1. März - H.P.

 

Zum 1. März

Welch eine Freude: Meine Frau Cleo weckte mich und überreichte mir eine Flasche Eierlikör. Dann zitierte sie:

„Soldaten sind vorbeimarschiert,

im gleichen Schritt und Tritt, wir Pioniere kennen sie und laufen fröhlich mit...

Gute Freunde der Volksarmee, sie schützen unsere Heimat, zu Land, zu Luft und auf See...

Und dann hatte sie Tränen in den Augen...

Die Kinder und Enkel heute???

DIE JUBILÄUMSUHR

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https://watch-wiki.org/index.php?title=Sonderedition_%2220_Jahre_Nationale_Volksarmee%22_mit_GUB_75

UHR im Stillstand

Herrenarmbanduhr Glashütte Sonderedition "20 Jahre Nationale Volksarmee" mit GUB 75

Diese Sonderedition zum 20. Jahrestag der Gründung der NVA wurde in zwei verschiedenen Gehäuseformen mit dem GUB-Kaliber 75 gebaut. Sie wurde am 1. März 1976, dem ehemaligen "Tag der NVA", an Stabsoffiziere und an verdiente Mitarbeiter, die seit 1956 im Dienst der Streitkräfte standen, in einem eigens dafür entworfenen roten Etui mit der Aufschrift "Original Glashütte" und der Inschrift "20 Jahre Nationale Volksarmee" als Auszeichnung übergeben. Das Zifferblatt trägt die Aufschrift "20 Jahre NVA", die drei Waffengattungen wurden durch das Flugzeug "MIG 21" ( Luftwaffe ), den Panzer "T 54" bzw. "T 55" ( Landstreitkräfte ) und das Raketenschnellboot "RS Projekt 205" ( Seestreitkräfte ) dargestellt.

Diese Uhr war nicht im Handel erhältlich

Als die vergoldete Jubiläumsuhr Ende 1989 vor Schreck stehenblieb, lag das nicht an der sonst sehr genau gehenden Ticktack. Es war die Bewegungslosigkeit, die sie dazu zwang. Einem Diktat, dem auch die Menschen und Völker dieser schönen Welt unterlagen. Es war über sie gekommen mit dem heiligen Spruch, es werde überall zum Blühen kommen zum Wohle der Menschen. Es klang wie eine Heilsagung. Und führte zum rührseligen und duldsamen Stillstand. Bis eines Tages im Jahr 2022 das Böse aus der Taufe gehoben wurde. Und nun gab es für die geduldigen Leute kein Halten mehr. Manche weinten, andere, man nannte sie ab sofort die „Querdenker“, fingen an Fragen zu stellen. Leider etwas spät. Gorbatschow, dem nach wie vor anlässlich seines Ablebens hoch zugejubelt wurde, hätte den Deutschen nochmals zurufen können, wer zu spät kommt, den bestrafe das Leben. Und das ist zu spüren. Allerorts. Bis ans Ende der Glücksstrecke...

Harry, dem einstigen Oberstleutnant, wurde sie am 1. März 1976, dem 20. Gründungstag der NVA, feielich überreicht. Da lag bereits eine lange Strecke als Ausbilder mit reichlichen Erfahrungen in der Praxis hinter ihm. Und vor ihm eine langjährige Arbeit als Militärjournalist. Bis zum Abgesang der DDR.

Was die alte Uhr betrifft: Ihm fällt ein, die oben bezeichntete Jubiläumsuhr war sorgfältig als Erinnerung aufbewahrt worden. Sie war zum Stillstand gekommen, denn so ganz ohne Bewegung hatte das Uhrwerk keine Kraft mehr. Harry, der alte Buchnarr, bringt sie zum Uhrmacher und siehe da, sie funktioniert. Sie läuft wieder, nur durch ständige Bewegung am Laufen gehalten. Sie, die der Buchnarr von 1976 bis nach der sogenannten Wende am Arm trug.

Sie erinnert daran, sich stets zu fragen, was die Stunde geschlagen hat, nicht nachzulassen, im bohrenden Fragen. Nach Ursachen und Wirkungen. Allerdings nicht um der Bewegung willen, die die Sozialdemokraten einst auf ihre Fahnen geschrieben hatten, sondern um der Menschlichkeit willen: Eine Welt ohne Kriege. Darum geht es. Endgültig. Bevor die Welt im Weltenbrand erstickt. Die Uhr tickt. Noch! Was hat heute die Stunde geschlagen?

Die Hegemonie der USA - Hauptwiderspruch - LZ

 https://linkezeitung.de/2023/02/27/die-hegemonie-der-usa-ist-der-hauptwiderspruch-auf-der-welt-sie-zu-besiegen-ist-entscheidend-fuer-die-arbeiterrevolution/

Die Hegemonie der USA ist der Hauptwiderspruch auf der Welt. Sie zu besiegen ist entscheidend für die Arbeiterrevolution

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. FEBRUAR 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Rainer Shea ☭ – https://rainershea.substack.com

Übersetzung LZ

Wer sich für den totalen Sieg der Arbeiter der Welt einsetzt, wird den Kampf gegen die US-Hegemonie unterstützen. Das bedeutet, die Geopolitik ernst zu nehmen. Das bedeutet, zu erkennen, dass wir Amerikaner als Bewohner des imperialen Zentrums die Möglichkeit haben, unsere Regierung daran zu hindern, Gewalt gegen die Völker auszuüben, die im Visier des Imperialismus stehen. Wenn wir uns gegen die Sanktionen gegen Kuba, die Unterstützung des kolonialen Krieges Israels gegen die Palästinenser oder die Hilfe für den Krieg der faschistischen Ukraine gegen den Donbass einsetzen, schwächen wir die Kriegsmaschinerie. Denn die Kriegsmaschinerie ist darauf angewiesen, dass die Sicht des Außenministeriums auf das Weltgeschehen von den Menschen geteilt wird. Und je stärker die Anti-Kriegs-Bewegung ist, desto weniger wirksam wird diese narrative Kontrolle. In dieser Phase des Niedergangs der US-Hegemonie besteht der Zweck der amerikanischen Antikriegsbewegung darin, diesen geopolitischen Wandel zu beschleunigen, indem sie die Funktionsweise des amerikanischen Militarismus sabotiert.

Die einzige Möglichkeit, dies zu tun, zumindest bis zum Sturz des bürgerlichen Staates, von dem der amerikanische Militarismus abhängt, besteht darin, die Erzählungen des Imperialismus zu entlarven. Um herauszufinden, aus welchen Lügen diese Narrative genau bestehen, schauen Sie sich an, welche Ideen Sie derzeit nicht in Frage stellen dürfen: die NATO-Darstellung der Handlungen Serbiens im Jugoslawien-Krieg, Assads angebliche chemische Angriffe, der “Völkermord an den Uiguren”, die Vorstellung, dass Nordkorea ein undemokratisches Regime ist, die Vorstellung, dass Russland ein faschistischer Staat ist, der unprovoziert gegen die Ukraine vorgegangen ist. Auch wenn diese Dinge leicht zu widerlegen sind, kann man sie nicht wie die Irak-Psyop als falsch bezeichnen. Denn im Gegensatz zum Irak sind der Balkan, Syrien, China, die Demokratische Volksrepublik Korea und Russland für die Imperialisten immer noch von entscheidender Bedeutung, um die Wahrnehmung zu prägen. Der Irak wird seit langem als erzählerischer Vorteil genutzt, und das Imperium hat ihn zu einem der vielen Orte gemacht, gegen die Washington unhinterfragt Krieg führt. Bei den anderen genannten Ländern und Gebieten ist die Lage unklarer.

Das Imperium muss immer noch seine jahrzehntealte Mythologie der Gräuelpropaganda gegen Serbien aufrechterhalten, damit es seine Kampagne zur Assimilierung ganz Osteuropas an das neoliberale Modell der EU fortsetzen kann. Sie muss die größten geopolitischen Rivalen Washingtons als neue “Achse des Bösen” darstellen, um ihre Bemühungen zur Destabilisierung Eurasiens zu rechtfertigen. Diese Bemühungen erstrecken sich nicht nur auf den Stellvertreterkrieg in der Ukraine oder die Provokationen in Taiwan, sondern auch auf die Versuche einer farbigen Revolution im Iran. Zu dieser Mission, Eurasien zum Zusammenbruch zu treiben, gehören auch die Syrien-Sanktionen, die dazu gedacht sind, Notfälle wie das Erdbeben in diesem Monat zu verschärfen. Sollte die DVRK den Erzählkrieg gewinnen, werden Washingtons anhaltende Bemühungen, sie mit Militärübungen zu bedrohen, zu einer internationalen Belastung. Die Imperialisten müssen also weiterhin das Opfer spielen und die Raketentests des Landes als unprovozierte Drohungen eines “verrückten Diktators” darstellen.

In dem Maße, wie sich Washingtons neuer kalter Krieg entwickelt, werden weitere Fronten eröffnet, die sich vielfach mit anderen überschneiden. Die Vorstellung, dass Äthiopiens Regierung einen Völkermord an den Tigrayern begeht, was den Kontext verschleiert, dass das Volk von Tigray von den von den USA unterstützten TPLF-Terroristen als Geisel gehalten wird, ist wesentlich für die Rechtfertigung der Kampagne zur Destabilisierung Äthiopiens und Eritreas. Eine Kampagne, die durch den Wunsch motiviert ist, die weitere Entwicklung von Chinas BRI-Projekt zu verhindern, indem die Staaten zerstört werden, die das größte Potenzial haben, die Initiative voranzubringen. Washingtons Operationen zur Destabilisierung Afghanistans und Myanmars haben dasselbe Ziel, auch wenn die gegen sie gerichtete Gräuelpropaganda nicht so extrem sein muss, da sie von einem theokratischen Regime bzw. einer Militärjunta regiert werden. Der Umstand, dass beide Länder aufgrund der Politik Washingtons in eine solche Situation geraten sind, wird in den Analysen unserer Medien nicht berücksichtigt. Das zentrale Ziel unserer außenpolitischen Denker besteht derzeit darin, den Aufstieg Chinas und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Aufschwung der Länder in der Peripherie zu behindern.

In diesem Großmächte-Wettbewerb konzentrieren sich die Bemühungen des Imperialismus heute. Lateinamerika ist nicht mehr das primäre Ziel, denn angesichts der wirtschaftlich verzweifelten Situation, die der Stellvertreterkrieg in der Ukraine für die imperialistischen Mächte geschaffen hat, sieht Washington ein, dass es zumindest lernen muss, mit den antiimperialistischen Regierungen der Hemisphäre zu koexistieren. Washington führt immer noch Putsche durch, wo es kann, wie im vergangenen Dezember in Peru, aber diese Regimewechseloperationen werden immer weniger durchführbar, je mehr die antiimperialistische Bewegung in der Region an Stärke gewinnt. Selbst in Peru hat die Gegenreaktion der Bevölkerung das Überleben des neuen Putschregimes bereits unsicher gemacht. Ein schnell schwindendes Imperium wie Washington muss Kompromisse eingehen und in diesem Fall den Verlust mehrerer seiner Neokolonien hinnehmen, damit es seine Bemühungen um die Destabilisierung Eurasiens fortsetzen kann.

Das eigentliche Problem ist, dass sich die Russland-Sanktionen als nicht wirksam genug erwiesen haben, um das Land zum Einsturz zu bringen, so dass sich das Ziel der Zerstörung Eurasiens als unerreichbar erwiesen hat. Wären die Sanktionen so wirksam, könnte Washington mit gutem Gewissen einen Regimewechsel gegen Lula durchführen, weil er enge Beziehungen zur VR China aufgebaut hat. Da es dem Imperium jedoch nicht gelungen ist, mehr als 20 % der Länder der Welt für seinen Krieg gegen Russland zu gewinnen, und es folglich den amerikanischen und europäischen Lebensstandard opfern musste, um die Sanktionen zu unterstützen, verliert Washington den Wirtschaftskrieg. Es hat also keine andere Wahl, als Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern wie Venezuela und Brasilien aufzubauen oder aufrechtzuerhalten und hilflos zuzusehen, wie diese Länder den Übergang zur Multipolarität beschleunigen.

Die Ermutigung des Imperiums zu neuen Spannungen auf dem Balkan, die Bewaffnung der Ukraine und Aserbaidschans gegen andere ehemalige Sowjetstaaten und der Einsatz Israels als regionaler terroristischer Stellvertreter haben dem Imperium keinen Sieg auf dem eurasischen geopolitischen Schachbrett gebracht. Das liegt daran, dass die BRIC-Länder, die viel größer und wirtschaftlich wichtiger sind als Washingtons destabilisierende Stellvertreter, ihre Beziehungen verstärkt haben. Selbst das ultranationalistische Indien hat seine Beziehungen zu Russland weiter gestärkt und gleichzeitig seinen Grenzstreit mit China deeskaliert, weil es weiß, welcher Weg in seinem Interesse ist.

In dieser Zeitlinie, in der die Multipolarität noch schneller gekommen ist, als das Pentagon erwartet hat, und diese plötzliche Beschleunigung des Fortschritts der Geschichte gerade wegen der rücksichtslosen Handlungen Washingtons eingetreten ist, kann sich unsere herrschende Klasse nur der gleichen Option zuwenden, die die deutsche Bourgeoisie nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg ergriffen hat: die Kontrolle des kapitalistischen Staates zu konsolidieren und sich mit den reaktionärsten Elementen zu verbünden, um eine Kraft für konterrevolutionären Terror zu schaffen.

Die Wiederbelebung der Industrie, damit sich das Land auf einen neuen großen Krieg vorbereiten kann, ist ebenfalls Teil dieses faschistischen Plans, was ein weiterer Grund ist, warum wir uns der Kriegsmaschinerie widersetzen müssen. Die logische Schlussfolgerung des Weges, den die imperialen Mächte eingeschlagen haben, ist ein Szenario, in dem sie sich in einen Nazi-Staat verwandeln, wie es die Ukraine getan hat. Man weiß nicht, welchen Teil der Welt sie sich für die Wiederholung von Hitlers Invasionen aussuchen werden, aber angesichts des Erfolgs der Operation Z bei der Entnazifizierung ist es möglich, dass diese neue Militärkampagne auch auf Osteuropa ausgerichtet sein wird. Wir müssen diese verkommene Version der NATO davon abhalten, den Dritten Weltkrieg auszulösen, dem sie allein durch ihren liberalen Stellvertreterkrieg schon so nahe gekommen ist wie nie zuvor. Stellen Sie sich vor, wie diese Länder handeln werden, wenn sie sich in einem Zustand befinden, der dem Deutschlands vor einem Jahrhundert entspricht, und ihre faschistischen Bewegungen keine ausreichende interne Opposition haben.

Mit der Explosion der Inflation haben wir eine weitere historische Voraussetzung für eine solche faschistische Machtübernahme erfüllt. So implodieren die kolonialen Länder während der imperialistischen Phase des Kapitalismus: Wenn sie mit den Krisen konfrontiert werden, die der Imperialismus für sie schafft, reagieren ihre herrschenden Klassen, indem sie versuchen, das System mit enormer Gewalt aufrechtzuerhalten. Wenn die USA erst einmal in vollem Umfang aus Asien vertrieben sind, wird die Situation im Kernland noch beängstigender werden, als sie ohnehin schon ist. Die Terrorkampagne gegen Transgender-Menschen ist eine Manifestation dieses Faschismus des 21. Jahrhunderts, und sie hat einen Präzedenzfall dafür geschaffen, was die Kräfte der Reaktion mit jeder anderen Gruppe machen werden, die sie zu unterwerfen versuchen. Wir Kommunisten im Kern können gegen diesen Feind nur gewinnen, indem wir eine Bewegung aufbauen, die in ihrem Fokus global ist. Indem wir uns mit den antiimperialistischen Regierungen der Welt verbünden, sowohl um den Liberalismus zu bekämpfen als auch um Freunde zu haben, an die wir uns wenden können, wenn der Klassenkonflikt eskaliert.

Wir müssen verstehen, dass der Liberalismus nur die erste Schicht des Widerstands ist, mit dem wir konfrontiert sein werden, und dass die Liberalen, wenn wir zu mächtig geworden sind, um uns aufzuhalten, die Faschisten schicken werden, um uns physisch zu vernichten. Das Gleiche gilt für die Hegemonie der USA, denn je erfolgreicher wir ihren Niedergang unterstützen, desto aggressiver wird die Aufstandsbekämpfung innerhalb des Imperiums. Liberalismus und Unipolarität sind auf dem Rückzug und machen den Weg frei für die endgültige Konfrontation zwischen den Feinden des Kapitals und dem kämpfenden Flügel des Kapitals. Jeden Tag rückt dieser entscheidende Moment des Konflikts näher.

https://rainershea.substack.com/p/us-hegemony-is-the-globes-primary?utm_source=post-email-title&publication_id=658088&post_id=104812534&isFreemail=true&utm_medium=email

Aufbruch zu einer Neuordnung der Welt - LZ

 https://linkezeitung.de/2023/02/26/der-24-februar-2022-aufbruch-zu-einer-neuordnung-der-welt/

Der 24. Februar 2022 – Aufbruch zu einer Neuordnung der Welt

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. FEBRUAR 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Dagmar Henn – https://meinungsfreiheit.rtde.life 

Unter den Veränderungen, die das Jahr seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation gebracht hat, sind die Truppenbewegungen die kleinsten. In Wirklichkeit hat am 24. Februar des vergangenen Jahres eine Veränderung im Weltmaßstab begonnen.

Jahrestage sind, selbst wenn sie so “frisch” sind wie dieser, immer eine historische Fiktion, denn jedem herausragenden Ereignis geht eine Entwicklung voraus. Und heute wissen wir weit mehr über den Weg, der zu der militärischen Sonderoperation (MSO) Russlands geführt hat, als noch vor einem Jahr, und dieses Wissen wächst stetig an.

Zuerst hatten Angela Merkel und Francois Hollande gestanden, die Minsker Abkommen nur zu Täuschungszwecken unterzeichnet zu haben, und der US-Generalleutnant James Bierman hatte erzählt, wie die USA über Jahre hinweg bereits Nachschubwege und Munitionslager in der Ukraine, ja, den gesamten Kriegsschauplatz vorbereitet hätten.  In jüngster Vergangenheit wurde nun das Detail ergänzt, dass auch die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines bereits seit Herbst 2021 geplant wurde. Und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plauderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz aus, die Sanktionen, die nach Beginn der MSO gegen Russland verhängt wurden, seien ebenfalls bereits seit 2021 in Arbeit gewesen. Die Vorbereitungen des Westens waren also auf vielerlei Ebenen bereits abgeschlossen, als im Februar vergangenen Jahres der Beschuss der Donbass-Städte massiv erhöht wurde.

Roger Waters nimmt Selenskij und NATO in die Schuld: “Sie haben mich zum Narren gehalten”
Es war eine gut vorbereitete Falle, in die man Russland zu locken meinte. Auch in den westlichen Medien gelingt es weitgehend, alle vorangegangenen Ereignisse, acht Jahre Krieg im Donbass eingeschlossen, hinter dem Datum verschwinden zu lassen, ab dem eine russische Antwort erfolgte. Allerdings ist dieses Datum nicht deshalb historisch, weil die russische Armee dem Zugzwang folgte, sondern weil das Ergebnis ganz anders ausfallen wird, als es die westlichen Mächte beabsichtigt hatten.

Jedes Anzeichen deutet darauf hin, dass tatsächlich die Erwartung herrschte, die Russische Föderation durch die Verbindung aus militärischem Konflikt und Wirtschaftskrieg binnen weniger Monate in die Knie zwingen zu können. Zu Beginn hatte die ukrainische Armee schließlich immer noch beträchtliche Bestände sowjetischer Rüstung und Munition; hätten die Wirtschaftssanktionen tatsächlich die Folgen gezeitigt, die man sich in Washington und Brüssel erhoffte, hätten sie für den militärischen Teil dieses geopolitischen Ringens genügt. Aber diese Rechnung ging nicht auf, und nun führt die gesamte NATO einen Krieg, den sie im Grunde nicht einmal dann aufrechterhalten, geschweige denn gewinnen könnte, wenn sie offen, unmittelbar und mit sämtlichen verfügbaren Kräften einsteigen würde.

Dass diese Tatsache langsam aber sicher selbst bei den Besessenen ankommt, zeigt unter anderem die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Gefahr, die von einem russischen Sieg ausginge, größer sei als jene, die von einer direkten Konfrontation des Militärbündnisses mit Russland ausgelöst wurde. Das ist ein Eingeständnis, dass die Strategie des Stellvertreterkriegs gescheitert ist und durch weitere Waffenlieferungen nicht aufrechterhalten werden kann, egal, wie viele Ukrainer dafür noch ihr Leben lassen müssen.

Doch es ist nicht die Entwicklung an der Frontlinie (die übrigens, nur zur Erinnerung, augenblicklich nach russischem Recht fast vollständig auf russischem Boden verläuft), die jenem 24. Februar 2022 historisches Gewicht verleiht, sondern die Entwicklung im Rest der Welt, die sich seit jenem Tag gewaltig beschleunigt hat. Nicht Russland hat an Ansehen verloren, sondern der Westen, der sich täglich weiter demaskiert. Zudem hat die Bildung neuer ökonomischer Verbindungen, neuer politischer Bündnisse eine atemberaubende Geschwindigkeit angenommen; als wäre der Beginn der MSO eine laut tönende Fanfare zum Aufbruch gewesen oder als hätte jemand, wie der kleine Junge in Andersens Märchen “des Kaisers neue Kleider” gerufen: “Aber er hat ja nichts an!”.

Borrell an China: “Großer Unterschied” zwischen Waffenlieferungen an Ukraine und Russland
Es sind vermutlich die acht Jahre zwischen dem Putsch in Kiew 2014 und dem vergangenen Februar, die die großen Pläne aus Washington zum Scheitern brachten; acht Jahre, in denen der Donbass den Blutzoll dafür entrichtete, in die westliche Suppe gespuckt zu haben. Heute sind in Washington exakt die gleichen Personen verantwortlich wie damals – US-Präsident Joe Biden, damals Vizepräsident, Victoria Nuland, Antony Blinken, die gesamte Blase der Neocons. Der Blick auf die damaligen Ereignisse verrät, dass sie eigentlich bereits 2014 die Konfrontation mit Russland wollten, vorzugsweise nach Aneignung der Krim als US-Stützpunkt. Dann gab es zuerst keine Krim, dann, wegen des Aufstands im Donbass, auch keine Möglichkeit, sie zu erobern; das ukrainische Militär scheiterte mit seinen Offensiven im Sommer 2014 wie im Frühjahr 2015, und ehe es für einen weiteren Angriff bereit war, kamen die vier Jahre der Präsidentschaft von Donald Trump dazwischen.

In diesen acht Jahren, bis der Plan von 2014 wieder reaktiviert werden konnte, war die Welt allerdings nicht stehen geblieben. Das Bündnis zwischen Russland und China wurde weiter ausgebaut, die chinesischen Beziehungen nach Lateinamerika und nach Afrika entwickelten sich, die wirtschaftliche Macht insbesondere der Vereinigten Staaten ging weiter zurück. Wie viel sich in diesen acht Jahren verändert hatte, wurde nach dem 24. Februar sichtbar.

Hätte man es vor einem Jahr für möglich gehalten, dass ein US-Präsident in Riad anruft, dort aber niemand antwortet? Das war vielleicht das symbolträchtigste Ereignis für eine gewaltige Veränderung; schließlich war Saudi-Arabien erst von den Briten geschaffen worden und dann über Jahrzehnte hinweg der verlässlichste Erfüllungsgehilfe der USA unter den arabischen Staaten gewesen. Seine Dienstbarkeit war der Grundstein, auf dem die Dominanz des US-Dollar ruhte, nachdem das System von Bretton Woods Anfang der 1970er zusammengebrochen war. Die Liste der Länder, die sich der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland nicht angeschlossen haben, ist lang, und sie umfasst die weit überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung; aber nichts traf so tief in den Kern der amerikanischen Macht wie die Abkehr Saudi-Arabiens.

Dabei sind es weit mehr die Handlungen des Westens selbst, die die Entwicklung beschleunigt haben, als die militärische Durchsetzungsfähigkeit Russlands. Was ablief, war ein vielfach eingeübtes und bereits bekanntes Programm von Handelsblockaden bis zur Beschlagnahme fremden Vermögens. Ein Wirtschaftskriegspaket, das bereits in Zeiten des Kalten Krieges entwickelt und seitdem auf unzählige Länder angewandt wurde, zuletzt gegen Syrien und Venezuela, das aber in diesem Fall vollständig scheiterte, und zwar auf eine Art und Weise, die allen Beobachtern signalisierte, dass man nun der Knute entkommen kann.

“Russland ruinieren” – Mehr als 11.000 beispiellose Sanktionen in einem Jahr
Aber das ist nur die eine Weise, auf die sich der Kaiser als nackt erwies. Denn die Sanktionen wie die sichtbare Missachtung diplomatischer Gepflogenheiten gingen so weit, dass selbst das Vertrauen der Gutwilligsten untergraben werden musste. Und der Gipfelpunkt der ganzen Selbstentblößung war der Anschlag auf Nord Stream, der im Westen nach wie vor behandelt wird wie ein unerklärlicher Vorgang. Von außen gesehen signalisiert er jedoch nichts anderes, als dass die Vereinigten Staaten keine Partner kennen, sondern nur Opfer, und dass kein Recht, kein Versprechen sie zurückhält, bedingungslos ihre eigenen Interessen durchzusetzen, so wie Kronos, der lieber seine eigenen Kinder verschlang, als seine Macht infrage stellen zu lassen.

Derweil wird auf allen Ebenen vorgeführt, dass das menschliche Maß im Westen völlig verloren gegangen ist. Die lauthals verkündete Einigkeit des Westens ist eine makabere Mischung aus Hybris und Unterwerfung, aus Arroganz und Kriecherei. Die Verachtung, mit der die Leben der ukrainischen Soldaten geopfert werden, um die Show für das heimische Publikum am Laufen zu halten, als seien es Stoffpuppen, die man in eine Müllpresse wirft, enthüllt die Falschheit jeden Geredes vom Menschenrecht. Ein Karneval kolonialer Macht, in der die bizarrsten Masken einander zu übertrumpfen suchen, in dem nichts wahr, nichts echt, aber eben auch nichts mehr von Dauer ist.

Weit außerhalb des Sichtfelds des westlichen Publikums, das nun geplündert wird und vom Spektakel gebannt, wird Frankreich aus seinen ehemaligen Kolonien gejagt, wird der afrikanische Kontinent durch chinesische Eisenbahnen geeint, entstehen Verkehrs- und Handelswege, die nicht länger nach Rom führen, und ganze Kontinente suchen ihre eigenen Wege. Nicht nur der Kriegsplan gegen Russland scheitert, auch die Bemühungen, brüchige Ketten zu erneuern im Zusammenspiel von Nahrungsmittelspekulation, Zinspolitik, IWF und Klimaerzählung. Es ist eine Welle neu oder wieder errungener Souveränität, die von diesem 24. Februar des vergangenen Jahres ausging, die den Globus erfasst hat – außer die Länder des Westens.

Sicherheitskonferenz: Aus der EU kein Impuls für Frieden – dafür aus China
Die Linie, die die Wahrnehmung dort von jener der übrigen Menschheit trennt, wurde jahrelang immer stärker gezogen und hat im Verlauf des vergangenen Jahres eine Schärfe erreicht, die sie kaum in den Hochzeiten des Kalten Krieges hatte. Es gibt keine Verbindung mehr zwischen der Sicht, die dieser Westen auf sich selbst hat und die er auf allen seinen Kanälen verbreitet, und jener, die andere auf ihn haben. Er ist wie Dorian Gray, der sich im Spiegel betrachtet und in der Blüte seiner Jugend wähnt, während die Welt in das verfallende Antlitz starrt und sich vor allem darum sorgt, wie wild dieser falsche Held noch um sich schlagen wird, ehe er endgültig stürzt.

Im Innern dieses abgeschotteten Bezirks werden weiter fantastische Pläne ausgebrütet, wird in Gedanken Russland zerstückelt, China unterworfen, als würde nach wie vor jedes Vorhaben zur bitteren Wirklichkeit für den Rest der Welt. Dieses Mal ist die Wirkung jedoch geradezu mephistophelisch; je erbitterter darauf bestanden wird, den Lauf der Welt bestimmen zu können, gar zu müssen, desto schneller entzieht sie sich der Kontrolle.

Die Verbissenheit, mit der die Wahrnehmung der westlichen Bevölkerungen auf diesen kleinen Abschnitt des globalen Konflikts in der Nicht-mehr-Ukraine gelenkt wird, damit nur nicht sichtbar wird, worum es eigentlich geht, beschwört alle finsteren Gespenster der kolonialen Vergangenheit. Je stärker auf die Treue zu den Kiewer Hilfstruppen eingeschworen wird, desto offener tritt das Herrenmenschentum zutage. Es ergießt sich in Gazetten und Talkshows, während in der wirklichen Welt drumherum Infrastruktur, Industrie, selbst soziale Beziehungen in ihrem Niedergang noch ideologisch beschleunigt werden. Denn alle Konstrukte, die geschaffen wurden, um die alte Macht zu stärken, von der Klimaerzählung bis zu den 160 Geschlechtern, können diese Macht weder erhalten noch legitimieren und fallen mit zerstörerischer Wucht auf ihren Ursprung zurück.

München: Herumgerede fernab der Wirklichkeit im Vasallenstall – you lost!
Die Bevölkerungen der westlichen Länder wirken eigenartig paralysiert, abgesehen von jener weidlich gezüchteten Schicht hemmungsloser Opportunisten, denen eine Gendersprache willkommen ist, weil endlich wieder am ersten Satz zu erkennen ist, wer Abitur hat. Die Mehrheit jedoch scheint nach drei Jahren Ausnahmezustand mit ununterbrochenen Angriffen auf den Lebensstandard und allgegenwärtiger Propaganda in einen Schockzustand gefallen zu sein, der die Exzesse dieses Niedergangs wie einen Albtraum erdulden lässt. Es bleibt vorerst dem irrlichternden politischen Personal überlassen, ob es sich durchringt, die Niederlage anzuerkennen, oder weiter ukrainische (und vor allem eigene) Siege wähnt.

Sollte die Gefahr umgangen werden, die Menschheit in eine Grabbeilage des US-Imperiums zu verwandeln, ist es vor allem die Zukunft des Westens, die ungewiss ist. Wobei unklar ist, wie lange ein solcher albtraumartiger Schock anhalten kann. Allerdings ist klar, dass im Moment seines Vergehens, im Moment der Rückkehr in die Realität sämtliche Widersprüche offen zutage treten und zugleich mitten im ökonomischen Sturz die gesamte, auf die Ukraine eingeschworene politisch-mediale Kaste jede Glaubwürdigkeit verliert, während die großen manipulativen Oligarchen ihren Einfluss in dem Maße einbüßen, in dem der Dollar auf seinen realen Wert gestutzt wird.


Die Forderung des Heimatlandes – sich militärische Kenntnisse anzueignen: Einwohner von Kasan bei einer patriotischen Feier zum Tag des Vaterlandsverteidigers im Siegespark, 22. Februar 2023Максим Богодвид/РИА Новости / Sputnik
Letztlich war der falsche Ton, der von Multikulti über die Restitution von Kunstgegenständen, über “Flüchtlinge willkommen”, hin zu Black Lives Matter zu hören war, das Ergebnis des Versuchs, die Abrechnung für den Sklavenhandel und Kolonialismus durch einige Gesten zu ersetzen, ohne die ökonomische Vorherrschaft preiszugeben. Auf eine Welt, in der er nicht die erste Geige spielt, ist der gesamte Westen in keiner Weise vorbereitet, und die hysterischen Beschwörungen, mit denen unter Verleugnung der militärischen Tatsachen auf einen Sieg der Ukraine bestanden wird, wurzeln auch in der Panik, die durch diesen völlig neuen Zustand, der sich ankündigt, ausgelöst wird.

Von all den Gewalten, die seit jenem 24. Februar sichtbar in Bewegung geraten sind, ist der physische Konflikt zwischen dem Dnjepr und Charkow noch am meisten überschaubar. Messbar, abzählbar und im Grunde längst mit einem erwartbaren Ergebnis versehen. Die tektonischen Verschiebungen, die sich darunter und dahinter verbergen, sind in ihren Folgen weit weniger erwartbar, weil es sich tatsächlich um Entwicklungen handelt, die völlig neu sind. Sie versprechen für den größeren Teil der Welt einen Aufbruch, eine Befreiung, deren Gestalt sich noch finden muss, und zwingen den Westen zu einer Selbsterkenntnis, deren Erschütterungen sich erst abzeichnen.

Der Mann hinter den Kulissen: Wie George Soros die Medien korrumpiert hat
Es zeigt sich, dass die Ziele der MSO, die Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem Jahr verkündete, Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, weit umfassender sind, als sie auf den ersten Blick wirkten. Denn die Geschwindigkeit, in der sich die westlichen Staaten die in der Ukraine gepflegte Ideologie zu eigen machten, beruht nicht oder zumindest nicht nur auf dem traditionell gegen Russland gerichteten Anteil. Sie beruht auch darauf, dass der Nazismus die schärfste Ausprägung der kolonialen Ideologie ist, die beinahe zwangsläufig zum Vorschein kommt, sobald das koloniale System selbst bedroht ist. Und sie hat zur Folge, dass eine wirkliche Entnazifizierung, nicht nur der Ukraine, ausschließlich auf eine Weise zu haben ist: durch das Ende dieses kolonialen Systems.

Dass Russland bei dieser Entwicklung die Rolle eines Katalysators einnimmt, ist zu guten Teilen ein Erbe der Sowjetunion, das der Westen ungeheuer unterschätzt hat, denn er hielt das Ende des geopolitischen Gegners auch für das Ende der Geschichte selbst. Heute ist es das damals errungene Vertrauen, das die Geschwindigkeit ermöglicht, mit der die Länder weltweit die Chance ergreifen, die Herrschaft zu entringen. So haben nicht nur die bösen, sondern auch die guten Taten der Vergangenheit ihre Folgen.

Ein Jahr dieser stürmischen Veränderung ist vergangen. Es ist noch nicht erkennbar, wie viele weitere folgen werden. Das Ende wird eine bessere Welt sein, und vielleicht wird diese bessere Welt auch die über Jahrzehnte mit Gift genährte, missbrauchte Ukraine wiederaufrichten können.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/163578-aufbruch-zu-neuordnung-der-welt/

China contra US-Hegemonie - LZ

 https://linkezeitung.de/2023/02/25/zeitenwende-china-nimmt-die-frontale-konfrontation-mit-der-us-hegemonie-auf/

Zeitenwende: China nimmt die frontale Konfrontation mit der US-Hegemonie auf

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. FEBRUAR 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Timur Fomenko – https://meinungsfreiheit.rtde.life

Zeitenwende in Peking: In einem seltenen, äußerst vernichtenden Aufsatz hat Chinas Außenministerium Washingtons fortgesetzte Versuche, die Welt zu dominieren, auf das Schärfste verurteilt. Derart heftige Kritik an den USA gab es bisher von dort noch nicht zu hören. Was bedeutet das?

Das chinesische Außenministerium hat unter dem Titel “U.S. Hegemony and Its Perils” (US-Hegemonie und ihre Gefahren) einen vernichtenden Angriff auf die Vereinigten Staaten und ihren Wunsch, die Welt zu beherrschen, veröffentlicht.

Der Aufsatz wurde breit in den chinesischen Staatsmedien publiziert und ist wahrscheinlich das Schärfste, was jemals in Bezug zu den USA veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung fiel zudem zeitlich mit der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Föderalen Versammlung zusammen. Der Text greift die USA in einem breiten Themenspektrum an, wobei die vielschichtigen Bemühungen der USA beschrieben werden, mit denen sie die exklusive Vorherrschaft über den gesamten Planeten erlangen und aufrechterhalten wollen. Dazu gehören militärische Aktionen wie im Irak und in Afghanistan sowie die Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten souveräner Staaten in Form von Staatsstreichen und Revolutionen.

China veröffentlicht 12-Punkte-Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine
Der Aufsatz beleuchtet den Arabischen Frühling, die Einmischungen der USA in Lateinamerika – einschließlich des von der CIA orchestrierten Putsches in Chile – und die Versuche, die Regierungen von Kuba und Venezuela zu untergraben. Auch die “farbigen Revolutionen” in ehemaligen Sowjetstaaten wie der Ukraine, Georgien und Kirgisistan kommen detailliert zur Sprache. Peking verurteilt zudem, wie Washington das Thema Demokratie als Waffe benutzt, Länder dazu zwingt, Partei zu ergreifen, und brandmarkt die USA als eine Nation, die sich “durch Gewalt und Expansion” auszeichnet, ihre Gegner mit Sanktionen und “wirtschaftlichen Zwängen” erdrosselt und identifiziert den US-Dollar als “die Hauptquelle für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft”.

Noch nie zuvor hat Chinas Außenministerium einen so heftigen verbalen Angriff gegen die USA geritten. Viele Jahre lang blieb China trotz Washingtons Feindseligkeiten gegenüber Peking überwältigend zurückhaltend. Peking hielt lange Zeit an der Überzeugung fest, dass man sich mit den USA arrangieren kann, dass das Land irgendwie zur Vernunft gebracht werden kann und dass die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China verbessert und stabilisiert werden können. Man vertrat zunächst die Überzeugung, dass nach dem Abgang von Donald Trump aus dem Weißen Haus die Dinge unter Joe Biden wieder “normal” werden könnten.

Diese Erwartung hätte falscher nicht sein können. Nach zwei Jahren im Amt hat sich die Administration von Joe Biden gegenüber China als kriegerischer und restriktiver erwiesen, als es Trump und seine Vorgänger je waren. Die bilateralen Beziehungen sind von einem neuen Tief zum anderen gefallen, wobei die Biden-Präsidentschaft die US-Politik von einer “America First”-Frustration in Bezug auf den gegenseitigen Handel hin zu einer allumfassenden Kampagne militärischer und strategischer Eindämmung hat eskalieren lassen, sodass die Spannungen zwischen beiden Ländern dramatisch zunahmen. Trump trat wie ein Geschäftsmann auf, der Handelsabkommen mit China abschließen wollte, und nutzte Zölle als Druckmittel, um den US-amerikanischen Interessen entgegenzukommen, während das Wort “Kompromiss” in Bidens Wortschatz nicht existiert.

Konfrontation im Pazifik: USA erweitern die militärische Einkreisung Chinas
Die Regierung von Joe Biden hat wiederholt behauptet, man wolle “Leitlinien in den bilateralen Beziehungen” und “Kommunikationskanäle” mit Peking offen halten, aber Washingtons Handlungen haben die wahren Absichten gezeigt: angefangen bei der Duldung des hoch provokativen Besuchs von Nancy Pelosi in Taiwan über das Schüren von Paranoia wegen eines verloren gegangenen Ballons bis hin dazu, andere Nationen zu zwingen, Lieferungen an Chinas Halbleiterindustrie zu unterbrechen. Die Schlussfolgerung, zu der Peking schließlich kommen musste, ist, dass es keinen ernsthaften Dialog mit den Vereinigten Staaten geben kann. Das ist reine Zeitverschwendung. China steht einem kriegerischen, hegemonialen und böswilligen Akteur gegenüber, der versucht, es einzudämmen und um jeden Preis strategisch zu vernichten.

Die USA zwingen China somit, eine Anpassung seiner Außenpolitik vorzunehmen. Viele Jahrzehnte lang bestand Chinas Philosophie darin, eine Konfrontation mit Washington zu vermeiden und eine Form von Zusammenarbeit zu suchen. Damit wollte man verhindern, dass die USA sich einer Politik der Eindämmung des Kalten Krieges zuwenden und damit Chinas wirtschaftliche Entwicklung blockieren, die als übergeordnete innenpolitische Priorität der Kommunistischen Partei gilt. Deshalb blieb China, auch als die USA zusehends feindseliger wurden, lange Zeit ambivalent und zurückhaltend. Man wollte glauben, dass die Beziehung zu den USA gerettet und ausgeglichen werden kann.

China hat jetzt erkennen müssen, dass seine beste Option nicht darin besteht, Washington zu beschwichtigen, sondern dass seine weitere Entwicklung und sein eigener Wohlstand davon abhängt, eine multipolare Welt aufzubauen und aufrechtzuerhalten, in der die US-amerikanische Macht verwässert wird. China hat die US-Hegemonie jetzt offiziell als die größte Quelle von Instabilität, Chaos, Ungleichheit und für die Konflikte in der Welt identifiziert und damit die Feststellungen von Wladimir Putin untermauert.

Die USA haben kein Interesse daran, den Aufstieg eines anderen Landes zu akzeptieren oder sich damit abzufinden, dass ihr Monopol auf globale Macht infrage gestellt wird. Die USA betrachten ihre Hegemonie als eine Art göttliches Recht, was wenig Hoffnung auf “Stabilität” übrig lässt. Die USA werden alles tun, um zu versuchen, China einzudämmen und seine Integration in die Weltwirtschaft zu brechen. Dies bedeutet zwar nicht, dass Peking als Antwort darauf etwas Leichtsinniges oder Risikobehaftetes tun wird. Aber es bedeutet, dass man sich in Peking endlich der Herausforderung bewusst geworden ist, vor der man steht, und sich auch nach Jahrzehnten freundlicher Beziehungen nicht länger blauäugig über die wahre Natur vom Regime der USA täuschen lässt.

Aus dem Englischen

Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/163795-zeitenwende-china-nimmt-frontale-konfrontation/

Moskau & Peking - Gemeinsam sicherer - LZ

 https://linkezeitung.de/2023/02/23/moskau-und-peking-gemeinsam-sicherer-und-nicht-gemeinsam-eingeschuechtert/

Moskau und Peking: Gemeinsam sicherer – und nicht gemeinsam eingeschüchtert

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. FEBRUAR 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Juri Jentsow – Kommentar zum Material: Andrey Ostrovsky und Sergey Luzyanin

Übersetzung LZ

Xi Jinping und Wladimir Putin werden während des Treffens einige wichtige Vereinbarungen treffen

Das chinesische Außenministerium hat eine Erklärung nach einem Treffen zwischen Wang Yi, Leiter des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, und Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, in Moskau veröffentlicht. Die beiden Staatsoberhäupter bekundeten die Bereitschaft ihrer Staaten, sich gemeinsam gegen jede Form von “einseitiger Einschüchterung” zu wehren. Und natürlich, dem echten Multilateralismus, der Multipolarität und der Demokratisierung der internationalen Beziehungen treu zu bleiben. Wir können auf eine Weltgendarmerie verzichten, sagen sie.

Die beiden Nachbarländer wollen entschlossen für den Weltfrieden und die Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum kämpfen. Sie wollen der Wiederbelebung veralteter Traditionen des Kalten Krieges mit ihren Gruppenkonfrontationen und ideologischen Auseinandersetzungen widerstehen. Die beiden Seiten tauschten sich auch über die ukrainische Frage aus. Die Erklärung steht allerdings nicht an prominenter Stelle auf der Website des chinesischen Außenministeriums; Sie müssen sich schon anstrengen, um sie zu finden.

Andrei Ostrovsky, Doktor der Wirtschaftswissenschaften und China-Experte, ist der Meinung, dass man sich auf den Besuch von Xi Jinping in der Ukraine im April dieses Jahres vorbereitet:

– Wir können von diesem Besuch ernsthafte Durchbrüche in den bilateralen Beziehungen erwarten, auch wenn es noch schwer zu sagen ist, welcher Art diese Durchbrüche sein werden.

“SP: Es sei daran erinnert, dass Nikolaj Patruschew und Wang Yi gemeinsam den russisch-chinesischen Konsultationsmechanismus für strategische Sicherheit leiten. Es ist besonders hervorzuheben, dass der chinesische Gast nicht der Chef des Außenministeriums ist – der chinesische Außenminister ist ein anderer, Qin Gang, obwohl Wang Yi immer wieder als “Chef der chinesischen Diplomatie” bezeichnet wird.

– Als Leiter des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas steht Wang Yi in der Rangfolge über Qin Gang. Ganz nach dem Motto: “Die Partei ist unser Steuermann”. Zu Sowjetzeiten entschied nicht das Außenministerium der UdSSR über alles, sondern das Zentralkomitee der KPdSU. Jetzt hat sich alles geändert, und sie haben alles so gelassen, wie es war.

“SP: – Sie glauben also, dass der Besuch von Wang Yi in Moskau in die Zukunft gerichtet ist und nicht nur im Rahmen einer Reise stattfand, bei der ein Mitglied des Ständigen Rates der KPCh verschiedene europäische Politiker traf? Immerhin hat er bereits Frankreich, Italien und Ungarn besucht und an der Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland teilgenommen…

– Natürlich ist dieser Besuch auf die Zukunft gerichtet. Offenbar werden neue Vereinbarungen getroffen, denn China steht vor einem ernsten Problem – wie kann es den amerikanischen Angriffen in der Taiwan-Frage begegnen. China sucht die Hilfe Russlands.

“SP: Ist es nicht andersherum, dass Russland China um Hilfe bittet?

– Und Russland hofft auch auf Chinas Hilfe. Wir müssen mehr gegenseitiges Verständnis erreichen. Während des bevorstehenden Besuchs von Xi Jinping muss etwas unterzeichnet werden. Aber Sie und ich können nur analysieren, was passiert. Die Logik ist, dass weder China noch wir viele Optionen haben. Unsere Länder müssen bestimmte Vereinbarungen treffen.

“SP: – Aber die Tatsache, dass es wirklich eine ‘einseitige Einschüchterung’ gibt, ist das, was sie als medizinische Tatsache bezeichnen. Und Einschüchterung durch Amerika.

– Das ist ganz klar. Deshalb sollten unsere beiden Länder gemeinsam dem Druck der USA und des NATO-Blocks widerstehen.

“SP: – Bei der Analyse der Geschehnisse, wie Sie es ausdrücken, ist es merkwürdig, dass der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, bei seinem letzten Briefing oft auf die Ukraine angesprochen wurde. Sie sagten: “Bereitet China keine Friedensgespräche vor”, ist es nicht Vermittler? Interessanterweise sagte Genosse Wang auf die Frage nach der Ukraine nie das Wort “Ukraine”. Er verwies lediglich auf den Inhalt des “Konzeptpapiers der Globalen Sicherheitsinitiative”. Sie, so heißt es, verfüge sowohl über “makroskopisches Denken auf höchster Ebene als auch über eine Methode und einen Weg, praktische Probleme zu lösen.

– Jetzt ist noch nicht der richtige Zeitpunkt, um dieses Thema anzusprechen. Wir haben einen ‘Vertrag über gute Nachbarschaft, Frieden und Freundschaft’ mit China vom 16. Juli 2001. Und das Leben hat sich geändert, es müssen neue Klauseln in diesen Vertrag eingefügt und einige neu formuliert werden. Zumindest stellt sich eindeutig die Frage der gegenseitigen Unterstützung in wichtigen außenpolitischen Fragen.

“SP: Auch im militärischen Bereich?

– Unter anderem. Zumal wir in diesem Bereich, zumindest informell, zusammenarbeiten und oft gemeinsame Manöver durchführen. Die letzten derartigen Übungen waren Seemanöver, an denen auch die Republik Südafrika beteiligt war…

Sergey Luzyanin, Professor für Orientalistik an der Higher School of Economics der Nationalen Forschungsuniversität und am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, behauptet, China habe im Rahmen der Europareise die Position der europäischen Staats- und Regierungschefs geklärt und sei dann nach Moskau gekommen:

– Ein bestimmter chinesischer Plan für eine Lösung der Ukraine ist fertig. Im Großen und Ganzen ist er bekannt, und er wird derzeit diskutiert. Es handelt sich um einen Waffenstillstand, den Beginn von Verhandlungen und die Einstellung der Waffenlieferungen an Kiew durch den Westen. Dieser Plan wird in naher Zukunft während der bereits angekündigten Rede von Xi Jinping detaillierter vorgestellt werden.

Sogar Wang Yi, Nikolai Patruschew und Sergej Lawrow haben einige explizite Details zur Vertiefung der bilateralen Partnerschaft im Bereich der regionalen und möglicherweise globalen Sicherheit erörtert. Russland hat bereits seine Unterstützung für Chinas Krisenherde, wirtschaftliche und andere Hilfe, Interaktion und Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht. Die vorherrschende Richtung der Gespräche dürfte jedoch in der Erörterung möglicher Varianten des chinesischen Plans für eine Beilegung der Ukraine-Frage liegen.

“SP: – Es ist klar, dass dieser Plan höchstwahrscheinlich nicht für Russland geeignet ist, unser Land kann nicht auf halbem Wege stehen bleiben.

– Auch für den Westen ist dieser Plan nicht geeignet, da seine Hauptforderung darin besteht, die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen und die Eskalation zu verringern. Obwohl weder der Plan Moskaus noch der Washingtons als geeignet gilt, ist es das erste Mal, dass China sich als Vermittler positioniert. Und das Land hat keine Erfahrung mit Mediation. Bei allen anderen Konflikten, wie z. B. dem arabisch-israelischen Konflikt, hat sich China stets zurückgehalten und eine Position der Nichteinmischung eingenommen.

Chinas Plan ist definitiv nicht antirussisch, aber auch nicht pro-russisch; er ist rein chinesisch. China profitiert nicht von der Fortsetzung des Konflikts; es muss seine translogistischen Ketten zu Europa wieder aufbauen. Die Fortsetzung und Verschärfung des Konflikts ist für China wirtschaftlich nachteilig. Die Chinesen sind sich jedoch darüber im Klaren, dass Peking und Moskau politisch und geopolitisch durch die Konfrontation mit den Vereinigten Staaten miteinander verbunden sind. Deshalb wird China keinen Druck auf Moskau ausüben. Und die Menschen in Moskau verstehen, dass China einen formal korrekten, aber heute nicht akzeptablen Plan für eine Einigung vorgelegt hat.

“SP: China spielt das richtige Spiel, es sagt sein gewichtiges Wort: Wir wollten, aber die Seiten haben sich nicht geeinigt?

– Dennoch sind die Gespräche sehr wichtig, sie sind ein Vorläufer des Gipfels Wladimir Putin-Xi Jinping. Bis dahin wird sich die Situation nicht radikal ändern, aber sie wird die taktischen und strategischen Positionen der Öffentlichkeit und die unausgesprochene Interessenangleichung zwischen Moskau und Peking stärken.

“SP: – Westliche Journalisten scheinen zu versuchen, China zu trollen. Sie erinnern sich an die amerikanische “regelbasierte Ordnung” und hetzen China auf, indem sie andeuten, dass Peking jetzt seine eigene Ordnung aufbaut, die aber auf chinesischen Regeln beruht.

– Natürlich handelt es sich hier um eine Art Trollerei – und um die Verärgerung darüber, dass China begonnen hat, als geopolitischer Akteur aufzutreten. Verständlicherweise verstößt dies gegen die etablierten amerikanischen “Traditionen”. Aber das Problem ist, dass Chinas neuer Außenminister Qin Gang nun ein globales Sicherheitskonzept mit sechs Positionen vertritt.

Darin wird offiziell erklärt, dass China für die Wahrung der UN-Charta, der territorialen Integrität, der Souveränität, der Nichteinmischung, der Friedensverhandlungen usw. eintritt. Das heißt, für traditionelle Konzepte. Das Konzept besagt nicht, dass China seine Regeln auferlegt, die mit dem bisherigen Format übereinstimmen.

Aber es ist klar, dass China seine eigenen Bedeutungen einbringt. Seine “Ein-Schicksal”-Erzählung hat nichts mit der amerikanischen Vision gemein, sie ist eine kulturell zivilisierte Version der sanften Förderung chinesischer Werte. Aber es gibt auch den “Chinesischen Traum”, “One Belt, One Road” und vieles mehr.

“SP: – China spricht nicht, versteht aber, dass das alte Modell Risse bekommt und es notwendig ist, diese zu schließen?

– Es füllt das entstandene Vakuum durch eine Politik der diskursiven Kraft allmählich aus. Und sie irritiert ausländische Politiker und Journalisten. Das ist erst der Anfang, warten Sie nur ab, bald werden sie China nicht nur trollen, sondern auch des “neuen chinesischen Imperialismus” beschuldigen, das kommt alles noch auf uns zu. Aber im Moment sind sie noch zurückhaltend. China hat immer gesagt, dass alles auf gleicher Augenhöhe stattfinden soll. Aber mehr und mehr wird klar, dass es nicht zu gleichen Bedingungen arbeitet. Die Widersprüche zwischen den USA und China verschärfen sich, was sich auch in Trolling niederschlägt.

Die VR China ist in Sorge. Sie ist eine wirtschaftliche und militärische Macht. Zwar gibt es bereits Trolling. Aber China ist seinen Weg gegangen und wird ihn weitergehen, nicht indem es sein System der Weltordnung aufzwingt, sondern indem es es umbaut und die alten Grundlagen der Weltordnung reibungslos erneuert.

https://svpressa.ru/politic/article/363287/

Putins Rede an die Nation... LZ

 https://linkezeitung.de/2023/02/22/putins-rede-an-die-nation-russland-setzt-new-start-vertrag-aus/

Putins Rede an die Nation: Russland setzt NEW-START-Vertrag aus

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. FEBRUAR 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die außenpolitisch wichtigste Aussage Putins in seiner Rede an die Nation war die Ankündigung der Aussetzung des NEW-START-Vertrages.

Putins mit großer Spannung erwartete Rede an die Nation war tatsächlich eine Rede an die russische Nation, denn es ging in der Rede vor allem innenpolitische Themen. Es ging vor allem um innenpolitische soziale und wirtschaftliche Fragen, weshalb ich die Rede nicht komplett übersetzen werde. Die Rede dauerte fast zwei Stunden und behandelte über sehr weite Strecken Themen, die für den deutschen Leser, der die Situation in Russland nicht kennt, nicht allzu interessant sind. Wer die Rede trotzdem komplett auf Deutsch hören möchte, dem empfehle ich diesen Link zur Simultanübersetzung der Rede.

Putin hat der internationalen Politik in seiner Rede nicht viel Zeit eingeräumt. Ich werde die Teile der Rede, in denen es um die internationale Politik ging, später übersetzen. Jetzt will ich auf den wohl wichtigsten Punkt der Rede eingehen: Die Aussetzung des NEW-START-Vertrages durch Russland.

Der NEW-START-Vertrag
Früher gab es eine Reihe von Abrüstungsverträgen zwischen Russland und den USA, die die USA fast alle einseitig gekündigt haben. Da war als erstes der ABM-Vertrag über das Verbot von Raketenabwehrsystemen, der von US-Präsident Bush junior gekündigt wurde, um eine „Raketenabwehr“ in Europa aufzustellen, die in Wahrheit kein defensives, sondern ein offensives System ist, weil die Abschussvorrichtungen vom Typ Mk-41 sowohl die Abwehrraketen als auch potenziell nuklear bestückte Marschflugkörper abfeuern können, Details dazu finden Sie hier.

Der zweite wichtige Abrüstungsvertrag war der INF-Vertrag, der das Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen geregelt hat. Der INF-Vertrag war vor allem für Europa extrem wichtig, weil Kurz- und Mittelstreckenraketen keine Gefahr für die USA darstellen, die weit genug entfernt sind, wohl aber für die europäischen Länder. Diese Raketen erreichen ihre Ziele innerhalb von Minuten und es gibt praktisch keine Vorwarnzeit. Diesen Vertrag haben die USA 2018 unter Präsident Trump gekündigt.

Lediglich der NEW-START-Vertrag zwischen Russland und den USA zur Begrenzung der einsatzfähigen strategischen Atomwaffen besteht noch, nachdem US-Präsident Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen nach seiner Amtseinführung in letzter Minute und kurz vor dem Auslaufen des Vertrages einer Verlängerung zugestimmt hat. Danach hätten Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag beginnen sollen, die jedoch auf der Stelle treten. Mehr Details über die atomaren Abrüstungsverträge die zwischen Russland und den USA bestanden haben, und alle von den USA gekündigt wurden, finden Sie hier.

Nach der Verlängerung des NEW-START-Vertrags im Jahre 2021 gab es monatelang keine Konsultationen über dessen Umsetzung und vor allem über einen Nachfolgevertrag, dabei war der Sinn der Verlängerung des Vertrages, Zeit zu gewinnen, um einen neuen Vertrag auszuhandeln. Schließlich bot das US-Außenministerium ein Treffen an, um die Fragen zu erörtern. Unmittelbar vor dem Treffen stellten die USA jedoch Vorbedingungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Mit dem Thema des Treffens hatten die Vorbedingungen nichts zu tun und natürlich waren die Forderungen für Russland inakzeptabel, was man in Washington auch gewusst hat. Also hat das Treffen nicht stattgefunden.

Das Problem der Kontrollen
Das größte Problem ist, dass die im NEW-START-Vertrag vereinbarten gegenseitigen Kontrollen der strategischen Atomwaffen nicht mehr stattfinden, denn die USA verweigern den russischen Kontrolleuren seit einiger Zeit die nötigen Einreisevisa und lassen auch russische Flugzeuge, mit denen die russischen Delegationen einreisen könnten, als Folge der Russland-Sanktionen nicht mehr ins Land. Damit verhindern die USA seit langem die russischen Inspektionen ihrer Standorte. Russland hat darauf im Augst 2022 reagiert und den US-Spezialisten ebenfalls die Kontrollen russische Standorte untersagt.

Das Thema ist nicht neu, ich habe darüber immer wieder berichtet. Auch der russische Standpunkt ist nicht neu und wurde von offizieller Seite immer wieder erklärt. Zuletzt habe ich darüber im Dezember 2022 berichtet und einen Artikel veröffentlicht, der die Probleme der gegenseitigen Kontrollen und die russische Sicht sehr ausführlich aufgezeigt hat.

Anfang Februar 2023 haben die USA sich beschwert, Russland lasse die im NEW-START-Vertrag vereinbarten Kontrollen nicht zu. Wie gesehen stimmt das so nicht, denn es waren die USA, die als erste begonnen haben, die vereinbarten Kontrollen ihrer strategischen Atomwaffen durch Russland zu verhindern. Russland hat erst danach darauf reagiert und seinerseits die Kontrollen seiner Atomwaffen durch die USA unterbunden.

Die Aussetzung des NEW-START-Vertrages
Nun hat der russische Präsident Putin in seiner Rede an die Nation angekündigt, dass Russland die Umsetzung des NEW-START-Vertrages aussetzen wird. Als Grund gab er an, dass es für Russland in der jetzigen Situation inakzeptabel sei, amerikanische Kontrolleure auf seine Standorte für strategische Atomwaffen zu lassen, während die USA die Ukraine offen dabei unterstützen, eben diese Standorte anzugreifen. Dabei erwähnte er konkret die russischen Flughäfen für strategische Bomber, die von Kiew bereits angegriffen wurden.

Außerdem bezog Putin sich auf Erklärungen aus Frankreich und Großbritannien, die von Russland ebenfalls die Zulassung der russischen Kontrollen gefordert haben. Diese Staaten sind erstens Atommächte und zweitens NATO-Mitglieder, was bedeutet, dass ihre Atomwaffen ebenfalls gegen Russland gerichtet sind. Daher hat Putin als eine der Bedingungen für eine mögliche Wiederaufnahme des NEW-START-Vertrages genannt, dass auch Frankreich und Großbritannien in künftige atomare Abrüstungsverträge – und vor allem die darin geregelten Kontrollmechanismen – zwischen den USA und Russland aufgenommen werden. Bisher sind sie diesen Verträgen nicht beigetreten.

Putin unterstrich in seiner Rede, dass Russland aus dem NEW-START-Vertrag nicht aussteigt und ihn nicht kündigt, sondern nur seine Umsetzung aussetzt. Putin sagte wörtlich:

„Ich bin gezwungen, heute zu verkünden, dass Russland seine Teilnahme am Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aussetzen wird. Ich wiederhole: Russland zieht sich nicht aus dem Vertrag zurück, nein, es setzt seine Teilnahme aus“

Den vollständigen Wortlaut von Putins Erklärung zum NEW-START-Vertrag werde ich in dem angekündigten Artikel mit der Übersetzung der außenpolitischen Teile von Putins Rede veröffentlichen

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STRAFANZEIGE - Brigitte Queck

 

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Brigitte Queck, Autorin des Buches „Die Ukraine im Fokus der NATO – Russland – das eigentliche Ziel“, sandte mir die folgenden Daten mit der Bitte um Veröffentlichung in meinem Schreiberblog, der ich aus höchst politischem Interesse hiermit nachkomme. Herzlichen Dank.
Harry Popow

Lieber Harry Popow !
Habe von Dir nur die 2 Briefe an die Staatsanwaltschaft im Anhang bekommen.
Die sind so rein zu stellen, wie Du sie bekommen hast. Wir waren nur die Koordinatoren !!
Unter die anderen Beiträge kannst Du schreiben, dass Du sie mit Genehmigung der Vereinigung "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" ins Netz stellst, die auch auf deren Website www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de abrufbar sind.
Danke, lieber Harry Popow !
Grüße von Brigitte und Hermann Queck


www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de   verweist !

BITTE IMMER UNSERE VOLLSTÄNDIGE BEZEICHNUNG NENNEN>

"MÜTTER GEGEN DEN KRIEG BERLIN-BRANDENBURG“


1. Brief


Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstrasse 30
3076135 Karlsruhe

                                                                         Berlin/Potsdam 20.1.2023
Fax:072 18191 8590
Betrifft: Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland

Sehr geehrte Damen und Herren,
ausgehend davon, dass die Bundesregierung durch die bewusste Nichtumsetzung der Minsk Vereinbarungen, die Ukraine militärisch  gestärkt hat, die im Jahre 2014 durch einen Staatsstreich – finanziell und militärisch unterstützt durch die USA – zur Macht gekommen ist, hat die Bundesregierung damit zur militärischen Eskalation des Ukraine-Konfliktes von 2015-2022 mit ca.15 000 Toten in den Donbassrepubliken beigetragen. Siehe die Äußerung von der früheren Bundeskanzlerin A. Merkel, dass die Minsk-Abkommen nie umgesetzt werden, sondern nur „der militärischen Stärkung der Ukraine dienen“ sollten.

https://de.style.yahoo.com/angela-merkel-abkommen-minsk-wurden-123000992.html?guccounter=1&guce_referrer=

Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass das Minsker – Abkommen durch die Anerkennung als UNO-Sicherheitsresolution 2202 (2015) internationalen Charakter trägt.
Mit der Äußerung von Bundeskanzlerin ad. Frau Angela Merkel, wurde diese internationale Übereinkunft mit Füßen getreten.
Darüber hinaus will nun die derzeitige Ampelregierung zu den bereits geschickten  „Verteidigungswaffen“ seit der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine seit dem 24.2.2022, die gedeckt ist durch Artikel 51 der UNO-Charta, dem Selbstverteidigungsrecht von Staaten, der Ukraine Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zur Verfügung stellen.
Die Londoner Zeitung „Independend“ vom 14.1.2023 bezeichnet diese als
„Waffen, die üblicherweise von einer angreifenden Streitmacht eingesetzt werden“

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-kampfpanzer-leopard-2-lieferung-deutschland-nato-staaten-olaf-scholz-news-ticker-zr-92025106.html

Damit wird Deutschland endgültig zur Kriegspartei und Russland hätte damit allen Grund, nach
Kapitel XVII der Charta der Vereinten Nationen Artikel 106 und 107
gegenüber Deutschland aufzutreten.
„Diese Vereinbarungen in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg beinhalten, der zum Zeitpunkt der Verkündung und Unterzeichnung der Charta im Juni 1945, noch nicht beendet war. Es ist eine Ausnahmeregelung zu den Friedens- und Sicherheitsbestimmungen der Charta, da das Kapitel XVII den Mitgliedern der Vereinten Nationen, weiterhin Angriffe auf einen Staat erlaubt, der im Zweiten Weltkrieg, Feind eines Unterzeichnerstaates war.“  ttps://de.wikipedia.org/wiki/Kapitel_XVII_der_Charta_der_Vereinten_Nationen.

Da die Bundesregierung nach Medienangaben von ntv und „Spiegel“ nach anfänglicher Zögerung des jetzigen Bundeskanzlers, Olaf Scholz,  nun doch zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine bereit ist und mit unser aller Leben spielt,

https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/berichte-bundesregierung-lieferung-leopard-panzern-ukraine-bereit-37752716

stützen sich die genannten Organisationen, die Strafanzeige stellen:
1.auf Artikel 26 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“.
2. auf die vom Juraforum aufgeführten Folgen einer Nichtanzeige von einer geplanten Straftat
„Wer eine glaubhafte Kenntnis von einer Straftat erhält und daraufhin keine Anzeige erstattet, kann sich gem. § 138 StGB strafbar machen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft – bei leichtfertigem Unterlassen der Anzeige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe –, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
einer Vorbereitung eines Angriffskrieges ……..
zu einer Zeit erfährt, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann.
https://www.juraforum.de/lexikon/strafanzeige#strafanzeige-erstatten-wo-und-wie
Aus all den genannten Gründen stellen Vertreter folgender Organisationen Strafanzeige an die Mitglieder der jetzigen Bundesregierung
Komitee arabischer Antifaschisten in Europa
Friedensinitiative Stop the War in Yermen
KPD, Landesverband Berlin
LAG Deutsch Russische Freundschaft Sachsen
Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. — www.fbko.org  — Liane Kilinc (Vorsitzende)
OKV — www.okv-ev.de — Liane Kilinc (Präsidiumsmitglied)
Friedenskoordination Cottbus
Bernburg steht auf ! e.v.de
Hand-in-Hand-Kaiserslautern.org
Bundessweite Vernetzung der Ogas und Initiativen seit Juni 2020
Köln versammelt sich
Bürgerinitiative Bewegung Zwickau
Bürgernetzwerk Limbach-Oberfrohna
Ärztlicher Berufsverband Hippokratischer Eid ÄBVHE

i.A. Brigitte Queck, Humboldtring 11,14473 Potsdam, T/F/A: 0331711771

Zweiter Brief

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstrasse 30
3076135 Karlsruhe

                                                                         Berlin/Potsdam 10. 2.2023
Fax: 072 18191 8590
Betrifft: Ihre Antwort auf unsere Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland eingegangen bei uns per Post am 29.1.23 > AR 165/23 und unsere heutige Reaktion auf Ihr Schreiben          – Erneuerung der Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
Wir halten unsere Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland aufrecht und erweitern diese Strafanzeige gegen die Bundesregierung nunmehr noch um den Verstoß der deutschen Bundesregierung gegen Art. 2, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Brief ist bei uns am 29.1.2023  eingegangen, in dem Sie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Bundesregierung ablehnen.
Sie schreiben
„Geschuldet ist dies dem Fehlen von zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine verfolgbare Straftat aus der Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.
Ihre Sichtweise, die Bundesregierung habe sich durch die Missachtung des Minsker – Abkommens und die der Ukraine ( sonst) gewährte Unterstützung der ‚Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland‘ schuldig gemacht, geht fehl.
Nach der mehrheitlichen Überzeugung der Weltstaatengemeinschaft (vgl. insoweit nur die Resolutionen der Vereinten Nationen vom 3. März, 13. Oktober und 15. November 2022) und der einheitlichen Bewertung der westlichen Wertegemeinschaft setzt sich vielmehr die Ukraine gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation zur Wehr.“

Ihrer Erwiderung Ihrerseits zu unserer Strafanzeige gegen die Bundesrepublik widersprechen wir hiermit.
1. Sind Sie als Generalbundesanwalt laut § 142 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz und § 120 Abs.1 Strafverfolgung auf dem Gebiet des Staatsschutzes sehr wohl für unser Anliegen verantwortlich
Zitat aus dem Gesetz der Strafverfolgung aus dem Gebiet des Staatsschutzes:
„Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sieht bei der Verfolgung von Staatsschutzdelikten nach dem und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch eine Strafverfolgung durch die Bundesanwaltschaft vor § 142 Abs.1 Gerichtsverfassungsgesetz.“
2.  Auch Ihren 2.Verweis auf die Resolutionen der Vereinten Nationen vom 3. März, 13. Oktober und 15. November 2022 und der einheitlichen Bewertung der westlichen Wertegemeinschaft“ gegen Russland lehnen wir ab, da diese UNO - Resolutionen
durch eine Reihe anderer Tatsachen – die im Weiteren von uns dargelegt werden - wertlos werden.
Diese ‚mehrheitliche Überzeugung der Weltstaatengemeinschaft‘ durch Resolutionen der Vereinten Nationen vom 3. März, 13. Oktober und vom 15. November 2022 kam durch arglistige Täuschung der Weltstaatengemeinschaft  über die Einstellung der Unterzeichnenden des Minsker – Abkommens, vgl. in diesem Zusammenhang die Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin a.D. Frau Angela Merkel gegenüber Spiegel am 24.11. 22 zustande. Denn sie äußerte sich dazu u. a. wie folgt:

„… das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c..

Durch diese arglistige Täuschung der Weltgemeinschaft, dass das Minsker Abkommen – eine internationale Resolution der UNO – Sicherheitsrates (!!) - gar nicht ernst gemeint war, betrachten wir unsererseits die von Ihnen, Herr Generalbundesanwalt, in ihren Antwortbrief  an uns angeführten Resolutionen der Vereinten Nationen vom 3.März, vom 13. Oktober und vom 15. November 2022, zurecht als null und nichtig.
Frau Merkel, Bundeskanzlerin a.D. hätte den § 123 des Bundesgesetzbuches über Arglistige Täuschung i. S. v. § 123 BGB kennen müssen, der vorliegt, wenn ein Vertragspartner den anderen durch Vorspiegelung oder Verschweigen von Tatsachen in einen Irrtum versetzt und ihn damit zum Vertragsabschluss bewegt.
Umso mehr gilt das für den Abschluss von internationalen Verträgen.
Andernfalls trügen internationale Verträge von vornherein den Stempel des Ungefähren, bzw. im Fall des Falles der Nichtigkeit.
Siehe dazu auch den Kommentar von Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., bzw. Verteidigungsminister a.D. bei World Economy, 09.12.2022, online unter https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/merkel-aeusserungen-zu-ihrer-ukraine-politik-kommentar-von-willy-wimmer-staatssekretaer-ad/
Mittlerweile haben wir uns auch mit diversen Rechtsanwälten zu der an Sie geschickten Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland beraten.
Zu den von uns aufgeführten Punkten einer Strafanzeige gegen die Bundesregierung, stellen wir - die Vertreter der unten aufgeführten Organisationen – zusätzlich Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des  Art. 2 GG des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Beteiligtenfähigkeit
Bei den Antragstellern handelt es sich um natürliche Menschen, die gem.§ 90 I BverfGG Träger von Grundrechten sind. Sie sind damit beteiligtenfähig und beschwerdefähig.
Prozessfähigkeit
Die Antragsteller sind natürliche, volljährige Menschen und damit prozessfähig.

Beschwerdegegenstand:
Die Antragsteller verweisen auf ihre Grundrechte nach Art. 2, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Die Entscheidung der Bundesregierung vom 24.1.23, Kampfpanzer in die Ukraine zu entsenden, ist ein Akt der offenen Gewalt und demnach beschwerdefähig.
Betroffenheit der Antragsteller
Die Antragsteller fühlen sich durch die Entscheidung der Bundesregierung unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Wir können durch eine weitere Eskalation des Konflikts, welche durch die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer zu liefern, verursacht wird, im Falle eines Eintretens Russlands als Konfliktpartei in eine unmittelbare, kriegerische Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik Deutschlands ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Grundgesetzverletzung hat mit der Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, bereits begonnen, da der Prozess der Waffenlieferung, zumindest auf der politischen Ebene in Bezug auf entsprechende Genehmigungen, Absprachen usw. bereits im Gange ist.
Beschwerdegegenstand
Am 24. Januar 2023 hat die Bundesregierung gegenüber Medienvertreten bekanntgegeben, Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Die Kampfpanzer finden in der dortigen, kriegerischen Auseinandersetzung, die derzeit mit dem benachbarten Russland ausgetragen wird, Verwendung. Die Entscheidung der Bundesregierung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, ist ein Akt der öffentlichen Gewalt und demnach nach Art. 93 I Nr. 4 a GG § 90 I BverfGG beschwerdefähig.    
Beschwerdebefugnis
Die Antragsteller sind beschwerdebefugt.
Sie sind Träger von Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland, wie sie jedem Menschen in Deutschland zustehen. Zu diesen Grundrechten gehört selbstverständlich auch nach Art. 2 des Grundgesetzes das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht ist durch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, wo sie in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland als Angriffswaffe Verwendung finden, gefährdet: Die Lieferung von Angriffswaffen an eine Konfliktpartei in einem Krieg führt zu einer weiteren Eskalation, wie auch entsprechende Ankündigungen der russischen Konfliktpartei, die vor dieser Lieferung gewarnt haben, belegen. Durch die Lieferung von Kampfpanzern wird die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes, bis hin zu einem Weltkrieg, massiv erhöht.
Ein Weltkrieg hätte zur Folge, dass auch die Gesundheit der Antragsteller gefährdet wird, da sie damit rechnen müssen, dass sich die militärische Auseinandersetzung auf den deutschen Boden ausweitet und damit zu einer realen Gefahr für alle deutschen Bürger wird.
Wir – die Unterzeichnenden der Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Artikels 26 Grundgesetz der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland –
nunmehr erweitert um die Strafanzeige gegen die deutschen Bundesregierung wegen der Verletzung des Art. 2, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit – weisen Sie darauf hin, dass wir wegen der Verletzung dieses Grundgesetzes durch die Bundesregierung, beschwerdebefugt sind.

Begründetheit der Strafanzeige

Die Antragsteller sind durch die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, in ihrem Grundrecht nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verletzt.
Schutzbereich
Persönlicher Schutzbereich
Das Grundgesetz von Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, ist ein Jedermanngrundrecht. Es steht dem Antragsteller zweifelsfrei zu, der Schutzbereich ist eröffnet.
Sachlicher Schutzbereich
Die reale Gefahr, eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu provozieren, die zu unkalkulierbaren Risiken für die Bevölkerung für die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland führt, insbesondere durch mögliche Angriffe auf deutsche Städte, greift unmittelbar in den sachlichen Schutzbereich von Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes ein. Kein Bürger muss sich von der Bundesregierung in einen Krieg hineinmanövrieren lassen, der ihm letztlich das Leben kostet, oder zumindest seine Gesundheit erheblich schädigen kann.
Eingriff
Der mögliche Bewurf unseres Wohnortes mit Bomben, oder der Beschuss mit Raketen – gerade vor dem Hintergrund einer herauf provozierten Auseinandersetzung mit einer Atommacht – stellen zweifelsfrei einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar, da sie eine massive Gefahr für unser aller Gesundheit darstellen. Dieser Eingriff ist dem Staat auch zuzurechnen: Die Bundesregierung, die bisher keine offizielle Kriegspartei in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gewesen ist, ist von ihrer bisherigen, ebenfalls gefährlichen, Linie abgewichen, „nur“ sogenannte Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern, sondern stellt ihr jetzt auch Angriffswaffen zur Verfügung, die für militärische Vorstöße gegen Russland genutzt werden können. Damit wird endgültig der Boden eines neutralen, nicht am Konflikt beteiligten Staates verlassen und unmittelbar für die Kriegspartei Ukraine Position bezogen. Diese Entscheidung hat die Bundesregierung durch die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2, die in der Öffentlichkeit höchst umstritten gewesen ist und bei der sich die Bundesregierung lange Zeit zum Überlegen gelassen hat (um letztlich doch diese fatale Entscheidung zu treffen) bewusst getroffen. Es ist eine staatliche Entscheidung, durch die einseitige Parteinahme auf ukrainischer Seite eine reale Kriegsgefahr mit Russland herauf provozieren. Diese Gefahr ist auch nicht abstrakt, wie die verschiedenen Reaktionen russischer Politiker auf die Ankündigung der Panzerlieferung zeigen.
Grundsätzlich kann in das Grundrecht von Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes im Rahmen der Schranken – Regelung eingegriffen werden – hieran sind jedoch hohe Ansprüche zu richten. Diese sind umso höher zu gewichten, je höher der mögliche Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ausfällt. Durch Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes soll die Freiheit der Person vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Die Auslösung einer realen Kriegsgefahr ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht und muss daher umso stärker gerechtfertigt werden. Eine solche Rechtfertigung könnte beispielsweise dann vorliegen, wenn ein Staat die Bundesrepublik angreift und ein Verteidigungsfall ausgelöst würde – dann würden elementare Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Verteidigung erfordern, weshalb die körperliche Freiheit des Einzelnen vermutlich einzuschränken wäre. Ein regionaler Konflikt zwischen 2 osteuropäischen Staaten, an dem die Bundesrepublik jedoch nicht unmittelbar beteiligt ist, rechtfertigt einen solch schweren Eingriff, wie die Möglichkeit der Eskalation zu einem Weltkrieg mit dann unmittelbarer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland nicht.
Es bestehen insbesondere erhebliche Zweifel an der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.
Die Verhältnismäßigkeit ist aus hiesiger Sicht nicht gegeben:
Die Entscheidung (Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ) muss einen legitimen Zweck verfolgen. Dieser ist bereits nicht erkennbar. Natürlich steht es der Bundesregierung frei, Waffen, auch schwere Waffen, an andere Länder zu verkaufen – ob dabei die Ukraine oder Russland zu den Käufern gehört, würde keine Frage spielen, wenn allen Ländern, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält, die gleichen Regeln und Konditionen hätten. Genau dies geschieht aber nicht, die Antragsgegnerin liefert einseitig Kampfpanzer an eine Kriegspartei und verschenkt diese dabei auch noch. Dies ist kein legitimer Zweck, den eine deutsche Bundesregierung zu verfolgen hat, sondern lediglich eine außenpolitische Eskalation. Selbst wenn argumentiert würde, dass mit diesen Kampfpanzern die Ukraine verteidigt werden solle, ist diese Maßnahme nicht dafür geeignet: Durch die Lieferung von Kampfpanzern wird lediglich die Einigung auf eine diplomatische Lösung erschwert und der Krieg verlängert. Dadurch wird selbst der von der Bundesregierung angegebene Zweck nicht erreicht.
Insbesondere ist die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine aus deutscher Sicht aber auch nicht erforderlich. Es besteht keine Bündnisverpflichtung, mit der die Bundesrepublik Deutschland zu dieser Lieferung gezwungen ist. Entsprechende „Wünsche“ der Kiewer Regierung sind an dieser Stelle als Bitten zu werten, ebenso die Appelle anderer Länder. Selbst eine Weisungsbefugnis durch die US – Regierung besteht, formal, nicht, auch, wenn sich verschiedene deutsche Politiker entsprechend verhalten Ein milderes Mittel als die Lieferung von Kampfpanzern wäre der Einsatz für eine diplomatische Lösung und das Einnehmen einer strikt neutralen Position, die sich um einen Ausgleich zwischen der Ukraine und Russland bemüht.
Die Maßnahme ist zudem nicht angemessen:
Unangemessen ist eine Maßnahme, wenn sie außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck steht. Dies ist vorliegend nicht der Fall: Es droht die reale Gefahr einer militärischen Eskalation mit Russland, bis hin zu einem Weltkrieg.
Diese Gefahr resultiert umso mehr aus einem möglichen Bruch des „Zwei – plus – Vier – Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990. In diesem heißt es im 2. Artikel. „dass vom deutschen Boden nur Frieden ausgehen wird.“ Die Lieferung von Kampfpanzern an eine Konfliktpartei, die sich in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit einem der Vertragspartner – konkret Russland als Nachfolger der Sowjetunion – befindet, verstößt in eklatanter Form gegen diese Vertragsgrundlage. Im zweiten Satz des Artikels 2 heißt es zudem, dass “Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“, auch dieser Fassung des „Zwei – plus Vier –Vertrages“ dürfte durch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gebrochen werden.
Es ist keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Waffenlieferungen erkennbar, zumal sowohl die Übereinstimmung mit der Verfassung, als auch mit der Charta der Vereinten Nationen, was ebenfalls fraglich ist, vorliegen müssen.
Damit zeigt sich, dass die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht verfassungsrechtlich legitimiert ist und zu einer realen Weltkriegsgefahr beiträgt, was eine Verletzung des Grundrechts von Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes ermöglicht. Die Maßnahme der Bundesregierung ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig und damit im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen.
Aus all den genannten Gründen stellen Vertreter folgender Organisationen nochmals Strafanzeige an die Mitglieder der jetzigen Bundesregierung
Komitee arabischer Antifaschisten in Europa
Friedensinitiative Stop the War in Yermen
KPD, Landesverband Berlin
LAG Deutsch Russische Freundschaft Sachsen
Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. — www.fbko.org  — Liane Kilinc (Vorsitzende)
OKV — www.okv-ev.de — Liane Kilinc (Präsidiumsmitglied)
Friedenskoordination Cottbus
Bernburg steht auf ! e.v.de
Hand-in-Hand-Kaiserslautern.org
Bundessweite Vernetzung der Ogas und Initiativen seit Juni 2020
Köln versammelt sich
Bürgerinitiative Bewegung Zwickau
Bürgernetzwerk Limbach-Oberfrohna
Ärztlicher Berufsverband Hippokratischer Eid ÄBVHE

i.A. Brigitte Queck, Humboldtring 11,14473 Potsdam, T/F/A: 0331711771

Zu Ihrer Information :
Bei uns haben sich sehr viele - darunter auch namhafte – Einzelpersonen gemeldet, deren Namensnennung den Rahmen sprengen würde und die ebenfalls der Meinung sind, dass die Lieferung von Kampfpanzern von Deutschland in die Ukraine eine Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland darstellt, was unterbunden werden muss, das dies unser aller Leben aufs Spiel setzt !!

Buchtipp zum "AUSNAHMEZUSTAND" von Wolfgang Bittner - Harry Popow

 

Wolfgang Bittner: „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, 280 Seiten, Verlag zeitgeist 2023, ISBN 978-3-943007-47-3.


Transatlantische Vormundschaft

Wolfgang Bittner über den Ausnahmezustand

Buchtipp von Harry Popow

Es ist wieder so weit. Man erinnert sich an den 1. September 1939 und an den Satz, mit dem die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts begann: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“ Und noch am 18. Februar 1943 jubelten 15.000 Delegierte im Berliner Sportpalast, als Goebbels die Frage stellte: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Jetzt rollen erneut deutsche Panzer gegen Russland und bestätigen den Ausspruch von Bertolt Brecht: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Es will kein Ende nehmen. Der sogenannte Wertewesten kreischt im Chor: „Brutaler Angriffskrieg! Die Russen kommen!“

Nur wenige sind politisch wach geblieben und durchschauen die hochgefährliche Situation, die von den Brandstiftern aus Washington provoziert worden ist. So der Schriftsteller Wolfgang Bittner, der in seinem neuen Buch „Ausnahmezustand“ den Verdrehungen, Lügen und Hetzparolen auf den Grund geht. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und nennt die Verursacher für Chaos und Krieg. Mit gedanklicher Schärfe und reichem Faktenwissen fasst er zusammen, wie es dazu gekommen ist, dass die Welt am Abgrund steht. Seine Diagnose ist schmerzhaft, aber die Therapie gibt – trotz allem – Hoffnung auf einen Politikwechsel.

Wolfgang Bittner geht systematisch vor. Gleich zu Anfang erinnert er an die Kriege, die von den USA mit vorgetäuschten Zwischenfällen provoziert wurden: Vietnam, Serbien, der erste und zweite Irakkrieg, die Zerstörung Libyens – „humanitäre Interventionen“, so wurde es genannt. Angeblich ging es um die „Einführung demokratischer Strukturen“, die Verteidigung „westlicher Werte“ und um den Kampf gegen das „Reich des Bösen“. Das wird auch im Ukraine-Krieg propagiert, einem Stellvertreterkrieg, der den USA Nutzen bringt und Europa, insbesondere Deutschland, in den Ruin treibt.

Wer empfindet angesichts der Fernsehbilder aus der Ukraine mit zerstörten Häusern, verstümmelten Leichen und weinenden Frauen nicht Mitgefühl. Auch wenn das zur psychologischen Kriegsführung gehört, die viele „vergiftete Früchte“ trägt, wie Bittner es nennt (S. 54). Das ist die Unterdrückung missliebiger Meinungen, die Diffamierung Andersdenkender, es sind Auftrittsverbote für Friedensaktivisten und Künstler, Demonstrationsverbote oder auch die Aussonderung von russischen Klassikern aus Bibliotheken.

Wieder einmal triumphieren diejenigen, die sich auf der richtigen, der guten Seite wähnen und alles verteufeln, was nicht ihren von Washington und aus den Medien oktroyierten Überzeugungen entspricht. Erstaunlich, so der Autor, „wie bereitwillig und bedenkenlos Politikerinnen und Politiker Behauptungen über Ereignisse übernehmen, die weder untersucht noch bewiesen wurden.“ (S. 68) Ein Beispiel ist das Massaker in Butscha, das sofort den Russen angelastet wurde, obwohl der Bürgermeister unmittelbar nach dem Abzug der russischen Truppen in einer Videobotschaft von keinen russischen Gräueltaten berichtet hatte.

Die Folgen dieses Krieges wie überhaupt der Aggressions- und Sanktionspolitik der USA mit ihrer NATO sind Verarmung, Gefahr eines Atomkrieges und für viele Menschen das Ende eines friedlichen, zivilisierten Lebens. Hinzu kommt, dass es den USA gelungen ist, „Russland von Westeuropa zu trennen, noch dazu unter Mitwirkung der europäischen NATO-Staaten“. Wolfgang Bittner bezeichnet das als eine Jahrhunderttragödie, (S. 17) verursacht von den USA. Denn bekanntlich hat Wladimir Putin, bereits 2001 in seiner Rede im Deutschen Bundestag und danach immer wieder für Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon geworben. „Aber jede Annäherung wurde strikt unterbunden und Russland mehr und mehr von der NATO eingekreist.“

Bittners klare Einschätzung: „Die Ukraine als Brückenland zwischen Russland und Westeuropa wurde zur Durchsetzung des Weltmachtanspruchs der USA zu deren Frontstaat gegen Russland und zum Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges.“ So geriet Westeuropa politisch und wirtschaftlich „immer mehr in Bedrängnis und schließlich in eine Sackgasse.“ Sind es Unbedarftheit, mangelnde Geschichtskenntnisse oder sind es Lügen, fragt Bittner, „wenn deutsche Politiker die Ursachen, die zum Einmarsch Russlands in die Ukraine geführt haben, einfach ausblenden?“ Wenn zum Beispiel behauptet wird, Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, sei eine der Reaktionen des Westens auf die Unzuverlässigkeit der Russen und deren Einmarsch in die Ukraine gewesen. Eine offensichtliche Lüge! Denn „die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern, war seit Jahren ein Hauptanliegen der USA, und Russland hat selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges seine vertraglichen Verpflichtungen eingehalten“. (S. 129 f.)

Schließlich bringt Wolfgang Bittner die imperialen Ziele der USA auf den Punkt: Es gehe darum, Russland und China „als wirtschaftliche und militärische Konkurrenz auszuschalten und letztlich dem unipolaren Anspruch zu unterwerfen.“ Kurz gesagt: „Die USA verfolgen eine Langzeitstrategie, die allein ihren Interessen dient.“ (S. 76 und 190) Die Ukraine sei als Wirtschaftsraum und Brückenland für die geostrategischen Interessen der USA von großer Bedeutung, mit ihrer Vereinnahmung könne man Russlands „machtpolitischen Aufstieg dauerhaft verhindern“, so Bittner. Er zitiert den langjährigen Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski, der schrieb, Eurasien sei das „Schachbrett“, auf dem die USA ihre Züge im Kampf um die globale Vorherrschaft machten. (S. 19)

Die USA sind „kein Vorbild für Frieden und Freiheit“, das stellt sich immer mehr heraus. Seit 1798 haben sie weltweit 469 Interventionen zu verantworten, 251 militärische Eingriffe seit dem Ende des ersten kalten Krieges im Jahr 1991. (S. 136 f.) Auch die Liste „der Länder, gegen die von den USA seit 1945 unter dem Vorwand der Einführung von Demokratie und Freiheit militärisch vorgegangen wurde, ist lang“, insgesamt 33 werden aufgezählt. Dass die Alliierten des Zweiten Weltkrieges – mit Ausnahme Russlands – Deutschland einen Friedensvertrag verweigert haben ist eine Tatsache, auf die Bittner hinweist. (S.187) Fakt ist ebenfalls, dass die USA „neben kleineren Militärbasen über elf große Hauptstützpunkte auf deutschem Territorium verfügen“, und dass Deutschland nur eingeschränkt souverän ist. (S. 24 und 66)

Jetzt wird Deutschland als Vasallenstaat und „Speerspitze gegen Russland“ aufgebaut, Japan und Südkorea werden gegen China aufgerüstet. Die Ukraine sollte als neuer Frontstaat gegen Russland dienen, aber gerade das will Russland verhindern. Weiterführend stellt der Autor die Frage, ob sich Russland beim Einmarsch in die Ukraine auf Selbstverteidigung berufen kann (Notwehr oder Nothilfe nach Artikel 61 der UN-Charta, S. 97 ff.).

Für Überraschung mag in diesem Zusammenhang ein Zitat von Papst Franziskus sorgen, der in einem Interview am 19. Mai 2022 meinte, man könne die Komplexität der Auseinandersetzung nicht auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken. Wir würden „nur das sehen, was ungeheuerlich ist, und nicht das ganze Drama sehen, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde.“ (S. 46)

Für Journalisten wäre eine derartige Aussage existenzgefährdend, schreibt Wolfgang Bittner. (S.47) Zu den Ursachen des großen Konfliktes zitiert er unter anderem Albrecht Müller, den Herausgeber der NachDenkSeiten: „Heute ist sichtbar, dass das Große Geld und insbesondere die Rüstungswirtschaft unsere Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt und uns in kriegerische Auseinandersetzungen treibt, und darüber hinaus ist sichtbar, dass diese Politik zu einem großen Konflikt mit Russland geführt hat und die Sanktionspolitik zu Gegenmaßnahmen geführt hat, die uns wirtschaftlich und sozial zu ruinieren drohen.“(S. 130) Das könnte eine gute Ausgangsbasis dafür sein, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, vielleicht eine neue Partei zu gründen.

Auch international gärt es seit Längerem. Wolfgang Bittner schreibt: „Offenbar ist westlichen Medien und Politikern entgangen, dass sich die Mehrheit der Menschheit nicht mit der Arroganz und Kriegslüsternheit der USA und ihrer Vasallen abfinden und andere Wege gehen will.“(S.133) Wir erfahren: Im September 2022 trafen sich in Usbekistan die Staatschefs der Mitgliedstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der neun Länder angehören: die Volksrepublik China, Indien, der Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Auf der Tagesordnung stand die Vertiefung der Zusammenarbeit. „Obwohl weitreichende Beschlüsse für die politische und wirtschaftliche Entwicklung auf dem eurasischen Kontinent gefasst wurden, berichteten westliche Medien kaum darüber.“(S. 133)

In dem Kapitel „Die neue Realität“ geht Bittner dann auf die Absichten des überaus einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) ein, das eine private Weltregierung anstrebt. Bittner schreibt: „ Das WEF plant demokratische Organisationsformen, in denen die Macht im Staat vom Volk mittels gewählter Vertreter ausgehen soll, durch ein Herrschaftssystem zu ersetzen, in dem eine Gruppe von ‚Stakeholdern‘, also ‚führenden Persönlichkeiten‘, ein globales Entscheidungsgremium bildet. Positiv gesehen, wäre das eine Herrschaft der Weisen, wer auch immer das sein mag. Kritisch gesehen, bedeutet es eine plutokratische Diktatur in einer grenzenfreien, übernationalen Welt.“(S. 163)

Bittner schlussfolgert: „Eine selbsternannte ‚Elite‘ würde also die Macht übernehmen und eine Art Weltregierung bilden. Insofern stellt sich das WEF als eine außerordentlich einflussreiche quasimafiöse Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter ‚Führungspersönlichkeiten‘ in globalem Ausmaß vorbereitet. Zur Durchsetzung der Programmatik können dann Phasen globaler Instabilität genutzt werden, zum Beispiel die Corona-Pandemie, Hungersnöte oder die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine.“ (S. 163)

Der Kommunikationsforscher und Autor Nick Buxton, der sich eingehend mit dem WEF befasst hat und den Bittner zitiert, kommt zu dem Ergebnis, „dass wir zunehmend in eine Welt eintreten, in der Zusammenkünfte wie Davos keine lächerlichen Milliardärsspielplätze sind, sondern die Zukunft der Global Governance“. Es sei „nichts weniger als ein stiller Staatsstreich“. (S. 163 f.) Das sind beunruhigende Einsichten, über die in den Medien nichts zu erfahren ist, wie über vieles andere auch nicht.

Ich habe schon mehrere Bücher von Wolfgang Bittner besprochen, und ich bin jedes Mal aufs Neue beeindruckt von seinen umfassenden Kenntnissen, der geschliffenen Diktion und seiner Fähigkeit, komplizierte Sachverhalten allgemeinverständlich und dennoch differenziert darzustellen. Es lohnt sich, dieses Buch und auch andere Werke Wolfgang Bittners zu lesen. Sie sind eine Offenbarung!

Wolfgang Bittner: „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, Klappenbroschur mit 37 Abb., 280 Seiten, 19,90 €, Verlag zeitgeist 2023, ISBN 978-3-943007-47-3.

Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 60 Bücher veröffentlicht, darunter die Romane „Der Aufsteiger“, „Niemandsland“ und „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.