Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28016
Erklärung zu Russlands Vorgehen in der Ukraine, April 2022
Frieden statt Kriegshetze!
Von Bundesverband Arbeiterfotografie
Schaustück Ukraine: darauf gibt es zumindest zwei Blickwinkel – den von
Westen und den von Osten. Das, was auf diese Weise zu sehen ist,
unterscheidet sich diametral. Der Blick von Westen ist getrübt von
Inszenierungen und False-Flag-Operationen, die hingestellt werden, als
wären sie unzweifelhaft wahr. Auf der anderen Seite ist zu hören, es
ginge um Entmilitarisierung und Entnazifizierung, was aus der Sicht von
Westen als Propaganda Putins deklariert wird, als hätte das ukrainische
Putsch-Regime keine Unterstützung durch die NATO und als wären
faschistische Verbände nicht offizieller Bestandteil des ukrainischen
Militärs. Sichtweisen, die um Objektivität bemüht sind, gibt es wenige.
Selbst in der Friedensbeweung muss man sie suchen. Aber es gibt sie. Die
Stellungnahme des US-Friedensrates und die der Arbeiterfotografie
gehören dazu. Es folgt die Erklärung "Frieden statt Kriegshetze!" des
Bundesverbands Arbeiterfotografie.
Seit dem 24. Februar 2022 ist zu der weltweiten Erschütterung durch das
Corona-Geschehen eine weitere große Bedrohung hinzugekommen – die Gefahr
eines von der Ukraine ausgehenden zerstörerischen Flächenbrandes. Es
ist, als hätte der Westen auf diese Situation lange gewartet, um einen
zunächst medialen Sturm gegen Russland entfachen zu können. Bereits im
Vorfeld beginnend wird die Verbreitung russischer Medien unterbunden.
Allein das lässt nichts Gutes ahnen und kann nur als Teil eines Krieges
gegen Russland gewertet werden.
Systematisch gegen UNO-Charta
Es ist davon auszugehen, dass die Militäroperation Russlands in der
Ukraine nie stattgefunden hätte, wenn der Westen nicht so grenzenlos
arrogant und provokativ gehandelt hätte. Alle Vorschläge Russlands,
seine Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen, werden seit Jahren
abschlägig beantwortet. Seit 2004 wurde alles unternommen, um Russland
zu provozieren. Es gab in der Ukraine zwei vom Westen (USA/NATO)
unterstützte und finanzierte Regime-Change-Operationen (Orangene
Revolution 2004 und Euro-Maidan 2014). Das Treiben neo-faschistischer
Kräfte in der Ukraine wird schweigend toleriert. Deutschland und
Frankreich als Garantiemächte des Minsker Abkommens haben seit 7 Jahren
nichts unternommen, um die ukrainische Führung zur Umsetzung zu bewegen.
Im Gegenteil wurden und werden vom Westen Waffen geliefert und Kämpfer
ausgebildet. Damit verstößt der Westen systematisch gegen Artikel 2,
Absatz 4, der Charta der Vereinten Nationen, der lautet: "Alle
Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen
die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines
Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen
unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Haltet den Dieb!
Und jetzt, nachdem die russische Führung die Reißleine gezogen hat,
schreien die Völkerrechtsverletzer aus dem Westen: "Haltet den Dieb!"
Aber hat Russland das Völkerrecht verletzt? Wenn behauptet wird,
Russland habe gegen Artikel 2 der UNO-Charta verstoßen, wird übersehen,
dass dem der Verstoß des Westens vorausging und Russland darauf reagiert
hat. Zudem heißt es in Artikel 51: "Diese Charta beeinträchtigt im
Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten
Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder
kollektiven Selbstverteidigung... Maßnahmen, die ein Mitglied in
Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem
Sicherheitsrat sofort anzuzeigen..."
Recht auf Selbstverteidigung
Der US-Friedensrat führt dazu aus: "Auf der Grundlage von Artikel 51 hat
die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend
gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt
wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.
Die ukrainische Regierung hat sich bei der feindlichen Einkreisung der
Russischen Föderation als Handlanger der USA und der NATO betätigt. Das
ukrainische Militär und Paramilitär haben seit 2014 Donezk und Lugansk
angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 eigenen Bürgern führte, von
denen viele russischsprachig und einige russische Staatsbürger waren.
Vor kurzem entdeckte Russland einen Plan der ukrainischen Regierung für
eine unmittelbar bevorstehende, groß angelegte Invasion in die an
Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese
beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem Russland von
ihnen um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten worden ist."
Beispiellose Medienkampagne
Der Krieg wäre schnell beendet, wenn der Westen auf die berechtigten
Sicherheitsgarantien Russlands einginge. Damit ist leider nicht zu
rechnen, sowohl US-Außenminister Blinken als auch NATO-Generalsekretär
Stoltenberg sprechen von einem langen Krieg, und gleichzeitig findet
eine beispiellose Dämonisierung Russlands statt. Die USA haben Teile
ihrer langfristigen Ziele bereits erreicht. Nord Stream II wurde
beerdigt. Die deutsche Politik wurde entgegen ihrer wirtschaftlichen
Interessen vollumfänglich ins transatlantische Lager eingebunden. Der
Rüstungshaushalt der BRD wird gemäß der langjährigen Forderungen der USA
aufgestockt. Hinzu kommt der astronomische Betrag von 100 Milliarden
für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das Atomarsenal auf deutschen Boden
wird modernisiert, und es werden F35-Tarnkappenbomber angeschafft, mit
denen deutsche Soldaten zukünftig illegal die US-Bomben abwerfen können.
Gleichzeitig wurde durch eine beispiellose Medienkampagne die
mehrheitliche Stimmung in der deutschen Bevölkerung für eine friedliche
Koexistenz mit Russland gekippt.
Drehbuch RAND CORP 2019
Die USA und ihre westlichen Vasallen werden es damit nicht bewenden
lassen. Russland soll medial stigmatisiert und mit Sanktionen
wirtschaftlich sturmreif geschossen werden. Das Drehbuch ist im
Strategiepapier der RAND CORP. vom April 2019 nachzulesen. Die RAND
CORP. ist laut Eigenbezeichnung eine "gemeinnützige und überparteiliche
Organisation", die allerdings „vom Pentagon, der US-Armee und
-Luftwaffe, den nationalen Sicherheitsbehörden (CIA und andere), den
Behörden anderer Länder und mächtigen Nichtregierungsorganisationen
finanziert“ (3) wird. Diese fatale Politik wird nicht nur zahllose Opfer
bei der russischen und ukrainischen Bevölkerung fordern, sondern wird
auf dem Rücken aller Menschen in Europa ausgetragen und treibt uns näher
an die Klippe eines Atomkrieges.
Deeskalieren ist das Gebot der Stunde!
Wir wollen keine "Zeitenwende", die in den Krieg führt, keine
Feindschaft mit Russland, keine für Russland und Europa ruinösen
Sanktionen, keine Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet und keine
militärische Aufrüstung, sondern wir wollen, dass Russland endlich seine
berechtigten Sicherheitsgarantien bekommt, die nur ein Teil dessen
sind, was ihnen nach der Vereinigung Deutschlands versprochen wurde. Wir
fordern – nicht nur für Deutschland: "NATO raus" und "Raus aus der
NATO" (4), insbesondere "NATO raus aus Ost-Europa!" Deeskalieren ist das
Gebot der Stunde! Zwei Weltkriege mahnen! Einen alles vernichtenden
dritten darf es nicht geben!
Anmerkungen:
(1) https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/
(2) https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
(3) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2022/nr-7-22-maerz-2022/ukraine-das-stand-alles-im-strategiepapier-der-rand-corp.html
(4) Siehe dazu auch den "Neuen Krefelder Appell – Den Kriegstreibern in den Arm fallen" (https://peaceappeal21.de)
Die Erklärung als PDF:
http://www.arbeiterfotografie.com/verband/2022-04-ukraine/flugblatt.pdf
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