzieren“ ihren Körper mit Tattoos. Auch viele uns bekannte Sänger verhalten sich jetzt auf der Bühne wie die Papageien. Und wenn sogar der mehr ganz junge, schweißtriefende Sänger Waleri Leontjew, der von Putin einen Orden erhielt, auf der Bühne mit einem Piercing im Nabel herumsprang wie im tiefsten Dschungel Afrikas … kann man noch tiefer fallen?


Die deformierte „Zivilgesellschaft“

Das russische Fernsehen erhöht die Menschen nicht, es demütigt sie. Es macht ihre Seele nicht reiner, reicher und schöner, sondern stößt sie in den Schmutz. Die Bourgeoisie braucht keine Lohnarbeiter mit hoher Kultur und vielseitigem Wissen, mit Seele, Herz  und Verstand, die sich in der Politik zurechtfinden, die sich als Mensch fühlen. Sie fürchtet die Solidarität der Arbeiter, das entwickelte soziale Bewußtsein, den Klassenstolz der Werktätigen, die Kollektivität und den Internationalismus wie das Feuer.

Die Bourgeoisie braucht keine gebildete Arbeiterklasse. Allein das Wort „Klasse“ jagt ihr einen Schauder über den Rücken. Sie braucht nur eine amorphe Menschenmasse unter dem schönen Titel „Zivilgesellschaft“. Doch die nationale Vielfalt der Gesellschaft ist vorhanden, und die Bourgeoisie nutzt sie in ihrem Interesse. Sie wiegelt die Völker gegeneinander auf. Der Nationalismus dient ihr als psychologische Waffe. Seitdem sie in Rußland an der Macht ist, befaßt sie sich mit dem Schüren nationaler Konflikte, um die Aufmerksamkeit der Menschen von den sozialen Problemen, von der Pest des „demokratischen“ Kapitalismus abzulenken.


Religiöse Intoleranz

Dabei hilft ihr die Russische Orthodoxe Kirche. Eine Hand wäscht die andere. Anfang der neunziger Jahre haben die Kirchen den „Demokraten“ geholfen, haben die Kommunisten von der Macht entfernt, haben ihre atheistische Stimme der Vernunft und der Wissenschaft zum Schweigen gezwungen. Aus Dankbarkeit verschleppt die Kirche nun die Menschen immer mehr in die Finsternis, ins Mittelalter zurück, ruft sie auf zur Demut, zur Ergebenheit und zum Einverständnis.

Die Pfaffen selbst dulden keine Toleranz. Und der Staat unterstützt sie dabei. Der bekannte orthodoxe Missionar  Sergij (Rybko) hat als Vorsteher der Gemeinschaft des Heiligen Geistes der Apostel dem Korrespondenten des Regionalsenders ein Interview gegeben: „Ich hoffe nur, daß sich noch einige normale russische Leute finden, die etwas ähnliches tun. Alles was mit Lenin und mit dem Kommunismus überhaupt verbunden ist, das ist für mich als russischen Menschen, zweifellos ein Übel. Die Toleranz hat ihre Grenzen. Es ist allerhöchste Zeit, Lenin hinauszuwerfen. Ich segne diese Menschen, die das gemacht haben, und ich wiederhole: Hoffentlich finden sich noch irgendwo in Rußland Menschen, die etwas ähnliches tun. In jeder Stadt, und sogar in kleinen Ortschaften gibt es eine Leninstraße, überall steht dieses Idol. Mir ist es als russischem Menschen äußerst unangenehm, das zu sehen, und mir juckt es in den Fingern, etwas abzuschlagen oder mit ihn mit Farbe zu begießen.“

Das ist sehr offen gesprochen. Doch es war ohnedies bekannt, daß die Kirche immer der Klasse der Besitzenden zu Diensten stand. Sie half, die Menschen auszuplündern und auszubeuten, sie rief die Menschen dazu auf, ihr Elend und die Ungerechtigkeiten zu ertragen und den verlogenen Versprechungen ihrer Unterdrücker zu glauben. Die verdummten und eingeschüchterten Menschen verstanden es nicht, auf der Erde einen Weg zu finden, und sie begannen, ihn im Himmel zu suchen.


Der Antikommunismus des Pfaffen Rybko

Doch in der heutigen Klassengesellschaft gibt es einen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen den reichen und den armen Menschen. Zwischen ihnen kann weder Frieden noch Einvernehmen herrschen. Solange sich der Arbeiter mit der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit abfindet, ist er Sklave und Lakai. Die Peitsche sehnt sich nach einem gekrümmten Rücken und einem ergeben gebeugten Haupt. Und die Pfaffen verstehen ihre Sache gut. Niemals werden sie das Volk zum Widerstand, zum Protest, zur Kampf aufrufen. Vielmehr werden sie die Kämpfenden verurteilen, sie zwingen. Wir haben unsere Geschichte noch immer nicht vergessen, als der große Lew Tolstoj wegen seines Freisinns vom Synodalen exkommuniziert wurde.

Der Pope Sergij (Rybko) gibt sich großmütig: „Wenn jemand den Kommunismus sehen will, dann soll er in kommunistischen Reservaten leben…“ Vielen Dank, Herr Abt! „Ich habe eine Kirche in der Straße der Sowjetischen Armee, das ist mir sehr unangenehm“, so schwatzt er weiter. „Sie müßte in der Straße der russischen Armee stehen, besser noch – der weißen Armee.“

Wer wo leben wird, und wer wo stehen wird oder auf dem Glockenturm hängen, wird das Leben zeigen. Noch ist nicht aller Tage Abend. Glaubt dieser Herr Rybko wirklich, daß die Konterrevolution alle Menschen zu gehorsamen Untertanen gemacht hat, alle in Angst erstickt hat. Die Antwort auf seinen steinzeitlichen Antikommunismus, auf seine offene und finstere Bosheit gegenüber den bis heute noch der lebenden sowjetischen Menschen, wird nur der Haß sein. Die Offenbarungen eines solchen Feindes werden sie ehren – und sie machen uns stärker. Es wird eine Zeit kommen – und wir werden wissen, was wir zu tun haben, wenn jemand ein Stück des Marmor von einem sowjetischen Denkmal abschlagen will, und wir werden die Kalaschnikow fester an uns drücken… Wie heißt doch das russische Sprichwort? Wer zuletzt lacht, lacht am besten.


Katastrophale Auswirkungen der Konterrevolution

Über zwanzig Jahre hat nun der „zivilisierte“ Markt auf dem Territorium der UdSSR gewütet. Er hat fast alles ruiniert – die Industrie, die Landwirtschaft, die Kultur, die Wissenschaft, die Bildung, das Gesundheitswesen und die Armee. Doch das tragischste Ergebnis der Konterrevolution ist die Zerstörung der Moral, des geistigen Lebens des einstigen Vortrupps der Menschheit unseres Planeten – des sowjetischen Volkes. Die hohe Moral der Kameradschaftlichkeit und des Kollektivismus, der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe, des proletarischen Internationalismus und der Völkerfreundschaft – das alles wurde zerschlagen.

Einst in meiner Zeit als Dozentin an der Irkutsker Pädagogischen Universität, äußerte sich ein Student der Geschichtswissenschaft bei einem Philosophie-Seminar sehr befremdet darüber, als er von mir hörte, daß letzten Endes die gesellschaftlichen, und nicht die persönlichen Interessen, das Verhalten des Menschen bestimmen, weil der Mensch ein soziales, nicht nur ein biologisches Wesen ist. Er sagte mir: „Aber Ljubow Andrejewna, das ist doch längst widerlegt…“ Sogar seine Kommilitonen haben darüber gelacht.

Die Äußerungen dieses jungen Wirrkopfes haben mich nicht überrascht. An der historischen Fakultät gibt es einen Wissenschaftler namens Iwanow, der sich herzlich wenig an seine Verwandtschaft erinnert – ein Speichellecker der heutigen Machthaber. Seit Jahren wird er nicht müde, auf die sowjetische Vergangenheit zu spucken. Bei einer Studentenkonferenz hatte eine Dozentin voller Stolz verkündet, daß ihr Großvater ein Kulake gewesen sei. Und der Vater ebendieses Jungen, ein hier arbeitender Kunstwissenschaftler, war überhaupt glücklich, daß mit der Sowjetmacht endlich Schluß gemacht wurde, wo er doch selbst ein großes Scherflein zu dieser „gottgewollten“ Sache beigetragen hat. Und heute schreitet er hoch erhobenen Hauptes durch die Fakultät. Wie sollte man sich da über die Ansichten seines Söhnchens, dieses unreifen Jünglings wundern?!


Die Allmacht der bürgerlichen Massenmedien

In russischen Medien wird Tag für Tag die Schlauheit des Menschen besungen, Cleverness, geschäftliches Geschick und die Fähigkeit, mit allen Mittel Erfolg erzielen. So prägen sich den Menschen ein, daß jeder nur für sich selbst verantwortlich ist, stärker als andere zu sein hat und es verstehen soll, andere zu überholen. Geb’s Gott, daß er nicht „ein schwaches Glied“ wird, um nicht aus dem menschlichen Rudel hinausgeworfen, zertreten und zerstört zu werden. Drisch mit dem Ellbogen deine Umgebung auseinander, denn nur der Starke hat ein Lebensrecht in dieser wahnsinnigen Marktwelt.

Es wäre nicht so tragisch, wenn die Psychologie des Individualismus nur eine Einzelerscheinung, eine Ausnahme von der Regel wäre. Doch leider hat Rußland den Weg der kapitalistischen Entwicklung eingeschlagen. Und das bedeutet, daß im Land die Bourgeoisie herrscht: die Besitzer der Betriebe und Fabriken, der Bergwerke und Minen, der Banken und des Bodens. An der Macht ist eine Klasse der Raubtiere, obwohl leider noch nicht alle Menschen deren Wesen erkennen. Sie glauben noch an die guten Millionäre, die Wohltäter, an einen „guten“ Präsidenten, gute Minister und Abgeordnete. Sie gehen voller Naivität zu den kostenlosen Veranstaltungen, die Wahlen genannt werden, und hoffen mit deren Hilfe, ihr Leben danach „einzurichten“…

In den Händen der Bourgeoisie befinden sich Rundfunk und Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften, die Verlage und die Theater. Wenn es auch den Leser nicht wundert, die Bourgeoisie bestimmt die Schul- und Hochschulprogramme, und nicht das Bildungsministerium mit Onkel Fursenko an der Spitze. Die Geldsäcke bestimmen jetzt unsere Psyche, unsere Moral und die Kultur. Natürlich auf ihre Art und Weise. Und sie bedauern darum keineswegs die Millionen Menschen, wenn sie die räuberische Moral der Herren zu unserer Moral machen. Nicht nur westliche, sondern auch einheimischen Fernsehserien, sondern auch das Leben überzeugen uns davon, daß durch die „Zivilisation“ des Marktes, zu der wir jetzt das „Glück“ haben, auch dazuzugehören, der Mensch dem Menschen ein Wolf ist. Und obwohl die satten Herrschaften ihre eigene Moral haben, und die Sklaven und Lohnarbeiter eine andere – beeinflußt der bürgerliche psychologische und informative Druck destruktiv die Geisteswelt des einfachen Volkes.


Krämerseelen – und die aufkeimende Wut im Volk

Natürlich „erzieht“ in erster Linie das Leben selbst den Menschen. Gerade der Markt, die Macht des Kapitals, die Spaltung der Gesellschaft in einander feindlich gegenüberstehende Klassen, in Reiche und die Arme, in Satte und Hungrige und die ausgeprägten privatkapitalistischen Kleinkrämerbeziehungen – hier muß man die Erklärungen suchen, was mit uns geschieht.

Einerseits hat der Markt die Moral der Menschen durch seine Konsumpsychologie besiegt – Habgier, Neid und Egoismus, Gleichgültigkeit und Individualismus und eine wahnsinnige Jagd nach illusorischen Freuden. Die Moral verfault. Andererseits ist das Erwachen der Menschen schon bemerkbar – immer mehr Menschen sind von Ungleichheit und Ungerechtigkeit betroffen. Es reifen die Früchte des Hasses, es wächst die Empörung und der Unmut wird deutlicher hörbar. Im Bus sagte ein angetrunkener Mann, aus dem Fenster auf Solnetschny-Wohnbezirk von Irkutsk, auf die prächtigen Villen an der Mündung der Angara schauend, dort, wo die Städter sich einst erholten, voller Bosheit: „Wahrscheinlich werden sie bald brennen!“


Über die Dummheit des individuellen Terrors

Sehr langsam, aber sicher entwickelt sich bei den Arbeitern das Verständnis, daß es in dieser Welt, wo das Geld regiert, wo der Kult der Raffgier und des Profits herrscht, für ihn und seine Kinder keine Zukunft gibt. Vor gar nicht allzu langer Zeit hat im Gebiet von Lugansk in der Ukraine im Betrieb „Lissitschansker Soda“ der Reparaturschlosser Roman Kamynin „seinem Gewissen folgend“ den stellvertretenden Direktor erschossen. Das Elend hatte ihn an der Gurgel gepackt. Monatelang hatten die Herren den Lohn nicht bezahlt. Den Arbeitern wurde wegen Nichtbezahlung das Telefon abgeschaltet. Die Kinder wurden aus demselben Grund aus dem Kindergarten verwiesen – wegen Nichtbezahlung. Die liebedienerische Gewerkschaft hat (ganz wie bei uns!) es abgelehnt, zu helfen … und offenbar war das Maß der Geduld überfüllt.

Der Arbeiter sah für sich keinen anderen Ausweg. Er hatte auch nicht verstanden, daß man mit der Bourgeoisie, mit einem so starken Klassenfeind, als Einzelner nicht zurechtkommen kann. Den Reichen hilft nicht nur ihr Geld, dank dessen sie sich ganze Sicherheitsfirmen leisten können. Zu ihrem Schutz wurde auch ein riesiger Staatsapparat geschaffen – die Duma, die Verwaltungen, die Regierung, die Polizei, die Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten, die Gerichte und die Armee. Die Menschen sollten begreifen, daß die Parlamentarier die Gesetze nicht in unserem Interessen verfassen, und daß dieses riesige Rechtsschutzsystem nicht unserem Schutz dient. Der Staatsapparat wurde von den Reichen für die Reichen geschaffen, für die Regelung ihrer Angelegenheiten und zum Schutz ihrer Interessen.


Die „neuen Russen“ und die Armut des Volkes

Nicht alle diese Satten, die wir fast liebevoll als „die neuen Russen“ bezeichnen, verstehen, daß sie auf einem Pulverfaß sitzen. Auch ihr Personal – die Politiker und Journalisten – verstehen das nicht. Deshalb werden sie immer frecher. Nachdem sie uns nun bestohlen haben, stellen sie ihren Reichtum, ihren Wohlstand, ihre Macht und ihren Einfluß immer offener zur Schau. In Irkutsk wurde das Kino „Freundschaft“ in ein Kultur- und Bildungszentrum des Lyzeums № 47 umgewandelt. Bei gewöhnlichen Kulturveranstaltungen kommen Dutzende protziger Wagen angerauscht, und die geschniegelten Eltern in teuren modischen Klamotten setzen ihre fetten Welpen ab, korrigieren noch liebevoll die Schleifchen und schneeweißen Hemdkragen auf deren Kostümchen.

Und ein paar hundert Metern von diesem Kultur- und Bildungstempel entfernt graben hungrige und bettelarme Kinder in den Abfalltonnen. Freilich, man braucht darauf nicht so viel Aufmerksamkeit zu verwenden, in Rußland sind es nicht gar so viele, irgendwie um die 5-6 Millionen…

Die Behörden können da natürlich nichts machen. Die Hauptsache war zu jener Zeit ein lautstarkes Kikeriki, daß jetzt der Kampf gegen die Armut anfängt. Und dann hat man als erstes Millionen Geringverdienern die Ermäßigungen entzogen, die sie hatten. Das hat wieder einmal gezeigt, daß hier nicht der Kampf gegen die Armut geführt wird, sondern daß der Kampf gegen die armen Menschen in eine neue, grausamere Phase eingetreten ist.


Wie tief sind sie gesunken … !

In der Zeitschrift „Sowjetskaja Rossija“ rief eine Studentin in einem Leserbrief dazu auf, darüber nachzudenken, wer moralisch tiefer gesunken ist, derjenige, der bettelt und in Abfalltonnen wühlt oder derjenige, der zur Arbeit ins Büro, ins Labor, in die Schule, die Poliklinik oder in den Hörsaal geht, seinen Lohn abkassiert und sagt: „Alles ist o.k.!“. Seltsamerweise liegt die Antwort nicht auf der Hand.

Meine alte Bekannte aus Sowjetzeiten war Sekretär der Parteiorganisation in der Fakultät – prinzipienfest und unversöhnlich gegenüber Mängeln. Jetzt arbeitet sie in einer Bildungsfirma und ist, wie es scheint, sehr beunruhigt über die Intrigen dort. Sie lebt jetzt von einem bescheidenen Gehalt, wie die Mehrzahl der Pädagogen. Doch ein paar Monate hat sie gespart, um mit Eleganz ihr Jubiläum zu feiern. Vierzigtausend (660 €) hat sie zusammengekratzt, um ihren Kollegen Sand in die Augen zu streuen, auch denen, die sie nicht respektieren und ihr ständig irgendwelche Schwierigkeiten machen.


Quo vadis, Rossija?

Währenddessen sitzen junge Kommunisten, mutige Burschen aus der nationalbolschewistischen Partei in irgendwelchen Gefängnissen, weil sie einen Aufruf gegen die volksfeindliche russische Macht gestartet haben. Sie brauchen dringend moralische und materielle Hilfe. Doch es ist sehr schwer, da etwas zu erwarten, weil bei den ehemaligen Kommunisten das schützende Dach weggeflogen ist…

Hier und da gibt es spontane Hungerstreiks, dort streiken die Arbeiter, die Lehrers, die Ärzte. Doch der größte Teil unserer Intellektuellen ist sich dazu zu fein. Sie können niemanden zu etwas bewegen, niemanden kann begeistern, sich verstehen es nicht einmal, dem Volk den Ausweg aus seiner Tragödie zu weisen. Der größte Teil dieser sogenannten Intellektuellen lebt vor sich hin wie Gras. Sie haben kein Solidaritätsgefühl mit den Kämpfenden, kein Mitgefühl und keine Anteilnahme. Es fehlt ihnen die wichtigste Komponente, die moralische Reife ihrer Persönlichkeit.

Die Intelligenz wurde zum selbständigen Denken erzogen, doch nun fürchten sie sich davor. Angesichts der Leiden des Volkes zerreißt es ihnen nicht das Herz. Sie verharren in der Pose des „Bald-auch-Almosenempfängers“, vor Angst gelähmt, die Reihen der Arbeitslosen aufzufüllen. Und noch ist der Gedanke nicht verflogen, daß man ja auch zur russischen „Elite“ hätte gehören können – wie der Präsident und die Minister, die Abgeordneten und die Banker, wie allerlei Direktoren, Richter und Notare und wie die übrigen Kapitalisten. Objektiv gesehen sind sie unsere Feinde. Doch nicht um sie geht es hier. Es geht um diejenigen, die zur Armee der Lohnarbeiter hinzugekommen sind, die sehen können, in welche Katastrophe unser Land geraten ist, die aber schweigen, kuschen und sich zurückhalten. Das ist Verrat! Sie verraten sich selbst, ihre Kinder, ihr Volk und ihre Heimat. Oh, unglückseliges Rußland!

Quelle:

Ljubow Pribytkowa: Materialnaja sila dolshna bytj… Polititscheskaja publizistika, Irkutsk, 2011, S.228-236 (russ.)

Übersetzung und Zwischenüberschriften: Florian Geißler, Jena.



Meine Meinung in diesem Blog:

Aus dem Herzen gesprochen


Liebe Frau Ljubow Pribytkowa, mit Ihrem Beitrag über die Moral der Raubtiere habe ich mich persönlich sehr gefreut, sicherlich auch sehr viele aufrechte Deutsche, insbesondere einstige DDR-Bürger. Sie halten allen jenen einen Spiegel hin, die unter kapitalistischen Bedingungen ihr Leben und Dasein fristen müssen. Ein Zustandsbericht allererster Güte. Herzlichen Dank. Zu bedenken gebe ich allerdings, dass der Ausweg aus diesem Dilemma, vor allem der Widerstand gegen jegliche neuerliche Kriegsgefahr, die von den USA , der NATO und dem kriegslüsternen Deutschland ausgehen, nur von den Völkern kommen kann. Vom Subjekt der derartig entmoralisierten Schichten, von Gegnern des kapitalistischen Systems. Ich betrachte Russland und China – trotz auch bei ihnen herrschenden privaten Eigentumsverhältnissen -, als die Garanten für die Stabilisierung der internationalen Lage. Bei aller kritischen Betrachtungsweise der verkommenden Moral, ist und bleibt die Frage nach Krieg und Frieden die entscheidende. Es ist die Klassenfrage, die gelöst werden muss, erst dann kann man die Moral wieder näher unter die Lupe nehmen. Nochmals ganz herzlichen Dank, mögen die Bundesbürger diesen Artikel in den richtigen Hals bekommen... Herzlichst, Harry Popow

Mittwoch, 19. April 2017

Wohl dem, der kritisch bleibt

Nicht alles einreden lassen...

User Lotti zu „Nicht jede Gewalt ist sichtbar wie ein Pflasterstein“

Mir ist an dem Artikel „Nicht jede Gewalt ist sichtbar wie ein Pflasterstein“ vom 18.04.2017, den Du aus der linken Zeitung entnommen hattest, eine sehr gute Argumentation aufgefallen. Der Aha - Effekt bei diesem Beitrag: Auf die Gewalt von oben im täglichen Leben hinzuweisen. Es ist die gestreute Gewalt, die ob ihrer lokalen oder in Nebensachen auftretenden Erscheinung als solche gar nicht vom normalen Bürger als systematisch auftretende Gewalt erfasst wird. Sie gehört mehr ins Spektrum verschiedener Unannehmlichkeiten. Sobald sie - ob von politischen oder wirtschaftlichen Mächten ausgeübt - ,wird allenfalls als unangenehme Einzelerscheinungen, die ja zunächst nicht gravierend sind, lediglich mit einem Schulterzucken ertragen. Sicher werde ich dem Artikel mit meinen Betrachtungen nicht gerecht, es geht ja wirklich um die Diskriminierung jeder ernsthaften Protestbewegung, die zumindest Unruhe und "Aufmüpfige" noch aufmüpfiger machen könnte. Man kann ja lesen oder anhören was man will, in jeder Sache wird erst nach links geklopft, wie bei dem Busanschlag in Dortmund. Da hieß es erst, Verursacher seien entweder Terroristen oder linke Gruppierungen, die nächste Verlautbarung deutete auf Terroristen, Rechte, (Linke ließ sich wohl nicht halten) und linke Gruppierungen, wie fein man sich da aus der Schlinge zog. Aber es war erreicht, erst einmal waren die Linken mit in den Dreck gezogen. Das ist erfolgreiche Meinungsmache im 21. Jahrhundert. Wohl dem, der sich nicht alles einreden lässt.




Richtfest am Trümmerfeld

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt


Vortrefflicher Schnappschuss vom 17.April 2017 in Schöneiche bei Berlin

Foto: Harry


                      Die Lerche steigt am Ostermorgen
                      empor ins klarste Luftgebiet
                      und schmettert, hoch im Blau verborgen,
                      ein freudig Auferstehungslied,
                      und wie sie schmettert, da klingen
                      es tausend Stimmen nach im Feld:
                      Wach auf, das Alte ist vergangen,
                      wach auf, du froh verjüngte Welt!
                                        Emanuel Geibel


Mit Dank von User Lotti übermittelt!!!

Der intelligenteste Kommentar:
"Tja, hier waren mal Vordenker am Werk."
Gruß von User Hanna

Dienstag, 18. April 2017

Abkehr vom Zug der Zeit?

Entnommen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048217.der-zug-der-zeit.html

Von Hans-Dieter Schütt

18.04.2017

Kultur

Der Zug der Zeit



Ostermärsche, die Kraft der Masse und der Traum vom gewaltigen Protest
Die Ostermärsche waren immer eine Kraft, ein Zeichen. In diesem Jahr waren sie nicht ganz so eine Kraft. Ein Zeichen schon. Für Widerstand - aber auch für abgedämpfte Energien?

Ein prinzipieller Tatbestand drückt. Nach einem hochideologisierten 20. Jahrhundert und dessen hierarchischen Zusammenbrüchen geriet kollektiver Enthusiasmus beträchtlich ins Zwielicht. Einerseits heilsam - denn US-Soziologe Richard Sennett spricht vom Auftrag der Demokratie, »das Individuum aus den Lockungen jeder Vermassung herauszulösen«. Aber ist Masse nicht gerade jetzt nötig? Gegen ungehemmt betriebenen Kapitalismus? Gegen Trump? Gegen Assad? Gegen Assads Gegner? Gegen Putin? Gegen Fremdenhass? Von der »organisierten Verlassenheit« des Menschen sprach Hannah Arendt; sie meinte dies als Ausgangslage für totalitäre Herrschaft und konnte noch nicht im Sinn haben, dass es einen Totalitarismus der medial bestimmten und konsumistisch dirigierten Gesellschaftsstrukturen geben würde, der auch aufs politische Bewusstsein drückt. Indem er kritisches Weltverhalten abdämpft, Menschen vereinzelt, sie ins allgemein Mittige zurückwirft, wo dann zwar Watte wächst, aber nicht Wut. Und wenn Wut, dann großenteils nur, um den Kopf gegen die eigenen vier Wände zu schlagen.

(...)

usw., usw.

Leserbrief vom 18.04.2017:

Was soll man von einem Menschen halten, der sich Brandbekämpfern bewusst in den Weg stellt, Herr Hans-Dieter Schütt? Ihn ignorieren? Allein schon damit würde man einem Verbrechen Hilfestellung geben, würde man seine eigene Schuld an den Folgen nie loswerden, selbst nicht in nächtlichen Träumen! Altersschwäche? Irrsinn? Unheilbar...
Gruß von einem 80-jährigem, der noch kein Narr ist.
Harry Popow





Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte...


Nicht jede Gewalt ist sichtbar wie ein Pflasterstein …“


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 18. APRIL 2017


von Bündnis „G20 entern“ – Interview: Christian Stemmler – http://lowerclassmag.com/

Über Sinn und Unsinn von Militanz. Interview mit dem Bündnis „G20 entern“

Der Frühling naht und die G-20-Gegner machen sich warm für den Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Der April wurde als Aktionsmonat angekündigt. Was kann man erwarten?

Es wird wohl vielerorts vielfältige direkte Aktionen geben. Manche symbolischer Natur und andere als Sand im Getriebe der Staatsmaschinerie. Der Widerstand wird sich wohl nicht nur auf die Gipfeltage beschränken.

Auch die Propagandisten des Gipfels sind präsent und versuchen, den Protest zu kriminalisieren. Das Hamburger Abendblatt heizte die Hysterie an mit der Vorhersage, es würden 8000 militante Aktivisten anreisen. Natürlich dient das auch der Rechtfertigung von Maßnahmen wie dem Sammelknast mit 400 Plätzen – aber ist die Prognose nicht dennoch realistisch?

Dies lässt sich nicht klar beziffern, aber Ergebnis solcher militanten Mobilisierung wird natürlich sein, dass auch militante Aktivisten anreisen. Der Gipfel wird für die Linke in Europa ein zentrales Ereignis sein. Diese Zahlenspielereien sind jedoch unerheblich, zumal auch die Definitionen von Militanz sehr unterschiedlich sind. Fakt ist nur, dass es direkte Aktionen rund um den Gipfel geben wird.

Das Abendblatt schreibt, dass mit vielen Aktivisten aus den Ländern Südeuropas wie Griechenland, Italien und Spanien, aber auch aus Skandinavien und sogar den USA gerechnet wird. Was erwartet ihr?

Ein Ziel der Mobilisierung muss auch sein, dass Menschen aus den verarmten europäischen Peripheriestaaten anreisen. Nach der letzten Wirtschaftskrise hat das deutsche Kapital seine Krisenlasten vor allem auch auf diese Staaten abgewälzt und seine Vormachtstellung in Europa ausgebaut. Die Leidtragenden waren vor allem die Verarmten und Werktätigen. Es ist unsere Pflicht, uns mit „diesen Verlierern“ zu solidarisieren und was kann es Besseres geben, als gemeinsame Kämpfe auch auf Hamburgs Straßen zu entfachen.

Das Abendblatt zitiert einen Informanten aus der linken Szene mit der Formulierung, es werde zum Gipfel „knallen“. Natürlich ist auch das ein Stück Hysterie-Produktion, ist aber seit Wochen von vielen Seiten zu hören.

Für uns steht es nicht im Mittelpunkt, ob es knallt. Wir wollen unsere Wut auf dieses System auf die Straße tragen und so den Menschen zeigen, dass sie mit ihren vermeintlich individuellen Problemen nicht allein da stehen, sondern viele Menschen ähnliche Probleme haben. Die hängen mit dem kapitalistischen System zusammen und deshalb ist es richtig sich dagegen zu wehren. Um zu wissen, dass die Konfrontation dabei nicht ausbleiben wird, braucht es keine „Informanten“.

Was heißt das: Es wird knallen? Welches Szenario kann man sich vorstellen? So wie in Genua 2001 mit massiven Straßenschlachten und massenweisen Übergriffen der Polizei oder wie in Toronto 2010, wo die Krawalle nicht so massiv waren, aber wahllos mehr als 1100 Demonstranten festgesetzt wurden?

Es „knallt“ doch jeden Tag. Auch wenn die strukturelle Gewalt nicht wie ein Pflasterstein sichtbar ist, trifft sie viel mehr Menschen und ist brutaler. Wenn sie uns aus den Wohnungen werfen, uns in schlechte Jobs zwingen, unsere Umwelt und unser Essen verschmutzen, die Krankenhäuser in Supermärkte verwandeln oder uns in Knäste sperren, dann nennen sie das Alltag, für uns ist dieser kapitalistische Alltag jedoch Gewalt.
Klar ist, wenn sich diejenigen welche dieses System durchsetzen mitten in einer Großstadt treffen, wird dies jegliche Form des Protestes hervorrufen, dabei werden Manche versuchen, ihre Wut direkt zu adressieren. Das ist natürlich gerechtfertigt. Hamburg hat dabei für viele Menschen eine größere Anziehungskraft als Toronto und Deutschland spielt eine andere Rolle als Kanada oder Italien in der Welt, dies wird sich beim G-20-Gipfel auf der Straße widerspiegeln.

Sogar der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte, Hamburg sei für ein solches Treffen nicht geeignet, weil eine Absicherung kaum möglich sei.



Die Polizei versucht im Vorfeld aus Eigeninteresse ein Horrorszenario heraufzubeschwören, um bessere Ausrüstung und mehr Personal zu bekommen, dies erlebt man im Vorfeld von größeren Protesten immer. Die neoliberale Abschaffung des Sozialstaates muss einhergehen mit dem Ausbau der Macht der Repressionsorgane, um die Bevölkerung außer mit Zuckerbrot auch mit der Peitsche kontrollieren zu können. Hamburg als Austragungsort ist kein naives Geschenk an die Linke, sie wollen sich für kommende Auseinandersetzungen aufstellen und Stärke demonstrieren. Zudem will Olaf Scholz nach der geplatzten Olympia-Bewerbung wieder Boden gewinnen und sich staatsmännisch geben.


Auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org waren Überlegungen zu lesen, dass die direkte Konfrontation mit dem polizeilichen Heer von mindestens 14.000 Mann wenig Sinn macht, sondern eher dezentrale Aktionen…

Wir lassen uns nicht vorschreiben, wo und wann wir zu protestieren haben. Demonstration in einem Wanderkessel von Polizisten ist sicher nicht unser Ziel. Protest muss sowohl zentral als auch dezentral organisiert werden, wenn wir wirklich an den Gipfeltagen die Maschinerie stören wollen. Wichtig ist, dass wir uns den öffentlichen Raum nehmen und eben mehr als nur eine mediale Randnotiz werden. Auch 14.000 Bullen können nicht überall sein und wir kennen unsere Stadt ohnehin besser als sie.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Thema Militanz in der Linken fast schon tabu ist. Da war man wohl in den 80ern weiter. Viele übernehmen heute die bürgerliche Argumentation, jede Gewalt sei von Übel, weil sie friedlichen Protest diskreditiere.

Die bürgerliche Gesellschaft ist voll von Gewalt, neben der strukturellen und kulturellen Gewalt gibt es auch die direkte durch das Gewaltmonopol, dies werden auch die „friedlichen“ Demonstranten zu spüren bekommen. Verdammt wird in der bürgerlichen Gesellschaft nur die Gewalt von unten, die gewaltsame Herrschaft von oben wird hingegen stets legitimiert. Unsere Kritik müssen wir vielfältig transportieren und dürfen uns dabei nicht spalten lassen. Es geht darum, endlich wieder aufzuzeigen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist, sondern dass es Alternativen gibt und wir auch bereit sind dafür zu kämpfen. Dann ist Militanz auch vermittelbar.

In Paris gab es im Herbst massive Sozialproteste. Die jungen Demonstranten brachten ihren Widerstand auf die Formel „Casseurs de vitre contre casseurs de vie“, also: Zerstörer von Schaufenstern gegen Zerstörer des Lebens. Die französische Historikerin Sophie Wahnich erklärte, die Mehrheit der jungen Menschen habe begriffen, dass der Finanzkapitalismus und die dessen Herrschaft mit Anpassungsgesetzen begleitenden Regierungen ihnen nicht anders zu bieten haben als eine prekäre Zukunft. In Deutschland ist eine solch klare Rede von links kaum zu vernehmen. Warum?

Die Struktur der radikalen Linken in Deutschland ist ziemlich kleinbürgerlich geprägt, die Studierenden hoffen vielleicht heimlich doch noch irgendwo ihren Platz im System finden zu können. Außerdem war linksradikale Politik und Theoriediskussion der letzten Jahrzehnte eher Szene-Selbstbefriedigung als klassenbewusste Intervention. Vor allem die Diskussion .um subjektlose Kapitalismuskritik erschwert eine direkte revolutionäre Praxis unter Einbindung größerer Teile der Bevölkerung. Problematisch sind aber auch Sozialdemokratisierungstendenzen. Die Aktivisten glauben selber nicht mehr an eine Alternative zum Kapitalismus – und Stipendien, Organizing der Gewerkschaft und andere Pöstchen sind da für viele offenbar verlockender.

Wie geht es nach dem Gipfel weiter, was bedeutet er für den Widerstand gegen die Reaktion und was sagen Sie zum Vorwurf, Krawalle wären Wasser auf die Mühlen der Law-and-Order-Fetischisten?

Für uns sind die Gipfelproteste eine Gelegenheit, uns zu vernetzen und zu organisieren. Wichtig sind die Synergieeffekte der Proteste für die lokale Arbeit in Hamburg mitzunehmen und mit langfristigen Projekten unsere Seite im Klassenkampf aufzubauen. Das Wasser schütten die Law-and-Order-Fetischisten ohnehin selbst auf ihre Mühlen, egal wie stark oder schwach die revolutionäre Linke ist.

http://lowerclassmag.com/2017/04/g20/










Samstag, 15. April 2017

USA lassen Bomben sprechen


Aus: Ausgabe vom 15.04.2017, Seite 1
Der Irre mit der Bombe
Drohgebärde gegen Iran und Nordkorea: Kriegsherr und US-Präsident Donald Trump lässt Massenvernichtungswaffe über Afghanistan abwerfen
Von Knut Mellenthin

Die US-Regierung treibt die militärische Eskalation weltweit in Windeseile voran. Am Donnerstag abend (Ortszeit) warfen US-Streitkräfte mit einer Transportmaschine zum ersten Mal eine Superbombe des Typs »GBU-43« über Afghanistan ab. Diese ist mit einer Explosivkraft von elf Tonnen herkömmlichen Sprengstoffs (TNT) und einer tödlichen Druckwelle mit einem Radius von zirka 1,6 Kilometern die gefährlichste verfügbare nichtatomare Massenvernichtungswaffe. Bekannt ist der Sprengkörper als »Massive Ordnance Air Blast« (MOAB) oder »Mother of all Bombs« (»Mutter aller Bomben«). Er wurde bisher nur unter »Gefechtsfeldbedingungen« erprobt. Gleich nach dem Bombenabwurf eilten Soldaten und Militärwissenschaftler der USA gemeinsam mit afghanischen Einsatzkräften an den Tatort, um die Auswirkungen festzustellen.

Die schwerste »konventionelle« Waffe des US-Militärs ist die »GBU-43« trotz anderslautender Behauptungen mancher Medien nicht. Mit der »GBU-57« verfügen die USA bereits über eine Bombe mit einer etwa ein Drittel höheren »Effektivität« und erheblich stärkerer Durchschlagskraft, die aber noch nicht unter »echten« Verhältnissen getestet wurde.

Aus militärischer Sicht macht der Abwurf der »GBU-43« gegen angebliche Kräfte des »Islamischen Staates« (IS) in Ostafghanistan keinen Sinn. Nach ersten Ermittlungen des Kabuler Verteidigungsministeriums wurden beim Einsatz der 16 Millionen Dollar teuren Superbombe »nur« 36 Kämpfer des IS getötet. Die gesamte Personalstärke der afghanischen Filiale des IS beträgt nach Schätzungen zwischen 700 und 1.500 Mann, ist also nahezu irrelevant. Es handelte sich bei dem Bombenabwurf hauptsächlich um die Erprobung einer Massenvernichtungswaffe, die 2003 erstmals unterirdisch getestet worden war. Diesen Aspekt griff der frühere afghanische Präsident Hamid Karsai auf, indem er am Donnerstag twitterte: »Das ist kein Krieg gegen den Terror, sondern der unmenschliche und höchst brutale Missbrauch unseres Landes als Testgelände für neue und gefährliche Waffen.«

Der Abwurf der »GBU-43« ist eine eindeutige Drohung gegen den Iran und mehr noch gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK). Dort erwarten westliche Medien und Politiker diesen Sonnabend, dem 105. Geburtstag von Staatsgründer Kim Il Sung, den sechsten Atomwaffentest des Landes oder zumindest den Start einer Mittelstreckenrakete. US-Präsident Donald Trump gibt vor, zur Lösung des »Nordkorea-Problems« ein gemeinsames Vorgehen mit China zu bevorzugen, droht aber auch mit einem militärischen Alleingang, falls die angestrebte Zusammenarbeit nicht zustande kommt. Als Signal der Kriegsbereitschaft schickte Trump vor einer Woche eine Flugzeugträgergruppe in die Gewässer vor der koreanischen Halbinsel. Der US-Präsident steht unter Zeitdruck: Am 9. Mai finden in Südkorea Neuwahlen statt, nachdem die konservative Präsidentin Park Geun Hye vom Parlament abgesetzt wurde. Im Ergebnis wird die Regierungsmacht vermutlich an die Opposition übergehen, die einem Krieg mit der DVRK skeptisch gegenübersteht.

Unter Berufung auf mehrere Mitarbeiter von US-Geheimdiensten berichtete der Sender NBC, dass die USA darauf vorbereitet seien, einen Angriff gegen die DVRK auszuführen, sollte es einen weiteren Atomtest geben. China ist alarmiert und rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. »Wir fordern ein Ende der Provokationen und Drohungen, bevor die Lage nicht mehr zu retten ist«, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Freitag in Beijing.






Freitag, 14. April 2017

KRIEG?????


April 2017: die Welt schlägt wieder in den Krieg um


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 14. APRIL 2017

Das Weiße Haus hat sich schließlich auf die Koalition der Neokonservativen des Vereinigten Königreichs und von verschiedenen multinationalen Konzernen ausgerichtet. Die Vereinigten Staaten nehmen wieder die imperialistische Politik auf, die sie im Jahre 1991 beschlossen haben und reaktivieren die NATO. Der Bruch mit Russland und China ist am 12. April 2017 geschehen. Die Welt ist wieder am Rande eines Atomkrieges.

Während zwei Wochen intensivem Kampf innerhalb der Trump-Verwaltung haben die Vereinigten Staaten illegal den Luftstützpunkt in Schayrat (Syrien) angegriffen, und dann zahlreiche widersprüchliche Zeichen abgegeben, bevor sie ihre Karten offenlegten: letztlich starten sie wieder ihre imperialistische Politik.

In weniger als zwei Wochen verteidigte die Trump-Verwaltung 7 (sieben) verschiedene Standpunkte bezüglich der Arabischen Republik Syrien [1].

Am 12. April 2017 haben die USA ihre große Wende unternommen.

Zum gleichen Zeitpunkt ging der Außenminister Rex Tillerson nach Moskau, um einen letzten friedlichen Ansatz zu versuchen; der UN-Sicherheitsrat versammelte sich und nahm den Affront zur Kenntnis; Präsident Trump startete die NATO gegen Russland.

Der Sonderberater von Präsident Trump, Steve Bannon und sein Stellvertreter, Sebastian Gorka, bereiteten sich vor, General Michael Flynn zu folgen, während die einst pro-Trump gesinnte Presse die Bilanz ihrer Taten zog. Ein Gerücht behauptet, dass der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, jetzt allein das Gehör des Präsidenten habe, aber diese Nachricht ist nicht bestätigt.

Es scheint, dass das Weiße Haus unter dem Impuls der Briten, die mit allen Mitteln versuchten das von ihnen geschaffene Dschihad-System beizuhalten, umgeschlagen habe [2]. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Boris Johnson, stützte sich auf die europäischen Staats-und Regierungschefs, die sich bereits von den Neo-Konservativen auf der Konferenz über Sicherheit in München am 19. Februar überzeugen ließen [3].

Um die Aggression eines souveränen Staates, Mitglied der Vereinten Nationen, zu rechtfertigen, konnte Rex Tillerson sich nur auf eine Zusammenfassung der US-„Geheimdienste“ über den Khan-Schaykhun-Vorfall stützen; eine Synthese, die keinen Beweis bringt, dass Syrien zu verdächtigen sei, sich aber auf geheime Dokumente bezieht, die zum Schluss einen Aufruf machen, das „Regime“ zu stürzen [4].

Die Unumkehrbarkeit dieser Wende wird durch die Lektüre des von der NATO im Sicherheitsrat eingebrachten Entschließungsantrags, gegen den Russland sein Veto eingelegt hat, nachvollziehbar [5]. Im Westen als eine einfache Anfrage für eine neutrale Untersuchung des chemischen Vorfalls in Khan Schaykhun dargestellt, handelte es sich aber tatsächlich um die Unterstellung der syrischen Luftwaffe unter die Kontrolle von Nummer 2 der Vereinten Nationen, Jeffrey Feltman. Dieser ehemalige Assistent von Hillary Clinton, ist der Autor eines Plans zur totalen und bedingungslosen Kapitulation von Syrien [6].

Der Text dieser Entschließung übernimmt jenen des am 6. April eingereichten Entwurfs, den die Vereinigten Staaten aber nicht zur Abstimmung eingereicht haben, so unsicher waren sie damals. Er berücksichtigt nicht den Vermittlungsversuch der gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats, die versucht haben, wieder zu einer normalen Anwendung von UN-Untersuchungen zurückzukommen [7]..

Das Prinzip der Platzierung der syrischen Luftwaffe unter die Kontrolle der Vereinten Nationen nimmt die Taktik wieder auf, die vor 19 Jahren, im Jahr 1998 gegen Serbien umgesetzt wurde, bis zum rechtswidrigen militärischen Eingriff der NATO.

Präsident Donald Trump hat seine Wende vollständig gemacht, indem er den Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg im Weißen Haus empfangen hat. Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte er, die Allianz nicht mehr für veraltet zu halten, ihr für ihre Unterstützung gegen Syrien zu danken und sich vorzubereiten, gemeinsam mit seinen Verbündeten zu arbeiten [8].

Als Reaktion darauf hat Russland angekündigt, 60 % seiner Atomwaffen aktualisiert zu haben und für Krieg vorbereitet zu sein [9].

Wir befinden uns also jetzt sechs Monate zurückgeworfen, als die Vereinigten Staaten von Barack Obama sich weigerten, mit China, Russland und ihren Verbündeten (Organisation der Zusammenarbeit von Shanghai und dem Vertrag der kollektiven Sicherheitsorganisation) zu arbeiten. Sie haben damals vorgeschlagen, die Welt in zwei getrennte Teile zu schneiden, die absolut nicht mehr miteinander kommunizieren [10].

Übersetzung
Horst Frohlich






Donnerstag, 13. April 2017

USA-Befehle: Weg mit...


Assad muss weg
Unser Trump kommt in Fahrt

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. April 2017

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe "keine Priorität". Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können die Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.

Robin Avram vom RBB ist ein Lügner
Zum Ostermarsch ein Giftgaseinsatz Assads

Man ist es ja gewohnt, dass irgendjemand von der Lohnschreiberei pünktlich vor den Aktionen der Friedensbewegung irgendwas Abträgliches verbreitet. Mal findet sich eine herbei fantasierte Querfront zwischen Links und Rechts, dann wird die alte Moskau-Steuerung wieder aufgewärmt. Diesmal ist es ein Mix aus allem: Bisschen Friedenswinter, bisschen Ken Jebsen, bisschen von einer Demo in München. Das sind die Zutaten die Robin Avram, ein Billig-Kolporteur, für den öffentlich-rechtlichen „rbb|24“ zusammenrührt, der üblichen Diffamierung wegen. Das gruppiert er rund um Laura von Wimmersperg, eine Initiatorin des Berliner Ostermarsches. Dabei erzählt er dann auch, Frau Wimmesperg habe „kein Wort zum Giftgaseinsatz Assads gegen die eigene Bevölkerung“ gesagt. Damit behauptet Avram der syrische Präsident Assad habe Giftgas eingesetzt. Obwohl Avrams ärmliche Quelle – der Medienmainstream – diese Behauptung nie hat belegen können. Dass auch der Sender „rbb“ dem Friedensgebot des Grundgesetzes unterliegt, mag den nicht kümmern. Dass mit dieser schlichten Lüge der Tatbestand der Kriegshetze nicht mehr fern ist: Auch nicht.

Also zum mitschreiben und für die Justiz: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) lässt seinen Mitarbeiter Robin Avram lauthals lügen.


http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/Friedensbewegung-Berlin-Ostermarsch-Unterwanderung-Russland.html






Mittwoch, 12. April 2017

Unausweichliche Eskalation?


Syrien oder Nordkorea: Wo wird die Lunte gelegt?


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 12. APRIL 2017

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir in den nächsten Tagen weitere Giftgasangriffe in Syrien sehen? Als Pretext für ein weiteres militärisches Eingreifen der USA?

Nachdem die USA bislang jeden Beweis schuldig geblieben sind, dass beim letzten Giftgasanschlag die syrische Regierung die Verantwortung trägt, nimmt die Wahrscheinlichkeit immer mehr zu, dass wir weitere Angriffe erleben werden. Ob diese dann False Flag Operationen – durchgeführt durch die vom Westen unterstützten und finanzierten Terrorgruppen – sind oder gar von Geheimdiensten eingefädelt, ist dabei letztlich irrelevant. Ein Giftgasanschlag durch Assad liegt (und lag) für mich persönlich aus einer Vielzahl an Gründen bei Null. Warum sollte Damaskus, nachdem man das Land wieder fast vollständig unter Kontrolle hat und den Daesh erfolgreich aus Aleppo vertrieben hat, einen solchen Giftgaseinsatz befehlen? Warum sollte er dies tun? Angesichts von militärischen Erfolgen, einem nach wie vor großen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung und mit dem Wissen, dass Moskau auch weiterhin treu an der Seite Syriens stehen wird.

Dass gerade die Unlogik eines solchen durch Assad befohlenen Giftgasanschlags nicht in unserer Hochleistungspresse thematisiert wird, spricht für mich Bände.

Otto Eduard Leopold Fürst von Bismarck sagte einst:

Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Nichtsdestotrotz – oder gerade deswegen? – möchte ich auf nachfolgende Meldung von SputnikNews hinweisen – auch auf die Gefahr hin, dass es sich dabei um Gegenpropaganda handelt:

Vier Tage nach dem tödlichen US-Raketenschlag auf die syrische Armee hat der russische Generalstab vor neuen Angriffen gewarnt. „Wir warnen, dass solche Schritte unzulässig sind“, erklärte Generaloberst Sergej Rudskoj, Chef der Hauptverwaltung Operatives im russischen Generalstab, am Dienstag.
Nach Erkenntnissen des russischen Militärs bringen Militante in verschiedene Regionen Syriens Kampfstoffe, um die USA zu neuen Angriffen auf die Regierungstruppen zu provozieren.
„Nach unseren Informationen werden Giftsubstanzen nach Chan Scheichun, zum Flughafen Dchira, nach Ost-Ghuta und in die Gegend westlich von Aleppo gebracht“, sagte Rudskoj.

Russland lägen aus „diversen Quellen“ Hinweise darauf vor, dass „Provokationen mit chemischen Waffen in anderen Regionen Syriens, darunter auch im Raum Damaskus“, in Vorbereitung seien, sagte Putin am Dienstag. „Darunter auch in einem südlichen Vorort von Damaskus, wo wieder eine chemische Substanz eingesetzt und der syrischen Regierung dann die Schuld zugeschoben werden soll“, so Putin nach einem Gespräch mit dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. Damit antwortete der russische Staatschef auf die Journalistenfrage, ob die USA Syrien wieder angreifen könnten
.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob wir uns de facto auf eine offene Konfrontation zwischen der NATO auf der einen und Russland, China und dem Iran auf der anderen Seite einstellen müssen. Die Gefahr wächst täglich, wenn nicht gar stündlich. So hat jetzt China allein 150.000 an die Grenze zu Nordkorea verlegt und es befinden sich sowohl US-amerikanische wie auch russische Kriegsschiffe vor den Küsten der beiden Staaten Nord- und Südkorea. Entweder wird die Lunte an Syrien oder Nordkorea angelegt. Oder vielleicht sogar an beiden gleichzeitig.

Es verfestigt sich das Bild, dass eine Eskalation unausweichlich wird. Der Hegemon schwankt und er wird alles mit sich in den Abgrund reißen. Es wird kein friedliches „Ableben“ à la Sowjetunion geben. Und dann wird Europa das erste Opfer sein.

Quellen:
Neues Muskelspiel zu letzter Provokation: US-Flugzeugträger unterwegs nach Nordkorea
Russischer Raketenkreuzer vor US-Flugzeugträger in Korea eingetroffen
Russischer Generalstab warnt USA vor neuen Angriffen auf Syrien
Putin: Neue Provokationen mit C-Waffen in Syrien in Vorbereitung
Website Aphorismen.de
China schickt 150.000 Mann an Grenze zu Nordkorea

https://www.konjunktion.info/2017/04/syrien-oder-nordkorea-wo-wird-die-lunte-gelegt/






Montag, 10. April 2017

Kriegskurs-Strategie


Spiel mit dem Feuer


Angriff auf Syrien, Drohungen gegen Nordkorea, Iran, Venezuela – US-Präsident Donald Trump fährt einen gefährlichen Kurs


Von Knut Mellenthin

Nur knapp zwei Tage nach ihren Luftangriffen gegen Syrien hat die US-Regierung einen Kampfverband von Kriegsschiffen vor die Koreanische Halbinsel beordert. Er besteht aus dem Flugzeugträger »Carl Vinson«, der bis zu 85 Kampfjets an Bord haben kann, sowie zwei Zerstörern und einem Kreuzer, die mit Lenkraketen ausgerüstet sind. David Benham, Sprecher des für die Region zuständigen Pacific Command, bezeichnete die Verlegung als »vorausschauende Maßnahme, um Einsatzbereitschaft und Präsenz im Westpazifik zu gewährleisten«. Er ließ keinen Zweifel daran, dass sich die Aktion gegen die Demokratische Volksrepublik Korea richtet, die er als »Hauptgefahr in der Region« bezeichnete.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte Mitte März bei Besuchen in Japan, Südkorea und China offen ausgesprochen, dass »die Politik der strategischen Geduld« gegenüber der DVRK »beendet« sei. Die USA würden neue diplomatische, militärische und wirtschaftliche Mittel prüfen. »Alle Optionen liegen auf dem Tisch.« Am Sonntag vor einer Woche sagte Donald Trump im Gespräch mit der Financial Times, er würde das »Nordkorea-Problem« gern gemeinsam mit China lösen, sei aber nötigenfalls auch zu einem Alleingang bereit.

Diese Sichtweise hat der US-Präsident auch seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping vorgetragen, den er am Donnerstag und Freitag auf seinem Anwesen in Florida zu Gast hatte. Während man beim Essen saß, schlugen in Syrien die ersten von insgesamt 59 Tomahawk-Raketen ein. Sie waren von zwei US-Kriegsschiffen abgeschossen worden. Russland und der Iran verurteilten die Attacke umgehend als »Aggression gegen ein souveränes Land«. Die Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums zu den Luftangriffen gegen Syrien enthielt dagegen keine eindeutige Kritik.

Tillerson sagte nach dem Treffen in Florida, die beiden Präsidenten hätten sich darauf geeinigt, gegenüber der DVRK »stärker zu kooperieren«. Es seien aber noch keine konkreten Maßnahmen verabredet worden.

Der Iran sieht sich mit der Gefahr konfrontiert, nach Syrien und Nordkorea als drittes Land zum Ziel der US-amerikanischen Einschüchterungs- und Provokationsstrategie zu werden. Die Anzeichen dafür verstärken sich seit Trumps Amtsantritt am 20. Januar. Die bisher schärfsten Drohungen hatte der für die Region zuständige Chef des Central Command, General Joseph Votel, am 29. März in einem Bericht an den Streitkräfteausschuss des Abgeordnetenhauses ausgesprochen. Irans »destabilisierende Aktivitäten« seien »auf lange Sicht die größte Bedrohung« im Nahen und mittleren Osten. Man werde Gelegenheiten suchen, um »ihre Handlungen durch militärische oder andere Mittel« zu durchkreuzen.

Drohungen der USA richten sich auch gegen Südamerika. Der Chef des für die Region zuständigen Southern Command, Admiral Kurt W. Tidd, sprach am Donnerstag vor einem Senatsausschuss davon, dass die Lage in Venezuela eine »regionale Antwort« erforderlich machen könnte. In Caracas reagierte man darauf entsprechend alarmiert, Außen- und Verteidigungsministerium riefen zu internationaler Unterstützung gegen die Bedrohung der Souveränität auf. Die kam zunächst aus Bolivien, das von Tidd in seinem Bericht ebenfalls angegangen worden war. Der UN-Botschafter des Plurinationalen Staates, Sacha Llorenti, hatte am Freitag (Ortszeit) für Aufmerksamkeit gesorgt, als er im Sicherheitsrat den US-Angriff auf Syrien mit dem Einmarsch im Irak und den in dessen Vorfeld verbreiteten Lügen verglichen hatte.








Freitag, 7. April 2017

Willkürstaat USA


Die Giftgas-USA


Die Nation der Lügner macht einfach weiter

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. April 2017

"Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen" speichelte der blonde Mann in die Mikrophone und ließ mal eben dutzende US-Raketen auf einen Flugplatz in einem fremden Land feuern. Nach der Behauptung des notorischen Lügners an der Spitze der USA sei von eben diesem Flugplatz ein Giftgas-Angriff gegen ein sogenanntes Rebellen-Gebiet in Syrien geflogen worden. Beweise? Keine. Völkerrechtliche Legitimation? Wozu, wir sind die USA und der Rest der Welt ist nichts. Trump macht da weiter, wo viele andere Präsidenten der USA aufgehört haben.

Man hatte es geahnt, als die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat Fotos der Opfer des Giftgasangriffs in Syrien zeigte und selbst Gift versprühte: „Wenn der UNO-Sicherheitsrat immer wieder dabei versagt, gemeinsam zu handeln, dann gibt es Zeiten im Leben von Staaten, in denen wir gezwungen sind, selbst zu handeln." Man hatte es geahnt, dass der Willkürstaat USA mal wieder irgendwo zuschlagen wurde, um irgendwas blind zu zerstören. Kenner warteten gespannt auf Fotos von Babys, die Soldaten aus Brutkästen zerrten, wie damals in Kuwait, als die US-Agentur Hill & Knowlton eine perfide Lüge inszeniert hatte, um den Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Diesmal gab es keinen US-Außenminister, der vor dem UN-Sicherheitsrat echt gefälschte Beweise vorlegte, um dem Irak Massenvernichtungswaffen anzuhängen, die der nicht hatte. Um den nächsten Krieg gegen den Irak zu starten. Diesmal legte die Fake-Regierung Trump nur ein paar dürftige Fotos vor, um dann schnell ihre Raketen auf Syrien abzufeuern.

Die pawloschen deutschen Medien hatten, trotz einer leisen Distanz zu Trump, ihren Futter-Reflex noch nicht verloren: Mit ein paar vorsichtigen Floskeln wie garniert wie „mutmaßlich“ oder „wahrscheinlich“, war der Schuldige schnell klar: Assad. Da hatte man schließlich Jahre dran gearbeitet. So einen schönen Feind lässt der deutsche Kriegs-Redakteur doch nicht aus den Zähnen. Und brav wies die TAGESSCHAU – das Zentralorgan der Kriegsberichterstatter – auf den nächsten Schuldigen: Der Außenminister der USA Rex Tillerson, „habe schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung erhoben. Russland habe in seiner Verantwortung versagt. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören.“ Keine Relativierung, keine sachliche Kommentierung der ARD. Die pure sklavische Weitergabe eines durch nichts bewiesenen Schuldvorwurfs.

Selbst ein deutscher Redakteur hätte sich erinnern können: „Die syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff ‚Cape Ray‘ sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie von Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Er sprach von einem ‚wichtigen Meilenstein‘ bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.“ Das reportierte der SPIEGEL am 19.08.2014. Nachdem die USA über Monate mit syrischem Giftgasen gewedelt hatten, um einen militärischen Angriff auf Syrien psychologisch vorzubereiten. Doch nachdem US-Außenminister John Kerry in London erzählt hatte, Assad könnte einen Militär-Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde, griff der kühle und bedachte Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein: „Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagte Lawrow damals. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen. Gesagt getan: Syrien Präsident Präsident Baschar al-Assad hat im Oktober 2013 mit der Weltgemeinschaft vereinbart, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen.

In Syrien droht der Frieden: Unter Führung Russlands wird verzweifelt über ein Ende des Kriegs konferiert. Das lässt die internationale Waffenindustrie nicht ruhen. Das bringt die imperialistische USA um den Schlaf. Und prompt, um einen Friedensprozesses zu beenden der kaum begonnen hat, taucht Giftgas auf: Die verlogene USA macht einfach dort weiter, wo die Regierung Obama aufgehört hat.






Donnerstag, 6. April 2017

Wer den Frieden bedroht





APRIL 06, 2017


Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein


Unser Standpunkt

Wer bedroht den Frieden und die Souveränität der Völker?
Wo liegt die Zukunft der Menschheit?


Liebe Genossinnen und Genossen.

In der derzeitigen Situation bestimmt zunehmende Gewalt und Verrohung die öffentliche Auseinandersetzung. Kriege versetzen Völker in Angst und Schrecken und veranlassen sie, ihre angestammte Heimat fluchtartig zu verlassen, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten. Immer lauter wird in unserer Gesellschaft gestritten.

Wer bedroht den Frieden in der Welt?

Es sind die Reichen, der Weltimperialismus, die Profitgier, der alles untergeordnet wird. „Demokratie“ heißt ihr Losungswort und Kampf gegen den „Terror“. Mit ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker und die Inszenierung von Bürgerkriegen haben sie den Anlaß geschaffen, dass sich die Völker wehren. Mit der militärischen Besetung, um angeblich den Völkern zu helfen, ihr Land zu „demokratisieren“, ist der Kampf gegen die Besatzung vorprogrammiert. Dieser gerechte Kampf löst weitere Interventionen aus, um den sogenannten Terrorismus zu bekämpfen. Der damit ausgelöste Druck, führt zu nicht mehr kontrollierbaren Auseinandersetzungen unter der Bevölkerung, wo ein gerechter Kampf nicht mehr unterscheidbar ist und pauschal als „Terrorismus“ bezeichnet wird. Die friedfertigen Menschen und Völker werden in Unsicherheit und Angst versetzt, von Fanatikern aus religiösen Gründen oder Abenteurern, ihre Ziele zu verwirklichen, die sich vor allem in Anschlägen gegen die friedliche Bevölkerung äußern. Verlautbarungen der Politiker und der Massenmedien sollen Glauben erwecken, das alles zum Schutz der Menschen getan wird. Es zeigt sich aber, wie wenig die Konzepte taugen die Bevölkerung zu schützen. Täglich zeigt sich, wie die Politik im Namen von Wirtschaftskraft und Standortvorteil mit den Besitzenden paktiert, ihre Interessen betreibt. Unsicher sind die Beschäftigten, die ängstlich auf die schauen, die zu uns kommen. Je mehr die Arbeit mit dem Digitalen wächst, desto beklommener der Blick vieler, die von ihrer Hände Arbeit leben. Je näher die Kriege der Welt rücken, desto mißtrauischer der Blick vor die eigene Haustür. Der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat Spuren hinterlassen. Der Staat stiehlt sich immer mehr aus der Verantwortung für das Volk. Wir müssen uns mit den Mächtigen anlegen, mit den Reichen und Superreichen. Unser Kampf muß dazu führen, die Menschen aufzurütteln, um den sich privat angeeigneten Reichtum den Profiteuren zu entreißen. Eine Gesellschaft errichten, wo die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt ist. Die Würde des Menschen wird täglich beschädigt durch Armut und Ausgrenzung, durch digitale Überwachung, durch Gewalt und Krieg. Auch dagegen aufzutreten ist unsere Pflicht.

Das ist unser Standpunkt!!

W. Deistel

Sozialismus statt Barbarei!