Daa große Interview von Dmitri Medwedew komplett übersetzt - LZ

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Das große Interview von Dmitri Medwedew komplett übersetzt

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. FEBRUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru
Dmitri Medwedew, der vor allem mit seinen provokativen Posts auf Telegram auffällt, hat ein langes Interview gegeben, das zu den besten Interviews gehört, die ich letzter Zeit gesehen habe.

Sogar in Russland nehmen viele den ehemaligen Präsidenten und heutigen stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates eher als provokativen Clown wahr, der durch provokative Posts in sozialen Netzwerken auffällt. Dass der Mann weit mehr ist, hat er in seinem langen Interview gezeigt, das wegen einiger sehr deutlicher Aussagen auch in westlichen Medien Schlagzeilen gemacht hat. Das Interview war wirklich sehr interessant, seine Aussagen machen nachdenklich, die Fragen waren kritisch – es ging auch um Nawalny, um politische Morde, um Verhaftungen von Nawalny-Anhängern und so weiter. Kurz und gut, ich habe mir die Mühe gemacht, das sehr lange Interview zu übersetzen, weil es eines der besten und informativsten Interviews eines russischen Spitzenpolitikers ist, die ich in letzter Zeit gesehen habe.

Beginn der Übersetzung:

Dmitri Anatolevitsch, Valery Sanfirow, Vesti FM und Mayak. Zunächst einmal danke ich Ihnen für die Einladung, die schon zur Tradition geworden ist.

Ja, an diesem runden Tisch.

Da wir am Anfang des Jahres stehen, ist meine erste Frage eine globale Frage. Nach Ihren Beiträgen im Januar und Februar in sozialen Netzwerken zu urteilen, haben Sie einen subtilen Diskurs über die Verhinderung existenzieller Bedrohungen geführt, das ist ein Zitat von Ihnen, aber es ist einfacher zu schreiben als auszusprechen, in diesem Jahr…

Üben Sie.

Ich übe schon sehr lange. Diese Art von subtiler Argumentation kann man dieses Jahr nicht von Ihnen erwarten. Was erwarten Sie von 2024?

Das Jahr ist bereits in vollem Gange, es ist bereits Mitte Februar. Es ist also ganz offensichtlich, dass sich bestimmte Trends herausgebildet haben. Was erwarte ich? Nun, ich denke, ich erwarte, wie die absolute Mehrheit unserer Bürger, den Sieg in der Militäroperation. Darauf konzentrieren sich wahrscheinlich alle unsere Bemühungen. Ich warte auf die Rückkehr aller unserer Verteidiger, die an dieser Operation teilnehmen. Ob es klappt oder nicht, ist eine Frage, die sich erst in diesem Jahr entscheiden wird. Aber die Tendenzen, die sich jetzt abzeichnen, sind nicht schlecht.

Zu allem anderen: das Land lebt, arbeitet, entwickelt sich, trotz aller Schwierigkeiten des gegenwärtigen Lebens. Ich hoffe, dass das auch in den verbleibenden Monaten des Jahres so bleiben wird.

gut.

Zu den subtilen existenziellen Problemen. Wissen Sie, es gibt immer subtilere und weniger subtile Überlegungen. Es ist eine Frage des Grades der Tiefe der Analyse bestimmter Probleme.

Da Sie meine Posts lesen, achten Sie wahrscheinlich darauf, dass es subtile Gedanken gibt, die mit sehr gewöhnlichen, einfachen, manchmal harten Gedanken durchsetzt sind. Es wird also beides geben.

Dmitri Anatoljewitsch, ich werde fortfahren. Komsomolskaja Prawda, Elena Krivjakina. Als Sie Präsident und Premierminister waren, galten Sie sowohl in Russland als auch im Westen als ein sehr liberaler, demokratischer Politiker, wenn man sich die Spitze der russischen Regierung ansieht. In den letzten Jahren hat sich Ihr politisches Image stark verändert und Sie wurden im Internet als der größte Hater in der russischen Regierung bezeichnet. Ich habe einige Ihrer Äußerungen aufgeschrieben, die geflügelte Worte worden sind. Ich werde sie vorlesen. In Bezug auf Ihre Kollegen aus den USA und der EU: „atlantische Impotente“, „ein Rudel bellender Hunde aus dem westlichen Zwinger“, „ein bunter Haufen grunzender Schweinehirten“. Und in Bezug auf das französische Außenministerium haben Sie sogar ein Schimpfwort benutzt, das wir von Ihnen überhaupt nicht erwartet hätten. Es ist interessant, dass wir solche Dinge in Bezug auf Sie und unsere Regierung zum Glück nicht hören. Die Frage ist, dass die Geschichte zyklisch ist und wir uns früher oder später versöhnen und irgendwie einigen müssen. Haben Sie persönlich keine Angst davor, auf der internationalen Bühne als Politiker nicht respektiert zu werden? Sie werden doch sicher Ihre politische Karriere in dieser Richtung fortsetzen wollen, oder?

Sehen Sie. Die Eigenschaften, die mir zugeschrieben wurden und werden, sind immer subjektive Einschätzungen von irgendjemandem. Diejenigen, die mich als liberalen Politiker sehen wollten – und das sind bestimmte Kreise oder Menschen im Westen und in unserem Land -, die haben das getan. Ich bin in Wirklichkeit das, was ich war und was ich geblieben bin, wie man im russischen Volk sagt. Eine andere Frage ist, dass sich die Einschätzungen in der gegenwärtigen Situation natürlich geändert haben, und zwar aus einem einfachen Grund: weil wir glauben, dass wir, die Russische Föderation, ungerecht behandelt wurden – und deshalb gibt es härtere Einschätzungen.

Aber was meine inneren Einschätzungen und Gefühle angeht, so kann ich Ihnen versichern, dass sie sich nicht wesentlich geändert haben. Vielleicht hatte ich, wie jeder Politiker, einige Illusionen und Wahrnehmungen, die ein wenig anders waren, aber sie haben sich nicht wesentlich geändert. Kürzlich sagte der Präsident, dass wir zu lange mit ihnen geflirtet haben. Nun, vielleicht war unser Land ja in einer solchen Entwicklungsphase. Wir hätten alle ihre Fragen schon früher in äußerst harter Form beantworten müssen.

Was die Tatsache betrifft, dass ich Angst habe, dass mich dort jemand nicht begrüßt oder mir nicht die Hand reicht. Die sollen mich bitten, ihnen die Hand zu reichen. Zweitens, wenn sich die Beziehungen normalisieren, wird die absolute Mehrheit der gegenwärtigen Politiker im Westen in der politischen Versenkung verschwinden, sie werden verschwinden. Und ich werde über einige von ihnen sagen, was ich in letzter Zeit gesagt habe: einige von ihnen werden einfach verrecken. Und deshalb müssen diejenigen, die Beziehungen zu Russland aufbauen wollen, dies in einer direkten, unverhohlenen, offenen Form zeigen. Es gibt solche Leute und natürlich wird ihre Zahl wachsen, aber in diesem Sinne bin ich absolut sicher, dass es in naher Zukunft keine große Annäherung an den Westen, an Westeuropa, an die USA, an die angelsächsische Welt geben wird. Die Kluft zwischen uns ist zu tief, eine Wasserscheide, wenn Sie so wollen. Und es wird sehr, sehr schwierig, sie zu überwinden.

Dmitry Anatoljewitsch, ich bin Igor Dmitrow und Lenta.ru. In jüngster Zeit haben einige westliche Medien Artikel veröffentlicht, die besagen, dass man nicht von einer möglichen russischen Niederlage in der Ukraine träumen sollte, da sich der Fokus des Westens, der Fokus der USA, auf den Nahen Osten verlagert habe. Was meinen Sie, was solche Veröffentlichungen aussagen, an wen sind sie wirklich gerichtet, und welche Schlussfolgerungen sollten das westliche Publikum und die westliche Elite aus diesen Veröffentlichungen ziehen?

Diese Veröffentlichungen richten sich natürlich in erster Linie an die westlichen Eliten selbst, die entsprechend gefüttert werden müssen und denen man die richtigen Signale geben muss. Davor war das wichtigste Kalkül die Niederlage Russlands, angesichts des hybriden Krieges, der gegen uns entfesselt wurde, angesichts der Tatsache, dass die gesamte westliche Welt gegen uns ist. Natürlich waren alle westlichen Medien – Sie alle wissen das sehr gut, weil Sie das verfolgen – voll von Schlagzeilen, dass Russland kurz vor dem Zusammenbruch stünde, dass es zerfallen würde, dass Russland nicht genug Macht hätte, um der transatlantischen Militärmaschinerie zu widerstehen, und so weiter. Die Ereignisse entwickeln sich nun in einem völlig anderen Szenario. Natürlich müssen sie darauf in irgendeiner Weise reagieren.

Wenn wir von Signalen sprechen, dass es Zeit ist, eine Pause einzulegen und Verhandlungen aufzunehmen, dann ist das natürlich zu einem großen Teil ein schlauer Schachzug. Um ehrlich zu sein, ist er nicht sehr raffiniert, aber die Vorschläge basieren auf der Tatsache, dass wir die Militäroperationen stoppen werden, dass es keine Militäraktionen geben wird, dass die russischen Gebiete nicht in ihren heimischen Schoß zurückkehren werden, und in diesem Moment werden sie eine Pause einlegen, sich konzentrieren, verschiedene westliche Waffen liefern, und danach werden sie eine weitere Gegenoffensive starten, die etwas erfolgreicher sein wird als der Misserfolg im letzten Jahr. Das ist auch ein Ziel solcher Veröffentlichungen.

Zum Teil, wenn Sie so wollen, ist das Teil der Propagandakampagne und auch der Ansätze, die die Geheimdienste machen, indem sie diese Geschichte in einer Vielzahl von Umgebungen verbreiten. Wahrscheinlich ist es das, was sie tun sollen.

Dmitry Anatoljewitsch, ich bin Anastasia Savinych von der Agentur TASS. In den letzten Tagen haben wir einen großen Erfolg der russischen Streitkräfte in der Nähe von Awdejewka erlebt. Gestern traf sich der Präsident mit dem Verteidigungsminister, sie besprachen alle Einzelheiten, aber in der Ukraine begannen natürlich sofort danach viele Leute, den neuen Oberbefehlshaber zu beschuldigen, dass es seine Schuld sei, und erinnerten an seine russische Herkunft. Hatten wir Ihrer Meinung nach so viel Glück mit Syrsky, oder ist das noch das Ergebnis der langen Kämpfe? Und ich erlaube mir gleich, an diese Frage anzuknüpfen. Wir haben Avdejewka eingenommen, aber leider geht der Beschuss von Donezk weiter. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Grenzen der Militäroperation? Müssen wir nach Kiew gehen, vielleicht nach Lwow? Wird es überhaupt noch einen Teil der Ukraine geben, den wir als rechtmäßigen Staat ansehen und dessen Grenzen wir bereit wären anzuerkennen?

Was Avdejewka betrifft, so gab es gestern eine Analyse der Ereignisse. Das ist zweifelsohne ein großer Erfolg für die russischen Streitkräfte. Jeder, der an dieser Operation teilgenommen hat, ist ein Held. Und darüber muss man direkt sprechen. Es ist natürlich irgendein Syrsky, sondern es sind unsere tapferen Streitkräfte, die sich konzentriert, lange vorbereitet und diesen Durchbruch erzielt haben.

Sie haben es wahrscheinlich alle bemerkt, denn die Festung, die im Gebiet von Avdejewka errichtet wurde, wurde nicht in ein oder zwei Jahren gebaut. Das sind wirklich sehr ernst zu nehmende Strukturen, Befestigungen, Verteidigungsanlagen, die es denen ermöglicht haben, die Siedlung zu halten. Es war also eine schwierige Aufgabe, aber unsere Streitkräfte haben sie mit Bravour gemeistert. Ich möchte allen noch einmal zu diesem Ereignis gratulieren.

Zur Frage, wie es weitergehen soll, werde ich meinen Standpunkt darlegen, der meiner Meinung nach dem aktuellen Bild entspricht. Wir müssen unsere Interessen umfassend wahren. Was ist die vollständige Wahrung unserer Interessen? Erstens, die Erfüllung der Aufgaben der strategischen Verteidigungskräfte, wie der Präsident sagte. Zweitens muss der notwendige Verteidigungsgürtel geschaffen werden, der gegen alle Arten von Übergriffen auf unser Land schützt: nicht nur gegen Beschuss, sondern auch gegen aktive Angriffsoperationen. Und erst kann man anerkennen, dass die Aufgaben erfüllt sind.

Wo wir anhalten? Ich weiß es nicht. Ich denke, dass wir angesichts dessen, was ich gesagt habe, noch hart und ernsthaft arbeiten müssen. Wird es Kiew sein? Ja, es sollte wahrscheinlich Kiew sein. Wenn nicht jetzt, dann irgendwann einmal, vielleicht in einer anderen Phase der Entwicklung dieses Konflikts. Aus zwei Gründen: Kiew ist eine russische Stadt, und von dort geht eine Bedrohung für die Existenz der Russischen Föderation aus. Eine internationale Bedrohung, denn obwohl Kiew von seinen Wurzeln her eine russische Stadt ist, wird sie von einer internationalen Brigade von Feinden Russlands unter Führung der USA regiert. Alle, die dort formell ihre Aufgaben erfüllen, sind Marionetten, die kein Gewissen, keine Angst um die Zukunft ihres Landes und keine Möglichkeiten haben. Alle Entscheidungen werden jenseits des Ozeans und im NATO-Hauptquartier getroffen. Das ist ganz offensichtlich. Also ja, es könnte Kiew sein.

Wenn von der Ukraine nach all dem, was passiert, noch etwas übrig ist, dann hat so ein Staat wahrscheinlich eine Chance zu überleben, wenn auch keine sehr große. Jedenfalls ist das keine Frage von heute, sondern sie wird in einiger Zeit auf der Tagesordnung stehen. Wir müssen die Zukunft Russlands garantieren und ohne die Niederlage dieser nationalistischen, pro-faschistischen Clique in Kiew ist das unmöglich, dieses Regime muss fallen, es muss vernichtet werden, es darf nicht auf der Welt bleiben.

Was in diesem territorialen Gebilde bleibt, ich kann es jetzt nicht als Land bezeichnen, ich weiß es nicht, ist vielleicht die Region Lwow mit dem Zentrum in der Stadt Lwow, wenn die Polen sehr daran interessiert sind, oder einige andere Regionen. Aber das ist ein komplexer, nicht nur militärischer, sondern auch politischer Prozess. Und nicht nur die Streitkräfte, nicht nur die Truppen, sondern auch die Menschen, die diese Gebiete bewohnen, müssen in diesem Prozess mitspielen oder mitreden.

Ich habe wiederholt gesagt, dass der derzeitige ukrainische Staat für die Ukrainer selbst gefährlich ist. Und für sie sieht diese Wahl so aus: entweder in einem normalen, gemeinsamen Staat mit Russland zu leben, oder auf jeden Fall mit gewissen Prinzipien eines gemeinsamen Staates, oder ein endloser Krieg. Diese Wahl müssen sie für sich selbst treffen.

RIA Novosti, Maria Sidibe. Um beim Thema Ukraine zu bleiben: Wie schätzen Sie die Aussichten von Selensky heute ein? Wie loyal sind seine Untergebenen Ihrer Meinung nach ihm gegenüber? Könnte es zu einem weiteren Staatsstreich in der Ukraine kommen? Und wenn ja, mit wem soll verhandelt werden, wenn es dazu kommt?

Ich denke, das ist eine zweitrangige Frage, wenn es darum geht, mit wem man verhandeln soll. Heilige Orte sind niemals leer. Was diese Person betrifft, so ist sein Schicksal sicherlich traurig, denn in die Geschichte seines Landes und in die Geschichte der Welt wird er als blutiger Clown eingehen, der durch die bekannten Veröffentlichungen bekannt wurde und seinem Volk nichts Gutes gebracht hat. Nun, er wird wahrscheinlich dadurch in Erinnerung bleiben, dass er mit gewissen Körperteilen Klavier gespielt hat. Das ist alles, was ich über ihn sagen kann.

Aber es geht nicht um ihn. Tatsache ist jedoch, dass die Eliten selbst, die jetzt in Kiew regieren, gehen müssen. Manche im Guten, andere unter Zwang. Und es müssen ganz andere Menschen auftauchen, die sich ihrer Verantwortung für die Zukunft der Menschen in diesem komplexen, noch existierenden Gebilde namens „Ukraine“ bewusst sind. Wenn solche Leute auftauchen, kann man irgendwie mit ihnen verhandeln.

Obwohl wir Verhandlungen auch mit dieser Clique nicht abgelehnt haben, wissen Sie selbst, was sie getan haben: Sie haben sich diese Verhandlungen selbst verboten, und sogar die Versuche westlicher Länder, sie in diese Richtung zu drängen, haben bisher keinen Erfolg gebracht. Man kann verstehen, warum. Weil sie erkennen, dass ihnen sofort der Kopf abgerissen wird, sobald sie sagen: „Wir sind bereit für Verhandlungen mit der Russischen Föderation“ und die Bedingungen sind ihnen klar, nämlich die Anerkennung der Ergebnisse der Militäroperation. Und deshalb versuchen sie natürlich, den Moment, in dem sie ihre Koffer packen und nach Warschau oder London aufbrechen müssen, so weit wie möglich hinauszuzögern, und das wäre noch der beste Fall. Im schlimmsten Fall ist klar, was passieren wird.

danke!

bitte!

Dmitri Anatoljewitsch, Sie haben drei Möglichkeiten prognostiziert, wie die Ukraine von der Weltkarte verschwinden würde. Die dritte haben Sie als die beste Lösung bezeichnet: Wenn die westlichen Teile einigen EU-Ländern beitreten und die zentralen und einige andere unruhige Regionen selbst bestimmt der Russischen Föderation beitreten. Bekanntlich haben Ungarn, Rumänien und Polen Ende letzten Jahres und in diesem Jahr, selbst ihre Gebietsansprüche geltend gemacht. Im Westen tauchen, wie Sie gerade sagten, immer mehr Leute auf, die es befürworten, die Lage an der Kontaktlinie festschreiben wollen. Nach welcher Ihrer Möglichkeiten entwickeln sich die Ereignisse derzeit, Ende Februar?

Tatsächlich kann noch keine dieser Möglichkeiten ausschließen. Das Wichtigste ist, dass sich die Ereignisse im Ganzen in dem Trend entwickeln, über den ich geschrieben habe. Wie das alles enden wird – langsame Erosion und Machtverlust in Kiew oder ein sofortiger Zusammenbruch, Zusammenbruch des gesamten politischen Systems und rasche Ablösung der wichtigsten politischen Figuren – ist schwer zu sagen. Aber dieser Prozess ist im Gange und lässt sich offensichtlich nicht aufhalten. Und alles, was an der Kampflinie passiert, alles, was im Gebiet der Militäroperation passiert, ist der beste Beweis für diese Trends.

Wie das passieren wird, weiß ich nicht, aber es wird zweifellos passieren. Und alle wissen das. Daher sagen viele Analysten dort entweder offen oder diejenigen, die immer noch Angst haben, sagen es hinter vorgehaltener Hand, dass sie Russland natürlich nicht einfach so besiegen können. Obwohl sie öffentlich allen möglichen Unsinn verkünden, verbreiten sie doch eine Art politischen Sturm: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland diesen Krieg gewinnt.“ Ich war kürzlich gezwungen, über genau dieses Thema zu sprechen. Was bedeutet „den Sieg zu verhindern“? Zu den Bedingungen, über die Kiew spricht? Das heißt, Russland unsere Gebiete wegzunehmen, die infolge des Referendums in die Verfassung der Russischen Föderation aufgenommen wurden, und unsere neuen Gebiete zu annektieren, unsere Bürger der Föderation, die nach Russland zurückgekehrt sind? Es ist klar, dass das eine globale Katastrophe ist, das ist ein echter, ausgewachsener Dritter Weltkrieg.

Deshalb sind diese unverantwortlichen Äußerungen aller möglichen Scholz, Borrells und anderer nur für die Öffentlichkeit gedacht, sie selbst glauben nicht daran, sondern sie sind gezwungen, es wie ein Mantra zu wiederholen. Einfach, um die gigantischen Ausgaben für die entsprechenden Militärhaushalte zu rechtfertigen.

Im Moment entwickelt sich also alles genau nach diesem Szenario. Ich werde vorerst keine genaueren Vorhersagen treffen.

Dmitri Anatoljewitsch, der ehemalige Präsident der Ukraine Viktor Juschtschenko, erklärte in einem Interview mit der Deutschen Welle: „Das Problem ist nicht Putin. Es gibt 140 Millionen Träger des Putinismus, ‚kleine Putins‘, die vernichtet werden müssen.“ Glauben Sie, dass unsere Medien solche Äußerungen weiterverbreiten sollten, um das Wesen dieses Nazi-Regimes und all der Eliten in der Ukraine zu zeigen, oder ist es im Gegenteil besser, die Aufmerksamkeit nicht auf solche Äußerungen zu lenken, bei denen es sich im Grunde um Aufrufe zum Völkermord handelt?

Meine Meinung: Es sollte maximal betont werden. Juschtschenko ist ein seltener Freak mit einem klumpigen, ekelhaften Gesicht und einer Fresse, die so ekelhaft ist, dass es schon unangenehm ist, sie im Fernsehen anzusehen. Aber wir müssen diese Informationen an alle weitergeben: natürlich an die Weltgemeinschaft, an unsere Bürger, an die Soldaten, die unser Land verteidigen. Das ist die Meinung trotz meiner Einschätzung dieser Person, des ehemaligen Präsidenten der Ukraine. Sie versuchen, uns etwas vorzuwerfen, und der ehemalige Präsident der Ukraine macht solche Aussagen. Sein Wesen war mir jedoch klar, zumindest schon im Jahr 2010, als ich als Präsident gezwungen war, dem Führer der Ukraine die härteste Einschätzung zu geben, was für diese Zeit äußerst ungewöhnlich war, denn wir versuchten immer noch, damit umzugehen, irgendwie mit denen dort Beziehungen aufzubauen. Aber schon damals begann er im Grunde, sich aktiv in Richtung NATO und Kriegsvorbereitungen mit Russland zu bewegen. Das ist nicht einmal Kutschma, der sagte, die Ukraine sei nicht Russland. Das ist ein ganz anderer Charakter. Deshalb bin ich der Meinung, dass man das berichten muss, damit es jeder weiß.

Dmitri Anatoljewitsch, im Oktober letzten Jahres sagte Präsident Wladimir Putin, dass Odessa sowohl ein Symbol der Zwietracht als auch ein Symbol der Konfliktlösung sein kann. Seitdem wurden in Odessa Denkmäler für Kaiserin Katharina II. abgerissen und in den letzten Monaten gab es Diskussionen über den Abbau des Denkmals für Fürst Michail Woronzow, das sogar zu Sowjetzeiten stand. Wie beurteilen Sie diese Politik der ukrainischen Behörden? Was kann Russland der Zerstörung des russischen kulturellen und historischen Erbes außer militärischer Gewalt entgegensetzen? Und welches Schicksal würden Sie sich für Odessa und seine Bewohner wünschen?

Über Odessa kann ich einfach sagen: Odessa, komm nach Hause. Das war’s. Wir haben in der Russischen Föderation auf Odessa gewartet, auch wegen der Geschichte dieser Stadt, wegen der Art von Menschen, die dort leben, wegen der Sprache, die sie sprechen. Das ist unsere russische, russische Stadt.

Was ihr Verhalten, diese Kiewer Clique, das Kiewer Regime, angeht, so ist das, gelinde gesagt, nicht weitsichtig, denn damit stoßen sie einfach einen Teil der Menschen ab, sogar diejenigen, die ihrer Regierung gegenüber bis vor Kurzem loyal waren. Überhaupt ist das monströs aus, denn wir sprechen vom Kampf gegen die gesamte russische Kultur und unseren gemeinsamen Weg.

Also zerstören sie Denkmäler. Aber darüber haben wir noch nie nachgedacht! Wir haben alle wichtigen ukrainischen Charaktere, mit Ausnahme der offen Nazis und verschiedener Banderaisten, immer mit Respekt behandelt. Ich spreche nicht einmal von diesen Leuten, diesen Klassikern, die überhaupt der Stolz des ukrainischen Volkes sind. Ich meine auch Schewtschenko, obwohl er einen erheblichen Teil seiner Werke auf Russisch geschrieben hat. Ich spreche nicht einmal von Gogol, der allgemein zu den herausragenden russischen und ukrainischen Schriftstellern zählt.

Ich will gleich die Unterfrage beantworten, die sich hier möglicherweise stellt: Ich gehe davon aus, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind. Das sind keine zwei Brudervölker. Erst im 20. Jahrhundert, nach der Zerstörung der Sowjetunion, begann man darüber zu sprechen. Das ist ein Volk. Ja, es gibt sprachliche Besonderheiten, es gibt die klassische russische Sprache, es gibt einen südrussischen Dialekt, es gibt einen kleinrussischen Dialekt, einschließlich Surschik, der dort von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung verwendet wird, es gibt eine klassische ukrainische Sprache. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich um unterschiedliche Völker handelt. Diese Völker waren tausend Jahre lang zusammen, sie wurden durch verschiedene historische Ereignisse getrennt. Ich spreche nicht einmal von der Tatsache, dass Russland irgendwann gezwungen war, den Bewohnern dieser kleinrussischen Gebiete zu Hilfe zu kommen und alle ungebetenen Gäste, Polen und andere, von dort zu vertreiben und die notwendigen Vereinbarungen zu treffen, die es diesem Teil Russlands ermöglichten, sich autonom zu entwickeln und nicht unter der Fuchtel einiger westlicher Länder.

Bestimmte Gebiete, die nicht direkt mit Russland verbunden sind, wurden tatsächlich der Ukraine zugeschlagen, das stimmt. Aber die Stimmungen dort sind anders, die Herangehensweisen sind anders und sie haben immer in eine bestimmte Richtung geschaut. Wissen Sie, das gab es schon immer. Ich erinnere mich also an meine Schulzeit: Ich habe das zum ersten Mal erlebt, ich war wahrscheinlich etwa 15 Jahre alt und wir hatten eine Klassenfahrt nach Tallinn. In Tallinn gab es auch seine eigenen Stimmungen, das war bekannt, aber wir wurden wie Schulkinder empfangen, wie ich mich jetzt erinnere, sie ließen uns auf Matten in der Turnhalle schlafen. Und plötzlich, wir hatten uns fast durchgekämpft, da kam eine Menschenmenge herein. Die Jungs waren aufgeheizt und aufgeregt: „Lasst uns reden gehen!“

Nun, wir sind zum Reden gegangen. Ich fragte: „Woher kommst du?“ Es waren Schulkinder wie wir. „Wir“, sagt er, „kommen aus Lwow.“ Nein, alles war in Ordnung, wir haben dort geplaudert und gequatscht. Aber wissen Sie, was mir aufgefallen ist – das war für mich äußerst überraschend, ich war ein normaler sowjetischer Schuljunge, das war irgendwann im Jahr 1980 oder 1981. Ihre Worte, und das waren Kinder, offenbarten unverhohlenen Hass auf alles Sowjetische und teilweise auf alles Russische. Für mich als Mensch, der in internationalen Traditionen aufgewachsen ist – wir wussten nicht einmal, wer in der Klasse aus welcher Ethnie war -, war das sehr überraschend. Vielleicht habe ich dem am Anfang wohl gar nicht so viel Bedeutung beigemessen, aber dann wurde mir klar: Diese Kinder, die uns entgegenkamen, waren auch Kinder aus den Familien dieser Banderaisten, die in dieser Atmosphäre aufgewachsen waren, und schon mit der Muttermilch haben sie, wie man sagt, den Hass auf alles Russische aufgesaugt.

Aber das ist ein ganz besonderer Teil dieser Territorialgemeinschaft. Ich kann es nicht im vollen Sinne ein Land nennen, und damals war es kein Land, es war nur eine Republik innerhalb der UdSSR, die Ukraine hieß und die, wie Sie wissen, dort als Ergebnis der politischen Ereignisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden ist.

Ich wollte über die Beziehungen zu den USA sprechen. Glauben Sie, dass es für Russland bequemer wäre, Beziehungen zu ihm aufzubauen, wenn Trump die amerikanischen Wahlen gewinnt? Und ist es generell möglich, die Beziehungen zwischen Russland und Amerika in den kommenden Jahren zu verbessern, und wenn ja, unter welchen Bedingungen könnte das geschehen? Und ist es möglich, zumindest zu Gesprächen über die Verträge zurückzukehren, die inzwischen nicht mehr gelten?

Mein jetziger Posten ermöglicht es mir, kategorischer und offener zu sprechen als in manchen anderen Zeiten, ohne Rücksicht auf die Notwendigkeit, irgendwelche direkten diplomatischen Kontakte aufzubauen.

Ich antworte einfach: unmöglich. In den kommenden Jahren, Jahrzehnten wird es nach dem, was geschehen ist, keine normalen Beziehungen zu den USA mehr geben. Und im Großen und Ganzen ist es uns völlig gleichgültig, wer in den USA an der Spitze der Macht steht. Ja, sie haben Persönlichkeitsmerkmale. Obwohl ich beim Betrachten des aktuellen und des vorherigen Präsidenten immer das Gefühl habe, dass ich Comicfiguren beobachte, gewissermaßen Helden, die Memes aussprechen, Memes bilden und der Grund für endlose Witze und alles mögliche sind, was das Internet und die sozialen Netzwerke unterhält. Warum rede ich darüber? Vergleichen Sie zum Beispiel Biden mit Roosevelt, Eisenhower, Kennedy, Nixon, Ford und sogar Reagan. Nun, das sind völlig andere Politiker. Und das ist für Amerika wahrscheinlich ein großes Übel.

Ich möchte jetzt noch eine Sache sagen: Worin ist Amerika stark? Ich bitte Sie, nicht an irgendwelche Verschwörungstheorien zu denken und ganz ernsthaft darüber zu sprechen. Wenn man über den tiefen Staat redet, wenn man nicht alle möglichen dummen Theorien annimmt, sondern ernsthaft redet, ist dieser tiefe Staat nur ein sehr starker Staatsapparat auf mittlerer Ebene, dem es egal ist, wer an der Macht ist: ein Demokrat oder ein Republikaner, ein lustiger Opa, der die Namen von Präsidenten anderer Länder vergisst, oder ein wirklich starker Führer. Dieser Staatsapparat hat alle in seiner Hand. Und genau das ermöglicht es Amerika, die verschiedensten Hindernissen zu überwinden.

Tatsächlich ist die Schaffung eines solchen Staatsapparats eine sehr ernste und große Aufgabe, die man mit Respekt behandeln muss und die es ihnen ermöglicht, massenhaft Schwierigkeiten zu überwinden. Aber selbst dieser Staatsapparat ist nicht in der Lage, die Probleme und Widersprüche, die dieser oder jener Präsident mit sich bringen kann, vollständig zu beseitigen. Wenn man sich anschaut, was an der Grenze zu Mexiko passiert… Ich kann mir das unter einem anderen Präsidenten kaum vorstellen. Nun, das ist direkter Ungehorsam gegenüber den Bundesbehörden, und der oberste Herrscher der USA kann nichts dagegen tun, wenn ein Gouverneur sagt: „Ich werde Ihre Anweisungen nicht ausführen. Wir werden die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs nicht umsetzen. Wir gehorchen nicht der Nationalgarde, wir gehorchen unseren Gesetzen und wir haben unsere eigene Nationalgarde. Wir werden diese Aufgaben ausführen.“

Das ist so eine sehr farbenfrohe Note, die die Tiefe der Widersprüche zeigt. Und sie hängen damit zusammen, dass die USA trotz ihrer schwindenden Stärke versuchen, auf der internationalen Bühne die erste Geige zu spielen.

Anstatt – in diesem Fall ist es wirklich schwer, einer Reihe von amerikanischen Abgeordneten zu widersprechen – ihr eigenes Land zu stärken, sich mit diesen Problemen an der Grenze zu befassen, die sozialen Probleme zu lösen, die in jedem Staat, auch im reichen Amerika, bestehen, geben sie Hunderte von Milliarden Dollar für ein Land aus, von dem die meisten Amerikaner nicht wissen, wo es liegt. Nun, das ist bekannt. Fragen Sie, wo diese Ukraine ist. Die werden auf einer Weltkarte lange suchen, um herauszufinden, wo sie liegt und was sie ist.

Es ist klar, dass dieses Geld größtenteils zur Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes der USA verwendet wird, aber andererseits wird es nicht für soziale Aufgaben, sondern für wirtschaftliche Aufgaben ausgegeben. Wenn wir also eine detaillierte Antwort auf die Frage geben, mit wem wir zusammenarbeiten sollten, so ist es völlig gleichgültig, mit wem wir zusammenarbeiten. Denn wir haben jetzt einen direkten Antagonismus, und diese Kluft wird in den nächsten Jahren nicht überbrückt werden.

Dmitri Anatoljewitsch, aufbauend auf der vorherigen Frage: Wann wird Europa aufhören, auf die USA zu hören und ihr Satellit zu sein?

Wissen Sie, nach meinem jetzigen Empfinden wird das in den nächsten Jahren nicht passieren. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens: Die Amerikaner haben die Schwäche Europas sehr gut ausgenutzt. Sie haben ihnen eine ganze Reihe von Wirtschaftsbereichen weggenommen, sie sorgen voll und ganz für ihre Sicherheit, das heißt, die Europäer gehen auf Befehl der USA in einer Linie.

Zweitens: In Europa sind, wie ich schon oft gesagt habe, die Führungspersönlichkeiten verschwunden. Es ist eine Generation von langweiligen Technokraten herangewachsen, die nur transatlantische Ideale teilen. Anstatt sich um ihre eigenen nationalen Probleme zu kümmern, folgen sie den Anweisungen aus Washington. Ja, es gibt Ausnahmen, wie (den slowakischen Ministerpräsidenten – Anm. d. Red.) Fico oder (den ungarischen Ministerpräsidenten – Anm. d. Red.) Orban, aber das bestätigt nur die Regel. Und all die anderen sind Leute, die keine eigene Position haben.

Vergleichen Sie noch einmal Macron und viele seiner Vorgänger. Ja, derselbe Mitterrand, den Biden mit Macron verwechselt. François Mitterrand und Emmanuel Macron sind unterschiedliche Präsidenten. Vielleicht ist das eine wichtige Information für die. Aber ich spreche gar nicht General de Gaulle. Vergleichen Sie die Leberwurst (den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland – Anm. d. Red.) Scholz mit Kohl (Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1982 bis 1998 – Anm. d. Red.) oder Schmidt (Helmut Schmidt, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland von 1974 bis 1982. – Anm. d. Red.). Das sind unterschiedliche Politiker.

Die vorangegangene Generation hatte, wie man so schön sagt, die innere Kraft, in Fragen, die für ihre Länder wichtig waren, zu widersprechen. Das heißt nicht, dass sie auf unsere Seite übergetreten sind oder irgendwelche europäischen Ideale aufgegeben haben. Nein, aber sie konnten widersprechen. Das ging so weit, dass Frankreich, als de Gaulle Präsident war, seine Beteiligung an der militärischen Komponente der NATO aussetzte, weil es das für richtig hielt. Können Sie sich vorstellen, dass jemand das heute auch nur erwähnen würde? Sie würden ihn in Stücke reißen, sie würden sagen: „Wir werden gleich angegriffen, die Kosaken werden wieder durch Paris galoppieren, und es kommt der Weltuntergang!“ Deshalb ist da niemand, mit dem man reden kann.

Wenn solche Leute auftauchen, wird es leichter sein, mit ihnen zu reden. Ich hoffe, dass sie auftauchen werden, wenn nicht morgen, dann übermorgen. Die Menschen werden darum bitten, dass solche Leute kommen, weil sie das Gefühl haben, dass die derzeitige Generation von Politikern ihre Hoffnungen nicht erfüllt.

Darf ich über Texas sprechen?

Ja, das ist ein wunderschöner Ort.

Bush Senior hat dort auch eine Ranch.

Ja, ich war schon mal dort.

Sie haben mehrfach in sozialen Netzwerken bereits das Thema einer möglichen Unabhängigkeit des Staates Texas angesprochen. Könnte die Situation mit den illegalen Einwanderern dazu führen, dass auf der US-Flagge ein Stern verschwindet und ein neuer unabhängiger Staat entsteht?

Ich habe in meiner humorvollen Prognose geschrieben, dass das geschehen würde. Jetzt warten wir alle auf den Abschluss eines Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der TNR und der DNR, der Texanischen Volksrepublik und der Donezker Volksrepublik. Aber mal ganz im Ernst: Noch vor zwanzig Jahren wäre das als Nonsens erschienen. Ja, die USA sind eine Föderation, eine Föderation hat mehr interne Probleme, das wissen wir aus der Erfahrung der Sowjetunion und auch aus unserer Erfahrung, aber dennoch ist es ein sehr starkes Land. Und jetzt kann man durchaus darüber sprechen.

Das wichtigste ist, warum? Weil es eine diese Spaltung der Werte, wenn Sie so wollen, sogar der Zivilisation, zwischen Teilen Amerikas gegeben hat. Und die Beziehung zwischen den Anhängern der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei. Früher haben sie gelacht und gesagt: „Das ist alles dasselbe, das ist alles das Großkapital, aber sie haben eine einheitliche Position, es gibt nur ein paar Kleinigkeiten, die sie im Wahlkampf nutzen.“

Aber jetzt kann man das nicht mehr sagen. Es geht nicht um den Unterschied in der Ideologie, sondern um die Tatsache, dass sie einander nicht zuhören und sich sogar hassen. Sehen Sie sich die Haltung der demokratischen Kernwählerschaft gegenüber Donald Trump an. Sie hassen ihn mehr als uns alle zusammen, weil sie in ihm eine Bedrohung sehen. Umgekehrt glauben die Trumpisten, der konservative Flügel der Republikanischen Partei, dass dieser Kurs, der Kurs der Demokraten, Amerika mit dieser Art der Globalisierung in eine Sackgasse führen wird. Daher kommt der Slogan Make America great again für die Wiederbelebung Amerikas im eigenen Land. Das ist ihr tatsächliches Problem, aber dass das passieren würde, war vor 20 oder 25 Jahren noch unvorstellbar. Und dass es passiert ist, liegt an dem ineffektiven Kurs, den die US-Führung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgt.

Es könnte also ein neuer Staat entstehen?

Ich glaube, das habe ich auch gesagt. Es kann alles passieren. Jetzt ist das in der Tat keine ausgeschlossene Möglichkeit. Das sagen sie ja selbst.

Übrigens, wenn Sie denken, dass wir darüber sehr glücklich sind, das sind wir nicht. Denn trotz aller Kosten der Koexistenz, seien wir ehrlich, der Feindschaft mit den USA, ist es für uns wichtiger, dort eine ruhige Situation zu haben, als einen Zusammenbruch des Managements oder einen unvorhersehbaren Bürgerkrieg wie im 19. Jahrhundert. Aus einem einfachen Grund: Amerika ist nun einmal der wichtigste Akteur in der Welt. Amerika hat ein enormes militärisches Potential, Amerika ist in diesem Sinne unser direkter Gegner, aber andererseits ist es auch ein Partner für Verhandlungen über nukleare Fähigkeiten. Amerika ist, leider für die Weltwirtschaft, der führende Emittent von Reservewährungen. Und wenn diese Währung zusammenbricht, hat das Konsequenzen für alle. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Man muss den Dollar allmählich von den ersten Plätzen verdrängen, es sollte eine Reihe von Reservewährungen geben, das ist es, worüber wir schon seit Jahrzehnten sprechen. Aber wenn der Dollar über Nacht verschwindet, wird es keinen wirtschaftlichen Wohlstand in der Welt geben. Es muss ein Gleichgewicht zwischen den Reservewährungen in der Welt geben, digitale Währungen sollten entwickelt werden, das ist die Zukunft, aber wir müssen die Risiken verstehen, die bestehen.

Die Lage im Nahen Osten ist ebenfalls aufgeheizt, und was wird passieren, wenn der Iran in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird? Könnte das die Aufmerksamkeit des Westens vollständig von der Unterstützung der Ukraine ablenken? Und wie wird sich das insgesamt auf die weltweiten Prozesse auswirken?

Nun, es ist der Albtraum der Figur, die jetzt in Kiew sitzt, dass alle Aufmerksamkeit auf andere Ereignisse gelenkt wird. Das ist übrigens ein Element des Psychotyps: Wenn jemand daran gewöhnt ist, zu schauspielern, wie ich gesagt habe, auf verschiedenen Instrumenten zu spielen, dann macht ihn ein Mangel an Aufmerksamkeit vollkommen unsicher, denn „niemand liebt mich“. Aber in Wirklichkeit lebt die Welt natürlich nach anderen Gesetzen. Die Ereignisse im Nahen Osten und in einer Reihe anderer Regionen lenken die Aufmerksamkeit bereits weitgehend von der Ukraine ab.

Der Iran, den Sie erwähnt haben, nimmt meines Erachtens eine sehr ausgewogene, ruhige Position ein und lässt sich nicht in irgendwelche Streitereien hineinziehen. Das zeugt von der Klugheit der Führung der Islamischen Republik Iran.

Aber letztlich, so banal es auch klingen mag, sind wieder die USA an allem schuld, was dort geschieht. Wer blockiert die Umsetzung der Resolution der Vereinten Nationen von 1947 über die Schaffung eines jüdischen und eines arabischen Staates? Die Amerikaner blockieren sie seit vielen Jahrzehnten. In den ersten Jahrzehnten haben sie sich mehr oder weniger normal verhalten, aber dann haben sie aufgehört, hier aktiv zu sein. Und wir wissen, dass die USA zum großen Teil kontrollieren, was in dieser Region geschieht. Und so sehr die israelische Regierung auch die Autonomie der Entscheidungsfindung hochspielt, das ist natürlich nicht so, und sie sind in hohem Maße von der finanziellen und militärischen Hilfe der USA abhängig.

Hätten die USA also Frieden im Nahen Osten gewollt, zumindest durch die Schaffung von zwei Staaten, wären diese Entscheidungen umgesetzt worden. Aus der Sicht der Führung der USA ist es jedoch weitaus besser, den Konflikt zu managen. Teile und herrsche. Es ist einfacher, allen ein wenig zu geben und die eigene Unverzichtbarkeit zu zeigen. Besonders nachdem die Sowjetunion von der Weltkarte verschwunden ist. Denn die Sowjetunion verfolgte ihre Politik im Nahen Osten sehr aktiv. Dann entstand ein Vakuum und die USA beschlossen, dass sie dort die Kontrolle über alles haben. Aber das Ergebnis ist der Konflikt, der jetzt stattfindet. Tausende von Toten. Das ist traurig.

Dmitri Anatoljewitsch, Sie haben gerade über die USA als Atommacht gesprochen. Ich habe eine Frage zum Einsatz von Atomwaffen: Vor einem Jahr schien das noch eine Art Panikmache zu sein und Sie sprachen auch recht locker darüber, aber jetzt wird Ihre Rhetorik härter und Sie sprechen öffentlich, wie es scheint recht ernsthaft, von der Bedrohung durch den Einsatz von Atomwaffen. Wir verstehen alle, dass Russland, wenn es aus dem einen oder anderen Grund auf den nuklearen Knopf drückt, auf der anderen Seite des Ozeans zurückgedrückt wird. Oder umgekehrt, wenn sie ihn drücken, dann drücken wir. Das ist eine Bedrohung für die gesamte Menschheit, und es gibt wahrscheinlich nicht nicht einmal in den höchsten Rängen der Macht so viele Masochisten. Erklären Sie doch mal, in wiefern das Panikmache ist, oder glauben Sie wirklich, dass so ein Szenario realistisch ist? Müssen wir jetzt alle in einen Bunker rennen?

Rennen müssen wir jetzt nicht, aber so traurig es auch klingt, dieses Szenario ist real. Wir müssen alles tun, was wir können, um es zu verhindern, aber genau diese Uhr, die in eine bestimmte Richtung tickt, hat sich jetzt sehr beschleunigt. Und hierin sehe ich auch die Unfähigkeit, entschuldigen Sie, die Ohnmacht dieser westlichen Regierungen, die immer wieder das Gleiche sagen: „Nein, die Russen bluffen nur, sie werden das nie tun.“ Sie irren sich. Wenn es um die Existenz unseres Landes geht, und auch das habe ich kürzlich gesagt, welche Wahl bleibt dann der Führung, dem Staatsoberhaupt? Keine. Es handelt sich also leider um eine reale Bedrohung, eine direkte und klare Bedrohung für die gesamte Menschheit.

Leider gibt es auch andere Argumente, die in diese Richtung gehen. Erstens: Wenn die Menschheit aus etwas Waffen gemacht hat, hat sie sie auch immer eingesetzt. Glauben die Amerikaner, dass sie – übrigens damals unnötigerweise – Japan, unserem gemeinsamen Feind, einen Schlag versetzt haben, und danach war’s das, niemand wird sie je aus dem Arsenal holen? So ist das nicht. Es kann sehr viele Motive geben. Das ist das erste.

Und zweitens: Es gibt auch Zufälle, gegen die niemand gefeit ist. Und ein versehentlicher, unbeabsichtigter Ausbruch eines Atomkonflikts ist nicht auszuschließen, weshalb all diese Spielchen um die Ukraine extrem gefährlich sind. Sehen Sie, wenn jemand denkt, und in regelmäßigen Abständen sprechen diese Klugscheißer in der NATO darüber, dass sie Flugzeuge liefern – aus der Ukraine können nirgendwo abfliegen – und irgendein Flugzeug wird von einem NATO-Land aus starten, was wäre das? Ein Angriff auf Russland. Ich werde gar nicht weiter beschreiben, was passieren könnte. Obwohl es fast zufällig, nicht absichtlich, passieren könnte, wird es vielleicht nicht einmal auf der Ebene der gesamten Führung der NATO und der USA genehmigt. Aber leider ist eine solche Entwicklung möglich.

Wir müssen alles tun, damit das nicht passiert. Leider sind unserer Meinung nach alle vollwertigen Instrumente der Kontrolle und der nuklearen Abschreckung dank der Bemühungen der westlichen Länder zerstört worden, denn selbst der letzte Vertrag, den wir einst mit Obama unterzeichnet haben und den Wladimir Putin und Biden verlängert haben, hat sich inzwischen erschöpft. Die andere Verträge gelten praktisch nicht mehr.

Dies ist kein Aufwiegeln von Leidenschaften. Es ist nur ein Grund, darüber nachzudenken, wo wir stehen. Aus irgendeinem Grund denken die Leute, wenn sie meinen, Chruschtschow und Kennedy hätten fast einen Atomkrieg angefangen, das sei lange her, das war wegen Kuba, das war wegen was auch immer, und heute wäre das unmöglich. Was ist der Unterschied? Es gibt keinen. Die Situation ist sogar noch angespannter. Damals gab es keinen Konflikt zwischen Russland und Amerika, aber heute gibt es einen. So ist das.

Ich möchte die Stimmung ein wenig aufhellen, also lassen Sie uns über die leuchtende Zukunft sprechen. Wenden wir uns auch der innenpolitischen Agenda zu und sprechen wir über die zurückgekehrten russischen Regionen. Wie schätzt die russische Führung die Situation im Hinblick auf den politischen Aufbau und den wirtschaftlichen Aufschwung ein? Sicherlich gibt es das Problem der Wartenden (das sind die Leute, die den russischen Pass bekommen haben, weil es bequemer ist, aber im Grunde warten sie auf die Ankunft der ukrainischen Panzer – Anm. d. Red.), was sollen wir mit ihnen machen? Und es gibt noch eine weitere Nuance, die ziemlich subtil und wahrscheinlich schmerzhaft ist. Sicherlich gibt es Menschen, die irgendwo in den Regionen des Donbass mit Dokumenten registriert sind, aber in den Reihen der Ukraine kämpfen. Und wenn alles vorbei ist, wenn die Militäroperation vorbei ist, wenn wir gesiegt haben, was wird dann mit ihnen geschehen? Werden sie russische Pässe bekommen oder was?

Zur allgemeinen Situation mit den neuen Subjekten der Russischen Föderation. Sie entwickeln sich, es gibt offensichtliche Veränderungen zum Besseren, der Wohnungsbestand wird wiederhergestellt, die Industrie wird wiederhergestellt, der soziale Bereich wird wiederhergestellt, es werden Zahlungen geleistet – das sehen die Menschen, die dort leben. Und die Situation ist überall anders, es gibt Siedlungen, die im Grunde an der Front leben. Das ist eine sehr schwierige Geschichte, unsere Leute dort riskieren jeden Tag ihr Leben, und das sollte jeder bedenken. Diese Menschen sind im Grunde genommen an der Front. Aber dennoch verändert sich das Leben und es wurde viel getan, aber noch nicht genug, um das Leben so zu normalisieren, wie wir es erwarten.

Es gibt die Aufgabe, die der Präsident bis 2030 gestellt hat: die Bewohner dieser Gebiete und Regionen den anderen Regionen unseres Landes in Bezug auf die grundlegenden Parameter gleichzustellen. Diese Aufgabe ist absolut machbar, schauen Sie sich nur die Erfahrungen an, die wir auf der Krim gemacht haben.

Als ich das erste Mal dort war, hatte ich den Eindruck, dass wir in Bezug auf die Entwicklung des sozialen Bereichs, des Gesundheits- und Bildungswesens eine Generation voneinander entfernt sind. Aber nichts dergleichen, in fünf Jahren haben wir alles gestrafft. Das können wir auch hier tun, und erst, wenn die militärische Seite endlich geklärt ist. Das ist das Wichtigste.

Was die Menschen betrifft. Wissen Sie, dort gibt es verschiedene Leute. Sie sagten, sie sitzen und warten auf ukrainische Panzer – ich glaube nicht, dass es davon so viele gibt. Es gibt einfach Leute, die dort sitzen und denken: „Wer auch immer der Stärkere ist, dem werden wir dienen.“ Solche Leute gibt es natürlich auch. Aber trotzdem müssen wir mit allen zusammenarbeiten. Wir müssen diese Leute davon überzeugen, dass wir für immer zurück sind. Wenn es Leute sind, die Russland schaden, müssen sie entlarvt und bestraft werden, nach Sibirien geschickt werden. So ist es. Zur Umerziehung in Arbeitslagern.

Was diejenigen angeht, die jetzt kämpfen. Sehen Sie, hier können wir uns an die Ereignisse der Geschichte des 20. Jahrhunderts erinnern. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die Führer von Hitlerdeutschland, die Aktivisten der NSDAP, der SS, des parteipolitischen Apparats vor Gericht gestellt. Einige wurden hingerichtet, einige wenige wurden einfach verurteilt. Aber die absolute Mehrheit der Teilnehmer an der deutschen Kriegsmaschinerie kehrte nach Hause zurück, ihnen wurde verziehen, wenn sie sich nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Vernichtung von Menschen aufgrund ihrer Nationalität und so weiter schuldig gemacht hatten. In gewisser Weise sollte hier derselbe Maßstab angelegt werden. Wir vernichten keine Gefangenen. Im Gegenteil, wir behandeln sie menschlich. Sehen Sie, in letzter Zeit ergeben sie sich aktiv, weil sie wissen, dass sie sterben werden, wenn sie dort bleiben, und dass sie, wenn sie gefangen genommen werden, höchstwahrscheinlich eines Tages nach Hause zurückkehren werden.

Was wollen Sie? So sind die Zeiten. Bitte schön.

Ist Einiges Russland an der Vorbereitung von Putins Wahlprogramm beteiligt? Und Ihre Prognose für die Wahl, was glauben Sie, wird das Ergebnis sein?

Der Präsident ist der Anführer unseres Landes. Die Partei „Einiges Russland“ hat, wie Sie wissen, seine Kandidatur auf ihrem Kongress einstimmig unterstützt. Wir versuchen auf jede erdenkliche Art und Weise, unseren Kandidaten zu fördern, obwohl Wladimir Putin in dieser Hinsicht bereits gut abschneidet, denn er hat eine enorme Autorität in unserem Land.

Was das Wahlprogramm anbelangt, so wird es vom Präsidenten selbst erstellt. Mehr noch, ich sage es ganz offen: Das Programm des Präsidenten könnte breiter sein als das von Einiges Russland. Selbst wenn man bedenkt, dass der Präsident nicht nur von denen unterstützt wird, die für Einiges Russland stimmen. Deshalb werden wir sicherlich bereit sein, die Ideen, mit denen der Präsident zur Wahl geht, umzusetzen. Einige davon wird er wahrscheinlich schon vor den Wahlen in seiner Rede Ende des Monats äußern.

Was die Prognosen angeht: Ich denke, es besteht kein Zweifel, dass Wladimir Putin diese Wahl gewinnen und ein hervorragendes Ergebnis erzielen wird.

Dmitri Anatoljewitsch, es ist kein Geheimnis, dass Sie ein aktiver Internetnutzer sind.

Das ist überhaupt kein Geheimnis, wahrscheinlich schon seit 20 Jahren, wenn nicht noch länger.

In diesem Zusammenhang interessiert mich Ihre Meinung sehr. Ist es notwendig, das externe Internet zu sperren? Und wie kann man unseren Internet-Raum vor schädlichen Inhalten, vor aktiven Internet-Betrügern schützen, die bei ihren Versuchen einen einfach wunderbaren Einfallsreichtum an den Tag legen…

Nun, darum sind es ja Betrüger.

… um Geld zu erpressen. Aber das Traurigste ist, dass diese Gelder oft an unsere Feinde gehen, um die ukrainischen Streitkräfte und einige für uns zerstörerische Dinge zu unterstützen. Das ist das eine. Und dann habe ich noch eine Unterfrage. Sie hängt nicht direkt damit zusammen, aber indirekt. Wir sprechen oft von der Notwendigkeit, die intellektuelle Souveränität zu gewährleisten, und auch hier spielt der Verstand unserer Bürger wahrscheinlich nicht die kleinste Rolle. Ist es Ihrer Meinung nach notwendig, die angekündigten Schritte zur Bildungsreform zu beschleunigen?

Da haben Sie einige Fragen. Lassen Sie mich damit beginnen, ob wir uns abschotten müssen. Nein, natürlich nicht, und das ist in der heutigen Welt fast unrealistisch. Man kann etwas abmildern, man kann etwas blockieren, um es ganz offen zu sagen, aber es ist unrealistisch und unnötig, sich völlig abzuschotten. Je mehr solche Segmente auftauchen, desto mehr Interesse besteht daran, das muss man verstehen. Ein weiterer Punkt ist, dass wir destruktiven Dingen, zerstörerischen Dingen, verschiedenen Arten von kriminellen Aktivitäten, wirklich einen Riegel vorschieben müssen. Zum Beispiel bei Drogen. Aber das sollte sehr selektiv sein.

Was den Schutz unserer kritischen Technologien angeht, unserer kritischen Informationsinfrastrukturen, ist das die wichtigste Aufgabe. Sie wurde schon vor langer Zeit festgelegt und wir müssen schneller vorankommen. Sie wissen, dass ich den Vorsitz der Kommission für digitale Souveränität und kritische Informationstechnologien innehabe. Die Aufgabe besteht darin, die gesamte Software für kritische Infrastrukturen bis 2025 auf russische Software umzustellen. Das ist keine leichte Aufgabe, denn wir haben nicht alles, und außerdem gibt es in den Unternehmen eine konservative Denkweise, die besagt, dass ausländische Software besser ist als unsere, also müssen wir daran arbeiten. Aber jeder ist davon überzeugt, dass es diese Bedrohungen gibt, nachdem die westlichen Länder sich zum Beispiel bei gewöhnlichen Autos so verhalten haben. Die Leute kauften und kauften Autos von ihnen, und dann, peng, gab es keine Updates mehr. Aber das ist nur ein Auto oder ein anderes Gerät, aber wenn es um Kraftwerke, andere Infrastrukturelemente, den Transport und anderes geht, ist das schon eine sehr ernste Bedrohung. Deshalb werden wir dieses Thema auf jeden Fall vorantreiben.

Was die Reform des Bildungswesens angeht… Ich verstehe wirklich nicht, aber was genau meinen Sie mit Reform?

Wir versuchen, eine patriotische Erziehung und Bildung aufzubauen. Und ein gebildeter Mensch kann sich viel leichter gegen destruktive Inhalte wehren, sie prallen einfach an ihm ab, er fällt nicht auf irgendwelche Provokationen herein.

Ein gebildeter Mensch ist immer in der Lage, Schwarz von Weiß zu unterscheiden.

Natürlich, ja. Deshalb ist es auch nicht beängstigend, es gibt keinen Grund, eine Art eisernen Vorhang in Bezug auf das Internet und so weiter zu errichten.

Jetzt verstehe ich. Ja, natürlich, es ist absolut so, dass ein Mensch, der in diesen Bereichen weit fortgeschritten ist, sich besser orientiert, und es ist schwieriger für Betrüger, mit ihm zu sprechen, auch wenn sie sich jedes Mal etwas Neues einfallen lassen. Aber das ist eine Frage der allgemeinen Aufklärung. Schauen Sie sich an, wie der Einstieg Russlands in die Internetwelt vonstatten ging, ich erinnere mich daran. Als das Internet populär wurde – ich spreche nicht von den 1990er Jahren, obwohl ich seit den 1990er Jahren Internetnutzer bin – glaubten einige Leute, vor allem die ältere Generation, alles, was im Internet stand. Im Fernsehen wird immer die Wahrheit gesagt, nicht wahr? In den Zeitungen steht immer die Wahrheit.

Und Wikipedia sagt immer die Wahrheit.

Nun, Wikipedia ist nur die halbe Miete. Überhaupt jede Information im Internet wurde von jemandem aufbereitet, sie ist visualisiert, mit Bildern, in der Regel in gutem Russisch geschrieben, darum kann man es auch glauben. Und dann kam das Erwachsenwerden. Ich will damit nicht sagen, dass man niemandem glauben kann, aber dennoch ist sich heute fast jeder in unserem Land bewusst, dass es im Internet Lügen, Fakes und alles, was damit zusammenhängt, geben kann.

Darum ist Bildung in diesem Bereich unverzichtbar, da haben Sie Recht, aber das sind nicht nur irgendwelche Kurse, sondern es ist, denke ich, die allgemeine Reifung des Publikums. So seltsam es auch klingen mag, unsere Kinder sind in dieser Hinsicht oft besser informiert als wir, als unsere Eltern, weil sie all das seit ihrer Kindheit nutzen. Sie sprechen eine andere Sprache, wenn man darauf achtet, wie Millennials reden, wie Zoomer reden, es ist eine etwas andere Sprache. Auch wenn ich es, ehrlich gesagt, nervig finde, aber das ist die Nörgelei eines Erwachsenen. Darum wird die Gesellschaft erwachsen werden, das ist klar. Aber wir müssen die Gesellschaft in diese Richtung bewegen. Vielleicht müssen wir einige Entscheidungen in der Bildung treffen. Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht wirklich, welche.

Die Grundlagen der Informationshygiene.

Ich habe den Eindruck, dass dieser Kurs nicht einfach zu unterrichten sein wird. Ich sage noch einmal, dass die gebildeten jungen Menschen von heute bereits über diese Fähigkeiten verfügen, aber die Menschen, die eher auf den Köder hereinfallen, sind ältere Menschen, die diese von Ihnen erwähnte Informationshygiene nicht von Kindesbeinen an haben. Man muss die Betrüger einfach bekämpfen. Das ist völlig klar.

Dmitri Anatoljewitsch, lassen Sie uns über die Wirtschaft sprechen.

Dann los.

Gibt es Hoffnung, dass Russland seine eingefrorenen Guthaben zurückbekommt? Brauchen wir sie? Oder können wir auch ohne diese 280 Milliarden Dollar leben? Wenn der Westen einen Beschlagnahmungsmechanismus einführt, wie können wir antworten?

Ich denke, die Chancen, dieses Geld zurückzubekommen, sind gering, obwohl das schade ist. Aber das ist ein Element der Konfrontation, ein Teil des hybriden Krieges, der gegen uns entfesselt wurde. Und ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen Punkt lenken: was sie im Westen verstehen. Schauen Sie, der Westen ist juristisch und offiziell nicht an dem Krieg gegen unser Land beteiligt. Der Westen hat Russland nicht den Krieg erklärt und wir haben der EU oder den westlichen Ländern nicht den Krieg erklärt. Ja, wir verstehen, dass ein hybrider Krieg läuft, sie pumpen sie voll mit Waffen, Geld und Ausbildern, aber offiziell, und das ist sehr wichtig, befinden wir uns nicht im Krieg.

Und nun eine Fortsetzung des Gedankens. Warum zahlt ein Land in bestimmten Fällen Entschädigungen, Reparationen? Weil ihm etwas weggenommen, etwas beschlagnahmt wird, weil andere Länder mit ihm im Konflikt stehen, sich im Kriegszustand befinden. Aber der Westen befindet sich nicht im Krieg mit uns, und er sagte es ständig. Mit welcher Begründung wollen sie es uns dann wegnehmen? Und das ist das Schwierigste. Deshalb sind sie so verwirrt. Sie wollen es wegnehmen, sie wollen dieses Geld der ukrainischen Regierung geben, aber auf der anderen Seite wäre das eine Explosion, ein Bruch in der rechtlichen Weltordnung. Das ist die Ablehnung der Grundprinzipien des Schutzes des Privateigentums, der Hunderte von Jahren alt ist. Daher ist diese Aufgabe für sie immer noch schwer, aber wenn sie wollen, werden sie natürlich auf ihre Prinzipien spucken, alles aufgeben und alles nehmen. Wir werden auch ohne das überleben.

Was unsere Antworten angeht, so können sie unterschiedlich ausfallen. Es gibt sogar eine Reihe von Entscheidungen zu diesem Thema, aber sie sind noch bruchstückhaft. Aus offensichtlichen Gründen haben wir keine Investitionen ausländischer Staaten auf unserem Territorium, auf die wir unsere eigenen Sanktionen anwenden könnten, wie es zum Beispiel mit unsere Investitionen dort tun. Aber wir haben einen ziemlich großen Fundus an Verpflichtungen, aus denen wir gegenüber westlichen Investoren etwas erfüllen müssen. Dieser Pool von Verpflichtungen wird unterschiedlich eingeschätzt, er könnte sich aber in einer Größenordnung von 250 bis 300 Milliarden Dollar bewegen. Das ist eine ganz andere Geschichte, aber im Prinzip ist es eine asymmetrische Antwort. In diesem Fall wird der Privatinvestor nicht die Erfüllung der Verpflichtungen erhalten, obwohl wir, um es offen zu sagen, diesen Weg nicht wirklich gehen wollen.

Aber das ist reine Spekulation, zumal da noch keine Entscheidungen getroffen wurden, auch nicht in Bezug auf die Erträge aus unserem Vermögen. Aber es ist wahrscheinlich, dass es dazu kommt, denke ich. Wir bereiten uns darauf vor.

Dmitri Anatoljewitsch, Sie sprachen von Texas, aber ich werde das texanische Problem im Hinblick auf die Geschehnisse an der Grenze ein wenig verschärfen. Von der russischen Seite aus. Im Januar führte ein interethnischer Konflikt zu einem Großbrand auf einem bekannten Marktplatz – die Verluste waren recht hoch – und warf erneut ein schmerzhaftes Problem rund um das Thema Migration auf: ethnische Kriminalität und mangelnde Bereitschaft, die Normen unserer Gesellschaft zu befolgen. Und unter den derzeitigen Umständen besteht die Gefahr, dass Migranten, die bei uns sind, für subversive Zwecke missbraucht werden. Sie haben selbst gesagt, dass die Situation nicht durch Konflikte zwischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung destabilisiert werden darf. Vielleicht ist es Ihrer Meinung nach an der Zeit, die Migrationspolitik zu verschärfen?

Wenn wir über verschiedene Arten von kriminellen Handlungen sprechen, Sie haben Sabotage erwähnt, so werden leider nicht alle Sabotageakte von Migranten begangen. Einige von ihnen werden von russischen Kriminellen begangen. Das sind einfach gekaufte Leute, das sind Verräter. Ja, das Migrationsproblem ist komplex. Das amerikanische Beispiel, über das wir gerade gesprochen haben, beweist, dass es Migrationsprobleme gibt, die viel komplexer sind als die, mit denen unser Land konfrontiert ist. Oder schauen Sie sich die Erfahrungen in Europa an, wo die Dinge ebenfalls äußerst kompliziert sind.

Kurz gesagt, wer als Migrant auf russischem Territorium Straftaten begeht, unterliegt einer strengen strafrechtlichen Verantwortung. Daran kann es keinen Zweifel geben. Diejenigen, die sich gesetzestreu an den Wirtschaftsbeziehungen beteiligen, können wirklich kommen und arbeiten. Sie und ich verstehen, dass wir ohne diese Quelle von Arbeitskräften oft nicht überleben können. Aber was getan werden muss, und das ist wahrscheinlich das Wichtigste, ist, alles unter Kontrolle zu bringen. Und das kann durch digitale Dienstleistungen geschehen, die jetzt aktiv eingeführt werden. Und diese Aufgabe haben wir gestellt.

Denn wo liegt das Problem? Manche Leute tragen sich unter dem Nachnamen eines anderen ein, und es gibt sogar Schwierigkeiten mit der Transliteration. Ein Buchstabe wird geändert, und wir verstehen nicht, ob es dieselbe Person ist oder nicht, ob sie ein Einreiseverbot hat oder nicht. Diese Basis sollte digitalisiert werden, und dann wird die Situation viel überschaubarer werden.

Also wie die Europäer jetzt die Biometrie einführen?

Ja, das ist es, was ich meine. Das schließt die Biometrie ein, aber es ist eine noch breitere Problemstellung als die Biometrie. Damit all das in einer einzigen Datenbank enthalten ist und nicht verstreut in verschiedenen Quellen, denn oft weiß man an einem Ort nicht, was an einem anderen getan wurde. Eine solche universelle Basis mit Elementen biometrischer Informationen wird es ermöglichen, das unter Kontrolle zu bringen. Und natürlich sollte auch die Praxis der Anwendung des russischen Verwaltungs- und Strafrechts voll ausgeschöpft werden. Wen wir einmal verabschiedet haben, sollte nicht mehr zurückkommen.

Dmitri Anatoljewitsch, ich möchte noch einmal auf das militärische Thema eingehen, allerdings aus einem etwas anderen Blickwinkel. Wir alle haben den Armata auf Paraden gesehen, aber am Ende, als die Militäroperation begann, mussten wir die alten Panzer aus dem Lager nehmen. Hat da jemand der Führung Staub in die Augen geblasen, als man über die Erfolge der russischen Rüstungsindustrie gesprochen hat? Jetzt sind Sie in den Unternehmen unterwegs und inspizieren sie. Gibt es Ihrer Meinung nach genügend Kapazitäten, um die Ziele der Militäroperation zu verwirklichen? Gibt es keine Probleme mit dem Personal, weil die Unternehmen rund um die Uhr arbeiten? Gibt es genügend Spezialisten?

Verstehe. Paraden sind Paraden. Krieg ist Krieg. Das sind völlig verschiedene Dinge. Der Armata-Panzer ist ein neuer Panzer, er wurde noch nicht vollständig getestet. Er ist nicht der billigste Panzer. Wir haben andere Panzer, die sich in der Zeit der Militäroperation glänzend bewährt haben, den T-90M, den der Präsident kürzlich als den besten Panzer der Welt bezeichnete. Ich möchte diesen Standpunkt voll und ganz teilen. Alle meine Gespräche mit denen, die an der Militäroperation teilnehmen, sowohl auf Übungsplätzen als auch an der Kontaktlinie, beweisen, dass das so ist.

Von der Front zurückgekehrte Kommandeure, die gerade eine Einheit aufstellen, haben mich gebeten, ihnen bei der Beschaffung von T-90M zu helfen. Das ist eine sehr gute Waffe. Nun, und die anderen Panzer, wenn wir schon von ihnen sprechen, sind der T-80BVM und der T-72B3M. Warum nenne ich diese Buchstaben mit Zahlen? Das sind modernisierte Panzer. Ja, sie wurden in den 1980er und 70er Jahren entwickelt, aber diese Panzer sind definitiv nicht schlechter, sondern besser als westliche Panzer, insbesondere in der modernisierten Version. Aber das Wichtigste ist, dass wir in letzter Zeit in der Lage waren, gepanzerte Fahrzeuge in maximalen Mengen an die Streitkräfte zu liefern. Und diese Ausrüstung wird auch genutzt. Es handelt sich um Abertausende von gepanzerten Fahrzeugen.

Nun zum militärisch-industriellen Komplex. Es sollte klar sein, dass der militärisch-industrielle Komplex während Militäroperationen anders funktioniert als im normalen Leben. Niemand produziert jemals Vernichtungswaffen nur für das Lager. Das ist völlig klar. Und in der Zeit der Militäroperationen nimmt das alles ganz andere Formen an. Wie Sie gesagt haben, arbeiten wir in drei Schichten, ein riesiger Verteidigungsauftrag. Unsere Produktion von bestimmten Gegenständen, Zerstörungsmitteln, ich meine Raketen, Granaten, Bomben, hat sich vom Zweifachen auf das 10- oder 15-fache erhöht, alos um 1.000 bis 1.500 Prozent. Das erlaubt uns, sie aktiv im Kampfeinsatz zu verwenden und Ergebnisse zu erzielen.

Meiner Meinung nach hat sich unser verteidigungsindustrieller Komplex daher in der Militäroperation bewährt und bestens bewährt. Es genügt übrigens, die westlichen Analysen zu lesen. Am Anfang haben sie sich darüber lustig gemacht und gesagt: Die ziehen etwas Altes heraus, es fehlt ihnen dies, es fehlt ihnen das, und jetzt kommen wir mit der ganzen NATO und versorgen sie mit allem: Panzer, Granaten, Funkgeräte und Drohnen. Aber jetzt lachen sie nicht mehr, sie sehen, dass wir ihnen bei einem großen Teil der Komponenten überlegen sind.

Ein anderes Thema sind Drohnen. Wir hatten diese Komponente vor dem Beginn der Militäroperation nicht wirklich gut entwickelt. Aber zur Ehre des militärisch-industriellen Komplexes müssen wir zugeben, dass diese Lücke in den letzten anderthalb Jahren geschlossen wurde. Und nun operieren unsere Drohnen in allen Segmenten, von großen Fahrzeugen bis hin zu Sperrmunition, also Einzeldrohnen, die eine bestimmte Aufgabe erfüllen, ein Objekt zerstören und wieder verschwinden. All das wird auch auch in Massen produziert. Ich kann also nur sagen, dass sich unsere Verteidigungsindustrie in der Militäroperation bewährt hat, und ich kann allen danken, die in diesem Komplex arbeiten. Sie sind wirklich Enthusiasten ihrer Arbeit, wahre Patrioten.

Dmitri Anatoljewitsch, die westlichen Medien schrieben, dass die föderalen Haushaltsausgaben Russlands für die Verteidigung im Jahr 2024 steigen werden. Gleichzeitig beharrt Finanzminister Anton Siluanow darauf, dass der Haushalt des Landes nicht als Kriegshaushalt bezeichnet werden kann. Hat sich die russische Wirtschaft also auf die militärische Schiene verlegt, werden die sozialen Belange nicht vernachlässigt, und was ist im Moment wichtiger, die militärischen oder die sozialen Ausgaben?

Ich denke, dass Anton Siluanov Recht hat. Unser Haushalt ist kein Kriegshaushalt im engeren Sinne des Wortes. Vergleichen wir ihn zum Beispiel mit dem Haushalt der Sowjetunion während des Großen Vaterländischen Krieges. Nur zum Verständnis der Zahlen und des Volumens: Etwa 30 Prozent der Ausgaben des föderalen Haushalts – Billionen von Rubeln – sind Sozialausgaben: Bildung, Gesundheitswesen. Keine einzige soziale Verpflichtung ist entfallen, für alles wird Geld gezahlt, die Gehälter werden gezahlt, die Leistungen werden gezahlt und sie steigen in einigen Positionen sogar an. Das ist das eine Drittel. Das zweite Drittel ist einfach die Entwicklung des Landes, der Wirtschaft, des Verkehrs, der Entwicklung der Städte, der Entwicklung der verschiedenen Infrastrukturmittel.

Und der verbleibende Teil des Haushalts hat irgendwie mit der Militäroperation im weitesten Sinne des Wortes zu tun. Und zwar nicht im engen Sinne der Verteidigungsausgaben, sondern

im weiten Sinne. Das ist der Beweis für das, was der Finanzminister gesagt hat: Dies ist der Haushalt eines sich entwickelnden Landes, aber natürlich mit sehr bedeutenden Ausgaben für die Verteidigung, das ist wahr.

Wir werden sehen, wie es weitergeht. Ich kann nur sagen, dass wir natürlich auch nach dem Ende des aktiven Teils der Militäroperation noch sehr lange an der Verteidigung arbeiten werden müssen. Damit das jeder versteht: Wir haben eine sehr starke Reserve. Und niemand würde auf die Idee kommen, unsere Interessen zu verletzen. Und was die Rüstungsindustrie betrifft, so bin ich mir sicher, dass unsere Rüstungsgüter nach dem, was getan wurde, auf den Weltmärkten noch gefragter sein werden als zuvor. Es ist das eine, schöne Bilder zu zeigen, aber es ist etwas anderes, wirklich Krieg zu führen.

Erlauben Sie mir, mit einer Reihe von spannenden und wahrscheinlich nicht sehr angenehmen Fragen an Sie fortfahren, aber ich muss sie stellen. Nach dem Tod von Alexej Nawalny im Gefängnis trugen viele Menschen in verschiedenen Regionen des Landes Blumen zu den Denkmälern für die Opfer politischer Repressionen. In Moskau gingen die Ordnungskräfte taktvoll vor, nennen wir es mal so. In St. Petersburg wurden die Menschen massenhaft in Polizeitransporter gepackt; in Surgut wurde ein Mann, der allein Blumen zum Denkmal gebracht hatte, auf die Wache gebracht, ihm wurde eine Pistole an den Kopf gehalten und er wurde aufgefordert zu erklären, warum er Blumen gebracht hatte. Die Mutter von Nawalny kann die Leiche nicht bekommen. Sie hat sich an den Präsidenten gewandt, aber keine Antwort erhalten, was man mit Ermittlungsmaßnahmen erklärt. Aber zeigt sich, dass das nur zusätzliche Fragen über die Ursachen seines Todes und zusätzliche Turbulenzen unter Nawalnys Anhängern aufwirft. Ich habe eine Frage: warum bekämpfen die Behörden, wie sich herausstellt, Nawalny auch nach seinem Tod weiter, und warum gibt man den Menschen keine 15 Tage Zeit, um schweigend und ohne Demos Blumen an Denkmälern niederzulegen, die nicht einmal Denkmäler für Nawalny sind, sondern Denkmäler für Opfer politischer Repression?

Was die Maßnahmen in den Regionen anbelangt, so bin ich, ehrlich gesagt, nicht bereit, sie zu kommentieren. Es gibt immer irgendwelche Probleme. Wenn es um das Niederlegen von Blumen geht, liegt wahrscheinlich kein Verbechen oder oder auch nur eine Ordnungswidrigkeit vor. Niemand kämpft jetzt gegen ihn, das ist auch verständlich, denn der Mann ist weg. Ich werde diesen Gedanken nicht weiter ausführen, denn, wie wir zu sagen pflegen, über Verstorbene sagt man entweder Gutes oder nichts. Ich kann nichts Gutes über ihn sagen, Schlechtes werde ich nicht sagen. Wenn es Befürworter gibt, dann sollte man mit ihnen rechnen, aber man sollte diesen Faktor nicht übertreiben. Das Land lebt jetzt anders.

Ich würde lieber über etwas anderes sprechen: wie nicht in unserem Land, sondern im Ausland reagiert wurde. Borrell ist sogar so weit gegangen zu sagen, dass Sanktionspakete nach ihm benannt werden sollten. Das sieht alles überraschend aus, denn sie haben nicht einmal Informationen darüber, was passiert ist. Dennoch ist all das bereits zu einem politischen Programm geworden, all das ist zu Propaganda geworden. Obwohl derselbe Borrell… Es ist nicht an ihm, darüber zu sprechen. Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich mich in Anbetracht seines fortgeschrittenen Alters auf die Erde vorbereiten, und irgendwo im Madrider Institut für Technologie, ich glaube im Polytechnischen Institut, das er absolviert hat, würde ich bereits Stipendien mit seinem Namen aushandeln, und nicht daran denken, irgendwelche Sanktionslisten nach einem Mann zu benennen, den er nicht kennt.

Überhaupt sind solche Vorfälle immer tragisch, sie lösen natürlich ganz unterschiedliche Emotionen aus. Wenn Sie das schon ansprechen, sehen Sie sich das lächelnde, glückliche Gesicht von Nawalnys Witwe an. Man hat das Gefühl, dass sie all die Jahre auf dieses Ereignis gewartet hat, um ihr politisches Leben zu entfalten. Und das hat sie auch schon gesagt. Aber das ist alles traurig, denke ich, sehr traurig.

Zweite Frage. Zufällig gab es zwei so hochkarätige Todesfälle auf einmal. Der ehemalige russischer Soldat, der übergelaufene Pilot Maxim Kusminow, der vor sechs Monaten einen Mi-8-Hubschrauber in die Ukraine entführt hatte, wurde in Spanien getötet. Zuvor hatten russische Soldaten Kusminow mit dem Tod gedroht. Dementsprechend gibt es nun Kommentare sowohl aus Russland als auch aus dem Westen. Alle hier sind sich in einer Version einig, dass es sich um Vergeltung handelt. Aber die Hauptfrage ist doch, wessen Vergeltung das ist, und wie würden Sie diese ganze Situation kommentieren?

Ganz kurz. Der Tod eines Hundes für einen Hund.

Unwichtig, durch wessen Hand?

Ich habe alles gesagt.

Dmitri Anatoljewitsch, Sie haben sich kürzlich sehr scharf über Umsiedler geäußert, aber Sie haben sich in keiner Weise dazu geäußert… (Anm. d. Übers.: Mit Umsiedlern sind die Russen gemeint, die Russland nach Beginn der Militäroperation verlassen haben)

Nicht über alle von ihnen. Wenn Sie meinen berühmten Beitrag auf Telegram zitieren, ging es nicht um alle Umsiedler.

Ja, die, die sich über Russland äußern. Aber Sie haben sich zum Beispiel nicht zu der „Nacktparty“ von Nastja Iwlejewa geäußert, obwohl sogar der Präsident in seinen Reden Bemerkungen zu Spinnern gemacht hat, die ihre Genitalien zeigen. Glauben Sie, dass die Liebe der Menschen und das Vertrauen der Konzertveranstalter zu den Teilnehmern dieser Party zurückkehren werden? Haben sie sich genug entschuldigt?

Darf ich über diese Party nicht sprechen? Das ist schon ein altes Thema. Im Vergleich zu dem, was im Lande und in der Welt passiert, ist das so ein Quatsch. Es ist einfach schade um unsere gemeinsame Zeit.

Aber ich möchte noch etwas zu denen sagen, die aus dem Ausland Kampagnen machen. Sie haben sie als Umsiedler bezeichnet. Umsiedler, was ein schöner Begriff ist, sind einfach Leute, die umgezogen sind, und es gibt alle möglichen Leute darunter. Schauen Sie, die Leute, die einfach dorthin gegangen sind, aus Angst vor irgendetwas, die nicht ganz spüren, was passiert, aus irgendwelchen Gründen, und die einfach nur dasitzen, sich zurücklehnen – nun, Gott mit ihnen, sollen sie da sitzen, es gibt im Moment keine Rechtsansprüche gegen sie und kann sie auch nicht geben. Moralisch, nun, das ist eine moralische Kategorie, das ist eine andere Geschichte.

Aber unter ihnen gibt es einen kleinen Teil von Leuten, bekannten Leuten, die, nachdem sie entweder nach dem Beginn der Militäroperation oder sogar vor der Militäroperation dorthin gezogen sind, eine aggressive anti-russische Kampagne führen. Und nicht nur eine anti-russische Kampagne, die unseren Soldaten direkt den Tod wünschen, die an Programmen zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte teilnehmen, die Russlands Niederlage und seine Aufteilung in Teile wünschen. Diese Leute, diese Umsiedler, sind Abschaum. Sie haben eine Straftat begangen und sollten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Auf jeden Fall werden wir, wie ich geschrieben habe, und ich wiederhole es, in irgendeiner Situation einen Grund haben, auf ihre Gräber zu spucken.

Das, was Sie gefragt haben, möchte ich nicht einmal kommentieren.

Dmitri Anatoljewitsch, in letzter Zeit finden sehr harte Veränderungen in der Gesetzgebung statt, fast jede Woche erhalten wir solche Nachrichten: Abgeordnete verabschieden oder initiieren Gesetze, die verschiedene Gesetze verschärfen, einschließlich der Beschlagnahmung von Eigentum derjenigen, die die Militäroperation kritisieren, das jüngste Verbot von Werbung auf den Seiten derjenigen, die als ausländische Agenten anerkannt sind, Fälle von Schriftstellern, die als Extremisten eingestuft werden, Strafverfahren gegen Regisseure und Drehbuchautoren, die in Untersuchungsgefängnissen sitzen, und nichts geschieht. Als Reaktion darauf tritt in der Gesellschaft ein interessantes Phänomen auf. Die Gesellschaft beginnt, ihre Nachbarn oder Kollegen zu denunzieren und so weiter.

Haben Sie schon jemanden denunziert?

Nein. Ich bin wahrscheinlich der Antagonist und Liberale in dieser Gruppe, aber es hat schon einmal so eine Hexenjagd gegeben, Sie kennen die Geschichte sehr gut, und sie hat nichts Gutes gebracht. Glauben Sie, dass dieses Phänomen gefährlich ist, und dass diese Reaktion der Menschen gefährlich ist, um die Schrauben anzuziehen?

Sehen Sie, dies ist eine Fortsetzung dessen, worüber wir gerade gesprochen haben. Denn auch diejenigen, die wegen extremistischer Straftaten angeklagt sind, werden nicht wegen ihres Wertesystems angeklagt. Was hat das mit Akunin zu tun, mit seinem Wertesystem und seinen Worten, die er gesagt hat? „Ich verstehe alles und man muss russische Städte bombardieren“? Das sind völlig verschiedene Dinge. Ein Mensch kann gehen und die Regierung hassen. Durch Gewalt wird niemand nett. das ist verständlich, das ist erklärlich. Aber was man meiner Meinung nach niemals tun darf, ist, dem Vaterland eine Niederlage und den Tod für seine Kämpfer und Soldaten zu wünschen, auch wenn man von etwas enttäuscht ist. Das ist eine schreckliche Sünde und nach geltendem Recht eine Straftat. Und solche Leute müssen strafrechtlich verfolgt werden, und es sollten sehr strenge Gesetze zu diesem Thema erlassen werden, einige davon wurden bereits erlassen, und das Eigentum sollte beschlagnahmt werden.

Da sitzt jemand im Ausland und sagt: „Ja, ja, bombardiert russische Städte“, aber auf der anderen Seite werden seine Bücher verkauft oder seine Drehbücher gekauft. Das darf nicht sein. Lassen Sie uns auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. das ist, als hätten wir während des Großen Vaterländischen Krieges Tantiemen aus einzelnen Veröffentlichungen unserer Autoren nach Berlin fließen lassen.

Zum Thema denunzieren. Sie sehen, das ist zum Teil ein philosophisches und ein Einstellungsproblem. Ich stimme auch zu, dass wir die Atmosphäre der 1930er Jahre nicht brauchen, das ist völlig klar. Andererseits muss man aufpassen, was passiert, sonst wird es von den Feinden, denselben Saboteuren und Terroristen, ausgenutzt. Und ich glaube, dass jeder Bürger den Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden das melden sollte. Das ist völlig normal.

Übrigens sind wir hier weit davon entfernt, der Welt voraus zu sein. Schauen Sie sich die Zahl der Meldungen und Signale an, die jeden Tag in den USA, in Europa eingehen. Ich war mal erstaunt. In den 1990er Jahren bin ich als Privatmann mit meinen Kollegen nach Finnland gereist und es gab keine Kameras auf den Straßen, nichts. Nun, die Straßen waren gut, nicht wie unsere damaligen Straßen, wir beschleunigten, 40 Kilometer zu schnell, wir fuhren schnell. Zehn Minuten später halten sie uns an. Aber warum? Ich betone, es gab keine Kameras, nichts wurde dort gemessen. Irgendein aufmerksamer Mensch hatte schon angerufen: „Da fährt ein Auto mit russischem Kennzeichen zu schnell“. Aber er hatte Recht. Wir hatten Unrecht. Wir hätten nicht mit dieser Geschwindigkeit fahren dürfen. Nicht jede Meldung an Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste ist eine moralisch verwerfliche Handlung. Eine Atmosphäre des Denuzierens ist unnötig, da haben Sie recht. So einen Geist sollte man nicht fördern. Aber reagieren, vor allem in einer Situation, in der sich das eigene Land Krieg führt, ist notwendig. Sowohl im Sinne der Verabschiedung strenger Gesetze als auch im Sinne der Kontrolle des Geschehens.

Können wir das?

Ja, natürlich.

Zu dem Fest, das uns gestohlen wurde. Ich meine, die Olympischen Spiele stehen vor der Tür, an denen wir nicht teilnehmen werden, weil dem russischen Sport der Krieg erklärt worden ist. Und wir können die Führungsgremien des Weltsports in keiner Weise beeinflussen, denn alle, die sie leiten, sind Anhänger des Westens, wie wir an den Entscheidungen der Berufungskommissionen sehen können. Aber ich habe den Eindruck, dass unsere Verbündeten, die uns nicht geholfen haben, zum Beispiel an asiatischen Verbänden und Turnieren teilzunehmen, uns auch nicht besonders brauchen. Was sollen wir in diesem Fall tun? Uns isolieren und unser geliebtes Rudern auf Binnengewässern betreiben?

Wissen Sie, in dieser Situation tun mir unsere Profisportler natürlich sehr leid. Sie haben ihr ganzes Leben diesem Thema gewidmet, haben sich darauf vorbereitet, aber dieses Fest wurde ihnen genommen. Und das ist eine absolut widerliche Geschichte, die die Moral im Internationalen Olympischen Komitee und in den Strukturen des internationalen Sports charakterisiert.

Wenn ich andererseits darüber nachdenke, möchte ich ehrlich gesagt als erste Reaktion die Tür zuschlagen und sagen: „Dann lebt nach euren eigenen Gesetzen“ und versuchen, etwas Eigenes zu erschaffen. Aber es ist sehr schwierig, da hasben Sie recht. Es ist völlig klar, dass sich der internationale Sport in einer Krise befindet. Überhaupt entspricht der Profisport heute absolut nicht den Geheißen von Pierre de Coubertin. Sport ist ein Geschäft, Sport ist Politik und Sport ist in manchen Fällen kriminell. Das muss man auch berücksichtigen, wenn wir die Entscheidungen treffen, ob wir an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen oder nicht. Aber diejenigen – unsere Sportler -, die ihr Leben dem Sport gewidmet haben, leiden. Und sie run mir tatsächlich sehr leid.

Wann sich alles wieder normalisiert, weiß ich nicht. Denn vor den großen Testamenten der Gründerväter des internationalen Sportlebens steht die Politik. Das ist absolut offensichtlich. Das hat übrigens nicht in der Zeit der Militäroperation begonnen; Sie erinnern sich noch sehr gut an die Zeit, als wir bei den Olympischen Spielen dabei waren. Ja, niemand ist ohne Sünde, niemand sagt, dass es bei uns kein Doping gab. Aber vom Umfang her denke ich, dass es durchaus mit dem Doping von Sportlern in anderen Ländern vergleichbar ist. Und sie haben uns zuerst rausgezogen, weil das Teil des politischen Programms war, weil in der Führung all dieser Strukturen wie der WADA Leute waren, die unserem Land gegenüber aggressiv eingestellt waren. Und dann kam noch mehr. Nach den Ereignissen auf der Krim ergab sich die Gelegenheit, uns von ein wenig zu isolieren und nach dem Beginn der Militäroperation wurde unsere Teilnahme überall einfach eingefroren.

Und ich sage folgendes. Vielleicht stimmen mir nicht alle zu. Die Olympischen Spiele in Paris stehen vor der Tür, ich möchte sie nicht anschauen, ich möchte nicht einmal die Leistungen unserer Athleten unter neutraler Flagge sehen, die den Eid geschworen haben, dass sie den russischen Staat und die Militäroperation nicht unterstützen. Das ist ihre Entscheidung, ich mache ihnen aus juristischer Sicht keinen Vorwurf, aber aus moralischer Sicht ist das ein schwieriges Thema. Ich denke, dass die Olympischen Spiele in Paris am Ende sehr traurig sein werden.

Dmitri Anatoljewitsch, in einem vielbeachteten Post auf Telegram haben Sie erklärt, warum Ihre Beiträge so hart sind. „Die Antwort ist: Ich hasse sie“, haben Sie geschrieben. Wen meinten Sie? Und wen im politischen Bereich könnte man im Gegenteil als Freund bezeichnen?

Hier ist alles einfach: Ich hasse diejenigen, die ich als Feinde unseres Landes betrachte. Und heute ist das leider keine virtuelle Kategorie, keine Wertung, sondern objektiv. Was unsere Freunde betrifft, davon gibt es viele, sie leben in verschiedenen Ländern, sie sind ganz normale Menschen, es gibt Millionen von ihnen, Hunderte Millionen, schauen Sie sich nur die sozialen Netzwerke an. Das sind die Führer großer Länder, die Russland gegenüber freundlich gesinnt sind. Sagen wir einfach, dass man zu unseren Freunden jeden zählen kann, der nicht zur politischen Klasse der angelsächsischen Welt gehört. Das ist eine sehr große Anzahl von Ländern, ihre Führer, ganz zu schweigen von den einfachen Leuten. Daher ist hier alles einfach.

Dmitri Anatoljewitsch, ich schlage vor, mit einem satirischen und filmischen Thema abzuschließen. Ich möchte wissen, ob Sie den amerikanischen Satirefilm „Don’t Look Up“ gesehen haben? Er ist schon seit langem draußen, aber er wirft das Thema der Zerstörung der Menschheit auf und ein sehr wichtiges Thema, nämlich wie Menschen es schaffen, die offensichtlich scheinende Wahrheit massiv abzulehnen. Wenn Sie ihn gesehen haben, hat Ihnen der Film gefallen, und denken Sie nicht, dass er in der heutigen Zeit hoch aktuell ist?

Ich fange mit letzterem an. Leider ist Oppenheimer ein weiterer Film, der derzeit hoch aktuell ist. Die Uhr tickt. Was „Don’t Look Up“ betrifft, ich habe ihn tatsächlich gesehen. Der Film ist witzig, ironisch und zeigt die Moral der Elite. Früher gab es mal die Rubrik „Ihre Moral“. Da gab es unvergessliche Bilder, zum Beispiel das Bild der Präsidentin, gespielt, wenn ich mich nicht irre, von Meryl Streep, Missis President, die ein sehr interessantes und ziemlich zynisches Mädchen ist. Ich weiß nicht, mit wem ich sie in einem modernen Panoptikum vergleichen soll, aber sie erinnert mich wahrscheinlich ein wenig an die hektische Gynäkologin Ursula von der Leyen, was den Grad der Täuschung und den Wunsch betrifft, unglaublich viele Menschen zu täuschen.

Ende der Übersetzung

https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-grosse-interview-von-dmitri-medwedew-komplett-uebersetzt/

Die strategische Sackgasse - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/02/23/einfach-nur-noch-schluss-die-strategische-sackgasse-der-deutschen-politik/

Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. FEBRUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Dagmar Henn -https://meinungsfreiheit.rtde.life

Man ist ja inzwischen einiges gewöhnt in Deutschland; aber viele Anzeichen deuten darauf hin, dass es jetzt ernsthaft anfängt zu knirschen. So sehr, dass selbst aus dem Kern industrieller Macht Botschaften kommen, dass der Kurs geändert werden müsse. Nur keiner weiß, wie.

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Die Aussagen, die in letzter Zeit aus der deutschen Industrie zu hören waren, bringen sehr zum Nachdenken. Allein, weil ihre Art ebenso ungewöhnlich ist wie ihr Inhalt. Dabei beziehe ich mich immer noch auf die gleiche Zusammenstellung: die Antwerpener Erklärung, die Neujahrsrede des BDI-Präsidenten, den Artikel im Monatsbericht der deutschen Bundesbank, und die vielfältigen Alarmmeldungen, die beispielsweise aus der Bauwirtschaft zu lesen waren.

Das, was sie so auffällig macht, ist die Abweichung vom üblichen Vorgehen. Das wird klar, wenn man einige historische Beispiele betrachtet.

Als es um die Durchsetzung von Hartz IV ging, die zentral von der deutschen Exportindustrie betrieben wurde, gab es eine langsame und relativ unauffällige Vorbereitung. Erst kamen Studien aus dieser oder jener Denkfabrik, Artikel in den Medien, die vergleichbare Modelle wie das britische “Workfare” vorstellten, dann wurde das Thema von politischen Vertretern aufgegriffen, und schließlich am Ende in Gesetzesform gegossen. Der unmittelbare Einfluss der Industrie ließ sich nur anhand der Finanzierung des zu diesem Zwecke gegründeten “Instituts neue Soziale Marktwirtschaft” und den Parteispenden aus der Metallindustrie nachverfolgen. Presseerklärungen, die mit der Antwerpener Erklärung vergleichbar wären, gab es nicht.

Oder nehmen wir die Autobahn-Nummer von Herrn Gabriel. Kern des Ganzen war mitnichten die Frage einer Sanierung der deutschen Autobahnen, sondern das massive Interesse der Versicherungskonzerne an Geldanlagen, die den rechtlichen Kriterien entsprechen, aber eine Rendite bieten, die über den historisch niedrigen Zinsen lag. Das Konstrukt, die Bundesautobahnen zu privatisieren und den “Investoren” gleichzeitig eine Jahresrendite von 5 Prozent zu garantieren, freute vor allem die Allianz und ihresgleichen. Dieses Projekt wurde aber nicht durch Presseerklärungen der Versicherungskonzerne eingeleitet, sondern durch einen langsamen Aufbau einer – völlig irreführenden – öffentlichen Debatte über den Zustand der Autobahnen und die Probleme, die erforderliche Sanierung aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren.

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Wenn man diese Vorgehensweisen nicht zum Vergleich nimmt, könnte man die Bedeutung dieser Erklärungen übersehen. Sie stehen für eine absolut außergewöhnliche Situation. Auch deshalb außergewöhnlich, weil hier Akteure, die im Normalzustand einer bürgerlichen Demokratie ihre Interessen eigentlich geradezu blind durchsetzen können, so handeln, als hätten sie keinerlei politische Einflussmöglichkeiten mehr.

Um das zu bewerten, muss man noch etwas tiefer in die Frage einsteigen, wie Klassenherrschaft im Kapitalismus funktioniert. Fälle wie der SMS-Austausch zwischen Pfizer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind, so skandalös sie sind, eher ungewöhnlich, und selbst schon ein Zeichen einer Ausnahmesituation. Der Trick ist nämlich nicht, dass jeder Konzern unbedingt unzählige Lobbyisten an die Front schickt. Der Trick ist, dass das jeweilige System der Produktion die Politik automatisch in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt. Sprich, es gibt einen gewissen Spielraum, der auch zugunsten der Interessen der Bevölkerungsmehrheit genutzt werden kann, aber es gibt auch eine harte Grenze, die man nicht überschreiten kann, ohne das System selbst zu ändern, weil man beispielsweise den Regeln der ökonomischen Konkurrenz nicht entkommen kann, solange eine Gesellschaft auf ökonomischer Konkurrenz beruht.

Die insbesondere bei Sozialdemokraten einst beliebte Formulierung “wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut” ist also nicht völlig falsch. Sie ist nur unvollständig, weil sie nie offen artikulierte, bis wohin es gut gehen kann, und sich um die Tatsache drückte, dass gelegentlich die durch diese Wirtschaftsweise entstehenden Binnenwidersprüche sich immer wieder in Krisen und Kriegen entladen, die etwas ganz anderes als “gut gehen” erzeugen.

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Natürlich ist die Politik einer Stadt, in der ein bestimmtes Unternehmen eine wichtige Rolle spielt (wie beispielsweise Audi in Ingolstadt oder VW in Wolfsburg) an das Wohl und Wehe dieses Unternehmens gebunden; allerdings auf mehrfache Weise. Da sind auf der einen Seite die Gewerbesteuereinnahmen, die einen starken Einfluss auf den städtischen Haushalt haben und mit bestimmen, wie viel Geld für eigene Entscheidungen zur Verfügung steht (das deutsche Steuersystem ist, was wenige wissen, so gestaltet, dass die Kommunen von der Einkommensteuer nur einen Anteil bis zu einer Kappungsgrenze behalten, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist; vor Jahren lag sie in Bayern einmal bei 30.000 Euro; das hat beispielsweise zur Konsequenz, dass es nichts nützt, auf die Ansiedelung von möglichst vielen Millionären aus zu sein, weil sie auch nicht mehr einbringen als ein Facharbeiter). Da ist andererseits der Konsum der Beschäftigten, der sich darauf auswirkt, wie viele Bäcker, Autowerkstätten oder Gaststätten es gibt. Sprich, sowohl die Gewinnsituation als auch die Einkommensentwicklung der Beschäftigten wirken sich auf die Möglichkeiten aus, die in einer Kommune bestehen.

Dabei lässt sich unschwer erkennen, dass zwei Situationen vermieden werden müssen. Zum einen alles, was dazu führt, dass die Firma schließt oder abzieht, weil dann tatsächlich der Boden wegbricht, und zum anderen, dass die Einkommen der Beschäftigten so schlecht sind, dass all die anderen Teile der Wirtschaft, die davon abhängen, zusammenbrechen.

Letzteres ist etwas, was in Deutschland seit Jahren bereits geschieht. Eines der Ergebnisse der Entwicklung, die mit Hartz IV zumindest einen deutlichen Schub erhalten hat und seit den Corona-Maßnahmen auf Turbo läuft. Wenn die Innenstädte veröden, ist das in der Regel ein deutliches Zeichen massiven wirtschaftlichen Verfalls. Egal, was man über Trends und Online-Handel erzählt, genau dieses Phänomen konnte man schon Jahrzehnte davor beispielsweise in den britischen Bergarbeiterstädten beobachten, oder in Detroit, das mit der US-Automobilindustrie unterging; zu Zeitpunkten, als all diese “Trends” noch gar nicht erfunden waren.

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Aber zurück zum strategischen Dilemma. Seitens der deutschen Industrie bedeutete die Entscheidung für das systematische Drücken der Löhne im Interesse eines höheren Exports eine strategische Entscheidung, die um den Preis einer massiven Beschränkung der strategischen Flexibilität erfolgte. Exportquoten von bis zu 60 Prozent können eine Zeit lang retten, verbauen aber auch, weil sie auf einer solchen Lohnsenkung beruhen müssen, die Möglichkeit, im Bedarfsfall den Binnenmarkt zu stärken; der wird durch eine derartige Entscheidung geradezu ausgedörrt. Hartz IV war übrigens nicht der erste Fall, in dem in diese Richtung gegangen wurde. Jahrzehnte davor verfolgten die berüchtigten Brüningschen Notverordnungen, die politisch das Ende der Weimarer Republik vorbereiteten, das gleiche Ziel: die deutsche Wirtschaft durch eine Ausweitung des Exports zu stabilisieren, um den Preis deutlicher Lohndrückerei und entsprechender Verelendung.

Das ist wohl die deutsche Neigung zu Extremen. Es sind die Folgen einer solchen Entscheidung, die eine Umkehr schwierig machen. Denn wenn beispielsweise alle kleinen Lebensmittelgeschäfte erst einmal verschwunden sind, weil große Teile der Bevölkerung auf die billigeren Discounter angewiesen sind, dann lassen sie sich nicht einfach zurück ins Leben rufen, nur weil man entsetzt feststellt, dass man plötzlich an einigen Stellen ein Versorgungsproblem hat. Eigentlich eine Banalität – jede Entscheidung, die man trifft, schränkt das Spektrum zukünftig möglicher Entscheidungen weiter ein. Manche tun das aber stärker als andere, und die Orientierung auf die Exportwirtschaft hat eine ganze Reihe langfristiger Folgen, die zu beseitigen nun ausgesprochen schwierig ist.

Jedenfalls, die Bindung der politischen Entscheidungsmöglichkeiten an das ökonomische System sorgt weitgehend von alleine dafür, dass gegen die Interessen der wirtschaftlich herrschenden Klasse nur begrenzt verstoßen wird. Fälle wie der New Deal von Roosevelt sind die absolute Ausnahme; bis 1974 lag der Spitzensteuersatz in den USA bei 94 Prozent, ein solcher Wert war nur unter den Bedingungen einer massiven Krise durchsetzbar. Bedingungen, die in der Finanzkrise von 2008 nur zu Teilen gegeben waren, weshalb derartige Maßnahmen, die womöglich zur Krisenbekämpfung gedient hätten, nicht möglich waren.

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Es gibt aber noch eine zweite strategische Entscheidung in diesem Zeitraum. Manche mögen sich noch daran erinnern – die Auflösung der Deutschland-AG. Mit diesem Begriff bezeichnete man damals die enge Verflechtung zwischen deutschen Konzernen und Banken; eine Unmenge wechselseitiger Beteiligungen, die dafür sorgten, dass durch eine einheitliche Strategie eine Macht entstand, die die rein ökonomischen Dimensionen überstieg und gleichzeitig langfristige Strategien, wie die Bewahrung einer relativ großen industriellen Basis gerade im Bereich Stahl, möglich machte. Mitte der 2000er schielte dieses Konglomerat sehnsüchtig über den Atlantik auf die enormen Gewinnspannen, die innerhalb der Finanzwirtschaft lockten, und beschloss, das Geflecht über einen – dank Schröder auch noch steuerfreien – Verkauf dieser Anteile aufzulösen, um mit dem Erlös dann auf den Kapitalmärkten spielen zu können.

Das Casino lief ja auch gut. Eine Zeit lang. Dann, ab 2008, nur noch durch Subventionen. Subventionen, die logischerweise, weil über die Politik der US-Zentralbank vermittelt, letztlich aus dem Steueraufkommen der US-Bürger stammten; der Preis für die Beteiligung an diesem Zombie-Casino, sprich für die Rettung des dort gesetzten Geldes, war eine wesentlich engere Bindung an die USA. Man kann nicht einmal sagen, dass eine derartige Anforderung illegitim wäre, die deutschen Spieler profitierten überproportional von diesem fremden Geld, aber natürlich hatte auch diese strategische Entscheidung ihren Preis, und mittlerweile wird sichtbar, dass er nicht mehr bezahlt werden kann.

Einige der Konzerne, die auf der Liste der Antwerpener Erklärung stehen, haben einen hohen Anteil an Renteneinnahmen, sprich, ihre Gewinne stammen aus Patenten und anderen Formen des geistigen Eigentums. Das betrifft weniger ArcorMittal oder Heidelberger Zement, aber sehr ausgeprägt Chemie- und Pharmaindustrie. Diese Bereiche sind allein durch die Art ihrer Einnahmen auf den Geldeintreiber angewiesen. Wenn aus diesen Sparten jetzt eine Botschaft erfolgt, die im Kern bedeutet, sich von den Vereinigten Staaten zu lösen, ist das ein Ausdruck extremer Verzweiflung.

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Vor allem, da einige der beteiligten Konzerne, die ganze Liste der IG-Farben-Nachfolger Bayer, BASF, Lanxess etc., über viele Jahrzehnte hinweg Kern, ja sogar Ursprung der transatlantischen Orientierung waren. Die Etablierung des Naziregimes, die Kooperation mit Rockefeller, ja selbst den Ursprung der CIA eingeschlossen, die immerhin von Allan Dulles geformt wurde, der zuvor in der New Yorker Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell die IG Farben betreute. Nicht zu vergessen, dass auch die Dokumente, die ein gewisser Wehrmachtsgeneral namens Reinhard Gehlen den Amerikanern übergab, die die Wende zum Kalten Krieg einleiteten, das Produkt von Verabredungen innerhalb dieser Dulles-IG Farben-Verbindung waren, und ganz nebenbei der Plan B der Nazielite. Aber das ist ein anderes Thema.

Wenn man diese Botschaften aus der Industrie übersetzen wollte, lauteten sie: Wir wissen, dass die USA verloren haben, wir wissen, dass nicht nur unsere Gewinnspannen, sondern unsere schiere ökonomische Existenz auf dem Spiel stehen, wenn wir diese Bindung weiter fortsetzen, weil sich die globalen Kräfteverhältnisse zu schnell ändern, wir wollen, wir müssen da raus.

Sicher, kann sein, dass das nicht ganz so klar ist, auch meine Deutung ist nur eine der möglichen, aber es macht Sinn, diesem Gedanken zumindest einmal bis zum Ende zu folgen. Denn ab diesem Punkt wird die Sache wirklich schwierig.

Das erste Problem, und das ist schon ziemlich groß, ist, dass es, egal wie man die deutsche Parteienlandschaft würfelt, keine politische Kraft gibt, die im Stande wäre, diese Kehrtwende durchzuführen. Das ist ein absurdes Ergebnis, weil es dem normalen Wirkmechanismus völlig widerspricht. Aber da stolpern diese Konzerne über ein Hindernis, das sie selbst mit geschaffen haben.

Im Grunde ist die gesamte politische und ökonomische Lage seit 2008 völlig absurd, denn, was damals zu Tage trat, war eine Funktionsunfähigkeit; kein Schnupfen, sondern eher eine beidseitige Lungenentzündung, und seitdem werden weite Teile der Ökonomie nur künstlich am Leben erhalten. Das ist nun aber schon einige Tage her, was bedeutet, dass sich in vielen Bereichen des gesamten Steuerungsapparats Leute befinden, die die Regeln des normalen Funktionierens gar nicht mehr kennen. Das ist einer der Gründe, warum die Kalkulationen über die Folgen der Sanktionen gegen Russland so weit daneben lagen. Gleichzeitig brauchte es schon zur Durchsetzung von Hartz IV eine tiefe Ideologisierung, und bei der Durchsetzung der für die Stabilisierung des Kolonialsystems zentralen Klimanummer erst recht.

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Obendrauf kommt dann noch die Tatsache, dass die ganze Gesellschaft bereits seit vielen Jahrzehnten durch unzählige Bullshit Jobs stabilisiert wurde, eigentlich unnötige Tätigkeiten, die aber in der Regel besser bezahlt werden als die wirklich produktiven (das Buch von David Graeber ist eine unbedingte Leseempfehlung). Eine Variante dessen ist, dass in der Sozialpolitik Armutsbekämpfung nie darin besteht, die Armen weniger arm zu machen, sondern immer in der Schaffung neuer Stellen für Sozialarbeiter, die immerhin noch etwas besser bezahlt werden als die Armen, mit denen sie sich beschäftigen, wenn auch nicht viel. Graeber führt in seinem Buch sogar ein Beispiel aus der Bundeswehr an, in dem eine externe Firma beauftragt werden muss, um zwei Computer ein paar Räume weiter zu tragen…

Hartz IV war ein absoluter Bruch mit dem gesamten Selbstbild der Bundesrepublik davor. Wobei ein weiterer Faktor, der dazu führte, die Zerstörung der Industrie auf dem Annektionsgebiet und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit war, und die Notwendigkeit, die politische Spaltung zwischen Ost und West möglichst tief zu verankern. Das war immer noch eine Folge der 1990 aufgezwungenen Westbindung. Um diesen tiefen Eingriff durchzusetzen, musste eine rigide Kontrolle über die Medien etabliert werden, die auf der einen Seite die Geschichten lieferten, die der Verarmung größerer Bevölkerungsteile eine gewisse Rechtfertigung verleihen sollten, und auf der anderen Seite den Widerstand dagegen möglichst unsichtbar machen. Eine Entwicklung, die sich seither nur weiter verschärft hat, weil sie dann mit anderen, in eine ähnliche Richtung gehenden Manövern aus der transatlantischen Ecke verschmolz und durch die Absturzpanik einer Zwischenschicht, die sich zu guten Teilen aus Bullshit-Jobbern zusammensetzt, noch einmal massiv verschärft wurde.

Die Wende hin zu massiver transatlantischer Propaganda war eine weitere Notwendigkeit, die sich daraus ergab, dass es eben keine Wiedervereinigung war, sondern eine Annektion. Andernfalls wäre das Propagandaniveau in den deutschen Medien eher gesunken, weil die ursprüngliche Konfrontation verschwunden war. In dieser Phase kann man jedenfalls sagen, dass die Antwerpener Akteure klare Vertreter dieser Westbindung waren – und ganz nebenbei bei der Plünderung des DDR-Volksvermögens einen ordentlichen Schnitt machten. Auch die Propagandisierung der Medien war in ihrem Sinne, und dass mit den Antideutschen und den ganzen US-finanzierten NGOs gewissermaßen in Gestalt der CIA das Kind ihrer eigenen geopolitischen Intrigen der 1930er und 1940er die deutsche Linke ausschaltete, war ihnen mit Sicherheit ebenfalls willkommen.

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Nur, dass es ihnen jetzt auf die Füße fällt. Der Auslöser für den Wunsch nach einer Kehrtwende ist wirtschaftlich, nicht politisch. Die Entwicklungen der vorangehenden Jahrzehnte haben aber dazu geführt, dass der normale Mechanismus zur Durchsetzung der Interessen in diesem Falle nicht mehr funktioniert, weil es zum einen zu viele Ideologen sind, die die deutschen Parteien beherrschen, und zum anderen zu viele zu tief in den transatlantischen Beziehungen stecken, oder zur Gänze nur noch von außen gesteuerte Marionetten sind (das Puppenhafte zieht sich teils bis in die Physiognomie). Die gesamte politische Landschaft erinnert an eine Titanic, die vom Eisberg weiß, auf den sie zusteuert, aber gar nicht mehr die Fähigkeit besitzt, das Steuer zu drehen. Nicht einmal eine Koalition aus AfD und BSW würde genügen. Und der vertraute, langsame, geschickte Aufbau, der normalerweise derartigen Manövern vorausgeht, scheitert schon an der Mentalität der Medienproduzenten.

Auf eine durchaus tragische Weise ist das wie in der Geschichte vom Zauberlehrling, nur dass weit und breit kein Meister zu finden ist. Nun, kein Problem, könnte man denken, dann macht man eben eine neue Partei auf, oder eine Bewegung, oder sorgt für strategische Bündnisse.

Aber auch das ist auf eine sehr grundlegende Weise nicht mehr möglich. Auf der Linken konnte man das Phänomen schon länger beobachten, dass jeder Versuch einer realen Neuformierung sofort angegriffen und unterwandert wird. Wenn man die Entwicklung rund um die Werteunion betrachtet, gewinnt man den Eindruck, dass das inzwischen auf der Rechten nicht anders aussieht. Das, was da herangezogen wurde, in dem Geflecht aus Verfassungsschutz und Nebengeheimdiensten, läuft längst auf Automatik und zerstört alles, was in irgendeiner Weise von der offiziellen Linie abweicht. Da würde nicht einmal das Geld von Bayer und BASF noch etwas helfen.

Noch einmal, es ist mitnichten so, als wären die besagten Konzerne an dieser Entwicklung unschuldig, ganz im Gegenteil. Und doch befinden sie sich jetzt an einem Wendepunkt, an dem ihnen die Folgen dieser Entwicklung sämtliche strategischen Optionen verbaut haben. Die politischen Idioten, die Berlin kontrollieren, sind die Ratten, die freiwillig auf das sinkende Schiff springen. Diese Konzerne sind die Schiffseigner, die zuvor dazu aufgerufen hatten, die Rettungsboote zu verheizen, und nun nicht mehr herunterkommen. Das Schlimme ist nur, diese Lage betrifft das ganze Land, das Schiff, das gerade sinkt, heißt Deutschland, und niemand weiß, mit welchem Manöver diesem Sinken Einhalt geboten werden könne.

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In den letzten Tagen konnte man geradezu körperlich wahrnehmen, auf welchem Niveau von Panik sich die Berliner Blase inzwischen bewegt. Die Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Fragen von Florian Warweg in der Bundespressekonferenz war ein deutliches Beispiel. Das dünnhäutig zu nennen wäre eine schamlose Untertreibung; seine Antwort bewegte sich schon an der Grenze zur klinischen Paranoia. Nachdem lange Zeit alle Warnungen vor wirtschaftlicher Zerstörung als russische Propaganda abklassifiziert wurden, musste inzwischen eingestanden werden, dass sie zutrafen; aber die Fähigkeit, daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen, ist nicht vorhanden. Bundeskanzler Olaf Scholz war in der berühmten Szene in Washington, die der Sprengung von Nord Stream vorausging, ja nicht einmal im Stande, ein leises “Aber” von sich zu geben. Wenn es eines gibt, zu dem dieses Personal absolut unfähig ist, dann ist das ein Bruch mit den Vereinigten Staaten.

Wie also sollte nun ein Vorstandsvorsitzender von BASF eine Lösung für sein politisches Problem finden? Die zerstörerische Wirkung des Agentengeflechts endet erst dann, wenn die Finanzierung ausbleibt; in diesem Moment ist die deutsche Ökonomie aber bereits so weit abgestürzt, dass auch ein Vorstandsvorsitzender von BASF bedeutungslos ist, da ginge es dann um die Organisation des schlichten Überlebens. Davor scheitert jede konventionelle politische Strategie an diesem politisch-medialen Gemisch und seinen Nebengeheimdiensten.

Das einzige Mittel, das dann überhaupt noch existiert, wäre ein Militärputsch (ich kann das schallende Gelächter schon hören) – mit dieser Bundeswehr? Klar, es gibt eine ganze Reihe Ehemaliger, die durchaus eine derartige Kehrtwende tragen könnten, wären sie heute noch im Dienst; aber alles oberhalb von Oberst ist derartig transatlantisch eingenordet, dass nicht einmal diese Option noch besteht, von den militärischen Fähigkeiten dieser Truppe ganz zu schweigen.

Nein, diese Sackgasse ist rundherum dicht. Da ist kein Raum übrig, um zu manövrieren, keine Option, keine politische Kraft. Nicht einmal mehr für die Unterzeichner der Antwerpener Erklärung, die eigentlich die Herrschenden in diesem System sind. Da ist einfach nur noch Schluss.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/197131-strategische-sackgasse-deutschen-politik/