Montag, 31. Januar 2022

Die Bombe über uns... Wolfgang Bittner

 

Entnommen: https://apolut.net/die-menschen-werden-mit-corona-beschaeftigt-waehrend-die-bombe-ueber-ihnen-schwebt/


Die Menschen werden mit „Corona“ beschäftigt, während die Bombe über ihnen schwebt


Veröffentlicht am: 31. Januar 2022 | Anzahl Kommentare: 3 Kommentare

Von Wolfgang Bittner.

Zur derzeitigen globalpolitischen Situation ist im Grunde alles gesagt, aber von korrumpierten Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern ignoriert worden. Russland ist in der Defensive und will Frieden. Das gilt ebenso für die anderen Länder, die sich im Fadenkreuz der USA und ihrer Vasallen befinden. In Osteuropa steht die NATO 150 Kilometer vor St. Petersburg, und die Flugzeit der an den russischen Grenzen stationierten US-Raketen beträgt etwa fünf Minuten bis Moskau. Insofern sind die Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien berechtigt.

Aber die USA hetzen gegen alle, die sich gegen ihre Aggressionspolitik sperren. Und ihre Vasallenregierungen machen zum Nachteil ihrer Länder mit. Auch – und in erster Linie – Deutschland, das nach wie vor ein besetztes Land ist und als „Speerspitze“ diesseits des Atlantiks gegen Russland aufgestellt wird. Damit haben die USA den Rücken frei für ihre Kriegsvorbereitungen im Pazifik gegen China.

Die CIA zündelt in der ganzen Welt: In der Ukraine, in Weißrussland, Kasachstan, Moldawien, Syrien, Iran, Venezuela, Brasilien, Bolivien, Kuba, Myanmar (mit den Rohingya), im Jemen oder in China (Uiguren, Hongkong, Taiwan). Der gesamte Orient wurde in Brand gesetzt, ursprünglich reiche Länder wie Libyen, Irak und Syrien wurden ins Unglück gestürzt. Überall werden Ethnien oder Minderheiten aufgestachelt, um Regimewechsel zu bewirken. Es werden völkerrechtswidrige Sanktionen verhängt, Kriege und Chaos verursacht, die ganze Welt ist zerrüttet.

Im Frühjahr 2014 fand in Kiew ein von den USA jahrelang vorbereiteter blutiger Putsch statt, worauf sich die Krim mit ihrer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung von der Ukraine abspaltete. Seither werden gegen Russland laufend verschärfte Sanktionen wegen einer angeblichen Annexion der Krim verhängt. Es handelte sich jedoch nicht um eine gewaltsame Übernahme der Halbinsel, wie ständig behauptet wird, sondern um eine friedlich verlaufene Sezession nach einem Referendum, in dem sich ein hoher Prozentsatz der Bewohner für die Selbständigkeit der Krim aussprach. Danach wurde der Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation gestellt. Das ist nach den vorhergegangenen Ereignissen völkerrechtlich nicht zu beanstanden. „Annexion“ ist ein Kampfbegriff, der dazu dient, Russland Landraub zu unterstellen. Dass die NATO den russischen Flottenstützpunkt Sewastopol auf der Krim im Visier hatte, wird unterschlagen.

Die USA wollen Weltmacht Nr. 1 bleiben. Sie beanspruchen zu ihrem ökonomischen und geostrategischen Vorteil die Herrschaft über andere Völker, und sie tun alles, um ihren durch nichts gerechtfertigten unipolaren Anspruch durchzusetzen. Dafür unterhalten sie die größte Streitmacht der Welt, wofür sie jährlich eine Dreiviertelbillion Dollar ausgeben (2020 nach SIPRI 778 Milliarden). Dabei sind sie innenpolitisch ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

Die verbrecherischen Machenschaften des Landes „of the free and the brave“, die seit Langem unter Berufung auf Menschenrechte oder die Verletzung demokratischer Standards stattfinden, sind mehr oder weniger bekannt. Kaum bekannt ist allerdings die Langzeitstrategie der USA gegenüber Deutschland, das sie seit mehr als hundert Jahren in Schach halten und gegen Russland ausspielen. Nachdem das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn, zwei prosperierende Länder in der Mitte Europas, mit dem Ersten Weltkrieg ruiniert und mit der bedingungslosen Kapitulation 1945 eliminiert worden sind, geht es erneut gegen Russland und inzwischen auch gegen den Konkurrenten China.

Dass deutsche Politik und Medien auf diese Herausforderungen nicht reagieren, sich vielmehr willfährig zeigen und nahezu jede Lumperei mitmachen, ist skandalös, verbrecherisch und zugleich tragisch. Die Bevölkerung ist zerstrittener denn je, das gesellschaftliche Leben liegt brach, zu registrieren ist eine zunehmende Faschisierung. Aufrüstung, „Corona“ und Immigration gehen weit überwiegend zu Lasten der Ärmeren. Karrierismus, Habgier und Inkompetenz korrumpierter Politiker tun ihr Übriges. Und an den Grenzen zu Russland ist eine monströse Militärmaschinerie aufgestellt, während im Pazifik die Flugzeugträger der USA kreuzen. Aber die Berliner Politiker berührt das alles nicht, sie rüsten auf und hetzen gegen Russland.

Und die Bevölkerung wacht erst ganz allmählich auf. Viel zu Wenige bemerken die Kriegsgefahr, die einen Politikwechsel dringender denn je erfordert, weil Deutschland sonst verloren ist. Denn die russischen Abwehrraketen sind auf die militärischen Steuerungszentralen und die Atomwaffen der USA in Deutschland gerichtet. Was bleibt, ist ein Hoffnungsschimmer: Sollten es die USA nicht schaffen, einen „großen Krieg“ vom Zaun zu brechen, wird die deutsche Regierung ihre destruktive Politik nicht ewig weiterführen können. Das Grundbedürfnis der Menschen ist, in Frieden zu leben.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags


Abschiedsbrief von Hans Modrow - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/01/31/abschiedsbrief-von-hans-modrow/



Abschiedsbrief von Hans Modrow


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 31. JANUAR 2022

von Fiete Jensen – Hans Modrow – http://www.deanreed.de

„Liebe Susanne, liebe Janine, ich kann versprechen, Euch künftig mit Schreiben wie diesem zu verschonen. Meine Kraft ist aufgezehrt, ich kann nur auf die Enkel hoffen, die es besser ausfechten.“

So endet ein Schreiben der Genossen Hans Modrow, das er in seiner Funktion des Vorsitzenden des Ältestenrates der Partei »Die Linke« (PdL) in der vergangenen Woche an die Vorsitzenden der PdL, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, gerichtet hat.
…Das umfangreiche Dokument spiegelt die Zerrissenheit und die Abkehr der PdL vom Marxismus-Leninismus anschaulich wider. Zum Zweiten gibt es auch interessante Einblicke in die Denkweise des gelernten Maschinenschlossers Hans Modrow, der als langjähriger Erster Sekretär der Bezirksleitung der SED im Bezirk Dresden bekannt wurde. Für sechs Monate war er der letzte Vorsitzende des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik und somit Chef der sog. »Regierung Modrow«.
 
Die Veröffentlichung sehe ich als Zeitdokument und möchte es deswegen nicht weiter kommentieren. Wie immer ist es beim Lesen ratsam, auch zwischen den Zeilen zu lesen.
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„Liebe Susanne, liebe Janine,

zum ersten Mal seit vielen Jahren blieb ich dem stillen Gedenken in Berlin-Friedrichsfelde fern, konnte nicht gemeinsam mit Euch und vielen anderen jene ehren, auf deren Schultern unsere Partei steht. Ich fehlte nicht aus politischen Gründen, wie manch anderer, sondern aus gesundheitlichen: Ich lag im Krankenhaus. Die medizinischen Diagnosen sind nicht eben freundlich, weshalb ich es für angezeigt halte, meine Angelegenheiten zu regeln. Darum auch dieser Brief. Er soll zugleich mein Beitrag sein für die Diskussion im Vorfeld des Parteitages in Erfurt.

Die Partei Die Linke – hervorgegangen aus WASG und PDS, und diese wiederum aus der SED, welche ihre organisatorischen Wurzeln in der KPD und der SPD hatte – befindet sich in einer kritischen Situation. Diese entstand nicht erst durch das desaströse Resultat bei den Bundestagswahlen. Das Ergebnis machte die innere Verfasstheit lediglich sichtbar. Wenn die Partei sich nicht im klaren ist, wofür sie steht und was ihr Zweck ist, wissen dies auch nicht die Wähler. Warum sollen sie ihre Stimme einer Partei geben, deren vordringlichstes Interesse darin zu bestehen scheint, mit SPD und Grünen eine Regierung bilden zu wollen? Dass diese Vorstellung offenkundig in der Führung und unter den Mandatsträgern dominiert, ist weder dem Wirken einzelner Genossinnen und Genossen zuzuschreiben noch das Resultat einer einzigen falschen Entscheidung. Es ist Folge einer jahrelangen, jahrzehntelangen Entwicklung. Wann dieser Prozess einsetzte, und wer ursächlich dafür verantwortlich zeichnet, lässt sich sowenig beantworten wie die Frage, ob der Realsozialismus nach dem 20. Parteitag der KPdSU 1956 oder mit dem Prager Frühling 1968 hätte gerettet werden können. Wir wissen es nicht.
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Alles auf den Prüfstand

Wir kennen jedoch die demokratischen Spielregeln. Wir haben uns auf sie eingelassen, wie wir eben auch die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen müssen, ob uns diese nun gefällt oder nicht. Schon Bismarck wusste und handelte entsprechend: »Wir müssen mit den Realitäten wirtschaften und nicht mit Fictionen.« Zu den demokratischen Spielregeln gehört es, dass nach einer krachenden Niederlage alles auf den Prüfstand gestellt werden muss. Die kritische Selbstbefragung schließt Personalien zwingend mit ein. Denn wenn alle Verantwortlichen im Amt bleiben, bleibt auch sonst alles beim alten. Es genügt nicht, Kreide zu fressen und Besserung zu geloben. Aus einem mit politischem Mandat ausgestatteten Saulus ist bislang noch nie ein Paulus geworden. Das war eine biblische Legende.

Das Maß der Mitverantwortung ist bei jedem Parteimitglied unterschiedlich groß, am größten aber bei jenen, die die Partei führen. Der Bundesgeschäftsführer zum Beispiel trägt eine größere Verantwortung für Wahlstrategie und inhaltliche Ausrichtung der Partei als ein einfaches Parteimitglied – man kann sagen: eine entscheidende. Ansagen der Parteivorsitzenden finden eine höhere Verbreitung als die Meinung einer Basisgruppe; was in der Bundestagsfraktion gesagt wird, besitzt eine andere Wirkung als etwa eine Erklärung des Ältestenrates. Deshalb denke ich, dass ein Neustart nicht ohne personelle Konsequenzen erfolgen kann. Der Parteitag im Sommer in Erfurt ist nach meiner Überzeugung dafür die letzte Chance, es wird keine weitere geben.

In der Partei, aus der ich komme, kursierte die Losung von der Einheit von Kontinuität und Erneuerung, wobei jedermann und jedefrau sah, dass die Erneuerung allenfalls Phrase war, um die Stagnation zu verdecken. Wohin dies am Ende führte, wissen wir alle. Marx irrte vielleicht doch, wenn er – Hegel zitierend – meinte, dass sich Geschichte zweimal zutrüge, »das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce«. Auch wenn sich Geschichte in Wahrheit nicht wiederholt, sind Analogien nicht völlig von der Hand zu weisen. Nach meinem Eindruck scheinen sich in unserer Partei bestimmte Prozesse zu wiederholen. Die SED ging zugrunde, weil die Führung selbstgefällig und arrogant, unbeirrt und unbeeindruckt ihren Kurs verfolgte und ignorierte, was die kritische Basis daran anstößig fand. Damit zerstörte diese Führung objektiv die Partei von oben. Das Ende ist bekannt.

Am Ende meiner Tage fürchte ich die Wiederholung. Die politischen Folgen des Scheiterns vor mehr als 30 Jahren können wir im Osten Deutschlands besichtigen. Die Folgen des Scheiterns der Linkspartei werden ganz Deutschland und die europäische Linke insgesamt treffen. Das eine wie das andere ist irreparabel. Dessen sollten wir uns bewusst sein! Wir tragen darum eine große Verantwortung – jede Genossin, jeder Genosse und die Partei als Ganzes.

Als Vorsitzender des Ältestenrates war ich mir immer dieser Verantwortung bewusst. Wir haben gemäß der Bundessatzung der Partei gehandelt: »Der Ältestenrat berät aus eigener Initiative oder auf Bitte des Parteivorstandes zu grundlegenden und aktuellen Problemen der Politik der Partei. Er unterbreitet Vorschläge oder Empfehlungen und beteiligt sich mit Wortmeldungen an der parteiöffentlichen Debatte.« Allerdings musste ich, mussten wir erleben, dass unsere Vorschläge und Empfehlungen ohne sichtbare Wirkung blieben, weshalb ich wiederholt auch öffentlich die Frage stellte, ob es dieses Gremiums überhaupt bedarf. Wir waren augenscheinlich überflüssig und lästig, was die Ignoranz deutlich zeigte. Unsere Erfahrungen brauchte niemand.
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In westdeutscher Hand

Natürlich gibt es – wie in jeder Familie – auch in unserer Partei einen Generationenkonflikt. Die Neigung der Nachwachsenden, den Rat der Alten als Belehrung oder Bevormundung zu empfinden, ist mir nicht fremd: Ich war schließlich auch einmal jung. Zu diesem Konflikt kommt auch noch der der unterschiedlichen Herkunft. Wer im Osten geboren und aufgewachsen ist, hat eine andere Sozialisation erfahren als die Genossinnen und Genossen aus dem Westen. Sozialisation schließt ein: Bildung, Sprache, Umgangsformen, Mentalität, Erfahrung, Stabskultur … Das alles schwindet mit den Jahren, wie deren Träger auch verschwinden. Es wirkt jedoch nach. Über Generationen. Die Ostdeutschen, auch das muss gesagt sein, sind nicht die besseren Menschen. Sie sind anders. Das sollte sowohl in der Partei selbst als auch in ihrer politischen Arbeit bedacht werden. Geschieht das nicht, erhält man – wie jüngst geschehen – bei Wahlen die Quittung. Bundestagswahlen gewinnt man nicht im Osten, aber man verliert sie dort.

Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass auch die Partei wie seinerzeit das östliche Land inzwischen in westdeutscher Hand ist. Ihre Vertreter und Verbündeten geben den Ton an. Wie im Staat gibt es keine Einheit, ich nenne den Zustand Zweiheit. Und das scheint nunmehr auch in der Partei der Fall zu sein. Ja, ich weiß, die Zusammensetzung der Partei hat sich geändert, viele junge Leute aus West wie Ost sind hinzugekommen. Sie kommen vornehmlich aus Städten und nicht vom Lande, haben andere Bedürfnisse und Interessen als wir damals, als wir in ihrem Alter waren. Um so wichtiger ist, dass wir ihnen bewusst machen, aus welcher traditionsreichen Bewegung ihre/unsere Partei kommt, was ihre Wurzeln sind und wofür Generationen gekämpft haben: nämlich nicht für die Stabilisierung des kapitalistischen Systems, sondern für dessen Überwindung.

Und den Charakter des Systems erkennt man nicht mit Hilfe des Ausschnittdienstes und der sogenannten sozialen Medien, sondern aus Theorie und Praxis und deren Verbindung. Ich scheue mich deshalb nicht, eine systematische politische Bildungsarbeit in der Partei zu fordern. Natürlich ist das kein Allheilmittel, aber nützlich, um die Welt zu erkennen und zu bestimmen, was die Aufgabe der Partei ist. Auch wenn deren Zustand im steten Wandel begriffen ist, ändert sich der Charakter der Klassengesellschaft nicht. Lautmalerei, Anglizismen und Gendern oder der Kampf gegen die Klimakatastrophe überwinden die sozialen Gegensätze in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft nicht. Das vermeintliche Verschwinden des Industrieproletariats hat doch die Arbeiterklasse nicht ausgelöscht. Die Sozialforschung spricht inzwischen vom Dienstleistungsproletariat, und meint jene abhängig Beschäftigten, die für wenig Geld arbeiten müssen, um zu existieren: Krankenschwestern und Pfleger, Verkäuferinnen im Supermarkt und Außendienstmitarbeiter in Logistikunternehmen, Angestellte bei der Post, im Handel, in der Gastronomie und im Tourismus und so weiter. Sie machen laut jüngsten Untersuchungen inzwischen bis zu 60 Prozent der Beschäftigten aus und sind kaum gewerkschaftlich organisiert. Sie sind ebenso Arbeiterklasse wie die etwa 18 Prozent in Industriebetrieben Tätigen. Diese nahezu vier Fünftel der Gesellschaft kommen in der Wahrnehmung unserer Partei kaum vor. Es ist ja keine Klasse, keine Mehrheit, nur eine Randerscheinung …
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Kampf um den Frieden

Nicht weniger gefährlich ist diese absurde Äquidistanz zur Außenwelt. Man kann nicht zu allen Bewegungen und Staaten den vermeintlich gleichen ideologischen Abstand halten. Wer in das gleiche Horn stößt wie die kapitalistischen Kritiker Russlands und Chinas, Kubas, Venezuelas usw. macht sich objektiv mit ihren erklärten wirtschaftlichen und politischen Gegnern gemein. Wollen wir ihnen im Kalten Krieg behilflich sein beim Anrichten eines Scherbenhaufens wie in den Staaten des arabischen Frühlings, in Afghanistan, in der Ukraine und in anderen Staaten, wo die Geheimdienste und die Militärmaschinerie des Westens wüteten? Natürlich sollen wir nicht alles gutheißen, was in anderen Ländern geschieht. Aber bei unserer Beurteilung ist es nicht nur nützlich, sondern auch nötig, die Perspektive der anderen einzunehmen. Im Kampf um den Frieden darf es keine Neutralität geben. Der christlich-europäische Kulturkreis, aus dem wir ebenso kommen wie Karl Marx und der ganze Kapitalismus, kann nicht die Elle sein, mit der wir die Welt vermessen. Es gibt Kulturvölker, die uns Jahrtausende voraus sind. Und es gibt Prioritäten, die auch Willy Brandt setzte: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

Liebe Susanne, liebe Janine, ich kann versprechen, Euch künftig mit Schreiben wie diesem zu verschonen. Meine Kraft ist aufgezehrt, ich kann nur auf die Enkel hoffen, die es besser ausfechten. Da schwingt Hoffnung mit. Und die stirbt bekanntlich zuletzt.
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Berlin, 17. Januar 2022
In solidarischer Verbundenheit
Hans Modrow


Samstag, 29. Januar 2022

Biden spuckt auf Sicherheit - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/01/29/biden-spuckt-auf-putins-wunsch-nach-sicherheit/


Biden spuckt auf Putins Wunsch nach Sicherheit


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 29. JANUAR 2022


von Mike Whitney – http://www.theblogcat.de

„Das Hauptthema ist unsere klare Position zur Unannehmbarkeit einer weiteren NATO-Osterweiterung und der Stationierung hochzerstörerischer Waffen, die das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnten.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow

Washington versetzte Moskau am Mittwoch eine Ohrfeige, als der US-Botschafter John Sullivan schriftlich auf die russischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien antwortete. Das Schreiben wurde dem stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko übergeben, der den Inhalt nicht preisgab, sondern ihn an den russischen Außenminister Sergei Lawrow zur Analyse weiterleitete. Lawrow wiederum gab am Donnerstagmorgen eine Erklärung ab, die unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigte, nämlich dass die Biden-Administration die vernünftigen Forderungen Russlands mit einem Achselzucken abtut und stattdessen die Provokationen verschärft, die womöglich zu einem Krieg zwischen den beiden atomaren Supermächten der Welt führen werden. Dies ist ein Auszug aus einem Artikel der Nachrichtenagentur Tass:

„Die Vereinigten Staaten und die NATO scheinen Russlands Bedenken bezüglich der Sicherheitsgarantien nicht berücksichtigt zu haben, als sie Antworten auf Moskaus Vorschläge ausarbeiteten, und sie zeigten auch keine Bereitschaft, dies zu tun“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag gegenüber Reportern.

„Die zahlreichen Erklärungen, die unsere Kollegen gestern abgegeben haben, machen deutlich, dass wir in Bezug auf die wichtigsten Aspekte der Vertragsentwürfe, die wir den anderen Parteien zuvor vorgelegt haben, nicht sagen können, dass sie unsere Bedenken berücksichtigt haben oder bereit waren, unsere Bedenken zu berücksichtigen.“ (Nachrichtenagentur Tass)

Peskow hat Recht: In den Kernfragen haben die USA entweder keine klare Antwort gegeben oder sich geweigert, sie zu erfüllen. Die Antwort der USA sollte den Anschein erwecken, dass Washington ehrlich verhandelt, während sie in Wirklichkeit nur ihre ursprüngliche Position bekräftigten. Die Antwort der USA ist im Wesentlichen eine Verteidigung der Verpflichtung Washingtons, die Welt mit Gewalt zu regieren und die legitimen Forderungen schwächerer Staaten zu ignorieren, ihrer Bevölkerung auch nur ein Minimum an Sicherheit zu bieten. Wenn die USA und die NATO ihr derzeitiges Vorgehen fortsetzen, werden russische Städte und Ortschaften innerhalb von 7 bis 10 Minuten von Atomraketen aus dem nahen Rumänien und Polen erreichbar sein. Die Russen werden aufgefordert, mit einem nuklearen Dolch an ihrer Kehle zu leben. Das ist Bidens Vorstellung von globaler Sicherheit. Ist es da ein Wunder, dass Putin damit nicht einverstanden ist? Hier ist ein Teil dessen, was Lawrow am Donnerstag sagte:

„Es gibt keine positive Reaktion auf die Hauptfrage in diesem Dokument. Das Hauptthema ist unsere klare Position, dass eine weitere NATO-Erweiterung nach Osten und die Stationierung von Angriffswaffen, die das Territorium der Russischen Föderation bedrohen könnten, inakzeptabel sind.“

Lawrow hat es perfekt auf den Punkt gebracht. Während Sullivan seine Antwort an Gruschko übermittelte, gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Erklärung ab, in der es hieß, das Bündnis werde bei einer möglichen Expansion in die Ukraine, nach Georgien und in andere ehemalige Sowjetrepubliken „keine Kompromisse eingehen“, da dies mit den Grundsätzen der NATO kollidiere. Stoltenbergs Erklärung beseitigt jeden Zweifel daran, dass die NATO nicht nur ihre Osterweiterung bis vor die Haustür Russlands fortsetzen wird, sondern dass sie sich dabei durchaus im Recht fühlt. Wie wir bereits festgestellt haben, bestätigt die Reaktion der NATO, dass Washington nach wie vor an seinem übergreifenden Plan festhält, die Welt mit Gewalt zu beherrschen, ohne Rücksicht darauf, wie sich diese Politik auf die einfachen Menschen auswirkt.

Am Donnerstagmorgen wiederholte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew die kürzlich bestätigte Behauptung, dass die Osterweiterung der NATO gegen die Versprechen verstößt, die US-Beamte Russland nach der Auflösung der Sowjetunion gegeben haben.

„Sie haben versprochen, die NATO nicht zu erweitern, aber sie haben ihr Versprechen nicht gehalten“, sagte Medwedew im Gespräch mit den russischen Medien. „Sie sagen, ‚wir haben nichts unterschrieben‘. Aber wir alle wissen sehr gut, wer wann wem solche Versprechen, solche Zusicherungen gegeben hat….. Sie haben ihre Versprechen nicht gehalten. Jetzt dringen sie an unsere Staatsgrenzen vor.“

Die ständigen Truppenbewegungen nach Osten, die Aufrüstung mit tödlichem Militärgerät und die Stationierung von Atomwaffen stellen eine existenzielle Bedrohung für Russland dar, das im Zweiten Weltkrieg furchtbare Verluste erlitten hat. Die Regierung Biden scheint zu glauben, dass ihr finsterer Plan aufgeht, da die Menschen im Westen im Allgemeinen den Medienberichten glauben, dass die vorgetäuschte Bedrohung durch eine „russische Invasion“ ein ehrlicher Bericht über die tatsächlichen Vorgänge vor Ort ist. Es droht jedoch keine russische Invasion; die Geschichte wurde erfunden, um von den Sicherheitsforderungen Russlands abzulenken, die sowohl vernünftig als auch angemessen sind. Wieder einmal formen die Medien ein Narrativ, das zur Politik passt, was genau die Beschreibung von Staatspropaganda ist.

In dem Bestreben, die Bedeutung der Forderungen Moskaus noch weiter herunterzuspielen, bezeichneten US-Beamte ihre schriftliche Antwort nicht als „ein formelles Dokument, sondern als eine Reihe von Ideen für weitere Diskussionen“. Das bedeutet, dass Washington Russland nicht als ebenbürtig ansieht und sich daher nicht verpflichtet fühlt, ein Vertragsabkommen mit ihm abzuschließen. Bedenken Sie, dass diese Antwort in keiner Weise den grundlegenden Anforderungen entspricht, die Putin im Dezember wiederholt klar umrissen hat, als er sagte, Russland wolle einen schriftlichen, rechtsverbindlichen Vertrag, der nicht von Ländern ausgehebelt werden könne, die es vorziehen, eine impulsive, selbstherrliche, auf den letzten Drücker gemachte Außenpolitik zu betreiben, die große Teile des Nahen Ostens und Zentralasiens in ein völliges Chaos gestürzt hat. Es handelt sich zwar nicht um ein „formelles Dokument“, aber es ist klar, dass es ein formelles Dokument geben wird, oder es wird kein Abkommen und keinen Frieden geben. Die Entscheidung liegt bei Washington.

Zur Frage der Atomraketenstandorte in Polen und Rumänien sowie der Errichtung von Militärbasen in der Ukraine erklärte US-Außenminister Antony Blinken, Washington sei nach wie vor zu Gesprächen bereit.

„Wenn Russland ernsthaft und im Geiste der Gegenseitigkeit an die Sache herangeht, mit der Entschlossenheit, die kollektive Sicherheit für uns alle zu verbessern, dann gibt es in diesem Dokument zweifellos sehr positive Dinge, die weiterverfolgt werden sollten“, sagte er.

„Positive Dinge“, sagt Blinken?

Es gibt keine „positiven Dinge“ in der amerikanischen Antwort. Die Antwort ist eine eklatante und verächtliche Ablehnung der Kernforderungen Moskaus zur NATO-Erweiterung und zur Stationierung von Atomraketen an der russischen Grenze. Um zu verstehen, was für einen Betrug die Biden-Regierung begeht, werfen Sie bitte einen Blick auf diesen kurzen Auszug aus dem Vertragsentwurf, den Russland der NATO und Washington vorgelegt hat.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der Nordatlantikvertrags-Organisation zu verhindern und den Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken den Beitritt zum Bündnis zu verweigern.

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden im Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation sind, keine Militärstützpunkte errichten, ihre Infrastruktur nicht für militärische Aktivitäten nutzen und keine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln……

Die Vertragsparteien verpflichten sich, keine bodengestützten Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete sowie in den Gebieten ihrer nationalen Hoheitsgebiete zu stationieren, von denen aus diese Waffen Ziele im nationalen Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei angreifen können.

Artikel 7

Die Vertragsparteien verzichten auf die Stationierung von Kernwaffen außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete und bringen solche Waffen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags bereits außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete stationiert sind, in ihre nationalen Hoheitsgebiete zurück.“ („Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien“, Offizielles Russisches Staatsdokument, 17. Dezember 2021)

Gibt es irgendetwas Zweideutiges in der Sprache dieses Dokuments?

Nein, gibt es nicht.

Die USA wurden aufgefordert, schriftlich auf diese ausdrücklichen Forderungen zu antworten. Niemand ist auch nur im Geringsten an Blinkens vagem Geschwafel über „positive Dinge“ interessiert. Das ist völlig irrelevant. Was Putin wissen will, ist, ob die US-Atomwaffen weiterhin 7 Minuten Flugzeit von Moskau entfernt bleiben und ob eine feindliche ausländische Armee in der nahe gelegenen Ukraine kampflos aufgeben wird. Er will wissen, ob Washington plant, Russland eine Waffe an den Kopf zu setzen, um seine Macht in der Region zu vergrößern. Das ist es, was er wissen will, und darum geht es bei diesem außenpolitischen Debakel.

Was uns Blinkens Antwort zeigt, ist, dass die Provokationen unvermindert weitergehen werden, ob sie nun einen Krieg auslösen oder nicht. Selbst in diesem Moment schicken die USA weitere tödliche Waffen und Truppen auf den ukrainischen Schauplatz, während andere NATO-Verbündete versprechen, bei den Bemühungen zu helfen. Das ist Wahnsinn.

Gleichzeitig droht Präsident Joe Biden mit „direkten persönlichen Sanktionen“ gegen Putin, sollte der russische Präsident Maßnahmen zur Verteidigung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine ergreifen. Die Drohung erfolgte nur wenige Stunden nachdem das Außenministerium dem russischen Botschafter Anatoli Antonow mitgeteilt hatte, dass er „die USA bis April verlassen muss, wenn Moskau bestimmte Forderungen Washingtons nicht erfüllt.“ Auch wenn es sich um scheinbar unbedeutende Entwicklungen handelt, verdeutlichen die beiden Vorfälle, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden Nationen rapide verschlechtern und die Gefahr einer tragischen Fehlkalkulation steigt, die zu einem blutigen und langwierigen Flächenbrand führen könnte.

https://www.unz.com/mwhitney/biden-spits-on-putins-request-for-security/

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/biden-spuckt-auf-putin-27-01-2022/


Ukrainischer Präsident: Grundlose Kriegs-Panik - LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/01/29/ukrainischer-praesident-westen-schuert-grundlos-kriegs-panik-wegen-angeblichem-russischen-aufmarsch/


Ukrainischer Präsident: Westen schürt grundlos Kriegs-Panik wegen angeblichem russischen Aufmarsch


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 29. JANUAR 2022


von https://de.rt.com

Bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenski den Westen vor zu viel Panik wegen einer angeblich bevorstehenden „russischen Invasion“ gewarnt. Er sagte, dass er keine größere Eskalation an der Grenze erkenne. Zudem provoziere diese ungerechtfertigte Panik eine Wirtschaftskrise. Investoren würden bereits Geld aus der Ukraine abziehen.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte auf der Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten, es gebe keinen Krieg in der Ukraine, und Russland greife sein Land nicht an. Die Informationen darüber seien „unausgewogen“.

„Wir sehen heute keine größere Eskalation als zuvor. Ja, die Zahl der (russischen) Militärangehörigen ist gestiegen, aber ich habe bereits Anfang 2021 darüber gesprochen, als es um russische Militärübungen ging“, sagte er. Er lud die Journalisten ein, nach Kiew zu kommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Bislang würde der Westen umsonst Panik verbreiten.

„Die Medien erwecken den Eindruck, dass wir uns im Krieg befänden, dass Panzer rollen, dass Truppen auf den Straßen sind, dass mobilisiert werde, dass die Menschen irgendwohin fliehen. Das ist nicht wahr. Wir brauchen diese Panik nicht.“

Mit diesen Aussagen wollte der ukrainische Präsident vor allem die Situation an den Finanzmärkten beruhigen und den Kapitalabfluss sowie den Absturz der Nationalwährung Griwna verhindern. Ihm zufolge kämen die Panikmeldungen direkt von den westlichen Staatschefs. Er sagte:

„Ich habe angefangen, mit den führenden Politikern zu sprechen und ihnen zu erklären, dass wir unsere Wirtschaft stabilisieren müssen, weil es all diese Signale gibt, dass es morgen einen Krieg geben wird. Denn die Signale kamen sogar von angesehenen Politikern, die offen und nicht einmal in diplomatischer Sprache sagten: ‚Es wird morgen einen Krieg geben.‘ Das ist Panik. Panik an den Märkten, Panik im Finanzsektor. Nach Ausbruch der Panik wurden 12,5 Milliarden aus der Ukraine abgezogen, was für die Ukrainer sehr teuer ist.“

Sergei Lawrow im Interview: „Russland will keinen Krieg“
Offenbar spielte Selenskij mit dieser Aussage auf das Telefongespräch mit US-Präsident Joe Biden an, das am vorigen Tag stattgefunden hatte. Medien zufolge hatte es in dem Gespräch zwischen den beiden Staatschefs Differenzen in der Einschätzung der Perspektiven für einen russischen Einmarsch gegeben.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete von Bidens Warnung, dass die russische Invasion für Februar geplant sei, wenn der Boden wegen frostigen Wetters fest werde. Außerdem war Selenskij dem CNN-Reporter Matthew Chance zufolge vor der Einnahme und Plünderung Kiews durch die russische Armee gewarnt worden.

Im Laufe der Pressekonferenz forderte Selenskij von Russland Schritte, die ihn überzeugten, dass keine Invasion geplant sei:

„Wenn Russland die Ukraine nicht angreifen will, kann es Schritte unternehmen, die diese Worte bestätigen. Warum so viele Truppen, warum so viele Übungen, warum an diesen Grenzen? Eine große Ansammlung von Truppen – große Risiken. Wozu machen Sie das? Zur Einschüchterung? Was für eine Art von Masochismus ist das?“

„СNN lügt nicht“ – US-Sender erklärt Charkow in der Ostukraine zur russischen Stadt
Ukrainische Medien bezeichneten seine Aussagen als widersprüchlich. „Bis vor Kurzem hatte Selenskij gesagt, die Zahl der russischen Truppen reiche für einen Angriff nicht aus, jetzt sagt er wieder das Gegenteil“, kommentierte das Nachrichtenportal Strana die Aussagen des Präsidenten.

„Ukraine ist nicht die Titanic“

Trotz dieser erneuten Warnung wegen des angeblichen russischen Truppenaufmarsches hat Selenski den Westen für die Evakuierung von Botschaftsmitarbeitern kritisiert. „Ich denke, die Botschaftsmitarbeiter sollten hier sein. Sie sind die Kapitäne der Diplomatie. Und wie Sie wissen, sind sie die letzten, die das Schiff verlassen. Und wir sind nicht die Titanic, denke ich“, sagte der Präsident.

„Bei der Pressekonferenz mit den westlichen Journalisten stand Selenski im Wesentlichen zwischen zwei Feuern. Er kann die Kriegsgefahr nicht direkt leugnen – sonst würde sie im Widerspruch zur gesamten Rhetorik der ukrainischen Regierung in den letzten acht Jahren stehen. Aber er kann auch den US-Amerikanern nicht völlig zustimmen – das würde nur die Panik verstärken und den Zusammenbruch der Wirtschaft beschleunigen“, schlussfolgerte Strana.

https://de.rt.com/europa/130700-ukrainischer-prasident-fordert-westen-auf-keine-panik-russland/


Donnerstag, 27. Januar 2022

Corona - Fanatismus und Menschenverachtung - Wolfgang Bittner

 

Corona-Fanatismus und Menschenverachtung

Von Wolfgang Bittner


Fast stündlich berichtet der Rundfunk über steigenden Inzidenzen, obwohl die Wenigsten der positiv Getesteten krank sind und von denen nur wenige intensivmedizinisch behandelt werden müssen. Auch der aktionistische Gesundheitsminister Karl Lauterbach sowie Herr Drosten von der Berliner Charité und Herr Wieler vom Robert Koch-Institut schüren die Corona-Panik und damit die Hysterie in der Bevölkerung.

Dabei hat sich inzwischen herausgestellt, dass die grassierende Omikron-Variante zwar hochansteckend ist, letztlich aber nach Aussage von Fachleute vergleichbar einer mittelschweren Grippe. Dennoch wird die Bevölkerung zutiefst verängstigt und die Impfkampagne rigoros weiter betrieben. Immer noch scheint zu gelten, was der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn vor einigen Monaten prognostizierte: Bald seien alle „geimpft, genesen oder gestorben“.(1) Anstatt die Menschen zu beruhigen, werden sie von Politik, Medien und Gesundheitsinstitutionen in einem permanenten Gefahrenmodus gehalten, was natürlich nicht ohne gravierende Folgen bleibt.

Ich erlebe es andauernd. An der Bushaltestelle unter freiem Himmel fordert mich ein ebenfalls Wartender in Befehlston auf, die FFP2-Maske über die Nase zu ziehen. Als ich nicht gleich reagiere, droht er, mich anzuzeigen. Wenig später fällt während eines Waldspaziergangs eine mir entgegenkommende Frau fast den Abhang hinunter, weil sie den verordneten Abstand einhalten will. Ein Bekannter berichtet, dass er als Ungeimpfter von Arbeitskollegen gemobbt und von seinem Vorgesetzten drangsaliert wird.

Es geht aber noch schlimmer. Ein Professor für Psychiatrie und Psychotherapie der hiesigen Universität behauptet in einem Interview mit der Lokalzeitung, Impfskeptiker hätten „einen Knick im Gehirn, der sie nicht logisch denken lässt“. Worauf die Interviewerin fragt, ob Ungeimpften geholfen werden sollte, „auf den Pfad der Tugend zu kommen“ und ob das auch bei „militanten Impfgegnern“ gelingen könne. „Die sind nicht zu erreichen“, sagt der Angstforscher und plädiert für die Impfpflicht.(2)

Dafür sind auch die interviewten Mitarbeiterinnen der Corona-Station des Universitätsklinikums. Viele schwer Erkrankte seien nicht geimpft, sagt eine Pflegerin. Das mache „fassungslos, verzweifelt und manchmal auch wütend“. Gelegentlich gebe es ungeimpfte Patienten, die sich gegen ihre Therapie wehrten und die Erkrankung herunterspielten, wird die Pflegerin weiter zitiert. Aber sie sei froh, dass sie mit diesen Patienten keine Unterhaltung führen müsse. Wie fast alle ihrer Corona-Patienten seien sie bereits intubiert, wenn sie auf der Intensivstation ankommen, und könnten deswegen nicht mehr sprechen.(3)

So etwas steht in der Tageszeitung, und die Frage, woher solche Bösartigkeiten kommen, erübrigt sich angesichts der von den Obrigkeiten verbreiteten Gehässigkeiten gegen alle, die nicht mit dem Mainstream schwimmen. Aber die Frage bleibt: Was sind das für Leute, denen ihre Gesundheit und nach eigenem Bekunden auch die Gesundheit ihrer Mitmenschen so überaus wichtig ist, dass ihnen Anstand, Mitgefühl und jegliches Verständnis für Andersdenkende abhandenkommen.

Jetzt hat der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang noch eins draufgesetzt. In einem Interview in der FAZ hat er sich zu dem „Problem mit dem Rechtsextremismus“ dahingehend geäußert, dass es Rechtsextremisten gelinge, „ein Stück weit in die bürgerliche Mitte vorzudringen“, und zwar bei den Demonstrationen gegen die Impfpflicht.(4)

Dabei spricht Haldenwang unverblümt von „Staatsfeinden“, die „nicht eindeutig den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind, die keine ideologische Klammer verbindet, sondern die inzwischen eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten eint". Es gebe eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Den Begriff „Staatsfeinde“ in einen Zusammenhang mit den „Corona-Spaziergängen“ zu bringen, an denen weit überwiegend völlig unverdächtige, normale Bürger teilnehmen, ist eine Ungeheuerlichkeit,(5) die allerdings in den Medien kaum auf Kritik stößt.

Der Verfassungsschutzpräsident ist bei weitem nicht der Einzige, der solche Ansichten vertritt. Viele derjenigen, die – wie auch immer – in leitende Positionen gekommenen sind, spielen sich auf als Bevormunder und Zuchtmeister. Und das Gefühl einer schleichenden Faschisierung der Gesellschaft nimmt von Tag zu Tag zu. Was sind das für Zeiten, wo ein „Spaziergang“ durch die Stadt fast ein Verbrechen ist? Wirklich, wir leben in finsteren Zeiten. Dass sich immer mehr Menschen nicht damit abfinden, lässt trotz allem die Hoffnung auf eine Neubesinnung zu.


Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80079


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschien im März 2021 im Verlag zeitgeist das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.


Quellen

(1) Jens Spahn: Jeder ist bald "geimpft, genesen oder gestorben" - ZDFheute

(2) Göttinger Tageblatt v. 3.1.2022, S. 8

(3) Göttinger Tageblatt v. 22.12.2021, S. 19

(4) Corona-Proteste und Verfassungsschutz: Neue Szene von Staatsfeinden (faz.net)

(5) Dazu Albrecht Müller: https://www.nachdenkseiten.de/?p=79816


Mittwoch, 26. Januar 2022

Russland warnt vor Konsequenzen... LZ

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/01/26/russland-warnt-vor-konsequenzen-fuer-ganz-europa-wenn-es-von-swift-abgeschnitten-wird/


Russland warnt vor Konsequenzen für ganz Europa, wenn es von SWIFT abgeschnitten wird


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. JANUAR 2022


von www.rt.com

Übersetzung LZ

Handelspartner laufen Gefahr, wichtige Importe, darunter Öl und Gas, nicht mehr beziehen zu können

Die Suspendierung Russlands von SWIFT – einem internationalen System für Finanztransaktionen zwischen Banken, das von einem in Belgien ansässigen Unternehmen betrieben wird – könnte massiv auf den Westen zurückschlagen, warnte der stellvertretende Sprecher des russischen Senats Nikolaj Schurawlew am Dienstag.

„SWIFT ist ein Zahlungssystem. Es ist eine Dienstleistung“, sagte Schurawlew vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass eine Abschaltung Russlands bedeuten würde, dass Moskau keine Zahlungen in Fremdwährungen abwickeln könnte. Dies könnte dazu führen, dass Russlands Handelspartner – in erster Linie Westeuropa – keine Waren mehr erhalten, die sie aus Russland importieren.

Das bedeutet, dass Russlands Öl, Gas und Metalle sowie andere „wichtige Importprodukte“ den westeuropäischen Markt nicht mehr erreichen könnten, warnte der Beamte. „Brauchen sie das? Das bezweifle ich“, fügte Zhuravlev hinzu.

Der stellvertretende Senatssprecher sagte auch, er glaube, dass eine Entscheidung Washingtons und Londons nicht ausreiche, um SWIFT zu zwingen, Russland von seinen Diensten auszuschließen. Er wies insbesondere darauf hin, dass Länder, die in erheblichem Umfang Handel mit Russland treiben, einen solchen Druck seitens der USA und des Vereinigten Königreichs kaum auf die leichte Schulter nehmen würden.

Laut dem Bericht der EU-Kommission für 2020 war Russland einer der fünf wichtigsten Handelspartner der EU. Es lieferte mehr als 5 % der Einfuhren der Gemeinschaft im Wert von über 95 Milliarden Euro (107 Milliarden Dollar).

„Es handelt sich um ein europäisches Unternehmen, einen Zusammenschluss vieler Nationen“, sagte Schurawlew mit Blick auf SWIFT und fügte hinzu, dass es eines „einstimmigen Beschlusses aller Mitgliedsstaaten“ bedürfe, um ein Land von SWIFT abzuschneiden.

Am vergangenen Sonntag berichteten britische Medien, dass London eine Suspendierung Russlands von SWIFT im Falle eines hypothetischen militärischen Konflikts mit der Ukraine unterstützt. Mitte Januar berichtete das deutsche Handelsblatt, dass westliche Staats- und Regierungschefs einen solchen Schritt ausgeschlossen hätten und Washington selbst die Idee aufgegeben habe. Die USA dementierten dies mit den Worten, dass „keine Option vom Tisch ist“.

SWIFT ist eine Genossenschaft mit beschränkter Haftung, die sich im Besitz ihrer Aktionäre befindet, die einen Vorstand von 25 „unabhängigen Direktoren“ wählen, der das Unternehmen leitet und die Geschäftsführung überwacht. Die derzeitige Zusammensetzung des Vorstands umfasst hauptsächlich Mitglieder aus westlichen Ländern, aber auch ein Mitglied aus Russland und eines aus China.

Auf der Website des Unternehmens heißt es: „SWIFTs internationale Führung und Aufsicht unterstreicht den neutralen, globalen Charakter seiner genossenschaftlichen Struktur“. Die USA hatten wohl Einfluss auf die Entscheidung von SWIFT, iranische Banken von seinen Diensten abzuschneiden, als der Bankenausschuss des US-Senats 2012 Sanktionen gegen Unternehmen beschloss, die mit den auf der schwarzen Liste stehenden Banken Geschäfte machen.

Im Jahr 2014 weigerte sich SWIFT, den Ausschluss Russlands von seinen Diensten in Erwägung zu ziehen und reagierte damit auf Anrufe, die damals bei SWIFT eingegangen waren.

Obwohl SWIFT ein „bequemes und schnelles“ Finanztransaktionsinstrument ist, ist es keineswegs einzigartig, so Zhuravlev. Russland und China haben bereits ihre eigenen Systeme für Finanztransaktionen geschaffen. Das russische System mit der Bezeichnung SPFS umfasst bereits mehr als 400 Institutionen – hauptsächlich Banken – in seinem Netzwerk.

https://www.rt.com/russia/547336-swift-europe-import-consequences-sanctions/


Sonntag, 23. Januar 2022

Rückkehr des Kremlmonsters - rubikon

 

Entnommen: https://www.rubikon.news/artikel/die-ruckkehr-des-kremlmonsters


Die Rückkehr des Kremlmonsters
Mit dem Vorwurf, Russland wolle Krieg gegen die Ukraine führen, versucht die Westallianz ihre eigenen Dominanzgelüste zu verschleiern.


von Mathias Bröckers
Foto: volkova natalia/Shutterstock.com

Erinnern Sie sich noch an „Russiagate“? Die von allen westlichen Großmedien verbreitete Verschwörungstheorie, wonach Donald Trump mit Hilfe des Kremls ins Weiße Haus gekommen und von Wladimir Putin mit anzüglichen Pipi-Videos erpresst worden sei. Damals hieß es auch, Hillary Clinton habe die Wahl nur verloren, weil „russische Hacker” ihre E-Mails sowie Dokumente der Partei veröffentlicht hätten, die zeigten, wie sie Bernie Sanders um die Kandidatur betrogen hatte. Diese unsichtbaren „russischen Hacker“ hätten über Twitter und Facebook die Wahlen manipuliert und seien dabei, die Demokratie zu unterwandern. Erinnern Sie sich noch an die großen Enthüllungen des offiziellen „Mueller Reports“ über die „russische Einmischung“, die Tag für Tag in den Nachrichten angekündigt wurden? Falls Sie das vergessen haben, ist es völlig in Ordnung, denn die Enthüllungen kamen nie, da es sich bei diesem ganzen Russiagate-Komplex um hochgradiges Geschwurbel handelte. Der „böse Russe“ — das war eine so plumpe und durchschaubare Propagandakreation, dass man meinen könnte, niemand mehr fiele heute darauf herein. Nun aber zieht die Westallianz diese Niete erneut als vermeintliches weltpolitischen As aus dem Ärmel — mit Folgen, die für uns alle gefährlich werden könnten.

Nicht vergessen sollten Sie allerdings, dass uns diese Legenden, Mythen und Verschwörungserzählungen seit Sommer 2016 als Fakten und reale Nachrichten aufgetischt wurden. Jetzt aber wandelt sich das Narrativ, wie das Cover des Economist vom 8. Januar 2022 sehr schön zeigt, erschienen vor dem „Nicht-Dialog-Dialog“ zwischen USA und Russland in Genf und Brüssel vergangene Woche.

Nicht mehr subtil, von unsichtbaren Hackern und Facebookern wird die Demokratie unterwandert, sondern direkt und vom Ultrabösen persönlich mit Knarre bedroht, der es sich tatsächlich herausnimmt, die Truppen in seinem Land aufzustellen, wo er will — zum Beispiel an die Grenze zur Ukraine, an der auch das US-Imperium und die NATO gerne ihre Raketen aufstellen würden. Wogegen die Russen Sicherheitsbedenken vorbringen — verständlicherweise, denn wenn sie im Gegenzug ein paar Hyperschall-Raketen auf Kuba stationieren und Atom-U-Boote in den „freien Meeren“ des Golfs von Mexiko cruisen ließen, wäre das ein direkter Flashback zurück in die Kubakrise …

„Diese Blechköpfe haben einen großen Vorteil. Wenn wir auf sie hören und tun, was sie wollen, ist hinterher niemand von uns mehr am Leben, um ihnen zu sagen, dass sie falsch lagen“, sagte John F. Kennedy zu seinem Berater O‘Donell, als sie im Oktober 1962 eine Sitzung mit dem Generalstab verließen, in der sich die Militärs und fast alle seiner Kabinettsmitglieder außer John McNamara und Robert Kennedy für einen sofortigen Angriff auf Kuba ausgesprochen hatten.

Um einen Krieg zu verhindern, sah JFK nur noch die Möglichkeit, eine letzte Option zu nutzen, von der weder die Militärs noch die Geheimdienste und sein Kabinett zu dieser Zeit wussten: seinen geheimen „Back Channel“ mit dem Partei- und Regierungschef auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs, den Kontakt mit Nikita Chruschtschow.

Dass es einen solchen Kanal heute noch gibt und sich die säbelrasselnden „Blechköpfe“ nicht durchsetzen, kann man nur hoffen. Von US-Seite wird derzeit aber eher weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Dort werden private ukrainische Truppen trainiert — um jene Milizen zu verstärken, die bevorzugt mit SS-Runen antreten, um die abtrünnigen Republiken „heim ins Reich“ zu holen —, und im US-Senat werden Sanktionen gegen den russichen Präsident und leitende Minister gefordert, falls Russland eine Invasion der Ukraine durchführt. Eine solche war und ist von Russland nicht geplant, wird aber von westlicher Seite seit Wochen geradezu herbeigeschrieben — mittlerweile schon mit der tollen Legende, dass Russland eine False-Flag-Operation der Ukraine zuschieben und als Anlass für einen Einmarsch nehmen könnte.

Dass Russland keinerlei Interesse an einer Einverleibung der Ukraine oder auch nur der zwei abtrünnigen Republiken hat und seit Jahren ohne Unterlass auf die Minsker Verhandlungen zwischen Kiew und der autonomen Regierung pocht, um das interne ukrainische Problem zu lösen — all das hält die hiesigen Großmedien nicht ab, die Invasionsgelüste Putins zu beschwören. Allen voran NATO-Clown Stoltenberg, dem es nach den großen Erfolgen seiner Truppe in Libyen, Syrien und Afghanistan nach neuen Budgets und Expansion gelüstet, die ohne einen fiesen Aggressor, den man „in die Schranken weisen muss“, nun mal nicht zu haben sind.

Schon warnt die FAZ: „Nach der Ukraine ist Europa dran“; klar: Mit weniger als der Weltmacht ist das Kremlmonster nicht zufrieden.

Das weiß natürlich auch die vom Trampolin ins Außenministerium gehupfte Völkerballexpertin Annalena Baerbock, die bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau den transatlantischen „Nicht-Dialog-Dialog“ wohl fortsetzen wird:

„Wir sind entschlossen, zu reagieren, wenn Russland stattdessen den Weg der Eskalation geht.“

Nun hat sich schon ihr olivgrüner Kollege Habeck im Wahlkampf mit Stahlhelm an der ukrainischen Ostfront fotografieren lassen und scheint gegen das Schlachtfeld, zu dem Europa und Deutschland in einem militärischen Konflikt mit Russland werden, nichts weiter einzuwenden haben.

Da kann man nur hoffen, dass mit der Entschlossenheit, „zu reagieren“, nicht die Bundeswehr gemeint ist , die mit US-und NATO-Truppen gerade von der Barfußarmee der Taliban verjagt wurde — und dass auch Kanzler Scholz einen diskreten Back Channel nach Moskau hat und den Ball flach halten kann.

Ganz im Sinne von großen Vorgängern wie Willy Brandt und Egon Bahr, die nach dem Mauerbau auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs für eine Pipeline nach West-Berlin sorgten, von der die Inselstadt mit Benzin und Öl beliefert wurde — über die DDR-Raffinerie in Schwedt direkt aus der Sowjetunion.

„Die Amis haben damals getobt, aber wir haben es durchgesetzt, es ging ja nicht anders“, sagte Egon Bahr dazu, als wir einige Monate vor seinem Tod 2015 über Nordstream 2 sprachen. Es geht auch heute nicht anders, der Industriestaat Deutschland und Westeuropa sind in Sachen Energie eine Insel wie damals die Mauerstadt — und Flüssiggastanker aus USA derselbe Schwachsinn wie seinerzeit Benzinlaster von Helmstedt nach Berlin. Schwachsinnig wie im Übrigen auch die gesamte „Kauft nicht beim Russen!“-Haltung, die den Rohstoff-Riesen dieses Planeten mit Sanktionen in die Knie zwingen will: China und ganz Asien werden jeden Kubikmeter russisches Erdgas und Öl auf Jahrzehnte dankbar abnehmen, während der Westen in die leere Nordstream-Röhre guckt.

Bei der Frage, warum von deutscher und europäischer Seite so wenig vernünftige Realpolitik betrieben und statt auf Handel und Wandel auf Konfrontation gesetzt wird, stößt man unweigerlich darauf, dass sich das angloamerikanische Imperium in seinem Great Game nach wie vor im „Kampf um die Weltinsel“ befindet. Und seine Raketen — wie weiland die Kanonenboote im Opiumkrieg mit China — vor der Haustür eines jeden aufstellen will, der sich nicht freiwillig unterwirft.

Russland hat den „Partnern“ nun im Dezember seine Sicherheitsbedenken schriftlich dargelegt und klargemacht, dass es mit dieser Kanonenbootpolitik vorbei ist und NATO-Raketen in der Ukraine und Georgien inakzeptabel sind. Was ist an der Forderung nach militärischer Neutralität dieser beiden Ex-Sowjetstaaten und dem versprochenen Ende der NATO-Expansion so „aggressiv“, dass man darüber nicht einmal reden will? Wenn mir das jemand erklären kann, bitte ich auch um eine Erklärung, was an der Nicht-NATO-Mitgliedschaft Österreichs und der Schweiz so gefährlich ist.

Schon in unserem Buch „Wir sind die Guten“ (2015/2019) ist dargelegt, warum eine blockfreie Neutralität als Hub zwischen Russland und der EU für die Ukraine eine weitaus bessere Lösung darstellt als der anti-russische Frontstaat, den der Westen jetzt daraus gemacht hat. Ein „Failed State“ in jeder Hinsicht …

Die akute Atomkriegsgefahr wurde vor 60 Jahren beendet, weil Kennendy die russischen Sicherheitsbedenken ernst nahm: Die in der Türkei stationierten US-Raketen wurden ebenso zurückgezogen wie die sowjetischen auf Kuba. Wenn der mit quasitaoistischem Geduldsfaden ausgestattete russische Außenminister Lawrov jetzt sagt, dass seine Geduld am Ende ist, sind das keine leeren Worte.

Schon im Syrienkrieg hatten die Russen dem Empire of Chaos bei seiner Expansion die rote Linie gezogen, indem sie mit ihrem überlegenen S-400-Abwehrsystem die Luftraumkontrolle übernahmen; in Kasachstan haben sie gerade mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS/CSTO) den Versuch eines Putschs im Huckepack von lokalen Protesten im Ansatz erstickt, und mit der Inbetriebnahme der neuen Hyperschall-Raketen, die nicht abgefangen werden — und nuklear bestückt sein — können, ist ein wahrer „Game Changer“ am Start.

Es braucht jetzt nicht einmal mehr einen Stützpunkt in der Karibik für eine global äußerst brenzlige Situation wie in der Kubakrise: Sie können jeden Punkt in den USA jederzeit erreichen. Und auch mit dem Stolz der US-Navy, den milliardenschweren Flugzeugträgern, mit denen man vorfahren und wehrlose Länder in Schutt und Asche legen konnte, ist es vorbei — angesichts der Mach-10-schnellen Rakete Kinzhal sind sie als „Lame Ducks“ künftig nur noch für historische Flottenparaden tauglich.

Russland verlangt Verhandlungen über die NATO-Expansion also nicht aus einer Position der Schwäche. Dass die „Blechköpfe“ im Pentagon das wissen und entsprechend verhandeln, kann die Einwohnerschaft Mitteleuropas nur wünschen und sollte alles dafür tun, nicht zum Schlachtfeld zu werden und Europa aus dem Schlepptau des sturheil unipolaren US-Imperiums zu lösen.

Der planetare Rohstoffriese Russland ist keine „Regionalmacht mit Tankstelle” (wie noch Obama spottete), sondern ein militärischer Hyperschall-Bär, der mit der Werkbank der Welt China jetzt auch noch einen ökonomischen Drachen im Rücken hat — und in diesem Verbund den gesamten eurasischen Wirtschaftsraum erschließen wird.

Wenn Europa von diesen Märkten des 21. Jahrhunderts nicht abgehängt werden will, ist ein Abrüstungs-, Beistands- und Handelsvertrag von Lissabon bis Wladiwostok überfällig. Das „Kremlmonster” Putin hat das übrigens schon 2007 vorgeschlagen. Höchste Zeit, dass sich die Muppet-Figuren in Berlin und Brüssel daran erinnern …



Quellen und Anmerkungen:

Mathias Bröckers schrieb zuletzt „Mythos 9/11 — Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ (Westend Verlag). Ebenfalls erschienen ist ein Sammelband seiner drei Bestseller zum 11. September 2001 „11.9. — Einsturz einer Legende“ (Westend Verlag). Er bloggt auf broeckers.com.


Freitag, 21. Januar 2022

DER SPAZIERGANG... Harry Popow

 

Volltreffer


Ein Montag: Abendlicher Spaziergang. In Schöneiche bei Berlin und in zig anderen deutschen Städten und Dörfern. Wozu? Gegen wen? Jeder hat seine eigenen Gefühle und Gedanken. Was vereint? Man kommt ins Gespräch. Eine Frau im mittleren Alter, die neben uns läuft, meint:


Die Politiker kriegen ja nicht einmal mit, dass es nicht nur um die Pandemie geht, dazu sind die ja viel zu blöd. Ich hätte nie gedacht, einmal so stolz auf die DDR gewesen zu sein wie gerade jetzt. Dahin müssten wir wieder kommen in eine verbesserte …“


Summt sie in Gedanken jenes Lied, was wir früher viel gesungen haben: „Dem Morgenrot entgegen...“?


Dem Morgenrot entgegen
ihr Kampfgenossen all
Bald siegt ihr allerwegen
bald weicht der Feinde Wall
Mit Macht heran und haltet Schritt
Arbeiterjugend, will sie mit
Wir sind die junge Garde
des Proletariats!

Wir haben selbst erfahren
der Arbeit Frongewalt
in düstren Kinderjahren
und wurden früh schon alt.
Sie hat an unserm Fuß geklirrt,
die Kette, die nur schwerer wird.
Wach auf, du junge Garde
des Proletariats!

Die Arbeit kann uns lehren,
sie lehrte uns die Kraft,
den Reichtum zu vermehren,
der unsre Armut schafft.
Nun wird die Kraft, von uns erkannt,
die starke Waffe unsrer Hand!
Wir sind die junge Garde
des Proletariats!

Wir reichen euch die Hände,
Genossen all, zum Bund!
Des Kampfes sei kein Ende,
eh‘ nicht im weiten Rund
der Arbeit freies Volk gesiegt
und jeder Feind am Boden liegt.
Vorwärts, du junge Garde
des Proletariats!


Text: Heinrich Eildermann – 1907, Lehrer in Bremen
Musik: “ 
Zu Mantua in Banden “

https://www.volksliederarchiv.de/dem-morgenrot-entgegen-die-junge-garde/



Gemälde: Harry Popow







Donnerstag, 20. Januar 2022

TÖTENDE UNGLEICHHEIT - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/01/20/ungleichheit-toetet-der-kapitalismus-und-die-pandemie/


Ungleichheit tötet: Der Kapitalismus und die Pandemie


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 20. JANUAR 2022


von Kevin Reed – http://www.wsws.org

Der jüngste Bericht der britischen Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam, der am Montag erschien, dokumentiert die extreme Zunahme der sozialen Ungleichheit in den ersten zwei Jahren der Corona-Pandemie.

Während die Einkommen der untersten 99 Prozent der Bevölkerung sanken und Millionen Menschen an Covid-19 starben, verdoppelte sich das Vermögen der 10 reichsten Männer der Welt.

Der Titel des Oxfam-Berichts fasst die Ergebnisse treffend zusammen: „Ungleichheit tötet.“

Der Bericht zeigt die unbestreitbare Realität: Die Pandemie ist eine katastrophale Folge des kapitalistischen Systems, in dem die Gesellschaft von der Finanzoligarchie beherrscht wird. In dem Bericht wird der Zusammenhang zwischen dem Tod von Millionen Menschen auf der ganzen Welt und der Politik der Regierungen hergestellt, die „die Bedingungen für eine gefährliche Mutierung des Covid-19-Virus geschaffen haben“.

Gleichzeitig, so die Schlussfolgerung des Berichts, haben die Regierungen „die Bedingungen für eine völlig neue Variante der Milliardärsvermögen geschaffen. Diese Variante, die Milliardärsvariante, ist extrem gefährlich für unsere Welt.“

Oxfam schreibt: „Seit Beginn der Pandemie ist alle 26 Stunden ein neuer Milliardär hinzugekommen. Die zehn reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen verdoppelt, während über 160 Millionen Menschen in die Armut getrieben wurden. Inzwischen sind schätzungsweise 17 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben – ein Ausmaß an Verlusten, das es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.“

Weiter heißt es: „Die kleine Weltelite der 2.755 Milliardäre hat ihr Vermögen während der Pandemie stärker vermehrt als in den gesamten vierzehn Jahren zuvor – vierzehn Jahre, die selbst schon einem Goldrausch für Superreiche glichen.“


Seit 1995 hat das reichste Prozent fast 20-mal mehr Vermögen angehäuft als die ärmsten 50 Prozent der Menschheit. (Grafik: Oxfam)
Oxfam stellt das beispiellose Ausmaß der Bereicherung in einen historischen Kontext: „Das ist der größte jährliche Zuwachs an Milliardärsvermögen seit Beginn der Erhebung. Er findet auf allen Kontinenten statt. Ermöglicht wird dies durch explodierende Börsenkurse, einen Boom unregulierter Unternehmen, einen Anstieg der Monopolmacht und Privatisierungen sowie die Erosion von Unternehmenssteuersätzen und -vorschriften und der Rechte und Löhne von Arbeitnehmern.“

Der Bericht fährt fort:

Laut aktuellen Zahlen und Analysen, die im Dezember 2021 vom World Inequality Lab veröffentlicht wurden, hat das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit 1995 19-mal mehr vom globalen Wohlstandswachstum erhalten als die unteren 50 Prozent der Menschheit. Die Ungleichheit ist heute so groß wie auf dem Höhepunkt des westlichen Imperialismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Das Goldene Zeitalter des späten 19. Jahrhunderts ist übertroffen worden.

Laut Oxfam hat die Pandemie weltweit zu einem starken Anstieg der Armut geführt:

Schätzungen zufolge leben heute 163 Millionen Menschen mehr von weniger als 5,50 Dollar pro Tag als zu Beginn der Pandemie. Die Krise hat gezeigt, dass es für den Großteil der Menschheit keinen dauerhaften Ausweg aus Armut und Unsicherheit gibt.

Die Prognosen der Weltbank, des IWF und der Credit Suisse zeigen Oxfam zufolge, dass „das Armutsniveau nicht einmal bis 2030 auf den Stand vor der Corona-Krise sinken wird. Armut verursacht nicht nur unermessliches Leid. Armut ist tödlich. Sie ist eine Form von wirtschaftlicher Gewalt, die sich täglich gegen Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt richtet. In jedem Land leben die ärmsten Menschen kürzer und sterben früher als die nicht armen Menschen.“

Wie die deutsche Zusammenfassung des Oxfam-Berichts aufzeigt, ist die Ungleichheit in Deutschland besonders stark gestiegen:

Die zehn reichsten Personen haben ihr kumuliertes Vermögen seit Beginn der Pandemie von ca. 144 Milliarden auf etwa 256 Milliarden US-Dollar gesteigert – ein Anstieg um rund 78 Prozent. Allein dieser Gewinn entspricht annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, also von 33 Millionen Deutschen. Währenddessen erreicht die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent einen Höchststand.

Oxfam betont, dass die gegenwärtige Katastrophe, mit der sich Massen von Menschen weltweit konfrontiert sehen, kein Zufall ist, sondern das Ergebnis einer bewussten Regierungspolitik. „Riesige Summen öffentlicher Mittel, die in unsere Wirtschaft geflossen sind, haben die Aktienkurse dramatisch in die Höhe getrieben und dann die Bankkonten der Milliardäre mehr denn je gefüllt.“


Jeden Tag trägt Ungleichheit zum Tod von 21.300 Menschen bei. Das ist eine Person alle vier Sekunden. (Grafik: Oxfam)
Die ungleiche Impfstoffverteilung im Weltmaßstab sei ein „Schandfleck in der Geschichte unserer Spezies“, so der Bericht. „Die Coronavirus-Pandemie wurde aufgrund der Ungleichheit unmittelbar tödlicher, langwieriger und existenzbedrohender. Die Einkommensungleichheit ist ein stärkerer Indikator dafür, ob man an Covid-19 stirbt, als das Alter.“

Oxfam deckt auch die Mechanismen auf, mit denen die Finanzelite die Pandemie zum größten Anstieg ihres Reichtums in der Geschichte genutzt hat.

Als sich Covid-19 ausbreitete, pumpten die Zentralbanken weltweit Billionen in die Wirtschaft, um die Weltwirtschaft liquide zu halten. Ein Großteil dieser Anreize floss in die Finanzmärkte und von dort in das Nettovermögen der Milliardäre. Die Regierungen haben seit Beginn der Pandemie 16 Billionen Dollar in die Weltwirtschaft gepumpt. Da die staatlichen Eingriffe die Aktienkurse in die Höhe getrieben haben, hat sich in der Folge das Vermögen der Milliardäre seit März 2021 um 5 Billionen Dollar erhöht, und zwar von 8,6 auf 13,8 Billionen Dollar.

Im Juli 2020 nannte die World Socialist Web Site Covid-19 eine „Pandemie der Ungleichheit“. Diese Analyse ist nun unbestreitbar. Das Massensterben durch Covid-19 ist, in den Worten von Oxfam, der „Tod durch Ungleichheit“.

Die Pandemie ist ein „Trigger-Ereignis“ in der Geschichte, das alle grundlegenden Entwicklungen zum Ausdruck bringt und massiv verstärkt. Die Gleichgültigkeit der Regierungen und der herrschenden Eliten gegenüber dem Massensterben ist das Ergebnis jahrzehntelanger sozialer Ungleichheit in einer Gesellschaft mit immer stärkeren oligarchischen Strukturen.

Seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 haben Regierungen auf der ganzen Welt, allen voran die USA, Profite über Leben gestellt. Anfang 2020 vertuschten die Trump-Administration und Demokraten wie Republikaner die große Gefahr des Virus.

Als sich die Realität nicht mehr verbergen ließ und die Märkte stark einbrachen, verabschiedeten die Trump-Regierung und die Federal Reserve ein 6 Billionen Dollar schweres Rettungsprogramm, dessen Löwenanteil an die Unternehmen und Aktienmärkte floss.


Das Vermögen der 10 reichsten Männer hat sich verdoppelt, während die Einkommen der untersten 99 Prozent der Bevölkerung wegen Covid-19 gesunken sind. (Grafik: Oxfam)
Geführt von beiden großen Parteien der USA öffneten die Bundesstaaten wieder die Schulen und Betriebe, was zu einer Welle nach der anderen führte, die in der bisher schlimmsten Welle durch die Omikron-Variante gipfelten.

Obwohl Biden die Wahl im Jahr 2020 mit dem Versprechen gewonnen hat, „der Wissenschaft zu folgen“, hat seine Regierung jeden Anschein aufgegeben, das Virus einzudämmen, geschweige denn zu eliminieren. Sie durchseucht Tag für Tag fast eine Million Menschen.

Diese Entscheidungen beruhten allesamt auf dem einen Ziel, die Finanzoligarchie auf Kosten der Arbeiterklasse zu bereichern. Der Oxfam-Bericht macht deutlich, dass die Pandemie für die herrschende Elite extrem profitabel war. Und das ist der Hauptgrund, warum sie nicht die Absicht hat, die Pandemie zu stoppen.

Auf dem Milliardärstreffen beim Weltwirtschaftsforum wurde Anthony Fauci, der medizinische Chefberater von US-Präsident Biden, gefragt, ob 2022 „tatsächlich das Jahr ist, in dem wir von einer Pandemie zu einer Endemie übergehen“ können, aufgrund der Fähigkeit des Virus, „sich zu verbreiten und Immunität durch eine Infektion zu bieten“.

Fauci antwortete: „Ich hoffe, dass das der Fall ist…“

Mit anderen Worten: Nach Ansicht des führenden Vertreters des US-Gesundheitssystems wird Covid-19 im „besten Fall“ in der Bevölkerung „endemisch“ und lässt den Tod von Hunderttausenden zum Dauerzustand werden.

Daraus ergibt sich unausweichlich eine Schlussfolgerung: Das Grundproblem besteht darin, dass der Kapitalismus seinem Wesen nach im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Gesellschaft steht. Deshalb muss eine Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gegen diese Gesellschaftsordnung aufgebaut werden, die sich auf einen Kampf zur Eliminierung und Ausrottung des Virus auf der Basis einer Zero-Covid-Politik stützt.

Ein solcher Kampf kann nur geführt werden, wenn er sich auf das sozialistische und internationalistische Programm stützt, für das das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site kämpfen.

https://www.wsws.org/de/articles/2022/01/19/pers-j19.html


Mittwoch, 19. Januar 2022

MIT GESCHLOSSENEN AUGEN... - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/01/19/mit-geschlossenen-augen-durch-die-krise-selten-gab-es-so-wenig-befaehigtes-politisches-personal/


Mit geschlossenen Augen durch die Krise – Selten gab es so wenig befähigtes politisches Personal


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. JANUAR 2022


von Dagmar Henn – https://de.rt.com

Die Machtverhältnisse in der Welt verändern sich, aber die deutsche Politik scheint unfähig, das wahrzunehmen. Statt die Verhältnisse realistisch zu sehen, wird einer Illusion gefolgt, die aus Hollywood stammen könnte. Die Aussichten, Wege aus den vielen Krisen zu finden, sind schlecht.

Es gibt eine berühmte Karikatur aus dem Jahr 1890, mit der damals eine britische Zeitschrift die Entlassung Bismarcks als Kanzler kommentierte. „Der Lotse geht von Bord.“ Damit wurde angedeutet, dass der junge Kaiser Wilhelm II. nicht nur wenig Kompetenz zeigte, sondern zugleich arrogant genug war, sich der vorhandenen Kompetenz anderer zu entledigen. Mit seinem Verlangen nach einem „Platz an der Sonne“ und der entsprechend aggressiven Politik führte er das Land schließlich in den ersten Weltkrieg; aber bis dahin dauerte es fast ein Vierteljahrhundert.

Doch verglichen mit dem heutigen Angebot an Kompetenz waren das selbst ohne Bismarck noch fast paradiesische Zustände. Es dürfte kaum einen Zeitpunkt in der deutschen Geschichte gegeben haben, an dem wie heute so viele gleichzeitig verlaufende Krisen auf so wenig befähigtes politisches Personal trafen. Es wirkt fast wie eine Verschwörung zum Untergang.

Baerbock trifft Lawrow: Keine Alternative zu guten Beziehungen zwischen Moskau und Berlin
Wer gehofft hatte, nur Annalena Baerbock sei außerstande, die globalen Realitäten zu sehen, sieht sich mit den Aussagen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Spanien machte, eines Schlechteren belehrt. Russland müsse deeskalieren, erklärte er, ohne genauer auszuführen, wie weit im Landesinneren russische Truppen stehen müssten, damit sie seiner Meinung nach nicht mehr bedrohlich sind. Nur mal so zum Vergleich – die Standorte deutscher Gebirgsjäger sind nirgends mehr als zehn Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Nein, auch er unterschlägt den ukrainischen Aufmarsch und die wesentlich konkretere Bedrohung, der sich die Bevölkerung des Donbass gegenüber sieht, die täglich unter den Mörsergranaten leben muss, die die ukrainischen Truppen in ihre Richtung abfeuern. Der Balken im eigenen Auge wird nicht gesehen.

Als der ehemalige Außenminister Heiko Maas in seinem von russischer Seite veröffentlichten Schreiben zu erkennen gab, dass ihm grundlegende Kenntnisse über die Funktionsweise von Friedensverhandlungen abgingen, weil ihm nicht klar war, dass nur direkte Verhandlungen zwischen den Donbass-Republiken und Kiew überhaupt ein künftiges Zusammenleben beider Seiten in einem Staat ermöglichen könnten, offenbarte das eine erschreckende politische Ahnungslosigkeit. Dieser Zustand setzt sich fort. Und wird von großen Teilen der Medien auch noch mit Applaus bedacht, als würden sie sich jede Nacht mit Jüngers „Stahlgewitter“ in den Schlaf lesen.

„Brillanter Schritt“: Kreml kommentiert diplomatischen Briefwechsel zum Normandie-Treffen
„Kommt der Krieg, kommt er nicht? Eine unerträgliche Ungewissheit lastet auf Europa,“ schreibt der Tagesspiegel, dem es nicht scharf genug gegen Russland gehen kann. Als wäre Krieg etwas Erstrebenswertes und sein Ausbleiben eine Enttäuschung. Wenn man sich fragt, wie der Wahn des ersten Weltkriegs entstehen konnte, kann man hier live mitlesen. Und klar, „Putin“ muss „unter Druck“ gesetzt werden.

Dass das alles nicht funktioniert, sich Europa nur ins eigene Bein schießt damit und eine wirkliche militärische Konfrontation extrem schnell eskalieren könnte, gerade weil die NATO, nehmen wir mal die Formulierung, die 1914 gern in Bezug auf Russland gebraucht wurde, ein Koloss auf tönernen Füßen ist – das habe ich an anderer Stelle schon ausgiebig beschrieben. Dass diese äußere Krise noch von einer Legitimationskrise im Innern begleitet wird, und gleichzeitig das langsame Krümeln der Infrastruktur sich in ein reges Bröckeln verwandelt; dass das Corona-Spektakel eine weitere Umverteilungswelle von unten nach ganz oben verhüllt, aber auch dieser ökonomische Bürgerkrieg nicht endlos verborgen bleiben kann, das alles kommt noch hinzu. Aber die politische Elite des Landes tut so, als wäre alles eitel Sonnenschein.

Wie äußerte sich jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz anlässlich der zunehmenden Spaziergänge? „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“ Nein, werter Herr Haldenwang, den Eindruck muss man nicht vermitteln, schon gar nicht es versuchen. Das ist eine Tatsache, mit der wir leben müssen.

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Vielleicht ist das ja ein Langzeitschaden neoliberaler Politik. Schließlich begann rund um die Einführung von Hartz IV eine Propagandisierung, die in dieser Form neu war. Wer den Sozialstaat erhalten wollte, wurde „Modernisierungsverlierer“ genannt, den der „Sozialneid“ antreibe; die Arbeitslosen, die durch die Deindustrialisierung des Annexionsgebietes erst geschaffen wurden, ruhten sich „in der sozialen Hängematte“ aus, während die Politik sich doch endlich um die „Leistungsträger“ kümmern solle.

Zwei Dinge verliefen damals parallel – die endgültige politische Kapitulation der Gewerkschaften, und die öffentliche Delegitimierung jeder anderen Haltung. Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wurden moralisch angegriffen und weitgehend aus der politischen Debatte verbannt.

Seitdem entwickelte sich das zum Standardverfahren in jeder Situation, die Widerspruch erzeugte. 2015 wurde jeder, der Angela Merkels plötzliche Bevölkerungserweiterung kritisch sah, sofort zum Rassisten erklärt; mit besonderer Vehemenz, wenn dabei auf die Konkurrenz um Wohnungen hingewiesen wurde. Das hatte gleich zwei Vorteile – man musste nichts tun, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, und die Vermieter konnten in der Folge massiv steigende Mieten verbuchen. Das reale Problem, dass jeder Mensch, der hier lebt, auch wohnen können muss, blieb erhalten. Die Interessen der normalen Bevölkerung wurden ignoriert (nebenbei, die der „neu hinzugekommenen“ auch), aber warum handeln oder gar Geld ausgeben, wenn ein wenig Diffamierung so weit trägt?

Ob es die Klimapolitik ist, die ganz nebenbei die deutschen Äcker der Nahrungsversorgung entzog, oder die Außenpolitik mit ihren Aggressionen, oder die Corona-Maßnahmen, es gibt nur noch eine Reaktion auf die ganz konkreten Probleme der Menschen da unten, die Beschimpfung. Wer sich gegen die CO2-Steuer wendet, weil Strom und Gas noch mehr vom Lohn fressen, ist ein Klimaleugner und schon mit dem Kunstgriff dieses Wortes (das davon lebt, im Hintergrund den ‚Holocaustleugner‘ mit aufzurufen) so weit an den gesellschaftlichen Rand befördert, dass man sich mit ihm nicht mehr auseinandersetzen muss.

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Politisch klug ist das nicht. Schließlich ist die Kooperation der Beherrschten die wichtigste Grundlage für die Macht der Herrschenden; aber wer kontinuierlich ignoriert oder beschimpft wird, wessen Interessen behandelt werden, als gäbe es sie gar nicht, hat irgendwann keinen Grund mehr, zu kooperieren. Dann tritt die Ausübung von Zwang an die Stelle der Kooperation, wie es mit dem Sanktionsregime der Hartz-Gesetze eingeführt und mit den Corona-Maßnahmen vollendet wurde; aber eine Herrschaft, die auf Zwang beruht, ist schwach.

Die Akteure wirken allerdings so, als könnten sie gar nicht anders. Als wäre ihnen nichts unmöglicher als ein Blick auf die Realität. Dass die gegenwärtige politische Generation in der Fantasie aufgewachsen ist, der Westen habe endgültig gesiegt, mag ein Teil davon sein. Dass mit der Selbstentleibung der Gewerkschaften so getan werden konnte, als gäbe es keinen Widerspruch mehr zwischen den Interessen der Beschäftigten und denen der Unternehmer, hat sicher ebenfalls dazu beigetragen. Wenn man betrachtet, dass sowohl in Frankreich als auch in Polen die Regierungen auf die steigenden Strom- und Gaspreise reagieren mussten, in Deutschland aber so getan wird, als wäre das für niemand ein Problem, kann man erkennen, wie weit die Folgen bis in Detailfragen reichen. Und die große ökonomische Heuchelei, bei der so getan wird, als wäre ein Wirtschaftssystem, das seit 2008 am Tropf der Zentralbanken hängt, quicklebendig, ja, sogar anderen überlegen, spielt mit Sicherheit ebenfalls eine Rolle.

Damals, 2008, waren sie alle in Panik. Inzwischen wird so getan, als wäre da nichts gewesen; auch wenn noch im Herbst 2019, vor Corona, in den USA eine weitere Runde Bankenrettung lief, in Höhe von 4,5 Billionen Dollar, und mit Hilfe von Corona immerhin genug Geld von unten nach oben geschaufelt wurde, um das Vermögen von Milliardären zu verdoppeln. Tatsächlich ist das der Punkt, der die ganze Phase neoliberaler Politik seit Maggie Thatcher prägt: ein hemmungsloser Griff in die Taschen der breiten Massen, um die Gewinnansprüche der aller obersten Schicht der Reichen zu befriedigen.

Ganz unauffällig ist es möglich, mit Corona das Gesundheitssystem endgültig auf die reine Gewinnerzielung zuzurichten; seit viele Ärzte mit dem lukrativen Impfen beschäftigt sind, stockt die ganz normale Gesundheitsversorgung; der Impfzwang reduziert das ohnehin knappe Pflegepersonal weiter, und wenn das Corona-Theater vorüber ist, werden sich die Deutschen mit einer wesentlich schlechteren Versorgung zufrieden geben, so die Erwartung, weil das immerhin wieder etwas mehr sein wird als jetzt, unter Corona.

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Eine solche Situation, in der ein ökonomisches System seine eigenen Grundlagen vertilgt und die Lebensverhältnisse der Bevölkerungsmehrheit sich kontinuierlich verschlechtern, gibt es nicht zum ersten Mal. Vor einigen Tagen stolperte ich über folgendes Zitat: „So lässt sich am Ende der Feudalperiode zum Beispiel in Frankreich ganz außerordentlich deutlich beobachten, wie die feudale Basis zur Finanzierung der Kosten der herrschenden Klasse nicht mehr ausreicht und wie sich diese dann zunehmend nicht nur am Mehrprodukt, ja selbst am Konsumptionsfonds der Bauern, sondern auch am bürgerlichen Eigentum vergreift, bis das Bürgertum, unterstützt von den Bauern und den plebejischen Schichten der Städte, den Weg der Revolution geht, um die Steigerung seines Reichtums zu sichern.“ Es stammt aus dem zweiten Band der Geschichte des Alltags des deutschen Volkes von Jürgen Kuczynski. Davor beschreibt er eine identische Situation am Ende des römischen Reiches.

Wenn also, ob wegen Klima oder wegen Corona oder für die zehnte Bankenrettung den einfachen Menschen das Leben zur Hölle gemacht und erst die Wurst, dann die Butter vom Brot genommen wird, ist das, genau wie die Schlaglöcher in den Straßen oder das in Stücke geschlagene Bildungssystem ein Versuch, auf Kosten der Mehrheit ein System am Leben zu halten, das nur einer winzigen Minderheit nutzt, dessen Zeit aber längst abgelaufen ist.

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In jenem Moment der Panik 2008, als nach der Pleite von Lehman-Brothers das ganze ineinander verwobene Bankensystem wie ein gigantisches Domino zu stürzen drohte, wurde ein kurzer Blick in den Abgrund geworfen. Dann wurde die Gelddruckmaschine angeworfen und seitdem stehen sie alle mit dem Rücken zu diesem Abgrund und tun so, als sei alles in bester Ordnung.

Es gibt Mechanismen in unserem Parteiensystem, die eine Negativauslese fördern. Der einfachste besteht darin, dass jene, die alle ihre Ressourcen auf die Sicherung ihrer eigenen Position verwenden, statt sich mit realen politischen Problemen zu befassen (was eigentlich die Aufgabe wäre), immer bessere Chancen haben, sich durchzusetzen. Wer sich brav darauf beschränkt, im Mainstream seiner Partei zu schwimmen, hat weniger Gegner als jemand, der eigene politische Gedanken entwickelt. Sprich, es gibt eine strukturelle Tendenz hin zu unauffälligem, nicht an Politik, sondern an Karriere interessiertem Personal.

Der Abgrund im Rücken stärkt die notwendige Tendenz der Wirklichkeitsverleugnung weiter. Wenn man dann hinzunimmt, dass spätestens seit der Debatte um die Einführung von Hartz IV die moralisierende Abwertung politischer Gegner zum Standard gehört und das Aussprechen materieller Interessenskonflikte völlig tabuisiert ist, erklärt sich die wahnhafte Selbstsicht jener immer kleiner werdenden Gruppe, die für sich in Anspruch nimmt, „die Gesellschaft“, „die Demokratie“ und „die Wissenschaft“ zu verkörpern. Sie können gar nicht anders.

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Die vielfach ineinander verflochtenen Ebenen der Krise sorgen dafür, dass nur jenes politische Personal das „Weiter so“ vertreten kann, das die Selbsttäuschung perfektioniert hat. Das sich an eine Umgebung von Claqueuren gewöhnt hat. Das, wie Baerbock, schon mit der Missachtung der Kleiderordnung signalisiert, sich für etwas Besseres zu halten, und in einer Umgebung, die nicht wie erwartet huldigt, sogleich aus der Rolle fällt.

Sie können die Veränderungen, die in der Welt gerade geschehen, nicht begreifen, weil sie dafür die Augen öffnen müssten, und es ihr Lebensprinzip ist, sie fest geschlossen zu halten. Sie taugen nicht dazu, aus der Krise herauszufinden, weil ihre Existenz darauf beruht, sie zu verdrängen. Aus der historischen Distanz wird man vielleicht sagen können, dass sie den Zustand dieser Republik so passend verkörpern wie Wilhelm II. den des deutschen Kaiserreiches. Leider erreichen wir diese Distanz nur, wenn sie vorher nicht noch die Welt in Brand setzen.

https://de.rt.com/meinung/130124-mit-geschlossenen-augen-durch-krise/


Sonntag, 16. Januar 2022

Den Kriegstreibern in den Arm fallen - NRhZ

 

Entnommen: https://peaceappeal21.de/ 

Den Kriegstreibern in den Arm fallen

Neuer “Krefelder Appell”, November 2021
 
Immer offensichtlicher wird das Treiben derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden und schon in erheblichem Umfang zerstört haben. Weltweit gehörten und gehören Kriege, strangulierende Sanktionen, Embargos und Hunger-Blockaden zum Agieren des US-Machtkomplexes. Die USA haben wichtige Abrüstungsverträge wie ABM, INF und OpenSkies aufgekündigt. Die gegen Russland und China gerichteten Manöver werden immer aggressiver. Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt bedrohlich zu.
 
Aber die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet. Das betrifft vor allem Länder der so genannten “Dritten Welt”. Allein in Indien hat der Lockdown nach Angaben der “World Doctors Alliance” Millionen Menschenleben gekostet. Eine noch größere Gefahr geht von der “Impf”-Kampagne aus – für Milliarden von Menschen. Dahinter steht die Strategie des “Great Reset” des Forums der Superreichen, das sich “Weltwirtschaftsforum” nennt, mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen “Neustart” auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll – unter weitergehender Verletzung der bürgerlichen Rechte, der Menschenrechte und des Völkerrechts – d.h. mit weniger Rechten und mehr Überwachung für den überwiegenden Teil der Menschheit.
 
Es sind die gleichen Kräfte, die hinter den verschiedenen Formen von Krieg stehen. Ein Beispiel: einer der Drahtzieher der Operation 9/11 und des nachfolgenden “Kriegs gegen den Terror”, Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, war Aufsichtsratsvorsitzender und Aktionär des Pharma-Unternehmens Gilead Sciences, das im Jahr 2005 mit Tamiflu aus der Angst vor der Vogelgrippe seinen Profit schlug. Ein weiteres Beispiel: die Carlyle Group mit Sitz in Washington ist gleichzeitig im Rüstungs- wie im Pharma-Geschäft aktiv. Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten.
 
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung fordern daher – insbesondere von der deutschen Bundesregierung – sich von einer Politik der Kriege abzuwenden. Es gilt, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden aufgerufen, diesen Appell zu unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen Meinung eine Politik herbeizuführen,
 
die es nicht zulässt, dass das US-Imperium inkl. Deutschland und der anderen NATO-Staaten die Welt weiter mit Kriegen überzieht,
die zu Frieden und Freundschaft mit allen Staaten bzw. Völkern der Welt führt,
die US- und NATO-Truppen verbannt – aus Deutschland mit 2-Jahresfrist durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags,
die zum Austritt aus der NATO führt – in allen NATO-Staaten mit 1-Jahresfrist durch Kündigung des NATO-Vertrags,
die sich verweigert, unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen,
die der Maxime folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Erweiterung der demokratischen Grundrechte ist das Gebot der Stunde.
 
Wir, die wir zur Unterstützung dieses Appells aufrufen, kommen aus allen Teilen der Gesellschaft – insbesondere aus der Friedensbewegung und der Bewegung zur Wiedererlangung unserer Grund- und Menschenrechte. In diesem Sinne rufen wir auch zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung auf, die in vielen Ländern in den vergangenen 18 Monaten systematisch erzeugt worden ist. Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir den Bedrohungen gemeinsam begegnen.
 
Dieser Aufruf ist initiiert von Mitgliedern der Kampagne “NATO raus – raus aus der NATO” (*) (NATOraus.de),
inspiriert vom “Krefelder Appell” vom 16. November 1980. (hier als Flugblatt)
 
Ich will das Ende aller Kriege. Deshalb unterzeichne ich den Appell “Den Kriegstreibern in den Arm fallen”.
 
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