Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik
VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. FEBRUAR 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR
von Dagmar Henn -https://meinungsfreiheit.rtde.life
Man ist ja inzwischen einiges gewöhnt in Deutschland; aber viele
Anzeichen deuten darauf hin, dass es jetzt ernsthaft anfängt zu
knirschen. So sehr, dass selbst aus dem Kern industrieller Macht
Botschaften kommen, dass der Kurs geändert werden müsse. Nur keiner
weiß, wie.
Faesers “Demokratiefördergesetz”: Der Ring, sie alle zu knechten
Die Aussagen, die in letzter Zeit aus der deutschen Industrie zu hören
waren, bringen sehr zum Nachdenken. Allein, weil ihre Art ebenso
ungewöhnlich ist wie ihr Inhalt. Dabei beziehe ich mich immer noch auf
die gleiche Zusammenstellung: die Antwerpener Erklärung, die
Neujahrsrede des BDI-Präsidenten, den Artikel im Monatsbericht der
deutschen Bundesbank, und die vielfältigen Alarmmeldungen, die
beispielsweise aus der Bauwirtschaft zu lesen waren.
Das, was sie so auffällig macht, ist die Abweichung vom üblichen
Vorgehen. Das wird klar, wenn man einige historische Beispiele
betrachtet.
Als es um die Durchsetzung von Hartz IV ging, die zentral von der
deutschen Exportindustrie betrieben wurde, gab es eine langsame und
relativ unauffällige Vorbereitung. Erst kamen Studien aus dieser oder
jener Denkfabrik, Artikel in den Medien, die vergleichbare Modelle wie
das britische “Workfare” vorstellten, dann wurde das Thema von
politischen Vertretern aufgegriffen, und schließlich am Ende in
Gesetzesform gegossen. Der unmittelbare Einfluss der Industrie ließ sich
nur anhand der Finanzierung des zu diesem Zwecke gegründeten “Instituts
neue Soziale Marktwirtschaft” und den Parteispenden aus der
Metallindustrie nachverfolgen. Presseerklärungen, die mit der
Antwerpener Erklärung vergleichbar wären, gab es nicht.
Oder nehmen wir die Autobahn-Nummer von Herrn Gabriel. Kern des Ganzen
war mitnichten die Frage einer Sanierung der deutschen Autobahnen,
sondern das massive Interesse der Versicherungskonzerne an Geldanlagen,
die den rechtlichen Kriterien entsprechen, aber eine Rendite bieten, die
über den historisch niedrigen Zinsen lag. Das Konstrukt, die
Bundesautobahnen zu privatisieren und den “Investoren” gleichzeitig eine
Jahresrendite von 5 Prozent zu garantieren, freute vor allem die
Allianz und ihresgleichen. Dieses Projekt wurde aber nicht durch
Presseerklärungen der Versicherungskonzerne eingeleitet, sondern durch
einen langsamen Aufbau einer – völlig irreführenden – öffentlichen
Debatte über den Zustand der Autobahnen und die Probleme, die
erforderliche Sanierung aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren.
Wie die USA BASF einfangen wollen
Wenn man diese Vorgehensweisen nicht zum Vergleich nimmt, könnte man die
Bedeutung dieser Erklärungen übersehen. Sie stehen für eine absolut
außergewöhnliche Situation. Auch deshalb außergewöhnlich, weil hier
Akteure, die im Normalzustand einer bürgerlichen Demokratie ihre
Interessen eigentlich geradezu blind durchsetzen können, so handeln, als
hätten sie keinerlei politische Einflussmöglichkeiten mehr.
Um das zu bewerten, muss man noch etwas tiefer in die Frage einsteigen,
wie Klassenherrschaft im Kapitalismus funktioniert. Fälle wie der
SMS-Austausch zwischen Pfizer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen sind, so skandalös sie sind, eher ungewöhnlich, und selbst
schon ein Zeichen einer Ausnahmesituation. Der Trick ist nämlich nicht,
dass jeder Konzern unbedingt unzählige Lobbyisten an die Front schickt.
Der Trick ist, dass das jeweilige System der Produktion die Politik
automatisch in ihren Handlungsmöglichkeiten begrenzt. Sprich, es gibt
einen gewissen Spielraum, der auch zugunsten der Interessen der
Bevölkerungsmehrheit genutzt werden kann, aber es gibt auch eine harte
Grenze, die man nicht überschreiten kann, ohne das System selbst zu
ändern, weil man beispielsweise den Regeln der ökonomischen Konkurrenz
nicht entkommen kann, solange eine Gesellschaft auf ökonomischer
Konkurrenz beruht.
Die insbesondere bei Sozialdemokraten einst beliebte Formulierung “wenn
es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut” ist also nicht völlig
falsch. Sie ist nur unvollständig, weil sie nie offen artikulierte, bis
wohin es gut gehen kann, und sich um die Tatsache drückte, dass
gelegentlich die durch diese Wirtschaftsweise entstehenden
Binnenwidersprüche sich immer wieder in Krisen und Kriegen entladen, die
etwas ganz anderes als “gut gehen” erzeugen.
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Natürlich ist die Politik einer Stadt, in der ein bestimmtes Unternehmen
eine wichtige Rolle spielt (wie beispielsweise Audi in Ingolstadt oder
VW in Wolfsburg) an das Wohl und Wehe dieses Unternehmens gebunden;
allerdings auf mehrfache Weise. Da sind auf der einen Seite die
Gewerbesteuereinnahmen, die einen starken Einfluss auf den städtischen
Haushalt haben und mit bestimmen, wie viel Geld für eigene
Entscheidungen zur Verfügung steht (das deutsche Steuersystem ist, was
wenige wissen, so gestaltet, dass die Kommunen von der Einkommensteuer
nur einen Anteil bis zu einer Kappungsgrenze behalten, die von
Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist; vor Jahren lag sie in
Bayern einmal bei 30.000 Euro; das hat beispielsweise zur Konsequenz,
dass es nichts nützt, auf die Ansiedelung von möglichst vielen
Millionären aus zu sein, weil sie auch nicht mehr einbringen als ein
Facharbeiter). Da ist andererseits der Konsum der Beschäftigten, der
sich darauf auswirkt, wie viele Bäcker, Autowerkstätten oder Gaststätten
es gibt. Sprich, sowohl die Gewinnsituation als auch die
Einkommensentwicklung der Beschäftigten wirken sich auf die
Möglichkeiten aus, die in einer Kommune bestehen.
Dabei lässt sich unschwer erkennen, dass zwei Situationen vermieden
werden müssen. Zum einen alles, was dazu führt, dass die Firma schließt
oder abzieht, weil dann tatsächlich der Boden wegbricht, und zum
anderen, dass die Einkommen der Beschäftigten so schlecht sind, dass all
die anderen Teile der Wirtschaft, die davon abhängen, zusammenbrechen.
Letzteres ist etwas, was in Deutschland seit Jahren bereits geschieht.
Eines der Ergebnisse der Entwicklung, die mit Hartz IV zumindest einen
deutlichen Schub erhalten hat und seit den Corona-Maßnahmen auf Turbo
läuft. Wenn die Innenstädte veröden, ist das in der Regel ein deutliches
Zeichen massiven wirtschaftlichen Verfalls. Egal, was man über Trends
und Online-Handel erzählt, genau dieses Phänomen konnte man schon
Jahrzehnte davor beispielsweise in den britischen Bergarbeiterstädten
beobachten, oder in Detroit, das mit der US-Automobilindustrie
unterging; zu Zeitpunkten, als all diese “Trends” noch gar nicht
erfunden waren.
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Aber zurück zum strategischen Dilemma. Seitens der deutschen Industrie
bedeutete die Entscheidung für das systematische Drücken der Löhne im
Interesse eines höheren Exports eine strategische Entscheidung, die um
den Preis einer massiven Beschränkung der strategischen Flexibilität
erfolgte. Exportquoten von bis zu 60 Prozent können eine Zeit lang
retten, verbauen aber auch, weil sie auf einer solchen Lohnsenkung
beruhen müssen, die Möglichkeit, im Bedarfsfall den Binnenmarkt zu
stärken; der wird durch eine derartige Entscheidung geradezu ausgedörrt.
Hartz IV war übrigens nicht der erste Fall, in dem in diese Richtung
gegangen wurde. Jahrzehnte davor verfolgten die berüchtigten
Brüningschen Notverordnungen, die politisch das Ende der Weimarer
Republik vorbereiteten, das gleiche Ziel: die deutsche Wirtschaft durch
eine Ausweitung des Exports zu stabilisieren, um den Preis deutlicher
Lohndrückerei und entsprechender Verelendung.
Das ist wohl die deutsche Neigung zu Extremen. Es sind die Folgen einer
solchen Entscheidung, die eine Umkehr schwierig machen. Denn wenn
beispielsweise alle kleinen Lebensmittelgeschäfte erst einmal
verschwunden sind, weil große Teile der Bevölkerung auf die billigeren
Discounter angewiesen sind, dann lassen sie sich nicht einfach zurück
ins Leben rufen, nur weil man entsetzt feststellt, dass man plötzlich an
einigen Stellen ein Versorgungsproblem hat. Eigentlich eine Banalität –
jede Entscheidung, die man trifft, schränkt das Spektrum zukünftig
möglicher Entscheidungen weiter ein. Manche tun das aber stärker als
andere, und die Orientierung auf die Exportwirtschaft hat eine ganze
Reihe langfristiger Folgen, die zu beseitigen nun ausgesprochen
schwierig ist.
Jedenfalls, die Bindung der politischen Entscheidungsmöglichkeiten an
das ökonomische System sorgt weitgehend von alleine dafür, dass gegen
die Interessen der wirtschaftlich herrschenden Klasse nur begrenzt
verstoßen wird. Fälle wie der New Deal von Roosevelt sind die absolute
Ausnahme; bis 1974 lag der Spitzensteuersatz in den USA bei 94 Prozent,
ein solcher Wert war nur unter den Bedingungen einer massiven Krise
durchsetzbar. Bedingungen, die in der Finanzkrise von 2008 nur zu Teilen
gegeben waren, weshalb derartige Maßnahmen, die womöglich zur
Krisenbekämpfung gedient hätten, nicht möglich waren.
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Es gibt aber noch eine zweite strategische Entscheidung in diesem
Zeitraum. Manche mögen sich noch daran erinnern – die Auflösung der
Deutschland-AG. Mit diesem Begriff bezeichnete man damals die enge
Verflechtung zwischen deutschen Konzernen und Banken; eine Unmenge
wechselseitiger Beteiligungen, die dafür sorgten, dass durch eine
einheitliche Strategie eine Macht entstand, die die rein ökonomischen
Dimensionen überstieg und gleichzeitig langfristige Strategien, wie die
Bewahrung einer relativ großen industriellen Basis gerade im Bereich
Stahl, möglich machte. Mitte der 2000er schielte dieses Konglomerat
sehnsüchtig über den Atlantik auf die enormen Gewinnspannen, die
innerhalb der Finanzwirtschaft lockten, und beschloss, das Geflecht über
einen – dank Schröder auch noch steuerfreien – Verkauf dieser Anteile
aufzulösen, um mit dem Erlös dann auf den Kapitalmärkten spielen zu
können.
Das Casino lief ja auch gut. Eine Zeit lang. Dann, ab 2008, nur noch
durch Subventionen. Subventionen, die logischerweise, weil über die
Politik der US-Zentralbank vermittelt, letztlich aus dem Steueraufkommen
der US-Bürger stammten; der Preis für die Beteiligung an diesem
Zombie-Casino, sprich für die Rettung des dort gesetzten Geldes, war
eine wesentlich engere Bindung an die USA. Man kann nicht einmal sagen,
dass eine derartige Anforderung illegitim wäre, die deutschen Spieler
profitierten überproportional von diesem fremden Geld, aber natürlich
hatte auch diese strategische Entscheidung ihren Preis, und mittlerweile
wird sichtbar, dass er nicht mehr bezahlt werden kann.
Einige der Konzerne, die auf der Liste der Antwerpener Erklärung stehen,
haben einen hohen Anteil an Renteneinnahmen, sprich, ihre Gewinne
stammen aus Patenten und anderen Formen des geistigen Eigentums. Das
betrifft weniger ArcorMittal oder Heidelberger Zement, aber sehr
ausgeprägt Chemie- und Pharmaindustrie. Diese Bereiche sind allein durch
die Art ihrer Einnahmen auf den Geldeintreiber angewiesen. Wenn aus
diesen Sparten jetzt eine Botschaft erfolgt, die im Kern bedeutet, sich
von den Vereinigten Staaten zu lösen, ist das ein Ausdruck extremer
Verzweiflung.
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Vor allem, da einige der beteiligten Konzerne, die ganze Liste der
IG-Farben-Nachfolger Bayer, BASF, Lanxess etc., über viele Jahrzehnte
hinweg Kern, ja sogar Ursprung der transatlantischen Orientierung waren.
Die Etablierung des Naziregimes, die Kooperation mit Rockefeller, ja
selbst den Ursprung der CIA eingeschlossen, die immerhin von Allan
Dulles geformt wurde, der zuvor in der New Yorker Anwaltskanzlei
Sullivan & Cromwell die IG Farben betreute. Nicht zu vergessen,
dass auch die Dokumente, die ein gewisser Wehrmachtsgeneral namens
Reinhard Gehlen den Amerikanern übergab, die die Wende zum Kalten Krieg
einleiteten, das Produkt von Verabredungen innerhalb dieser Dulles-IG
Farben-Verbindung waren, und ganz nebenbei der Plan B der Nazielite.
Aber das ist ein anderes Thema.
Wenn man diese Botschaften aus der Industrie übersetzen wollte, lauteten
sie: Wir wissen, dass die USA verloren haben, wir wissen, dass nicht
nur unsere Gewinnspannen, sondern unsere schiere ökonomische Existenz
auf dem Spiel stehen, wenn wir diese Bindung weiter fortsetzen, weil
sich die globalen Kräfteverhältnisse zu schnell ändern, wir wollen, wir
müssen da raus.
Sicher, kann sein, dass das nicht ganz so klar ist, auch meine Deutung
ist nur eine der möglichen, aber es macht Sinn, diesem Gedanken
zumindest einmal bis zum Ende zu folgen. Denn ab diesem Punkt wird die
Sache wirklich schwierig.
Das erste Problem, und das ist schon ziemlich groß, ist, dass es, egal
wie man die deutsche Parteienlandschaft würfelt, keine politische Kraft
gibt, die im Stande wäre, diese Kehrtwende durchzuführen. Das ist ein
absurdes Ergebnis, weil es dem normalen Wirkmechanismus völlig
widerspricht. Aber da stolpern diese Konzerne über ein Hindernis, das
sie selbst mit geschaffen haben.
Im Grunde ist die gesamte politische und ökonomische Lage seit 2008
völlig absurd, denn, was damals zu Tage trat, war eine
Funktionsunfähigkeit; kein Schnupfen, sondern eher eine beidseitige
Lungenentzündung, und seitdem werden weite Teile der Ökonomie nur
künstlich am Leben erhalten. Das ist nun aber schon einige Tage her, was
bedeutet, dass sich in vielen Bereichen des gesamten Steuerungsapparats
Leute befinden, die die Regeln des normalen Funktionierens gar nicht
mehr kennen. Das ist einer der Gründe, warum die Kalkulationen über die
Folgen der Sanktionen gegen Russland so weit daneben lagen. Gleichzeitig
brauchte es schon zur Durchsetzung von Hartz IV eine tiefe
Ideologisierung, und bei der Durchsetzung der für die Stabilisierung des
Kolonialsystems zentralen Klimanummer erst recht.
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Obendrauf kommt dann noch die Tatsache, dass die ganze Gesellschaft
bereits seit vielen Jahrzehnten durch unzählige Bullshit Jobs
stabilisiert wurde, eigentlich unnötige Tätigkeiten, die aber in der
Regel besser bezahlt werden als die wirklich produktiven (das Buch von
David Graeber ist eine unbedingte Leseempfehlung). Eine Variante dessen
ist, dass in der Sozialpolitik Armutsbekämpfung nie darin besteht, die
Armen weniger arm zu machen, sondern immer in der Schaffung neuer
Stellen für Sozialarbeiter, die immerhin noch etwas besser bezahlt
werden als die Armen, mit denen sie sich beschäftigen, wenn auch nicht
viel. Graeber führt in seinem Buch sogar ein Beispiel aus der Bundeswehr
an, in dem eine externe Firma beauftragt werden muss, um zwei Computer
ein paar Räume weiter zu tragen…
Hartz IV war ein absoluter Bruch mit dem gesamten Selbstbild der
Bundesrepublik davor. Wobei ein weiterer Faktor, der dazu führte, die
Zerstörung der Industrie auf dem Annektionsgebiet und die daraus
resultierende hohe Arbeitslosigkeit war, und die Notwendigkeit, die
politische Spaltung zwischen Ost und West möglichst tief zu verankern.
Das war immer noch eine Folge der 1990 aufgezwungenen Westbindung. Um
diesen tiefen Eingriff durchzusetzen, musste eine rigide Kontrolle über
die Medien etabliert werden, die auf der einen Seite die Geschichten
lieferten, die der Verarmung größerer Bevölkerungsteile eine gewisse
Rechtfertigung verleihen sollten, und auf der anderen Seite den
Widerstand dagegen möglichst unsichtbar machen. Eine Entwicklung, die
sich seither nur weiter verschärft hat, weil sie dann mit anderen, in
eine ähnliche Richtung gehenden Manövern aus der transatlantischen Ecke
verschmolz und durch die Absturzpanik einer Zwischenschicht, die sich zu
guten Teilen aus Bullshit-Jobbern zusammensetzt, noch einmal massiv
verschärft wurde.
Die Wende hin zu massiver transatlantischer Propaganda war eine weitere
Notwendigkeit, die sich daraus ergab, dass es eben keine
Wiedervereinigung war, sondern eine Annektion. Andernfalls wäre das
Propagandaniveau in den deutschen Medien eher gesunken, weil die
ursprüngliche Konfrontation verschwunden war. In dieser Phase kann man
jedenfalls sagen, dass die Antwerpener Akteure klare Vertreter dieser
Westbindung waren – und ganz nebenbei bei der Plünderung des
DDR-Volksvermögens einen ordentlichen Schnitt machten. Auch die
Propagandisierung der Medien war in ihrem Sinne, und dass mit den
Antideutschen und den ganzen US-finanzierten NGOs gewissermaßen in
Gestalt der CIA das Kind ihrer eigenen geopolitischen Intrigen der
1930er und 1940er die deutsche Linke ausschaltete, war ihnen mit
Sicherheit ebenfalls willkommen.
Oskar Lafontaine: USA führen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa
Nur, dass es ihnen jetzt auf die Füße fällt. Der Auslöser für den Wunsch
nach einer Kehrtwende ist wirtschaftlich, nicht politisch. Die
Entwicklungen der vorangehenden Jahrzehnte haben aber dazu geführt, dass
der normale Mechanismus zur Durchsetzung der Interessen in diesem Falle
nicht mehr funktioniert, weil es zum einen zu viele Ideologen sind, die
die deutschen Parteien beherrschen, und zum anderen zu viele zu tief in
den transatlantischen Beziehungen stecken, oder zur Gänze nur noch von
außen gesteuerte Marionetten sind (das Puppenhafte zieht sich teils bis
in die Physiognomie). Die gesamte politische Landschaft erinnert an eine
Titanic, die vom Eisberg weiß, auf den sie zusteuert, aber gar nicht
mehr die Fähigkeit besitzt, das Steuer zu drehen. Nicht einmal eine
Koalition aus AfD und BSW würde genügen. Und der vertraute, langsame,
geschickte Aufbau, der normalerweise derartigen Manövern vorausgeht,
scheitert schon an der Mentalität der Medienproduzenten.
Auf eine durchaus tragische Weise ist das wie in der Geschichte vom
Zauberlehrling, nur dass weit und breit kein Meister zu finden ist. Nun,
kein Problem, könnte man denken, dann macht man eben eine neue Partei
auf, oder eine Bewegung, oder sorgt für strategische Bündnisse.
Aber auch das ist auf eine sehr grundlegende Weise nicht mehr möglich.
Auf der Linken konnte man das Phänomen schon länger beobachten, dass
jeder Versuch einer realen Neuformierung sofort angegriffen und
unterwandert wird. Wenn man die Entwicklung rund um die Werteunion
betrachtet, gewinnt man den Eindruck, dass das inzwischen auf der
Rechten nicht anders aussieht. Das, was da herangezogen wurde, in dem
Geflecht aus Verfassungsschutz und Nebengeheimdiensten, läuft längst auf
Automatik und zerstört alles, was in irgendeiner Weise von der
offiziellen Linie abweicht. Da würde nicht einmal das Geld von Bayer und
BASF noch etwas helfen.
Noch einmal, es ist mitnichten so, als wären die besagten Konzerne an
dieser Entwicklung unschuldig, ganz im Gegenteil. Und doch befinden sie
sich jetzt an einem Wendepunkt, an dem ihnen die Folgen dieser
Entwicklung sämtliche strategischen Optionen verbaut haben. Die
politischen Idioten, die Berlin kontrollieren, sind die Ratten, die
freiwillig auf das sinkende Schiff springen. Diese Konzerne sind die
Schiffseigner, die zuvor dazu aufgerufen hatten, die Rettungsboote zu
verheizen, und nun nicht mehr herunterkommen. Das Schlimme ist nur,
diese Lage betrifft das ganze Land, das Schiff, das gerade sinkt, heißt
Deutschland, und niemand weiß, mit welchem Manöver diesem Sinken Einhalt
geboten werden könne.
Ampel vor dem Aus? Seltsame Manöver rund um Taurus
In den letzten Tagen konnte man geradezu körperlich wahrnehmen, auf
welchem Niveau von Panik sich die Berliner Blase inzwischen bewegt. Die
Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Fragen von
Florian Warweg in der Bundespressekonferenz war ein deutliches Beispiel.
Das dünnhäutig zu nennen wäre eine schamlose Untertreibung; seine
Antwort bewegte sich schon an der Grenze zur klinischen Paranoia.
Nachdem lange Zeit alle Warnungen vor wirtschaftlicher Zerstörung als
russische Propaganda abklassifiziert wurden, musste inzwischen
eingestanden werden, dass sie zutrafen; aber die Fähigkeit, daraus die
nötigen Konsequenzen zu ziehen, ist nicht vorhanden. Bundeskanzler Olaf
Scholz war in der berühmten Szene in Washington, die der Sprengung von
Nord Stream vorausging, ja nicht einmal im Stande, ein leises “Aber” von
sich zu geben. Wenn es eines gibt, zu dem dieses Personal absolut
unfähig ist, dann ist das ein Bruch mit den Vereinigten Staaten.
Wie also sollte nun ein Vorstandsvorsitzender von BASF eine Lösung für
sein politisches Problem finden? Die zerstörerische Wirkung des
Agentengeflechts endet erst dann, wenn die Finanzierung ausbleibt; in
diesem Moment ist die deutsche Ökonomie aber bereits so weit abgestürzt,
dass auch ein Vorstandsvorsitzender von BASF bedeutungslos ist, da
ginge es dann um die Organisation des schlichten Überlebens. Davor
scheitert jede konventionelle politische Strategie an diesem
politisch-medialen Gemisch und seinen Nebengeheimdiensten.
Das einzige Mittel, das dann überhaupt noch existiert, wäre ein
Militärputsch (ich kann das schallende Gelächter schon hören) – mit
dieser Bundeswehr? Klar, es gibt eine ganze Reihe Ehemaliger, die
durchaus eine derartige Kehrtwende tragen könnten, wären sie heute noch
im Dienst; aber alles oberhalb von Oberst ist derartig transatlantisch
eingenordet, dass nicht einmal diese Option noch besteht, von den
militärischen Fähigkeiten dieser Truppe ganz zu schweigen.
Nein, diese Sackgasse ist rundherum dicht. Da ist kein Raum übrig, um zu
manövrieren, keine Option, keine politische Kraft. Nicht einmal mehr
für die Unterzeichner der Antwerpener Erklärung, die eigentlich die
Herrschenden in diesem System sind. Da ist einfach nur noch Schluss.
https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/197131-strategische-sackgasse-deutschen-politik/
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