Donnerstag, 31. März 2022

Friedensbewegung am Scheideweg - Freidenker, Doris Pumphrey

 Entnommen: Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=12515


Die Friedensbewegung am Scheideweg


von Doris Pumphrey

Vortrag gehalten am 26.03.2022
Veranstaltung der Regionalgruppe RotFuchs Bernau / TAG der GRH e.V. Bernau bei Berlin

In den letzten Jahren wurde immer wieder konstatiert und kritisiert, dass die Friedensbewegung schwach sei, nur noch Wenige zu Aktionen kommen. Sie spiele in der öffentlichen Wahrnehmung keine nennenswerte Rolle.

In einem Artikel Im Oktober 21 über die große Friedensdemonstration in Bonn 1981, fragte der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel, wo die Aktivisten von damals geblieben seien. „Ob sie denn meinten, sie hätten mit ihrem damaligen Engagement ihr friedenspolitisches Soll für den Rest ihres Lebens abgeleistet.“

Nein, das meinen sie nicht, denn ein erheblicher Teil von ihnen ist auch heute noch an vorderster Front der Friedensbewegung aktiv. Selbst viele Strukturen der damaligen Friedensbewegung mit ihren engagierten Mitstreitern existieren weiter. Das Problem liegt woanders, aber dazu kommen wir noch.

 Wer oder was ist die Friedensbewegung?
Ich muss vorausschicken: Wenn ich in diesem Vortrag von DER Friedensbewegung spreche, dann ist das nur ein verallgemeinernder Begriff, der nicht automatisch alle Teile einschließt, denn die Friedensbewegung ist weder eine Organisation noch ein Bündnis per se. Sie setzt sich aus verschiedenen bundesweiten oder lokalen Organisationen, Gruppen und Netzwerken zusammen, mit z.T. auch unterschiedlichen Schwerpunkten und politischen Sichtweisen. Untereinander werden auf lokaler und bundesweiter Ebene auch Bündnisse geschlossen z.B. für einen gemeinsamen Aufruf und/oder eine gemeinsame Aktion.

Aktivisten der Friedensbewegung, die aus der Erfahrung der DDR kommen, verstehen oft nicht die Schwierigkeiten und langwierigen Diskussionen, die damit verbunden sind. Zum einen sollten die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht vergessen werden: Auf der einen Seite die DDR als sozialistischer Staat, dem Anti-Imperialismus, der Völkerfreundschaft, der Lösung der Probleme auf diplomatischem Weg und dem Frieden verpflichtet. Sie war ein Verbündeter im Friedenskampf in der BRD. Auf der anderen Seite die imperialistische BRD im Aggressionsbündnis NATO, gegen deren Aufrüstung, Unterstützung von Aggressionen und Interventionen eine Friedensbewegung kämpfen muss.

Bei der heterogenen Zusammensetzung der Friedensbewegung, besteht die Schwierigkeit meist darin, einen Minimalkonsens zu finden, vor allem wenn ein Bündnis angestrebt wird. Der Konsens ist einfacher, wenn es um Militär- und Rüstungsmaßnahmen geht, die das eigene Land betreffen.

Unter den einzelnen Teilen der Friedensbewegung bestand und besteht jedoch große Uneinigkeit in der Einschätzung von Regierungen jener Länder, die ins Visier des NATO-Westens geraten, was die notwendige Mobilisierung gegen NATO-Aggressionen beeinflusste.

 Deutschland ist Kriegspartei gegen Russland
Die Friedensbewegung hatte seit Jahren die NATO-Osterweiterung, die Aufrüstung und den militärischen Aufmarsch an den Grenzen Russlands kritisiert. Doch sie war – mit Ausnahmen – relativ ruhig geblieben gegenüber der anti-russischen Hysterie, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2014 einen ersten Höhepunkt fand.

Dem Erstarken des Bandera-Faschismus in der Ukraine wurde auch seitens der Friedensbewegung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, ebenso wie dem Krieg Kiews gegen die Donbass Republiken, die sich weigerten den von den USA, EU und Bundesregierung unterstützten Maidan Putsch anzuerkennen.

Der Krieg hat nicht am 24. Februar 2022 begonnen, wie heute oft behauptet wird, sondern vor acht Jahren mit militärischer Unterstützung und Rückendeckung des Westens gegen den Donbass. Er hat nach UNO Schätzungen mehr als 13.000 Opfer gefordert.

Angefeuert von den USA stand ukrainisches Militär mit seinen Faschistenverbänden kurz davor den Donbass zu überfallen und ihn ethnisch zu säubern. Mit der Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne und unabhängige Staaten am 21. Februar und der am 24. Februar folgenden Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine konnte Moskau diesen Angriff und das zu erwartende Blutbad vereiteln.

Die moralische Empörung des „Wertewestens“ – der plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Propaganda der Medien, entlud sich in einer beängstigenden, kollektiven Hetze gegen Russland.

Jene Kräfte in Deutschland, die sich die vielen Jahre bemüht hatten, die eigene Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie überwinden konnten, waren spürbar erleichtert vom Befreier befreit zu sein und entsorgen nun endgültig ihre Schuld.

Und jene, vor allem westdeutsche Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskyj und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen, maßen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.

Das Ausmaß selbstgerechter Heuchelei und moralischer Empörung, die in diesem Land hochschwappt, ist beispiellos. Da stehen sie nun und sind zutiefst erschüttert, über den „ersten Krieg in Europa seit 1945“. Das Blut an ihren Händen mit den Bomben auf Jugoslawien, haben sie schon längst abgewaschen und vergessen.

Der Anti-Putin Tsunami überrollt jedes rationale Nachdenken. „Putin-Versteher“ bereuten und verbeugten sich und Erklärungen von Linken waren durchtränkt von moralischer Empörung.

Ein Gregor Gysi, der 2014 im Bundestag in einer Brandrede den beängstigenden Einfluss der Faschisten in der ukrainischen Regierung und Sicherheitsstrukturen mit vielen Beispielen belegte und der es schon allein auf Grund der deutschen Geschichte einen Skandal nannte, dass die Bundesregierung mit diesen Faschisten redet, erklärt heute ohne rot zu werden: „Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung sind völliger Blödsinn“ und vergleicht diese „Behauptung Putins“ mit der Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak.

In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bietet sich Gregor Gysi nun als Erfüllungsgehilfe der NATO für Regime-Change in Russland an. Per Video und in holprigem Russisch ruft er am 21. März die Bürger Russlands zum Widerstand gegen Putin auf. In einem podcast-Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zwei Tage später geht er noch weiter und erklärt, die russische Bevölkerung „muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von außen“. Das stünde „uns“ auch nicht zu. Deshalb habe er mit den Menschen in Russland und den Russen in Deutschland auf Russisch gesprochen, damit „sie“ den „Mut haben, das Regime zu beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere Strukturen erreichen.“ Den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO halte er als Schutz vor einem Angriff Russlands für „nicht uninteressant“. Man stelle sich vor, der außenpolitische Sprecher einer Duma-Fraktion würde sich an die deutschen Wähler wenden und sie zum Widerstand aufrufen, um das Regime in Deutschland zu beseitigen und andere Strukturen zu schaffen.

Selbst eine ansonsten kühle und rationale Sahra Wagenknecht ließ sich vom Tsunami mitreißen und erklärte, „Und natürlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“

Die Grüne Außenministerin Deutschlands, das mit seinem Vernichtungs- und Ausplünderungskrieg gegen die Sowjetunion nicht nur 27 Millionen Tote, sondern auch verbrannte Erde hinterließ, stellt sich heute in ihrer eingeübten moralischen Selbstüberhöhung hin und erklärt, der russische Präsident habe „alle menschlichen Grenzen“ überschritten und hofft, dass die Sanktionen „Russland ruinieren„.

Der Grüne deutsche Wirtschaftsminister beteuert seinem Herrn und Meister in Washington, dass Deutschland im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ spiele.

Im Reichstag am 27. Februar wird in der Sondersitzung des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenmörders Stepan Bandera, als Ehrengast mit Standing Ovations begrüßt – auch von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

Es war der gleiche Tag, der 27. Februar 1933, als der Reichstag in Flammen stand, angezündet in einer False-Flag Operation der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.

Ganz ergriffen hören die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im Reichstag zugeschalteten ukrainischen Präsidenten zu, der ihnen erzählt, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. PR-mäßig wurde er zum Medienstar gemacht, der auf Großleinwänden Hilfe für den Endsieg gegen Russland fordert.

Dem deutschen Kanzler ruft er zu „geben Sie Deutschland die Führungsrolle die es verdient“ und beendet seine Rede mit der Parole „Ruhm der Ukraine“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure. Da stehen sie wieder auf, die Bundestagsabgeordneten und klatschen langanhaltend.

Es sind beängstigende Szenen.

Begleitet von Geschichtsrevisionismus, eskalierten in besonderem Maße deutsche Politiker und Medien in den letzten Jahren die chauvinistische Hetze gegen Russland, die schon längst goebbelsches Ausmaß erreicht.

Heute kämpfen ukrainische Faschisten mit deutschen Raketen und Panzerfäusten gegen Russland. Mit seinen Waffenlieferungen und Sanktionen ist Deutschland Kriegspartei gegen Russland. Die Friedensbewegung steht damit vor ganz neuen Problemen

Lasst uns aber zunächst ein Stück in die Geschichte und Probleme der Friedensbewegung zurückgehen.

Der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss
Mit dem NATO-Doppelbeschluss 1979 zur Stationierung der nuklearen US- Erstschlagwaffen, die eine „Enthauptung“ der Sowjetunion und einen auf Europa „begrenzten Atomkrieg“ ermöglichen sollten, begann in der Bundesrepublik eine bisher einzigartige Kampagne der Aufklärung und Mobilisierung, in der ab November 1980 der „Krefelder Appell“ eine zentrale Rolle spielte.

Mit dem Krefelder Appell war es gelungen, politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten der unterschiedlichen Kräfte zurückzustellen und einen Minimalkonsens in diesem einen zentralen Punkt zu finden: Die Bundesregierung aufzufordern die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern zurückzuziehen.

Der Krefelder Appell wurde zum wirkungsvollsten Manifest der bundesdeutschen Friedensbewegung. Gruppen und Persönlichkeiten aus vielen gesellschaftlichen Bereichen unterstützten ihn, berufsbezogene Friedensinitiativen wurden gegründet, in Stadt und Land wurde mit dem Appell aufgeklärt und mobilisiert. Massendemonstrationen und riesige Veranstaltungen der „Künstler für den Frieden“ folgten.

Der Appell wurde von fast 5 Millionen Menschen unterschrieben – und damals gab es kein Internet! Umfragen zeigten, dass sich die große Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik, egal welcher Parteienpräferenz, gegen die Stationierung der neuen US-Atomraketen aussprach.

Auch wenn die Friedensbewegung am Ende die Zustimmung des Bundestags zum NATO-Doppelbeschluss nicht verhindern konnte – soweit reicht diese parlamentarische Demokratie nicht – die Kampagne hatte die Einstellung vieler Bundesbürger nachhaltig geprägt.

„Humanitäre Intervention“ / Regime Change
Mit dem Zusammenbruch der DDR, der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages als Gegenpol zur alten BRD, NATO und USA, war dem NATO-Westen der Feind abhandengekommen.

Der US-Imperialismus wähnte sich als ewiger Hegemon, dem keine Steine mehr in den Weg gelegt werden konnten, um sich die Welt untertan zu machen und seine Ressourcen und Märkte zu kontrollieren.

Der militärisch-industrielle Komplex benötigte dringend neue politische Spannungen und militärische Einsätze. Und die NATO eine Rechtfertigung für ihre weitere Existenz.

Mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens 1999, machte sich die NATO zu ihrem 50. Geburtstag selbst ein Geschenk. Die Bomben auf Belgrad waren auch der Türöffner für deutsche Kriegseinsätze.

War es bei der großen Massenmobilisierung gegen den NATO-Doppelbeschluss um eine neue Aufrüstung gegangen, die in ihrer Auswirkung eine unmittelbare Gefahr für das eigene Land, die eigene Bevölkerung darstellte, so ging es jetzt um Aggressionen gegen andere Länder.

Dass 2003 der Protest gegen den geplanten Angriff der USA auf Irak noch ein kurzer Höhepunkt werden sollte, war der Tatsache geschuldet, dass sich die Bundesregierung offiziell gegen den US-Angriff ausgesprochen hatte. Somit mobilisierte praktisch das gesamte politische Spektrum, Gewerkschaften und Kirchen auch mit Hilfe der Medien zur Teilnahme an der Demonstration am 15. Februar 2003, als in Berlin 500.000 Tausend und weltweit Millionen auf die Straße gingen.

Ein ganz anderes Problem für eine Mobilisierung der Friedensbewegung waren allerdings die mörderischen Sanktionen gegen Irak und die Regime-Change Operation gegen die irakische Regierung.

Mit der Aggression gegen Jugoslawien hatte sich die NATO für ihre out-of-area Einsätze eine neue Rechtfertigung erfunden: Die „humanitäre Intervention“. Das Konzept war dehnbar und konnte variiert werden: zur „Verteidigung“ von Menschenrechten, Rechte der Frauen, oder Minderheiten, zur „Verhinderung eines Völkermords“. Es dient seitdem völkerrechtswidrigen Subversionen, Regime-Change und Aggressionen gegen Länder, die sich dem Diktat des NATO-Westens nicht unterordnen.

NATO und EU erklären sich zur „Westlichen Wertegemeinschaft“, als heilige oberste Instanz, die sich jederzeit über das Völkerrecht hinwegsetzen kann.

Dem Völkerrecht, hatte der Westen die „regelbasierte internationale Ordnung“ entgegensetzt. Was damit gemeint ist, beschreibt Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Klartext: „Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“

Das immer gleiche Propaganda-Drehbuch wurde von der NATO oder Teilen der NATO durchgespielt, um die Ruhe an der Heimatfront zu sichern.

NATO-Geheimdienste nutzen soziale Unzufriedenheiten aus, schüren potentielle oder latente ethnische oder religiöse Konflikte, unterstützen materiell – auch mit Waffen – oppositionelle Kräfte, um Proteste bis zu Aufständen auszuweiten, mit dem Ziel ein entsprechendes Eingreifen seitens der Regierungskräfte zu provozieren.

Deren Gewalt wird dann in aller Breite als Niederschlagung einer „friedlichen Opposition“ dargestellt. Die Regierung wird dämonisiert und das jeweilige Staatsoberhaupt zum „Diktator“, zum „Menschschlächter „oder „neuen Hitler“ erklärt, gegen den der „Wertewesten“ schließlich mit allen Mitteln – von Sanktionen bis zu Bomben – vorgehen muss, um die sogenannte „Zivilgesellschaft“ zu schützen.

Hinzu kommt die subversive Arbeit der ausländischen Stiftungen und angeblichen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die Oppositionsgruppen in den anvisierten Ländern nicht nur materiell vor Ort unterstützen, sondern die besonders auch als Propaganda-Instrumente zur Rechtfertigung der imperialistischen Aggression fungieren.

Mit einer politischen und medialen Lügen- und Hetz-Kampagne gegen Slobodan Milošević, der sich weigerte sein Land in die EU und NATO zu führen, wurde die Heimatfront auf den ersten Kampfeinsatz einer deutschen Armee nach dem 2. Weltkrieg in einem Aggressionskrieg vorbereitet.

Dem Grünen Außenminister Fischer fiel die besondere Rolle zu, den, damals noch zu erwartenden Widerstand aus seiner Partei und seitens der Friedensbewegung zu verhindern oder zumindest zu dämpfen.

Was eignet sich da besser als der Rückgriff auf die deutsche Geschichte. Mit seinem „Nie wieder Auschwitz“ deklarierte der deutsche Außenminister die Bombardierung Jugoslawiens als antifaschistischen Akt. Das verwirrte und lähmte nicht wenige in ihrem Engagement gegen den Krieg.

Die neue NATO-Propaganda von der „humanitären Intervention“ – das Trommelfeuer der NATO-Lügen von Jugoslawien bis Syrien – verfehlte auch nicht ihre einschüchternde Wirkung auf erhebliche Teile der Friedensbewegung.

Wenn sie die Militäraggressionen kritisierten, spulten sie zunächst ihr Distanzierungsritual ab, von Milosevic bis Assad. Sie wollten damit „glaubwürdig“ sein, aber es war Opportunismus und die Angst eine unbequeme Position zu beziehen für das Recht aller Nationen über ihre Staatsform und Regierung selbst zu entscheiden, unabhängig davon ob einem die Regierung eines angegriffenen Landes gefällt oder nicht.

Natürlich gab es auch in all den Jahren Initiativen, Organisationen und Bündnisse, die gegen sogenannte „humanitäre Interventionen“, mörderische Sanktionen und die Regime Change Politik Aktionen entwickelten, aber sie blieben im Großen und Ganzen begrenzt.

Dies wird insbesondere deutlich in der sehr schwachen Mobilisierung der Friedensbewegung in dem langen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien. Es gab keinen nennenswerten Protest gegen die Anmaßung der Bundesregierung in Berlin mit syrischen Oppositionellen im Exil, den sogenannten „Day After“ zu organisieren – gemeint ist die Zeit nach dem Sturz des legitimen syrischen Präsidenten Assad – um sich ihren Einfluss in einem künftigen Syrien zu sichern. Es gibt kaum Protest aus der Friedensbewegung gegen die mörderische Sanktionspolitik, die den Wideraufbau erschwert und noch mehr Flüchtlinge schafft.

Obwohl die Vorbereitung von Regime-Change, Subversionen und militärischen Aggressionen gegen Länder, die sich dem Diktat des NATO-Westens nicht unterwerfen, immer nach dem gleichen NATO-Propaganda-Drehbuch verlief, ließen sich Teile der Friedensbewegung jedes Mal neu beeinflussen. Das schwächte die Friedensbewegung als Ganzes, und zwar nachhaltig.

Der von den USA/EU und Bundesregierung gesponserte Putsch in der Ukraine 2014 und dem folgenden Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, stellte die Friedensbewegung vor neue Probleme.

Die USA/NATO hatten schnell die Völkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende anti-Putin Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden.

Die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation völkerrechtswidrig war, spielte z.T. eine größere Rolle als die Einsicht, dass mit dem Beitritt, der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen US/NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen und damit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre.

In der Bevölkerung wuchs die Sorge um einen Krieg gegen Russland und im Frühjahr 2014 gingen Tausende in vielen Städten zu Mahnwachen für den Frieden. Diese Mahnwachen waren außerhalb und unabhängig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen Friedensbewegung entstanden, die in großen Teilen nur sehr langsam auf das, was sich in der Ukraine zusammenbraute, reagierte.

Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen für den Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung führt, könnte eine mächtige Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umständen verhindert werden.

Eine niederträchtige Kampagne wurde in Gang gesetzt, um die Mahnwachen – eine politisch unerfahrene Bewegung mit z.T. diffusen Vorstellungen – als „rechts“ zu diffamieren.

Wir können davon ausgehen, dass auch die NATO-Geheimdienste aktiv waren, nach dem Muster: schick ein paar Rechte oder Neonazis in die Nähe einer Bewegung und schon lassen die Linken ihre Finger davon.

Statt ihre eigenen Erfahrungen bei den Mahnwachen einzubringen und aufklärend zu wirken, beteiligten sich nicht wenige aus linken und friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen. Mit dem verheerenden Ergebnis, dass viele der Mobilisierten sich schließlich zurückzogen, weil sie nicht als „Rechte“ oder „Nazis“ beschimpft werden wollten. Damit wurde eine Chance zur Erweiterung, Verjüngung und Stärkung der Friedensbewegung vergeben – ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber.

In den letzten Jahren hatte die Friedensbewegung als gemeinsame Aktivität u.a. die Kampagne gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen und die Kampagne Abrüsten statt Aufrüsten, gegen die von der NATO beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Viele Teile der Friedensbewegung unterstützen die internationale Kampagne zum Atomwaffenverbotsvertrag, und fordern den Beitritt der Bundesregierung zu diesem Vertrag. Ein überflüssiges Unterfangen, denn um die US-Atomwaffen in Deutschland loszuwerden, könnte die Bundesregierung auch jederzeit aus der nuklearen Teilhabe aussteigen, was sie natürlich nicht tun wird. Im Gegenteil, in ihrem Regierungsprogramm bekennt sich die Ampelregierung ausdrücklich zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland,

Staaten, die weder Atomwaffen haben noch erstreben, können dem Atomwaffenverbotsvertrag problemlos beitreten. Doch kein Atomwaffenstaat wird ihn in absehbarer Zeit unterschreiben.

Auch wenn Russland natürlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt habe, so könne es dem Vertrag nicht beitreten, erklärte Sergej Lawrow, da „eine vollständige Denuklearisierung nur im Rahmen der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter Bedingungen gleicher und unteilbarer Sicherheit für alle Staaten, einschließlich der Nuklearstaaten, möglich ist, wie dies der Atomwaffensperrvertrag festgelegt hat.“ Der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen hingegen „entspricht nicht diesen Grundsätzen und ignoriere die Notwendigkeit alle Faktoren zu berücksichtigen, die die strategische Stabilität beeinflussen können, und kann sich daher destabilisierend auf das Nichtverbreitungsregime auswirken. Im Ergebnis könnte die Welt noch instabiler und unberechenbarer werden.“

Die Initiatoren der Kampagne (ICAN) meinen, der Vertrag wirke trotzdem, denn er nehme den Atomwaffen „die Legitimität und diskreditiere den Besitz“. Nur werden Atomwaffen ja nicht moralisch gerechtfertigt, sondern strategisch begründet.

Wie sinnvoll aber ist diese Kampagne der Friedensbewegung von der man – wenn man sich den Realitäten nicht verschließt – doch wissen kann, dass sie keine einzige Atomwaffe beseitigen wird und nur Illusionen und falsche Hoffnungen erzeugt.

Frei nach Tucholsky könnte man sagen: „Es ist ein so beruhigendes Gefühl. Man tut etwas für eine atomwaffenfreie Welt, aber man weiß ganz genau mit diesem Vertrag kommt sie nicht.“

Friedensbewegung und Klima
Wir erinnern uns: Im Jahr 2019 stand die Welt kurz vor dem Untergang. Panik wurde geschürt. Die Greta-Generation würde die letzte sein. „Fridays for Future“ wurde medienwirksam auf die Weltbühne gehievt.

Freitags hüpften Tausende Kinder und Jugendliche, vor allem aus der urbanen gehobenen Mittelklasse – auf den Straßen um das Klima zu retten – gelobt und gesponsert auf höchster Ebene, von Politikern, Konzernmedien und Finanzkonzernen, von der EU und NATO.

Die Klimahysterie ergriff natürlich kaum die wachsende Zahl von Kindern der erwerbstätigen Armen, der Arbeitslosen, der Hartz IV Ausgegrenzten, die sich täglich Sorgen machen um ihre pure Existenz. Kinder und Jugendliche, die hungrig in materiell vernachlässigte öffentliche Schulen gehen und keinerlei Aussicht auf eine würdevolle Zukunft mehr haben.

Teile der Friedensbewegung hatten das Thema „Rettung des Klimas“ aufgegriffen – offenbar in der Hoffnung, junge „Fridays for Future“ Apostel auch für die überalterte Friedensbewegung zu gewinnen. Das Ergebnis dürfte sich wohl in Grenzen halten.

Inzwischen gehört das Thema Klima schon zum allgemeinen Repertoire der Friedensbewegung. Einige Organisationen fordern „Abrüsten“ und „Kriege beenden“ um das Klima zu retten. Die Rüstungsindustrie müsse klimaneutral gemacht werden.

Der Klimawandel würde viele Menschen in die Flucht treiben. Das lenkt so schön ab von der Verarmung afrikanischer Länder durch die imperialistische Ausbeutung ihrer Ressourcen und den EU-Handelsverträgen zugunsten europäischer Konzerne.

Eine Friedensbewegung, die den „Kampf fürs Klima“ in ihre Agenda aufnimmt, isoliert sich nicht nur von der Bevölkerungsmehrheit. Wer der Regierungspolitik der „Klimawende“ zustimmt, wird die Masse der werktätigen Menschen gegen sich haben. Denn Millionen von Menschen werden sich eine drastische Senkung des Lebensstandards nicht gefallen lassen und Maßnahmen wie die CO2-Steuer, “Frieren gegen Putin”, Betriebsverbote für Verbrennungsmotoren, irrsinnige Spritpreise und nicht mehr bezahlbare Heizkosten etc. nicht widerstandslos hinnehmen.

Zudem scheinen viele in der Friedensbewegung nicht zu bedenken, dass Klimapolitik als geopolitischen Waffe eingesetzt werden soll.

Laut dem sog. Europäischen Green Deal, sollten die Auswirkungen der Klimapolitik „zu einem integralen Bestandteil der Überlegungen und Maßnahmen der EU in Bezug auf externe Angelegenheiten werden, auch im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung heißt es, Deutschland trage „Verantwortung für Europa und die Welt“. Eine Nummer kleiner geht es gar nicht mehr. Annalena Baerbock verkündet eine „Klima-Außenpolitik.“ Um das Klima zu retten, müsse Deutschland wieder „voranschreiten und zum Vorreiter“ werden. Klimapolitik sei nicht nur“ moderne Wirtschafts-, sondern auch Sicherheitspolitik.“

Letzten Dezember gab es sogar den Versuch, das Klima zu einem Faktor der internationalen Instabilität zu erklären und den Kampf gegen den Klimawandel in den UNO-Sicherheitsrat einzubringen. Russland sprach sich entschieden gegen die Politisierung des Klimas aus und legte sein Veto ein.

Laut Wassili Nebenzya, dem russischen UNO-Vertreter, sei dies ein Versuch, „Treibhausgasemissionen sowie die Sonne und den Mond“ für bestimmte Konflikte verantwortlich zu machen. Demnach müsste der UNO-Sicherheitsrat, „der über militärische Interventionen, Sanktionen und den Einsatz von Friedenstruppen entscheidet, bestimmte Konflikte ausschließlich auf Klimafaktoren zurückführen oder Länder mit Klimaproblemen zu Verursachern globaler Bedrohungen erklären.“

Es ist unschwer zu erahnen, dass das Klima, wie schon vorher die „Menschenrechte“ als Waffe eingesetzt werden könnte, gegen Länder, die sich dem Diktat des „klimarettenden“ Westens nicht beugen.

Das sollte der Friedensbewegung zu bedenken geben, wenn sie meint, ihren ureigenen Kampf für Frieden mit dem Kampf zur Rettung des Klimas verbinden zu müssen.

Die traditionelle Friedensbewegung am Scheideweg.
Bündnispolitik war für die Friedensbewegung immer wichtig, um mehr Menschen zu mobilisieren. Das Problem ist natürlich auch immer, mit wem kann man ein Bündnis machen und wie weit geht der Konsens. Auch in dieser Frage steht die Friedensbewegung seit der russischen Militäraktion vor einer neuen Situation.

Laut Scott Ritter, dem ehemaligen Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, sitzt die CIA, im ukrainischen Informationsministerium und hat unter ihrer Kontrolle was in Europa erzählt wird. CIA Direktor William Burns erklärte voll Stolz im US-Senat, dass Putin den Informationskrieg verliert, den die USA gegen Russland führt. Seitens der Ukraine wird der Informationskrieg zudem mit dem Einsatz professioneller westlicher Public Relation-Firmen organisiert.

Interessant wird, ob und wieweit die hiesigen Medien die Informationen bringen, die in den USA publik wurden: In der US-Administration gibt es einen Konflikt wegen der Falschinformationen der Medien in Bezug auf die russische Kriegsführung. Basierend auf diesen Lügen, drängen das State-Department und der Kongress darauf, die NATO zu involvieren.

Das Pentagon hingegen will eine militärische Konfrontation mit Russland vermeiden und hat deshalb der Presse Analysen durchgestochen, die aufzeigen, dass die Version der russischen Seite über ihre Kampfführung tatsächlich der Realität entsprechen. Das entzieht all den Berichten den Boden, Putin bombardiere absichtlich Zivilbevölkerung, bereite einen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen vor und seine Armee stecke fest.

Die Bevölkerung auch hierzulande ist dem Trommelfeuer der Propaganda im Stil faschistischer Kriegsberichterstattung ausgesetzt. Sie ist so massiv und extrem, dass viele, ansonsten kritische Zeitgenossen ihr blind folgen und nicht einmal mehr bereit sind andere Informationen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Ein breites Mitläufertum unter sogenannten Aufgeklärten wurde geschaffen. Nur können diese später nicht sagen „wir haben es nicht wissen können“ aufgrund des bisher noch möglichen Zugangs zu anderen Informationen.

Am 27. Februar wurden binnen weniger Tage Hunderttausende mobilisiert und als neue Friedensbewegung gefeiert. Das geht nicht ganz so spontan wie man annehmen könnte. Dahinter steht „Campact“ eine sehr professionelle, finanziell gut ausgestattete Massenmobilisierungsmaschine, die seit mehreren Jahren allerlei Unterschriftskampagnen online lanciert und damit inzwischen 2,3 Millionen Adressen gesammelt hat, die sie nun für eine Mobilisierung gegen Putin anschreibt.

Neben ihrer erfolgreichen Mobilisierung für den 27. Februar und 13. März fordert Campact dazu auf, in der Öffentlichkeit ein Zeichen für „Solidarität mit der Ukraine“ zu setzen und bietet kostenfreie Sets mit blau-gelben Stickern und Plakaten „Stop Putin, Stop War“ an. Kostenfrei millionenfach.

Für die Kampagne „Stoppt den Krieg“ hat Campact ein Bündnis geschlossen mit Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen, allerlei sogenannten NGOs. Selbst einige traditionelle Organisationen der Friedensbewegung schlossen sich an.

Dazu schreibt die junge Welt: „Kaum zu übersehen ist die Doppelmoral vieler Akteure des Bündnisses. So gehören zu den treibenden Kräften hinter der momentanen Mobilisierung der DGB und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) – beides Organisationen, die im Frühjahr 1999 den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Ex-Jugoslawien voll mitgetragen haben.„

Mit diesen Demonstrationen erklären sich nun namhafte Künstler, Wissenschaftler und Politiker solidarisch und haben einen Aufruf lanciert: „Der Appell„, der im Sekundentakt im Internet die Zahl der Unterschriften hochschießen lässt. Er wendet sich gegen das Hochrüstungsprogramm, der Bundesregierung, aber mit keinem Wort gegen die Waffenlieferung an Kiew – und stimmt gleich zu Beginn gegen Putin ein: „Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.“

Der Freund und Journalist Christian Harde schrieb dazu folgende sehr treffende Anmerkung: Der „Appell“ dient einzig und allein dazu, die Reste, die noch von der Friedensbewegung und der politischen Linken übrig sind, a) weiter zu spalten, b) zu diskreditieren (wenn sie nicht mitmachen), c) auf NATO-Linie zu bringen und so politisch zu neutralisieren. Sich gegen Aufrüstung auszusprechen, wird nur dann noch, aber auch nur ansatz-/zeitweise geduldet, wenn gleichzeitig tiefe „Abscheu und Empörung“ über Putin geäußert werden.

Die Spaltung der traditionellen Friedensbewegung wird vertieft. Es gibt noch Gruppen, die sich dieser organisierten Ostfront nicht anschließen, aber meinen einen Mittelweg finden zu können. Sie verlangen den Abzug der russischen Truppen und einen Stopp der NATO-Erweiterung.

Konfrontiert mit den gleichen Problemen in der Friedensbewegung in den USA, schreibt der US-Friedensrat: „Diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld, oberflächlich betrachtet, ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.“

Die Mehrheit der Erklärungen und Aufrufe aus der traditionellen Friedensbewegung beginnt mit der Verurteilung der „völkerrechtswidrigen russischen Aggression.“

Der Landesverband der Freidenker Berlin macht darauf aufmerksam, dass Beides in der UNO-Charta festgeschrieben ist: „die Verurteilung von Angriffskriegen UND das Recht auf nationale Selbstverteidigung. Die Fakten, dass nicht nur die Donbass-Republiken, sondern auch die Russische Föderation die Wahrung dieses Rechts auf Selbstverteidigung nicht aufschieben konnten, sind erdrückend.“

Viele in der Friedensbewegung sind schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland ist erschüttert. Aber was erwarten sie denn von Russland? Seit den 90iger Jahren lügen und betrügen die USA/NATO ein geduldiges Russland.

Nach all den Jahren des Näherrückens der NATO, der militärischen Aufmärsche und Aufrüstung, des einseitigen Bruchs von Vereinbarungen, der Blockade und schließlich Aufkündigung von Minsk II, meinen sie, Russland hätte ruhig noch weiter abwarten können, bis die Ukraine NATO-Mitglied ist und Atomraketen hat? Welche Alternative wäre Russland denn überhaupt noch geblieben?

Wenn die Friedensbewegung in ihren Aufrufen und Erklärungen fordert: „Verhandeln jetzt„, hat sie nicht hingehört, als die russische Regierung mehrmals angekündigt hatte, dass sie die Verweigerung ernsthafter Verhandlungen auf Dauer nicht hinnehmen werde. Hatten sie angenommen, Putin und Lawrow erzählen einen Witz, als sie die NATO wiederholt davor warnten, die „rote Linie“ nicht zu überschreiten?

Um es noch einmal deutlich zu machen: Am 17. Dezember hatte die Russische Föderation den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben.

Sergej Lawrow kommentierte die Antwort der USA/NATO mit den Worten, sie „ist so ideologisch, sie atmet so viel von der Exklusivität des Nordatlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und seinem besonderen Zweck, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte geschrieben haben“.

Es wurde noch einmal deutlich: Die USA waren nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert. Daraufhin informierte die russische Regierung – in einer Pressemitteilung vom 17. Februar – die Öffentlichkeit über ihre ausführliche Antwort. Darin heißt es u.a. ausdrücklich: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.“

 Abstrakte pazifistische Parolen haben gegenwärtig Hochkonjunktur: „Die Waffen nieder – sofortiger Waffenstillstand – den Krieg stoppen!“  Überlegen jene in der Friedensbewegung, die das im Verbund mit der NATO fordern, was die Konsequenz wäre?

Ein vorzeitiger Rückzug der russischen Truppen ohne eine weitgehende Demilitarisierung, Entnazifizierung und ein entsprechendes politisches Übereinkommen erreicht zu haben, würde bedeuten, die USA bleiben mit Biowaffenlaboren und demnächst Atomwaffen in der Ukraine. Washington hält sich in sicherem Abstand und benutzt weiterhin das ukrainische Regime, um Russland zu provozieren und die Spannungen bis zum nächsten Zerreißen aufrechtzuerhalten, der Westen würde, wie Boris Johnson es formulierte, mit neuer Aufrüstung „die Stacheln des ukrainischen Stachelschweins stählen, um es für die russischen Streitkräfte in Zukunft ungenießbar zu machen“. Und Russland soll die existentielle Bedrohung an seinen Grenzen, die nur noch größer werden würde, hinnehmen?

Es wird von Krieg mitten in Europa geredet, aber was ist mit dem Faschismus mitten in Europa?
Was ist das für eine Ukraine, dessen Staats- und Sicherheitsapparat von Nazis durchsetzt ist, das einen Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Bandera als Nationalheld feiert, dessen Neonazi Bataillon Asow menschliche Schutzschilde benutzt und auf fliehende Zivilsten schießt, in der ein Sanitätschef im Fernsehen die Kastration verwundeter russischer Kriegsgefangener anordnet, weil sie „Kakerlaken sind und keine Menschen“ – oder ein TV-Moderator in einer Livesendung Adolf Eichmann zitiert und dazu auffordert russische Kinder zu töten um Russland zu vernichten – um nur einige Beispiele zu nennen.

Heute beschweigt eine deutsche Friedensbewegung in ihrer Mehrheit weitgehend den Faschismus an der Grenze Russlands und fordert von der russischen Armee den Kampf zur Entnazifizierung der Ukraine aufzugeben, die als Vorhut des USA/NATO-Faschismus gegen Russland fungiert.

Sie versteht offenbar nicht, wie tiefgreifend die Erfahrung mit dem Faschismus heute noch in Russland verankert ist.

Während Russland gegen die faschistische Vorhut in der Ukraine kämpft, um sie diesmal bereits an der Grenze abzuwehren, wenden sich viele Teile der Friedensbewegung gegen Russland, statt offensiv und massiv gegen die USA und ihre Speerspitze in der deutschen Regierung zu mobilisieren.

In der Friedensbewegung gibt es genug gut informierte Aktive, die die Strategie kennen, die die USA seit 100 Jahren verfolgen, die darauf abzielt eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.

Merken sie nicht, wie Washington sich genüsslich zurücklehnt und die europäischen Verbündeten – an vorderster Front Deutschland – gegen Russland agieren lässt, gegen die eindeutigen Interessen der Völker Europas, gegen unsere Interessen?

Wir müssen eine von den USA unabhängige Politik im Interesse unseres Landes fordern, die Beendigung der Aufrüstung und Kriegshysterie und des Sanktionswahnsinn, der als Bumerang zurückkommt, noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet und große Teile der Bevölkerung verarmt.

Das wäre auch die Basis einer Bündnispolitik, die langfristig Mehrheiten in der Bevölkerung mobilisieren könnte.

Die Friedensbewegung stünde damit auch im Bündnis mit wachsenden Teilen der Weltbevölkerung, die die US-Hegemonie, den Neokolonialismus, die Arroganz, und Doppelmoral des „Wertewestens“ nicht mehr hinnehmen wollen und mit Ländern, die unter den US-geführten Aggressionen und Subversionen gelitten haben und sich zusehends Russland und China zuwenden.

Auch wenn in der UNO die Russland-feindlichen Resolutionen mehrheitlich Zustimmung fanden, die meisten Länder der Welt schließen sich der Sanktionspolitik gegen Russland nicht an, sondern sind an der Entwicklung wirtschaftlichen Kooperation mit Russland interessiert.

Einige meinen, es ginge um einen interimperialistischen Krieg, weil Russland heute ein kapitalistischer Staat sei. Deshalb sollte oder könnte man auch keine Position beziehen.

Nein, es geht um zwei grundsätzlich antagonistische außenpolitische Interessen und Strategien zwischen den USA und Russland: Hegemonie versus souveräne Gleichheit.

Auf der einen Seite die USA, die „exzeptionelle“ Nation mit globalem Führungsanspruch, die die ganze Welt zu ihrem Interessensgebiet erklärt und anderen Ländern eigene unabhängige Interessen abspricht. Zusammen mit den Staaten, die die US-Politik untertänigst unterstützen, bilden sie die „Wertegemeinschaft“, die sich das Recht nimmt andere Länder zu belehren, zu bedrohen, mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, deren Regierungen zu stürzen oder Waffengewalt einzusetzen, wenn sich diese Länder ihrem Druck nicht beugen.

Im Gegensatz dazu Russland, dessen herausragende diplomatische Rolle in den letzten Jahren deutlich wurde, die die Regierung Putin/Lawrow in internationalen Konflikten gespielt hat. Es ist eine Außenpolitik, die vom Prinzip der souveränen Gleichheit aller Nationen ausgeht und die respektvolle Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Ausgleich sucht – eine Politik, die auf dem Grundsatz der unteilbaren und gleichen Sicherheit für alle basiert.

Die Verantwortung für die gegenwärtigen Situation liegt allein bei den USA, der NATO, der EU und der Bundesregierung, die alles getan haben, die sich zuspitzende Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes noch weiter anzufeuern.

Auch wenn die militärische Operation Russlands erfolgreich zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine führen sollte, der grundsätzliche Kampf der USA und ihrer untergebenen Verbündeten zur Rettung ihrer Hegemonie wird andauern. Er könnte noch gefährlicher werden. Darauf müssen wir uns einstellen und vorbereiten.

Von Teilen der Friedensbewegung, die sich in größter Eile mit NATO-kompatiblen pazifistischen Parolen in die Querfront gegen Russland einreihen, ist vorläufig wohl nicht viel zu erwarten.

Ich möchte mit einem Zitat enden:

„Man muss bedenken, dass pazifistische Phrasen, Redensarten und Beteuerungen, manchmal sogar Schwüre gegen den Krieg und für den Frieden in der ganzen Welt außergewöhnlich oft zu hören sind, während wir der Bereitschaft, wirkliche Schritte, seien es auch nur die allereinfachsten, besonders in den modernen zivilisierten Staaten, außergewöhnlich selten begegnen. Aber wir möchten sowohl in dieser, wie auch in ähnlichen Fragen möglichst wenig allgemeine Erklärungen, feierliche Versprechen und pompöse Formeln hören und dafür möglichst viele ganz einfache, ganz klare Beschlüsse und Maßnahmen sehen, die tatsächlich zum Frieden führen, von der völligen Beseitigung der Kriegsgefahr gar nicht zu sprechen. “

Wladimir Iljitsch Lenin, am 27. Oktober 1922 in einem Interview mit dem britischen Observer
Lenin Werke Band 33, DIETZ VERLAG BERLIN 1977, Seite 372

Doris Pumphrey ist Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko), Berlin


CHINA UND DER GREAT RESET - Kritisches Netzwerk

 

Entnommen: https://kritisches-netzwerk.de/forum/aya-velazquez-china-und-der-great-reset

CHINA UND DER GREAT RESET

Wie die kommunistische Partei Chinas und westliche
Tech-Globalisten der Welt einen Lockdown verkauften


Von Aya Velázquez | DEMOKRATISCHER WIDERSTAND | RUBIKON

Vorbemerkung Red. RUBIKON: Das sonst im Westen unbeliebte China gilt inzwischen als nachahmenswertes Modell in Sachen Lockdown, Überwachung und Transhumanismus. Plötzlich scheinen alle China zu lieben. Zumindest jene Politiker und Medien, denen die Einschränkungen von Freiheitsrechten in Deutschland gar nicht hart genug sein können. Dabei wurde der ärgste globale Konkurrent der westlichen Hemisphäre dort bisher kräftig gebasht.

Auf einmal aber wird die konsequente Corona-Eindämmungspolitik der chinesischen Regierung überall gelobt. Im bevölkerungsreichsten Staat der Erde wurden Lockdowns bis hin zur De-facto-Inhaftierung von Bürgern in ihren Wohnungen zum ersten Mal erprobt. Hier haben Panikmodus, Maskenmode und Dauerpropaganda ihren Anfang genommen.

Von China lernen heißt unterdrücken lernen, lautet das neue Motto. Auch in punkto Totalüberwachung, Tugendterror und Verhaltenssteuerung wird der Rest der Welt allenthalben „chinesischer“. Wissenschaftsglaube und transhumanistische Übermenschenideen verbinden sich hier mit einem traditionell eher kollektivistischen Menschenbild. Dem Land kommt in diesem globalen Theaterstück, mit dem das Ende der Freiheit inszeniert wird, ganz offensichtlich eine Hauptrolle zu. Dieser Text erschien am 27. November 2020 unter dem Titel „China und der Great Reset“ zuerst auf demokratischerwiderstand.de.

Ab hier der Artikel von Aya Velázquez:

Vom 20. bis 24. Januar 2020 tagte das 50. World Economic Forum (WEF) im schweizerischen Davos. Zur gleichen Zeit, am 23. Januar, verhängte China den ersten Lockdown in der Geschichte der Menschheit, und die globale Berichterstattungslawine über Corona begann. Nur wenige Tage später lobte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus(Link ist extern) Chinas Weg bereits als »richtungsweisend«. In den kommenden Monaten kopierten fast sämtliche Länder der Erde China. Derweilen freute sich Klaus Schwab, Vorsitzender des WEF, über die einmalige Gelegenheit für einen »Great Reset«, den er Anfang Juni in Davos vor der Weltöffentlichkeit aus der Tasche zauberte.

Jeder weitere Tag Lockdown bringt Big Tech, Big Pharma und Big Money sagenhafte Gewinne. Über Zufälle und Interessenkonvergenzen im 21. Jahrhundert.

► 6. März 2020, Wuhan

»Fake, Fake, es ist alles Fake!«, schallt es schrill von den Wolkenkratzern in Wuhan(Link ist extern), als sich die chinesische Vizepräsidentin Sun Chunlan(Link ist extern) zusammen mit ihrer Delegation aus Peking ein Bild von der Lage im gefährlichen Seuchengebiet macht. Die Szenerie mutet gespenstisch an: Dystopische Endzeitstimmung, menschenleere Straßen inmitten grauer Wohnblöcke, einzig der Kreis der inneren Kader Xi Jinpings schreitet mit versteinerten Mienen voran. Eindringliche Rufe der eingesperrten Bürger Wuhans zerreißen die Stille: »Fake!« rufen sie, »Wir protestieren!« und »Formalism«, sinngemäß übersetzt etwa »Symbolpolitik!« [1].

Wuhan war die erste gelockdownte Megacity der Welt; dabei wurden 19 Millionen Menschen fünf Wochen lang in ihren Wohnungen eingesperrt. Im Großraum Hubei(Link ist extern) wurde ein Teil-Lockdown über 57 Millionen Menschen verhängt [2]. Die Menschen in Wuhan waren nicht begeistert; versprochene staatliche Nachbarschaftshilfe sei vielfach nicht eingetroffen. Die Bilder verzweifelt aus ihren Hochhausfenstern rufender Menschen wurden sogar über chinesische Staatsmedien ausgestrahlt, vermutlich um die Diskurshoheit über das Ereignis zu wahren [3]. Auch der Guardian berichtete [4].

Auf YouTube, Facebook, Twitter und Instagram gingen jedoch andere Videos aus Wuhan viral – wohlgemerkt US-amerikanische Plattformen, die in China verboten(Link ist extern) sind [5]. Die Welt staunte nicht schlecht über das angeblich geleakte Video eines »Falling Man«, ein unvermittelt auf offener Straße kollabierender Staatsbeamter. Angeblich die Folge einer akuten Corona-Pneumonie [6].

Böse Zungen monierten freilich, er habe sich ja noch auffallend gut mit den Händen abgefangen. In einem weiteren Video steigt ein Mann aus einem Auto und zieht seine Maske ab. Umgehend stürzt sich eine Spezialeinheit auf ihn, stülpt ihm hinterrücks ein Schmetterlingsnetz(Link ist extern) über den Kopf und führt ihn in Handschellen ab [7]. Beflissen eilt ein Trupp mit Schutzanzügen heran und desinfiziert die Stelle, an der er gestanden hat. Auch Videos chinesischer Staatsmedien wie CCTV(Link ist extern) gehen viral, in denen vollbepanzerte Reinigungskräfte und Desinfektionsfahrzeuge die Innenstädte kärchern [8].

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Wer sorgte dafür, dass solche perfekt orchestrierten Bilder aus dem Seuchengebiet Wuhan auf westlichen Social-Media-Plattformen millionenfach gesehen und geteilt wurden? Wem nützte die global einsetzende Panik vor dem Corona-Killer-Virus sowie das Narrativ einer erfolgreichen chinesischen Pandemiebekämpfung durch einen in der Medizingeschichte beispiellosen, harten Lockdown – während bereits ab Februar ausländische Journalisten des Landes verwiesen worden waren? [9]

Als fast sämtliche Länder der Erde dominoartig Lockdowns verhängten, wurde der US-amerikanische Anwalt und Investigativjournalist Michael P. Senger(Link ist extern) aus Atlanta [aktuell San Franzisco; H.S.] Anfang März hellhörig. Er fragte sich, warum selbst bitterarme Länder, die fast keine Covid-Fälle hatten und mit einem niedrigen Altersdurchschnitt nur kaum betroffen waren, fast schablonenhaft das chinesische Lockdown-Modell umsetzten – ungeachtet der Tatsache, dass zusammenbrechende Lieferketten und Ausgangssperren unweigerlich hunderte Millionen Menschen weltweit zusätzlich an den Rand des Verhungerns bringen würden.

Nach umfangreichen Recherchen kam Senger zu dem Schluss, dass wir es mit einer großangelegten »Information Operation«, einem Informationskrieg der Kommunistischen Partei Chinas (Chinese Communist Party, CCP(Link ist extern)) zu tun haben. Sengers solide Erkenntnisse zu den Umtrieben der CCP bilden die Grundlage für diesen Artikel und stellen in meinen Augen das fehlende Puzzleteil dar, ohne das sich die aktuelle Situation der Weltgemeinschaft nicht verstehen lässt.

Sengers Hauptthese in seinem sehr lesenswerten Artikel(Link ist extern) »China‘s Global Lockdown Propaganda« lautet, Lockdowns seien nicht evidenzbasiert, sondern chinesische Staatspropaganda im Sinne eines Flu d’état – eines Staatsstreichs auf Grundlage eines Virus, mithilfe des Exports schädlicher, pseudowissenschaftlicher Maßnahmen [10]. Die Beweislast, die er hierfür erbringt, ist erdrückend. Auf seinem Twitter-Account (@michaelpsenger) dokumentiert er hunderte seriöse Publikationen, die in ihrer Gesamtheit einen geostrategisch motivierten Fake der CCP plausibel nahelegen.

In einem Thread »Offener Brief an Xi Jinping« belegt Senger 70 »Fakes«, mit denen China operiert habe, um sein weltweites Pandemie-Management zu promoten, darunter »fake pandemic response, fake infection data, fake hospitals, fake WHO reports, fake WHO representatives, fake humanism, fake whistleblower« um nur einige Punkte der beeindruckenden Liste zu nennen [11]. In Sengers Augen kommt dabei »fake social media accounts«, gemeinhin »Bots« genannt, eine zentrale Rolle zu.

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Bots sind falsche Konten auf Social Media. Häufig werden diese von Algorithmen generiert, in einer wachsenden Zahl jedoch auch von echten Menschen in armen oder totalitären Staaten, die für Propaganda-Kommentare im Sinne ihrer Auftraggeber bezahlt werden. Anfang Mai wurde die Social-Media-Plattform Twitter vom US-Außenministerium auf eine stark erhöhte Aktivität chinesischer Bot-Netzwerke hingewiesen und aufgefordert, 250.000 Fake-Accounts zu löschen, die als Echokammer für CCP-Propaganda und Desinformation dienten.

Twitter verweigerte die Schließung der betreffenden Konten und behauptete rasch, man könne keine Hinweise für Propaganda-Aktivitäten feststellen, werde aber die Aktivitäten des Netzwerks weiter im Auge behalten. Twitter steckt in einem Dilemma: Als der Konzern 2018 selbst Untersuchungen zu Bot-Aktivitäten anstellte, fiel sofort der Aktienpreis. Möglicherweise gibt es weitere Gründe für ein absichtliches Wegschauen: Twitter ist einer der Digitalkonzerne, die von jedem weiteren Tag Lockdown finanziell profitieren. Erst nachdem das Thema größere mediale Wellen schlug, schritt Twitter ein und löschte etwa 200.000 Fake-Accounts – eine Spitze des Eisbergs [12].

Studien zufolge unterhält die Kommunistische Partei Chinas [dt. Abk. KPCh] die größte Internet-Troll-Armee der Welt; Schätzungen gingen bereits 2013 von 500.000 bis zu zwei Millionen realen Personen aus, die mit der gezielten Manipulation von Social-Media-Plattformen im In- und Ausland beauftragt sind [13]. Ihr Spitzname ist 50-Cent-Armee, da die Kommentarschreiber angeblich 50 Cent (5 Yuan) pro Beitrag bekommen [14].

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Vor Corona lag der Fokus dieser gigantischen digitalen Söldnerarmee vornehmlich auf Inlandsaktivitäten; seit Corona seien sie in nie dagewesenem Ausmaß auf ausländischen Plattformen tätig geworden [15]. Die CCP verfügt über eine Hybridstruktur aus digitalen und humanen Bots. Der Vorteil humaner Bots – realer Personen, die Online-Kommentare verfassen – liegt zum jetzigen Zeitpunkt ihrer Unaufspürbarkeit durch Algorithmen. Während computergenerierte Bots durch systemeigene Künstliche Intelligenz (KI) detektiert werden können, sind manuell gemanagte Bots nur gezielt durch Netzwerkanalysen von Social-Media-Analysten auffindbar. Wenn es in China an einem nicht fehlt, so ist es Manpower, Menschen. In Größenordnungen hunderter Millionen Posts lassen sich effektiv und berechenbar Meinungsbildungsprozesse in allen Ländern der Welt steuern(Link ist extern) [16].

fake_news_fakenews_faktenfinder_deutungshoheit_leitmedien_tagesschau_tagesthemen_massenmedien_medienhuren_kritisches_netzwerk_meinungsmonopol_meinungsmanipulation_meinungsmacher.pngAls Italien als erstes Land Europas seinen Ausbruch hatte – wir erinnern uns, die Bilder aus Bergamo – stand China umgehend mit Rat und Tat zur Seite – und überschwemmte das Land nicht nur mit Beatmungsgeräten, Masken und Desinfektionsmitteln, sondern auch mit hunderttausenden Social-Media-Posts mit herzerwärmenden Hashtags wie #forzaCinaeItalia (#voranChinaundItalien) und #grazieCina (#dankeChina). Italienischen Digital-Media-Analysten zufolge, stammten Mitte März bis zu 46,3% aller Twitter-Posts mit diesen Hashtags, also kampagnenartigen Schlagworten, von Bots [17].

Das kollektive Bewusstsein darüber, dass es im Jahr 2020 in sozialen Medien von Bots unterschiedlichster Interessengruppen nur so wimmelt, ist sowohl in Europa als auch in den USA noch relativ gering ausgeprägt. Viele haben vielleicht schonmal gehört, dass russische Bots und die Firma 'Cambridge Analytica' maßgeblich den vorletzten US-Wahlkampf beeinflusst haben, aber den tatsächlichen Anteil von Bots in unseren sozialen Medien kann sich kaum jemand vorstellen. Auch Politiker und Medien sind nur mangelhaft über das Phänomen aufgeklärt und werden daher leicht zu Opfern geheimdienstlicher Operationen. Chinesische Bot-Armeen agieren(Link ist extern) nach dem Prinzip der Pawlow‘schen Konditionierung(Link ist extern): Belohnen und bestrafen [18].

In zahlreichen Kommentaren scheinbar aus dem Nichts auftauchender Konten wurden im Frühjahr 2020 zahlreiche westliche Politiker wie Boris Johnson, oder die Regierungen der USA, Schweden und alle anderen, die sich für Herdenimmunität einsetzten, durch chinesische Staatsmedien und deren virtuelle Echokammern moralisch unter Druck gesetzt; ihnen sei »die Wirtschaft« wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung [19].

Gelobt hingegen wird der Erfolgskurs Chinas in der Pandemie. Im August, als sich fast die gesamte Welt in erzwungener Lockdown-Schockstarre befand, sorgten plötzlich Videos ausgelassener Massen-Poolparties in Wuhan weltweit für erneutes Erstaunen. Die Suche nach »Wuhan Pool Party« ergibt tausende Einträge auf YouTube. Bilder, die eine unfassbare Reichweite erzielten und für westliche Social-Distancing-Jünger nun schon fast skandalös anmuteten [20]. Doch auch diese Bilder fügen sich bei näherer Betrachtung nahtlos ein in eine fein gewebte Erzählung der kulturellen Überlegenheit: Schaut her, wir feiern wieder!

Die Kernbotschaft der CCP-Propaganda ist immer dieselbe: China hat als einziges Land der Welt die Pandemie perfekt bewältigt. Das chinesische System ist überlegen. Wer es nicht so wie China macht, ist unmenschlich.

Mit einem kurzen, aber harten Lockdown, Quarantäne, Desinfektion der Innenstädte, Social Distancing, flächendeckenden PCR-Tests, rigoroser Kontaktnachverfolgung und Totalüberwachung aller Bürger, Gesichtserkennung, Temperaturmessung und Schnelltests an allen Eingängen zu öffentlichen Gebäuden ließe sich ein »Containment« und »Zerocovid«, das heißt eine komplette Eindämmung des Corona-Virus, erreichen. Regierungen und Politiker, die stattdessen auf eine Durchseuchung oder Herdenimmunität setzen, seien amoralisch, nahe an der Eugenik und für tausende vermeidbare Tode verantwortlich [21].

Das Kalkül einer psychologischen Kriegsführung diesen Ausmaßes ist so einfach wie bestechend: Bringt man andere Länder dazu, durch langandauernde Lockdowns deren Volkswirtschaften an die Wand zu fahren, kann man dort Produkte, Betriebe, Branchen und ganze Infrastrukturen aufkaufen; selbst anwachsen und andere schrumpfen lassen – und all das ohne direktes Blutvergießen. Gleichzeitig kann man sich als moralisch überlegen inszenieren und eigene kulturelle Werte in die Welt exportieren. Mitte November 2020 befinden sich die meisten Länder der Erde nach monatelangen Lockdowns tief in der Rezession, während sich China einer Wachstumsbilanz von 4,9 Prozent erfreut [22].

Fragen, die sich bei all dem aufdrängen:

• Schlafen unsere Geheimdienste?

• Sind die Teilnehmer der Pandemie-Simulation »Event 201« am 18. September 2019 in New York – die Gates-Foundation, das WEF, die Seuchenschutzbehörden der USA und Chinas, die chinesische Regierung, Big Money, Big Pharma, Big Data – seither zu einer mysteriösen Interessen- und Schicksalsgemeinschaft verschmolzen? [23]

• Warum warben selbst westliche Investmentmogule Anfang März für einen Lockdown? [24]

• Und wie weit reicht der Arm der Kommunistischen Partei Chinas inzwischen in Institutionen wie die WHO oder das WEF hinein – und andersherum?

► XI's GLOBALER CHINA-CLUB: GROßE UND KLEINE FREUNDE

Von Davos bis zum Silicon Valley lobpreisen inzwischen CEOs, Manager und Transhumanisten die Effizienz und Präzision des chinesischen Systems. Die Kommunistische Partei Chinas baut seit Jahrzehnten ihren institutionellen Einfluss in der westlichen Welt aus. Inzwischen hat sie die richtigen Freunde und Unterstützer an den richtigen Schaltstellen.

Die WHO agiert in der Corona-Krise wie eine Art Schatten-Weltregierung und Instrument der Lockdown-Reset-Apologeten, indem sie über die Gesundheitsämter der einzelnen Länder die vereinbarten Pandemiepläne durchsetzt. Der diktaturerprobte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus verdankt seinen Posten als WHO-Direktor dem Stimmgewicht Chinas [25]. Eine Hand wäscht die andere: Am 30. Januar 2020, nur sechs Tage nach dem in Wuhan verhängten Lockdown, lobte er Chinas Krisenmanagement in höchsten Tönen – zu einem Zeitpunkt, als sich rein empirisch noch gar nicht einschätzen ließ, ob dieser wirkte:

»Ohne die Bemühungen der Regierung und die Fortschritte, die sie beim Schutz ihres eigenen Volkes und der Menschen auf der Welt erzielt haben, hätten wir inzwischen viel mehr Fälle außerhalb Chinas gesehen – und wahrscheinlich auch Todesfälle. Die Geschwindigkeit, mit der China den Ausbruch entdeckte, den Virus isolierte, das Genom sequenzierte und es mit der WHO und der Welt teilte, ist sehr beeindruckend und unbeschreiblich. Dies gilt auch für Chinas Einsatz für Transparenz und die Unterstützung anderer Länder. In vielerlei Hinsicht setzt China tatsächlich einen neuen Standard für die Reaktion auf Ausbrüche. Das ist keine Übertreibung.« [26]

Dieses Statement tätigte Ghebreyesus als leitender Funktionär der WHO; es liest sich jedoch(Link ist extern) wie Gratis-Propaganda für Xi – und andere alte Freunde.

Einer der mächtigsten Freunde Chinas im Westen ist Klaus Schwab, seit fünf Jahrzehnten Vorsitzender und Gründer des alljährlichen Eliten-Kaffeekränzchens »World Economic Forum« (WEF) in Davos, welches seit mehr als dreißig Jahren engste Beziehungen mit der kommunistischen Zentralregierung in Peking, sowie chinesischen Universitäten pflegt. Schwab ist bekennender Transhumanist und China-Fanboy.

Seit 2009 besuchen chinesische Funktionäre das Forum: 2009 der damalige Premierminister Wen Jiabao, 2010 Li Keqiang als Vizepremier, 2015 als Premierminister. Auf den Foren tummeln sich hunderte chinesische Unternehmer, darunter Schwergewichte wie Jack Ma(Link ist extern), der Gründer von Alibaba oder Ren Zhengfei(Link ist extern), der Gründer von Huawei. Xi Jinping trat erstmals 2017 beim WEF-Gipfeltreffen auf. Klaus Schwab stellte ihn der Trump-und-Brexit-gebeutelten Globalisten-Elite regelrecht als Retter des freien Welthandels vor: »In einer Welt, gekennzeichnet durch große Unsicherheit und Volatilität, schaut die internationale Gemeinschaft auf China.«

Staatsmännisch und ganz im Zeichen gegenseitiger Annäherung eröffnete Xi daraufhin seine Rede mit dem Charles Dickens-Zitat: »It was the best of times, it was the worst of times«, in Anlehnung an die Welt nach der Ersten Industriellen Revolution: Die beste und schlechteste aller Zeiten. Laut Xi lebten auch wir heute in einer Welt der Gegensätze – die einstmals globalistischen USA zögen sich in den Protektionismus zurück, wohingegen »die Türen Chinas weit offen stünden« [27].

Klaus Schwab ist auch persönlich eng mit China verbunden.

Sein Sohn Olivier Schwab(Link ist extern) ist mit einer Chinesin verheiratet und leitete seit 2011 das WEF-Büro in Peking. Der Westen könne heute ebenso viel von China lernen wie China vom Westen, schwärmt Schwab Junior gegenüber der Handelzeitung [28].

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Schwab Senior sagt gegenüber dem chinesischen Nachrichtenmagazin »Xinhua News«, China sei technologisch auf einem sehr guten Weg, entscheidend sei nun die flächendeckende Akzeptanz und »Absorbtion« dieser neuen Technologien, wie Drohnentechnik auch im Westen [29]. Schwab befürwortet zudem eine Abkehr vom Neoliberalismus, hin zu einer Art kommunistischem Supernanny-Staat, im grünen Mäntelchen als Köder für Gutbürger. [30; Schwab's vision(Link ist extern) of a post-COVID world]. Darin ist zwar jeder Bürger gläsern und unfrei, aber per digitaler Zerstreuung gut vom Staat alimentiert im Austausch für Daten, dem Öl der Zukunft.

Klaus Schwabs Traum ist die Errichtung eines biometrisch-technokratischen Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild. Er ist Autor mehrerer Bücher und Ko-Autor von »Covid 19 – The Great Reset«: dt.: "Der große Neustart" (geä. H.S.) [31].

Darin beschreibt er die Corona-Krise als eine nie dagewesene Chance zu einer völligen Umstrukturierung der Weltwirtschaft und aller Aspekte des gesellschaftlichen Miteinanders. Für den Transhumanisten Schwab stellt Künstliche Intelligenz die nächste Evolutionsstufe des Bewusstseins dar, den ordinären Menschen mit all seinen Schwächen und Leidenschaften betrachtet er als eine Art ein »Auslaufmodell« der Evolution. In der Transhumanisten-Bibel »I, Cyborg« stellt es der Transhumanismus-Visionär Kevin Warwock(Link ist extern) so dar:

»So wie wir Menschen uns von unseren Schimpansen-Cousins getrennt haben, werden sich auch Cyborgs von Menschen trennen. Diejenigen, die Menschen bleiben, werden wahrscheinlich zu einer Unterart. Sie werden die Schimpansen der Zukunft sein.« [32].

Interessanterweise weiß Schwab sehr genau, dass Corona eine der mildesten Pandemien der letzten 2000 Jahre ist [33] – möglich gemacht ohnehin nur durch eine Änderung der WHO-Pandemie-Definition im Jahr 2009. Nichtsdestotrotz sieht er sie als willkommenen Katalysator hin zu einer vollständigen digitalen Transformation der Gesellschaft nach seinem Bilde, die in seinen Augen überfällig ist. Was bislang dazu fehlte, war ein globales Schock-Ereignis, frei nach Naomi Kleins »Schock-Doktrin« [34]. Seinen Enthusiasmus über diese »einmalige Chance« vermag Schwab kaum zu verbergen:

»Es ist unser entscheidender Moment.« »Viele Dinge werden sich für immer ändern.« »Eine neue Welt wird entstehen.« »Der von COVID-19 ausgelöste gesellschaftliche Umbruch wird Jahre und möglicherweise Generationen dauern.« »Viele von uns überlegen, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: Niemals.« [35] Zitate aus: Klaus Schwab & Thierry Malleret: COVID-19 – The Great Reset.

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Schwab führt aus:

»In der einen oder anderen Form werden Maßnahmen zur sozialen und physischen Distanzierung wahrscheinlich bestehen bleiben, nachdem die Pandemie selbst abgeklungen ist, was die Entscheidung vieler Unternehmen aus verschiedenen Branchen rechtfertigt, die Automatisierung zu beschleunigen. [...] In der Tat eignen sich Automatisierungstechnologien besonders gut für eine Welt, in der Menschen nicht zu nahe beieinander kommen können oder bereit sind, ihre Interaktionen zu reduzieren. Unsere möglicherweise anhaltende Angst, mit einem Virus (COVID-19 oder einem anderen) infiziert zu werden, wird daher den unerbittlichen Marsch der Automatisierung beschleunigen, insbesondere in den Bereichen, die am Anfälligsten für Automatisierung sind.« [36]

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Klaus Schwab, ein wahrer Dr. Mabuse der Postmoderne, der gerne im Darth-Vader-Kostüm posiert, fantasiert über das bevorstehende Zeitalter Künstlicher Intelligenz: Die Verschmelzung von Mensch und Maschine, Designer-Babies, Designer-Organismen, Geoengineering, Digital-Homeschooling, Smart-Homes und Cities, in denen jedes Ding an eine allwissende Super-KI angeschlossen wird – eine vollkommen sichere Welt dank totaler Überwachung. Für Schwab, der Sätze sagt wie: »Eine Welt voller Drohnen bietet eine Welt voller Möglichkeiten« [37] stellen Menschen eine gesichtslose Verwaltungsmasse dar.

Er spricht vom »Systemmanagement menschlicher Existenz«, ermöglicht durch Built-in-Smartphones oder Smart Tattoos, die Sensordaten des menschlichen Körpers an das 'Internet der Dinge(Link ist extern)' übermitteln oder künstliche Eindrücke erzeugen können [38]. Oder, warum nicht gleich Smart Dust, intelligenter Staub, der sich mit Mikrosensoren versehen im menschlichen Darm einnisten kann, wie Schwab voller Entzücken zu berichten weiß:

»Smarter Staub, Mikrocomputer mit Antennen, jeder von ihnen kleiner als ein Sandkorn, kann sich nun im menschlichen Darm selbst organisieren« [39].

Was sich anhört, wie die megalomanen Fieberträume eines Psychopathen, ist die real angestrebte Vision eines der mächtigsten Player der Weltwirtschaft, die sogenannte »4. Industrielle Revolution« (4IR). Zu den Partnern dieses Projektes gehören Großbanken, Big Pharma, die Impfallianz GAVI(Link ist extern), Versicherungen, Ölkonzerne, Beratungsunternehmen wie McKinsey, Digitalkonzerne wie Microsoft, Facebook und Netflix – und last but not least, der chinesische Technologiegigant Huawei [40].

Klaus Schwab, Jahrgang 1938, träumt von einem »Neuen Normal« nach chinesischem Vorbild – ein totalitäres »Systemmanagement menschlicher Existenz«. Leider träumt er diesen Traum nicht allein.

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Deutschland ist für die Kommunistische Partei Chinas einer der wichtigsten strategischen Partner in der Eurozone. Mit 120 Personen sendet kein anderes Land der Welt so viele Botschafter nach Deutschland wie China, auf Bundesebene bestehen hunderte weitere bilaterale Kontaktstellen. China finanziert in Deutschland 19 Konfuzius-Institute(Link ist extern), die offiziell chinesische Sprache und Kultur fördern sollen, inoffiziell jedoch auch gezielt auf Hochschul-Diskurse Einfluss nehmen.

Darüber hinaus pflegt die Kommunistische Partei Chinas in Deutschland seit Jahrzehnten ein engmaschiges Lobbyisten-Netzwerk. Großer Beliebtheit erfreut sich der Ex-SPD-Außenminister Rudolf Scharping(Link ist extern), von den Chinesen »lao pengyou« – alter Freund – genannt. Als es in der Corona-Krise im Saarland an Masken fehlte, konnte Scharping im Nu einen 600.000-Masken-Deal mit seinen chinesischen Freunden einfädeln.

Im Oktober 2019 lud er SPD-Staatsminister Niels Annen(Link ist extern) aus dem Auswärtigen Amt, Finanzstaatssekretär Jörg Kukies(Link ist extern) [bis 2018 Co-Vorsitzender von Goldman Sachs Deutschland und Österreich; H.S.], Ex-Außenminister Sigmal Gabriel und eine Delegation hochrangiger chinesischer Staatsbeamter zu einem geheimen Treffen ins Frankfurter Marriott-Hotel [41]. Einmal jährlich veranstaltet Scharping sein kleines Möchtegern-Davos, die »Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz(Link ist extern)« [42].

Wie ein inzwischen gelöschter(Link ist extern), bemerkenswerter Artikel des Capital-Magazins kommentierte: [>anderer lesenswerter Artikel(Link ist extern); H.S.]

»Scharpings Lobbyarbeit ist dabei nur ein kleiner Teil von Chinas großem Bemühen, politischen Einfluss in Deutschland auszubauen. Seit sich der Konflikt mit den USA zuspitzt, gilt Deutschland als Schlüsselland, um die Europäer auf die Seite Chinas zu ziehen. »Die chinesische Führung mobilisiert ihr gesamtes Netzwerk in Deutschland in einem Maße, wie wir es noch nie gesehen haben«, hört man besorgt aus Berliner Sicherheitskreisen.«[43]



Ab dem 22. März 2020 kursierte in Abgeordnetenbüros und Medien ein internes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums (BMI), Titel: »Wie wir COVID-19 in den Griff bekommen« [44]. Das Dokument lag Kanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn [Amtszeit 14. März 2018 bis 8. Dez. 2021; H.S.], der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, diversen Bundestagsabgeordneten, allen größeren Medienhäusern wie der Tagesschau, dem WDR, dem Spiegel, der Süddeutschen und der Taz vor, die stark selektiv und mit bemerkenswert schwacher Quellenkritik daraus berichteten [45].

Aya_Velazquez_These_1_Staatssekretaer_Markus_Kerber_Umbau_des_Systems_Systemumbau_Zwangswirtschaft_Great_Reset_COVID_19_Taskforce_Virus_Panikpapier_Kritisches-NetzwerkNachdem sich das Bundesinnenministerium weigerte, das Strategiepapier nach dem Pressefreiheits- oder Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit herauszugeben, wurde es von FragDenStaat(Link ist extern), einer zentralen Anlaufstelle für Informationsfreiheit in Deutschland, am 01.04.2020 geleakt [46]. Arne Semsrott von FragdenStaat kommentierte das Vorgehen der anderen Medienhäuser wie folgt:

»Während tagesschau.de Handlungsanweisungen zum vermehrten Testen in den Mittelpunkt rückte, beschrieb der Spiegel zunächst das Worst-Case-Szenario aus dem Papier, nach dem es zu über einer Millionen Todesfällen kommen würde. Die Taz erwähnte zudem Vorschläge zu einer Veränderung der Kommunikationsstrategie.« [47]

Das 17-seitige Dokument ist das Ergebnis einer acht Mitglieder umfassenden »COVID-19-Taskforce«, die am 18. März von Horst Seehofer in Auftrag gegeben und von seinem Staatssekretär Markus Kerber im Hauruckverfahren unter vollkommen intransparenten Bedingungen am 19. März zusammengewürfelt wurde [48]. Die Autoren erhielten dabei wohl einen »Anruf« aus dem Innenministerium. Sowohl Herr Seehofer als auch Herr Kerber, beide nicht mehr ganz jung, hatten in der Vergangenheit selbst mal schwere (andere) Viruserkrankungen überstanden, inklusive Herzmuskelentzündung und Krankenhausaufenthalt. Wie Kerber ZeitOnline mitteilte, nähmen daher beide das Thema Viren ernst [49].

Aya_Velazquez_These_2_Horst_Seehofer_Markus_Kerber_Viruspanik_COVID_Taskforce_Virus_Strategiepapier_Panikpapier_Panikverbreitung_Panikmache_Urangst_Kritisches-NetzwerkWelche epidemiologischen Kompetenzen die von Kerber ausgewählten Autoren des Papiers für diese gigantische gesundheitspolitische Aufgabe mitbrachten, lässt sich anhand der akademischen Hintergründe nicht klar erkennen.

Der Zusammenstellung der Experten nach zu urteilen, sollte hier keinesfalls unsere Gesundheit, sondern die Wirtschaft gerettet werden: Epidemiologen oder Staatsvirologen sind keine dabei, dafür fünf Ökonomen, ein Soziologe, ein Politikwissenschaftler, ein Linguist. Die letzteren beide sind China-Kenner [50; Autorenliste(Link ist extern) des BMI-Papiers].

Das alsbald als »Panikpapier(Link ist extern)« bezeichnete Dokument schlug hohe Wellen: Es benennt, dass die relativ niedrigen Todeszahlen von COVID-19 allein nicht ausreichen würden, um die Bevölkerung dauerhaft auf drastische Maßnahmen einzuschwören – um die »gewünschte Schockwirkung« zu erzielen, bedürfe es einer gezielten Aktivierung der Urangst vor dem Sterben, insbesondere vor dem Erstickungstod:

»1.) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.

2.) Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.« [51]

Der Autor jener Zeilen hat einen eigenen Twitter-Account und bekannte sich dort öffentlich zu ihnen [52]. Sein Name ist Otto Kölbl(Link ist extern), je nach Phonetik auch Kolbl, ein unauffälliger Germanist aus Lausanne, der bislang nichts Nennenswertes publiziert hat. Nach eigenen Angaben forscht er seit 2007 über die »sozio-ökonomische Entwicklung in China und verglichen mit anderen Entwicklungsländern sowie über deren Darstellung in den westlichen Medien«.

Von 2005 bis 2006 war er Sprachlehrer an der Northwestern Polytechnical University in Xi’an, China [53]. Er lebt inzwischen wieder in der Schweiz und betreibt einen Blog namens »rainbowbuilders.org(Link ist extern)« in dem er unter anderem Hongkong als »parasitär«(Link ist extern) bezeichnet [54] und Chinas vorbildliche Erschließung Tibets(Link ist extern) lobt [55].

Kölbl kann als China-Propagandist bezeichnet werden; möglicherweise wird er dafür nicht finanziell entlohnt, vertritt jedoch ganz offensichtlich Chinas Perspektive auf die Welt, die Menschenrechtsfragen im Inneren absolut blind gegenübersteht. Zudem vertritt er eine problematische Haltung zu evidenzbasierter Medizin und Wissenschaft.

In einem YouTube-Interview verneint er die Kompetenz der Wissenschaft in der Corona-Krise: »Im Hinblick auf diese COVID-19-Krise muss man, um die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit beginnen, der Wissenschaft nicht zuzuhören.« [56] Sondern lieber von China und ganz allgemein Asien lernen, so Kölbls Narrativ auf Twitter, seit Monaten.

Neben Otto Kölbl ist Dr. Maximilian Mayer ein weiterer China-Experte Mitautor des Panikpapiers. Seine Expertise über China ist unbestreitbar, seine Publikationsliste ist lang. Er lehrte an der University of Nottingham in China und kehrte seit Corona als Junior-Professor für Internationale Beziehungen und globale Technologiepolitik an die Hochschule Bonn zurück [57]. Fraglich ist nur, was den Politikwissenschaftler mit China-Schwerpunkt plötzlich zu einem Experten für eine »epidemische Lage nationaler Tragweite« ausweist.

Zwei Tage vor seiner Mitarbeit beim Panikpapier, am 17. März 2020, sagte er in einem Phoenix-Interview:

»Der Lockdown und die Grenzen dicht zu machen, das reicht nicht aus um die Seuche einzudämmen.[...].) Man kann bereits jetzt schon sagen, dass so ’ne Art neue globale Pandemie-Ordnung entsteht, und China führt in dieser Ordnung ganz klar. [...] In Deutschland sollte man ganz schnell von dem Ansatz der Durchseuchung sich abwenden und auf Eindämmung setzen. [...] Aus meiner Sicht das Wichtigste was man jetzt tun müsste, wäre das Testen massiv ausweiten. Und das ist aber nicht genug. Es braucht ein kompaktes System, das ist das, was wir aus Asien lernen können, was Testen verbindet mit der Kontaktsuche und dem Isolieren von allen infizierten Menschen. Diese Quarantäne, die wir dann einführen müssen, die wird Leben retten. Das ist ’ne Art von Bürgerpflicht.« [58].

Ob ihm der Phoenix-Auftritt den Job in der »COVID-19-Taskforce« verschafft hat, oder seine früheren Beratungstätigkeiten für das BMI?

Otto Kölbl und Maximilian Mayer, die beiden China-Experten, kannten sich bereits vor der Taskforce. Sie veröffentlichten am 4. März, kurz vor dem Lockdown in Deutschland, ein gemeinsames Paper mit dem Titel: »Learning from Wuhan — there is no Alternative to the Containment of COVID-19« / »Von Wuhan lernen – es gibt keine Alternative zur einer Eindämmung von COVID-19« [59]. Sie skizzierten darin Horrorszenarien, sollte keine rigorose Kontaktnachverfolgung und Isolierung von »Infizierten« erfolgen. »Failing is not an option«, Scheitern sei keine Möglichkeit, sonst gäbe es »Millionen Tote«.

Wer oder was bewegt eigentlich einen Linguisten und einen Politikwissenschaftler dazu, sich solch gewagter, fachfremder Prognosen zu erdreisten?

Eine Frage, die sich angesichts solcher Personalentscheidungen des BMI aufdrängt, ist: Haben China-Lobbyisten etwa besondere Fähigkeiten(Link ist extern) bei der Bekämpfung »chinesischer« Pandemien? Staatssekretär Markus Kerber setzte inmitten einer »epidemischen Lage nationaler Tragweite« bewusst Kenner des chinesischen Gesundheitssystems ins BMI, wo sie ohne jede epidemiologische Expertise und ohne jedes demokratisches Mandat unsere Innenpolitik mitgestalten durften. Es bleibt zu befürchten, dass sie eingesetzt wurden um »von Asien zu lernen«, wie Mayer in seinem Phoenix-Interview empfiehlt [60].

Einen Hinweis auf die theoretische Grundlage des Panikpapiers gibt ein darin benanntes Best-Case-Scenario mit dem Namen »Hammer and Dance« – gemeint damit ist ein kurzer Lockdown und danach Überwachung. Die Autoren des Strategiepapiers nennen keinerlei wissenschaftliche Quelle für dieses Konzept – wie Michael Senger aufzeigte, kommt jedoch nur der gleichnamige Artikel »The Hammer and The Dance(Link ist extern)« des Managers und Hobbystatistikers Tomas Pueyo in Frage, der am 19.3.2020 in der englischsprachigen Welt viral ging, just im Adhoc-Entstehungszeitraum des BMI-Papiers (19.-22. März)[61]. Die Zeit drängte – sicherlich kam da eine frische Publikation aus dem englischsprachigen Raum für die Modellierung möglicher »Szenarien« sehr gelegen. [deutsche Übersetzung »Der Hammer und der Tanz«; H.S.]

Das Problem dabei ist: Pueyo ist kein Virologe, geschweige denn Wissenschafter. Senger konnte per Google-Trendanalyse nachweisen, dass das Begriffspaar »Hammer and Dance« keine Vorgeschichte in der Pandemiebekämpfung hat und von Pueyo »out of thin air«, quasi aus dem Nichts geschaffen wurde. [62] Des Weiteren behauptete Pueyo in seinem Artikel, ein Lockdown von wenigen Wochen sei das Einzige, was effektiv helfen könne, Millionen Tote zu verhindern. Wie SZ-Journalist Christian Endt kritisierte(Link ist extern), beruhe dies auf einer Falschwiedergabe der Ferguson-Studie des 'Imperial College of London', die von »mehreren Monaten schwerer Einschränkungen« ausging, damit ein Lockdown wirksam sei. [63]

Angst-Fear-Angstmacherei-Furcht-Massenmedien-Panikmache-Panikverbreitung-Massenangst-Massenpanik-Assimilationsdruck-Kritisches-Netzwerk-Aengste-Maskenpsychose-Bob-Moran

Die von der Ferguson-Studie insgesamt behauptete Wirksamkeit von Lockdowns wurde inzwischen von John Ioannidis, dem meistzitierten Wissenschaftler, Epidemiologen und Statistiker der Welt, widerlegt [64]. 'Das Imperial College of London' bezeichnete sich bei einem Besuch Xi Jinpings 2015 als »Chinas besten akademischen Partner im Westen« [65] – und kann daher ohne Zweifel als Außenstelle der CCP betrachtet werden.

Bis heute stellen die nicht evidenzbasierten, CCP-inspirierten Behauptungen des Panikpapiers – darunter symptomlose Übertragung, Lockdown, Social Distancing und »Kinder als Treiber der Pandemie« – die medial propagierte Mainstream-Meinung dar. Das Papier schließt mit den Worten: »Nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und gemeinsam distanziert voneinander kann diese Krise nicht nur mit nicht allzu großem Schaden überstanden werden, sondern auch zukunftsweisend sein für eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat.« Aha!

An anderer Stelle findet sich die beleglos hinzugefügte These: »Um das Testen schneller und effizienter zu machen, ist längerfristig der Einsatz von Big Data und Location Tracking unumgänglich.« [66]. Die Begriffe sind fett hervorgehoben – Bienchen bei Auftraggeber und Überwachungsfan Horst Seehofer abholen?

Was bei der Interessenverstrickung aller Player rund um COVID-19 auffällt, ist eine Zugewandtheit zum Konzept der »Biosecurity«. Seit 2003 wird weltweit ein neues Paradigma namens »Biosecurity«, die Verschmelzung von Medizin, Künstlicher Intelligenz und Militär vorangetrieben, um eine angeblich global wachsende Bedrohung durch Pandemien oder Biowaffen abzuwehren [67]. Der chinesische Begriff für »Biosecurity« lautet Fangkong (chin. = Sauberkeit, Sicherheit) – eine Ideologie, mit der Xi Jinping sowohl den innerchinesischen Überwachungstotalitarismus, die Niederschlagung der Hongkonger Demokratiebewegung als auch die »Reinigung« der Uiguren(Link ist extern) von einer »Kontamination durch terroristisches Gedankengut« in Umerziehungslagern rechtfertigt [68].

Eine Militarisierung und Faschisierung des Gesundheitssektors war auch bei uns bereits lange vor Corona zu beobachten: Während des H1N1-Schweinegrippe-Fehlalarms 2009 wurde Bundeswehrgeneral Hans-Ulrich Holtherm(Link ist extern) in das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einberufen. Welch ein Zufall: Pünktlich vor Corona, am 17.2.2020, wurde ebenjener General erneut von Gesundheitsminister Jens Spahn zum Leiter der BMG-Abteilung »Gesundheitsschutz« ernannt [69, aerzteblatt.de-Artikel(Link ist extern)].

Seit Corona und General Holtherm läuft die Implementierung von Biosecurity in Deutschland auf Hochtouren: Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in den Gesundheitsämtern [70], die geplante Verabreichung des Corona-Impfstoffs [Wir sollen die gespritzte Flüssigkeit „Impfung“ nennen, nachdem die WHO die Definition der Begriffe immer wieder geändert hat - nun sind auch Gentherapeutika, also Gentechnik-Präparate, sogenannte „Impfstoffe“; H.S.] an 60 militärisch abgesicherten(Link ist extern), bislang geheimen »Standorten« [71], die Corona-Tracking-App, erzwungene Tests und Quarantäne oder Maskenscanner an Klinikeingängen(Link ist extern) [72]. Die Androhung einer »Absonderung« von Kindern(Link ist extern) aus ihren Familien in Quarantänezentren auf Anweisungen der Gesundheitsämter stellt einen traurigen Höhepunkt dieser besorgniserregenden Entwicklung dar [73].

BIG-PHARMA-Gentherapeutika-Impfstoffe-mRNA-COVID-Moderna-AstraZeneca-BioNTech-Pfizer-Spikeva-Johnson-Curevac-Sputnik-Novavax-Impfzwang-Spikestoffe-Kritisches-NetzwerkIn der Corona-Krise fragen sich viele, warum die Staaten der Erde so synchron agieren, als stünden sie bereits jetzt unter der Führung einer unsichtbaren Corona-Weltregierung. Während des unaufhaltsamen Aufstiegs Chinas und Abstiegs der USA sind längst neue transnationale Machtkartelle aus dem sterbenden Imperium hervorgegangen: Big Data, Big Pharma und Big Money.

Bemerkenswerterweise befinden sich diese während der Corona-Krise in einer historisch einmaligen Interessenkonvergenz mit China; »Stay Home!«, Social Distancing, die Ausschlachtung des Mittelstands, der »Reset« des krachenden Weltwirtschaftssystems und die damit verbundene, historisch beispiellose Kapitalverschiebung von unten nach oben nützt ihnen allen. Die Imperialbestrebungen Chinas und westlicher Konzernglobalisten stehen aktuell in keinem Gegensatz zueinander, solange nur jeder seinen Anteil vom Kuchen bekommt. China propagiert weltweit Lockdowns, um seine Gegner wirtschaftlich zu schwächen und sein eigenes Kulturmodell zu exportieren.

Die Transhumanisten und Globalisten rund um das WEF planen den kompletten Umbau der Weltwirtschaft vom neoliberalen, ressourcenintensiven Turbokapitalismus hin zu in einem planwirtschaftlich-digitalen Überwachungsstaat zu ihrem Vorteil unter dem Framing »Great Reset«. Als unauffälliges Übergangsinstrument dient ihnen dabei die WHO mit dem China-Lobbyisten Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chinas Lockdown-Propaganda als wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse verkauft. Diese zuvor nicht dagewesene Interessenkonvergenz führt zur absurden Stabilität eines »Neuen Normal«, welches bereits in seinen anfänglichen Erscheinungen unübersehbar totalitär-faschistische Züge trägt.

In diesem Prozess scheinen alle Länder China immer ähnlicher zu werden.

China-USA-Gueteraustausch-handelsbilanzdefizit-handelsbilanz-handelsblockade-handelsdefizit-handelskrieg-handelsstreit-kritisches-netzwerk-praeventivzoelle-protektionismus-vergeltungszoelleChina hat bereits seit 2009 Deutschland als Exportweltmeister abgelöst [74], im Ranking um die größte Volkswirtschaft(Link ist extern) in BIP per Kopf liegen sie nur noch 25 Prozent hinter den USA [75], in absolutem Umsatz betrachtet liegen sie längst vorn. Xi Jinping, der Mao’s System zwar bewundert aber »zu chaotisch« fand – macht keinen Hehl daraus, Weltherrschaftsansprüche zu verfolgen [76]. Was China dazu bislang fehlte, ist kulturelle Hegemonie. Mit einem chinesischen Hollywood hätten sie es schwer gehabt – mit dem Export ihres Hygiene- und Überwachungsregimes haben sie aktuell gute Chancen.

Menschen wie Klaus Schwab oder Xi Jinping wollen uns weismachen, der Übergang zu einer technokratischen Überwachungsdystopie à la China sei unausweichlich, einem Naturgesetz gleichend. Dies ist nicht der Fall. Technologie ist immer nur so gut oder schlecht, wie die Menschen, die sie entwickeln und gebrauchen. In der Künstlichen Intelligenz liegt das Potential für einen großen Segen, sowie für einen unfassbaren Fluch. So sehr mächtige Männer uns auch einreden wollen, ihre freudlosen, totalitären Weltentwürfe seien alternativlos – letztendlich sind es doch nur alte Männer mit einem ausgeprägten Grandiositätsbedürfnis [77, »Ich sehe mich fast als Künstler«; Klaus Schwab] – und einer faschistischen Ideologie im Gepäck.

Geben wir ihnen keine Chance.

Aya Velázquez  (Bitte auch das Nachwort lesen und weiter unten die drei Videos anschauen! H.S.




Mittwoch, 30. März 2022

Nadia: "Ich Sowjetunion" - Brief von ALEX

 

MAIL VON FREUND ALEX



Heute Morgen begrüßte ich nach längerer Zeit wieder und erfreut Nadia ( Name geändert ) von unserer Putzkolonne. Während der kurzen Fahrt von der obersten zur untersten Etage meine kurze aber ungeschickte Frage an Nadia : "Sind sie Ukrainerin oder Russin?"

 

Mit einer eindeutigen Antwort auf meine dämliche Frage und ablehnender Gestik kam von Nadia:


Nix Russisch. Nix Ukrainisch . 

Ich Sowjetunion!“


Ich war auf die klare, geschickte und stolze Antwort von Nadia so nicht gefasst und froh, dass sie mir nicht den nassen Wischmopp um die Ohren wedelte. Der Fahrstuhl hatte sein Ziel im Erdgeschoss erreicht. Ich stieg perplex aus. Mein Sankt Georgsband, das meine innere Verbindung mit den Menschen der ehemaligen Sowjetunion und ihren Kriegsveteranen ausdrückt, trage ich ja nur, wenn wir den Toten des Großen Vaterländischen Krieges am Treptower Ehrenmal und an anderen Stätten gedenken. Das weiß Nadia natürlich nicht.


Warum eigentlich? Warum dieses Bekennen nur zu besonderen Anlässen? Und nur an bestimmten Orten? Und warum gerade jetzt, wo es darum geht, mit größtem deutschen Einsatz einen dritten Weltkrieg zu verhindern ?


Diese Gedanken, lieber Harry, befielen mich beim Lesen des Briefes von den Veteranen und Kriegskindern des Großen Vaterländischen Krieges an das deutsche Volk und die deutsche Regierung. Und Nadia's Verzicht auf meine Frage im Fahrstuhl, mir stellvertretend als "auch Deutscher " mit dem nassen Wischmopp zu antworten, ist Anlass genug, nicht nur gründlich nachzudenken und beschämt zu sein.


In fünf Wochen, am 8.Mai, jährt sich die Befreiung des Deutschen Volkes vom Faschismus zum 77ten Mal. In vergangenen Jahren war ich zum 8.Mai und zum Tag des Sieges am 9. Mai wiederholt in Karlshorst. Bei Freunden. Bei den Enkeln der Befreier.Wir feierten! Vor einigen Tagen bemerkte ich, dass aus dem ehemaligen Museum des Sieges, nachdem es nach der Geschichtswende „Deutsch - Russisches Museum“ wurde, eine erneute Umbenennung in ein Museum unter gehisster ukrainischer Flagge geschah.

 

Ich bin leider nicht in der Lage, den neuesten Stand einer eventuellen weiteren Umbenennung festzustellen. Aber wie leicht es fällt, eine Fahne in den Wind zu hängen ... na ja, der Schwabe sagt zu so was , "das hat ein Geschmäckle" - Leider kein Gutes !


Und unsere Nadia von der post-sowjetischen Putzkolonne darf bei Deutschen selbstbewußt weiter putzen. Egal ob Ukrainerin oder Russin. Oder wird sie nach ihrem tollen Bekenntnis nunmehr als „Feindin“ bezeichnet? Alles ist möglich: Hoch die Fahne nach dem Wind! Ironie der Geschichte? Leider .

 

Dein Freund und Genosse Hans ALEX



Dienstag, 29. März 2022

Bidens neuer "endloser Krieg" - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/03/29/bidens-neuer-endloser-krieg/


Bidens neuer „endloser Krieg“

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 29. MÄRZ 2022 


von Andre Damon – http://www.wsws.org

Am Samstag beendete US-Präsident Joe Biden seine einwöchige Europareise mit einer kriegslüsternen Wutrede in Warschau. Die Reise sollte dazu dienen, die Nato für den Konflikt gegen Russland zu mobilisieren. Die mediale Berichterstattung über Bidens Rede konzentrierte sich auf die letzte Passage, in der der amerikanische Präsident offenbar abseits des Redetexts sagte, dass der russische Präsident Wladimir Putin „nicht an der Macht bleiben kann“.

Ein noch wichtigerer Aspekt der Rede blieb jedoch weitgehend unerwähnt: Bidens Erklärung, die Vereinigten Staaten müssten sich zu einem „jahrzehntelangen“ Krieg „verpflichten“.

Vor dem Hintergrund des größten Landkriegs in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erklärte Biden: „Wir müssen uns jetzt verpflichten, in diesem Kampf langfristig zu bestehen. Wir müssen heute und morgen und übermorgen und in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vereint bleiben.“

Zu welchem „Kampf“ verpflichtet Biden die Vereinigten Staaten?

Noch vor neun Monaten, als Biden den Rückzug der USA aus Afghanistan ankündigte, sagte er: „Wir haben uns als Nation zu lange im Krieg befunden. Wenn Sie heute 20 Jahre alt sind, haben Sie noch nie ein Amerika in Friedenszeiten erlebt.“ Er erklärte: „Es ist an der Zeit, den endlosen Krieg zu beenden.“

Jetzt verpflichtet Biden die amerikanische Bevölkerung zu einem neuen endlosen Krieg – einem Krieg, der, wie er sagte, immense „Kosten“ verursachen und „nicht einfach“ sein werde.

In seiner Rede erklärte Biden, dass der jahrzehntelange „Kampf“, den die USA beginnen, ein „großer Kampf für die Freiheit ist: ein Kampf zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer auf Regeln basierenden Ordnung und einer, die von roher Gewalt beherrscht wird.“

Biden hat sich einen seltsamen Ort ausgesucht, um einen Kampf für „Demokratie“ zu beginnen. Die in Berlin ansässige Civil Liberties Union for Europe beschuldigte in diesem Jahr die polnische Regierung, „die Kontrolle über das Justizsystem, die Zivilgesellschaft und die Medien weiter an sich zu reißen, während sie die grundlegenden Menschenrechte beschneidet und die Spaltung des Landes anheizt, indem sie Migranten und andere Minderheitengruppen zu Sündenböcken macht.“

Die polnische Regierung wird von der ultrarechten, chauvinistischen, antisemitischen und autoritären PiS-Partei kontrolliert. Präsident Duda – Bidens ständiger Weggefährte während seines kriegslüsternen Kreuzzugs – steht einer Regierung vor, die Abtreibung als Form der Familienplanung vollständig verboten hat, die LGBT-Community verfolgt und die Aufdeckung polnischer Mitschuld am Holocaust kriminalisiert.

Wie im „Krieg gegen den Terror“, der die schwersten Verletzungen demokratischer Rechte in der amerikanischen Geschichte mit sich brachte, wird auch in Bidens neuem, jahrzehntelangem Krieg die „Demokratie“ als eine Worthülse benutzt, die niemand ernst nehmen darf.

In seiner Rede machte Biden selbst deutlich, in welchem Ausmaß die Vereinigten Staaten die russische Invasion provoziert haben, indem sie einen Nato-Statthalter an der russischen Grenze bewaffnet haben.

„In den Jahren vor der Invasion haben wir, Amerika, über 650 Millionen Dollar an Waffen in die Ukraine geschickt, bevor sie [die Russen] die Grenze überschritten, einschließlich Luftabwehr- und Panzerabwehrausrüstung. Seit der Invasion hat Amerika weitere 1,35 Milliarden Dollar für Waffen und Munition bereitgestellt.“

Alles, was Biden in der vergangenen Woche getan hat, diente dazu, den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und der Nato in der Ukraine anzuheizen. Er belegte den russischen Präsidenten mit allen erdenklichen Schimpfwörtern, von „Schlächter“ über „mörderischer Diktator“ bis hin zu „Kriegsverbrecher“ und „Gangster“. Er hat Waffen in die Ukraine geliefert und die Streitkräfte an Russlands Grenzen verdoppelt. Wie Edward Luce von der Financial Times kommentierte, „sind die US-amerikanischen Liberalen mindestens solche Falken wie die Konservativen“.

Bidens Rede in Polen folgte auf den Abschluss des Nato-Gipfels in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs des Nato-Bündnisses eine immense Eskalation des Konflikts ausgeheckt hatten. Auf dem Gipfel verkündete die Nato eine Verdoppelung ihrer Streitkräfte an der russischen Grenze an, und die New York Times berichtete über Pläne der USA für einen schrankenlosen Krieg gegen Russland.

Die eigentlichen Gründe für diesen neuen „endlosen Krieg“ sind in den Dokumenten der amerikanischen Militärplaner zu finden.

Im Jahr 1991, inmitten der Auflösung der UdSSR, erklärte der damalige US-Präsident George H. W. Bush, dass der Golfkrieg gegen den Irak eine „neue Weltordnung“ unter Führung der Vereinigten Staaten einleiten würde.

Im darauffolgenden Jahr veröffentlichte das Pentagon eine Verteidigungsplanungsrichtlinie, die so genannte „Wolfowitz-Doktrin“, in der es hieß, dass „das erste Ziel der Vereinigten Staaten darin besteht, die erneute Herausbildung eines neuen Rivalen zu verhindern, der entweder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo eine Bedrohung in der Größenordnung der früheren Sowjetunion darstellt“.

Auf den Ausbruch des US-Militarismus, der mit der ersten Invasion im Irak begann, folgten drei Jahrzehnte andauernder Kriege, darunter die Bombardierung und Auflösung Jugoslawiens, die Zerstörung und Besetzung Afghanistans, die Invasion und Besetzung des Irak, der Sturz der libyschen Regierung und der jahrelange Regimewechselkrieg in Syrien.

Jetzt entwickeln sich diese Kriege zu einem direkten Konflikt der USA gegen Russland und China, mit potenziell unabsehbaren Folgen.

In der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2018 wurde eine Verlagerung von den militärischen Engagements der USA im Nahen Osten auf den Kampf gegen Russland und China angekündigt. „Zwischenstaatlicher strategischer Wettbewerb“, verkündete sie, „und nicht Terrorismus, ist jetzt die Hauptfrage der nationalen Sicherheit der USA.“

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass Bidens Rückzug aus Afghanistan nichts anderes als eine Umgruppierung von Streitkräften zur Vorbereitung von militärischen Konflikten in noch größerem Umfang war.

Trotz der Bemühungen des Weißen Hauses, Bidens Aussage zurückzunehmen, war Bidens aus dem Stegreif getroffene Erklärung die unausweichliche Schlussfolgerung der gesamten Rede. Bidens Äußerungen spiegeln eindeutig die tatsächliche Politik der USA wider, deren Ziel die militärische Isolierung und der wirtschaftliche Ruin Russlands, der Sturz seiner Regierung und die Einsetzung eines Marionettenregimes ist, das das Land in einen Rumpfstaat verwandeln würde.

Bidens Erklärung eines neuen, jahrzehntelangen Engagements kommt nur wenige Tage, nachdem er vor seiner Abreise nach Europa ausgerufen hatte: „Da draußen wird es eine neue Weltordnung geben, und wir müssen sie anführen.“

Vor sieben Jahren schrieb der Vorsitzende der internationalen Redaktion der WSWS, David North, in seinem Vorwort zu 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990-2020:

Die Kriege, die im letzten Vierteljahrhundert von den USA angezettelt wurden, müssen als Kette zusammenhängender Ereignisse aufgefasst werden. Die strategische Logik des Weltmachtstrebens der USA geht über neokoloniale Operationen im Nahen Osten und Afrika hinaus. Die laufenden regionalen Kriege sind zusammengehörige Elemente einer rasch eskalierenden Konfrontation der USA mit Russland und China.

Die Ereignisse dieser Woche machen eines überdeutlich. Die Pläne der USA für einen „Großmachtkonflikt“ mit Russland und China haben das Planungsstadium verlassen und werden nun in die Praxis umgesetzt. Nachdem die Vereinigten Staaten die russische Invasion in der Ukraine angezettelt haben, nutzen sie diese zur Umsetzung ihrer jahrzehntelangen Pläne, die US-amerikanische Hegemonie mit militärischen Mitteln gegen atomar bewaffnete Gegner durchzusetzen.

Der einzige Ausweg aus der Katastrophe, die der Menschheit droht, ist der Aufbau einer Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse, die darauf abzielt, die Arbeiterklasse in Russland, der Ukraine, in ganz Europa und Amerika gegen das kapitalistische System zu vereinen, das die eigentliche Ursache des Krieges ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/28/pers-m28.html