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DIE G7-WELTREGIERUNG
NATO-Bündnis gegen Russland und China
Autor: Uli Gellermann
Datum: 19.05.2023
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Zur Zeit sind die Medien voller Nachrichten von einer ominösen
Organisation namens „G7“. Diese besonders wirtschaftsstarken Länder mit
klarer West-Präferenz „warnen“ Russland und China, so, als seien sie
eine neue Weltregierung, eine Art Über-Uno, die den anderen Ländern
Noten erteilt und Regeln vorgibt. Wer sich die G7-Organisation genauer
ansieht, wird in ihr, seit man die Russen im Jahr 2014 aus dem Club
ausgeschlossen hat, einen harten Kern aus NATO-Staaten erkennen können.
G7-Haltung gegen Russland
Besonders lautstark wird die G7-Haltung gegen Russland propagiert: Auf
Initiative der USA hat die Organisation ein neues Sanktionspaket gegen
die Russische Föderation beschlossen, angeblich wegen des Kriegs in der
Ukraine. Wer glaubt, dass es sich bei diesem Vorstoß um eine Form der
Friedenspolitik handelt, der muss sich nur fragen, was die G7 zu den
diversen NATO-Kriegen zu sagen wussten. Die Antwort lautet: Nichts.
Trotzdem versucht sich die G7-Gruppe als über den Konflikten stehende
Friedensorganisation zu kostümieren.
Welt-Innenpolitik
Doch die G7 versucht nicht nur Weltaußenpolitik zu verordnen. Mit ihrer
Tagung im Juni 2022 steckte sie mit einer Erklärung über „resiliente
Demokratien“ auch einen innenpolitischen Kurs ab. Von einer
„regelbasierten internationalen Ordnung“, die zu fördern sei, bis hin
zur Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklang der
von den USA orchestrierte Kanon des Werte-Westens.
Den Armen die Verhältnisse diktieren
Die G7-Staaten stellen etwa 10 Prozent der Weltbevölkerung und
erwirtschaften etwa 45 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens.
Eindeutig will der G7-Klub der Reichen der Mehrheit ärmerer Länder
vorschreiben, wie sie zu leben haben. Dieser Versuch der Reichen, den
Armen die gesellschaftlichen Verhältnisse zu diktieren, ist seit den
Kolonialkriegen sattsam bekannt und hat mit den Kriegen des
US-Imperialismus darauf orientiert, dem Kapitalismus bessere
Verwertungsbedingungen zu sichern.
Freie Meinung
Gern argumentieren die Vertreter der G7-Staaten mit den angeblich
undemokratischen Verhältnissen in China oder Russland. Zu den
demokratischen Werten, die von den G-Siebenern in Anspruch genommen
werden, gehört auch „das Recht auf freie Meinungsäußerung und
Meinungsfreiheit online und offline zu schützen und eine freie,
unabhängige Medienlandschaft zu gewährleisten“.
Feindliche Meinung
Wer sich an die westliche Medienlandschaft zu Zeiten des Corona-Regimes
erinnert, der weiß, dass die Pharma-Industrie mit ihrer massiven Reklame
keine abweichende Meinung duldete, geschweige, dass sie eine offene
wissenschaftliche Debatte förderte. Noch deutlicher ist die
undemokratische Haltung der Medien seit Beginn des Ukrainekriegs zu
erkennen: Wer auch nur versucht, die Haltung Russlands mit den Drohungen
der NATO zu erklären, wird zum Feind gemacht. Dessen Meinung wird
einfach nicht publiziert oder als undemokratisch ins Abseits gestellt.
Freie Meinung? Aber doch nicht, wenn man die Mehrheitsmeinung nicht
teilt.
Opposition in Russland ist gut
Am Beispiel des russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski ist die
blinde Heiligsprechung russischer Oppositioneller zu erkennen. Dem
ehemaligen sowjetischen Funktionär Chodorkowski war es während des
Zerfallsprozess der Sowjetunion gelungen, sich in den Besitz eines
bedeutenden Ölkonzerns zu bringen. Als er diesen fetten Happen des
ehemaligen Volksvermögens an einen US-Konzern verscherbeln wollte, wurde
er von den national orientierten Kräften um Wladimir Putin gestoppt.
Flugs wurde er vom Westen zum guten und mutigen Oppositionellen erklärt.
Opposition in Deutschland ist schlecht
Als sich zu Beginn des deutschen Corona-Systems eine große Menge
Menschen öffentlich für die Demokratie und gegen die Interessen der
Spritzstoff-Hersteller einsetzte, wurden sie in den Medien nicht einmal
als „Opposition“ bezeichnet. Sie hießen abfällig
„Verschwörungstheoretiker“ oder „Schwurbler“ oder „Covidioten“. Dass es
einer Mehrheit rechter Parteien - von der SPD bis zu den GRÜNEN -
gelungen ist, die neue, anfänglich fast unpolitische
außerparlamentarische Opposition in die Nähe der Nazis zu rücken, ist
nur aus dem Total-Ausfall der deutschen Linken als oppositionelle Kraft
zu erklären.
Bündnisse zwischen Staaten und Individuen
Bündnisse zwischen ausländischen Staaten und Individuen werden gern in
die Nähe des Staatsverrats gerückt. Zudem können einzelne Menschen, auch
wenn sie sich in oppositionellen Aktionen zusammenfinden, kaum
ernstzunehmende Partner von Staaten sein. Und doch gibt es, zum Beispiel
in der neuen Friedensbewegung, praktische Bündnisse zwischen Staaten
und Individuen: Wer heute die NATO-Einkreisung Russlands als
Kriegsursache in der Ukraine begreift, ist defacto Partner russischer
Außenpolitik. Und wer die US-Drohungen gegen China als
Vorfeld-Aggression der USA versteht und fürchtet, wird zum objektiven
Partner der chinesischen Großmacht. Nicht, weil er Russland oder China
liebt, sondern weil er einen Frieden verteidigen will, der durch die
NATO-Strategie gefährdet ist. So schwach die deutsche
außerparlamentarische Opposition auch sein mag, in ihremVerhältnis zu
Russland und China liegt die Chance einer eigenen, bescheidenen
Außenpolitik.
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