Eine multipolare Welt ist im Entstehen - Natasha Wright

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Eine multipolare Welt ist im Entstehen

Von Natasha Wright

30. Mai 2023

Mit den BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) ist eine neue Weltordnung in vollem Gange, die eine Alternative zum hegemonialen kollektiven Westen darstellt.

Wenn Sie sich ein Bild von der Zukunft machen wollen, stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf einem menschlichen Gesicht herumtrampelt – für immer. Dies ist eines der berühmtesten Zitate aus George Orwells 1949 erschienenem Roman Neunzehnhundertvierundachtzig. Die Worte stammen von O’Brien, dem Großinquisitor des totalitären Regimes in Orwells Roman. Ich glaube nicht, dass in jüngster Zeit ein anderer Autor mehr zitiert wurde als George Orwell und seine Romane 1984 und Animal Farm (dazu kommen noch die Zitate von Aldous Huxley in Brave, new world).

Wenn wir uns ein wenig mehr mit dem Thema der globalen Dominanz der USA seit dem Fall der Berliner Mauer befassen, stellt sich die verwirrende Frage, wie es den USA gelungen ist, die globale Hegemonie so lange und in so unmerklichen Formen zu etablieren? Im Nachhinein betrachtet hat sich eine überwältigende Anzahl von Nationen und/oder Ländern auf eine gemütliche Lösung zurückgezogen, um die USA (Hegemonie) mit offenen Armen zu empfangen. Die Art und Weise, wie die USA es geschafft haben, ihre Vorherrschaft unmerklich zu verbreiten, geschieht über alle Arten von kulturellem, erzieherischem, wirtschaftlichem, finanziellem und politischem Einfluss der USA, der durch die Risse und Bruchlinien jeder gesellschaftlichen Struktur sickert. Sie wenden immer dieselben Mechanismen an, dieselben Taktiken, dieselben Strategien, die sie endlos wiederholen und die leicht zu “lesen” und zu “durchschauen” sind, wenn sie nur oft genug wiederholt werden. Wenn man die Täter hinter den Kulissen fragt, wie es möglich ist, dass sie bei ihren bunten Revolutionen und Regimewechseln immer dieselben Taktiken anwenden, antworten sie mit abweisender Frivolität: “Weil es funktioniert. Warum etwas ändern, wenn es jedes Mal funktioniert?

Auf die Frage, warum der globale Westen hartnäckig auf militärischen Lösungen für die andauernde Krise in der Ukraine beharrt, neigen einige Kommentatoren zu der Annahme, dass dies wahrscheinlich daran liegt, dass ihre Hegemoniepolitik und ihre ständige Kriegstreiberei allmählich abklingen. Die Politik der imperialen Dominanz und des US-Monopols wird langsam unhaltbar. Die Verbündeten der USA diesseits des Atlantiks haben dem globalen Sheriff bis 2003 und der offenen und entschlossenen Weigerung Deutschlands und Frankreichs, sich der bevorstehenden Irak-Invasion anzuschließen, zumeist unerschütterlich die Treue gehalten und ihm blind gehorcht. Bei dieser Gelegenheit haben die Länder, die die mächtigsten Säulen der EU bilden, dem Hegemon seine selbstgerechte Arroganz gegenüber dem illegalen Interventionismus abgesprochen. Dieser historische Moment kann als Sprungbrett für die Schaffung einer multipolaren Welt im neuen Jahrtausend betrachtet werden, doch hat er der Unipolarität kein Ende gesetzt. Die USA verhielten sich weiterhin so wie zuvor. Sie mischten sich weiter in die inneren Angelegenheiten einer überwältigenden Zahl von Ländern ein, setzten ihre Besetzung Afghanistans fort, und zwar ganz offensichtlich in Verbindung mit den farbigen Revolutionen und dem “arabischen Frühling” aller Art, und das alles im Rahmen der unaufhaltsamen NATO-Erweiterung.

Dann kam das Jahr 2018 und ein kritischer Moment, als Wladimir Putin verkündete, dass Russland Hyperschallwaffen produziere, was bedeutete, dass Russland die USA zum ersten Mal überholte. Russland erlangte in dieser Hinsicht einen strategischen Vorteil. Das könnte das Ende der Unipolarität, wie wir sie kennen, gewesen sein, doch die USA tun sich nach wie vor schwer, ihr bevorstehendes Ende zuzugeben.

Rückblickend betrachtet gab es in der Geschichte eine Vielzahl brutaler Kriege und den Untergang von Imperien aufgrund ihrer Dekadenz und ihres Verfalls in einer bestimmten Gesellschaft oder Zivilisation. Erinnern wir uns an einen russischen Denker, Nikolai Danilevsky, von Beruf Biologe, der eine organische Sicht der Welt vertrat. Menschliche Zivilisationen waren seiner Ansicht nach organische Wesen, die geboren wurden, heranreiften und starben. Keine davon könne als “Ende der Geschichte” bezeichnet werden. In seinem berühmtesten Werk mit dem Titel Russland und Europa stellte er die These auf, dass Russland und Westeuropa völlig unterschiedliche “kulturhistorische Typen” seien. Verschiedene kulturgeschichtliche Typen entwickelten sich auf ihre eigene Art und Weise. Im Gegensatz zu Theorien der kulturellen Konvergenz verglich er die Welt mit einem Stadtplatz, von dem aus sich verschiedene Straßen (d. h. verschiedene Zivilisationen) in verschiedene Richtungen bewegten. Jeder kulturgeschichtliche Typus sei von Natur aus verschieden, und folglich mache es keinen Sinn zu versuchen, ihn zu zwingen, sich entlang des Weges eines anderen zu entwickeln. Auch Oswald Spengler vertrat eine Weltanschauung, die auf dem zyklischen Aufstieg und Niedergang von Zivilisationen beruhte, wobei er argumentierte, dass eine Kultur auf dem Boden einer definierbaren Landschaft erblüht und stirbt, wenn sie alle ihre Möglichkeiten ausgeschöpft hat.

Heute scheinen die Dinge ganz anders zu liegen, denn es gibt zwei Atommächte mit einem enormen Potenzial zur Zerstörung der Welt. Die Weltmacht, die sich auf einem steilen Abwärtstrend befindet, ist in ihrem vernichtenden Potenzial, die Welt in Stücke zu reißen, drastisch gefährlicher. Die Situation scheint viel gefährlicher zu sein als je zuvor, denn die USA sind nur allzu bereit, sich mit China in die Thycidid-Falle zu begeben.

In Wirklichkeit ist eine neue Weltordnung in vollem Gange, denn die BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) bieten reichlich Alternativen zum hegemonialen kollektiven Westen. Die Silhouette der multipolaren Welt hat sich längst herausgebildet und wird mit der Zeit immer konkretere Formen annehmen. Dem Westen ist es nicht gelungen, einen größeren Vormarsch in den Fernen Osten und den Globalen Süden zu unternehmen, wenn wir Japan und Südkorea aus der Gleichung ausschließen.

Man muss sich nur einmal eine Fülle von ausgefeilten Äußerungen Sergej Lawrows über die aufstrebende multipolare Welt vor Augen führen, die er bisher gemacht hat:

“Leider wollen unsere amerikanischen Kollegen immer noch nur Politik diktieren und Ultimaten stellen, sie wollen die Perspektiven der anderen Zentren der Weltpolitik nicht hören”.

Die USA weigern sich, “die Realität der entstehenden multipolaren Welt anzuerkennen”.

Russland und China werden in der gegenwärtigen, ernsten Phase der Geschichte der internationalen Beziehungen zu einer multipolaren, gerechten Weltordnung übergehen.

Wir befinden uns in einer sehr ernsten Phase in der Geschichte der internationalen Beziehungen. Ich bin davon überzeugt, dass die internationale Lage in dieser Phase deutlich klarer wird und wir uns gemeinsam mit Ihnen und anderen Gleichgesinnten auf eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung zubewegen werden.

Einige westliche Kommentatoren argumentieren, dass Russland eine weitere Isolierung droht, weil “alle” “demokratischen” Länder seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine eine Lawine von Sanktionen gegen das Land losgetreten und es in der UN-Generalversammlung öffentlich verurteilt haben. All jene Länder, die dazu neigen, sich willkürlich das Abzeichen “demokratisch” zuzulegen, behaupten meist fälschlicherweise, dass Russland von den Ländern unterstützt wird, die keine liberale Demokratie in ihren autokratischen Regimen kennen. Leider wird die Verbreitung dieser unbegründeten Mythen meist der Propaganda der westlichen Medien zugeschrieben.

In erster Linie beruht diese Behauptung auf einer fehlerhaften Logik. Die Zahl der Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, beläuft sich auf etwa 30, und die Zahl der Länder, die in der UN-Vollversammlung abgestimmt haben, beträgt 140, von denen 110 Länder nicht vorhaben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und sie wollen auch keinen Druck auf Russland ausüben. Wenn wir eine einfache Rechnung aufstellen, leben 6,5 Milliarden Menschen in den Ländern, die keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben und dies auch nicht vorhaben. Selbst diese laufenden kolossalen Veränderungen führen offensichtlich dazu, dass sich die Welt in zwei Pole teilt, wobei der andere 6,5 Milliarden Menschen umfasst, was, wenn man es aus einer anderen Perspektive betrachtet, faktisch die ganze Welt ohne den kollektiven Westen ist

Die kolossalen Veränderungen haben sich bereits global vollzogen. Die bisherige offene wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich zu einer regionalen und internationalen geopolitischen Zusammenarbeit zwischen den BRICS, der SOZ und darüber hinaus entwickelt. Diese Länder entwickeln die Zusammenarbeit mit Russland und natürlich China weiter.

Um auf die westlichen (fehlerhaften) Ansichten über die Welt zurückzukommen, die in willkürlich zugewiesene Demokratien auf der einen und willkürlich geächtete Autokratien auf der anderen Seite aufgeteilt ist, so sind die Ursprünge dieser fehlerhaften Ansichten sicherlich auf die westliche Vorherrschaft und den Kolonialismus zurückzuführen. Diese koloniale Weltsicht spiegelt sich in den Worten von Josep Borrell und seiner ziemlich arrogant-unbeholfenen Metapher “die EU als Garten und der Rest der Welt als Dschungel” wider. Keine noch so gute Entschuldigung wird diesem unglücklichen, nicht gewählten Bürokraten aus Brüssel mit seinen unbeholfenen “Witzeleien” in seinem überwältigend rassistischen Diskurs helfen.

Offensichtlich handelt es sich um eine enorme Anstrengung, die Welt mit einer künstlichen Teilung zu “ersticken”, eine Anstrengung des “Krieges mit allen Waffen” gegen die Schaffung einer multipolaren Welt im brutalsten Machiavelli-Stil, allerdings im “Outfit” des 21. Und ja, nicht zu vergessen, das drohende Verhängnis der USA, die sich in eine weitere Thycidides-Falle mit China verwickeln.

Sollte das “undemokratische” Europa mit seinen völlig unbedachten Handlungen seinen monumentalen Markt in China sowie die reichlich vorhandenen und erschwinglichen russischen Ressourcen verlieren, und mit der Aussicht, dass viele Unternehmen in die USA abwandern, um dort bessere Weiden zu finden, die von Bidens “Build Back Better”-Anreizen angelockt werden, wird sich Borrells Garten in eine karge Einöde verwandeln, anstatt hundert Blumen erblühen zu lassen. Übersetzt mit Deepl.com

Natasha Wright ist Linguistin und Übersetzerin von Beruf und eine aufstrebende politische Analystin. Wie so oft führt uns das Leben auf seinen verschlungenen Pfaden (ihr Vor- und Nachname ist dank ihrer persönlichen Lebensgeschichte ein Pseudonym). Hoffentlich wird sie den gleichen Weg einschlagen wie Noam Chomsky, von der tiefgründigsten Linguistik bis hin zu politischen Schriften, die zum Nachdenken anregen.

Westen lehnt Frieden in der Ukraine ab - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/05/31/westen-lehnt-frieden-in-der-ukraine-ab/

 Westen lehnt Frieden in der Ukraine ab

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 31. MAI 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org

Bild: Sie kennen sein Gesicht nicht. Li Hui ist dennoch einer der wichtigsten chinesischen Diplomaten. Er war es, der dem Westen Frieden in der Ukraine vorschlug. Er wurde freundlich empfangen, aber niemand hörte ihm zu.

Im Namen Chinas kam Li Hui, um dem Westen vorzuschlagen, seine Fehler zuzugeben und Frieden in der Ukraine zu schließen. Diese Analyse ist zutreffend und begründet. Aber der Westen hörte nicht auf ihn. Er verfolgt unerbittlich das Narrativ, das er während des Kalten Krieges entwickelt hat: Die Westmächte sind Demokraten, während die anderen, alle anderen, es nicht sind. Sie werden ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, auch wenn die Ukraine kaum noch Soldaten hat und bereits vor Ort verloren hat.

Letzte Woche habe ich daran erinnert, dass man nach internationalem Recht durch den Verkauf von Waffen für deren Verwendung verantwortlich wird [1]. Wenn der Westen also die Ukraine bewaffnet, muss er sicherstellen, dass die Ukraine sie nur zur Selbstverteidigung einsetzt und niemals russisches Territorium von 2014 angreift. Andernfalls wird der Westen unfreiwillig in einen Krieg gegen Moskau eintreten.

In der Tat ist der Westen immer darauf bedacht, nicht zur direkten Kriegspartei zu werden. So entfernte er zunächst bestimmte Waffensysteme aus den Flugzeugen, die er der Ukraine versprochen hatte, bevor er sie ihr lieferte. Daher hat sie nicht die Möglichkeit, Luft-Boden-Raketen aus der Ukraine auf entfernte Ziele innerhalb Russlands abzufeuern. Irgendwann könnten sich die Ukrainer jedoch wieder mit der notwendigen Ausrüstung versorgen und ihre Flugzeuge wieder damit ausrüsten.

Das kleine Spiel, das darin besteht die Ukraine zu bewaffnen, ohne ihr die Mittel zu geben, Moskau anzugreifen, wird nun von der chinesischen Diplomatie in Frage gestellt. Das Wall Street Journal berichtete über einige Aspekte dieser Kontakte, während es den Inhalt der chinesischen Position aber verschleierte [2].

Li Hui, der gerade Kiew, Warschau, Berlin, Paris und Brüssel besucht hat, ist tatsächlich voll in die Diskussion eingestiegen: Auf der Grundlage der “Umfassenden Sicherheitsinitiative” und des “12-Punkte-Plans für den Frieden in der Ukraine”, die das chinesische Außenministerium am 24. Februar veröffentlicht hatte, bemerkte er zu seinen Gesprächspartnern, die sie angenommen hatten:
Russland ist völkerrechtlich befugt, seine militärische Sonderoperation gegen ukrainische “integrale Nationalisten” durchzuführen. Dies verstößt nicht nur nicht gegen die UN-Charta, sondern ist auch eine legitime Anwendung ihrer “Verantwortung für den Schutz” der russischsprachigen Bevölkerung.
– Die Krim, der Donbass und das östliche Neurussland traten der Russischen Föderation rechtmäßig per Referendum bei. Diese alten Ukrainer sind seit Jahrhunderten ein ganz anderes Volk als die heutigen Ukrainer.

Er betonte, dass Russland nicht von Fehlverhalten frei sei:
Es muss die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (d. h. des internen Gerichtshofs der Vereinten Nationen) vom 16. März 2022 respektieren, der sie angewiesen hat, seine Militäroperationen in der Ukraine “auszusetzen”, was Russland nur langsam getan hat, aber sie heute respektiert.

Er erklärte geduldig, dass der Westen große Fehler begangen habe:

den, dass er Waffenlager und NATO-Militärbasen im Osten eingerichtet habe, was gegen ihre Unterschrift unter die OSZE-Erklärung von Istanbul (2013) verstößt;
– den, dass sie 2014 einen Staatsstreich gegen die legitimen Behörden der Ukraine organisiert und unterstützt haben;
– den, die Minsker Vereinbarungen, die von Deutschland und Frankreich (2014 und 2015) unterzeichnet und dann vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ratifiziert wurden, nicht umgesetzt zu haben;
– den, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Russland unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen (1947) ergriffen zu haben.

Dabei hinterfragte er nicht nur das gesamte westliche Narrativ, sondern auch die Art und Weise, wie seine Gesprächspartner über diesen Konflikt denken.

Er machte sie darauf aufmerksam, dass die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu dem, was sie behaupten, den Sieg der Ukraine ja nicht wirklich wollen. Dies würde bedeuten, dass ein kleines Land in der Lage wäre, Russland zu besiegen, während die Vereinigten Staaten nicht wagen, es anzugreifen. Das wäre ihre schlimmste Demütigung.

Vor allem ist für außenstehende Beobachter klar, dass der Zweck der Lieferung gebrauchter Waffen an die Ukraine nicht darin besteht, Russland zu besiegen, sondern es so weit zu reizen, bis es seine neuesten Waffen enthüllt. Die Westmächte haben die russische Armee in Syrien nicht ernsthaft beobachtet, da sie zu beschäftigt waren, um den syrischen Staat durch Dschihadisten zerstören zu lassen. Als Präsident Wladimir Putin 2018 erklärte, dass er Hyperschallraketen, Laserwaffen und nuklear angetriebene Raketen besitze [3], riefen sie: „Bluff“. Sie wissen jetzt, dass er die Wahrheit gesagt hat, aber sie kennen nicht die Eigenschaften dieser Waffen und wissen nicht, ob sie die Mittel haben, ihnen etwas entgegen zu setzten.

Im Ukraine-Konflikt zeigt Moskau wirklich große Geduld. Es würde lieber Verluste ertragen, als seine Trumpf-Karten zu spielen. Die einzigen neuen Waffen, die eingesetzt wurden, sind zum einen die Störsysteme für NATO-Kontrollen (die seit 2014 im Schwarzen Meer [4], in Kaliningrad, vor der Küste Koreas [5]) und im Nahen Osten [6] unter realen Bedingungen getestet wurden; und zum anderen die Kinzhal-Hyperschallraketen (die seit März 2022 unter realen Bedingungen in der Ukraine getestet werden). Die Ukrainer behaupten zwar, einige abgeschossen zu haben, aber das ist eindeutig dreiste Propaganda. Sie sind derzeit unaufhaltbar und Russland produziert sie jetzt am Fließband. Sie haben am 9. März unterirdische Bunker getroffen und am 16. Mai ein Patriot-System zerstört.

Niemand weiß mit Sicherheit und Präzision, welche Waffen Russland hat. Aber jeder weiß, dass es viel mächtiger geworden ist als die Vereinigten Staaten, deren Arsenal seit der Auflösung der UdSSR global nicht verbessert wurde.

Seit der ersten Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine bedauert Russland, dass dies vor Ort keine nennenswerte Rolle spielen wird, außer noch mehr Zerstörungen und Opfer zu fordern. Die westliche Welt hört nicht zu, weil sie im Voraus davon überzeugt ist, dass jedes russische Wort Propaganda ist. Wenn sie versuchen würde zu verstehen, würde sie verstehen, dass das, was sie tun, nichts mit den Rechtfertigungen zu tun hat, die sie vorgeben.

Kehren wir zur chinesischen Position zurück. Li Hui hat Präsident Wolodymyr Selenskyj, den der Westen zum Helden erhoben hat, offenbar nie erwähnt. Während die westliche Kommunikation alle Akteure personifiziert, weigern sich die Chinesen, dies zu tun. Auf diese Weise behalten sie einen klareren Blick auf die wirkenden Kräfte.

Li Hui sagte übrigens seinen Gesprächspartnern, dass sie keinen Grund hätten, sich der US-Position anzuschließen, und dass sie Autonomie praktizieren sollten. Genau das hat ihnen Präsident Wladimir Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt [7]. Herr Li wagte sogar, ihnen zu sagen, dass sie sich an Peking wenden könnten, wenn sie sich wirtschaftlich von Washington trennen sollten.

Für die Europäer war diese vernünftige Rede psychologisch unhörbar. Sie haben die Verbrechen der Vereinigten Staaten im letzten Vierteljahrhundert nicht anerkannt und leugnen sie weiterhin. In Wirklichkeit sind sie von Washington nicht besonders abhängig, aber intellektuell sehr unter dem US-Einfluss.

Sie haben daher nicht auf das chinesische Argument reagiert, erklärten aber wenig überraschend, dass sie sich nicht von den Vereinigten Staaten abkoppeln würden, dass sie vor jeglicher Verhandlung den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine forderten; und dass sie sich auf China verließen, damit der Konflikt nicht zu einem Atomkrieg eskaliert.

Dieser letzte Refrain bezeugt, dass die Europäer noch immer nicht die Position der Russen oder der Chinesen verstanden haben Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass er nicht als Erster strategische Atomwaffen einsetzen würde. Es besteht daher von russischer Seite her keine Gefahr, dass dieser Konflikt ausartet. Zudem sieht sich China im Falle einer globalen Konfrontation als militärischer Verbündeter Russlands, nicht aber in Konflikten, die China nicht betreffen, wie etwa in der Ukraine. China schickt auch keine Waffen dorthin. Diese Unterscheidung zwischen strategischen und taktischen Verbündeten ist ein Merkmal der multipolaren Welt, an deren Aufbau Moskau und Peking arbeiten. Es kommt auch für Russland nicht in Frage, eine Koalition zu seiner Unterstützung in der Ukraine zu bilden.

Es gibt keinen schlimmeren Blinden als den, der nicht sehen will.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
[1] „Die Stunde der Wahrheit in der Ukraine“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 23. Mai 2023.

[2] «Europe Snubs China Bid to Split West», Bojan Pancevski & Kim Mackrael, The Wall Street Journal, May 27, 2023.

[3] „Das neue russische nukleare Arsenal stellt wieder die Bipolarität der Welt her“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 6. März 2018.

[4] „Was machte dem USS Donald Cook im Schwarzen Meer so Angst?“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 22. September 2014.

[5] „Russland stört die Steuerung des Flugzeugträgers Ronald Reagan und der 7. Flotte“, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 5. November 2015.

[6] „Russisches Militär blockiert teilweise libanesischen und zypriotischen Luftraum“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 21. November 2015.

[7] „Unipolare Lenkung ist unrechtmäßig und unmoralisch“, von Wladimir Putin, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 11. Februar 2007.

https://www.voltairenet.org/article219376.html

Westen zieht eine Aufteilung der Ukraine in Erwägung - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/05/30/westen-zieht-eine-aufteilung-der-ukraine-in-erwaegung/

Westen zieht eine Aufteilung der Ukraine in Erwägung

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 30. MAI 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Andrei Restschikow – https://meinungsfreiheit.rtde.life

Das Beispiel der BRD, die zum Mitglied der NATO im Jahr 1955 wurde, könnte für die von Selenskijs Regierung kontrollierten ukrainischen Gebiete angewandt werden. Wie die US-amerikanische Zeitung The New York Times berichtet, ziehen einige europäische Länder dies in Erwägung. “Das westdeutsche Modell gewinnt in einigen europäischen Hauptstädten an Popularität als ein Mittel, der Ukraine reale Sicherheit zu verschaffen, selbst wenn sie ihr Territorium nicht sofort wiedererlangt”, schreibt die Zeitung.

Russland hat sich entschieden: Das Projekt “Ukraine” ist endgültig Vergangenheit
Dennoch habe sich Westdeutschland bei seinem Beitritt zur NATO nicht im Krieg mit der DDR befunden, und beide Staaten waren im Jahr 1949 international anerkannt, so der Artikel weiter. Dabei wolle im Westen kaum jemand einen endlosen Krieg aus Furcht vor schwindender Unterstützung der Bevölkerung und Defiziten bei der Produktion von Panzern, Luftabwehrmitteln und Munition, die die Ukraine benötigt.

Zuvor rief Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die als eine wahrscheinliche Kandidatin für den Posten des NATO-Generalsekretärs gilt, die Allianz dazu auf, einen konkreteren Strategieplan für den Beitritt der Ukraine auszuarbeiten. Ihr zufolge wäre ein Beitritt der Ukraine zur NATO viel günstiger als ihre Verwandlung in einen “militarisierten Igel” im Verlauf der kommenden 50 Jahre.

Wie der Artikel von The New York Times anmerkt, werde im Fall der Ukraine vieles von der Frontlage nach der erwarteten ukrainischen Offensive abhängen sowie davon, ob diese Offensive zu einem längeren Waffenstillstand, relativ stabilen Grenzen oder sogar Friedensverhandlungen führen könnte.

Mitte vergangener Woche behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein Beitritt der Ukraine zur Allianz vor dem Ende des militärischen Konflikts außer Frage stehe und unmöglich sei. Wie Bundeskanzler Olaf Scholz anmerkte, erfülle die Ukraine zahlreiche Kriterien, die zum Beitritt zur NATO nötig sind, nicht. Dennoch suchen mit dem nahenden Gipfeltreffen in Vilnius die Allianzmitglieder nach Wegen, ihre Grenzen auf Kosten der Ukraine auszuweiten.

NATO in Panik, nachdem Russlands Kinschal-Hyperschallraketen Kiews Patriots zerschmettert haben
“Die Krise hat eine Stufe erreicht, bei der alle im Westen verstehen, dass man irgendetwas tun sollte, aber niemand weiß, wie die Ziele erreicht werden sollen. Deswegen können wir die verworrensten und merkwürdigsten Vorschläge erwarten, darunter die Erweiterung der Allianz auf Umwegen”, erklärte Stanislaw Tkatschenko, Professor des Lehrstuhls für europäische Forschungen der Fakultät für internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs.

“Dennoch klingt die Idee eines westdeutschen Modells zum NATO-Beitritt der Ukraine absolut wild zumindest in dem Sinne, dass dieser Vorschlag die territoriale Integrität der Ukraine verneint. Dabei stellt gerade dieses Detail für den Westen die Vorbedingung für Verhandlungen dar, zumindest in der Öffentlichkeit”, bemerkte der Politologe.

Der Experte vermutete, dass die neue Initiative von Staaten mit mangelnder Verantwortung, wie den baltischen Staaten oder Polen, vorgeschlagen werden könnte. “Aber ich bin mir nicht sicher, ob sogar die polnischen Eliten diese Idee unterstützen, denn Polen möchte im schlimmsten Szenario den westlichen Teil der Ukraine annektieren, allerdings nicht auf solche Weise”, fügte der hinzu.

“Solange die Kämpfe weitergehen, wird sich niemand, selbst nicht die größten Hitzköpfe im Baltikum und Polen, für einen Beitritt der vom ukrainischen Militär kontrollierten Territorien zur NATO einsetzen. Nach dem Ende der Kampfhandlungen könnten aber nicht nur Polen und die baltischen Länder dieses Szenario vorschlagen, sondern auch etwa Kroatien. Die Niederlande, Dänemark und Portugal scheinen keine größeren Einwände zu haben. Die restlichen europäischen Staaten verspüren dagegen keinen starken Wunsch danach”, erklärte Wadim Truchatschew, Dozent des Lehrstuhls für ausländische Regionalkunde und Außenpolitik der Russischen Geisteswissenschaftlichen Universität.

Pentagon legt Geldwert der in die Ukraine gelieferten Militärhilfe offen
Der Experte äußerte die Meinung, dass beim kommenden NATO-Gipfel im Juni der Beitritt Schwedens zur Allianz und die militärische Hilfe an die Ukraine auf der Tagesordnung stehen werden. “Ein Teil der Ukraine wird nicht in die NATO aufgenommen. Sie würden eher Moldawien und Georgien aufnehmen, obwohl auch sie territoriale Probleme haben”, vermutete Truchatschew.

Tkatschenko versicherte, dass in der Ukraine solche Szenarien schlecht aufgenommen werden. “Dies würde bedeuten, dass die gegenwärtige Regierung entsorgt wird und jemand benötigt wird, um dieses Projekt zu realisieren. Faktisch würde ein solcher Schritt für die EU und die USA das Eingeständnis einer militärischen Niederlage bedeuten. Dies würde wiederum den Sturz der politischen Elite in der Ukraine verursachen”, erklärte der Experte.

Eine andere Ansicht vertritt Truchatschew. Sollten die NATO-Staaten beschließen, die Ukraine partiell aufzunehmen, werde sich niemand für Kiews Meinung interessieren, erklärte er. “Ja, die ukrainische Regierung wird einen Hysterieanfall haben, doch wird ihre Position in einer solchen Lage niemanden interessieren. Für uns wäre eine solche Variante allerdings sicher nicht hinnehmbar. Wozu brauchen wir Charkow in der NATO?”, fügte er rhetorisch hinzu.

Dass die Ukraine unweigerlich verschwinden werde, schrieb jüngst auf seinem Telegramkanal der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew. Ihm zufolge seien nach einem Zerfall des Landes mehrere weitere Szenarien wahrscheinlich. Bei einem davon würden die westlichen Gebiete der Ukraine “unter die Kontrolle einer Reihe von EU-Staaten mit darauffolgendem ‘Anschluss’ durch die Empfängerstaaten” übergehen.

Russland hat sich entschieden: Das Projekt “Ukraine” ist endgültig Vergangenheit
“Dabei bleibt ein gewisses ukrainisches Territorium als eine Art ‘Niemandsland’ erhalten, das zwischen Russland und den Gebieten, die unter die Souveränität der europäischen Staaten übergingen, eingequetscht ist. Das verbliebene herrenlose Territorium erklärt seine Nachfolge von der ehemaligen Ukraine, internationale Rechtssubjektivität und die Absicht, die verlorenen Gebiete mit allen Mitteln zurückzuerlangen. Natürlich wären damit nur jene Gebiete gemeint, die Russland beitraten”, vermutete Medwedew.

Seiner Meinung nach würde gleichzeitig die “neue” Ukraine ihre Absicht verkünden, der EU und der NATO beizutreten, was mittelfristig auch geschehen werde. “Ein bewaffneter Konflikt beginnt in Kürze von Neuem und verwandelt sich in einen permanenten, allerdings mit dem Risiko seines schnellen Übergangs in einen vollwertigen Dritten Weltkrieg”, erklärte der Politiker.

Die zweite Variante wäre ein Verschwinden der Ukraine nach der militärischen Spezialoperation wegen ihrer Aufteilung zwischen Russland und einer Reihe von EU-Staaten, wobei eine ukrainische Exilregierung gebildet werden würde: “Dann endet der Konflikt mit akzeptablen Garantien seiner Nicht-Wiederaufnahme in nächster Zukunft, allerdings bleiben terroristische Aktivitäten ukrainischer Nazis, die über das Gebiet der europäischen Staaten verstreut werden, erhalten. In diesem Fall kann das Risiko der Erneuerung eines vollwertigen Konflikts oder seines Übergangs in einen Weltkrieg als gemäßigt angesehen werden.”

Im dritten Fall würden die Ereignisse des ersten Falls “unter umgekehrten Vorzeichen” stattfinden. “Westliche Gebiete der Ukraine treten einer Reihe von EU-Staaten bei. Das Volk der zentralen und einiger weiterer herrenloser Gebiete der Ukraine erklärt im Rahmen des Artikels 1 der UNO-Satzung seine Selbstbestimmung durch einen Beitritt zur Russischen Föderation. Seine Bitte wird gewährt, und der Konflikt endet mit hinreichenden Garantien seines Nicht-Wiederbeginns in langfristiger Perspektive”, fügte der Politiker hinzu.

Ukraine-Hilfe: Polen erntet die Früchte der Unterstützung
“Andere Varianten gibt es schlicht nicht. Dies ist schon allen klar, selbst wenn einige im Westen es ungern zugeben würden. Für uns wäre die zweite Variante vorerst akzeptabel, doch wir benötigen die dritte”, schlussfolgerte Medwedew.

Der Westen sei zu solchen Varianten allerdings sicher nicht bereit, weil die USA “eine ewige Fortsetzung des Konflikts” wollen, erklärte Tkatschenko. “Für sie ist es ein universelles Mittel, Russland zu schwächen und China indirekt zu beeinflussen. Falls in der Ukraine eine Anarchie eintreten und das Machtzentrum verschwinden sollte, sind natürlich unterschiedlichste Varianten denkbar”, sagte der Politologe.

Nach Truchatschews Meinung spielte Medwedew zwar auf historische Parallelen an, doch in Wirklichkeit brauche etwa Polen “keine Millionen Bandera-Anhänger” aus der Westukraine. “Die NATO würde gern ihre Militärbasen in der Ukraine stationieren, doch nicht mehr als das. Möglicherweise könnte Rumänien einen Teil des Gebiets Tschernowzy und Ungarn einen Teil von Transkarpatien einverleiben. Insgesamt wird die Westukraine aber wahrscheinlich eine formelle Souveränität behalten”, vermutete er.

Für Russland bestehe indes die prinzipielle Frage darin, dass die Gebiete Neurusslands und des Dnjepr-Beckens nicht unter die Kontrolle der NATO geraten. “Zum Teil der Allianz können jene Regionen werden, die westlich der Stadt Chmelnizki liegen, denn dort lebt tatsächlich eine gegenüber Russland feindselige Bevölkerung”, schlussfolgerte Truchatschew.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/171265-westen-zieht-aufteilung-ukraine-in/

Lawrow vergleicht die Politik der NATO mit Hitlers "Drang nach Osten" - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/05/27/lawrow-vergleicht-die-politik-der-nato-mit-hitlers-drang-nach-osten/

Lawrow vergleicht die Politik der NATO mit Hitlers „Drang nach Osten“

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. MAI 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der russische Außenminister Lawrow hat bei einer internationalen Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede gehalten, in der er die Position Russlands zu Fragen der internationalen Sicherheit erklärt hat. Dabei hat er auch deutliche Worte gefunden.

Da die Rede von Lawrow vom 24. Mai mehrere sehr deutliche Feststellungen enthalten hat, habe ich mich dazu entschlossen, die Rede komplett zu übersetzen, um seine Aussagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.

Beginn der Übersetzung:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kollegen, meine Damen und Herren,

ich bin dankbar für die Einladung, auf dem 11. Internationalen Treffen der Hohen Sicherheitsbeauftragten zu sprechen.

Der Bedarf an solchen Diskussionen kann kaum überschätzt werden. Die internationalen Beziehungen befinden sich heute in einem wahrhaft kardinalen und tektonischen Umbruch. Die Möglichkeit der Vorherrschaft eines Landes oder gar einer Gruppe von Ländern ist nicht mehr gegeben. Die Welt bewegt sich stetig auf ein gerechteres multipolares System zu, das, wie Präsident Wladimir Putin bei der Siegesparade auf dem Roten Platz am 9. Mai dieses Jahres sagte, „auf den Grundsätzen des Vertrauens und der Unteilbarkeit der Sicherheit, der Chancengleichheit für die freie und authentische Entwicklung aller Länder und Völker“ beruht.

Wir erleben die allmähliche Konsolidierung der Positionen der Staaten des globalen Südens und des globalen Ostens, die sich in erster Linie von ihren grundlegenden nationalen Prioritäten leiten lassen und nicht von den engstirnigen Eigeninteressen ihrer ehemaligen Kolonialherren. Auch die multilaterale Diplomatie kann sich diesem allgemeinen Trend nicht entziehen. Neue Arten von Zusammenschlüssen wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die BRICS und die Eurasische Wirtschaftsunion tragen zur Demokratisierung des internationalen Lebens bei. All das soll langfristig zu einer ausgewogeneren, nachhaltigeren und integrativeren Weltordnung führen.

Dieser objektive Trend wird von der westlichen Minderheit, angeführt von den USA, kategorisch missbilligt. In ihrem Bestreben, die Weltherrschaft zu erlangen, schrecken Washington und seine Satelliten vor keinem Mittel zurück, von einseitigen Sanktionen bis hin zu Informationskriegen. Sie handeln in der Logik des Kalten Krieges und verwässern die Geopolitik großzügig mit Ideologie. Entgegen dem in der UN-Charta verankerten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten zwingen sie der Weltgemeinschaft eine künstliche Unterteilung in „Demokratien“ und „Autokratien“ auf. Nach Aussagen auf dem jüngsten G7-Gipfel in Japan betrachtet der Westen Russland und China als strategische Gegner, die eine fast existenzielle Bedrohung für seine Vorherrschaft darstellen.

Es geht darum, dass der Westen versucht, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene UNO-orientierte Weltordnung durch eine „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen. Diese „Regeln“, die niemand je gesehen hat und die a priori nicht rechtsverbindlich sein können, wollen die westlichen Eliten auf die ganze Welt ausdehnen. Das Ziel ist offensichtlich: das System des modernen Völkerrechts zu zerstören und die Entwicklung neuer Zentren der Welt zu bremsen, in der Hoffnung, ihre Probleme weiterhin im Geiste der kolonialistischen Politik auf Kosten anderer lösen zu können.

Seit vielen Jahren zerstört Washington zielstrebig die europäische Sicherheitsarchitektur und konzentriert sich darauf, unannehmbare Bedrohungen für Russland zu schaffen. Es genügt zu erwähnen, dass die USA schon vor 20 Jahren aus dem ABM-Vertrag, aus dem Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen und dem Open-Skies-Vertrag ausgetreten sind. Nachdem sie die OSZE in eine marginale Struktur verwandelt haben, die keinen Einfluss auf den Stand der Dinge im Bereich der europäischen Sicherheit hat, haben die USA und ihre europäischen Verbündeten längst einen offen provokativen Kurs auf die NATO-Osterweiterung eingeschlagen. Und dies trotz politischer Versprechen an die sowjetische Führung, das Bündnis nicht „auch nur einen Zoll“ zu erweitern, sowie trotz der auf höchster Ebene eingegangenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken.

Tatsächlich spiegelt die rücksichtslose Expansion des Nordatlantischen Bündnisses die Absichten wider, die im Mittelpunkt von Hitlers Politik des „Drangs nach Osten“ standen. Die wahren Absichten der westlichen Politiker wurden im Dezember 2021 erneut deutlich, als Washington und Brüssel die Vorschläge Russlands, unserem Land rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zu geben, erneut abgelehnt haben. Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die jüngste Entscheidung Russlands, den KSE-Vertrag zu kündigen, nur eine formale Anerkennung der Tatsache ist, dass dieser Vertrag angesichts der von den USA und Brüssel verursachten tiefgreifenden Verschlechterung der militärischen und politischen Lage in Europa obsolet geworden ist.

Die Militäroperation, die auf der Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta über das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung durchgeführt wird, ist ein erzwungener, aber notwendiger Schritt, um die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die von der NATO direkt an den russischen Grenzen ausgehen, und um Menschen vor der Ausrottung zu schützen, deren Vorfahren seit Jahrhunderten auf ihrem Land in den von Russland gegründeten Städten leben.

Der „kollektive Westen“ macht keinen Hehl aus seiner Absicht, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Er benutzt das mit NATO-Waffen vollgepumpte Kiewer Regime als anti-russischen Rammbock. Gleichzeitig breitet sich ein immer größerer Teil der westlichen Lieferungen unkontrolliert in der Welt aus.

De facto sind die NATO-Staaten auf der Seite Kiews direkt in den Konflikt verwickelt. Diese unverantwortliche Linie erhöht die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen den Atommächten erheblich. Wir senden Signale an die westlichen Hauptstädte, dass ein solches Szenario nicht zugelassen werden kann. Leider werden sie entweder ignoriert oder zu Propagandazwecken grob verzerrt.

Unsere Gegner erhöhen den „Einsatz“ in der Ukraine auch deshalb, weil der Versuch, Russland durch die Hand ukrainischer Neonazis zu „brechen“, zu einem festen Bestandteil ihrer allgemeinen Linie für die Wiederbelebung einer unipolaren Weltordnung geworden ist. Das Ziel ist es, Konkurrenten auszuschalten, damit die „goldene Milliarde“ weiterhin ihre neokoloniale Agenda verfolgen und die Ressourcen der übrigen Welt zu ihren Gunsten abschöpfen kann.

Zu diesem Zweck wird das vom Westen geschaffene System der „Globalisierung“, einschließlich seiner Währungs-, Finanz- und Handelskomponenten, genutzt. Als die USA merkten, dass sie ihre Vormachtstellung in der Welt verloren hatten und ihre Konkurrenten schwächen mussten, wandte sich Washington sofort und ohne zu zögern gegen seine eigenen, einst „heiligen“ Grundsätze des freien Marktes, des fairen Wettbewerbs, der Unverletzlichkeit des Eigentums und der Unschuldsvermutung.

Abgesehen von Moskau sind Drohungen und Erpressungen gegen die meisten Staaten zu hören. Wir können sehen, wie die USA im Rahmen ihrer „indo-pazifischen Strategien“ die Situation um Taiwan gezielt anheizen. Washington bezieht seine Satelliten nicht nur in Europa, sondern auch im Fernen Osten in seine zerstörerischen Pläne im asiatisch-pazifischen Raum ein. Mit der Proklamation der „Unteilbarkeit der euro-atlantischen und indo-pazifischen Sicherheit“ auf dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, der aseanozentrischen Sicherheitsarchitektur in diesem Teil der Welt einen tödlichen Schlag zu versetzen. Anstelle einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Nutzen aller Länder installieren die Angelsachsen die militärische Infrastruktur der NATO in der Region, gründen AUKUS und andere militär-politische „kleine Allianzen“ und versuchen, einige südostasiatische Länder in ihre explosiven Spiele einzubeziehen. All dies kann nur Anlass zu ernster Besorgnis sein.

Seit vielen Jahren erschüttert der „kollektive Westen“ die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika. Er versucht, seine „Ordnung“ im postsowjetischen Raum, einschließlich Transkaukasien und Zentralasien, zu etablieren. In Anlehnung an koloniale Praktiken versucht er, die reichen Bodenschätze des afrikanischen Kontinents weiter auszubeuten. Die USA betrachten Lateinamerika und die Karibik weiterhin als ihren „Hinterhof“ und reagieren nervös, wenn diese Länder eine unabhängige Politik verfolgen. In allen genannten Regionen schüren die Westler bewusst interethnische, interreligiöse und zwischenstaatliche Konflikte.

Das jüngste Beispiel ist die Situation im Sudan. Die Wurzeln des Problems, mit dem das Land konfrontiert ist, liegen in der langjährigen US-Politik der Zerstückelung des geeinten Staates und der Schaffung von Sudan und Südsudan. Infolgedessen gab es in beiden Ländern weder Frieden noch Wohlstand.

Im Interesse des Abbaus internationaler Spannungen fordern wir Washington und Brüssel auf, Entscheidungen über einseitige Gewaltanwendung und Versuche, die UNO an den Rand zu drängen, zu beenden und aufzuhören, außerhalb der UNO Strukturen mit begrenzter Mitgliederzahl zu schaffen, denen es an Legitimität fehlt, die aber den Anspruch erheben, über alle anderen zu bestimmen. Wir müssen feststellen, dass die herrschenden Kreise des Westens nicht bereit sind für eine Umstrukturierung ihres außenpolitischen Bewusstseins auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Kollegialität, der Gleichheit und der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen.

Jetzt steht die Aufgabe im Vordergrund, die globale Sicherheitsarchitektur mit größerer Nachhaltigkeit zu erneuern, die auf der bedingungslosen Achtung der Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und ihrer Verflechtung in der Praxis beruht. Angesichts der destruktiven Linie des Westens und seiner mangelnden Bereitschaft zur ehrlichen Zusammenarbeit kann dieses Ziel durch die Schaffung regionaler und interregionaler Sicherheitsmechanismen erreicht werden, die sich der Kontrolle Washingtons und seiner Satelliten entziehen, indem koordinierte Räume der pragmatischen Zusammenarbeit und des stabilen Wachstums geschaffen werden.

Wirklich demokratische zwischenstaatliche Strukturen, die eine konstruktive, kreative und zukunftsorientierte Agenda fördern, bei der das Konsensprinzip und nicht die Blockdisziplin im Vordergrund steht, können dabei die wichtigste Hilfe sein. Es ist eine Vertiefung der vielfältigen Beziehungen zwischen den multilateralen Vereinigungen, die im eurasischen Großraum tätig sind, erforderlich. Dazu gehören die OVKS, die Eurasische Wirtschaftsunion, die GUS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die ASEAN und der Golf-Kooperationsrat. Die Aufnahme von Fragen der kontinentalen Sicherheit in die Liste der Themen, die im Rahmen der internationalen Organisation, die die Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien ersetzen soll, zu behandeln sind, ist angebracht.

Für die sich dynamisch entwickelnden eurasischen Staaten wird es immer dringlicher, ein stabiles internationales Umfeld zu schaffen und eine Atmosphäre der guten Nachbarschaft zu erzeugen. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass ein Interesse daran besteht, ohne Diktat und Einmischung außerregionaler Mächte zusammenzuarbeiten. Gemeinsame Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit werden die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Infrastruktur und zwischenmenschliche Kontakte organisch ergänzen. Langfristig wird das nicht nur den Völkern Eurasiens, sondern auch der ganzen Welt zugute kommen.

Verehrte Kollegen,

Wir sind stets davon ausgegangen, dass die gegenwärtigen geopolitischen Turbulenzen kein Hindernis für die Bündelung der internationalen Anstrengungen sein sollten, um den zahlreichen Bedrohungen, die der gesamten Menschheit gemeinsam sind, wirksam zu begegnen.

Das Thema der biologischen Sicherheit ist nach wie vor hochaktuell, vor allem im Zusammenhang mit den Fakten der unkontrollierten militär-biologischen Aktivitäten der USA in verschiedenen Regionen der Welt. Unter dem Vorwand, sanitäre und epidemiologische Hilfe zu leisten, hat das Pentagon den Bau und die Modernisierung von mikrobiologischen Labors zur Entwicklung von Biowaffenkomponenten entlang der Grenzen zu Russland und China in Gang gesetzt.

Die Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der Biowaffenkonvention. Es gibt eine wachsende Unterstützung für Initiativen, die darauf abzielen, dieses Übereinkommen dringend zu stärken, indem glaubwürdige Verifizierungsmechanismen vereinbart werden, die die Transparenz der entsprechenden Programme und deren Nicht-Zielsetzung auf Biowaffen garantieren.

Unter dem Druck des „kollektiven Westens“ wurde die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung in den letzten Jahren behindert, obwohl die Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus weiter zunehmen. Die größten Herausforderungen gehen nach wie vor vom IS und Al-Qaida sowie den mit ihnen verbundenen extremistischen Gruppen aus. Sie operieren im Nahen Osten, in Afrika, Süd-, Südost- und Zentralasien und haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, sich schnell an veränderte geopolitische Bedingungen anzupassen.

Die NATO-Mitglieder, angeführt von den USA, setzen die bösartige Praxis fort, National-Radikale und Extremisten für ihre unverantwortlichen geopolitischen Spielchen zu benutzen. Dazu gehört auch die Verwandlung der Ukraine in ein Epizentrum für die Kultivierung und Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie und Praktiken, wo die durch zahlreiche Konventionen garantierten Rechte nationaler Minderheiten auf offen rassistische Weise zerstört werden. Die USA und ihre Satelliten verschließen die Augen davor, dass das Kiewer Regime terroristische Methoden einsetzt, um Politiker, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und andere Personen auszuschalten, die mit dem Wiederaufleben des Nazismus nicht einverstanden sind.

Die Militarisierung des Weltraums erfordert große Aufmerksamkeit. Russland hat in dieser Hinsicht eine Reihe konstruktiver Initiativen vorgelegt. Gemeinsam mit China hat es einen Vertragsentwurf über die Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum und der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Weltraumobjekte vorgeschlagen.

Wir halten die Nutzung kommerzieller Satelliten durch die USA und ihre Verbündeten zu militärischen Zwecken, zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und für andere subversive Aktivitäten für eine äußerst gefährliche Entwicklung. Wie die überwältigende Mehrheit der Länder fordern wir, die zivile Weltrauminfrastruktur nur für die erklärten Zwecke und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Weltraumvertrags von 1967 zu nutzen.

Die wachsende Bedrohung durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien ist zu einer Herausforderung für die internationale Sicherheit geworden. Die USA und ihre Verbündeten haben mit der Militarisierung des Cyberspace begonnen, bauen offensive Arsenale in diesem Bereich auf und verbessern die Methoden zur Durchführung von Computerangriffen. Washington missbraucht in grober Weise die Tatsache, dass das Internet heute praktisch unter der alleinigen Kontrolle der USA und amerikanischer Konzerne steht. Wir fordern eine Intensivierung der langjährigen Arbeit der Internationalen Fernmeldeunion, um diesem Monopol ein Ende zu setzen und die Verwaltung des Internets zu demokratisieren.

Im Gegensatz zu den Versuchen des Westens, den digitalen Raum in eine Arena der geopolitischen Konfrontation zu verwandeln, spricht sich die Mehrheit der Mitgliedsländer für ein entpolitisiertes und konstruktives Engagement aus. Das von Russland vorgelegte Konzept zur Ausarbeitung eines speziellen UN-Übereinkommens zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit sowie eines weiteren Übereinkommensentwurfs zur Bekämpfung der Kriminalität im Cyberspace stieß auf ein breites positives Echo.

Russland – eine eurasische und euro-pazifische Großmacht, eines der führenden Zentren der Welt – hat sich stets für die Konsolidierung der internationalen Gemeinschaft bei der Bewältigung der heutigen Sicherheitsherausforderungen eingesetzt.

Die russische Diplomatie ist stets offen für den Dialog mit den Partnern, um praktische Vereinbarungen zu entwickeln, die auf einem Gleichgewicht der Interessen und gegenseitigem Respekt basieren. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, sich auf die universellen Normen des Völkerrechts zu stützen, vor allem auf den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten.

Ende der Übersetzung

NATO: Kriegerisch bis in die Fußspitzen - Tom J. Wellbrock

 Entnommen: https://sicht-vom-hochblauen.de/die-nato-kriegerisch-bis-in-die-fussspitzen-von-tom-j-wellbrock/

Die NATO: Kriegerisch bis in die Fußspitzen

Von Tom J. Wellbrock

25 Mai 2023
Noch immer nennt die NATO sich “Verteidigungsbündnis”. Doch diese Selbstbezeichnung ist von der Wirklichkeit weit entfernt. Die NATO greift ein und greift an. Verteidigt wird dabei bestenfalls das eigene Image.
Die NATO: Kriegerisch bis in die FußspitzenQuelle: AFP © TIMOTHY A. CLARY / AFP
 Kriegslüstern und gefährlich schon damals: NATO-Gipfel im April 1999 in Washington – während des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Allianz auf Jugoslawien
 

Die Zeiten, als die NATO ein Verteidigungsbündnis war, sind längst vorbei. Während man in den Anfangsjahren nach der Gründung des Bündnisses im Jahr 1949 noch von so etwas wie einer Bedrohung ausgehen konnte (wenngleich man darüber streiten kann, wie real diese war), ist spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr viel übrig von einer Bedrohungslage. Es sei denn, man betrachtet die NATO selbst als Gefahr für den Frieden.

Das theoretische Ende der NATO
Mit der Auflösung des Warschauer Paktes war die Existenzberechtigung der NATO im Grunde nicht mehr vorhanden. Doch vorher und nachher führten die USA, die man faktisch als Synonym der NATO bezeichnen kann, zahlreiche Angriffskriege, die allesamt illegal waren. Denken wir an den Iran 1953 oder die Angriffe auf Länder wie den Irak, Syrien, Afghanistan, Serbien und Libyen. Für keinen dieser Einsätze gab es ein UN-Mandat, daher kann man es drehen und wenden, wie man will, all diese Kriege waren illegal und führten zu unermesslichem Leid bei den betroffenen Bevölkerungen.

Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet
Meinung
Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet
Seit 1949 haben NATO-Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA mit Abstand die meisten Kriege ohne Mandat geführt, 1999 beteiligte sich auch Deutschland daran, als die Bombardierung Serbiens unterstützt wurde. Zu Verurteilungen kam es wegen des Vetorechts der wichtigsten NATO-Staaten nie. Tatsächlich verurteilte der Internationale Gerichtshof in Den Haag zwar 1986 die USA wegen des Krieges gegen Nicaragua. Der damalige US-Präsident Ronald Reagan interessierte sich jedoch nicht dafür und zeigte auf arrogante Art und Weise, wie viel Macht die USA und wie wenig die UNO oder der Internationale Gerichtshofs in Den Haag haben.

“Rettung” 9/11
Man sieht bereits hier, dass die NATO eigentlich mit Verteidigung nie viel am Hut hatte. Doch je länger die Situation nach der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Zusammenbruch der Sowjetunion andauerte, desto schwieriger wurde es für die NATO, ihre auf Angriff, nicht auf Verteidigung ausgerichtete Praxis öffentlich zu rechtfertigen. 1991 änderte die NATO daher ihre Strategie und nannte sich selbst ein “defensives” Bündnis, was an sich schon absurd ist, denn als Verteidigungsbündnis wäre sie ja ohnehin defensiv gewesen.

Die NATO verabschiedete sich in der Folge noch mehr vom Prinzip der Verteidigung, als das ohnehin schon der Fall gewesen war. Durch die sogenannten “Out of Area”-Einsätze, etwa dem militärischen Einsatz in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo, wurde nun aktiv der Angriff auf andere Länder als legitimes Mittel der “Verteidigung” dargestellt. Doch richtig schlüssig argumentieren ließ sich all das nicht. Bis der 9. September 2001 kam.

Die angreifenden Flugzeuge, die in den USA zu einer Katastrophe und Tragödie führten, eröffneten ungeahnte Möglichkeiten. An dieser Stelle soll es nicht um den offiziellen Bericht zu “9/11” gehen, auch nicht um die unzähligen Unklarheiten und Widersprüche, die mit der offiziellen Version verbunden werden. Vielmehr steht die daraus entstehende Strategie im Vordergrund.

Wolfgang Bittner: Wir sind im Kriegsmodus
Meinung
Wolfgang Bittner: Wir sind im Kriegsmodus
Denn mit “9/11” begann der sogenannte “Kampf gegen den Terror”, der faktisch sämtliche Dämme brechen ließ. Um den Terror zu bekämpfen, waren nun alle Mittel legitim, die man sich nur vorstellen konnte, und das ist wörtlich gemeint, denn es reichte etwa die Vorstellung, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, um einen Angriffskrieg begründen zu können. Mit dem Beginn des “Kampfes gegen den Terror” wurden sämtliche, von den USA geführten Kriege von nun an unter das Label “Verteidigung” gestellt, mehr geht nicht.

“Terrorist” Putin
Ein “Terrorist” sei Putin, liest man immer wieder. Russland sei ein “Terrorregime”, geführt von einem “Diktator”, dem es nur um “Terror” gehe. Die Wortwahl ist nicht zufällig, a) um dem politischen System in Russland die maximale Bösartigkeit zu unterstellen. Was ja auch recht gut funktioniert, die Vorstellung vieler Menschen von Russland ist ein tristes, graues Land, in dem jeder, der seine Meinung sagt, sofort ins Gefängnis kommt. Um eine nicht zufällige Wortwahl handelt es sich b) aber auch, weil somit die Unterstützung der Ukraine ohne Weiteres begründet werden kann. Gegen den “Terror” kämpfen die USA ja schon seit “9/11”, der Krieg in der Ukraine ist also nichts anderes als die konsequente Fortführung dieses Kampfes.

Krieg für den Frieden?
Kein Land auf der Erde hat so viele Militäroperationen (dieses Wort, das, von der russischen Seite angewendet, auf so viel Wut und Hass trifft, wird in der Wikipedia ganz offiziell für die Angriffskriege der USA verwendet) durchgeführt wie die USA. Als friedensstiftend kann man keinen dieser Kriege bezeichnen, und sogar das Eingreifen im Zweiten Weltkrieg kann und muss man ganz ohne Verklärung als eine Strategie bezeichnen, die schon damals der Schwächung Russlands (zu jener Zeit: der Sowjetunion) und Deutschlands galt. Die USA warteten außergewöhnlich lange, bis sie in den Krieg einstiegen und sorgten so dafür, dass auf deutscher und russischer Seite mehr Todesopfer zu beklagen waren, als es der Fall gewesen wäre, hätten die Amerikaner früher eingegriffen. Von der amerikanischen Unterstützung aufseiten der Wirtschaft für Hitler ganz zu schweigen.

Die NATO und die USA sind also offiziell ein Verteidigungsbündnis, das erstens stets angreift, statt zu verteidigen, und zweitens keinen Frieden, sondern Krieg, Tod und Leid bringt. Zynisch betrachtet könnte man sagen, dass der “werteorientierte Westen” in der Hauptsache den “Wert” des Krieges verteidigt. So gesehen gehören die “westlichen Werte” so schnell wie möglich in die Abfalltonne der Geschichte.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema – Das NATO-Kriegs-Orchester – Die Süddeutsche Zeitung und der Iwan

"WAS DIE STUNDE SCHLÄGT..." - Buchtipp - H.H

 

 "Beurteile die Menschen eher nach ihren Fragen als nach ihren Antworten" - Voltaire, französischer Philosoph.

 „WAS DIE STUNDE

SCHLÄGT...

SOLANGE LEBEN IN UNS IST...“

                                                                                      

So der Titel eines neuen Sachbuches mit 696 Seiten des einstigen Militärjournalisten in der NVA Harry Popow. Er, der ebenso wie Millionen Menschen – und nicht nur aus der einstigen DDR - träumt nach wie vor von einem weltweiten und dauerhaftem Frieden in einer multipolaren Welt.

Format: Taschenbuch 125x190 Softcover 90g creme, matt
Erscheinungsdatum: 16.05.2023
ISBN: 9783757549183
Sprache: Deutsch
Preis: 22,99 Euro

Zu bestellen: https://www.epubli.com/shop/was-die-stunde-schlaegt-9783757549183 
 
Das Buch kommt wie gerufen: Lesen wir doch mit Bestürzung in einem Beitrag der Linken Zeitung vom 21. Mai 2023 unter der Überschrift "Beweise, dass die USA einen Dritten Weltkrieg gegen Russland und China planen", Autor Eric Zuesse, folgende Warnung: "Die Uhr steht jetzt bei 90 Sekunden vor Mitternacht – so nah an der globalen Katastrophe wie nie zuvor.”
( https://linkezeitung.de/2023/05/21/beweise-dass-die-usa-einen-dritten-weltkrieg-gegen-russland-und-china-planen/   )

Was hat also die Stunde geschlagen?

Auf den 692 Seiten versucht der Autor – gestützt auf politisch hellwache Autoren und deren Genehmigung - z.B. in der NRhZ, der Linken Zeitung, der „jungen Welt“, der Zeitschrift „RotFuchs“, den Freidenkern sowie auf eigene Kommentare und User-Meinungen – den Verursachern von Leid und Kriegen aktuell auf die Spur zu kommen.
Wer noch nachzudenken wagt, fragt sich, wer da am werkeln ist, die Hirne der Menschen zu vernebeln: Unter dem Vorwurf, Russland würde das Feuer schüren. Und man müsse die westliche Wertegemeinschaft schützen. Ein schwindelerregendes kriegerisches Großmanöver nimmt seinen Lauf.
Wer noch Kraft hat, stellt Fragen: Wer ist daran interessiert, andere zu beherrschen? Wer stellt dabei die Weichen? Wer hofft auf Machterweiterung? Welche Motive treiben dazu, Krieg zu führen? Gegen die eigene Bevölkerung, gegen andere Länder?
Was bleibt da zu tun, als jene Schätze an ermutigenden Erfahrungen und neuen Erkenntnissen an den Mann/die Frau zu bringen, politisch aufzuklären im Interesse der weiteren Menschheitsentwicklung ohne Kriege und im friedlichen Wettbewerb!
Diesem Herzensanliegen kommt dieses politische Sachbuch von Harry Popow entgegen, das jene Trüffel der politisch-geistigen und philosophischen Welt aus aktuellem Anlass bündelt und entlarvt. Es dient jenen Bürgern als Handreichung, die sich nicht länger veräppeln lassen wollen, die sich der geistigen Enge entziehen und sich ihr eigenes Urteil für ein tatkräftiges Mitwirken an einer multipolaren Welt bilden.

Mit Zwischentiteln wie „Die Fallensteller“, „Im Rückspiegel“, „Mit der Abrissbirne“, „Die Übersee-Dirigenten“ und „Lichtzeichen“ erinnert er an das Geschehen in der DDR, an deren Überrumpelung und an die von den USA angezettelten Kriege und ihrem Drang, Russland und China nicht nur ins Visier zu nehmen und nicht zuletzt an die zahlreichen politisch klar sehenden Frauen und Männer, die tief blicken, Zusammenhänge erkennen und dem deutschen Finanzkapital und der politischen Führungselite den Abgesang voraussagen – sozusagen ein wertvoller Fundus an geistvollen, weil tiefgründigen Überlegungen.

Leseproben:

DIE JUBILÄUMSUHR

Herrenarmbanduhr Glashütte Sonderedition "20 Jahre Nationale Volksarmee" mit GUB 75
Diese Sonderedition zum 20. Jahrestag der Gründung der NVA wurde in zwei verschiedenen Gehäuseformen mit dem GUB-Kaliber 75 gebaut. Sie wurde am 1. März 1976, dem ehemaligen "Tag der NVA", an Stabsoffiziere und an verdiente Mitarbeiter, die seit 1956 im Dienst der Streitkräfte standen, in einem eigens dafür entworfenen roten Etui mit der Aufschrift "Original Glashütte" und der Inschrift "20 Jahre Nationale Volksarmee" als Auszeichnung übergeben. Das Zifferblatt trägt die Aufschrift "20 Jahre NVA", die drei Waffengattungen wurden durch das Flugzeug "MIG 21" ( Luftwaffe ), den Panzer "T 54" bzw. "T 55" ( Landstreitkräfte ) und das Raketenschnellboot "RS Projekt 205" ( Seestreitkräfte ) dargestellt.
Diese Uhr war nicht im Handel erhältlich.
https://watch-wiki.org/index.php?title=Sonderedition_%2220_Jahre_Nationale_Volksarmee%22_mit_GUB_75  

UHR im Stillstand

Als die vergoldete Jubiläumsuhr Ende 1989 vor Schreck stehenblieb, lag das nicht an der sonst sehr genau gehenden Ticktack. Es war die Bewegungslosigkeit, die sie dazu zwang. Einem Diktat, dem auch die Menschen und Völker dieser schönen Welt unterlagen. Es war über sie gekommen mit dem heiligen Spruch, es werde überall zum Blühen kommen zum Wohle der Menschen. Es klang wie eine Heilsagung. Und führte zum rührseligen und duldsamen Stillstand. Bis eines Tages im Jahr 2022 das Böse aus der Taufe gehoben wurde. Und nun gab es für die geduldigen Leute kein Halten mehr. Manche weinten, andere, man nannte sie ab sofort die „Querdenker“, fingen an Fragen zu stellen. Leider etwas spät. Gorbatschow, dem nach wie vor anlässlich seines Ablebens hoch zugejubelt wurde, hätte den Deutschen nochmals zurufen können, wer zu spät kommt, den bestrafe das Leben. Und das ist zu spüren. Allerorts. Bis ans Ende der Glück-Strecke...
Dem einstigen Oberstleutnant, wurde sie am 1. März 1976, dem 20. Gründungstag der NVA, feierlich überreicht. Da lag bereits eine lange Strecke als Ausbilder mit reichlichen Erfahrungen in der Praxis hinter ihm. Und vor ihm eine langjährige Arbeit als Militärjournalist. Bis zum Abgesang der DDR.
Was die alte Uhr betrifft: Ihm fällt ein, die oben bezeichnete Jubiläumsuhr war sorgfältig als Erinnerung aufbewahrt worden. Sie war zum Stillstand gekommen, denn so ganz ohne Bewegung hatte das Uhrwerk keine Kraft mehr. Harry, der alte Buchnarr, brachte sie zum Uhrmacher und siehe da, sie funktioniert. Sie läuft wieder, nur durch ständige Bewegung am Laufen gehalten. Sie, die der Buchnarr von 1976 bis nach der sogenannten Wende am Arm trug.
Sie erinnert daran, sich stets zu fragen, was die Stunde geschlagen hat, nicht nachzulassen, im bohrenden Fragen. Nach Ursachen und Wirkungen. Allerdings nicht um der Bewegung willen, die die Sozialdemokraten einst auf ihre Fahnen geschrieben hatten, sondern um der Menschlichkeit willen: Eine Welt ohne Kriege. Darum geht es. Endgültig. Bevor die Welt im Weltenbrand erstickt. Die Uhr tickt. Noch!

Systemwechsel

Unter der Überschrift „Anleitung zum Systemwechsel“ (S.471) findet der Leser u.a. folgendes Zitat: „Der Zweite Weltkrieg führte zu einer Vorherrschaft der USA im politischen Westen, die dem von ihnen mehr oder weniger kontrollierten Teil der Welt ihren Stempel aufdrücken konnte. Angeführt und beherrscht vom militärisch-industriellen Komplex und gedanklich — sowie teilweise real — in der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Sowjetunion befindlich, unterdrückten die USA jedwede Bestrebung autonomer staatlicher Entwicklungen, die ihren Interessen widersprachen. Linke Strömungen, Parteien und eine sich emanzipierende Arbeiterschaft wurden überall und mit allen Mitteln bekämpft. Stattdessen suchte man Stabilität und Kontinuität und setzte auf konservative und auf reaktionäre Kräfte.“

(https://www.rubikon.news/artikel/anleitung-zum-systemwechsel-2    )

Einladung zu einem weiteren Buch von Autor Harry Popow unter dem Titel

„DER SCHÜTZE VON SANSSOUCI“

Das Buch (ISBN 9783757535292) hat 704 Seiten und kostet 24,99 Euro. Erscheinungsdatum: 04.04.2023. Die email-Adresse des Verlages für eine Bestellung des Buches: https://www.epubli.com/shop/der-schuetze-von-sanssouci-9783757535292   
(Verlag: neobooks.com ist ein Dienst der Neopubli GmbH, Neopubli GmbH
Köpenicker Str. 154 a, 10997 Berlin)

Beweise, dass die USA einen Dritten Weltkrieg gegen Russland und China planen - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/05/21/beweise-dass-die-usa-einen-dritten-weltkrieg-gegen-russland-und-china-planen/

Beweise, dass die USA einen Dritten Weltkrieg gegen Russland und China planen

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 21. MAI 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Eric Zuesse – https://kolozeg.org

Übersetzung LZ

Der folgende Nachrichtenartikel (zusammen mit allen live-verknüpften Dokumentationen, damit Nachrichtenredakteure sofort sehen können, was die Dokumentation für jede Behauptung darin ist) wurde am 5. Mai 2023 an 300 Nachrichtenmedien geschickt und nur von drei veröffentlicht, und wird hier (leicht erweitert und aktualisiert) an sie alle zur erneuten Prüfung geschickt, wegen der extremen Wichtigkeit der solide dokumentierten und unterberichteten Fakten, die er enthält:

Am 3. Mai sagte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit C-Span, dass die US-Regierung keine Einwände erheben wird, wenn die ukrainische Regierung versucht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ermorden oder dies tut. Er sagte: “Das sind Entscheidungen, die die Ukraine treffen muss, wie sie sich verteidigen wird, wie sie ihr Territorium zurückerhalten wird, wie sie ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität wiederherstellen wird.” Amerika hat der Ukraine über hundert Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, damit sie Russland besiegen kann, und sagt nun, dass es in Ordnung ist, wenn die Ukraine einen Teil davon für die Ermordung von Putin verwendet. Das ist beispiellos. (Selbst bei Hitler war es nicht so.)

Ebenfalls am 3. Mai titelte der japanische Nachrichtendienst Nikkei Asia “NATO eröffnet Büro in Japan” und berichtete, dass “die NATO plant, ein Verbindungsbüro in Tokio, Japan, zu eröffnen, das erste seiner Art in Asien”. Die Nordatlantikpakt-Organisation will nun nicht nur Amerikas antirussisches Militärbündnis werden, sondern auch Amerikas antichinesisches Militärbündnis, das die Abspaltung der chinesischen Provinz Taiwan (die die US-Regierung seit 1972 formell als Taiwan anerkannt hat) von China unterstützen wird, so wie sie sich weigert, die Abspaltung der Krim und dreier anderer Provinzen der Ukraine von der Ukraine zu unterstützen. (Mit anderen Worten: Obwohl das US-Regime die Abspaltung Taiwans von China unterstützt, lehnt es die Abspaltung des Donbass, der Krim usw. von der Ukraine ab.)

Amerika und seine NATO leugnen, dass sie entweder antirussisch oder antichinesisch sind, und bestehen darauf, dass sie stattdessen lediglich einen Regimewechsel in beiden Ländern anstreben, damit sowohl Russland als auch China Demokratie und Menschenrechte bieten, wie es die amerikanische Regierung (die weit mehr Invasionen und Putsche verübt als alle anderen Regierungen der Welt zusammen) tut (was sie in Wirklichkeit nicht tut).

Der US-Kongress prüft derzeit ein Gesetz, das als “Ukraine Victory Resolution” beworben wird, aber formell den Titel H.Res.322 “on Ukrainian victory” trägt und in dem es heißt: “Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, die Ukraine als Siegerin gegen die Invasion und in ihren international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt zu sehen.” Das würde die vollständige Niederlage Russlands in der Ukraine voraussetzen. Wenn dies geschieht, würde der russische Präsident Wladimir Putin mit ziemlicher Sicherheit entweder zurücktreten oder gestürzt und durch einen Führer ersetzt werden, den die amerikanische Regierung billigt (und sogar ernennt). Geschieht dies hingegen nicht, dann sind der US-Kongress und der Präsident bereits durch die Verabschiedung dieser Resolution verpflichtet, in Russland einzumarschieren, um mit direkter US-Militärgewalt das zu erreichen, was das ukrainische Militär nicht erreicht hat. Dieser Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in Russland würde den Dritten Weltkrieg bedeuten. (Wie viele Nachrichtenmedien kümmern sich darum, den Dritten Weltkrieg zu verhindern? Warum kümmern sie sich nicht darum? Warum weigern sie sich, ihre Leser über diese Gefahr zu informieren, und darüber, dass sie von den USA und ihren Verbündeten ausgeht – und nicht von ihren beabsichtigten Opfern, Russland und China? Am 24. Januar 2023 verkündete das Bulletin of Atomic Scientists in seiner “Doomsday Clock Announcement” (Weltuntergangsuhr), dass es noch schlimmer sei als während der Kuba-Krise 1962, als es noch eine Sowjetunion und deren Kommunismus und Warschauer Militärpakt gab: “Die Uhr steht jetzt bei 90 Sekunden vor Mitternacht – so nah an der globalen Katastrophe wie nie zuvor.” Wer hält diese extreme Gefahr vor der US-amerikanischen und verbündeten Öffentlichkeit geheim, und warum? Wem dienen sie eigentlich?)

Die US-Regierung hat sich noch nicht unwiderruflich dazu verpflichtet, ihre frühere Anerkennung Taiwans als Teil Chinas zu widerrufen; aber wenn sie das schließlich tut, dann werden Amerika und seine Verbündeten natürlich Krieg gegen China führen, was ebenfalls ein Dritter Weltkrieg wäre.

Außerdem wird im US-Kongress ein Gesetz mit der Bezeichnung “The Restrict Act” erwogen, mit dem das Kriegsrecht über alle Nachrichtenmedien in den USA verhängt werden soll, um eine formelle und allumfassende Erklärung des Kriegsrechts in Amerika vorzubereiten. Durch diese totale Zensur wird die US-Öffentlichkeit in Bezug auf Russland und China (und alles andere) nur das erfahren, was die US-Regierung den Amerikanern zu wissen erlaubt; und dies würde es dem Kongress enorm erleichtern, öffentlich zu erklären, dass sich Amerika sowohl gegen Russland als auch gegen China im Krieg befindet. Also: Die gesetzgeberischen Vorbereitungen, um dies “verfassungskonform” zu tun (abgesehen von der Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes, der ihnen nichts bedeutet), werden bereits getroffen worden sein.

HINWEIS: Dieser Nachrichtenbericht wird gleichzeitig an alle US-amerikanischen und britischen Nachrichtenmedien verteilt und zur Veröffentlichung frei von jeglichem Copyright eingereicht.

PS: Bis zum 15. Mai 2023 (zehn Tage, nachdem dieser Artikel an Hunderte von Nachrichtenseiten geschickt wurde) haben außer The Duran (wo ich ihn direkt gepostet habe) nur zwei der Hunderte, an die ich ihn geschickt hatte, diesen Artikel veröffentlicht: SouthFront und Dehai News. Alle anderen (zum jetzigen Zeitpunkt, zehn Tage später), einschließlich aller Mainstream-Nachrichtenmedien, haben ihn abgelehnt (oder noch nicht veröffentlicht). Das sind weniger als 1 % der Nachrichtenseiten, an die der Artikel am 4. Mai gemailt worden war. Stimmt etwas mit diesem Artikel nicht? Oder stimmt etwas mit praktisch allen Nachrichtenmedien in den USA und den mit ihnen verbündeten Ländern nicht? Ist das Zensur? Warum haben all diese Zensoren (“Redakteure”) die gleiche Entscheidung getroffen (diesen Artikel nicht zu veröffentlichen)? Und warum? Wurde die Entscheidung in Wirklichkeit anderswo getroffen, vielleicht von den Personen, die die US-Regierung kontrollieren?

Das neue Buch des investigativen Historikers Eric Zuesse, AMERICA’S EMPIRE OF EVIL: Hitler’s Posthumous Victory, and Why the Social Sciences Need to Change, handelt davon, wie Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg die Welt übernommen hat, um sie für US-amerikanische und verbündete Milliardäre zu versklaven. Ihre Kartelle schöpfen den Reichtum der Welt ab, indem sie nicht nur ihre “Nachrichten”-Medien, sondern auch die Sozial-“Wissenschaften” kontrollieren – und so die Öffentlichkeit täuschen.

DIE G7-WELTREGIERUNG - Uli Gellermann

 Entnommen: https://www.rationalgalerie.de/home/die-g7-weltregierung

DIE G7-WELTREGIERUNG

NATO-Bündnis gegen Russland und China
Autor: Uli Gellermann
Datum: 19.05.2023
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Zur Zeit sind die Medien voller Nachrichten von einer ominösen Organisation namens „G7“. Diese besonders wirtschaftsstarken Länder mit klarer West-Präferenz „warnen“ Russland und China, so, als seien sie eine neue Weltregierung, eine Art Über-Uno, die den anderen Ländern Noten erteilt und Regeln vorgibt. Wer sich die G7-Organisation genauer ansieht, wird in ihr, seit man die Russen im Jahr 2014 aus dem Club ausgeschlossen hat, einen harten Kern aus NATO-Staaten erkennen können.

G7-Haltung gegen Russland

Besonders lautstark wird die G7-Haltung gegen Russland propagiert: Auf Initiative der USA hat die Organisation ein neues Sanktionspaket gegen die Russische Föderation beschlossen, angeblich wegen des Kriegs in der Ukraine. Wer glaubt, dass es sich bei diesem Vorstoß um eine Form der Friedenspolitik handelt, der muss sich nur fragen, was die G7 zu den diversen NATO-Kriegen zu sagen wussten. Die Antwort lautet: Nichts. Trotzdem versucht sich die G7-Gruppe als über den Konflikten stehende Friedensorganisation zu kostümieren.

Welt-Innenpolitik

Doch die G7 versucht nicht nur Weltaußenpolitik zu verordnen. Mit ihrer Tagung im Juni 2022 steckte sie mit einer Erklärung über „resiliente Demokratien“ auch einen innenpolitischen Kurs ab. Von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“, die zu fördern sei, bis hin zur Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklang der von den USA orchestrierte Kanon des Werte-Westens.

Den Armen die Verhältnisse diktieren

Die G7-Staaten stellen etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaften etwa 45 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Eindeutig will der G7-Klub der Reichen der Mehrheit ärmerer Länder vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dieser Versuch der Reichen, den Armen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu diktieren, ist seit den Kolonialkriegen sattsam bekannt und hat mit den Kriegen des US-Imperialismus darauf orientiert, dem Kapitalismus bessere Verwertungsbedingungen zu sichern.

Freie Meinung

Gern argumentieren die Vertreter der G7-Staaten mit den angeblich undemokratischen Verhältnissen in China oder Russland. Zu den demokratischen Werten, die von den G-Siebenern in Anspruch genommen werden, gehört auch „das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit online und offline zu schützen und eine freie, unabhängige Medienlandschaft zu gewährleisten“.

Feindliche Meinung

Wer sich an die westliche Medienlandschaft zu Zeiten des Corona-Regimes erinnert, der weiß, dass die Pharma-Industrie mit ihrer massiven Reklame keine abweichende Meinung duldete, geschweige, dass sie eine offene wissenschaftliche Debatte förderte. Noch deutlicher ist die undemokratische Haltung der Medien seit Beginn des Ukrainekriegs zu erkennen: Wer auch nur versucht, die Haltung Russlands mit den Drohungen der NATO zu erklären, wird zum Feind gemacht. Dessen Meinung wird einfach nicht publiziert oder als undemokratisch ins Abseits gestellt. Freie Meinung? Aber doch nicht, wenn man die Mehrheitsmeinung nicht teilt.

Opposition in Russland ist gut

Am Beispiel des russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski ist die blinde Heiligsprechung russischer Oppositioneller zu erkennen. Dem ehemaligen sowjetischen Funktionär Chodorkowski war es während des Zerfallsprozess der Sowjetunion gelungen, sich in den Besitz eines bedeutenden Ölkonzerns zu bringen. Als er diesen fetten Happen des ehemaligen Volksvermögens an einen US-Konzern verscherbeln wollte, wurde er von den national orientierten Kräften um Wladimir Putin gestoppt. Flugs wurde er vom Westen zum guten und mutigen Oppositionellen erklärt.

Opposition in Deutschland ist schlecht

Als sich zu Beginn des deutschen Corona-Systems eine große Menge Menschen öffentlich für die Demokratie und gegen die Interessen der Spritzstoff-Hersteller einsetzte, wurden sie in den Medien nicht einmal als „Opposition“ bezeichnet. Sie hießen abfällig „Verschwörungstheoretiker“ oder „Schwurbler“ oder „Covidioten“. Dass es einer Mehrheit rechter Parteien - von der SPD bis zu den GRÜNEN - gelungen ist, die neue, anfänglich fast unpolitische außerparlamentarische Opposition in die Nähe der Nazis zu rücken, ist nur aus dem Total-Ausfall der deutschen Linken als oppositionelle Kraft zu erklären.

Bündnisse zwischen Staaten und Individuen

Bündnisse zwischen ausländischen Staaten und Individuen werden gern in die Nähe des Staatsverrats gerückt. Zudem können einzelne Menschen, auch wenn sie sich in oppositionellen Aktionen zusammenfinden, kaum ernstzunehmende Partner von Staaten sein. Und doch gibt es, zum Beispiel in der neuen Friedensbewegung, praktische Bündnisse zwischen Staaten und Individuen: Wer heute die NATO-Einkreisung Russlands als Kriegsursache in der Ukraine begreift, ist defacto Partner russischer Außenpolitik. Und wer die US-Drohungen gegen China als Vorfeld-Aggression der USA versteht und fürchtet, wird zum objektiven Partner der chinesischen Großmacht. Nicht, weil er Russland oder China liebt, sondern weil er einen Frieden verteidigen will, der durch die NATO-Strategie gefährdet ist. So schwach die deutsche außerparlamentarische Opposition auch sein mag, in ihremVerhältnis zu Russland und China liegt die Chance einer eigenen, bescheidenen Außenpolitik.

G7-Gipfel in Hiroshima: Keine Entschuldigung für Atombombenabwurf - Einigkeit gegen Russland - Evelyn Hecht-Galinski

 Entnommen: https://sicht-vom-hochblauen.de/g7-gipfel-in-hiroshima-keine-entschuldigung-fuer-atombombenabwurf-einigkeit-gegen-russland/

Sicht vom Hochblauen
Evelyn Hecht-Galinski
 

G7-Gipfel in Hiroshima: Keine Entschuldigung für Atombombenabwurf – Einigkeit gegen Russland

18 Mai 2023
Am Freitag beginnt der G7-Gipfel im japanischen Hiroshima. Olaf Scholz und Joe Biden sind schon vor Ort. Eine Entschuldigung der USA für den Atombombenabwurf 1945 wird es nicht geben. Einigkeit gibt es zwischen den Staats- und Regierungschefs wohl beim Thema Russlandsanktionen.

Einen Tag vor Beginn des G7-Gipfels in Hiroshima sind die ersten Teilnehmer in Japan eingetroffen. US-Präsident Joe Biden landete auf dem Militärstützpunkt Iwakuni. Dort sprach der 80-Jährige mit US-Soldaten. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit seiner Ehefrau in Hiroshima eingetroffen.

Bundeskanzler Scholz nannte den Gipfel sehr “bedeutend” und sprach vor dem Hintergrund des Tagungsortes von einer “Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt”. Scholz sprach auch die Atombombenabwürfe auf Japan 1945 an, ohne dabei allerdings die USA zu erwähnen. Die G7 wollten, so Scholz, alles dazu beitragen, “dass die Welt wieder friedlicher wird”:

“Denn sie ist bedroht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit allen Konsequenzen, die das für die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine hat, aber auch für die Sicherheit in Europa und der ganzen Welt.”

Ein wichtiges Thema werde daher die Unterstützung der Ukraine sein, auch die militärische. Angesprochen auf die rechtswidrigen anti-russischen Sanktionen erklärte der Kanzler:

“Wir werden auch das Regime der Sanktionen, das wir bereits entwickelt haben, immer weiterentwickeln müssen. Das geschieht an verschiedenen Stellen. Da geht es vor allem darum, wie wir Sanktionsumgehung vermeiden können. Das wird, glaube ich, sehr gut gelöst werden können, und auch sehr pragmatisch.”

Unterdessen wurde bekannt, dass US-Präsident Biden sich in Hiroshima nicht für den US-amerikanischen Atombombenabwurf im August 1945 entschuldigen wird. Das erklärte laut einem Bericht des Spiegel der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vorab auf dem Flug nach Japan.

Demnach werde Biden am Freitag gemeinsam mit den anderen G7-Staats- und Regierungschefs an Gedenkveranstaltungen in Hiroshima teilnehmen. Aber dies sei aus seiner Sicht “kein bilateraler Moment”.

Wie das US-Medium Politico berichtet, sollen die europäischen G7-Staaten auf dem Gipfel auch auf einen möglichen Konflikt mit China eingestellt werden. Politico zitierte den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA (NSC), John Kirby, mit der Aussage:

“Sie können davon ausgehen, dass am Ende dieser Diskussionen zu hören ist, dass sich alle Staats- und Regierungschefs der G7 einig sind, wie mit den Herausforderungen umzugehen ist, die die Volksrepublik China mit sich bringt.”

Anders als im Ukraine-Konflikt erlauben sich die europäischen G7-Staaten beim Thema China bislang und in unterschiedlichem Ausmaß noch eigenständige und an den eigenen Interessen orientierte Positionen.

Mehr zum Thema – Sekundär-Sanktionen: EU sucht offenbar auch die Konfrontation mit Indien

Wirtschaftskrieg gegen Russland gescheitert - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/05/17/der-wirtschaftskrieg-des-westens-gegen-russland-ist-gescheitert/

Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ist gescheitert

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 17. MAI 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von John V. Walsh – http://www.antikrieg.com

Die britische Establishment-Presse gibt die Niederlage reumütig zu

Die USA haben mit ihren EU-Vasallen im Schlepptau einen zweigleisigen Angriff auf Russland unternommen. Der erste ist Joe Bidens grausamer Stellvertreterkrieg gegen Russland, bei dem die Ukrainer auf zynische Weise als Kanonenfutter benutzt werden. Die zweite Säule ist der Sanktionskrieg, mit dem Russlands Wirtschaft zerstört werden soll.

Der Wirtschaftskrieg ist ein Fehlschlag. Russland hat gewonnen. Dieses Urteil stammt nicht von einer russlandfreundlichen Quelle, sondern von zwei bekannten britischen Publikationen. Die eine ist das älteste politische Magazin des Vereinigten Königreichs, The Spectator. Die andere ist der Daily Telegraph, ein britisches Massenblatt, das den Ukraine-Krieg unterstützt und stets die Kandidaten der Konservativen gefördert hat. Boris Johnson war einst Redakteur des Spectator und Kolumnist für den Daily Telegraph.

Dieser Autor, der kein Anhänger der britischen Presse ist, wurde von Alexander Mercouris auf beide Artikel aufmerksam gemacht, der sie auf seinem eigenen YouTube-Kanal hier und, zusammen mit seinem Partner Alex Christoforou, auf dem Duran-Kanal hier diskutiert. (Ich kann diese Seiten mit ihren täglichen Beiträgen zur Geopolitik mit Schwerpunkt auf der Krise in der Ukraine und Europa nur wärmstens empfehlen).

Der Spectator gesteht sein Scheitern im Wirtschaftskrieg gegen Russland ein

Der erste Artikel des Spectator mit dem unverblümten Titel “Warum der Wirtschaftskrieg gegen Russland gescheitert ist” lautet auszugsweise:

“Die andere Säule hat sich jedoch als stumpf erwiesen: der Plan, einen Wirtschaftskrieg gegen Moskau zu führen, der finanzielle Schocks in einem nie zuvor gesehenen Ausmaß auslöst. Russland sollte fast vollständig abgeschnitten werden, mit Sanktionen und Boykotten für alle Importe und Exporte mit Ausnahme von humanitären Gütern wie Medikamenten. Putins Russland, so die Theorie, würde bis zur Kapitulation verarmt werden. (Die Brutalität der Phrase “bis zur Kapitulation verarmt” passt so leicht auf die Seite dieses Stücks, weil es das übliche westliche imperiale Verhalten ist, das jetzt normalisiert wurde. ~ jw)

“Nur wenige Menschen im Westen sind sich bewusst, wie schlecht dieser Aspekt des Krieges läuft. Europa hat selbst einen hohen Preis gezahlt, um einen teilweisen Boykott von russischem Öl und Gas durchzusetzen. ….”

“Es wurde schnell klar, dass der Westen zwar an einem Wirtschaftskrieg interessiert war, der Rest der Welt jedoch nicht. Als die Öl- und Gasexporte nach Europa zurückgingen, steigerte Russland schnell seine Ausfuhren nach China und Indien – die beide lieber Öl mit Preisnachlässen kauften, als sich gegen die Invasion in der Ukraine zu wehren. Schlimmer noch: Ein Teil des russischen Öls, das nach Indien exportiert wurde, scheint nach Europa weitergeleitet worden zu sein, denn die Zahl der Schiffe, die raffiniertes Öl aus Indien durch den Suezkanal transportieren, ist gestiegen.

“Der Westen hat seinen Sanktionskrieg mit einer übertriebenen Vorstellung von seinem eigenen Einfluss in der Welt begonnen. Wie wir festgestellt haben, fehlt den nicht-westlichen Ländern der Wille (sic!), Sanktionen gegen Russland oder gegen russische Oligarchen zu verhängen. Die Ergebnisse dieser Fehlkalkulation sind für alle sichtbar. Im April letzten Jahres prognostizierte der IWF, dass die russische Wirtschaft im Jahr 2022 um 8,5 Prozent und in diesem Jahr um weitere 2,3 Prozent schrumpfen würde. Tatsächlich ist das BIP im vergangenen Jahr nur um 2,1 Prozent gesunken, und für dieses Jahr rechnet der IWF mit einem leichten Anstieg von 0,7 Prozent. … Die russische Wirtschaft wurde nicht zerstört; sie wurde lediglich neu konfiguriert, neu ausgerichtet, um nach Osten und Süden statt nach Westen zu schauen.”

Der Telegraph-Artikel gesteht das Scheitern des Wirtschaftskriegs gegen Russland ein

Der zweite Artikel, diesmal im Daily Telegraph, zeichnet ein ebenso düsteres Bild:

“Russland sollte bereits kollabiert sein. Der Plan Großbritanniens, Amerikas und Europas war, dass drastische Handels-, Finanz- und Technologiesanktionen, eine Begrenzung des Preises für russisches Öl auf dem Seeweg und umfangreiche Hilfe für die Ukraine ausreichen würden, um Moskau zu besiegen. Es hat nicht funktioniert. Trotz aller Opfer des ukrainischen Volkes ist der Krieg in eine Patt-Situation geraten, zumindest bis zur Gegenoffensive Kiews.

“Der Grund? China hat sich still und leise eingemischt und Putins zerrüttete Wirtschaft im großen Stil gerettet, indem es Energie und Rohstoffe gegen Waren und Technologie getauscht hat. Die Sanktionen sind ein Scherz. Der russisch-chinesische Handel stieg in den ersten vier Monaten des Jahres um 41,3 Prozent auf 73,5 Milliarden Dollar und finanzierte damit Putins Krieg. Chinas Exporte nach Russland stiegen allein im April 2023 um 153 Prozent; ihr Anstieg gleicht den Rückgang im deutschen und französischen Handel mehr als aus, wie Robin Brooks vom Institute for International Finance feststellt. Auch mit Weißrussland, Kasachstan, Georgien und der Türkei, die alle einen leichten, durchlässigen Zugang zu Russland haben, ist der chinesische Handel in die Höhe geschossen.

“Kein Wunder, dass die russische Gesellschaft noch nicht implodiert ist. In Moskau gibt es zwar keinen McDonald’s mehr, aber der Absatz chinesischer Autos boomt. Man sagte uns, Russland könne ohne westliche Technologie nicht überleben, aber es wechselt stattdessen zu den konkurrierenden Systemen Chinas.”

Mercouris beschreibt den Ton dieser Artikel als verbittert. Und in der Tat scheint es, als hätten die Angelsachsen einige sehr bittere Früchte der Niederlage zu schmecken bekommen.

Nach drei Wirtschaftsangriffen der USA geht Russland nach Osten

Es ist das dritte Mal seit dem Ende des Kalten Krieges 1.0, dass die USA versucht haben, die russische Wirtschaft zu zerstören. Der erste Versuch wurde von Bill Clinton in den 90er Jahren unternommen und führte zu einer tieferen und länger andauernden Depression als die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, mit einem Rückgang des BIP um 43 % und einer Verkürzung der Lebenszeit um vier Jahre. Das ist die Grausamkeit der Wirtschaftskriegsführung.

Der zweite kam nach dem von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine 2014 und dem Beschuss des Donbass mit dem anschließenden Referendum auf der Krim und ihrer Wiedereingliederung in Russland, was den perfekten Vorwand für brutale Sanktionen gegen Russland lieferte. Russland hat gelernt, mit diesen Sanktionen umzugehen, was ein Grund dafür ist, dass es sich den aktuellen Sanktionen erfolgreich entziehen konnte. Das jetzige Scheitern ist das dritte. Es ist kaum verwunderlich, dass Russland genug hat und sich entschlossen China und den anderen dynamischen Volkswirtschaften Ostasiens zuwendet.

In beiden Artikeln, vor allem aber in dem des Telegraph, wird China dafür verantwortlich gemacht, dass sich Russland erfolgreich dem imperialen Rachen des Westens entziehen konnte. Der Titel des Telegraph-Artikels lautet: “Xi Jinping läuft die Zeit davon und er weiß es”. Obwohl China (mit dem Rest des globalen Südens an der Spitze) der “Great Enabler” war, der es Putin ermöglichte, sich nach Osten zu orientieren, läuft ihm nach dieser Ansicht die Zeit davon. Bald wird China seinen Höhepunkt erreichen und den Abstieg einleiten – eine Vorhersage, die wir im letzten Vierteljahrhundert immer wieder gehört haben, die aber noch nicht eingetreten ist.

In dieser Erzählung erscheint Russland immer als unglücklich kolonisierte Nation mit China als dem gerissenen Oberherrn. Die einzige Möglichkeit ist ein Ergebnis, bei dem beide Seiten gewinnen, was uns mehr über die Weltsicht des Westens verrät als alles andere. Die Idee einer multipolaren Welt, in der alle Seiten gewinnen und die Nationen als souveräne Gleichberechtigte respektiert werden, gehört einfach nicht zum Vokabular des Westens. Hoffen wir, dass sich das ändert, bevor wir uns in einem Atomkrieg verausgaben oder uns so sehr mit Krieg und Konflikten beschäftigen, dass wir es versäumen, uns mit den drohenden Gefahren für unser Überleben auseinanderzusetzen.

https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_05_16_derwirtschaftskrieg.htm

Karlspreisverleihung an Selenskyj - Drehbuch aus USA - NRhZ

 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28590

Karlspreisverleihung an Selenskyj
Das Drehbuch, das kommt aus den USA

Von Aachener Bündnis gegen Waffenlieferungen

Der Protest gegen die Karlspreisverleihung an Selenskyj am 14. und 18. Mai gestaltet sich originell. "Gut ausgewählt, ihr Superreichen...", heißt es ironisch. Und weiter: "Der arme Herr Selenskyj, der tut uns richtig leid, denn um den kleinen Mann herum scheint keiner mehr gescheit... Dabei ist er doch nur Mime, Komiker, Film- und Fernsehstar, den Präsidenten spielt er nur, das Drehbuch, das kommt aus den USA." Und es wird darauf hingewiesen: "Europa umfasst rund 10,5 Millionen Quadratkilometer. Der Teil Russlands, der zu Europa gehört, entspricht etwa 40 Prozent der Gesamtfläche. Deutschland hat eine Fläche von rund 3,6 Prozent." Daran schließt sich die Frage des Normalbürgers an: "Wird der auserwählte diesjährige Karlspreisträger Herr Selenskyj sich künftig von dieser europäischen Idee leiten lassen?" Der Protest kommt von "Bürgerinnen und Bürgern aus Aachen und Umgebung, die durch Einschränkungen der Grundrechte alarmiert sind und insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine für sofortige Friedensverhandlungen dort und bei anderen US-geführten NATO-Operationen eintreten".


In Aachen wird am Sonntag, dem 14. Mai 2023, der Karlspreis an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vergeben. Dagegen ruft das "Bündnis gegen Waffenlieferungen", dem die "Aachener für eine menschliche Zukunft", der "Arbeitskreis Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter", die "Freie Linke" und die "Friedensinitiative Querdenken 241 - Aachen" angehören, zusammen mit der "Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF und SRG" zum Protest auf. Dieser Protest wird am Sonntag, dem 14. Mai, als auch am Donnerstag, dem 18. Mai, also am Himmelfahrtstag, an dem der Karlspreis normalerweise verliehen wird, stattfinden. Am 18. Mai steht die Verleihung der ersten "Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit" an Dr. Eugen Drewermann im Mittelpunkt.

Sonntag, 14. Mai

ab 11.00 Uhr: Demonstration vom Kurpark (Monheimsallee) zum Kundgebungsort Elisenbrunnen in der Innenstadt

ab 12.00 Uhr: Gegenkundgebung zur Karlspreisverleihung am Elisenbrunnen: u.a. Videobotschaft des Theologen Dr. Eugen Drewermann


Donnerstag, 18. Mai (Himmelfahrt)

ab 11.00 Uhr: Demonstration vom Kurpark (Monheimsallee) in die Innenstadt (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

ab 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr: Verleihung der ersten "Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit" an Dr. Eugen Drewermann. Die Laudatio hält Dirk Pohlmann. (Aus Termingründen wird Eugen Drewermann "nur" per Live-Audio-Schaltung dabei sein.)


Für den Protest sind mehrere Handzettel vorbereitet. Darin stellen sich die "Aachener für eine menschliche Zukunft" (ac-frieden.de), der "Arbeitskreis Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter" (ak-gewerkschafter.com), die "Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG" (leuchtturmard.de) und die "Friedensinitiative Querdenken 241-Aachen" (querdenken241-aachen.de) vor:


Wir sind

eine parteipolitisch unabhängige Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Aachen und Umgebung, die durch Einschränkungen unserer Grundrechte alarmiert sind und insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine für sofortige Friedensverhandlungen dort und bei anderen US-geführten NATO-Operationen eintreten.

Insbesondere seit 2020 stellen wir fest, dass Politik und Presse zunehmend gleichgeschaltet und von Fremdinteressen gelenkt agieren. Abweichende Meinungen werden diffamiert, diskriminiert, nicht zugelassen. Es fehlt u.a. die bedingungslose vollumfängliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

Entscheidend für die Gestaltung von menschlicher Zukunft ist die Gleichstellung aller Menschen vor dem Gesetz, innerer und äußerer Frieden, Freiheitsrechte und Gerechtigkeit gegenüber Jedermann. Dazu braucht es eine breit angelegte offene und öffentliche Diskussion, Gewichtung der Argumente und Umsetzung auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Grundrechte-verletzende Verordnungen und Kontroll-Technologien sind verfassungswidrig und inhuman.


Wofür wir eintreten

Frieden:
Weltweite Friedenssicherung nach dem Prinzip friedlicher Koexistenz (OSZE)
Austritt aus der Nato – Ziel ist ein neutrales Deutschland
Abbau der Rüstungsindustrie mit Rüstungskonversion
Freiheit:
gesetzlich verankerte Möglichkeiten von Bürgermitbestimmung
Unantastbarkeit der Menschen- und Grundrechte
Unabhängige Informations- und Wissensvermittlung
Gerechtigkeit:
Soziale Gerechtigkeit im Sinne menschenwürdiger Lebensverhältnisse für alle Menschen
Verteilung des Reichtums von ‚oben‘ nach ‚unten‘ und nicht umgekehrt
Unabhängigkeit der Justiz und Rechtssicherheit für Jedermann
Unabhängigkeit der UNO zur Sicherstellung von Freiheit, Sicherheit und Recht für alle Völker

Was wir ablehnen

Krieg:
Kriegsursachen wie Osterweiterung der NATO zur Sicherung des Weltherrschaftsanspruchs der USA
Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen, Auslandseinsätze
Herstellung von und Geschäfte mit Waffen
Unfreiheit:
Globale Herrschaft der Finanz- und Datenoligarchie
Gesetze, die Menschen- und Grundrechte sowie Rechtsstaatlichkeit einschränken
Angst-und Panikmache, Spaltung und Vereinzelung
Ungerechtigkeit:
Ausbeutung von Mensch und Natur durch Globalkonzerne
Gewinnmaximierung, Spekulation mit Lebensgütern
Macht- und Reichtumskonzentration in den Händen Weniger
Vereinnahmung globaler Institutionen wie UNO und WHO durch global operierende Oligarchen

Zitate:
„Niemand wird mehr gehasst als derjenige, der die Wahrheit sagt“, Platon (428 bis 348 v. Chr.)
„Recht zu haben ist gefährlich, wenn die Regierung unrecht hat“, Voltaire (1694 bis 1778)
„Wer den Gedanken nicht angreifen kann, greift den Denkenden an“, Paul Valéry (1871-1946)
„Schlimmer als die Zensur der Presse ist die Zensur durch die Presse“, Gilbert K. Chesterton (1874 bis 1936)
„Blinder als blind ist der Ängstliche“, Max Frisch (1911 bis 1991)
„Die Frage ist nicht, was wir dürfen, sondern die Frage ist, was wir mit uns machen lassen“, Nena (*1960)
„Was wäre in diesem Land los, wenn die Menschen wüssten, was in diesem Land los ist“, Volker Pispers (*1958)
„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen“, Jean-Claude Juncker (*1954)
„Wer schweigt, stimmt zu“, Ulrike Guèrot (*1964)

Quellen mit unabhängigen Informationen von a bis z:
anti-spiegel.ru
apolut.net
demokratischerwiderstand.de
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
free21.org
german-foreign-policy.com
kraz-ac.de
manova.news
multipolar-magazin.de
nachdenkseiten.de
nrhz.de
overton-magazin.de
reitschuster.de
transition-news.org
voltairenet.org

Denkzettel 20 – Oscar, Bambi oder Karlspreis?

Der arme Herr Selenski, der tut uns richtig leid,
denn um den kleinen Mann herum scheint keiner mehr gescheit.

Präsidenten, Minister und uns regierende Marionetten
fallen vor ihm auf die Knie, diese getreuen Konzernkadetten.

Stehende Ovationen, Küsschen, Umarmung und Schmusereien,
angehimmelt von allen, z.B. von der Korruptions-Ikone von der Leyen.

Dabei ist er doch nur Mime, Komiker, Film- und Fernsehstar,
den Präsidenten spielt er nur, das Drehbuch, das kommt aus den USA.

Drehbuch und Regie, die haben Konzerne geschrieben,
denn mit Krieg und Zerstörung, da lässt sich richtig viel Geld verdienen.

Das ukrainische Volk, Zivilisten, Soldaten? Alles egal,
Hauptsache Milliarden für Blackrock und Rheinmetall.

Und all das kann nur gelingen, weil diese hohe Schauspielkunst der ganzen Welt den Atem raubt,
so dass er es am Ende sogar selber glaubt.

Gut ausgewählt, ihr Superreichen,
der Mann verkauft uns auch noch sprachliche Leichen:
Krieg zur Rettung des Frieden
Waffen zur Rettung der Demokratie
Inflation zur Rettung westlicher Werte
Fracking-Gas zur Rettung der Umwelt
Bomben für Freiheit
Granaten für eine sichere und rosige Zukunft
Dass uns so viel hohe Schauspielkunst widerfährt,
das ist doch wohl einen Karlspreis wert.
Prost!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


Denkzettel 19 – Der Aachener Karlspreis

Zitate aus karlspreis.de:
„Nach der leidvollen Geschichte unseres Kontinents über viele Jahrhunderte wissen wir, dass die Integration der einzig richtige Weg ist; wir wollen und müssen sie konsequent vertiefen.“
„…will der Karlspreis zu einem positiven Europabild in der Bevölkerung beitragen und eine Art öffentlichen europäischen Raum mit gestalten. In diesem Sinne begleitet der Karlspreis den europäischen Einigungsprozess...“
„Für das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises wird das große Europa die Vitalität europäischer Nationen und die kreative Vielfalt seiner Kulturen nur dann bewahren, wenn es gelingt, die ethnischen, regionalen, nationalen und kulturellen Bezüge der Menschen als Reichtum europäischer Identität zu vermitteln.“
„Das große Europa wird das Friedensmodell für Gesamteuropa und seine Staaten nur dann bilden, wenn es erfolgreich dazu beiträgt, die aktuellen Kriege und Krisen zu beenden...“
„Gerade heute, da man die Sehnsucht nach Frieden und Verständigung, nach Freiheit, Akzeptanz und Harmonie verspürt, darf die Chance zur Gestaltung der Einheit nicht verspielt werden.“
Europa umfasst rund 10,5 Millionen Quadratkilometer. Der Teil Russlands, der zu Europa gehört, entspricht etwa 40 Prozent der Gesamtfläche. Deutschland hat eine Fläche von rund 3,6 Prozent.

Frage des Normalbürgers: Wird der auserwählte diesjährige Karlspreisträger Herr Selenskyj sich künftig von dieser europäischen Idee leiten lassen?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit


Kontakt:
http://www.ac-frieden.de/Impressum/