Keine Kriegsverlängerung... / Brigitte Queck

Brigitte Queck, Autorin des politischen Sachbuches „Die Ukraine im Fokus der NATO. Russland - das eigentliche Ziel“ stellte folgenden aktuellen Beitrag für diesen Blog zur Verfügung:

Keine Kriegsverlängerung in der Ostukraine durch Brechung internationaler Verträge (Minsk 2)von deutschem Boden aus!

Unter diesem Motto standen sowohl die Demos vor dem Checkpoint Charlie am 23. und 24.03.2015, als auch die Demos vor der Galeria Kaufhof am 23.3. und am 30.03.2015, organisiert von den „Müttern gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“.

Was war der Anlass dafür ?

Erst in der Nacht zum 23.03.2015 erfuhren wir, dass die Chefin des Checkpoint Charlie, Frau Alexandra Hildebrandt, eine Bilderauktion durchführen will, deren Gelder als finanzielle Hilfe zur Unterstützung der ukrainischen Armee dienen soll, welche auch nach dem Abschluss des internationalen Abkommens von Minsk 2 auf brutalste Art und Weise einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine führt, bei dem seit vielen Monaten Frauen und Kinder in Donezk und Lugansk getötet werden. In der Annonce heißt es:

„Die Ausstellung ist den revolutionären Ereignissen auf dem Maidan gewidmet. Die am 24. März durch die Auktion eingenommenen Erlöse werden als finanzielle Hilfe an die ATO-Kämpfer geschickt. Begleiten Sie uns!“

(Die Ausstellung zu der obigen Auktion läuft übrigens immer noch!! ATO-Kämpfer: Das sind Leute der sogen. Antiterrororganisation, die zusammen mit der ukrainischen Armee die Volksmiliz in Donezk und Lugansk bekämpfen. B.Q.)

Den Besuch der Mutter und Schwester der in russischer Untersuchungshaft sitzenden ukrainischen Fliegerin Nadja Sawtschenko, sowie der Cousine des ebenfalls in Russland inhaftierten Saboteurs und „Filmemachers“ Oleg Senzow in Berlin nahm das Checkpoint Charlie-Museum zum Anlass, am Montagabend eine Pressekonferenz zu veranstalten, in der es weniger um die Freilassung der Pilotin, als um einen verbalen Krieg gegen Russland und Putin ging.

Während auf angeblich durch Russland begangenen Verbrechen am „kleinen Nachbarland Ukraine“ aufmerksam gemacht wurde, verlor man kein Wort über den Bürgerkrieg in der Ukraine, angezettelt von den durch einen Militärputsch am 22.2.2014 und westlicher Unterstützung zur Macht gekommenen Kiewer Politikern, bzw. den von ihnen tolerierten neonazistischen Freiwilligenbataillonen wie Asow. Die Cousine von O. Senzow sagte: “Wir brauchen eine Explosion, die alles davonträgt, was jetzt an der Macht ist.“ (Sie meint Moskau, B.Q.)

Auf die Frage von RT-Deutsch Reporterin Anna Schalimowa, inwiefern in der Ukraine die Untersuchungen zu dem Massaker in Odessa vom 2. Mai 2014 und den Toten des Maidans vorangehen, erklärten die Veranstalter: “Für wen arbeiten Sie denn?“ und „Dieses Thema wird hier nicht behandelt!“ Sawtschenkos Mutter meinte gar: „In der Ukraine gibt es keine Verbrecher mehr. Die sind bereits alle in Russland !!“

Wir erinnern in diesem Zusammenhang alle Friedensbewegten daran, dass am 2. Mai 2015 von 17.00 -21.00 Uhr dem 1. Jahrestag der Massaker der ukrainischen Faschisten an ukrainischen Zivilisten im Odessaer Gewerkschaftshaus, am Brandenburger Tor gedacht werden soll !!

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/15065/inland/berliner-mauer-museum-ma..

http://mona-lisa.org/Demos-gegen-die-Geldsammelaktion-fuer-die-ukrainische-Armee-sowie-Demo-der-Muetter/

Alant Jost, Olga Scholz, Alexandra Schmidt, Galina Troitzkaja und Ute Mader

SSSSSSSSSSSSSSSSSSSSSS

HISTORISCHES MAUER-MUSEUM SAMMELT GELD FÜR MÖRDER DER KINDER UND FRAUEN IN DONBASS!!

WIR PROTESTIEREN!!

Die Chefin des Mauer-Museums, Alexandra Hildebrandt, ist eine Ex-Ukrainerin aus Kiew, hat am 23. und 24. März 2015 „Wohltätigkeitsauktion“ unter dem Deckmantel des Maidans und dem Motto "God Save Ukraine" organisiert.

Die durch die Auktion eingenommenen Erlöse werden als finanzielle Hilfe zur Finanzierung der ukrainischen Armee, die auf brutalste Weise einen Bürgerkrieg gegen eigene Bevölkerung führt, die Frauen und die Kinder in Donezk und Lugansk tötet, geschickt.

https://www.facebook.com/magic.icon.od?fref=photo

Aus der Annonce:

„Am 23. März wird im Berliner Mauermuseum eine Ausstellung und Wohltätigkeitsauktion bzgl. der Gemälde aus der Kollektion ´God Save Ukraine´ eröffnet. Die Ausstellung ist den revolutionären Ereignissen auf dem Maidan gewidmet. Die am 24. März durch die Auktion eingenommenen Erlöse werden als finanzielle Hilfe an die ATO-Kämpfer geschickt. Begleiten Sie uns!“

Zudem sollte man wissen, dass Alexandra Hildebrandt mit Rainer Hildebrandt bis zu seinem Tode verheiratet war. Er war ein Historiker und Publizist, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, Mitgründer der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit sowie Gründer des Mauermuseums.
Zur Person Alexandra Hildebrandt 
- http://goo.gl/HzXVvT
Zur Person Rainer Hildebrandt
- http://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Hildebrandt

Übrigens waren die meisten der deutschen Offiziere-Hitlergegner der Stauffenberggruppe, zu denen Prof. Hildebrandt Verbindungen hatte (Mann der jetzigen Chefin des sogen. Mauer-Museums) auch glühende Anti-Bolschewisten, die schon damals einen Block mit den Westmächten gegen Russland schmieden wollten. Hier schließt sich der Kreis!!

RAUBRITTER IWF

„Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ - Ernst Wolff

Völker im Würgegriff

Buchtipp von Harry Popow

Es sind Wolfszeiten, in denen wir leben. Warnte nicht schon Aristoteles (384 v. Chr. - 322 v. Chr.), immer gebe die Ungleichheit „Veranlassung zu bürgerlichen Unruhen und Revolutionen“? Über zweitausend Jahre später registrieren die Menschen eine noch nie dagewesene soziale Ungleichheit: Heute verfügen 85 der reichsten Einzelpersonen der Welt über 1,7 Billionen US-Dollar und damit über genau soviel wie 3,5 Milliarden Menschen oder die Hälfte der Menschheit. Das stelle man sich einmal vor: Nur wenige Prozent der Menschen herrschen diktatorisch über die gesamte Menschheit.

  Nachzulesen ist dies in dem von Ernst Wolff veröffentlichten Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ auf Seite 212. Bezogen lediglich auf den Internationalen Währungsfonds heißt es im Klappentext: Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen. Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds (IWF) gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten.

 Der Autor, 1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, besuchte in Deutschland die Schule und studierte in den USA. Er arbeitete als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor. Seit vier Jahrzehnten beschäftigt er sich mit der Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik.

 Ernst Wolff legt mit seinem Buch faktenreich die dramatischen Folgen einer Politik dar, die darauf aus ist, neoliberale Reformen durch die Vergabe von Krediten zu erzwingen. Wenn der IWF neben der Weltbank und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sowie die Welthandelsorganisation World Trade Organization (WTO), die EZB und die EU als ganzes auch keine unbekannten Finanzgrößen sind, so erschrickt der Leser bei der Unzahl ihrer Feldzüge und kriegführenden Armeen, um das globale Finanzsystem zu stabilisieren. Bemerkenswert ist folgende Aussage des Autors auf Seite 131: „Bei der Suche nach neuen globalen Anlagemöglichkeiten spielten das Urteil des IWF über die Kreditfähigkeit des jeweiligen Landes“ und seine Folgsamkeit bei der Durchsetzung neoliberaler Strukturreformen eine entscheidende Rolle. Mit anderen Worten: Um das zu Bruch gehende kapitalistische System als ganzes zu retten, bediene man sich der Kreditvergabe. Wer diese in Anspruch nimmt, kommt bekanntermaßen in Teufels Küche, verstrickt sich in ein Krakennetz der Verschuldung. Dafür kommen nicht etwa die Schuldigen des Finanzsektors auf, sondern sage und schreibe die abhängig Beschäftigten und die Armen.

 Mit unglaublicher Akribie hat der Autor auf 234 Seiten das raubtierhafte Vorgehen des IWF auf internationalem Parkett dargestellt. Er berichtet über die von den USA initiierten Anfänge bereits 1944, „die Grundzüge einer Wirtschaftsordnung für die Nachkriegszeit festzulegen“. (S. 23). Es ging um „die Fixierung aller Kurse an den US-Dollar“ und um die „Beschneidung der Souveränität des Rests der Welt durch die von nun an dominierenden USA“. (S. 15) Mitspracherecht erhielten die Länder nur entsprechend ihrer eingezahlten Beiträge. Um diesen Trick und die wahren Ziele des IWF zu verschleiern, sprach man vom „freien Handel“ und von der „Abschaffung des Protektionismus“. (S. 16)

 Ich halte diese geschilderte Ausgangsposition des Internationalen Währungsfonds für überaus wichtig, handelt es sich doch „um eine von den USA ins Leben gerufene , von ihnen beherrschte und allein auf ihre Interessen zugeschnittene Einrichtung, mit der die neue Supermacht sich neben der militärischen auch die wirtschaftliche Weltherrschaft sichern wollte“. (S. 18)

 Mit diesem Hintergrundwissen ist die aggressive Politik des Kapitals nach 1945 zur ökonomischen Zurückdrängung des Ostblocks, die Einmischung und die Unterordnung gegenüber solchen Ländern wie Afrika, Chile, Irland, Jugoslawien oder gar Zypern und Griechenland klarer als Klassenauseinandersetzung und nach 1989 als Versuch der Osterweiterung zu verstehen.

 So wird Volk für Volk ausgebeutet, ökonomisch geknechtet - ob Mexiko und Argentinien, Südafrika und Indonesien. Sogar vor Kriegseinsätzen scheut das Großkapital nicht zurück, siehe Jugoslawien oder Libyen. Reformen im Zuge des Neoliberalismus, Armutsbegrenzung, strukturelle Anpassung, Re-Finanzierung und Schocktherapie – sie führen unabdingbar zu Armut, Knechtung und größere Abhängigkeit, zu größeren Ausgaben, zu Entlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen im Gesundheits- und Bildungswesen, zu Lohnkürzungen und Steuererhöhungen für die lohnabhängige Bevölkerung. 

 Obwohl der Autor den engen Zusammenhang zwischen dem IWF und dem Streben des Kapitals nach Maximalprofit und Weltherrschaft durchaus nachvollzieht, bleibt er – vor allem bei der nahezu neutralen Beurteilung des Ost-West-Konfliktes – bei der Charakterisierung der Finanzmärkte als fehlerhafte Entwicklungen stehen und berührt die tieferen Ursachen des Konfliktes zwischen Arm und Reich nicht nach den objektiv herrschenden Eigentumsverhältnissen. Immerhin entlarvt er die Finanzelite als im Stillen agierende Marionettenspieler, die „als Inhaber von Banken, Hedgefonds, Versicherungen und Großkonzernen“ das wirtschaftliche Geschehen bestimmen und als Besitzer der globalen Medien auch das Bild festlegen, „das den Menschen von der Welt vermittelt wird“ und in denen die Rolle der Finanzmächtigen weitgehend verschleiert wird. (S. 136)

 Fragt man nach der Veränderbarkeit der Welt, nach Lösungen im Interesse der Menschen, die ohnehin unter der Kreditwirtschaft – und nicht nur dabei – zu leiden haben und deren Widerstand immer brutaler unterdrückt wird, dann muss Ernst Wolff passen, wie viele andere Autoren mit ihm. So gesteht er auf Seite 217, dass das bestehende System mit zunehmender sozialer Ungleicheit gezwungen sein wird, „auf immer härtere Polizeistaatsmethoden zurückzugreifen. Wenn auch diese nicht mehr wirken, bleiben ihnen nur noch zwei Optionen – die Einsetzung von Diktatoren und die Entfesselung von Kriegen“.

Der Mensch in der Zwangslage, ja, ganze Völker, ausgeliefert den wenigen aber milliardenschweren Finanzoligarchen? Wer als Leser dieses spannenden Sachbuches die verbrecherischen Machenschaften des IWF und der Finanzelite im Zusammenhang mit der Allgemeinen Krise des Kapitalismus und dem anfälligen Epochenumbruch herauszufiltern vermag, wird auf seine Kosten kommen – und – mehr tun, als nur den großen Crash abzuwarten. Auch der Autor lässt den Mut nicht sinken. Er setzt auf neue Chancen, wenn wir die Lügen der Politiker und der Medien durchschauen und neue „Kampf- und Organisationsformen“ entwickeln. Eine neue Gesellschaftsordnung muss her, in der die sozialen Bedürfnisse der Mehrheit im Mittelpunkt stehen. Für den IWF und andere derartige Organisationen wird darin aber kein Platz sein. (S. 215) Bis dahin bleiben die Völker im Würgegriff der Finanzoberen - die Alarmzeichen stehen auf Rot.(PK)

 

Ernst Wolff: „WELTMACHT IWF — Chronik eines Raubzugs“. Tectum Verlag, Marburg 2014, 1. Aufl. (17. September 2014), Broschiert: 234 Seiten, Sprache: Deutsch, ISBN-10: 3828833292, ISBN-13: 978-3828833296, Größe und/oder Gewicht: 15 x 1,8 x 21,3 cm, Preis: 17,95 Euro

 Erstveröffentlichung dieser Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung

 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21438&css=print

NEU: Kritischer geht es nicht – dieser und weitere 55 Buchtipps sowie Notizen zum politischen Zeitgeschehen, gebündelt in diesem Buch:

Harry Popow: „Platons Erben in Aufruhr. Rezensionen, Essays, Tagebuch- und Blognotizen, Briefe“, Verlag: epubli GmbH, Berlin, 316 Seiten, www.epubli.de , ISBN 978-3-7375-3823-7, Preis: 16,28 Euro

http://www.epubli.de/shop/buch/PLATONS-ERBEN-IN-AUFRUHR-Harry-Popow-9783737538237/44867

FORCIERTER ESKALATIONSKURS

Entnommen: https://www.jungewelt.de/2015/03-14/045.php

Opposition statt Nacheilen

Neue Kriege, neue Verantwortung: Die Linke muss für eine friedenspolitische Perspektive kämpfen, statt von einer Koalition mit SPD und Grünen zu träumen

Von Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke. Am Donnerstag abend hat die Bundestagsabgeordnete in Güstrow auf Einladung der Monatszeitschrift Rotfuchs und der Linkspartei bei der Veranstaltung »Neue Kriege, neue Verantwortung« die friedenspolitischen Aufgaben ihrer Partei skizziert. Die folgenden zehn Punkte basieren auf ihrem Vortrag.


1. Trotz des zweiten Minsker Abkommens spitzt sich die Situation zwischen der NATO und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite immer weiter zu. Die NATO forciert an den Grenzen Russlands ein massives Aufrüstungsprogramm. Entgegen aller Versicherungen gegenüber Moskau in der Vergangenheit werden Stützpunkte eingerichtet und ausgebaut sowie NATO-Truppen stationiert. Zusätzlich verschärft der Westen den Wirtschaftskrieg mittels Sanktionen gegen Russland und rüstet die Ukraine mit Waffen und Militärberatern als geopolitischen Frontstaat nach Osten auf. Auch wenn sich die Bundesregierung aus pragmatischen Gründen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und deshalb von der republikanischen Rechten in den USA hart kritisiert wird, treibt sie gemeinsam mit Grünen den Eskalationskurs voran.

2. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Eskalation gegen Russland und einer neuen gewichtigeren weltpolitischen Rolle Deutschlands, die von der großen Koalition und den Grünen vorangetrieben wird, muss auch die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesehen werden, zum Tag des Sieges am 9. Mai 2015 nach Moskau zu reisen. Es dominiert die Tendenz, Geschichte umzudeuten oder dem Vergessen anheim zu geben, um das voranzutreiben, was mit dem Wunsch militärisch gestützter Weltgeltung beschönigend »mehr internationale Verantwortung« genannt wird. Dabei schreckt die Bundesregierung auch nicht vor geschichtspolitischen Tabubrüchen zurück, wie ihre Weigerung zeigt, die Feiern für Nazikollaborateure und SS-Veteranen im Baltikum und in der Ukraine unmissverständlich zu verurteilen.

3. Die Blaupause für eine gesteigerte Aggressivität deutscher Außenpolitik findet sich in einem Papier der regierungsnahen »Stiftung für Wissenschaft und Politik« und des transatlantischen Netzwerks »German Marshall Fund«. Es wurde im Herbst 2013 veröffentlicht und trägt den Titel »Neue Macht, neue Verantwortung«. Die Autoren machen sich für das globale Ausspielen militärischer Macht Deutschlands stark und versuchen, Eckpunkte einer offensiveren imperialistischen Politik Berlins – selbstverständlich multilateral eingebunden, sprich an der Seite der USA – zu fixieren. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 formulierten dann Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihr Credo, Deutschland müsse sich auch militärisch international stärker engagieren.

4. Bis auf Die Linke stehen alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien von Grünen bis CSU für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Rahmen der EU und der NATO soll Deutschland in Zukunft weltweit Flagge zeigen. Grundbedingung der Außen- und Sicherheitspolitik soll die enge militärische transatlantische Partnerschaft mit den USA sein. Die Stützpunkte der USA, die für Drohnenmorde, millionenfache Grundrechtsverletzungen der NSA und CIA-Folterflüge dienen, werden nicht in Frage gestellt. Um künftig öffentliche Diskussionen über Auslandseinsätze der Bundeswehr zu vermeiden, wird versucht mit der sogenannten Rühe-Kommission den Parlamentsvorbehalt zu schleifen. Ein Fall wie Libyen 2011, als plötzlich die Mitarbeit der Bundeswehr in den NATO-Stäben in Frage stand, soll sich nicht wiederholen. CDU/CSU und SPD reagieren so auf eine stabile Mehrheit der Bevölkerung, die Auslandseinsätze ablehnt. Würde der Parlamentsvorbehalt derart beschnitten, würden in Zukunft noch mehr Auslandseinsätze unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle über die Bühne gehen.

5. Deutschland übernimmt in Europa innerhalb der NATO eine führende Rolle. Bei der geplanten NATO-Eingreiftruppe stellen deutsche Verbände das Rückgrat der künftigen Truppe. Die Bundeswehr übernimmt Aufgaben des Militärpakts direkt an der russischen Grenze. Für eine heraufbeschworene Luftkonfrontation mit Russland werden in Nordrhein-Westfalen die Militärstandorte Kalkar/Uedem als Kommandozentralen entsprechend ausgebaut.

6. Deutsche Außenpolitik ist seit Beginn der großen Koalition zu einer Politik der Tabubrüche geworden. Stichwort: Lieferung von Waffen direkt in ein Kriegsgebiet, wie jetzt im Nordirak, und damit verbunden das Schleifen letzter militärpolitischer Hegungen, die aus der Niederlage des deutschen Faschismus erwachsen waren. Oder auch Stichwort: Unterstützung einer Regierung in der Ukraine, an der Faschisten beteiligt waren, und Unterstützung der jetzigen Kiewer Kriegsregierung, obwohl faschistische Freikorpsverbände wie das »Asow«-Bataillon – finanziert von ukrainischen Oligarchen – eine entscheidende Rolle beim Feldzug gegen die Bevölkerung in der Ostukraine spielen.

7. In der Ukraine-Krise war die deutsche Außenpolitik mit eskalierend. Berlin trieb Brüssels Bedingungen zum EU-Assoziierungsabkommen entscheidend voran. Der Umsturz in Kiew im Februar 2014 wurde durch die Bundesregierung legitimiert. Ein Ausgleich in Kiew wurde nicht gesucht. Berlin beteiligt sich offensiv an der Einkreisungspolitik Russlands durch die USA. Mit der auch von Berlin gutgeheißenen neuen EU-Initiative zur europäischen Nachbarschaftspolitik wird nicht nur versucht, den russischen Einfluss in der Ukraine, in Moldawien und in Georgien durch den Abschluss von Militär- und Assoziierungsabkommen zu minimieren; auch in Ländern wie Belarus und Armenien, Mitglieder der Eurasischen Union, werden entsprechende Hebel angesetzt. So wird Belarus von der EU mit einem Mal eine Mobilitätspartnerschaft angeboten. Armenien soll mit Visafreiheit gelockt werden, sich stärker an EU und NATO zu binden. Eine Politik auf Augenhöhe mit den östlichen Nachbarn findet nicht statt. Russische Interessen in der Region werden schlicht ignoriert. Es steht, wie im Fall der Begründung einer europäischen Armee, eine Politik gegen Russland auf der Tagesordnung.

8. Angesichts der Einvernehmlichkeit von großer Koalition und Grünen bei dieser Eskalationspolitik gegen Russland wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition im Bund einer Frontstellung deutscher Außenpolitik gegen Russland verpflichtet. An der Seite von SPD und Grünen müsste sich Die Linke der militärischen Allianz mit den USA verschreiben. Eine derartige Koalition würde, gerade wenn man sich die militärische transatlantische Orientierung von SPD und Grünen bis in die Spitze vor Augen führt, nur funktionieren können, wenn Die Linke bereit wäre, ihre friedenspolitischen Grundsätze zu beerdigen. Das käme einer Selbstaufgabe der Partei gleich.

9. Die Wahlen in Hamburg im Februar haben gezeigt, dass Die Linke mit einem klaren sozialen und friedenspolitischen Oppositionsprofil zulegen kann. Die Linke sollte in diesem Sinne einen klaren Kurs friedenspolitischer Opposition gegen die Eskalationspolitik der Auslandseinsatzparteien aufnehmen. Um die Bundesregierung unter Druck zu setzen, brauchen wir kein Schleifen linker friedenspolitischer Positionen, sondern im Gegenteil eine Koalition mit der Friedensbewegung und der Mehrheit der Bevölkerung, die den Eskalationskurs gegen Russland, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte ablehnt.

Wer sich die jüngste Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien vor Augen führt, der weiß, dass mit der SPD eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik, die auf ein Verbot von Rüstungsexporten setzt, nicht machbar ist. Zu stark sind offenbar gerade beim einflussreichen rechten Seeheimer Kreis die Verbindungen zur deutschen Rüstungsindustrie. Mit der SPD wird es keine substantielle Veränderung der deutschen Rüstungsexportpolitik geben.

10. Außen- und sicherheitspolitisch haben sich SPD und Grüne auf der einen und Die Linke auf der anderen Seite seit Beginn der neuen Legislatur immer weiter voneinander entfernt. Nicht etwa dadurch, dass Die Linke ihre friedenspolitischen Positionen zugespitzt hat, sondern durch eine unmissverständliche Orientierung auf eine Radikalisierung der Militarisierung der deutschen Außenpolitik durch SPD und Grüne unter dem Stichwort »mehr Verantwortung«. Die Linke braucht eine Offensive für ihre friedenspolitischen Alternativen im Konflikt mit einer prinzipienlosen Außenpolitik von SPD und Grünen. Wer wie die SPD auch noch die Absage von Merkels Moskaureise zum Tag des Sieges am 9. Mai begrüßt, zeigt zudem, wohin die Reise noch gehen kann. Die Linke jedenfalls muss den Kampf für ihre friedenspolitischen Positionen aufnehmen. Opposition statt Nacheilen.

Hannas Frühlingsgedicht

Paar Zeilen Glück

Im Märzberlin, wenn die

Bäume noch keine Schatten werfen

in die gleißende Sonne der Straßen,

wenn erstes Ahnen in der Luft

krokusübersät die Parkwiesen

ihre verborgene Pracht offenbaren,

die Schritte der Menschen kindliche

Leichtigkeit vermuten lassen

erwärmt sich deine Winterseele;

auch die laute Stadt hat ihre stillen

Viertel, benommen läufst du zu dir,

hoffst noch einmal auf März

spürst dein Menschsein bis in

die Finger, dass da etwas ist, wofür

dir Worte fehlen, der Einfachheit

halber nennst du es Glück

Hanna Fleiss

Hanna Fleiss zum "Tiefschlaf"

Lieber Harry,

wieder eine interessant geschriebene Rezension, auch diesmal aus der bürgerlichen Ecke, Stephan Hebel von der „Frankfurter Rundschau“ macht sich Gedanken über die deutsche Welt und das Darüberhinaus.

Deine Zusammenfassung des Sachbuches geht auf die wesentlichen Momente ein, wobei du versuchst, deine eigene Sicht draußen zuhalten. Interessanter wäre für mich aber, wenn du deine Standpunkte mit einbringen würdest, aber das ist wohl nicht dein Konzept.

Meine Ansicht zu den Hebelschen Überlegungen will ich dir aber nicht vorenthalten.

Hier äußert ein Mann aus dem bürgerlichen Spektrum der Gesellschaft Bedenken, dass es so nicht weitergehen kann und darf mit Deutschland, und dies tut er auf sehr geschickte Weise, indem er Schwachpunkte und Defizite benennt, jeder Politikinteressierte dürfte ihm zustimmen. Ja, er hat recht, wenn er meint, dass das „Weiter so“ der Regierenden über die Köpfe der Bevölkerung entschieden wurde, dass sie keinen Widerstand aufbringt gegen die unsozialen Maßnahmen, dass sie die Rationalität der Anpassung nicht durchschaut und es folglich keinen Widerstand gegen noch so große Ungeheuerlichkeiten gibt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das heute im Bundestag zu debattierende Tarifeinheitsgesetz, das den Gewerkschaften auf die kalte Tour das Recht auf Streik abwürgen wird. Und das von der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/Grüne ganz lässig durchgewinkt werden wird. Kein Aufschrei vom DGB und selbstverständlich auch nicht von der Sozialdemokratie, wir sind eine Gesellschaft des heimlich murrenden Konsenses geworden.

Stephan Hebel will den Kapitalismus in seiner heutigen Form überwinden, das hört sich ja fast nach dem Programm der Linkspartei an, allerdings scheute die sich noch vor dem Einschiebsel „in seiner heutigen Form“. Den Kapitalismus überwinden – eine schöne Vorstellung. Rechnet er mit einer Revolution? O nein, Gott bewahre, nur ein bisschen Widerstand sollte es schon geben, die angepassten Deutschen erscheinen ihm vielleicht etwas zu widersinnig, allzu schafsmäßig.

Hebel gehört zu dem intelligenteren Teil der bürgerlichen Fraktion, der elastisch an das Problem herangeht, nicht auf Konfrontation setzt, sondern ganz ähnlich wie einst Rathenau nach dem ersten Weltkrieg der Revolution mit der Einbindung der rechten Sozialdemokratie in die Regierung, in den Parlamentarismus, den Boden entzog. Und die rief aus: „Der Sozialismus marschiert!“,während sie jeden sozialistischen Gedanken in der Arbeiterschaft bekämpfte. Neueres Beispiel der Sozialdemokrat Brandt mit seiner „neuen Ostpolitik“, die ja kein anderes Ziel hatte, als den Sozialismus zu erschöpfen und am Ende zu beseitigen, sozusagen die „Konterrevolution auf Filzlatschen“. Genau dieselbe Überlegung treibt den Autor Stephan Hebel, ob bewusst oder unbewusst: systemerhaltende Maßnahmen und Mittel herbeirufen, aber an den Grundlagen des Systems nicht rühren, damit nicht eine alles hinwegfegende Revolution, die wir uns heute noch nicht vorstellen können, das derzeit bestehende Deutschland beseitigt. Wobei beide Formen der Auseinandersetzung einander bedingen: das konfrontative Herangehen als Staat, der jede Äußerung seiner Bürger überwacht, die Gesellschaft militarisieren will, um Eroberungskriege zu führen, und die sozialen Rechte seiner Bürger beschneidet, wenn nicht gar beseitigt - und das anscheinend nachgebende, klügere Herangehen, das Einbinden potentieller revolutionärer Elemente. Lenin übrigens hielt die zweite Spielart der Auseinandersetzung mit dem Proletariat für gefährlicher als die erste.

Dass du diesen Gedanken in deiner Rezension nicht herausgearbeitet hast, empfinde ich als Defizit, du hast eine „neutrale“ Rezension verfasst, keine aus marxistischer Sicht. Vielleicht solltest du wirklich überlegen, in deine Rezensionen Fragen, die du dir stellst, von denen es sicher sehr viele gibt, einzubringen, um so den Hintergrund solcher sich aufmüpfig gebender Bücher zu erhellen, die mit ihrer Aufmüpfigkeit doch nur das System erhalten wollen.

In einem aber irrt sich Hebel gewaltig: Diese Bundesregierung schläft nicht, sie wurschtelt, aber sie schläft nicht, stur geht sie ihren Weg direkt in den eigenen Untergang, sobald sich die Völker ihrer eigenen Kraft bewusst sind. Wenn es momentan auch nicht so aussieht, dass das geschehen könnte. Aber Griechenland sollte ihr schon eine erste Warnung sein.

Liebe Grüße, Hanna Fleiss

Deutschland im Tiefschlaf - Stephan Hebel

„Deutschland im Tiefschlaf. Wie wir unsere Zukunft verspielen“ - Stephan Hebel

Duell in Samthandschuhen

Buchtipp von Harry Popow

Wenn dein Wecker nicht richtig tickt, dann kaufe einen neuen. Wenn aber die Oberen in der Politik dich übers Ohr hauen und du nichts merkst, dann schlafe ruhig weiter. Einem Wecker gleicht das Buch von Stephan Hebel mit dem Titel „Deutschland im Tiefschlaf. Wie wir unsere Zukunft verspielen“. Stephan Hebel ist seit Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt für die Frankfurter Rundschau sowie für Deutschlandradio, den Freitag, Publik Forum und weitere Medien. Er ist langjähriger FR-Leitartikler und Autor. Er diskutiert regelmäßig im Presseclub der ARD und ist ständiges Mitglied in der Jury für das Unwort des Jahres.

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Quelle:FR

Er geht gleich ins Volle, wenn er angesichts der vielen Risse im Fundament der Gesellschaft, wie ungerechte Verteilung des Volksvermögens, Erosion der Sozialsysteme und Ignoranz der Macht gegenüber dem Volk, Merkels Worte, uns gehe es ja gut, man könne so weitermachen, unter scharfen Beschuss nimmt. (S. 7) Damit verdecke man jene Zustände, die den Stillstand in der Politik deutlich markieren. So nicht nur, wie eben angedeutet, das veraltete Sozialsystem, die ärmere Schichten ausschließende Privatisierung, die übermäßig aufgeblähten Exporte, Fehlentscheidungen beim Klimaschutz und bei der Energiewende, die inkonsequente Einwanderungspolitik sowie nicht zuletzt die „einfallslose“ Außenpolitik – bis hin zum militärischen Aufrüsten. (S. 15-18)

Stephan Hebel konstatiert, dass wir die Augen verschließen „vor der Tatsache, dass die Welt uns verändern wird, wenn wir die Welt nicht verändern“. Und er benennt als Ursache diejenigen, „die keinen Wandel wollen, weil sie vom jetzigen Zustand der Welt profitieren“. Die Übermacht des „Weiter so“ präge das Denken und das Lebensgefühl der Gesellschaft. Und dort, wo sich tatsächliche Veränderungen ergaben, so bei der Kinderbetreuung, beim Mindestlohn u.a, da ende Reformpolitik dort, „wo sie nur mit dem Geld der Privilegierten zu bezahlen wäre“: Keine Steuererhöhungen für die Reichen, keine ausreichenden Investitionen in Bildung, Verkehr oder Pflege u.v.a.m (S.16)

Man frage sich, so der Autor, warum es nicht zum massenhaften Widerstand aus der Gesellschaft komme (statt sinkender Wahlbeteiligung, kaum einflussreiche Protestbewegungen), wenn es mit punktuellen Veränderungen gelinge, die Tatsache zu verschleiern, dass Unternehmen, Vermögende und Spitzenverdiener vor jeder zusätzlichen Belastung etwa durch Steuern bewahrt werden? Er verweist auf die oft unrühmliche Rolle der Medien, ohne sie insgesamt pauschal zu verurteilen. Deren politisch propagierte Geringschätzung des Sozialen, der Vorrang von Konkurrenz und Selbstbehauptung am Markt haben die geneigten Leser zur Abkehr von der Vorstellung „erzogen“, dass es sinnvoll sein könnte, sich um mehr zu kümmern, als die eigenen Angelegenheiten“. Selbst ökonomisch und sozial Ausgegrenzte seien offensichtlich „nicht motiviert, an den Verhältnissen etwas Grundlegendes zu ändern“. (S. 25) So kommt es, dass wir „die Zerstörung solidarischer Vorsorgesysteme wie Renten- und Krankenversicherung widerstandslos hinnehmen.“... Das sei der Selbsterhaltung angepasstes Verhalten. Dem sich zu entziehen hieße, „die Rationalität der Anpassung zu durchschauen“. (S. 26/ 27)

Dies aber wollen und können, wie der Autor nachweist, weder die SPD mit ihren nicht eingehaltenen Wahlversprechen zur Sozialpolitik, noch die Grünen, die sich von einer sozial-ökologischen Reformpartei verabschiedet haben, noch die Linke, die es könnte, aber konkretere Alternativen anbieten müsste. Erst recht nicht ein Joachim Gauk noch die Bundeskanzlerin, die Reformen nur so weit begrüßt, „wie sie mit den Interessen der Unternehmen noch vereinbar sind“. (S.128)

Es gelte, so Stephan Hebel, „den Kapitalismus in seiner heutigen Form zu überwinden“. (S. 20) Er meint, deshalb müsse man nicht sofort das Kanzleramt blockieren, aber es tun auch kleine Schritte, sozusagen ein Spektrum des Widerstandes. Dazu zähle er nicht nur das Beispiel der Erhaltung des Tempelhofer Flughafens, sondern auch die Wiederbelebung von Dorfläden, den Kampf gegen die Privatisierung des Wassers, Wahlentscheidungen, Bürgerbegehren sowie öffentliche Projekte und Volksentscheide und die Proteste gegen TiSA und TTIP. Dabei warnt Stephan Hebel auf Seite 187 vor der Gefahr, „von bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen einverleibt zu werden“.

Fazit ziehend schreibt er auf Seite 211: „Wenn sich die Initiativen aus der Gesellschaft vermehren und immer besser miteinander verbinden“, … besteht Hoffnung, den Tiefschlaf in Deutschland zu beenden.

Das in einem guten Sprachstil geschriebene Buch gibt reichlich Stoff zum weiteren Nachdenken. So vor allem hinsichtlich der Machbarkeit eines Umbruchs der alles beeinflussenden Macht des großen Kapitals und der Banken. Mit Vernunft und gutem Willen ist da nichts zu deichseln. Auch hat der Autor in diesem Buch nicht ausdrücklich vor den weiteren Gefahren der Schläfrigkeit gewarnt, wie vor neuer militärischer Aufrüstung, vor dem weiteren Vorrücken der NATO gen Osten. Wer glaubt, mit mehr Wachheit z.B. die forcierten Aggressionsbestrebungen der USA gen Russland und China bremsen zu können, dürfte nur in einem weiteren Tiefschlaf seine innere Ruhe finden. Das Duell zwischen OBEN und UNTEN mit einem „Sich-Gegenseitig-Nicht-Wehtun“ geht ohnehin weiter – zur weiteren Täuschung und Verulkung der Völker. Tief schlafen bis es zu spät ist? Die Samthandschuhe sollte man für später aufheben. (PK)

Stephan Hebel: „Deutschland im Tiefschlaf. Wie wir unsere Zukunft verspielen“, Taschenbuch: 240 Seiten, Verlag: Westend (15. September 2014), ISBN-10: 3864890675, ISBN-13: 978-3864890673, Preis: 16,99 Euro

Erstveröffentlichung der Rezension in der Neuen Rheinischen Zeitung

 Online-Flyer Nr. 500 vom 04.03.2015

Danke für Rezension "Die Eroberung..."

User-Meinung zur Rezension "Die Eroberung Europas durch die USA":

 

Sehr geehrter Herr Popow,
darf ich ihnen meinen Respekt entgegenbringen für diese ausführliche Rezension, die, wie es scheint, ein zeitgeschichtliches Nachschlagewerk zu geopolitischen Hintergründen der westlichen Politik gegen den Osten darstellt. Dank Ihrer sehr eindrucksvollen und sachbezogenen Rezension, habe ich mir das Buch bestellt, und freue mich auf die 148 Seiten.

J.P.

Hallo ALEX, Glückwunsch zum 1. März

Herzlichen Glückwunsch zum - Du weißt schon...
Man wird später - falls es nicht zu spät sein wird - an uns aufrechte Gesellen mit Hochachtung denken...
Gruß Harry

ALEX: Ebenfalls Glückwunsch! Teile nach wie vor Deine Meinung. Bin nur etwas ruhiger geworden und habe in der letzten Rezi von Dir entdeckt, was lange Streitpunkt mit meinen Vorgesetzten war: Arbeiten um zu leben und nicht umgekehrt. Nicht, dass ich ein fauler Hund war, im Gegenteil. Aber der Sinn der Arbeit und des Lebens mußte schon gewahrt bleiben. Genau da hatten einige falsche Wichtungen. Aber auch nur solange, wie sie Arbeit bei mir abladen konnten. Arbeiten für Lorbeeren oder Belobigungen und Orden waren nicht mein Ding. Vieles nahm ich zu wichtig. Und nun habe ich begriffen, dass man nicht über alles mitreden kann und sich auch nicht zu wichtig nehmen muss. Also darf ich im Alter auch etwas oberflächlicher und egoistischer sein und mal schweigen, wenn ich der Meinung bin, dass mir jemand zu gescheit ist und ich eventuell intellektuell ein wenig "unterbelichtet" sei. Diese Gedanken haben mich in letzter Zeit etwas bewegt und gezügelt. Und es tut mir gut! Ich habe wieder mal bissel mehr Zeit zur Gelassenheit des Alters und für mein Mädel, die Familie und meiner selbst. Trotzdem habe ich natürlich heute aus gegebenen Anlass über meine Dienstzeit ohne Gram nachgedacht und zum wiederholten Male festgestellt: Es hat sich gelohnt und war richtig.Unseren Kindern und uns blieb der Schei... Krieg erspart. Das zählt! In diesem Sinne lieber Harry, nochmals: GLÜCKWUNSCH uns selbst, uns Aufrechten !

Nachtrag: Ich sah den Sozialismus zwar als Alternative zum Kapitalismus an, aber wenn er mich militärisch nicht am friedlichen Aufbau hindert, hab ich doch als Militär keinen Anlass, dessen System zu besiegen. Ihn aber vom Krieg gegen mich und unserem System zu hindern, darum ging es. Und das haben wir auch geschafft. Der Sozialismus brauchte doch für seinen Aufbau keinen Krieg.

Aufbau des Sozialismus, sprich "besser leben", durch besser arbeiten, das haben wir nicht geschafft. Einer der Mitstreiter meinte, die Planerfüllung sei das Kriterium. Sozusagen mit der Brechstange nach dem Motto "koste es was es wolle". Der machte sich über solche inhaltlichen Fragen wie ich überhaupt "keine Rübe". Ich bleibe dabei: Arbeiten um zu leben!

ALEX, der Querdenker