Über Duldung und Lethargie

Entnommen: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/warum-schweigen-die-laemmer-strategien-der-erzeugung-von-duldung-und-lethargie

Warum schweigen die Lämmer?

Prof. Rainer Mausfeld über Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie

Zusammengefasst von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
(siehe Neue Rheinische Zeitung)

Die Hauptverantwortung einer Regierung in einer "Demokratie" ist, die Minorität der besitzenden Klasse gegen die Majorität der Nicht-Besitzenden zu schützen. Eine repräsentative Demokratie repräsentiert NICHT den Willen des Volkes. Die bewusste und intelligente Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften.

Solche Sätze hören wir nicht sehr häufig. Aber dank der Aachener Friedenstage waren sie zu hören. "Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie und Neoliberalismus – Strategien der Erzeugung von Duldung und Lethargie" – das ist der Titel eines außergewöhnlichen, eineinhalbstündigen Vortrags von Prof. Rainer Mausfeld, einem Psychologen und Kognitionsforscher an der Universität Kiel, gehalten am 22. April 2016 im Rahmen der 17. Aachener Friedenstage – veranstaltet vom Euregioprojekt Frieden in Kooperation mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie. Es ist nach dem Vortrag über "Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement" der zweite Vortrag in der Reihe "Warum schweigen die Lämmer?"

In einem ersten Bericht geben wir die Inhalte der ersten Hälfte des Vortrags wieder, direkt im Anschluß folgt der zweite Teil.

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Der Neoliberalismus und das Ende der Demokratie. (1)

Das Interessante ist, dass solch eine Metapher wie selbstverständlich hingenommen wird. Was bedeutet das? Eigentlich sind wir das Volk. Und jetzt erfahren wir: eigentlich sind wir eine Schafsherde. Was charakterisiert eine Schafsherde? Sie lässt sich einfach leiten. Es gibt keine Individuen, stattdessen Mitläufer. Beabsichtigt ist damit zu sagen: die sind unverantwortlich, die sind triebgesteuert, affektgesteuert. Machen wir's kurz: die sind eigentlich blöd... Wer benutzt die Metapher? Es sind die Eliten, die das Volk als Herde bezeichnen... Die benutzen die Metapher als Unterscheidungsmerkmal zwischen Volk und Eliten. Bei den Eliten finden Sie keinen Herdendrang... Das heißt: die Unverantwortlichkeit ist immer die des Volkes. Und das Unterscheidungsmerkmal wird benötigt, um die Legitimation von Herrschaft zu begründen...

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http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/warum-schweigen-die-laemmer-strategien-der-erzeugung-von-duldung-und-lethargie

Warnung vor neuem Weltkrieg

Entnommen: http://kommunisten-online.de/michel-chossudovsky-ein-kanadischer-professor-der-wirtschaftswissenschaften-an-der-universitat-ottawa-der-vorsitzende-der-vereinigten-stabschefs-general-joseph-francis-dunford-warnte-sowohl/#more-14778

Michel Chossudovsky, ein kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa: „Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs General Joseph Francis Dunford warnte sowohl den US-Senat wie auch Staatssekrtär John Kerry unmissverständlich, dass eine Flugverbotszone über Syrien zu Krieg sowohl mit Syrien als auch mit Russland führen würde…“


Warnung vor einem neuen Weltkrieg

Der in Brüssel lebende US-Amerikaner und Russland-Experte Gilbert Doctorow warnt eindringlich vor dem Dritten Weltkrieg.

Von Gilbert Doctorow

Quelle: Gegenmeinung vom 26. Oktober 2016

Übersetzung: luftpost-kl.de

Die zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine entstandene Konfrontation, die sich wegen Syrien noch verschärft hat, sei viel gefährlicher, als die Analysten der US-Mainstream-Medien glaubten; die von Russland ausgesprochenen klaren Warnungen würden einfach ignoriert, schreibt Gilbert Doctorow.

In einem Interview mit der BILD-Zeitung, das am 8. Oktober veröffentlicht wurde, beschrieb der für seine zurückhaltende Rhetorik bekannte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die gegenwärtige internationale Lage mit folgenden besorgten Worten: „Leider ist es eine Täuschung, zu glauben, der alte Kalte Krieg sei wieder zurückgekehrt. Die neuen Zeiten sind anders, sind gefährlicher. Früher war die Welt zweigeteilt, aber Moskau und Washington kannten ihre roten Linien und respektierten sie. In einer Welt mit vielen Regionalkonflikten und abnehmendem Einfluss der Großmächte sind künftige Entwicklungen kaum noch vorhersehbar.“

Steinmeier sagte weiter: „Aus diesen Gründen müssen die USA und Russland ihre Gespräche fortsetzen.“ Er schloss seine Aufforderung mit der ausgewogenen Empfehlung, zur Lösung der humanitären Krise im Ostteil Aleppos sollten sowohl Russland als auch die USA auf die am Boden kämpfenden Parteien einwirken.

Leider ist festzustellen, dass dieser Appell an die Vernunft auf taube Ohren stieß. Noch am selben Tag erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums vor Journalisten in Washington, man habe am Wochenende die Friedensgespräche mit Moskau abgebrochen, „weil es mit den Russen nichts mehr zu besprechen gab“.

Die russische Seite fühlt sich nach dieser einseitig verkündeten Entscheidung der USA nicht mehr an die am 9. September zwischen US-Außenminister John Kerry und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow getroffene Vereinbarung gebunden; darüber war 14 Stunden verhandelt worden, und beide hatten geglaubt, damit hätte die Kooperation über die Konfrontation gesiegt.

Nach russischer Ansicht wurde diese Vereinbarung de facto bereits am 17. September vom Pentagon gebrochen, als Kampfjets der USA und ihrer Koalition einen Vorposten der regulären syrischen Armee bei Deir ez-Zour bombardierten und mehr als 60 syrische Soldaten töteten (s. hier). De facto halten sich auch die Russen seit dem 23. September nicht mehr an die Waffenruhe; gemeinsam mit der syrischen Luftwaffe fliegen sie seither wieder schwere Luftangriffe auf den Osten Aleppos – zur Unterstützung der syrischen Bodentruppen. Nachdem die USA die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien offiziell als beendet erklärt haben, reagierte auch Russland sehr deutlich, indem es „eine radikale Veränderung der Beziehungen zwischen beiden Staaten“ ankündigte.

Mehrere Reaktionen der Russen, die am 3. Oktober und in der darauffolgenden Woche erfolgten, wurden auch von den Mainstream-Medien der USA und anderer westlicher Staaten zur Kenntnis genommen. Sie berichteten über die Entscheidung der Russen, das im Jahr 2000 mit den USA geschlossene bilaterale Abkommen über die Wiederaufbereitung waffenfähigen Plutoniums zur Stromgewinnung in Atomkraftwerken auszusetzen. Das geschah, weil die USA die mehr als 18 Milliarden Dollar nicht aufbringen wollen, die sie der zugesagte Bau einer dafür notwendigen Anlage kosten würde.

Außerdem erfuhren wir, dass in Russland Zivilschutzübungen für 40 Millionen Menschen durchgeführt werden – allerdings ohne Angabe des Grundes. (Damit sollen die Russen auf die Gefahr eines Atomkrieges aufmerksam gemacht werden.) Die westlichen Medien berichteten auch über die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, dass die beiden modernsten russischen Luftverteidigungssysteme mit Raketen der Typen S-300 und S-400 nach Syrien gebracht wurden und bereits einsatzbereit seien. Der Pentagon-Sprecher tat überrascht, und stellte die rhetorische Frage, was das wohl solle?

Schließlich hörten wir in dieser Woche auch noch, dass Russland Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander, die schneller als der Schall und mindestens 500 Kilometer weit fliegen und vermutlich auch einen Atomsprengkopf tragen können, in seine zwischen Litauen und Polen liegende Exklave Kaliningrad verlegt hat. Die polnischen Militärs fühlten sich sofort bedroht und verkündeten, sie hätten ihre Streitkräfte in Alarmbereitschaft. versetzt. Der

Pentagon-Sprecher versuchte sie mit dem abwiegelnden Hinweis zu beruhigen, diese Raketen seien ja vor zwei Jahren schon einmal zu einem Manöver dorthin verlegt worden; jetzt werden sie aber dauerhaft dort stationiert. (S. hier).

Die Gefahr wird heruntergespielt

Das Verhalten des Pentagons zeigt, dass man in der Öffentlichkeit die Bedeutung der in der letzten Woche getroffenen russischen Maßnahmen herunterspielen möchte. In diesem Zusammenhang sind auch weitere Informationen wichtig, die am vergangenen Sonntag im Abendprogramm des staatlichen russischen Fernsehens verbreitet wurden. Daraus können auch Laien erkennen, wie radikal die „Veränderung der Beziehung zwischen Russland und den USA“ tatsächlich ist.

Das auf Kanal Rossiya 1 des staatlichen russischen Fernsehens gesendete Programm „Vesti Nedeli“ (Neuigkeiten der Woche) wird von Dmitri Kisseljow moderiert. Dieses zweistündige, zur Hauptsendezeit ausgestrahlte Magazin ist die wichtigste Nachrichtensendung Russlands und hat regelmäßig viele Millionen Zuschauer. Die erste halbe Stunde der Sendung am Sonntag, dem 9. Oktober, war aber hauptsächlich an Adressaten in Washington D.C. gerichtet; man wollte kaltes Wasser über die Hitzköpfe im Pentagon und bei der CIA gießen, und die Führung der USA wieder zur Vernunft bringen.

Dmitri Kisseljow ist nicht nur der Moderator von „Vesti Nedeli“. Er ist auch der Chef aller Nachrichten- und Informationsprogramme des staatlichen russischen Rundfunks und Fernsehens. Er hat großen Einfluss und macht aus seinem Patriotismus keinen Hehl. Wir können davon ausgehen, dass alles, was er sagt, vom Kreml gebilligt wird.

Wegen der Wichtigkeit der von Kisseljow verbreiteten Botschaft möchte ich sehr ausführlich und mit nur geringen Kürzungen aus meiner (englischen) Niederschrift seiner Äußerungen zitieren:

„In der letzten Woche haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland, wie zu erwarten war, dramatisch verändert. Es macht nämlich wenig Sinn, sich angesichts der Verlogenheit und Unzuverlässigkeit der US-Amerikaner weiterhin ein Bein auszureißen, es kann uns nur schaden. Mit den USA kann man offensichtlich keine diplomatischen Kompromisse aushandeln.

Wir haben bis zum Schluss gehofft, dass es den US-Amerikanern gelingen werde, die Terroristen und die Assad-Gegner in Syrien voneinander zu trennen. Darauf haben über ein Jahr gewartet. Jetzt ist uns klar, dass sie das überhaupt nicht wollen. Sie haben uns die ganze Zeit zum Narren gehalten. Die USA sind mit Al-Nusra, dem syrischen Ableger der Al-Qaida, verbündet und gewähren den Terroristen nicht nur diplomatischen Schutz; sie versorgen sie auch mit modernen Waffen und unterstützen sie im Kampf gegen die syrische Armee.

Die antirussischen Berichte in den Mainstream-Medien der USA zeigen doch, dass es nichts bringt, wenn wir weiterhin versuchen, in Syrien mit den US-Amerikanern zu kooperieren. Nur in Zusammenarbeit mit der legalen syrischen Regierung können wir dieses Land von Terroristen befreien und längerfristig etwas für die Sicherheit des Mittleren Ostens, Russlands und ganz Europas tun.“

Kisseljow fuhr fort: „Wer uns dabei unterstützen will, kann sich uns anschließen. Die USA schienen das zu wollen, haben es sich dann aber anders überlegt und ihre militärische Zusammenarbeit mit Russland in Syrien am Montag eingestellt – mit einer Ausnahme, die Funkverbindung, die verhindern soll, dass es zu militärischen Zusammenstößen kommt, besteht derzeit noch.

Damit sind wir wieder da angelangt, wo wir vor dem 9. September waren – bevor sich Kerry und Lawrow auf eine Waffenruhe verständigt haben. Dann kam aber US-Verteidigungsminister Ashton Carter ins Spiel; er eröffnete eine zweite Front und zwang Kerry, an beiden Fronten zu kämpfen. Kerry, der glaubte, sich nur mit den Russen auseinandersetzen zu müssen, geriet unter „eigenes Feuer“ aus dem Pentagon.

US-Kampfjets bombardierten Vorposten der syrischen Armee – und zwar vorsätzlich. Der Angriff war mit den Terroristen abgestimmt, denn sie griffen sofort danach an. Dann gab es am 20. September auch noch den gefakten Angriff auf einen humanitären Konvoi in der Nähe von Aleppo (den man den Russen in die Schuhe schieben wollte, s. hier). Damit war Moskau klar, dass Diplomatie für das Pentagon nur ein Mittel zum Zweck ist. Kerry musste den US-Luftangriff (auf den Vorposten) dann auch noch als Versehen verkaufen.

Wir müssen uns heute Abend mit der radikalen Veränderung unserer Beziehungen zu den USA befassen. Dazu gehören auch die drei mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgerüsteten russischen Kriegsschiffe vor der syrischen Küste, die Verlegung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme S-300 nach Syrien und die Entsendung von 5.000 russischen Fallschirmjägern nach Ägypten. Zu nennen sind auch die Kündigung von Atomabkommen mit den USA und die Zivilschutzübung in der letzten Woche, bei der sich 200.000 Zivilschützer um 40 Millionen Menschen kümmerten. Eine solche Häufung von Vorsichtmaßnahmen hat es vorher noch nie gegeben.“



Terroristen und Geiseln

Kisseljow erklärte außerdem: „Die Aufmerksamkeit richtet sich jetzt vor allem auf den Osten Aleppos; der befindet sich noch unter der Kontrolle von Terroristen, die Hunderttausende von Zivilisten als Geiseln und menschliche Schutzschilde festhalten. Sie exekutieren Menschen, die fliehen wollen. Das können wir nicht länger dulden. Mit den Terroristen kann man auch keine Vereinbarungen treffen. Die syrische Armee führt deshalb eine Offensive gegen sie durch.

Über den Kampf Russlands gegen die Terroristen in Syrien werden ganz viele Lügen und Verleumdungen verbreitet, weil die USA dadurch ihren Anspruch auf Alleinherrschaft bedroht sehen und die Dinge sich nicht so entwickeln, wie man sich das in Washington vorgestellt hat. Es sieht so aus, als werde Barack Obama noch vor Baschar al-Assad aus dem Amt scheiden. Und die gegen Russland verhängten Sanktionen haben nicht die erhoffte Wirkung. …

Washington hat bereits verkündet, es werde jetzt zum so genannten Plan B übergehen. Man hat zwar keine Details genannt, aber jeder weiß, was damit gemeint ist. Plan B besteht darin, dass die USA jetzt mehr direkte militärische Gewalt in Syrien anwenden wollen. Es ist nicht schwer zu erraten, gegen wen sie das tun wollen – natürlich gegen Assad, gegen die reguläre syrische Armee und gegen die russischen Truppen, die sich (auf Bitten der syrischen Regierung, also) völlig legal in Syrien aufhalten.

Können wir diese Entwicklung verhindern? Nein, wir müssen uns schon wieder auf Provokationen einstellen – wie in den beiden Weltkriegen. Der Vietnam-Krieg hat mit einer von den USA organisierten Provokation begonnen (s. hier), ebenso die Überfälle auf den Irak und auf Libyen. Die USA ignorieren das Völkerrecht und haben sich bisher noch von niemandem von ihren Angriffskriegen abbringen lassen.“

Kisseljow ergänzte: „Moskau reagiert gelassen auf Plan B. Es sattelt in aller Ruhe, damit es gut gerüstet losreiten kann. Um zu verstehen, wie rasch sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA verändert haben, müssen wir zum Anfang der Woche zurückgehen. Lassen Sie uns noch einmal die Ereignisse seit Montag überblicken.

Zuerst will ich Ihre Aufmerksamkeit auf die jüngste Rede des russischen Präsident Wladimir Putin lenken. Er hat noch ruhiger und besonnener als sonst gesprochen, als er die erste Sitzung der neuen 7. Duma eröffnet hat. Er wollte uns allen die anstehenden schwierigen Probleme bewusst machen, damit sie in unsere Herzen und Hirne dringen. Er hat nicht über Gesetzentwürfe, sondern über die aktuelle Weltlage geredet. Putin hat uns aufgefordert, zusammenzustehen. Er bezeichnete die Einheit der Russen als wesentliche Voraussetzung für die Existenz unseres Staates. Zur Erhaltung unser Souveränität sei Stärke notwendig.

In dieser Duma-Sitzung kündigte Putin auch an, das Plutonium-Abkommen mit den USA werde ausgesetzt.“

Hier ging Kisseljow über Putins Aussagen zu dem Plutonium-Abkommen vor der Duma hinaus und erläuterte die Bedeutung dieser Maßnahme für Außenstehende. Er lenkte die Aufmerksamkeit vor allem auf die Gründe für die Aussetzung des Abkommens: Die feindlichen Aktivitäten der USA gegen die Russische Föderation „bedrohten die strategische Stabilität“, außerdem seien die USA nicht der ihnen aus der Vereinbarung erwachsenden Verpflichtung nachgekommen, waffenfähiges Plutonium auch tatsächlich durch Wiederaufbereitung unbrauchbar zu machen.

Kisseljow legte besonderen Wert auf Punkt 2 des Aussetzungsbeschlusses. Der Text war auf dem Fernsehschirm zu lesen; die wichtigsten Passagen waren mit gelber Farbe unterlegt und sind nachfolgend abgedruckt:

„Das Plutonium-Abkommen und die dazugehörenden Protokolle können wieder in Kraft treten, wenn die USA die Ursachen, die zu seiner Aussetzung geführt haben, beseitigen.

1) Die militärische Infrastruktur und die Truppen, welche die USA auf den Territorien von NATO-Staaten stationiert haben, die dem Bündnis erst nach dem 1. September 2000 beigetreten sind, müssen auf das Niveau reduziert werden, auf dem sie sich am Tag des Inkrafttretens des Plutonium-Abkommens befanden.

2) Die USA stellen ihre feindliche Politik gegenüber der Russischen Föderation ein, indem sie

a) das als Sergei-Magnitsky-Gesetz [s. hier] bezeichnete US-Gesetz aus dem Jahr 2012 (s. hier) und das gegen Russland gerichtete US-Gesetz zum Schutz der Freiheit der Ukraine aus dem Jahr 2014 aufheben,

b) durch die Aufhebung aller von den USA gegen die Russische Föderation – und zwar gegen Personen und Einrichtungen – verhängten Sanktionen,

c) durch die Entschädigung aller unter b) genannten Schäden, die der Russische Föderation durch die Sanktionen entstanden sind, einschließlich der Verluste durch Gegenmaßnahmen, die von der Russischen Föderation infolge der Sanktionen getroffen werden mussten.

d) durch Vorlage eines Planes, mit dem die USA nachweisen, wie sie die vertraglich eingegangene Verpflichtung zur Wiederaufbereitung ihres Plutoniums erfüllen wollen.“

Ein Ultimatum, das einem den Atem verschlägt

Kisseljow nannte diese Bedingungen zu Recht ein „Ultimatum“ an des Weiße Haus. Es verschlägt einem den Atem, denn der Kreml ließ seinen deutlichen Worten sofort Taten folgen.

Kisseljow teilte nämlich ebenfalls mit, die russische Regierung habe am Dienstag alle im Bereich der Atomphysik bestehenden wissenschaftlichen Kontakte zu den USA abgebrochen. Am selben Tag wurde auch die Zusammenarbeit zwischen RosAtom (s. dazu auch hier) und dem US-Energieministerium auf dem Gebiet der Kernreaktoren gestoppt.

Dann wies Kisseljow noch darauf hin, dass die Russen „von jetzt an nicht mehr auf die Bremse, sondern auf das Gaspedal treten“. Es seien drei russische Lenkwaffen-Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte ins östliche Mittelmeer verlegt worden – als Vorsichtmaßname für den Fall, dass die USA ihren Plan B umsetzen. Sie seien mit zwei Typen von Raketen ausgestattet: mit Kalibr-Marschflugkörpern, die atomar bestückt werden können und eine Reichweite von 2.600 km haben, und mit Onyx-Raketen (s. hier), die schneller als der Schall fliegen und zur Bekämpfung von Schiffen dienen.

Am gleichen Tag, den Kisseljow als „Schwarzen Dienstag“ bezeichnete, habe die russische Regierung bestätigt, dass sie ihr modernstes Luftabwehrsystem S-300 in Syrien installiert hat. Zum Beweis zeigte er ein Video von einer Pressekonferenz, die Igor Konaschenkow, (s. hier), der Chef des Presse- und Informationsamtes des russischen Verteidigungsministeriums zur Lage in Syrien gegeben hatte.

Konaschenkow hatte erklärt, das russische Luftabwehrsystem sei nach Syrien verlegt worden, weil die USA und Frankreich mit der Errichtung einer „Flugverbotszone“ gedroht und die USA und ihre Koalition am 17. September einen Vorposten der syrischen Armee bei Deir ez-Zour angegriffen hätten. Konaschenkow hatte außerdem betont, es bleibe jetzt keine Zeit mehr, um mit den US-Amerikanern über einen heißen Draht über die Ziele anfliegender Tarnkappenbomber oder Raketen der USA zu diskutieren, sie würden einfach abgeschossen, was auch immer „die Dilettanten in US-Militärkreisen“ darüber dächten.

Konaschenkow hatte außerdem mitgeteilt, das russische Militär führe in umkämpften Gebieten in Syrien, in denen militante Gegner zu Verhandlungen bereit seien und ihre Waffen niederlegten, auch humanitäre Aktionen durch. Deshalb könnten bei US-Luftangriffen auch russische Kräfte zu Schaden kommen, was man aber nicht hinnehmen werde.

In seiner Sendung am Mittwoch ließ Kisseljow sein Publikum außerdem wissen, Russland habe Washington offiziell mitgeteilt, dass die bereits installierte US-Raketenbatterie in Rumänien (s. hier) und die geplante in Polen (s. hier) beide gegen das Abkommen über Mittelstreckenraketen (s. dazu auch hier) verstoßen, weil sie sowohl defensiv als auch offensiv eingesetzt werden können.

Russland habe eigentlich nicht vor, das Abkommen über Mittelstreckenraketen zu kündigen, weil es diese wichtige Abrüstungsvereinbarung aus den Reagan-Gorbatschow-Jahren erhalten möchte, werde es aber tun, wenn die USA nicht einlenkten. In diesem Zusammenhang steht auch die Ankündigung Moskaus vom gleichen Tag, dass Iskander-Raketen dauerhaft – und nicht nur für ein Manöver – nach Kaliningrad verlegt wurden.

In der gleichen Woche gab das russische Verteidigungsministerium ein beispielloses Manöver in Ägypten bekannt: Dort üben 5.000 mit neuartigen Fallschirmen ausgerüstete Fallschirmjäger Absprünge und Gefechte in Wüstenuniformen.

Russische Militärbasen im Ausland

Kisseljow sagte, der stellvertretende russische Verteidigungsminister habe mitgeteilt, sein Ministerium prüfe gerade die Möglichkeit, wieder Militärbasen in Kuba und in Vietnam zu errichten. Und zum Jahrestag des ersten Sputnik-Starts feierte Moskau sein Raketen-Korps mit Videos vom Start neuer „schrecklicher“ Raketen.

Zusammenfassend stellte Kisseljow fest, die Ereignisse der vergangen Woche zeigten, dass die Atmosphäre sehr aufgeladen sei. Daran schuld seien die ständige Osterweiterung der NATO, die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA, die vom Westen inszenierten bunten Revolutionen, die Verleumdung Russlands und der auf Lügen beruhende Propagandakrieg des Westens. Diese unfreundlichen Akte müssten aufhören.

Gegen Ende seiner Sendung stellte er die rhetorische Frage, ob das gefährlich sei und bejahte sie natürlich.

Obwohl Russland moralisch und waffentechnisch auf einen Krieg gegen die USA vorbereitet ist, um seine nationalen Interessen – auch in Syrien – zu verteidigen, beendete Kisseljow den halbstündigen Nachrichtenteil seiner wöchentlichen Sendung versöhnlich. Er sagte, die russische Regierung sei zwar auf das Schlimmste gefasst, hoffe aber immer noch auf einen guten Ausgang. Er zitierte Dmitri Peskow, den Pressesprecher Putins, der darauf bestanden habe, dass Russland immer noch zur Zusammenarbeit bereit sei.

So schlimm sich die Aufzählung der „radikalen Veränderungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA“ auch anhören mag, die von Kisseljow genannten Maßnahmen und Absichten Russland waren noch nicht einmal vollzählig. In der gleichen Woche sickerte die russische Absicht durch, in Ägypten eine Marinebasis zur Unterstützung russischer Operationen im westlichen Mittelmeer zu errichten; die gab es noch nicht einmal im Kalten Krieg.

Es sollte auch beachtet werden, dass über das Thema russische Militärbasen im Ausland ebenfalls zur Hauptsendezeit in einem anderen wichtigen Programm des russischen Staatsfernsehens informiert wurde – in der Sendung „Sonntagabend mit Wladimir Solowiew“ am 9. Oktober, der populärsten und beliebtesten Talkshow, die ebenfalls vom Kanal Rossiya 1 ausgestrahlt wird.

Abweichend von der normalen Praxis nahmen an dieser Ausgabe nur russische Diskutanten – und zwar überwiegend hochrangige – teil. Die bekannteste Politikerin war Irina Jarowaja, die knallharte und kluge Stellvertretende Duma-Vorsitzende, die vor allem dadurch bekannt wurde, dass sie ein Überwachungsgesetz durchsetzte, das Edward Snowden im Juli als „Gesetz des Großen Bruders“ bezeichnet hat. Frau Jarowaja, die gerade Stellvertretende Vorsitzende der Duma geworden war, eröffnete die Talkshow, in der es um einen Vergleich der militärischen Stärke der USA und Russlands ging.

Frau Jarowaja stellte fest, das Verteidigungsbudget der USA sei 1992 noch 77mal so hoch wie das Russlands gewesen, 2015 immerhin noch zehnmal so hoch. Auf die USA entfielen 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben, auf Russland gerade mal 4 Prozent. Sie frage, sich, warum die USA so viel Geld für ihr Militär ausgäben und gab sich selbst die Antwort, um die politische Landschaft zu beherrschen. In diesem Zusammenhang erklärte sie, Russland werde das nun nicht mehr zulassen.

An dieser Stelle schaltete sich das zweite politische Schwergewicht in die Debatte ein – Wladimir Schirinowski, der Vorsitzende der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands /

LDPR, die bei den Wahlen im September bemerkenswert gut abgeschnitten und als Belohnung den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss der Duma erhalten hat. Auch dieses wichtige Detail der politischen Situation in Russland ist den Kommentatoren in den USA und im übrigen Westen völlig entgangen.

Schirinowski betonte, Russland sei militärisch viel stärker, als ein Vergleich der Militärausgaben der USA und Russlands vermuten lasse. Schließlich gäben die US-Amerikaner einen großen Teil ihres Verteidigungsbudgets für Toilettenpapier, Würstchen und den Unterhalt ihrer über 700 Militärbasen im Ausland aus.

Trotz dieser ironischen Bemerkung über die US-Basen, hielt er sie natürlich auch für bedrohlich und schlug im Lauf der Diskussion vor, auch Russland solle sich mindesten 100 Militärbasen im Ausland zulegen.

Um einschätzen zu können, wie wahrscheinlich die Errichtung russischer Militärbasen im Ausland ist, müssen wir uns daran erinnern, dass Wladimir Putin vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, weil Russland keine Auslandsbasen habe, zähle es auch nicht zu den Supermächten und er habe auch nicht den Ehrgeiz, es in eine Supermacht zu verwandeln.

Die Risiken der „US-Kriegsfalken“

Die „US-Kriegsfalken“, die Putin unterstellen, von der Wiedergeburt der Sowjetunion zu träumen, verbreiten kompletten Unsinn. Aber es gibt einen Traum, einen ganz neuen Traum in Moskau, den es vor der direkten und existenzbedrohenden Konfrontation mit den USA nicht gab. Russland möchte nicht nur als Großmacht, sondern als Weltmacht mit globalen Interessen anerkannt werden.

Mit der Russland entgegengebrachten Feindschaft und den gegen seine Existenz gerichteten Bedrohungen haben die USA in den Russen schlimme (in ihrer Vergangenheit begründete) Ängste geweckt.

Übrigens stammen alle in meinem Artikel verwendeten Informationen aus offenen Quellen. Die Fernsehprogramme wurden öffentlich ausgestrahlt und konnten auch von den Mitarbeitern der US-Geheimdienste angeschaut werden, die in der US-Botschaft in Moskau beschäftigt sind. Sie sind auch für alle daran interessierten Russisch sprechenden CIA-Analysten in Langley zugänglich, weil sie innerhalb von 24 Stunden auch auf youtube.com zu sehen sind.

Außerdem schickt die CIA häufig sogar einen eigenen Agenten in die Talkshows, die mehrmals pro Woche zur Hauptsendezeit im russischen Fernsehen stattfinden. Wegen seiner hervorragenden russischen Sprachkenntnisse ist er ein willkommener und gut bezahlter Gast bei staatlichen russischen Fernsehsendern und weil er regelmäßig die Politik Washingtons verteidigt, ist er genau der US-Amerikaner, dem die russischen Zuschauer eine Art Hassliebe entgegenbringen.

Er hat natürlich den Auftrag, in den Talkshows den russischen Politikern zu widersprechen und ihnen in den Pausen auch selbst Fragen zu stellen. Von einem russischen Politiker weiß ich, das ihn der CIA-Mann letzte Woche gefragt hat: „Wird es Krieg geben?“

Wenn die US-Geheimdienste ihren Job professionell betreiben, und ich will einmal annehmen, dass sie das tatsächlich tun, dann müssten sie nicht nur den Präsidenten Obama, sondern auch die beiden Präsidentschaftskandidaten bereits auf die oben aufgezeigten Entwicklungen in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen hingewiesen haben.

In diesem Fall erhebt sich die rätselhafte und eigentlich skandalöser Frage: Warum hat der US-Präsident bisher kein Wort über die „radikale Veränderung der Beziehungen zu Russland“ gesagt? Und warum haben sich weder die Kandidatin noch der Kandidat dazu geäußert, als sie bei ihrem zweiten Zusammentreffen am 9. Oktober gefragt wurden, wie sie auf das Töten im Osten Aleppos zu reagieren gedenken?

Hillary Clintons hat bei ihrer Antwort, die USA sollten durch die Errichtung einer „Flugverbotszone“ über Syrien weitere Bombenangriffe der russischen und der syrischen Luftwaffe unterbinden, „übersehen“, dass dann wohl US-Kampfjets und US-Kriegsschiffe von den Russen beschossen und zerstört würden, was vermutlich den Dritten Weltkrieg auslösen würde. Entweder sind sie und ihr Team nicht auf dem neuesten Stand, oder sie spielen ein sehr gefährliches Spiel.

Donald Trump hat etwas besser reagiert – er sagte, Ost-Aleppo sei eh verloren, und kam damit der Realität sehr viel näher.

Das offizielle Schweigen der USA zur Botschaft Russlands, dass es auch aus nationalem Eigeninteresse Syrien mit allen militärischen Mitteln verteidigen werde, lässt vermuten, dass sich die US-Regierung gerade in einem Blindflug befindet.

Gilbert Doctorow ist der Europa-Koordinator des American Comitee for East West Accord. Sein neustes Buch „Does Rusia have Future?“ (Hat Russland eine Zukunft?) wurde im August 2015 veröffentlicht.

"Plan B" für Syrien

Entnommen: https://linkezeitung.de/2016/10/26/obama-regierung-diskutiert-plan-b-fuer-syrien/



Obama-Regierung diskutiert
„Plan B“ für Syrien


VERÖFFENTLICHT VON EGESTER ⋅ 26. OKTOBER 2016

Der Nationale Sicherheitsrat der Obama-Regierung erwägt Vorschläge für einen „Plan B“ in Syrien. Um die Regierung von Bashar al-Assad zu stürzen, könnte die seit fünf Jahren andauernde US-Intervention noch einmal ausgeweitet werden.

Der so genannte „Plan B“ ist für den Fall gedacht, dass die US-Regierung ihr Ziel eines „Regimewechsels“ nicht durch Verhandlungen mit Russland, Syriens wichtigstem Verbündeten, erreichen kann. Der Plan beinhaltet eine bedeutende Ausweitung der Waffenlieferungen an die so genannten Rebellen, die aus diversen, mit al-Qaida verbündeten islamistischen Milizen bestehen. Sie sollen auch Flugabwehrraketen erhalten, die in der Lage sind, nicht nur Flugzeuge der syrischen Regierung, sondern auch russische Flugzeuge abzuschießen.

Geheime Gespräche über diesen Plan wurden aufgenommen, als ein kurzlebiger Waffenstillstand scheiterte, den Washington und Moskau ausgehandelt hatten, und als die syrische Regierung mit russischer Unterstützung in die Offensive ging, um die letzte städtische Hochburg der islamistischen Kräfte in Ostaleppo einzunehmen.

Einem Artikel der Washington Post vom 24. Oktober zufolge traf sich der Nationale Sicherheitsrat am 14. Oktober im Weißen Haus, um sich die Vorschläge anzuhören. Er „stimmte ihnen aber nicht zu und lehnte sie auch nicht ab“. Das zeigt, dass die US-Regierung und ihr Militär- und Geheimdienstkomplex tief gespalten sind.

Sowohl Verteidigungsminister Ashton Carter, wie auch CIA-Direktor John Brennan traten als entschiedene Befürworter von „Plan B“ auf. Der Postzufolge argumentierten sie gemeinsam mit anderen Hardlinern, die „Rebellen“ müssten gestärkt werden, weil sie „als einzige Kraft in der Lage sind, den Krieg zu verlängern und womöglich Moskau dazu zu bringen, im Rahmen einer politischen Lösung Assad fallenzulassen.“

Die Wortwahl ist bedeutsam. Demnach besteht ein wichtiges strategisches Ziel des US-Imperialismus darin, den Krieg „zu verlängern“, der schon hunderttausende Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben hat.

Carter soll dafür eingetreten sein, das CIA-Programm „zu verdoppeln“, damit Moskau seine Intervention zugunsten der Assad-Regierung „umso teurer bezahlen“ müsse.

Dagegen argumentierten die Gegner des Plans, dass eine Intervention mit dem Ziel, syrische und russische Flugzeuge abzuschießen, wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation zwischen Washington und Moskau münden würde. Dieser Meinung ist inzwischen offenbar auch Außenminister John Kerry.

Ein hoher Vertreter der Administration sagte der Post: „Man kann nicht so tun, als könne man Krieg gegen Assad führen, ohne Krieg gegen Russland zu führen.“

Ein anderer US-Vertreter, den die Post zitiert, gab zu, dass die so genannte Freie Syrische Armee, welche die CIA, das Pentagon und die regionalen Verbündeten Washingtons „bewaffnen, ausbilden und finanzieren, immer stärker von Extremisten dominiert wird“. Mit den „Extremisten“ ist al-Qaida gemeint.

Zu den schweren Waffen, die man an die „Rebellen“ liefern will, gehören auch so genannte MANPADs, d.h. tragbare, von der Schulter aus abgefeuerte Boden-Luft-Raketen. Die große Sorge in amerikanischen Regierungskreisen im Fall einer solchen Lieferung geht dahin, dass al-Qaida-freundliche Kräfte diese Waffen wahrscheinlich nicht nur gegen russische Kampfflugzeuge, sondern auch gegen zivile Passagiermaschinen richten würden.

Die Befürworter der Eskalation schlugen laut der Post einen Kompromiss vor. Die CIA und ihre Partner sollten „nur Luftabwehrraketen liefern, die auf Lastwagen montiert sind. Für die Rebelleneineinheiten wären sie hilfreich, aber die Terrorgruppen könnten sie nur schwer verstecken und gegen zivile Flugzeuge richten.“

Die Tatsache, dass die Chefs von Pentagon und CIA mit dem Weißen Haus über den „Plan B“ überkreuz liegen, nährt eine ernsthafte Sorge: Der mächtige amerikanische Militär- und Geheimdienstapparat könnte Mittel und Wege finden, zugunsten einer Intervention, in die er viel investiert hat, die Politik der Regierung zu konterkarieren. Um dieses Ziel zu erreichen, könnten regionale Verbündete wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar eingespannt werden. Sie alle sind tief in den Krieg für einen Regimewechsel in Syrien verstrickt.

Außerdem ist es fast sicher, dass eine Regierung der Demokratischen Kandidatin Hillary Clinton in Syrien einen Kurswechsel vornehmen und eine aggressivere amerikanische Militärintervention ansteuern wird.

Clinton hat die Verhängung einer „Flugverbotszone“ in Syrien in beiden TV-Debatten unterstützt, in denen sie gegen ihren Republikanischen Rivalen Donald Trump auftrat. Als Vorwand führte sie den humanitären Schutz von Zivilisten an. Dabei warnen selbst die Spitzen des US-Militärs davor, dass die Einrichtung einer solchen Zone zur militärischen Konfrontation mit Russland führen würde.

Auch Hillary Clinton selbst hat in einer Rede vor drei Jahren bei Goldman Sachs betont, dass die Schaffung einer solchen Zone umfangreiche Luftschläge auf Regierungsstellungen in dicht besiedelten Gegenden erfordern würde, wobei „viele Syrer getötet“ würden. WikiLeaks hat diese Rede veröffentlicht.

Früheren Berichten zufolge gibt es sowohl im Republikanischen, wie im Demokratischen Flügel des außenpolitischen Establishment der USA viel Unterstützung für eine Eskalation in Syrien.

Zwei Artikel in der Washington Post gewähren einen Einblick in den kriminellen Charakter dieser Kreise. Der erste Artikel stammt vom außenpolitischen Post-Kolumnisten Josh Rogin. Am 24. Oktober hat er sich für die „interventionistische Seite“ von Clintons Übergangsteam ausgesprochen. Bestandteil dieser Kampagne ist das „Center für American Progress“, eine von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta gegründete Denkfabrik. Podesta hatte erst vergangene Woche in einer aktuellen Analyse gefordert, dass syrische Zivilisten mit amerikanischen Luftkräften geschützt werden sollten.

Rogin schloss seinen Artikel mit der Mahnung an Clinton, sie müsse „die politischen Risiken für die Sicherheit akzeptieren, die entstehen, wenn die USA mehr Mittel investieren, um dem Schlachten ein Ende zu setzen und dem Regime und seinen Partnern entgegenzutreten.“

In einem anderen Kommentar, den die Post am Samstag brachte, unterstützte der pensionierte General des Marinecorps John Allen Hillary Clinton. Allan hatte die amerikanischen Besatzungstruppen in Afghanistan angeführt. Auf dem Demokraten-Konvent im Juli hatte er eine Rede gehalten und gemeinsam mit Charles Lister vom Middle East Institute die US-Politik in Syrien kritisiert. Er hatte „unser Zögern“ beklagt, „es mit dem Regime und den Russen aufzunehmen“.

In dem Artikel verlangt er, dass die US-Regierung die Konfrontation mit Russland zuerst „durch schärfere Wirtschaftssanktionen“ gegen Moskau hochfahren sollten.

Weiter heißt es dort: „Die zweite Option besteht in einem Schritt, den die Russen den Vereinigten Staaten nie zutrauen würden: den Konflikt zu eskalieren. Die Vereinigten Staaten müssen den Status Quo in Frage stellen und den Kriegsverbrechen des Regimes ein Ende setzen, wenn nötig mit Gewalt.“

Die Washingtoner Regierung, heißt es im Artikel weiter, müsse „den Rebellen tödliche und nicht-tödliche Waffen schneller und in größerem Umfang liefern“. Darauf folgt der Vorschlag, eine „Koalition der Willigen“ zu bilden, „um die militärische Infrastruktur des Assad-Regimes glaubhaft zu bedrohen“. Den Begriff der „Koalition der Willigen“ hatte die Bush-Regierung bei der Vorbereitung ihres kriminellen Irak-Kriegs geprägt.

Allen räumt in seinem Artikel ein: „Wir müssen damit rechnen, dass die syrischen und russischen Kräfte möglicherweise absichtlich vermischt werden.“ Er betont jedoch: „Wir sollten trotzdem keine Chance verpassen, die syrischen Elemente und Einheiten zu treffen, wo immer sie vorstoßen.“

Zum Schluss heißt es: „Aus der schrecklichen Zerstörung Syriens muss die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten als Führer und Verteidiger der freien Welt unbeschadet hervorgehen.“

Diese Politik ist zutiefst verantwortungslos. Sie provoziert bewusst eine militärische Konfrontation mit Russland, das Land mit dem zweitgrößten Atomarsenal der Welt.

https://www.wsws.org/de/articles/2016/10/26/plan-o26.html

Sternstunde vor 100 Jahren

Entnommen: http://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/zur-neuerlichen-verunglimpfung-der-oktoberrevolution.html

RotFuchs 225

Zur neuerlichen Verunglimpfung
der Oktoberrevolution

Dr. Kurt Laser

Es „droht“ der 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution. Die Medien bereiten sich jetzt schon darauf vor, dieses Ereignis zu verfälschen. So brachte der MDR am Sonntag, dem 17. Juli, eine Dokumentation unter dem Titel „Lenin, die Deutschen und der Zarenmord“. Es ist wie immer das gleiche Schema. Einige Fakten stimmen. Dazu kommen dann noch einzelne Halbwahrheiten. Der Rest sind Lügen. Das fängt schon bei Kleinigkeiten an. In der Vorschau der Zeitschrift „Super TV“ wird Lenin als sehr eitler Mensch bezeichnet, weil er immer großen Wert auf sein Äußeres legte und immer gut gekleidet war. Dazu gibt es die glaubwürdige Geschichte, daß Clara Zetkin Lenin Anfang der 20er Jahre fragte: „Wladimir Iljitsch, haben Sie diesen Anzug nicht schon 1907 auf dem Stuttgarter Sozialistenkongreß getragen?“ Lenin freute sich, und sagte: „Haben Sie ihn erkannt?“ Aber Clara Zetkin schimpfte mit ihm. Er solle sich einen neuen Anzug zulegen.

Die Fernsehmacher müssen andererseits zugeben, daß Lenins Lebensstil asketisch war. Er trank nicht und rauchte nicht. Sie bescheinigen ihm auch, daß er intelligent war, mehrere Fremdsprachen beherrschte und Beethoven liebte. Leute, die Lenin achteten, sagten ihm nach, daß seine einzige Eitelkeit seine geistige Überlegenheit war.

Woher die Autoren allerdings den Blödsinn haben, daß Lenin 99,5 Prozent aller Marxisten als Vollidioten bezeichnet haben soll, und nur sich selbst als Marxisten gesehen hat, bleibt unerfindlich. Angeknüpft wird dieser Unsinn an Lenins berechtigte Auseinandersetzung mit Kautsky. Lenin schätzte Karl Marx und Friedrich Engels sehr hoch ein. Und auf der Fahrt 1917 durch Deutschland begleiteten ihn – so der Film – seine marxistischen Freunde.

Dem Hauptdarsteller haben die Maskenbildner eine gewisse Ähnlichkeit mit Lenin verschafft. Sein Spiel hat mit dem wirklichen Lenin allerdings nicht viel zu tun. Seine Kenntnisse über diese herausragende Persönlichkeit der Weltgeschichte sind offenbar begrenzt. Aus der Schulzeit erinnert er sich noch an die Gedichtzeile „Im Kreml brennt noch Licht“. Das Gedicht war aber nicht Lenin, sondern Stalin gewidmet.

Lenin sei von einer gnadenlosen Härte und von Macht besessen gewesen, heißt es in der „Dokumentation“. Er war aber trotzdem kein Gewaltmensch. Behauptet wird, er wäre zänkisch, despotisch und ziemlich skrupellos gewesen. Mit Arbeitern und Bauern soll er nicht in Berührung gekommen sein. Die Autoren stellen ihn als „Getriebenen“ dar, der den Tod seines Bruders mit aller Gewalt rächen wollte. Dieser war nach einem gescheiterten Attentatsversuch auf den Zaren hingerichtet worden. Lenin erklärte dagegen: „Wir gehen einen anderen Weg.“ Sein Ziel, für die Völker Rußlands eine sozial gerechte Gesellschaft zu erkämpfen, wird in der Dokumentation in absurder Form als sein „Traum“ gewertet, das Land in ein „preußisches Büro“ zu verwandeln. Relativ breiten Raum nimmt die Reise der Bolschewiki im plombierten Wagen aus der Schweiz durch Deutschland nach Rußland ein.

Erwähnt wird, daß die Bolschewiki die einzige Kraft in Rußland waren, die die sofortige Beendigung des Krieges forderten. Es wird auch darauf hingewiesen, daß Lenin im Prinzip der Auffassung war, daß die sozialistische Revolution zuerst in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Ländern ausbrechen würde. Er erkannte aber auch, daß Rußland das schwächste Glied in der Kette der kapitalistischen Staaten war und daher hier die Revolution beginnen könnte, die sich dann zur Weltrevolution entwickeln sollte. Grenzen hielt er für entbehrlich, und er wollte einen Dachverband der friedliebenden Menschen schaffen – heißt es in der Dokumentation.

Die Beziehungen zu Deutschland und der „Zarenmord“, den Lenin nicht befohlen hatte, spielen eine besondere Rolle in dem Film. Es wird zwar richtig festgestellt, daß der russische Zar wegen seines grausamen Vorgehens gegen friedliche Proteste und wegen der Unterdrückung von Minderheiten den Beinamen „der Blutige“ trug, aber er wäre nicht nur ein Machtzyniker, sondern auch seiner Familie treu ergeben gewesen. Er wird auch als sehr gebildet hingestellt, was nicht der Wahrheit entsprach. Richtig war die Bemerkung, daß es in Rußland keine Kraft gab, die das Ende der Zarenherrschaft bedauerte. Eine Anfrage in London ergab, daß man hier die Zarenfamilie nicht haben wollte. Das wäre aber nicht die Entscheidung der Regierung, sondern die des Parlaments gewesen.

Beim Frieden von Brest-Litowsk wird für den gewaltigen Gebietsverlust, den Rußland erleidet, nicht der raubgierige deutsche Imperialismus verantwortlich gemacht, sondern Lenins Politik.

Die Oktoberrevolution selbst spielt in der Dokumentation kaum eine Rolle. Immerhin wird zugegeben, daß die Provisorische Regierung die sozialen Probleme nicht gelöst und den Krieg nicht beendet hatte. Die Bolschewiki erhielten bei Wahlen in Moskau daher mehr als die Hälfte der Stimmen. Der bewaffnete Aufstand am 7. und 8. November 1917 wird erwartungsgemäß als Coup, als Staatsstreich, ausgegeben. Lenin habe zwar zum Sturz der Provisorischen Regierung aufgerufen. Die Führung des Aufstandes übernahm er jedoch nicht wegen seiner Geistesstärke, sondern er habe sich „wie ein Vampir“ von den Fehlern seiner Gegner ernährt. Von den Dekreten über den Frieden und über den Grund und Boden erfährt man nichts, ebensowenig über die grundlegende Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Es könnte ja jemand auf die Idee kommen, das heute unter veränderten Bedingungen zu verwirklichen.

Die Autoren kommen nicht umhin, zuzugeben, daß die eigentliche Revolution nur wenige Opfer gefordert hat. Sie behaupten nun, daß die Revolutionäre die Weinkeller der Zarenresidenz plünderten und in den folgenden Tagen betrunken viele Untaten verübten. Tatsächlich war es die einheimische Konterrevolution, unterstützt durch die Intervention von 14 imperialistischen Staaten, die für Millionen Tote im Bürgerkrieg die Verantwortung trug. Dem blutigen weißen Terror setzten die Bolschewiki ihren roten Terror entgegen und jagten Weißgardisten und ausländische Interventen zum Teufel. Trotz aller Schmähungen bleibt die Große Sozialistische Oktober-revolution 1917 in Rußland eine Sternstunde der Menschheit.

Bestimmt nicht ohne Absicht folgte im MDR unmittelbar danach eine Dokumentation unter dem Titel „Katharina die Große – die Zarin aus Zerbst“. Sie habe sich ähnlich skrupellos an die Macht gekämpft wie Lenin, indem sie durch eine Palastrevolution den Zaren Peter III. stürzte und später ermorden ließ. Hauptsächlich wird die Geschichte ihrer Liebschaften erzählt. Es wird aber auch nicht verschwiegen, daß unter ihrer Herrschaft der Bauernaufstand unter Pugatschow blutig niedergeschlagen und dieser hingerichtet wurde. Sie lehnte angeblich die Leibeigenschaft ab, führte aber ein Reihe von Reformen zur Festigung des feudalabsolutistischen Systems in Rußland durch. In zwei erfolgreichen Kriegen gegen die Türkei gelang Rußland in dieser Zeit der Durchbruch zum Schwarzen Meer. Nicht erwähnt wird, daß Rußland, Österreich und Preußen Polen unter sich aufteilten, so daß dieses Land aufhörte zu existieren.

Gisela Steineckert: Hand aufs Herz Leserbriefe Bombengeschäft Zur neuerlichen Verunglimpfung der Oktoberrevolution Totengräber oder Scharlatan? „Haste was, dann biste was“? Christentum und Sozialismus – ein unaufhebbarer Widerspruch?

Obamas Täuschung der US-Öffentlichkeit

Entnommen: https://linkezeitung.de/2016/10/16/wikileaks-enthuellung-raeumt-letzte-zweifel-aus-obamas-wahlkampf-war-vorsaetzliche-taeuschung-der-us-oeffentlichkeit/

Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus: Obamas Wahlkampf war vorsätzliche Täuschung der US-Öffentlichkeit


by egester

von Ernst Wolff - http://www.antikrieg.com

Das Politik-Magazin New Republic hat am 14. Oktober eine von WikiLeaks enthüllte Email veröffentlicht, deren Inhalt auch den letzten Zweifel daran beseitigt, um was für eine Farce es sich bei amerikanischen Wahlen handelt und wer das Land in Wahrheit regiert.

Die Email wurde am 6. Oktober 2008 - also ca. einen Monat vor der Wahl am 04. November 2008 - von Michael Froman verfasst. Froman, zurzeit US-Handelsbeauftragter und Verhandlungsführer der USA bei der Vorbereitung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP, arbeitete damals in leitender Funktion für Citigroup, eines der größten und einflussreichsten Bankenkonsortien an der Wall Street.

Die Email war an John Podesta gerichtet, von 1998 bis 2001 unter Bill Clinton Stabschef des Weißen Hauses und im Oktober 2008 als Leiter des "Transition Teams" ("Übergangsteams") zuständig für die Vorbereitung von Barack Obamas Amtsübernahme im Januar 2009 und die damit zusammenhängende Personalauswahl.

Unter dem Betreff "Listen" enthält Fromans Email folgenden Wortlaut:

"John - anbei drei Dokumente - eine Liste afro-amerikanischer, hispanischer und asiatisch-amerikanischer Kandidaten, aufgeführt nach Kabinetts- oder Stellvertreterrang oder auf Staatssekretärsebene, plus einer Liste von indianischen, arabisch / muslimischen Kandidaten und solchen mit Behinderungen. Für die meisten Gruppen haben wir noch wesentlich ausführlichere Listen, und sie werden noch länger werden, wenn wir weiter und öffentlicher suchen, aber das sind bis jetzt die Namen, die immer wieder von verschiedenen Quellen für Führungspositionen vorgeschlagen werden. (Ich habe versucht, Namen aus Baracks Wahlkampfteam und seinem Senats-Politikstab mit einzufügen, außerdem angemessener Weise auch solche aus dem Übergangsprojekt.)"

"Zwar hast du nicht danach gefragt, aber ich habe auch eine entsprechende Liste über Frauen vorbereitet und angehängt."

"Auf die Gefahr hin, anmaßend zu klingen, hab ich mich auch mal etwas gründlicher damit befasst, wie die Ernennungen auf Kabinettsebene aussehen könnten und wie die Chancen für diesen oder jenen Kandidaten auf die verschiedenen Posten stehen (mit einem Blick auf die kurze Liste)... (Offensichtlich sind verschiedene Kombinationen denkbar. Dies soll nur ein Beispiel sein, um zu zeigen, wie sich die Sache entwickeln könnte.)"

"Lass mich wissen, wann wir darüber diskutieren können. Ich bin heute früh bis um 11:30 Uhr erreichbar. Mike"

Die Dreistigkeit und der Zynismus, die sich hier offenbaren, dürfte selbst hartgesottene Politikkenner überraschen: Während Barack Obama noch vier Wochen damit beschäftigt sein wird, dem amerikanischen Wahlvolk vorzugaukeln, dass er als erster afro-amerikanischer Präsident einen Politikwechsel herbeiführen und als Main-Street-Präsident (Volkspräsident) ein für die unteren Bevölkerungsschichten neues Zeitalter einläuten wird, schickt ein hoher Vertreter der Wall Street seinem Personalchef eine Liste mit Namensvorschlägen für dessen Kabinett und achtet dabei darauf, dass diese Liste - entsprechend Obamas Strategie - mit Angehörigen von ethnischen Minderheiten und Behinderten gespickt wird.

Und das mit vollem Erfolg: Anfang 2009 ernennt Obama diverse der ihm vorgeschlagenen Kandidaten: Timothy Geithner wird Finanzminister, Eric Holder Justizminister, Janet Napolitano Heimatschutzministerin, Robert Gates Verteidigungsminister, Arne Duncan Erziehungsminister, Arne Duncan wird Minister für Bildung, Erziehung und Wissenschaft, Eric Shinseki wird Kriegsveteranenminister, Kathleen Sebelius ersetzt Robert Daschle als Gesundheitsministerin und der vorgeschlagene Rahm Emanuel wird Stabschef im Weißen Haus.

Fast das gesamte Kabinett von Barack Obama wurde auf diese Weise im Januar 2009 nach den expliziten Wünschen der Wall Street zusammengestellt. Und das nach einem Wahlkampf, der im Zeichen des "kleinen Mannes", der Abkehr vom Großen Geld und des Einsatzes für ethnische Minderheiten gestanden hatte. Kein Wunder also, dass der Öffentlichkeit damals unterschlagen wurde, wer diesen Wahlkampf hinter ihrem Rücken finanziert hatte: Unter anderen waren das Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, UBS, Google und Microsoft (in der Reihenfolge des Umfangs ihrer Spenden).

Wundert sich vor diesem Hintergrund noch jemand, dass Obama im Zuge des drohenden Finanzkollapses von 2008 alles getan hat, um die, die ihn bezahlt und ihm ihre Anweisungen in Personalfragen mit auf den Weg gegeben haben, zu retten? Dass er die Kosten der Rettung der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet und während seiner gesamten Amtszeit nicht einen einzigen kriminellen Banker für die angerichteten Schäden zur Rechenschaft hat ziehen lassen? Und wundert es vielleicht noch irgend jemanden, dass ausgerechnet Citigroup, aus deren Reihen die Personalvorschläge kamen, beim Bail-out 2008 mit $ 476,2 Mrd. von allen US-Banken die höchste Summe erhielt?

Auch der gegenwärtige Wahlkampf in den USA ist nichts als ein für die Medien inszeniertes Scheingefecht, bei dem der Sieger bereits feststeht: Die US-Finanzindustrie. Hillary Clinton ist die von ihr in schamloser Weise direkt bezahlte Marionette, Donald Trump dient ihr als Rückversicherung für den Fall, dass das parlamentarische System zusammenbricht, ein totalitäres Regime errichtet werden soll und jemand aus den Reihen des Big Money die Kontrolle über die Massen behalten muss. Auch hier ist alles bereits beschlossene Sache - lange, bevor das amerikanische Volk ahnungslos zu den Urnen schreitet.

http://www.antikrieg.com/aktuell/2016_10_15_wikileaks.htm

Im Stillen Park...

1. LP_Park

Das Tagebuch der Tamara P.

Moskau - DDR

Sie ist in der Krypta abgebildet - im Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten in Berlin Treptow. Sie arbeitete 1949 im Baustab und wurde als Modell für das Mosaik ausgewählt: Tamara P. (1915-1984). Als gebürtige Moskauerin hielt sie in ihrem frühen Tagebuch ihre Träume und Sehnsüchte fest. Durch Heirat kam sie 1935 in das faschistische Deutschland. Nach der Befreiung 1945 brachte sie sich als Dolmetscherin ein für ein neues und friedliches Deutschland, kompromisslos gegenüber politischer Dummheit und Gleichgültigkeit. Die emotional geprägten Notizen der Tamara werden durch Erinnerungen ihres Sohnes aus seinem Berufsleben als Militärjournalist ergänzt. So entsteht aus verschiedenen und doch so ähnlichen Blickwinkeln ein sehr persönlich gefärbtes mosaikartiges Bild aus dem Alltag in der DDR – eine Kostbarkeit, die es verdient, aufgehoben zu werden.

Im Stillen Park der untoten Seelen

Harry Popow: "Im Stillen Park der untoten Seelen. Tamaras Notizen – auf der Spur von Träumen und ungeweinten Tränen", AAVAA-Verlag, 1. Auflage 2016, Umschlaggestaltung AAVAA Verlag, Coverbild: Harry Popow, 335 Seiten, Taschenbuch, ISBN: 978-38459-1956-0, Preis: 11,95 Euro, Hohen Neuendorf b. Berlin, Neuerscheinungen im Juni:

http://www.aavaa.de/Im-Stillen-Park-der-untoten-Seelen

Postadresse: Birkenwerderstraße 8, 16562 Hohen Neuendorf, OT Bergfelde, Fax: 49-3303-518 24 49

Wolfgang Bittner: Eine Reise nach Russland

Warum diese Feindschaft? Eine Reise nach Russland

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Länderberichte

Die Einladung kam von der Priwolzhkaja-Buchkammer aus Saratow und dem Moskauer Rosspen-Verlag, in dem die russische Ausgabe meines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ erschienen ist. Das Buch wird von der Leserschaft in Russland recht gut angenommen. Kein Wunder, ich vertrete die Ansicht, dass der neuerliche West-Ost-Konflikt von der westlichen Allianz unter Führung der USA, die bekanntlich auch die NATO dominiert, ausgelöst worden ist. Von Wolfgang Bittner.

Siehe: Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35363#more-35363 

Kommentar von Harry Popow: Ein hochinteressanter Bericht, unbedingt lesenswert!

USA: Weltkriegsdrohung

Entnommen: http://kommunisten-online.de/weltkriegsdrohung-mit-atomwaffen-aus-dem-haus-des-friedensnobelpreistragers/



OKTOBER 09, 2016


Weltkriegsdrohung mit Atomwaffen aus dem Haus des Friedensnobelpreisträgers


CHEF DES GENERALSTABS DER USA DROHT RUSSLAND UND CHINA MIT EINEM „TÖDLICHEN UND SCHNELLEN“ WELTKRIEG – DER NICHT MEHR ZU VERHINDERN SEI !!!

Gefährliche und ernstzunehmende Drohungen aus den USA. Chef des Generalstabs der US-Army, US-General Mark Miley (U.S Army Chief of Staff General) – droht nunmehr offen und direkt Russland und China – mit dem baldigen 3.Weltkrieg, der „kaum mehr zu verhindern“ und „garantiert“ sei („almost guaranteed”). Während des „Association of the U.S. Army“-Meetings in Washington spricht er offen davon, dass die USA den Ländern Russland, China, Iran und Nordkorea einen „extrem tödlichen und schnellen“ Krieg („extremely lethal and fast war“) bereiten werden, aus dem die USA als „Sieger“ hervorgehen werde.

Wunschträume der US-Imperialisten

Wieder einmal hat ein hochrangiger Vertreter der USA gewaltig mit dem Säbel gerasselt. Sie wollen allen Ernstes sich in einen Atomkrieg gegen ihre Gegner in Moskau und Peking einlassen und gehen davon aus, dass die USA ungeschoren und gestärkt aus diesem Weltkrieg hervor gehen werden.

Allerdings sollen wir Europäer die Kastanien für die USA aus dem Feuer hoelen. Ein solcher Krieg würde mit der totalen Zerstörung Europas, der Schwächung Russlands und Chinas enden, Die USA wären´dann unbestritten die Weltmacht Nr. 1.

Ihre „Freunde“ – sprich Konkurrenten – in Europa wären vernichtet, die USA aber nicht.

Ich meine, das sind Wunschträume von Größenwahnsinnigen. Und Hirnausscheidungen von Verbrechern, deren Taten – würden sie denn umgesetzt – selbst die Verbrechen der deutschen Faschisten in den Schatten stellen. Adolf würde vor Neid erblassen.

Was aber alles noch schlimmer macht ist die Tatsache, dass die Regierung in Bdrlin, allen voran die Dame Merkel und die Grünen in der Scheinopposition, die Vorbereitung dieses Superverbrechen s mitmachen und unterstützen.

Die Menschen Europas müssen gegen die Kriegspläne der USA und deren Stiefellecker aufstehen und sich wehren. Die Russen und Chinesen sind nicht unsere Feinde, der Russe und Chinese von der Straße schon gar nicht. Unsere Feinde sind die Kriegstreiber in Washinton und in der Wallstreet, aber auch in Berlin und anderswo.

G.A.

Kniefall vor der Elite

„Danke“ an die Abendschau

Es ist erstaunlich, wie gründlich und mit eindeutigen Standpunkten das rbb gestern, am 08. Oktober, in der Abendschau von der Friedensdemonstration in Berlin berichtet hat. So viele persönliche Meinungen und Motive von Teilnehmern und die tolle Wiedergabe der substanzreichen Reden. Alles im Sinne des Volkswillens: Nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus. Der Widerstand gegen die Großmachtpolitik wächst.

Oder habe ich dies mit der sonstigen Berichterstattung über Alltagsbanalitäten verwechselt??? Der Kniefall vor der Machtelite kann nicht größer sein. Unter dem Motto „Nie wieder Wahrheit über Kriegsursachen und Kriegsgewinnler?“

Harry Popow

Hier einige Schnappschüsse von der Auftaktkundgebung (Fotos: H.P.)

Demo: Die Waffen nieder

Entnommen: https://linkezeitung.de/2016/10/09/die-friedensbewegung-ist-wieder-da-8-000-teilnehmer-bei-die-waffen-nieder-in-berlin/

Die Friedensbewegung ist wieder da: 8.000 Teilnehmer bei „Die Waffen nieder!“ in Berlin


by egester

von https://deutsch.rt.com


Die Veranstalter können zufrieden sein. Mit rund 8.000 Teilnehmern erlebte Berlin heute die größte Friedensdemonstration der vergangenen Jahre. Mobilisiert hatten über 150 Initiativen, die ein Ende der Kriege weltweit forderten und die zunehmende Militarisierung kritisierten.


"Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau", so der Aufruf zur Friedensdemonstration am heutigen Samstag. Bewusst verbanden die Veranstalter ihre Ablehnung militärischer Aufrüstung und steigender Rüstungsbudgets mit der Forderung nach einem gerechten Wandel auch in der Sozialpolitik.

Oft kam es zur Sprache: Das Geld kann auch sinnvoller ausgegeben werden, als für Waffen, Raketen und Krieg. Doch dass die Organisatoren am Ende rund 8.000 Teilnehmer zählten, hängt wohl auch mit der zunehmenden Verschärfung der weltweiten Sicherheitslage zusammen. Nachdem die USA die Friedensgespräche mit Russland über die Lage in Syrien abgebrochen haben, bleibt wenig Hoffnung auf ein baldiges Schweigen der Waffen in dem Kriegsland. Und auch von US-Militärstrategen gab es vergangene Woche zunehmend eskalierende Töne zu hören. Die Welt, so scheint es, hat eine Epoche der Entspannung und der Aussöhnung zwischen Ost und West entgültig hinter sich gelassen.

So sind es längst nicht mehr nur noch die organisierten Kräfte aus Friedensbewegung, die die Sorge um die Zukunft auf die Straße treibt, sondern auch zunehmend Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und aus allen Altersklassen. Der Videoblogger und Aktivist Pedram Shahyar kommentiert das Wiedererstarken der Friedensbewegung:

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FRebellunion%2Fvideos%2Fvb.755578681175383%2F1162937217106192%2F%3Ftype%3D3&show_text=0&width=560

Auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) kritisierte während der Abschlusskundgebung in scharfen Worten die militaristische Politik der Bundesregierung und forderte von dieser die sofortige Beendigung aller Bundeswehreinsätze in Kriegsgebieten. Auch die andauernd hohe Zahl an Waffenexporten aus Deutschland prangerte Wagenknecht scharf an.
Sahra Wagenknecht bei der Abschlusskundgebung von "Die Wafffen nieder!" in Berlin.

Im Vordergrund der meisten Redebeiträge stand die Situation in Syrien. Doch für Wagenknecht steht auch dieser ein einer lang anhaltenden Kontinuität vor allem westlicher Interventionspolitik. 15 Jahre nach Beginn des "Krieges gegen den Terror" ist die Bilanz der Einsätze im Irak, Afghanistan und auch Syrien verheerend, fasste die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag zusammen.

Mit einem baldigen friedlichen weltpolitischen Wandel rechneten nur die Wenigsten, vielmehr sei es nötig den Tag als Startpunkt zu sehen und künftig den Widerstand auf der Straße noch zu verstärken. Einen Hauch von Love Parade hatte der Tag auch. Mit einem Musikwagen beteiligte sich an der Veranstaltung auch der legendäre Berliner DJ Dr. Motte, der einst die ersten Techno-Demonstrationen organisierte, zu denen später Millionen kamen.

https://deutsch.rt.com/inland/41719-friedensbewegung-ist-wieder-da-8000/
egester | 9. Oktober 2016 um 7:20 | Kategorien: Aktionen, Inland | URL: http://wp.me/p6ZLmg-1cW

Deutsche Kriegsabenteurer

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung durch die Redaktion des RotFuchs: http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2016/RF-225-10-16.pdf

Zum neuen Bundeswehr-Weißbuch (1)

Kriegsabenteurer am Werk

Am 13. Juli wurde das neue Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr veröffentlicht. Nach Festlegung der Verfasser stellt es das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ dar, in dem allerdings die Landesverteidigung selbst so gut wie keine Rolle spielt. Denen, die es vorschnell als einen PR-Coup deklarierten, ist entgegenzuhalten, daß es vielmehr ein besorgniserregendes Dokument ist, das Deutschlands Hegemonialanspruch deutlich macht. Es steht für eine weltweite Interventionspolitik, eine schleichende Militarisierung im Inneren und die Fortsetzung der Rüstungsexporte. Dieses Dokument muß als das betrachtet werden, was es ist: das militärstrategische Konzept des auf globale Expansion setzenden deutschen Imperialismus. Der aufmerksame Leser bemerkt bald, daß es sich um ein Machwerk voller Widersprüche handelt, in dem nur wenig Konkretes zu finden ist. Zudem fällt ein ungewöhnlicher, befremdlicher und abgehobener Sprachstil auf, der sehr dem des Papiers „Neue Macht, neue Verantwortung“ vom Oktober 2013 ähnelt (siehe RF 197, Juni 2014). Man muß schon zwischen den Zeilen lesen, um des Pudels Kern zu finden. Da es hier nicht möglich ist, auf alle Kapitel des Weißbuchs einzugehen, werden nur die wichtigsten Aussagen einer kritischen Betrachtung unterzogen. An erster Stelle ist der offen erhobene Führungs- und Machtanspruch Deutschlands in Europa und darüber hinaus zu nennen. Behauptet wird, Deutschland werde zunehmend als „zentraler Akteur“ in Europa wahrgenommen. Gefaselt wird vom eigenen Gestaltungsanspruch, den zahlreichen Krisenherden und den gestiegenen Erwartungen an die außen- und sicherheitspolitische Rolle Deutschlands, die eine „Trendwende“ verlangen würden. Danach heißt es, daß man die „globale Ordnung mitgestalten“ wolle und Deutschland bereit sei, „sich früh, entschieden und substantiell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen“. Damit sind die strategischen Prioritäten gesetzt. Bleibt zu fragen, wie die Bundesrepublik als zentraler Akteur in Europa gesehen wird und ob diese Wahrnehmung auch die Zustimmung der anderen europäischen Staaten findet. Schließlich verbirgt sich dahinter das unverhohlene Streben nach einer Vorreiterrolle und nach Vorherrschaft. Im Weißbuch wird es als „Handlungs- und Gestaltungsanspruch“ umschrieben. Wenn dann behauptet wird, das sicherheitspolitische Selbstverständnis sei geprägt durch die Lehren aus der Geschichte, bleibt offen: Welche Lehren sind denn gemeint? Hat man vergessen, wer den II. Weltkrieg begonnen und unsägliches Leid über die Völker gebracht hat? Die Festlegungen für eine „strategische Neuausrichtung der Bundeswehr“ zielen eindeutig darauf ab, ihre Fähigkeiten für Auslandseinsätze zu erhöhen. Dazu erklärt das Weißbuch ausdrücklich die Bereitschaft zur Anwendung oder Androhung militärischer Gewalt. Es heißt zwar, „robustes militärisches Eingreifen“ müsse völkerrechtlich legitimiert sein – also kein Einsatz ohne Sicherheitsratsmandat! Doch in Ausnahmefällen müßten „humanitäre Interventionen“ auch ohne Erlaubnis des Sicherheitsrats möglich sein. Solche Einsätze hat es schon mehrfach gegeben. Das im Weißbuch geforderte „globale deutsche militärische Engagement“ stellt de facto eine flagrante Verletzung der im Grundgesetz Artikel 26 (1) vorgesehenen Rolle ihrer Streitkräfte dar. Vergeblich sucht man eine wissenschaftliche Analyse potentieller oder tatsächlicher Bedrohungen, denen sich Deutschland ausgesetzt sieht. Statt dessen wird behauptet, das Umfeld sei noch komplexer, dynamischer und schwieriger vorhersehbar geworden. Ein immer wieder strapaziertes Thema ist die sogenannte Resilienz (Widerstandsfähigkeit). Was versteht man darunter, und worum geht es dabei im Kern? Der Begriff stammt ursprünglich aus der Kinderpsychologie und beschreibt die Fähigkeit, Entwicklungskrisen zu bewältigen und sie durch Rückgriff auf persönliche und sozial vermittelte Ressourcen als Anlaß für die weitere Entwicklung zu nutzen. Außer bei Medizinern war dieser Begriff kaum bekannt. Ein Schelm, der dabei an die Verteidigungsministerin denkt. Die Stärkung von Widerstandsfähigkeit des Landes gegenüber aktuellen und zukünftigen Gefährdungen sei von besonderer Bedeutung. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müßten sie erhöhen, um die eigene Handlungsfreiheit zu erhalten und sich gezielt gegen Gefährdungen zur Wehr setzen zu können. Dieses Getöse geht völlig an den Realitäten des Lebens vorbei, die darin bestehen, daß die anderen europäischen Staaten auch bei Erhöhung ihrer Resilienz komplett kriegsuntauglich bleiben werden. Im Falle eines offenen Konflikts würden selbst konventionelle Kampfhandlungen innerhalb weniger Tage die fragile Infrastruktur der Länder zerstören. Die Energie- und Wasserversorgung, die Kommunikations-, Transport- und Versorgungssysteme und nahezu alles, was die Menschen zum Leben benötigen, würden ausfallen. Doch mit der Erhöhung der Resilienz sollen Kriege generell wieder führbar werden. Damit würde der militärische Faktor erneut als Mittel erster Wahl in die Politik einziehen. Wer mit dieser Art Sicherheitsvorsorge Kriegsgefahren abwenden will, spielt mit dem Feuer und gefährdet den Frieden. 
D i e  B e h a u p t u n g , d i e Staaten Europas hätten – gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika – auf dem europäischen Kontinent seit Ende des kalten Krieges eine „einzigartige Friedensordnung“ geschaffen, ist absurd. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Bis zur Auflösung von Warschauer Vertrag und Sowjetunion herrschte in Europa trotz aufgezwungenem Wettrüsten Frieden. Schon kurz danach wurde auf dem Balkan ein verbrecherischer Krieg ausgelöst, unter dem die betroffenen Völker noch heute leiden. Die dann einsetzende Osterweiterung der NATO hat zu einer anhaltend latenten Kriegsgefahr geführt. Rußland wurde erneut zum Hauptfeind erklärt. Begründet wird das mit der Behauptung, Rußland würde seine Nachbarn bedrohen und habe mit der Sezession der Krim die europäische Friedensordnung offen in Frage gestellt. Tatsache ist jedoch: Laut UNO-Resolution 2625 (XXV) vom 24. 10. 1970 wird das Sezessionsrecht ausdrücklich anerkannt. Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes hat auf jeden Fall Vorrang gegenüber dem Souveränitätsanspruch von Staaten. Kein völkerrechtlicher Vertrag und keine innerstaatliche Verfassung kann das Selbstbestimmungsrecht verbieten. Der Vorwurf, Rußland habe die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt, dient nur als Vorwand, um die eigenen Aggressionspläne zu rechtfertigen. 

Bernd Biedermann

Freche Verschwiegenheit

An das rbb, soeben abgeschickt, 07.Oktober 2016, 20:23 Uhr


„NATO raus – raus aus der NATO“ - unter diesem Motto findet morgen in Berlin - wie auch Ihnen nicht entgangen sein wird -, eine Großkundgebung gegen Krieg und Kriegsvorbereitung statt. Darüber gab es bei Ihnen in der heutigen Abendschau (07.Oktober 2016) keinerlei Information. Wovor haben Sie Angst? Wer diktiert Ihnen diese Blindheit?
Mit unfreundlichem Gruß
Harry Popow

Es war vorauszusehen: rbb hat bis zum 08.10. 17:30 Uhr nicht auf diesen Vorwurf reagiert, das nur, damit niemand Illusionen hat... Und die Berichterstattung um 17 Uhr war mehr als kärglich. Es geht ja auch nur um Krieg oder Frieden und nicht um Fußball oder Jubelfeste.

Um 18.23 Uhr kam vom rbb eine Mail. Man habe die Anmerkungen an die Abendschau weitergeleitet, ein Beitrag sei auf rbb/24 erfolgt und ein kurzer Beitrag in der Abendschau. Zum Inhalt der Kritik kein Wort.

Freidenker-Brief

Freidenker-Brief Nr. 6/2016 v. 7. Oktober 2016

Syrien: Kriegspropaganda, Sanktionen und Unterstützung der Terrormilizen beenden!

Unter dieser Losung veröffentlicht der Deutsche Freidenker-Verband die nachstehende Erklärung und ruft damit seine Mitglieder und Sympathisanten auf, sich an der Bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016 möglichst zahlreich zu beteiligen.

Geplant ist ein Block mit dem Frontbanner „NATO raus – raus aus der NATO“. Wer dieser unserer grundsätzlichen Forderung Ausdruck verleihen möchte, sollte sich in diesem Block einreihen.


Die Freidenker beteiligten sich aktiv am Zustandekommen der Aktionskonferenz in Dortmund am 2. Juli 2016, auf der beschlossen wurde, zu der Berliner Demo aufzurufen. Wir haben mit unserem geduldigen Bemühungen um Zusammenhalt, Klarheit und Stärkung der Friedensbewegung dazu beigetragen, dass eine gemeinsame Plattform zu Stande kam, die den Grundsätzen des Internationalismus und Antiimperialismus entspricht. Sie ist hier veröffentlicht: http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/friedens-demonstration-am-8-oktober-2016-in-berlin.html .

Inzwischen wurde allerdings auf http://friedensdemo.org/demo-8-x-krieg-schafft-auch-in-syrien-keinen-frieden / eine Erklärung zum Syrien-Konflikt veröffentlicht, in der es u.a. heißt: „Wir rufen die Konfliktparteien auf: Lasst die Waffen ruhen. Es kann keinen militärischen Sieger, sondern nur Verlierer geben.“ Eine derartige pseudo-pazifistische Verwischung des wesentlichen Unterschieds zwischen den Aggressor-Staaten unter Führung der USA einerseits und Syrien und dem der syrischen Selbstverteidigung Hilfe leistenden Russland andererseits, ignoriert das Völkerrecht, desorientiert und schwächt die Friedensbewegung und verschleiert insbesondere die deutsche Beteiligung an der Aggression. Aber nicht nur zur Richtigstellung dieses „Ausrutschers“ sondern vor allem auf Grund der Tatsache, dass der Syrien-Konflikt in jüngster Zeit bis zur Gefahr eines direkten militärischen Konflikts zwischen USA und Russland eskaliert ist, unterstützen und veröffentlichen wir die nachstehende von einer kleinen Redaktionsgruppe erarbeitete Erklärung:


Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober 2016

Syrien: Kriegspropaganda, Sanktionen und Unterstützung der Terrormilizen beenden!

In den letzten Tagen und Wochen sind die Stimmen, die den Krieg gegen Syrien eskalieren wollen, lauter und aggressiver geworden:

· Die USA haben nach entsprechenden Drohungen die Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine Waffenruhe in Syrien abgebrochen. Während die USA 7-tägige Feuerpausen verlangten, wollte Russland nur 2 Tage, da längere Pausen erfahrungsgemäß zur Umgruppierung und Verstärkung der Terrormilizen genutzt werde.

· Zuvor hatten Syrien und Russland die Beendigung der seit dem 12.09.16 geltenden Waffenruhe festgestellt, nachdem sie von den Terrormilizen mehr als hundert Mal gebrochen wurde, und insbesondere die US-Luftwaffe bei Angriffen auf die Syrischen Arme in Deir ez-Zor am dem 17.09. mindestens 62 syrische Soldaten getötet und 100 weitere verwundet hat, woraufhin die Daesh-Terroristen („IS“) vorrücken konnten.

· Nachdem Russland zur Vermeidung der beklagten Angriffe auf „gemäßigte“ Rebellen deren Schutzmacht wiederholt um Informationen über ihre Stellungen bat, antwortete nun Generalstabschef Dunford: „Wir haben nicht die Absicht, uns mit den Russen über einen Austausch von Geheimdienstinformationen zu einigen.“ Zuvor hatte Außenminister Kerry die Russen gebeten, die Verbündeten von al-Qaeda nicht zu bombardieren.

· Laut Wall-Street-Journal gibt es Pläne in der US-Administration, den verbündeten Terrorgruppen Boden-Luft-Raketen gegen syrische und russische Flugzeuge zu liefern – was einer Kriegserklärung gleichkäme. Ebenso wird wieder eine Flugverbotszone gefordert, die allerdings nicht für die „westliche Koalition“ gelten soll. Außenminister Steinmeier unterstützte die Forderung, obwohl General Dunford erklärt hat, dies würde Krieg gegen Syrien und Russland bedeuten.

· Auch verbal wird aufgerüstet. Die US-Botschafterin Power bei den UN wirft Russland vor, „ein mörderisches Regime“ zu unterstützen und „Barbarei zu betreiben.“ Ohne Beweise wird Russland bzw. Syrien der Beschuss von Hilfstransporten für die Zivilbevölkerung vorgeworfen.

· Zeitgleich ist eine neue Medienkampagne über die verzweifelte Lage der Zivilbevölkerung angelaufen, stellvertretend der „Spiegel“: Die „Lage Hunderttausender Syrer in den von Aufständischen beherrschten Gebieten wird noch verzweifelter. Genau das, was Assad will“; Russland und die syrische Regierung würden gezielt Krankenhäuser, Schulen und Hilfskonvois angreifen.

Damit soll offenkundig eine mögliche Offensive der US-/NATO-Koalition gegen die Russische Föderation und die legitime syrische Regierung vorab als „humanitäre Aktion“ deklariert werden. Die Sorge um die Zivilbevölkerung ist ohnehin sehr unglaubwürdig: Angriffe der islamistischen Banden auf die von der Regierung kontrollierten oder befreiten Viertel, in die sich das Gros der Bewohner geflüchtet hat, werden ignoriert.

Anlass dieser Zuspitzung sind die Erfolge der syrischen Armee in der strategisch wichtigen Stadt Aleppo. Nicht ganz Aleppo befindet sich im Belagerungszustand, rund 1,5 Millionen Menschen leben in den von der Regierung gehaltenen Stadtteilen, ca. 15% der Bevölkerung Aleppos (zirka 250.000) dort, wo sich die kriminellen islamistischen Banden verschanzt haben. Die Rückeroberung dieser Teile Aleppos würde für die Anti-Assad Allianz das Ende der Hoffnung bedeuten, doch noch einen Regime Change erzwingen zu können.

Entgegen der aktuellen Schuldzuweisungen hat Russland von Anfang an eine deeskalierende Rolle gespielt – im Gespräch mit der vielfältigen Opposition einschl. bewaffneter Gruppen, mit der Unterstützung innersyrischer Gespräche, beim Genfer Abkommen 2012. Diese Bemühungen für den Stopp des Krieges und eine politisch Konfliktlösung scheiterten an den Nato-Staaten, die ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung an ihrem völkerrechtswidrigen Ziel eines „Regime Change“ festhalten. Sie machten den „Rücktritt von Assad“ bereits 2011 zur Vorbedingung, als diese Forderung in Syrien noch gar nicht erhoben wurde.

Die seit 2006 aus den USA verdeckt finanzierten regierungsfeindlichen Kämpfer wurden ab2011 durch den Zustrom zehntausender Dschihadisten aus aller Welt verstärkt und erhielten, koordiniert von der CIA und massiv finanziert von den arabischen Golfmonarchien, große Mengen moderner Waffen. Hunderttausende Tote, zerstörte Städte und Millionen von Inlandsvertriebenen sind bisher die Folge.

Militärisch griff Russland auf Bitten der syrischen Regierung ein, nachdem eine von der Türkei, Saudi Arabien und Katar finanzierte und ausgerüstete „Armee der Eroberung“ im Frühjahr 2015, aus der Türkei kommend in den Norden Syriens einfiel, und weite Teile um Aleppo und Idlib besetzte. Ausgerüstet war diese „Armee“ mit panzerbrechenden TOW-Raketen, die sie von den USA erhalten hatte. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Steven Kelley: „Die USA sind seit jeher der Hauptsponsor und zudem der Schöpfer von Daesh (‚IS‘). Die USA werden gar nichts tun, um dabei zu helfen, Daesh loszuwerden und sie werden alles Mögliche tun, um diesen wieder aufzubauen, neu zu bewaffnen, Nachschub und mehr Personal ins Feld zu bringen. Also alles, was sie sagen, ist eine Lüge."

Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel stellte schon Anfang August 2013 fest „In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe.“ Die Bundesregierung war von Anfang aktiv an der völkerrechtswidrigen Regime-Change-Politik beteiligt und trägt Mitverantwortung für das Anheizen des Konfliktes. Sie lieferte nicht nur Waffen an die verbündeten Golfmonarchien, die die Söldnermilizen bewaffnen, sie beteiligt sich auch an einem völkerrechtswidrigen Militäreinsatz der westlichen Koalition, für den es weder ein UN-Mandat noch eine Einladung vom souveränen Staat Syrien gibt. Er ist gegen die syrische Souveränität und territoriale Integrität gerichtet, während Russland im Einklang mit dem Völkerrecht die rechtmäßige syrische Regierung unterstützt.

Wer sich um die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung Sorgen macht, muss zuerst das2011 von USA und EU beschlossene Embargo aufheben, mit dem die Bevölkerung zwecks Regime-Change ausgehungert und in Geiselhaft genommen wird. Weder Familienangehörige noch Hilfsorganisationen können Geld nach Syrien überweisen, Elektrizitätswerke, Wasserwerke und Krankenhäuser müssen schließen, weil sie weder Ersatzteile noch Benzin bekommen. Menschen, die vor fünf Jahren noch von ihrer Hände Arbeit leben konnten, werden zu Almosenempfängern degradiert. In dieser Situation klingt auch das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien nach purer Heuchelei.

Der Krieg in Syrien bricht jedes Völkerrecht, schwächt und instrumentalisiert die UNO. Die Maßnahmen der westlichen Koalition einschließlich der Bundesregierung gegen Syrien ergriffenen erfüllen nach der Definition der Resolution der VN-Generalversammlung vom 14. Dezember 1974 - A/RES/3314(XXIX) den Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts der Aggression. Eine Gleichsetzung dieser völkerrechtswidrigen Politik mit dem Eingreifen Russlands („Auch  Russland führt Krieg in Syrien ….“) ist verkehrt, weil es die Aggressoren entlastet und den Völkerrechtsbruch verharmlost.

Wir halten es mit den US-„Veteranen für Frieden“: „Die syrische Regierung hat das Recht, sich gegen die ausländische Aggression zu verteidigen, auch gegen die Pläne der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, einen ‚Regime-Change‘ zu erzwingen.“ Unser Mitgefühl gilt allen Kriegsopfern in Syrien. Aber wir lehnen entschieden ab, ihr Leid als Vorwand für noch mehr Gewalt im Namen vorgeblicher Humanität zu missbrauchen.

Die Verschärfung der Eskalation kann schnell zu einer offenen Konfrontation mit der Atommacht Russland ausarten und die Menschheit an den Rand einer Katastrophe bringen. Die USA wollen eine militärische Dauerpräsenz in der Region, denn nach Worten ihres Kriegsministers Carter „haben wir dann noch den Iran und andere Probleme im Nahen Osten.“ Neben der Hegemonie über die riesigen Energiereserven bleibt die strategische Schwächung Russlands und Chinas Hauptziel des US-Imperialismus.

In dieser gefährlichen Situation fordern wir von der Bundesregierung

· Den Einsatz für eine Waffenruhe, die nicht den Terrorgruppen zugutekommt, sondern deren Unterstützung beendet;

· Die Einstellung der Rüstungsexporte in den Nahen Osten sowie die Beendigung des Aushungerns des syrischen Volkes durch Aufhebung des Embargos;

· Die Abkehr von der westlichen „Regime-Change“-Politik, die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zur rechtmäßigen syrischen Regierung;

· Das Recht des syrischen Volkes zu achten, seine Führung selbst zu wählen und selbst über seine Zukunft zu entscheiden;

· Zusammenarbeit statt Konfrontation mit Russland.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, hatte bereits am 30. September 2016 in einem Sputnik-Interview „Russland hat in Syrien die Nato-Mächte schockiert“ zu der Operation der russischen Luftstreitkräfte in Syrien festgestellt, dass diese durch die UNO-Charta gedeckt sei, während es sich bei der Aktivität der westlichen Koalition mit den USA an der Spitze um völkerrechtswidrige Angriffe handele. Siehe unter:

https://de.sputniknews.com/politik/20160930/312772051/russland-syrien-nato-maechte-schockiert.html

Siehe dazu auch den Kommentar von Rainer Rupp „Linke Friedenstäubchen flattern für Kriegstreiber“ unter:

https://deutsch.rt.com/meinung/41533-linke-friedenstaubchen-flattern-fur-kriegstreiber/


Und schließlich: Wer noch Buttons mit „NATO raus – raus aus der NATO“ braucht, kann diese bestellen unter: http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-2016-02-25-NATO-raus-raus-aus-der-NATO.html

7. Oktober

Entnommen:http://kommunisten-online.de /

Für ein Deutschland des Sozialismus und der Völkerverständigung – wie einst die DDR

 

7. Oktober 1949:

Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik

 Auferstanden aus Ruinen

Harry Popow - Ich füge hinzu:

Wehmut legt sich auf unser Herz. Die 7. Oktober-Zeiten erinnern an einen Zusammenhalt, der nicht nur - wie es uns bürgerliche Medien unterjubeln wollen - aus der Not geboren wurde. Und heute ist der Zerfallsprozeß, trotz mancher materieller Werte, nicht mehr aufzuhalten. Die Seelen gehen flöten, Bündnisse entstehen und sprengen sich durch zu unterschiedliche Interpretationen der Realität selbst wieder auseinander. Ich bin müde. Wenn nur wir wenigen uns noch haben... Ich gedenke unseres großartigen, unvergesslichen Feiertages.