AKTUELLES im NACHHINEIN
ZUR ANREGUNG,
VERWENDUNG UND WEITERVERBREITUNG, Gruß, Jan Lenkait
Luz
María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin
a.D.
Mit Gruß weitergeleitet
8.3.22
ARD-Sendung
„Presseclub“ am Sonntag 6.3.22: „Krieg in der Ukraine. Angst in
Deutschland“ und
ZDF-Sondersendung „Maybrit Illner“ am
6.3.22
Deutschland:
Sich von einer Politik der Kriege abwenden
Gegen
Russland seit Jahren mit Übungen für großen Krieg - Russlands
Sicherheitsbedenken bleiben ignoriert
Ursache und
Hintergrund für den Krieg in der Ukraine werden im Presseclub am
Sonntag, 6.3.22 nicht klargestellt, auch nicht in der
ZDF-Sondersendung „Maybrit Illner Spezial“ (6.3.22), nämlich die
fortlaufenden Aggressionen der NATO und ihrer Führungsmacht USA,
wobei sich die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes
entgegen aller Zusagen an Russland laufend Richtung Osten ausdehnt.
Die NATO, von den USA kommandiert, kreist Russland militärisch ein
und die USA mit ihren Verbündeten arbeiten daran, Russland
wirtschaftlich zu schwächen und zu destabilisieren. Bei ihrem Unfug,
NATO-Militärmanöver in der Nähe Russlands abzuhalten, wird seit
Jahren der große Krieg gegen Russland geübt. Russlands
Sicherheitsbedenken, seine Militärübungen und Operationen gegenüber
einem ihm feindlich gesonnenen Kriegsbündnis, das fortlaufend Länder
überfällt, sind berechtigt, aber sie werden ignoriert. Kein Wort
darüber, weder im Presseclub noch bei Maybrit Illner; beide
Sendungen sind eher eine Zurschaustellung von Gedankenlosigkeit,
wobei die Außenministerin Baerbock den Vogel abschießt und alle
Welt verblüfft, als sie bei „Anne Will“ (6.3.22) erklärt: „Der
Krieg in der Ukraine hat keine Ursache“.
Zerstörendes,
Leben gefährdendes Treiben des US-Machtkomplexes
Immer offensichtlicher
wird das Treiben derer, die das Leben auf unserem Planeten gefährden
und schon in erheblichem Umfang zerstört haben. Weltweit gehörten
und gehören Kriege, strangulierende Sanktionen, Embargos und
Hunger-Blockaden zum Agieren des US-Machtkomplexes. Die USA haben
wichtige Abrüstungsverträge wie ABM, INF und OpenSkies
aufgekündigt. Die gegen Russland und China gerichteten Manöver
werden immer aggressiver. Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt
bedrohlich zu. Kein Wort, keine Frage dazu im Presseclub, auch nicht
bei Maybrit Illner.
Eingreifen
in der Ukraine von US-Präsident und NATO-Generalsekretär wiederholt
ausgeschlossen, trotzdem Frage danach im Presseclub
Unerhört die Frage
des Presseclub-Moderators, Jörg Schönenborn, ob ein militärischer
NATO/EU-Angriff der Ukraine helfen würde. Gerade weil ein
Militär-Angriff der US/NATO katastrophale Konsequenzen mit sich
bringen würde, hat US-Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär
Jens Stoltenberg ein Eingreifen in der Ukraine wiederholt
ausgeschlossen. Umso abstoßender der Aufritt des ukranischen
Botschafter Andrij Melnyk, dessen Fanatismus den maßlosen Fanatismus
Selenskj und seiner faschistischen Konsorten repräsentiert. Ohne
jede Rücksichtnahme auf die Sicherheit der deutschen und
europäischen Bevölkerung spekuliert Melnyk mit einem
NATO-Militärschlag in der Ukraine und spielt somit kupellos mit dem
Risiko eines Dritten Weltkriegs. Ein solches Individuum hat im
Deutschen Bundestag nichts zu suchen und auch in keiner
Fernsehsendung, denn es geht jetzt um politische Diskussionen, die
versuchen sollten, dazu beizutragen, die brandgefährliche Lage zu
deeskalieren.
Reden
des Präsidenten Russlands lesen und begreifen
Haben ARD- und
ZDF-Redaktionen nicht die Rede des Präsidenten Russlands vom 23.2.
gelesen und begriffen? Offensichtlich nicht. Präsident Putin hat den
Westen kategorisch gewarnt, sich Russlands Sicherheitsinteressen in
den Weg zu stellen, denn diejenigen Länder, die wagen, Russland
anzugreifen, werden Folgen zu ertragen haben, die sie nie in ihrer
Geschichte erlebt haben: <Ein direkter Angriff auf unser Land wird
unter entsetzlichen Folgen für jeden potenziellen Aggressor
zurückgeschlagen werden. Die militärische Aneignung eines
Territoriums in unserer unmittelbaren Nähe, ist für Russland eine
ständige, wachsende und unannehmbare Bedrohung.> So Wladimir
Putin am 23.2. Ist es dann nicht klar für die ARD- und
ZDF-Redaktion, dass jeder Versuch, Russland zu provozieren, eine
Detonation bedeutet oder ist der Moderator Jörg Schönenborn so
blind und von anti-russischer Propaganda so voll gestopft, dass er
nicht erkennen kann, wer der Provokateur eines großen Krieges in
Europa wäre, der ein Dritter Weltkrieg sein kann?
Völlig
abwegige Irrsinnsfrage von Maybrit Illner nach taktischen kleinen
Atomwaffen für die Ukraine
Ungeheuerlich, dass
Maybrit Illner (aufgrund der Entscheidung ihrer Redaktion) meint, die
völlig abwegige, irrsinnige Frage stellen zu müssen, ob „taktische
kleine Atomwaffen“ an die Ukraine geliefert werden sollten. Der
einzige Teilnehmer, der mit seiner prompten vernünftigen Antwort
darauf reagierte, war der ehemalige ZDF-Moderator, Claus Kleber:
„Taktische nukleare Waffen ins Spiel zu bringen, ist völlig fehl
am Platz, weil sie einen Dritten Weltkrieg auslösen
können.“
Berechtigte
Sorgen und Forderungen Russlands verstehen
Der deutsche
Botschafter a.D. in Moskau (1995-2002), Ernst-Jörg von Studnitz,
äußerte sich peinlich undiplomatisch und erratisch. Immerhin
schaffte er es in der Sendung „Maybrit Illner“, die Rationalität
des russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuerkennen - den er
persönlich kannte - auch dessen Professionalität der Argumentation,
aber die vernünftigen Überlegungen des Präsidenten Russlands haben
bei diesem deutschen Ex-Botschafter zu nichts geführt, da er von
Präsident Putin nichts lernen, nicht einmal begreifen konnte, um die
berechtigten Sorgen und Forderungen Russlands zu verstehen und sie
sachlich darstellen zu können. Eine Fehlentscheidung der
ZDF-Redaktion, diesen alten Herrn eingeladen zu haben, der im
destruktivem antirussischen Denken befangen ist, und deshalb nichts
zu einem derart umstrittenen Thema wie der Ukraine-Konflikt
beizutragen hat.
Untergang
der Sowjetunion, die „größte geopolitische Katastrophe“ des 20.
Jahrhunderts
Treffend erkennt
Wladimir Putin den Untergang der Sowjetunion als die „größte
geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Danach entstanden
alle ungelösten gegenwärtigen Krisen, die nicht entstanden wären,
existierte die Sowjetunion noch.
Rückzug
des russischen Militärs aus der Ukraine nach Entmilitarisierung und
Entnazifizierung des Landes
Der Einmarsch des
russischen Militärs in die Ukraine ist gefährlich und muss umgehend
durch ernsthafte, wirksame Verhandlungen beendet werden oder wenn die
Militär-Operation Russlands ihre Ziele erreicht, d.h. wenn die
Ukraine entmilitarisiert und entnazifiziert ist.
Gegen
den Krieg kämpfen bedeutet, gegen die NATO, Aufrüstung und
Kriegshetze der Regierung kämpfen
Kanzler Scholz hat
sich als Vermittler für den Frieden ausgeschlossen, seitdem er einen
irrsinnigen Wirtschaftskrieg gegen Russland, Waffenlieferungen an die
Ukraine und eine Aufstockung der Rüstung mit der Summe von
irrsinnigen 100 Milliarden Euros bestimmte. Gegen den Krieg in
Deutschland zu kämpfen, bedeutet die NATO zu bekämpfen, weil von
ihr die Hauptaggression ausgeht, und zwar seit Jahrzehnten, als sie
auf Osterweiterung und Krieg drängte und damit den Krieg in der
Ukraine provozierte, der eigentlich mit dem Putsch 2014 begann.
Aufrüstung und Kriegshetze der deutschen Regierung sind zu
bekämpfen, weil Kriegstreiber am wirksamsten zu bekämpfen
sind.
Wirkliches
Problem erkennen: Höchst gefährliche Aggressivität der
US-geführten NATO, seit ihrer Gründung immer feindselig gegenüber
Russland
Wer hat Interesse
daran, eine erfundene russische Bedrohung zu propagieren, anstatt das
wirkliche Problem zu erkennen, nämlich die höchst gefährliche
Aggressivität der US-geführten NATO, die über 70 Jahre lang,
während des ganzen Kalten Krieges und danach bis heute feindselig
gegenüber Russland agiert, wie Klaus von Dohnanyi treffend in der
Sendung „Phoenix-Runde“ am 18.1.22 erklärte? <<Zum
Entsetzen der Bonner Politik stellte das CIA-Hauptquartier in Langley
bei Washington im Sommer 1988 fest: „Russland hegt keine
aggressiven Absichten.“>> („Lawrow und Blinken in Genf:
High Noon am See“ von Willy Wimmer, 19.1.22) Innerhalb der NATO
wird treffend diskutiert, wie plausibel Art.5 ist, und zwar der
sogenannte Bündnisfall, der als Herz der Organisation anzusehen ist.
Wenn dieser Bündnisfall durch einen Angriff auf ein NATO-Mitglied
erfolgen würde, dürfte die Militärorganisation nicht reagieren,
weil sonst ein kollektiver totaler Krieg ausgelöst würde, der
Dritte Weltkrieg, der die Ausrottung Europas mit sich
brächte.
Aufbruch
in eine Post-NATO-Ära sichtbar
Verantwortungsvolle
Außenpolitiker, die einen Funken von Vernunft behalten haben, müssen
spätestens jetzt erkennen, dass die NATO-Abschreckung nicht
funktionieren kann. Ein Glück für Europa, ein Glück für den
gesamten Westen und die Welt, wenn durch diese Krise der Aufbruch in
eine Post-NATO-Ära sichtbar wird.
Charta
der Vereinten Nationen behält die Oberhand
Die Charta der
Vereinten Nationen (UN) ist ein internationaler multilateraler
Vertrag. Die UN-Charta hat einen speziellen Charakter. Dieser
spezielle Charakter verleiht der UN-Charta einen konstitutionellen
Rang mit überlegenem Wert über jeden anderen internationalen
Vertrag. Die UN-Charta behält die Oberhand, steht über allen
anderen internationalen Verträgen, also auch über dem NATO-Vertrag
(Art.103 der UN-Charta). Will die NATO das Monopolrecht der UN in
Frage stellen, welche Maßnahmen zur „Wahrung oder
Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
für erforderlich hält, begibt sich die NATO in einen Bereich, der
rechtlich allein von der UN bestimmt wird, das heißt, ein Bereich
von dem sich die NATO wie jede andere regionale Organisation
herauszuhalten hat. Vielmehr ist die NATO verpflichtet, sich jeder
UN-Entscheidung unterzuordnen. Deshalb ist die Rolle der UN – nicht
die NATO – zu stärken.
Chinas Außenminister Wang Yi hat
„die Freundschaft Chinas mit Russland als soliden Fels“
bekräftigt (Meldung von 7.3.22). Das ist die Antwort der
Volksrepublik Chinas auf jeden intriganten Versuch die
russische-chinesische Beziehung zu unterminieren.
Schluss
mit der Hetze gegen Russland!
Der jetzige Krieg in
der Ukraine hätte verhindert werden können, wenn der westliche
Block US/NATO/EU dem russischen Präsidenten einmal zugehört hätte.
Seine berechtigten Sorgen und Forderungen um die Sicherheit der
russischen Grenzen, an die die NATO immer weiter vorgerückt war,
sind ignoriert geworden. Anstatt ihn zu beachten und zu verstehen,
wird Wladimir Putin beschimpft - wie im Presseclub am Sonntag 6.3.
von einem fanatischen Journalisten der Berliner Tageszeitung
„Tagesspiegel“ - und Russland mit immer neuen Sanktionen belegt.
Hysterie und Kriegsgeschrei des Westens sind abstoßend, aber werden
immer schriller. Schluss mit der Hetze gegen Russland! Zu Recht sagte
der Kreml, basta! Von dem verlogenen diplomatischen Spiel des
USA/EU-Blocks hat Russland genug.
Die deutsche Regierung muss
sich von einer Politik der Kriege abwenden und verhindern, dass das
US-Imperium zusammen mit Deutschland und anderen NATO-Staaten die
Welt weiter mit Kriegen überzieht.
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
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