Dienstag, 29. September 2020

Zum ZDF-Beitrag "Wir Ostdeutsche" - Kommentar

 

DAS KAPITALISTISCHE

EIGEN-TOR


Raffinierter bringt es auch kein noch so gut bezahlter Taschendieb fertig: Man stoße ein menschliches Opfer zu Boden, entreiße ihm die Brieftasche und helfe ihm anschließend, unter dem Vorwand seiner angeblichen Gehbehinderung, wieder auf die Beine zu kommen.

Wir Ostdeutsche“, so der Titel eines Beitrages im ZDF am 28. September 2020, fünf Tage vor dem Tag der „deutschen Einheit“. Er brachte unverblümt ans Licht, was nicht mehr zu vertuschen geht: Nahezu alle befragten Ostbürger verurteilten vor laufender Kamera die ihnen gegenüber herablassende Arroganz der neuen Machthaber. Sie verurteilten die weitläufig bekannten Symptome der Vereinnahmung von Menschen und Gütern in der DDR: Hohe Arbeitslosigkeit, unbezahlbare Mieten, Ignorierung der Kraft und der Talente der Bürger, Verdrängung – vor allem der Frauen – aus Führungspositionen, Nichtanerkennung von Studien – und Berufsabschlüssen, Vorverurteilung von Personen und Funktionären, vor allem der Sicherheitskräfte und der NVA, die der Macht „nahestanden“. Diskriminierungen hoch zehn. Andererseits hoben sie die Menschlichkeit und den Zusammenhalt zwischen den Bürgern in der DDR hervor.

Einige Interviewpartner verwiesen auf ihre „neue Freiheit“, auf den gewonnenen dickeren Bauch und auf ihr neues dickes Auto, aber auch auf zunehmend leergefegte Hirne. Treffend: Man wurde nicht wiedervereinigt sondern dem Beitrittsgebiet nur hinzugefügt, ohne auch nur vom „vereinnahmten Wesen“ das Geringste mit zu übernehmen.

Während die Ostdeutschen Klartext sprachen, nicht ohne gewisse Anspielungen auf kapitalistisches Gehabe, kamen die scharf gegeneinander und miteinander diskutierenden Politiker in der anschließenden Gesprächsrunde nicht über das zuvor Vermittelte hinaus. Symptome über Symptome, ja, man habe viele Fehler gemacht gegenüber den Ostdeutschen. Statt die Ursachen des Beutekapitalismus ins Visier zu nehmen, griffen sie (mit Recht) einen Politiker der AfD scharf an, was bei scharfer Beobachtung nur heißen sollte: Seht, was die Unzufriedenheit und auch die Undankbarkeit der einstigen Bürger der DDR heute mitunter bewirkt: Rechtsradikalismus, Antisemitismus. Verschwiegen wird dies: Es ist nach Brecht der Bauch, aus dem das kroch, die kapitalistische zukunftslose Wirklichkeit, die dem Osten übergestülpt wurde.

Selbst ein deutscher Biedermeier-Mensch mag sich da ins Fäustchen lachen: Da hat sich die Geldelite – die „helfenden“ und profitsüchtigen Engel - mit diesem „niveauvollen“ Ostbeitrag in den Medien ein politisches Selbsttor geliefert. Ein „tolles Fest“ am 03. Oktober wünscht der Blogger H.P.

Lieber Herr Popow,

Ihr Text ist ein Genuss, wir danken und verbleiben in Hochachtung.

Beste Grüße
Ihr "Unentdecktes Land" eV



Sonntag, 27. September 2020

EAWU einstimmig für Kuba - Linke Zeitung

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/09/27/eurasische-wirtschaftsunion-unterstuetzt-kubas-beitrittsantrag-einstimmig/



Eurasische Wirtschaftsunion unterstützt Kubas Beitrittsantrag einstimmig


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. SEPTEMBER 2020


von http://de.granma.cu/

Die Mitglieder der EAWU haben ihre gemeinsame Unterstützung für den kubanischen Antrag zum Ausdruck gebracht und die Bedeutung einer möglichen Zusammenarbeit hervorgehoben. Gleichzeitig haben sie den Beitrag hervorgehoben, den Kuba unter anderem in solchen Bereichen wie Gesundheitswesen, Biotechnologie und biopharmazeutischem Sektor leisten kann

Zu jeder Zeit von Menschlichkeit, Solidarität und Zusammenarbeit motiviert, erntet das Prestige des kubanischen Internationalismus im Bereich der Gesundheitsdienste und der Entwicklung der damit verbundenen Wissenschaften Früchte im Konsens der Nationen. Dies wurde am gestrigen Donnerstag deutlich, als die Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) einstimmig Kubas Antrag auf Beitritt als Beobachterstaat zum Regionalblock unterstützten.

In einer virtuellen Konsultation mit Vertretern Russlands, Weißrusslands, Kasachstans, Kirgisistans und Armeniens, die die Begründung der Petition bewerteten, ratifizierte der stellvertretende Premierminister Kubas, Ricardo Cabrisas Ruiz, von Moskau aus den politischen Willen der Insel, größere Möglichkeiten für Handel, Investitionen und Zusammenarbeit zu eröffnen sowie die wirtschaftliche Komplementarität zu unterstützen.

«Wir erkennen die Stärke der EAWU seit ihrer Gründung und ihre Perspektiven an, mit einem Arbeitskonzept, das auf die Zukunft gerichtet ist, nationale Entwicklungspläne und -programme berücksichtigt, grundlegende wirtschaftliche Achsen für die Mitgliedstaaten priorisiert und so eine bessere Einfügung dieser Volkswirtschaften in Wertschöpfungsketten auf globaler Ebene erreicht“, sagte Cabrisas Ruiz.

Die Mitglieder der EAWU haben ihre gemeinsame Unterstützung für den kubanischen Antrag zum Ausdruck gebracht und die Bedeutung einer möglichen Zusammenarbeit hervorgehoben. Gleichzeitig haben sie den Beitrag hervorgehoben, den Kuba unter anderem in solchen Bereichen wie Gesundheitswesen, Biotechnologie und biopharmazeutischem Sektor leisten kann.

Im Rahmen des Programms hielt der stellvertretende Ministerpräsident auch herzliche Treffen mit Michail Mjasnikowitsch, Präsident des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission, und Sergei Glasjew, Minister für Integration und Makroökonomie der Kommission, ab.

Im Rahmen seines Besuchs in der Russischen Föderation traf sich Cabrisas Ruiz mit Führungskräften der GAZ- und Sinara-Gruppen sowie der staatlichen Unternehmen der Russischen Eisenbahnen und Rosawjatsja, die alle mit wichtigen Kooperationsprojekten auf dem Gebiet des Transports der Russischen Föderation verbunden sind.

http://de.granma.cu/mundo/2020-09-25/eurasische-wirtschaftsunion-unterstutzt-kubas-beitrittsantrag-einstimmig

Mittwoch, 23. September 2020

Triumph der Verblödung - H.P.

 

Der Triumph der Verblödung



Bei uns im Westen stellt eine schwindende Anzahl von Menschen fest, dass die Verblödung rasant um sich greift.“



So der erste wuchtige fundamentale kritische Satz von Einar Schlereth im Beitrag der Linken Zeitung vom 22.09.2020
zum „...neo-liberalistischen Schund“
  

Wie auf Bestellung bestätigt ein Leser den obigen Artikel und damit „seine Wahrheit“ mit folgenden Worten:


Ich lese die Linke Zeitung gerne, doch stelle ich oft fest, dass auch Sie oft nicht objektiv sind. Russland ist Mitschuldig, dass die Kriege von 1914 und 1945 zu Weltkriege sich entwickelten. Ich stellte fest, dass sie mit ihrem Wissen mir haushoch überlegen sind, aber dann müssen sie auch wissen, das die deutschen Führungskräfte schon aus der geologischen Lage heraus und der dazu nötigen Ressourcen keine Weltherrschaft anstrebten, das heißt so ein Ziel ist für Deutschland unerreichbar. Die Kriege wurden Deutschland aufgezwungen mit dem Ziel sich seiner zu bemächtigen und auszurauben. “ Der Sieger schreibt die Geschichte“

Ich erlaubte mir darauf folgende Bemerkung:



Herr G, ich weiß nicht wie alt sie sind und ob es bei Ihnen noch Zweck hat, darüber tiefgründig nachzudenken, welche Interessen hinter den jeweiligen Mächten stecken. Vor allem: Wenn Sie die Ökonomie außer Acht lassen, das Streben nach Maximalprofit, dann kommen Sie stets zu falscher Beurteilung von politischen und gesellschaftlichen Fragen. Sie sind aber noch nicht der Schlimmste. Mancher sagt sogar, Kriege seien Gottes Fügung. Lassen Sie sich weiter von den jetzigen Mächtigen verschaukeln, das ist wirklich Ihre ganz persönliche Fehleinschätzung. Melden Sie sich bei der Karrenbauer an für den nächsten Feldzug gen Osten. Das politische Unkrautfeld in der BRD bietet für solche wie Sie einen guten Nährboden. Harry Popow




Dienstag, 22. September 2020

NEOLIBERALISTISCHER SCHUND - Einar Schlereth - Linke Zeitung

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/09/22/entwurf-fuer-eine-kultur-kampagne-chinas-gegen-den-neo-liberalistischen-schund/


Entwurf für eine KULTUR-Kampagne Chinas gegen den neo-liberalistischen Schund


VERÖFFENTLICHT VON LZ ? 22. SEPTEMBER 2020 ?


von
Einar Schlerethhttps://einarschlereth.blogspot.com/

Entwurf für eine KULTUR-Kampagne Chinas gegen den neo-liberalistischen Schund.

Bei uns im Westen stellt eine schwindende Anzahl von Menschen fest, dass die Verblödung rasant um sich greift. Die Geisteswissenschaften sind am Verdorren, wodurch das geistige Niveau und die Allgemeinbildung im Tiefflug dahingleiten. Die Kinder lernen nicht mehr Schreiben und auch nicht Rechnen, sondern nur noch, Häkchen zu malen, was systematisch zu einer regelrechten Verdummung führt, die natürlich gewollt ist. Ist es das, was die Enzyklopädisten vor bald 300 Jahren gedacht und gewollt haben?

Natürlich nicht. Sie wussten, dass die Menschen nach Wissen hungerten, nicht nur in der bürgerlichen Klasse, sondern mehr noch in den unteren Klassen, bis hinunter zu den Handwerkern, Bauern und Arbeitern. In allen Bereichen der Wissenschaft – Technik, Mathematik, Medizin, Physik, in Chemie, Kunst und Literatur wurde gedacht, geforscht, experimentiert und das Wissen ist weitergereicht worden – nach unten und nach oben. Die bürgerliche Kultur erreichte damals ihren absoluten Höhepunkt in der Großen Französischen Revolution. Sie schlug stellenweise (Frankreich, in England und den USA) schon in ein sozialistisches Denken und eine sozialistische Revolution um.

Es gärte in ganz Europa, überall gab es Widerstand, Umsturz und Aufruhr und neue Gedanken, denn das Volk hatte genug von Fürsten, Königen und Kaisern. Doch diese dachten nicht daran ihre gepolsterten Sessel, Luxus, Titel, ihre Pfründen und Apanagen aufzugeben. Oftmals erbitterte Feinde, wurden sie plötzlich die engsten Freunde. Mit Knüppeln, Kartätschen und Gewehren wurde das Volk zur Räson gebracht.

Und die Bürger? Nun, die wollten nicht ‘Volk’ werden, sondern etwas weit Besseres. Den Aufstieg zum Adel, wie das Balzac so schön beschreibt. Sie rannten und flatterten ganz schnell wie Küken unter die breiten Flügel der Mutterhenne. Und sie lernten mühelos, wütende Gegner revolutionärer und sogar der zahmsten sozialen Bewegungen zu werden.

1871 entstand das deutsche Kaiserreich, das in 20 Jahren zu einer großen Industriemacht wurde, was den Zorn Englands hervorrief. Zu gleicher Zeit hatte Cecil Rhodes, der mit Hinterlist und brutaler Gewalt es erreicht hatte, halb Afrika in seine Gewalt zu bringen und Milliarden in seine Tasche zu raffen. Danach machte er in London mit zwei einflussreichen und reichen Adligen einen Plan, nach jesuitischem Vorbild eine secret society (eine geheime Gesellschaft) zu gründen. Sie gewannen in kürzester Zeit den mächtigsten Bankier der Welt, Nathan (Natty) Rothschild und die Queen für sich. Das Ziel von Cecil Rhodes war, sich die verfluchte Konkurrenz der Deutschen vom Hals zu schaffen und außerdem die politische Einheit Deutschlands zu zerstören und ebenso die Russlands. Diese beiden Länder sollten sich gegenseitig zerfleischen.

Gleichzeitig hatte die feudale Unterdrückung der Völker überall erneuten Widerstand erzeugt. Vor allem das Bewusstsein der Arbeiterklasse war so gewachsen, dass sie Gewerkschaften und politische Parteien bilden konnte, die natürlich nach Kräften von der Reaktion behindert und verfolgt wurden und vor allem verteufelt wurden. Und es gab auch Bürger, die sich mit den Arbeitern vereinten. Aber in vielen Ländern gab es Frauen, Männer, junge und alte, die über den Tellerrand ihrer Klasse hinaussahen und Brüderlichkeit auf ihre Fahnen schrieben. Deren Ziel es war, dass es allen Menschen gut geht, alle Menschen die gleichen Chancen erhalten und nicht ausgewählte Klassen oder Menschen. Es gab Marx, Engels, Heine, Bebel, Strindberg, Brecht, Rosa Luxemburg, die Kollontai, Lenin und viele, viele mehr.

Ein Teil machte den ersten Versuch in Russland, eine neue Gesellschaft zu schaffen vermittels der Oktoberrevolution. Die ganze Welt empörte sich. Das darf nicht sein und 17 Länder unter Führung der angelsächsischen Länder England und USA fielen über Russland her, um dieses Experiment in seinen Anfängen zu zerschlagen. Das ganze Volk, sowohl Bauern wie Arbeiter verteidigten ihr Land und ihre sozialistische Revolution, unter den größten Opfern. 13 Millionen Menschen mussten ihr Leben lassen.

Daraufhin entstanden in vielen Ländern faschistische Parteien und extrem rechte Regierungen, verbunden mit intensiver Hetze gegen Russland, mit Sabotage, Diversion, Wühlarbeit, Spionage. USA und vor allem England mit Churchill an der Spitze förderten insbesondere Hitler, ein hergelaufner Stromer aus Österreich, der in Deutschland seine faschistische Hetzarbeit begann, aber auch die Faschisten Franco (Spanien), Mussolini (Italien) und Salazar in Portugal. Im Osten Asiens wurde Japan zu einer führenden, faschistischen Macht, die Korea und große Teile Chinas, die Mandschurei, die Philippinen, Laos, Vietnam und Indonesien unterwarf. In Deutschland waren es das Kapital, die Großindustrie, die Bourgeosie und der Adel, die alle Hitler förderten, denn er hatte hoch & heilig versprochen, die Sozialisten und Kommunisten zu beseitigen. Damit begann er schon unter der Weimarer Republik völlig ungestraft.

Die USA schien unter den rechten Regierungen im Sumpf unterzugehen, aber Roosevelt rettete sie mit dem New Deal., d. h. mit ein bisschen linker Politik und großen Investitionen in die Wirtschaft. Trotzdem waren starke Teile der US-Bourgeoisie für faschistische Methoden. Wie Ford, die Bush-Familie, die Waffenindustrie etc. Doch Hitler beging die Dummheit, zuerst den Westen anzugreifen. Er unterwarf sich halb Europa, aber da hörte der Spaß auf und langsam, langsam änderte dann die kapitalistische Welt gezwungenermaßen auch den Kurs.

Wir kennen das Ergebnis. Zwei Ziele erreichte das angelsächsische Empire [das aus USA und UK besteht und am besten mit UEGO gleich englisch- amerikanischer Gangster-Organisation gekennzeichnet wird] mit den zwei furchtbaren Kriegen: 1. Die totale Vernichtung Deutschlands – das erklärte Kriegsziel aus dem 1. Weltkrieg und 2. das zweite Kriegsziel aus dem 1. Weltkrieg: Die brutale Zerstörung des russischen Staates, der obendrein kommunistisch war und 29 Millionen tote Russen forderte, d. h. tote Kommunisten zur großen Zufriedenheit des Groß-Kapitals.

Dennoch hat Russland der Welt einen großen Dienst erwiesen durch seinen Sieg über den Faschismus. Was die USA jetzt bestreiten und sich als den einzigen Sieger hinstellen. Meine Güte, die Deppen vom Dienst, die noch nie einen Krieg gewonnen haben. Oh doch, gegen Panama und Grenada. Ein Nachteil war, dass England die Führung des Imperiums an die USA verlor – vorübergehend. In dem berühmten Film The Spiderweb wird klar und deutlich aufgezeigt, wie die City of London dïe Führung zurückholte.

Die brutalste Politik des anglo-sächsischen Imperiums wurde zweifellos gegen Russland und Deutschland geführt. Mehrere Politiker beiderseits des Teiches haben wieder und wieder erklärt, dass es zu einer Annäherung zwischen Deutschland und Russland NIEMALS kommen darf.

Aber das Imperium hat auch heftig gegen Spanien und Portugal gewütet, allerdings mehr indirekt, indem das spanische Weltreich auf Null gesetzt wurde.

Ein weiteres Imperium hat sich selbst mehr im Hintergrund gehalten, obwohl es genauso viele Kriege wie England führte: Frankreich. Es hat sich große Teile Westafrikas und Vietnam unter den Nagel gerissen mit entsetzlich grausamen Kriegen in Algerien, Madagaskar und Vietnam und beutet sie auch nach der Ent-Kolonisierung bis heute noch bis aufs Blut aus. Und zwar auf ganz hinterlistige Weise. Es ist quasi im Besitz aller Zentralbanken seiner “Kolonien” und alle Gewinne müssen in der Pariser Zentralbank deponiert werden. Und davon zweigt Frankreich Jahr für Jahr Milliarden Franc ab. Und die Behandlung ihrer ‘Untertanen’ war mindestens ebenso brutal wie die englische in Indien oder die der Amerikaner in den Philippinen. Aber am schändlichsten hat Frankreich das kleine Haiti behandelt. Nachdem alle seineArmeen vollständig besiegt wurden, hat sich die USA mit List und Tücke in das kleine, aber reiche Inselreich eingeschlichen. Sie führten mit Hilfe reinster Verbrecher ein Terrorregime ohnegleichen ein.

Nun gut – damit sind wir bei den widerlichsten, schändlichsten Verbrechen der weißen europäischen Christenheit. Fangen wir von vorne an, mit dem 15. Jahrhundert und der ‘Entdeckung’ Amerikas durch Kolumbus. Nach dem Ende der Eroberung und Besetzung des mittel/ südamerikanischen Kontinents durch Spanien und Portugal war der größte Teil der dortigen Bevölkerung – etwa sechzig Millionen – tot. Mit Feuer und Schwert und der Bibel aufs Hirn. Da viel zu wenig Menschen übrig waren, die alle die neuen Herren bedienen konnten, mussten die Iberer mit eifriger Hilfe der Emgländer Millionen Afrikaner anschleppen. Ein Verbrechen erster Güte. Nie hat nur ein Weißer dafür büßen müssen.

Dieses Verbrechen wiederholte sich durch Engländer und später Europäer im allgemeinen in Nordamerika. Wieder mit Millionen Toten. Wieder gab es weder Reue oder Sühne. Aber nicht nur dort waren die Anglo-Sachsen tätig, sondern ebenfalls in Konkurrenz mit Frankreich in Afrika, das sie von Ägypten bis zum Kap der Guten Hoffnung an sich rissen. Gleichzeitig hat sich ein einziger Mann bereits damals zum Milliardär gemacht: Cecil Rhodes, der die Gold-und Diamantenfelder an sich riss und einem der größten Banker der Welt zu Füßen legte: Naty Rothschild. Mit ihm und ein paar einflussreichen Adelsleuten hat er 1891 eine secret society (Geheime Gesellschaft) nach Vorbild der Jesuiten gegründet, zu der die reichsten und einflussreichsten Männer und Frauen der damaligen Welt gehörten (u. a. auch die Queen). Für Cecil Rhodes waren die wahren Menschen allein die Anglosachsen und der Rest war Mischpoke. Es sollte nur ein Weltreich entstehen mit einer Rasse an der Spitze, einer Religion und einer Sprache und einem einheitlichen Wirtschaftssystem. Um ein Haar wäre es ihnen geglückt.

Die UEGO machte weiter mit Holocaust in Indien, vor allem nach dem großen nationalen Aufstand, in Bangla Desh, Australien/Tasmanien, China und zum Abschluss noch das Superverbrechen, den Zionisten illegal und ohne Skrupel Palästina zu schenken und die Palästinenser zum Teufel zu jagen. Und überall, wo das anglo/sächsische Imperium (UK, USA – City of London, Wallstreet) schwere Niederlagen erlitten hat (im Sudan, in Afghanistan, Südafrika, Haiti, Indien) hat es immer mit äußerster Brutalität sich gerächt über viele Generationen hinweg (es gilt auch für Frankreich). Wobei man sagen muss, dass alle Kolonialisten – Deutsche und Holländer, Engländer und Franzosen, Belgier, Portugiesen und Spanier und Italiener, Türken und Österreicher – immer und überall gegen Widerstand mit übler Schärfe vorgegangen sind und oft genug auch einfach zum Spaß. Wie die Australier in Tasmanien, wie etwa die Spanier und alle Weißen in ganz Südamerika als Sonntagsvergnügen Treibjagden auf Indigene machten.

Und da ist noch gar nicht erwähnt, wieviele Kulturen vernichtet wurden, Landwirtschaften ausgelöscht wurden, Tierarten oft mutwillig für nichts und wieder nichts einfach gekillt wurden (die Bison), Berge von Schätzen weggeschleppt und systematisch gestohlen wurden, endlose Schmerzen und Ströme von Tränen verursachten.

Dies alles ist heute großenteils vergessen und wird sogar frecherweise geleugnet. Reue und Scham? Vergiss es. Vereinzelt kommt hier und dort etwas hoch, wie kürzlich in den USA durch das ständige brutale Töten von Schwarzen, dass man damit beginnt, Statuen von den größten Killern und Folterern zu beseitigen. Aber dies sind ja Bagatellen, vor allem: sie kosten nichts.

Andererseits wird ja fortgefahren, zu räubern, zu plündern und zu stehlen. In Bolivien wird mal rasch ein faschistisch/rassistischer Putsch organisiert, um an die größten Litium-Vorkommen der Welt ranzukommen. Am besten setzt man dann Kinder ein, um das Zeug aus der Erde zu holen wie man das seit Jahrhunderten im Berg Potosí macht. Das Erdöl in Venezuela sieht die USA als ihr rechtmäßig zustehend an und zetteln in Kumpanei mit den anderen christlichen Räuberstaaten einen Putsch nach dem anderen an und plündern die Banken, wo Venezuela Geld liegen hat. Das Uran in Mali und Burkina Fasi gehört natürlich nicht den Afrikanern, sondern der Grande Nation. Deswegen müssen ständig Soldaten eingesetzt werden, damit es nicht in die falschen Hände gerät. Die riesigen Gold- und Diamantenminen in Südafrika werden natürlich auch bis heute von englischen Unternehmen abgebaut. Die Afrikaner sehen davon nur die Krumen. Die shanty towns bestehen nach wie vor und es kommen sogar neue hinzu, denn Diamanten und Gold brauchen ja die Europäer ganz dringend, was sollen den die Schwarzen damit machen? Die armen Europäer sind außerdem von der Natur benachteiligt worden, während Afrika der Kontinent mit der größten Zahl an mineralischen Schätzen ist. Da muss der Liebe Gott korrigiert werden.

Um alles aufzulisten, was wir so zusammenklauen, würde sehr viel Zeit erfordern und viel Papier. Vor allem, weil ja auch die Rückwirkungen auf die Länder der 3. Welt, die Milliarden vermeidbaren Toten, die gestohlenen Sklaven für die Ökonomie der afrikanischen Länder und die Strukturen der Gesellschaft berücksichtigt werden müssten.

Doch eine der allerschlimmsten Auswirkungen, die immateriell sind, aber trotzdem materiell Billionen in die Kassen der UEGO schwemmen, ist der American way of life, der nicht nur die westliche Welt durchtränkt hat, sondern leider auch die Marionettenstaaten. All der Dreck und Schund, mit dem wir Tag und Nacht überschüttet werden, die geistige und physische Nahrung, die uns pausenlos in Hirn und Maul gestopft wird, ist ein krank machender seelischer und auch physischer Ballast, der alle diese Länder schwer ge- und zerstört hat.

Die pausenlose neo-liberalen verlogenen politischen und ökonomischen Parolen, die unser Denken in die korrekte Richtung lenken sollen und es auch erfolgreich tun. Denn alle Medien sind durch die Bank in den Händen des Großkapitals, den Händen der Einprozenter. Radio, Film, Fernsehen, alle Druckerzeugnisse, das Lehrmaterial in Schulen bis hinauf in die Unis. Die Parteien, Gewerkschaften, alle Organisationen, Vereine werden genau im Auge behalten und kontrolliert. Wir können es tagtäglich erleben, wie Google, Facebook, Twitter und wie sie alle heißen, die kleinsten Freiräume besetzen und unter ihre Obhut nehmen.

Die einheimische Kunst und Kultur wird zerstört, die Musik und Literatur, die Esskultur auch ganz besonders. Die halbe Welt leidet unter Fettsucht, die täglich zunimmt. Es ist manchmal geradezu zum Fürchten, was da für Walross-Monster auf einen zugerollt kommen. Das ist ein Problem für die Medizin, die Ärzte, die Krankenkassen, für die Volkswirtschaft. Aber wehe du sagst ein Wort, dann wird man fast gelyncht.

Von der Sexualität und Körperkultur will ich gar nicht erst anfangen. Da geraten wir fast schon in die Zeit der Inquisition. Dieser anglo-sächsische Puritanismus, von der heiligen katholischen Kirche kräftig unterstützt hat abartige Ausmaße angenommen.

Nun noch ein paar Worte zur Stadt-Hygiene, so möchte ich es einmal nennen. Dazu hat André Vltchek anschauliche Beispiele im Vergleich von China und Indonesien beigesteuert. Die großen Städte in Indonesien bestehen aus Inseln des Reichtums mit Luxushotels, edlen Restaurants, riesigen und gepflegten Shopping-Centers und daneben Slums, so weit das Auge reicht. Total verdreckte Flüsse, reine Jauchegruben mit jeder Menge Krankheits-Erregern. In Kinos wird nur US-Schund gezeigt, es gibt nicht einmal eine Art kommunales Kino, wo wertvolle Filme gezeigt werden können. Es gibt auch keine Kunstgalerien und Bibliotheken oder Museen. Grünanlagen, Trottoirs oder Parks sind kaum zu finden. Öffentliche Verkehrsmittel sind praktisch nicht vorhanden, das Straßennetz ist eine Katastrophe, ebenso das Bahnnetz. Die Luft- und Lärmverschmutzung ist unbeschreibbar.


Hingegen China. Da gerät André geradezu ins Schwärmen. Und zu Recht. Man braucht sich ja nur die Bilder und Filme im Netz anzuschauen. Was da in wenigen Jahrzehnten aus dem Boden gestampft wurde, spottet jeder Beschreibung. Eine großartige Architektur, Boulevards mit Überbreite, die Trottoirs sind geräumig und von Bäumen beschattet, mit Bänken versehen, jeder kleinste Fleck wird für Blumen und Grün genutzt. Die lärmenden und stinkenden Mopeds und Motorräder sind verschwunden und wurden mit El-Rollern und Rädern ersetzt.

Es gibt zahlreiche Kunstgalerien, auch solche mit Grafik und Gemälden kritischer Natur. Es gibt Bibliotheken und Unmengen Schulen, Unis und sonstige Bildungseinrichtungen. Die Menschen sind relaxed, höflich und freundlich.

Und trotzdem wurde das Hinterland nicht vernachlässigt. In diesem Jahr sind die letzten Inseln großer Armut – etwa in schwer zugänglichen Berg-Tälern oder abgelegenen Gegenden – beseitigt und an das Verkehrsnetz und an die Kommunikationsnetze angeschlossen. Die UNO hat diese noch nie dagewesene gewaltige Aufgabe, hunderte Millionen Menschen aus der Armut und dem Elend in kürzester Zeit zu reißen, ausgiebig gewürdigt.

Präsident Xi und sein Kulturkampf

Präsident Xi hat außerdem rechtzeitig den ungemein schädlichen Einfluss der Schundkultur aus dem Westen erkannt. Man begann die Geschichte, die Kultur sowie die ungeheuren Schätze der Medizin, der Astronomie, der Technologie, Hydrologie und der Geisteswissenschaften der Vergessenheit zu entreißen und in das Bewusstsein des Volkes zu rücken.

Das wurde nicht zu nationaler Überheblichkeit genutzt, sondern um dem Volk sein Selbstbewusstsein zurückzugeben nach den Jahrhunderten der Erniedrigung, Misshandlung, Plünderung und Ausraubung durch die weiße Arroganz und Barbarei.

Aber Präsident Xi Jinping hat noch mehr getan. Er hat dem chinesischen Volk die große Aufgabe gestellt, all den Menschen unterdrückter Nationen, vor allem in Afrika, finanzielle Mittel bereitzustellen und Wege zu zeigen, die zu ihrer Befreiung aus dem Joch des westlichen Terrors führen können. Altruismus ist das nicht, nicht purer Altruismus, sondern das soll beiden Seiten helfen, den Völkern in China und den Völkern in Afrika, Lateinamerika sowie in Asien, was von China als die gegenseitige win-win-Methode bezeichnet wird.

Mit dieser Methode hat China ungemein viele Freunde gewonnen, vor allem auch die vielen Hilfssendungen, die Afrika mit Medikamenten und mit Rat und Tat zur Seite standen, auch von Privatpersonen, wie Mr. Ma, der größte Billionär Chinas. Auch der Einsatz chinesischer Arbeiter beim Aufbau der Infrastruktur, die nicht Kommandos erteilen, sondern immer mit anpacken. Das ist alles schön und gut und kann natürlich auch weiter gemacht werden, obwohl es viele Angriffspunkte für die imperialistische Propaganda liefert.

Deswegen schlage ich hier einen Kulturkampf vor, bei dem die Waffen die unsrigen sind, die aber gut geschützt und ungenutzt in dunklen Ecken unserer Bibliotheken und ihren Kellergewölben verborgen liegen. Das wäre eine weitere Methode, den Lügen, Hetzereien und Verteufelungen Zügel anzulegen, indem man massive Gegenaufklärung in Angriff nimmt.

Und zwar meine ich nicht einen diffusen Kampf gegen den ganzen Dreck in der ganzen Welt – nicht gegen den armen Indio, der BBC oder Fox News hört oder gegen die ausgebeuteten Plantagenarbeiter in Afrika, die denselben Mist wie der Indio hören. Sondern die Speerspitze des Kampfs muss gezielt gegen die Mammuth-Unternehmen des Imperiums, die im Besitz oder unter Kontrolle der 1%-er stehen, geführt werden, gegen die ungeheure Macht des angelsächsischen Imperiums und zu Gunsten der größten ihrer Opfer: Russland, China, Nord -und Südkorea, Vietnam, Indien, Deutschland etc. Damit meine ich nicht, dass die Verbrechen der Deutschen unter den Teppich gewischt werden sollen. Sie haben sich immerhin am Krieg gegen China beteiligt, gegen die Sowjetische junge Republik 1917 und dann den Krieg gegen Russland 1941 geführt. Doch in allen diesen Kriegen wurden sie von dem Empire quasi dazu gedrängt, was keineswegs eine Entschuldigung ist.

Es hat im Westen ja auch immer anständige Leute gegeben, die versuchten, durch intensive Arbeit die Wahrheit darzustellen. Ich will einige Beispiele anführen. In Bezug auf China fällt mir zu allererst Joseph Needham ein. Er hat sein Leben der Erforschung der chinesischen Wissenschaften in allen Bereichen gewidmet und gegen das Unrecht gekämpft, das China angetan wurde.


Sonntag, 20. September 2020

NATO-BRAND DROHT - Uli Gellermann, Rationalgalerie

Entnommen: https://www.rationalgalerie.de/home/nato-brand-droht


NATO-BRAND DROHT
Medien behaupten Eisernen Vorhang in Belarus


Autor: Uli Gellermann
Datum: 19.09.2020
  
So eine schöne Vokabel: SPIEGEL, TAGESSCHAU, DEUTSCHE WELLE, die deutschen Medien geben gern und häufig die Meinung der UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin weiter, die von einem “Eisernen Vorhang“ spricht, der von der Regierung in Belarus heruntergelassen worden sei. Frau Marin und vor allem ihre Epigonen in den westlichen Medien behaupten, über Menschenrechte in Weißrussland zu reden. Aber der „Eiserne Vorhang“ stammt aus dem Theater-Vokabular und meint ursprünglich eine Brandschutz-Vorrichtung, die bei Feuer den Zuschauern eine sichere Flucht gewährleisten soll. Tatsächlich qualmt es rund um Belarus heftig und was da so brenzlig riecht, das sind NATO-Manöver in Polen, Litauen und der Ukraine. Scheinbar zufällig üben die Truppen an den Grenzen zu Weißrussland zu einer Zeit, in der es in Belarussland heftige Auseinandersetzungen über den Kurs der Regierung gibt.

Abwehr der russischen Aggressionen?

Dass es eher nicht zufällig ist, lässt sich gut einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Eröffnung der Militär-Manöver in der Region Lwiw entnehmen: „Meiner Meinung nach sind die Übungen Rapid Trident 2020 nicht nur eine weitere Etappe der Vervollkommnung der militärischen Fähigkeiten. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der euro-atlantischen Integration unseres Staates“, sagt der ukrainische Staatspräsident. Der Mann redet nicht über ein Kultur-oder Handelsabkommen. Sondern über die Militarisierung des Landes unter der Regie der NATO. Er schiebt noch dies hinterher: „Ich danke allen diesjährigen Teilnehmern, danke unseren internationalen Partnern für die unveränderliche Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggressionen und für die Hilfe für die Stärkung der Kampfkraft unserer Armee“. Wo er denn die „russischen Aggressionen“ gesehen hat, mag er nicht verraten. Das Muster ist geradezu klassisch: Ein faktischer NATO-Partner wie die Ukraine behauptet russische Aggressionen, tatsächliche NATO-Partner wie Polen und Litauen nehmen im selben strategischen Raum an Militärmanövern teil, die von der westlichen Militärallianz koordiniert werden, eine Freundin der NATO bei der UN verkündet einen Eisernen Vorhang, um eine Inszenierung aus dem Kalten Krieg komplett zu machen.

Corona funktioniert als Tarn-Netz

Bei den Übungen in der Ukraine werden bis zum 25. September im Verlauf des „Rapid Trident“ (deutsch: „Schneller Dreizack“) mehr als 4.000 überwiegend ukrainische Soldaten mit schwerer Technik und Flugzeugen trainieren. Auf der Website des 7. US Armee-Ausbildungskommandos, stationiert im bayerischen Grafenwöhr, kann der erschrockene Leser erfahren, dass Rapid Trident 20 eine von der Ukraine veranstaltete Übung der US Army Europe ist. Und weiter wird offen formuliert: „Rapid Trident zeigt, dass die USA, unsere Verbündeten und Partnerländer bereit sind, auf jede Krise zu reagieren.“ Das ist natürlich aus den deutschen Medien, die den „Eisernen Vorhang“ nur zu gern in der aktuellen Propaganda-Mission verwenden, nicht zu erfahren: Die Ukraine veranstaltet ein Militärmanöver mit der US-Armee, das vom deutschen Grafenwöhr aus orchestriert wird und den Russen zeigen soll, dass die US-NATO sich auf einen Krieg an deren Westgrenze vorbereiten. Zwar vermerkt die 7. US Armee auf ihrer Site einen „Ausbruch des COVID-19-Virus und die daraus resultierenden Vorsichtsmaßnahmen“, aber auf den Fotos des Manövers sind weder Hygienemasken noch Sicherheitsabstände zu erkennen. Corona funktioniert hier eher als Tarn-Netz: Hinter einem angeblich gefährlichen Virus lassen sich gefährliche Kriegsvorbereitungen prima verbergen.

EU-Parlament will den belarussischen Präsidenten nicht anerkennen

Politisch werden die Kriegsvorbereitungen vom EU-Parlament begleitet, das hat mal eben beschlossen, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten anzuerkennen. Diese Erklärung darf als eine Form der Kriegserklärung gegen Belarussland begriffen werden, gegen jenes Land, das an der Westflanke Russlands zur NATO liegt. Dass die Belarussen ihre Grenzen nach Westen - vor allem nach Polen und Litauen - geschlossen haben, ist daher logisch. Zu den Menschen in den Nachbarländern sagte der belarussische Präsident jüngst bei einem Frauenforum: "Stoppt Eure verstandslosen Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln. Ich möchte auch nicht, dass Belarus und eben jenes Polen, Litauen sich in einen Schauplatz von Kriegshandlungen verwandeln, auf dem nicht unsere Probleme gelöst werden“.

Eine sichere Flucht der Zuschauer ist nicht gewährleistet

Es ist eine alte Rechnung, die der Westen mit Belarussland zu begleichen hat: Anders als in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion gab es keinen Privatisierungsrausch der staatlichen Betriebe mit anschließender Verschiebung des Volksvermögens nach Westen. Aber vor allem hat sich die belarussische Armee, anders als das Militär Polens, Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens, das untertänig der NATO beigetreten ist, bis heute der NATO verweigert. Das will der Westen korrigieren. Aber Belarus gehört dem mit Russland kooperierenden Militärbündnis Organisation des „Vertrages über kollektive Sicherheit" an. Mitglieder der Organisation sind neben Belarus, Russland und Armenien drei zentralasiatische Republiken. Wer den Krieg mit Belarus will, bekommt mehr an Krieg, als die NATO schlucken kann. Dass es ein Krieg sein würde, der auch den Boden Deutschlands erreichen könnte, steht angesichts des in der „Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit" versammelten Rüstungspotential fest. Eine sichere Flucht der Zuschauer ist nicht gewährleistet.



Samstag, 19. September 2020

Vergiftungsschwindel - Stephen Lendman, LZ

Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/09/19/der-grosse-novichok-vergiftungsschwindel-2-0/


Der große Novichok-Vergiftungsschwindel 2.0


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 19. SEPTEMBER 2020


von Stephen Lendman – http://www.informationclearinghouse.info/



Übersetzung LZ

Was in Bezug auf Alexey Navalny vor sich geht, ist eine Wiederholung der großen Vergiftung der Skripals in Großbritannien durch Novichok im Jahr 2018.

Was auch immer die Ursache ihrer Krankheit war, von der sie sich erholten, hatte nichts mit der Einwirkung eines tödlichen Nervengifts zu tun, und Russland wurde fälschlicherweise für etwas verantwortlich gemacht, womit es nichts zu tun hatte.

Was wesentlich zu erklären wäre, unterdrücken die etablierten Medien immer wieder.

Wann immer sich so etwas wie ein Navalny-Vorfall ereignet, machen sie schnell Russland oder andere von den USA für einen Regimewechsel ins Visier genommene Nationen verantwortlich.

Was auch immer mit Alexey Navalny geschah, war nicht durch den Kontakt mit einem Novichok-Nervengas passiert, das innerhalb von Minuten töten kann.

Er ist sehr lebendig und in der Lage, drei Wochen nach seiner Erkrankung an Bord eines Fluges von Tomsk, Russland, nach Moskau zu kommunizieren.

Der russische UN-Gesandte Wassilij Nebenzia erklärte, was offensichtlich ist:

„Dieser ganze Vorfall kann nur Fragen zu einem inszenierten Foulspiel aufwerfen.“

Entscheidend ist, wer profitiert und wer geschädigt wird. Russland hat bei dem Navalny-Vorfall eindeutig nichts gewonnen.

Möglicherweise hat es viel zu verlieren. Nichts verbindet den Kreml auch nur annähernd mit dem, was ihm passiert ist.

Am Freitag sagte der Chef des deutschen BND-Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, dass ein „geheimes Treffen“ abgehalten worden sei betreffs einer, wie er es nannte, „härteren“ Form von Novichok, welches, so das Militärlabor des Landes,  Navalny vergiftet habe, ohne dass dies weiter ausgeführt worden sei, berichtete der Spiegel und fügte hinzu:

Eine Delegation der OPCW (pro-westliches imperiales Werkzeug) besuchte Navalny in der Berliner Charité, wo er behandelt wird.

Als Antwort auf die Bitte von Reuters um weitere Informationen hieß es in einer Stellungnahme des BND:

„Der Bundesnachrichtendienst wird zu allen Ergebnissen ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages, die im Geheimen tagen, Stellung nehmen.“

Der Spiegel berichtete in seiner jüngsten Ausgabe folgendes:

„Führende Politiker aller großen Parteien in Deutschland fordern wegen der Vergiftung von Alexey Navalny die Aussetzung des Baus der Erdgasleitung Nord Stream 2„.

„Merkels Regierung wehrt sich bisher gegen solche Aufforderungen“, und fügt hinzu:

Es ist „klar, dass sich das Verhältnis Deutschlands zu Russland deutlich verändern wird“.

Es ist „wahrscheinlich, dass der Kreml hinter der Vergiftung stand (sic). Und der russische Präsident Wladimir Putin (sic)“.

„(Es) ist eine Debatte darüber entbrannt, welche Sanktionen die deutsche Regierung nun in Erwägung ziehen sollte.“

„Die einzige Strafe, die Moskau in erster Linie schaden würde, wäre ein Baustopp für die fast fertig gestellte Erdgasleitung Nord Stream 2“.

„Einige Mitglieder von „Merkels Regierungskoalition … fordern zunehmend, dass das Pipeline-Projekt aufgegeben wird“.

„Innerhalb der Regierung bleibt dieser Schritt jedoch tabu. Zumindest offiziell.“

Merkel unterstützt seine Fertigstellung. Gleichzeitig fordert sie eine Antwort der EU auf das, was mit Navalny passiert ist.

Der Verzicht auf das Projekt zu Gunsten von 30% teurerem US-LNG wird Deutschland wirtschaftlich schaden, was kühle Köpfe im Land und Merkel verstehen.

Am Donnerstag fand in Brüssel eine Sitzung des politischen und sicherheitspolitischen Komitees der EU statt, auf der die Navalny-Frage diskutiert wurde.

Der Chef der EU-Aussenpolitik, Josep Borrell, sagte, der Block erwäge „restriktive Massnahmen“ gegen Russland.

Gleichzeitig sagte sein Sprecher, solange es Ungewissheit darüber gebe, wer für den Zustand der Navalny verantwortlich sein könnte, sei es verfrüht, über Strafmaßnahmen zu diskutieren.

Ohne überprüfbare Beweise, die über jeden vernünftigen Zweifel erhaben sind und die nicht existieren, ist es nicht glaubwürdig, Russland für das Geschehene verantwortlich zu machen.

EU-Beamte in Berlin und Brüssel gaben zu, dass zahlreiche Nationen in Europa und anderswo Zugang zu Novichok und anderen tödlichen Giftstoffen haben.

Obwohl es keine Verbindung zwischen Russland und dem Zustand von Navalny gibt, gab Pompeo dem Kreml die Schuld und sagte Folgendes:

„Ich denke, Menschen auf der ganzen Welt werden diese Art von Aktivitäten als das sehen, was sie sind“, und fügte hinzu:

„Und wenn sie den Versuch sehen, einen Dissidenten zu vergiften, erkennen sie, dass eine beträchtliche Chance besteht, dass dies tatsächlich von Russland (sic) kam.

Er weigerte sich zu sagen, wie das Trump-Regime reagieren wird.

Der DJT betonte, dass „(wir) noch keine Beweise haben, aber ich werde einen Blick darauf werfen“.

Das russische Außenministerium verurteilte „unbegründete Anschuldigungen und Ultimaten“ und warf Berlin vor, den Zustand Navalnys „als Vorwand zu benutzen, um unser Land zu diskreditieren“.

In der letzten Ausgabe der deutschen DW-Nachrichten hieß es: „Das Berliner Justizministerium hat am Freitag einem Rechtshilfeersuchen Moskaus um Rechtshilfe bei der Untersuchung der mutmaßlichen Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Navalny zugestimmt“, und fügte hinzu:

„Deutschland hat Staatsanwälte mit der Zusammenarbeit mit russischen Behörden beauftragt.

Am selben Tag teilte die russische Polizei mit, dass sie die deutschen Behörden um die Erlaubnis gebeten habe, Navalny zu befragen, ein Ersuchen, das mit ziemlicher Sicherheit abgelehnt werden wird.

Das russische Innenministerium teilte mit, dass es ein Team entsenden wolle, um mit deutschen Ermittlern im Fall Navalny zusammenzuarbeiten, um „klärende und zusätzliche Fragen zu stellen“, und fügte hinzu: „Deutschland hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten:

Es bat um die Anwesenheit seines Teams, um „mit Navalny, Medizinern und (deutschen) Experten Ermittlungen durchzuführen“.

Am Freitag teilte Berlin mit, dass es bisher noch keinen Antrag erhalten habe, fügte das DW hinzu:

„Die Staatsanwaltschaft in Berlin sagte, sie sei von staatlichen Behörden in der deutschen Hauptstadt beauftragt worden, Rechtshilfe und Informationen über den Gesundheitszustand der Marine nach Moskau zu liefern.

Er „muss dem aber zustimmen, sagte der Staatsanwalt in einem Tweet“.

Putin-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau weise falsche Anschuldigungen und Drohungen in Bezug auf das, was mit Navalny passiert sei, zurück und fügte hinzu:

Es gibt keine Hinweise für die Eröffnung eines Strafverfahrens.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verlor an Glaubwürdigkeit, als sie den von den USA geführten westlichen Krieg gegen Venezuelas Sozialdemokratie unterstützte.

Zuvor hatte sie der Realität getrotzt, indem sie Präsident Nicolas Maduro fälschlicherweise beschuldigte, die Rechtsstaatlichkeit „zutiefst auszuhöhlen“, einschließlich „Menschenrechtsverletzungen … Missbräuche und Verbrechen (sic)“.

Sie ist schon wieder dabei und sagt durch ihren Sprecher ohne Beweise Folgendes über Navalny

„Es wurde ein sehr schweres Verbrechen auf russischem Boden begangen (sic).“

„Es scheint keinen Zweifel daran zu geben, dass diese exotische und höchst tödliche Substanz – Novichok – verwendet wurde (sic).“

„Es obliegt den russischen Behörden, ein Verbrechen dieser Schwere zu untersuchen, das auf ihrem eigenen Territorium (sic) stattgefunden hat“.

Es gibt keine Hinweise für ein Verbrechen gegen Navalny.

Daher gibt es keinen Grund, eine strafrechtliche Untersuchung durchzuführen.

Solange sich die deutschen Behörden weigern, Russland Beweise für ein Verbrechen vorzulegen, das angeblich gegen Navalny begangen wurde, ist der Vorwurf haltlos.

Kein legitimes Tribunal würde in einem Strafverfahren ohne zweifelsfreie Beweise schuldig sprechen.

Im Falle dessen, was mit Navalny geschah, deutet nichts auf eine russische Verantwortung für seine Krankheit hin.

Die Behauptung, es sei etwas anderes, ist Teil der seit langem nicht zu rechtfertigenden, von den USA geführten westlichen/etablierten Medien unterstützten Russlandbeschimpfungen.

Stephen Lendman. Kontakt unter lendmanstephen@sbcglobal.net.

http://www.informationclearinghouse.info/55570.htm



Dienstag, 15. September 2020

EIN NACH-DENKE-BUCH - Lotti Andrae


Der Moloch am Pranger, Kleine weiße Friedenstaube, komm recht bald zurück!“ - Harry Popow

EIN NACH-DENKE-BUCH

Ein Buchtipp von Lotti Andrae

Das Buch vom Moloch habe ich mit großem Vergnügen gelesen, dem Vergnügen, das bereitet wird, wenn der Leser zu neuen Weltsichten, wenn auch aus individuellen Spektren, kommt. Somit Dank für das Buch. Als Vorwort aktuelles Zeitgeschehen voran zu stellen, ist ein Einstieg, der das Buch interessant macht und dem Leser eröffnet, dass es um die Gegenwart geht, wenn sich in dem Buch die verschiedensten Zeitgenossen mit ihren Ansichten und Bedenkenswertem zu Wort melden.

Der Hinweis darauf, dass nur eine neue Weltordnung die Menschen aus der gegenwärtigen Misere führen kann, die Einigkeit der User in diesem Willen muss die Grundlage für die Ausführungen sowohl in kritischer Sicht als auch in der notwendigen Darstellung der konkret zu ändernden, zukünftigen Entwicklung sein. Um allen leichtfertigen Schmähungen der Gedanken des Buches a priori die Stirn zu bieten, steht das Buch unter dem Symbol der Picasso – Friedenstaube. Das sei jedem, der sich mit dem Buch beschäftigt, im Voraus gesagt, es geht um die Befriedung der Menschenleben.

Kaleidoskop linken Gedankengutes

Der Buchautor Thomas Maritsch bringt das Anliegen und damit nicht weniger Menschen unserer Zeit zum Ausdruck, indem er schreibt: „Ich finde es immer wieder ermutigend, wenn Menschen, die etwas zu sagen haben, diesen Schritt(ein Buch zu schreiben) unternehmen.“ So sehe ich Sinn und Notwendigkeit des Buches, als ein Kaleidoskop fortschrittlichen und damit linken Gedankengutes. Es wird gespeist von menschlichen Erfahrungen, einem lebenslang erarbeiteten Standpunkt und viel Wissen und Sachlichkeit, die viele der Diskutierenden dank der Bildungsmöglichkeiten, die die DDR ihnen gab, im Buch einbringen können. Es würde u.a. auch dem ND sehr gut tun, diesen Ansichten eine Plattform zu bieten statt einerseits einer ausschließlich elitären Linken und andererseits einer sich anbiedernden Pseudolinken den Weg in die Gedankenwelt der gegenwärtigen Gesellschaft zu bereiten.
Schon die Struktur der beteiligten User entspricht einem breiten Spektrum der DDR – Gesellschaft und auch damit einem Teil der heutigen „Erniedrigten und Beleidigten“. Die Anlage des Buches wäre aber zu eng gefasst, wenn nicht auch eine gewichtige Anzahl Nachdenklicher aus der Mitte der heutigen Gesellschaft( W. Bittner u.a.) zu Wort käme, viele Ansichten mit einbände.

Das Besondere an dem Buch ist die Darstellung der Zeitereignisse in sachlicher, progressiver und linker Sicht. In ihm haben nicht die „greinenden Alten“, die „ewig Gestrigen“ das Wort, sondern die Darstellung der Zeitereignisse. Das Establishment versteckt und interpretiert diese Zeitereignisse gern hinter Nebeln von „Wichtigkeiten“ wie den Leiden der Konzerne und Vereinigungen, den durchkapitalisierten Sportkonzernen (Fußball) in der Corona Krise oder auch hinter den Bademoden verschiedenster Sternchen aller Couleur, Alkohol – und Drogenproblemen bedeutender“ Künstler und weiterer „menschheitsbewegender“ Erscheinungen dieses vorgegebenen Niveaus unserer Zeit.

Daran anknüpfend möchte ich auf den Beitrag vom 9.11.2018 – „Aufstehen zum Aufbruch“, S.31-33, ganz besonders auf den grau unterlegten Abschnitt “Zur Erinnerung“ hinweisen. Hier werden ökonomische Fakten zu tatsächlichen ökonomischen Vorgängen im ökonomischen Kampf gegen die DDR- Wirtschaft und Finanzen und was der „Westen“ alles geschluckt hat, dargestellt. Eine seltene Darstellung in einem allgemeinverständlichem Sachbuch, mit solchen Darstellung hält sich die „Volksaufklärung“ sehr zurück. Im Gegenteil, sie hütet sich, das Volk in diese Richtung auch nur denken zu lassen, indem die Geschichte von der überaus maroden Wirtschaft und Vermögenslage der DDR ins Unermessliche gesteigert wird.

Schlaglichter auf Lebensverschiebungen

Es sind die kleinen tatsächlichen Begebenheiten, die ein Schlaglicht auf die Verhältnisse werfen und im Buch als Beispiel für gesellschaftliche Lebensverschiebungen aufmerksam dargestellt werden. “Der Mensch vor dem Supermarkt“, zeigt Schicksalswendungen, die ein DDR – Bürger nicht kannte. Zum hintersinnigen Schmunzeln kann der Leser kommen, wenn ein User berichtet, dankbar zu sein, dass er in der DDR zur Schule gehen konnte, allerdings nicht studieren durfte, was allerdings wohl eher an seinen schlechten Zensuren als an der Ideologie gelegen hat, und nicht, wie es heute landläufig ausgeschlachtet wird, am fehlenden Pionierhalstuch oder Blauhemd. Man trifft u.a. in dem Buch die Auseinandersetzung darüber, „Warum in den sozialen Medien so viele Unwahrheiten über die DDR verbreitet werden“ ebenso scharf gesehen, wie die Auseinandersetzung einer Userin mit dem Auftreten Gysis, eine hochinteressante Beschäftigung mit dem Erscheinen des Buches „Mein Kampf“, besonders aktuell mit dem Auftreten der AfD, die „Reichsbürger“ etc.

Es wird sich auseinandergesetzt mit dem „Maidan“, besonders interessant im Blick auf Belarus in diesen Tagen. Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus wird sachlich beleuchtet im Gegensatz zu der vorherrschenden Darstellung des “Kriegsendes“. Der hier besonders hervorgehobene Gedanke „Nie wieder Krieg und Faschismus“ durchzieht das ganze Buch. Wer will leugnen, dass diese Gedanken gegenwärtig angesichts der radikalen Auseinandersetzungen auf der Straße brisant sind, unbedingt Eingang finden müssen in das gesellschaftliche Sein – sonst kann es dem, der den Krieg und Faschismus erlebt hat, genau so wie dem Bundesbürger, der von diesen Erlebnissen nie berührt war, Angst werden. (Siehe Heinrich Heine: “Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht…“)

Es wäre soviel bedenkenswertes aus dem Buch anzuführen, zum Beispiel die “Totenfeier“ bei Anne Will/das Bemühen, Karl Marx für das Bürgertum gesellschaftsfähig zu machen, auf ein “erträgliches Maß“ zurecht zu schneidern. Denn an Karl Marx´ Denken, kommt auch die bürgerliche Gesellschaft nicht vorbei. Gott sei Dank – Karl Marx sei Dank! Die Ereignisse „Hanau“ werden ebenso beleuchtet wie die Vorkommnisse bei der AfD in Brandenburg - deutlich, klar lesbar und somit eine wichtige Auseinandersetzung mit dem Zeitgeist. Der Anhang interessanter Rezensionen und Einlassungen in verschiedensten Publikationen runden das Bild zu einer Vollsicht auf die Zeitereignisse ab. Jedem am politisch und menschlich Interessierten ist es ein NACH-DENKE-BUCH. Dem Autor sei Dank.

Harry Popow: „DER MOLOCH AM PRANGER“, epubli-Verlag, 323 Seiten, Preis: 24,99 Euro


(Erstveröffentlichung NRhZ)

Die Rezensentin Lotti Andrae, geboren 1939 in der DDR, war Bibliothekarin, studierte an der Uni Leipzig Kulturwissenschaften und ist Diplomkulturwissenschaftlerin.

Die Ruhe vor dem Sturm - Ernst Wolff, Linke Zeitung

 

Entnommen: https://linkezeitung.de/2020/09/15/globale-wirtschaft-die-ruhe-vor-dem-sturm/


Globale Wirtschaft: Die Ruhe vor dem Sturm


VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 15. SEPTEMBER 2020

von Ernst Wolff – http://www.antikrieg.com/


Wir erleben in der Weltwirtschaft und im globalen Finanzsystem in diesen Tagen die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm. Der Einbruch an den Finanzmärkten im März ist in der öffentlichen Aufmerksamkeit ebenso in den Hintergrund gerückt wie die Stilllegung ganzer Industriezweige und die Unterbrechung globaler Lieferketten in den Monaten März und April.

Zwar ist inzwischen allgemein bekannt, dass wir es zurzeit mit der schlimmsten Rezession der Neuzeit zu tun haben, dass das Finanzsystem diesmal nur durch Billionenspritzen am Leben erhalten werden konnte und dass es noch nie in der gesamten Geschichte der Wirtschaft eine solche Entlassungswelle und so viel Kurzarbeit wie in diesem Jahr gegeben hat – aber das scheint für die Mehrheit der Menschen momentan kein Thema zu sein.

Hinter dieser Haltung dürften sich vor allem zwei Gründe verbergen: Zum einen konzentrieren sich Politik und Mainstream-Medien seit Monaten mit erheblichem Erfolg darauf, die von ihnen erzeugte Angst um die Folgen von Covid-19 in immer neue Höhen zu treiben. Zum anderen tun beide so, als sei die Wirtschaft inzwischen wieder auf dem Weg der Erholung und eine Besserung bereits in Sicht.

Da das Ansehen und die Glaubwürdigkeit sowohl der Politik als auch der Mainstream-Medien in den vergangenen Monaten stark gelitten haben, dürfte die Zahl der Menschen, die tatsächlich an eine solch wundersame Erholung der Wirtschaft glauben, nicht sehr groß sein. Dass die Mehrheit das Thema dennoch eher meidet, liegt vermutlich daran, dass die Panikmache der vergangenen Monate bei vielen Menschen mittlerweile eine tiefsitzende allgemeine Zukunftsangst erzeugt hat, die sie veranlasst, mehrheitlich den Kopf in den Sand zu stecken.

Die derzeit wichtigste Aufgabe besteht deshalb darin, diese lähmende Starre zu durchbrechen. Aber wie? Es gibt nur einen Weg: Indem man der verunsicherten Mehrheit auch dann, wenn sie es nicht hören mag, reinen Wein einschenkt, sie schonungslos über die aktuellen Entwicklungen aufklärt und so ausschließlich durch korrekte Analysen ihr Vertrauen gewinnt. Das erfordert Geduld, ist aber ein Prozess, der sich nicht künstlich beschleunigen lässt.

Um ihn in Gang zu setzen, muss man den Menschen zunächst klarmachen, dass der Lockdown eine Kette von Entwicklungen in Gang gesetzt hat, die sich aktuell mit unerbittlicher Logik entfaltet und die – sofern sich ihr niemand wirkungsvoll widersetzt – unsere Gesellschaft in ihrer bisherigen Form zerstören, gewaltige soziale Verwerfungen auslösen und einem zahlenmäßig winzigen Triumvirat aus Politik, Finanzinstitutionen und Digitalkonzernen die Möglichkeit verschaffen wird, auf den Trümmern des bestehenden Systems eine digital-finanzielle Diktatur zu errichten.

Was uns alle erwartet, sieht folgendermaßen aus:

Die durch einen Einbruch auf der Angebotsseite und einen gleichzeitigen Nachfrageschock von zwei Seiten in die Zange genommene Wirtschaft wird sich nicht wieder erholen. Allein in Deutschland werden in diesem Herbst und Winter hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie entfallen. Sowohl in der Auto- als auch in der Luftfahrtindustrie wie auch im Tourismus, im Einzelhandel und in der Bankenbranche stehen Massenentlassungen an. Mehr als eine halbe Million Betriebe können ihre Schulden nur durch die Aufnahme neuer Schulden bedienen, zigtausende Einzelhändler und Gastronomiebetriebe stehen vor dem Aus.

Die Banken sitzen auf Grund dieser Situation auf einem stetig wachsenden Berg fauler Kredite – mit der Folge, dass Sparkassen und Raiffeisenbanken, die hauptsächlich von diesem Geschäft leben, immer tiefer in den Abgrund gerissen werden. Um gegenzusteuern, hat die Regierung bereits sowohl das Kurzarbeitergeld als auch die Aussetzung der Insolvenzpflicht verlängert.

Beide Maßnahmen lösen die zugrunde liegenden Problem jedoch nicht, sondern schieben sie nur auf und schaffen dafür ein neues Problem: Die so entstehenden Ausgaben vergrößern zusammen mit den einbrechenden Steuereinnahmen das bereits riesige Loch im Staatshaushalt und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir in Zukunft eine weitaus schärfere Sparpolitik als bisher erleben werden, und das heißt in erster Linie: drastische Kürzungen bei den Sozialausgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur.

Da durch all diese Entwicklungen die allgemeine Kaufkraft sinkt, wird den Verantwortlichen nichts anderes übrig bleiben als zum Mittel des Helikoptergeldes zu greifen. Das wird sehr rasch zu einer immer stärkeren Währungsentwertung führen, gegen die es nur noch ein Mittel geben wird: die Einführung digitaler Zentralbankwährungen.

Da es sich bei diesen Währungen um halb-privates Geld handelt, würde damit der Übergang in ein System vollzogen, in dem wir von einem Kartell aus Digitalkonzernen, Finanzdienstleistern und Zentralbanken reguliert, kontrolliert und manipuliert werden und aus dessen Fängen wir uns nur sehr schwer wieder befreien könnten.


Muss man angesichts dieser in allen Schritten voraussehbaren Entwicklung und der ungeheuren Macht derer, die sie vorantreiben, nicht verzweifeln? Ist der Kampf dagegen nicht längst verloren?

Ganz bestimmt nicht, denn die Zeit, in der die Zwecklüge von der wirtschaftlichen Erholung aufrechterhalten werden kann, geht zu Ende. Wir stehen im Herbst 2020 an einer historischen Wende. Vor uns liegen Wirtschafts- und Finanzzusammenbrüche von monumentalen Ausmaßen. Sie werden dafür sorgen, dass Millionen von Menschen die verheerenden Folgen der Corona-Politik am eigenen Leib zu spüren bekommen. Sie werden diese Menschen damit aber nicht nur in einen sehr persönlichen, oft existenziellen Konflikt mit dem bestehenden System führen, sondern ihre Ohren auch für solche Stimmen öffnen, die sie bisher nicht gehört haben oder nicht hören wollten.

Vor uns allen liegt damit eine historische Chance – nämlich die, eine große Anzahl von Menschen nicht etwa mit Gewalt und auch nicht mit Parolen oder Propaganda, sondern mit systematischer Aufklärungsarbeit zu erreichen und ihnen klarzumachen, dass es an der Zeit ist, die Welt der Wirtschaft und die darauf aufbauenden sozialen Strukturen neu zu ordnen – und das nicht im Interesse einer winzigen von Gier getriebenen Minderheit, sondern im Interesse der arbeitenden und steuerzahlenden Mehrheit der Menschen.


Erschienen am 14. September 2020 auf > KenFM > Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2020_09_14_globalewirtschaft.htm


Samstag, 12. September 2020

DROHENDE AUSLÖSCHUNG - Bernhard Trautvetter

 

Entnommen: https://www.rubikon.news/artikel/drohende-ausloschung


Drohende Auslöschung


Nur mit Frieden gibt es eine Zukunft des Lebens auf der Erde.


von Bernhard Trautvetter


Die Kriegsgefahr ist in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten. Zu Unrecht, denn während alle Augen auf „Wichtigeres“ gerichtet sind, vollziehen sich im Schatten sehr gefährliche Entwicklungen. Wir beobachten wachsende soziale Spannungen im Inneren der Länder und den Kampf um Ressourcen und Märkte zwischen verschiedenen Staaten. Die alte internationale Ordnung zerbricht Stück für Stück, die Klimakatastrophe birgt auch politische Unwägbarkeiten, die zu Eskalationen führen könnten. Währenddessen verstärkt die NATO ihre Rüstungsanstrengungen und selbst atomare Schläge werden zunehmend wieder als legitimes Mittel der Politik ins Auge gefasst. Der Autor benennt in seiner Antikriegstagsrede vom 1. September 2020 die Gefahren und deutet einen Lösungsweg an: die Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und des Ausgleichs.

Wie wichtig der Frieden ist, für den wir hier zusammengekommen sind, wird schon durch die Tatsache klar, dass genau die Gegend hier vor 75 Jahren das zu über 90 Prozent zerstörte Herz der „Waffenschmiede des Reiches“ war, wie die Nazis Essen nannten. Für Kriegsstrategen ist Essen auch heute noch von großer Bedeutung: Hier haben Deutschlands wichtigste Rüstungskonzerne ihre Büros, nämlich Rheinmetall als Joint-Venture-Unternehmen von Ferrostaal und natürlich Krupp; Rheinmetall und Thyssenkrupp sind die beiden größten Rüstungskonzerne. Und NATO-Strategen beraten jeden Herbst in Essen über neue Konzepte zur Kriegsführung im 21. Jahrhundert (1).

Nicht nur in unserem Land protestieren Gewerkschaften, Friedenskräfte und Ökologen gegen die falsche Schwerpunktsetzung der Politik: Der Militäretat des Bundes steht kurz davor, die 50-Milliarden-Marke zu durchbrechen, während die Ausgaben beispielsweise für Gesundheit bei 15 Milliarden stagnieren (2). Die Daseinsvorsorge tritt hinter dem Militärsektor zurück. Das wird auch daran deutlich, dass für Umwelt nur an die 3 Milliarden Euro vorgesehen sind. Es zeigt sich: Wir müssen aufklären und eine zukunftverträgliche Politik fordern und erringen. Wir müssen zum Beispiel darüber aufklären, dass die kritischen Nuklearwissenschaftlerinnen und Nuklearwissenschaftler in ihrem Bulletin die Alarmuhr, die sie Weltuntergangsuhr nennen, mit einhundert Sekunden vor Mitternacht auf die bisher kürzeste Vorwarnzeit überhaupt vorgestellt haben (3).

Die Gleichgültigkeit vieler Verantwortlicher in Wirtschaft und Politik gegenüber der Faktenlage und damit gegenüber der Gefahr erinnert an die Haltung führender Kräfte vor dem Ersten Weltkrieg, der Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts.

Was ab 1914 und dann noch einmal — und viel schrecklicher — ab 1939 über die Menschheit hereinbrach, übertraf bei Weitem die Vorstellungskraft der Menschen. Vom Luftkrieg, vom Gaskrieg und von anderen industrialisierten Formen des Tötens, an denen auch der Essener Krupp-Konzern großen Anteil hatte, hat sich die Welt bis heute nicht vollständig erholt; viele jetzige Konflikte gehen auf diese Zeit zurück.

Die Kriegstechnik von heute übersteigt erneut das menschliche Vorstellungsvermögen. Diejenigen, die den Krieg im 21. Jahrhundert technisch und strategisch vorbereiten — so als könne das Szenario ihnen selbst nichts anhaben —, nehmen tatsächlich fatale Konsequenzen bis zum finalen Untergang der Menschheit — und damit natürlich auch ihr eigenes Ende — in Kauf. Ein Missverständnis kann augenblicklich den Funken auslösen, der sich in Windeseile zum Flächenbrand ausbreitet.

Wir haben neue und alte Gründe zugleich, uns 75 Jahre nach 1945 und damit auch nach Hiroshima für die Zukunft des Lebens zu engagieren.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler begründen die Verkürzung der Vorwarnzeit mit drei Entwicklungen:

Zum Ersten ist da die weltweite Zunahme an Spannungen innerhalb der Staaten infolge der sozialen Spaltung und der zunehmenden Not. Brisanter noch sind die Spannungen zwischen Staaten und Kulturen. Die Strategen reden von Freiheit und Menschenrechten, aber es geht ihnen um Energie, Rohstoffe und Einflusssphären, um Macht und um ökonomische Interessen. Das findet auf nationaler Ebene seine Entsprechung in Nationalegoismus, Rassismus, rücksichtslosem Kampf um Privilegien sowie Terror und Gewalt. Dafür stehen unter anderem die Morde in den USA, die zur Black-Lives-Matter-Bewegung führten; diese sind gar nicht so weit von Deutschland entfernt, wenn man auf die NSU-Morde, den Terror in Hanau und Halle sowie die Morde in Kassel blickt.


All dies zerreißt die Gesellschaft im Inneren, und das findet seinen Widerhall im Internet. Parallel dazu greift ein Zerfall der internationalen Ordnung um sich. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die Kriege, in denen NATO-Staaten kämpfen. Die NATO ist dasjenige Staatengebilde, von dessen Gebiet die massivsten und häufigsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und weiterhin ausgehen, auch wenn uns die öffentliche Meinungsbildung etwas anderes weismachen will und so tut, als wären nur mögliche NATO-Gegner eine Gefahr für das Recht. Die Menschheit braucht aber für ihre Zukunft statt Abschreckung Kooperation und Austausch.

Die zweite Begründung für ihre Warnung sehen die NuklearwissenschaftlerInnen in den Unwägbarkeiten in der Folge ökologischer Katastrophen. Unser Gesellschaftssystem, das im begrenzten System Erde von ständigem Wachstum lebt, bringt immer neue Konflikte hervor, die ein bedrohliches Potenzial in sich bergen, so wie die Wolke den Regen in sich trägt.


Auch das steigert die Kriegsgefahr. Es bedeutet schon jetzt Not, Hunger und Tod. Wie schnell verliert da ein Verantwortlicher den Kopf und drückt den roten Knopf, der eine Eskalationsspirale eröffnet?! Harald Welzer, der bis vor kurzem in Essen am Kulturwissenschaftlichen Institut gearbeitet hat, warnt vor Klimakriegen (4).


Die Bedrohung durch ökologische Katastrophen erhält schnell beim Kampf um Energie und Ressourcen eine militärische Dimension. Wir sagen: „Ohne Frieden kippt das Klima.“ und: „Abrüstung ist Umweltschutz.“

Die dritte Ursache für die Weltuntergangsgefahr sehen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Auswirkungen der Hoch-, der Über- und der Atomrüstung. Die NATO trägt die Hälfte der Weltrüstungsausgaben von bald 2.000 Milliarden US-Dollar (5). Sie begründet diesen Wahnsinn auf Kosten der Bedürfnisse der Menschen mit der unzutreffenden Behauptung, sie müsse das aufgrund der russischen und der chinesischen Gefahr tun. Hat der Westen wirklich so schlechte Ingenieure, dass er mit einem Budget in Höhe des 15-fachen der Militärausgaben Russlands nicht mit diesem als Gegner betrachteten Staat mithalten kann? Existenziell ist vor allem die Frage, welche Auswirkungen ein Krieg mit Atommächten auf beiden Seiten hätte.
Die USA und die NATO planen die Stationierung völlig neuartiger Nuklearpotenziale in zwei Jahren unter anderem in Büchel bei Koblenz. Der US-General Cartwright erklärt, diese Systeme seien gebrauchsfreudiger als die bisherigen thermonuklearen Bomben (6). Mit den Worten des ehemaligen Essener Oberbürgermeisters und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann handelt es sich hierbei um „die Negation der Zivilisation". Gustav Heinemann weigerte sich, diese Bomben Waffen zu nennen, da ihr Einsatz zur totalen Vernichtung der Menschheit führen kann. Damit sind sie noch schlimmer als die Wirkung von Geräten, die umgangssprachlich Waffen genannt werden.

Aktuell sieht der Rüstungsetat vor, dass Deutschland 45 US-amerikanische F-18-Bomber kauft (7), um sogenannte intelligente nukleare Sprengköpfe mit Zielfindungsautomatik über Russland abwerfen können. Dies ist nicht nur eine erneute Ressourcenvergeudung, sondern steht gegen internationales Recht. Es ist ein Skandal, dass Deutschland den UNO-Verbotsvertrag, den die Generalversammlung vor vier Jahren beschlossen hat, nicht unterschrieben hat und dass die Essener NATO-Konferenz 2017 Pläne zum Einsatz nuklearer Potenziale im Konfliktfall forderte (8). Laut dem Internationalen Gerichtshof ist dasTerror.

Wir sehen mit dem Oberbürgermeister den Beitritt unseres Landes zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO als die notwendige Antwort auf Hiroshima und Nagasaki und auf die heutigen Gefahren an. Deshalb sind die US-Wasserstoff-Bomben in Büchel ersatzlos aus der Welt zu entfernen, und Tagungen, die den Atomkrieg planen, sind zu verbieten. Mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordern wir: „Abrüsten statt aufrüsten“ (9). Daseinsvorsorge ist Zukunftssicherung, und darum geht es uns. Deshalb regen wir an, den Appell im Netz, der die entsprechende Forderung des UNO-Generalsekretärs unterstützt, zu unterschreiben (10).

Am Tag der Deutschen Einheit demonstrieren wir unter Corona-Bedingungen an der NATO-Luftleitzentrale in Kalkar für die Respektierung der Friedensinhalte des Vertrages zur Deutschen Einheit (11). Vor und während der diesjährigen Essener NATO-Konferenz werden wir erneut für das Leben aufklären und protestieren.

Tagungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker gefährden, dürfen im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht zugelassen werden. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, wie es einst Erich Kästner sagte. Wir sagen: „Nur mit Frieden gibt es eine Zukunft des Lebens auf der Erde!“


Freitag, 11. September 2020

Der verschenkte Staat - jW

 

Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/386096.zwei-plus-vier-vertrag-der-verschenkte-staat.html


ZWEI-PLUS-VIER-VERTRAG


Der verschenkte Staat


Hinter dem Rücken ihrer diplomatischen Vertreter wurde die DDR von Gorbatschow preisgegeben. Über das Zustandekommen des Zwei-plus-vier-Vertrags


Von Eberhard Czichon und Heinz Marohn

In der Nacht zum Dienstag ist Eberhard ­Czichon im Alter von 90 Jahren gestorben. Der marxistische Historiker und jW-Autor war lange Zeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR tätig. Nach dem Ende des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden schrieb er gemeinsam mit seinem Freund und Kollegen Heinz Marohn das Buch »Das Geschenk. Die DDR im Perestroika-Ausverkauf« (erschienen 1999 im Papyrossa-Verlag, 2. Auflage 2009). Wir danken dem Verlag für die freundliche Genehmigung zum Abdruck eines redaktionell gekürzten Abschnittes über den Zwei-plus-vier-Vertrag. (jW)

Am 12. Februar 1990 trafen sich in Ottawa zum ersten und zum letzten Mal die 23 Außenminister der NATO-Staaten mit denen des Warschauer Vertrages, um einem Vorschlag von US-Präsidenten George Bush folgend, über einen »Offenen Himmel« (gemeint ist der »Open Skies«-Vertrag, der das Überfliegen der Territorien der Vertragspartner erlaubt; jW) und andere Fragen einer internationalen Rüstungskontrolle zu beraten. Im Mittelpunkt dieser Zusammenkunft sollte jedoch die »deutsche Frage« stehen. Die generelle Zustimmung ­Michail Gorbatschows (ab 1985 Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und ab März 1990 Staatspräsident der UdSSR; jW) zur Liquidierung der DDR und zur Herstellung der deutschen Einheit, wollten der US-Außenminister James Baker und der BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher schnellstens als völkerrechtliches Abkommen abgeschlossen wissen. Hier in Ottawa sollte die Chance dazu genutzt werden.

Nachdem der Bundesaußenminister am Vormittag des 12. Februar 1990 in seiner Rede vor den Außenministern ausführlich und salbungsvoll ein »europäisches Deutschland« beschrieben hatte, das die Grenzen von 1945 achte und sich von einem »deutschen Europa« als Ergebnis einer deutschen Vereinigung distanziere¹, begannen nach dem Mittagessen hinter dem Rücken des DDR-Vertreters Oskar Fischer emsige Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse. Jetzt ging es darum, nach der Akzeptanz der Zwei-plus-vier-Verhandlungsformel durch Gorbatschow auch eine offizielle international verbindliche Zustimmung zu ihr durch die UdSSR zu erlangen und dies in einer Übereinkunft festzuschreiben. Erst damit konnten, so wurde von Baker und Genscher argumentiert, »die (Sechsmächte)Verhandlungen über die vorbereitenden außenpolitischen Rahmenbedingungen der ›deutsch-deutschen Vereinigung‹ in Gang gesetzt werden«. Die Delegation der BRD war fest entschlossen, berichtet Frank Elbe (ehemaliger Bürochef Genschers; jW), in Ottawa eine Einigung über einen internationalen Verhandlungsmodus zur Herstellung der Einheit Deutschlands herbeizuführen und die getroffenen Vereinbarungen darüber öffentlich zu machen.² Es kam den US-amerikanischen wie den bundesdeutschen Diplomaten in Ottawa vor allem darauf an, dass die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse völkerrechtlich »unumkehrbar« festgeschrieben wurden. In Bonn wie in Washington herrschte noch immer die Furcht, dass Gorbatschow vor Abschluss des ganzen Prozesses doch noch von seinen politischen Gegnern in der UdSSR entmachtet werden könnte und diese seine persönlichen deutschlandpolitischen Zusagen annullieren würden.

Warum nicht »vier plus zwei«?


Warum aber legten die US-amerikanischen und bundesdeutschen Diplomaten ein so großes Gewicht auf den feinen Unterschied einer Zwei-plus-vier-Formel gegenüber Vier-plus-zwei, auf den Gorbatschow so gar nicht reagiert hatte? Vorderhand, so wurde offiziell argumentiert, ginge es darum, wer zur Konferenz über die Rahmenbedingungen der »deutschen Vereinigung« einladen würde, in Wirklichkeit aber sollte – nach Genschers und Bakers Kalkül – ein Primat der deutsch-deutschen Verhandlungen im Rahmen der Sechsmächteverhandlungen begründet werden, um der sowjetischen Führung jede reale Einflussnahme auf die Gestaltung des deutsch-deutschen »Einigungsprozesses« aus der Hand zu nehmen.

Es ging darum, ob die Vereinigung der beiden deutschen Staaten deren innenpolitische Angelegenheit bleiben oder ob die ehemaligen Siegermächte das Recht haben würden, in den Einigungsprozess einzugreifen, bzw. ihn zu gestalten. Letzteres aber hätte auf der diplomatischen Bühne eine Vier-plus-zwei-Variante bedeutet. Im Bundeskanzleramt und im Bonner Außenministerium waren die diplomatischen Feinheiten zur Umstellung des Vier-plus-zwei-Modus auf eine Zwei-plus-vier-Regelung rechtzeitig ausgearbeitet worden, und Baker hatte die Vorteile einer solchen Taktik, die Genscher ihm vorgeschlagen hatte, sehr schnell erkannt. Die in der Bush-Administration aufgetretenen Irritationen haben sogar möglicherweise geholfen, die Gruppe um Gorbatschow über die eigentliche Strategie der USA zu täuschen. Jedenfalls gelang es an diesem Nachmittag in Ottawa dem US-amerikanischen Außenminister und seinem Berater Unterstaatssekretär Robert Zoellick, dass sich der französische Außenminister Roland Dumas (der zunächst die Vier-plus-zwei-Formel favorisierte) und sein britischer Kollege Douglas Hurd im Bewusstsein einer »westlichen Solidarität« mit dem Zwei-plus-vier-Mechanismus einverstanden erklärten.³ Der anwesende DDR-Außenminister war über die Vorgänge bis zu diesem Zeitpunkt von seinem sowjetischen Kollegen überhaupt nicht informiert worden.

Am folgenden Vormittag trafen sich Baker, Hurd und Dumas mit Genscher zu einem Frühstück in der bundesdeutschen Residenz. Sie vereinbarten, bei den bevorstehenden Zwei-plus-vier-Verhandlungen keine Verzögerungen zuzulassen und sie mit einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der UdSSR, der BRD, der USA, Frankreichs und Großbritanniens noch vor den Volkskammerwahlen in der DDR am 18. März 1990 sozusagen völkerrechtlich einzuleiten. Eine offizielle Außenministerkonferenz sollte – wie bereits anvisiert – aber erst nach diesen »freien Wahlen« (also mit einer ­neuen DDR-Regierung) stattfinden. Schewardnadse hatte von Ottawa aus nochmals mit Gorbatschow telefoniert, und dieser wiederholte seine Zustimmung zur Zwei-plus-vier-Formel. Wenn das eine »Unbedachtsamkeit« darstellte, wie Walentin Falin (Berater Gorbatschows; jW) diese Haltung interpretiert, war solche »Fahrlässigkeit« für die USA-Diplomatie schon zu einem berechenbaren Faktor geworden.⁴

Vor vollendeten Tatsachen


Erst nach seinem Telefonat mit Gorbatschow informierte Schewardnadse nunmehr auch Oskar Fischer darüber, was inzwischen hinter dessen Rücken über die DDR vereinbart worden war. Der DDR-Außenminister wurde von seinem sowjetischen Amtskollegen – wie Falin schreibt – nunmehr genötigt, »an Ort und Stelle dem Druck der BRD nachzugeben« und ebenfalls die ­Konstruktion »Zwei-plus-vier« zu akzeptieren. Oskar Fischer war vollkommen isoliert und sah keine Alternative. Mit seiner Zustimmung war das Ende der internationalen Präsenz der DDR als Völkerrechtssubjekt und als souveräner Staat besiegelt.

Genscher würdigte die Formelumstellung von »vier plus zwei« auf »zwei plus vier« und ihre internationale Anerkennung als einen Erfolg von »historischer Bedeutung« und betonte, dass nunmehr die Termini »Vertragsgemeinschaft« und »Konföderation« aus dem Verkehr gezogen seien. Zwar zeigten sich die Niederländer, Italiener und Belgier verärgert darüber, dass auch sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden waren, doch Bakers Mitarbeiter erinnerten sie in höflichen Worten daran, dass es sich hierbei ausschließlich um eine Angelegenheit jener Alliierten handle, die vertraglich festgelegte Rechte in Deutschland hätten, und Genscher soll den italienischen Außenminister Gianni De Michelis sogar zurechtgewiesen haben: »Bei dieser Runde gehören Sie nicht zu den Mitspielern.«⁵ Danach wurde der vereinbarte Text des Mandats der sechs Außenminister für ihre weiteren Verhandlungen veröffentlicht. Dieser Text enthielt nicht einmal mehr einen Hinweis auf die Europäisierung der deutschen Vereinigung.

Hans Modrow hatte am 13. Februar in Bonn und am 6. März 1990 in Moskau noch einmal versucht, wenigstens eine Synchronisierung der deutschen Vereinigung mit dem europäischen Vereinigungsprozess zu erreichen und den Anschluss der DDR an die BRD nach Artikel 23 GG zu verhindern. Doch in Bonn hatte auch Christa Luft (Stellvertreterin Modrows als Ministerpräsident; jW) der Währungs- und Wirtschaftsunion zugestimmt, sie fand sie sogar »faszinierend« und auch »wünschenswert«, und in Moskau ging Gorbatschow auf keinen Vorschlag des DDR-Ministerpräsidenten, auch nicht auf dessen Anregung, noch vor den Volkskammerwahlen neue stabile Wirtschaftsbeziehungen mit der UdSSR zu vereinbaren, die nach dem 18. März 1990 von Bestand bleiben sollten, mehr ein. Am 5. Mai 1990 stimmte dann Schewardnadse schließlich auch noch offiziell der »Abkopplung der äußeren von den inneren Aspekten der deutschen Frage« zu.⁶

Die Vision vom »gesamteuropäischen Haus« hatte zu diesem Zeitpunkt ihren politischen Zweck erfüllt. Modrow war ebenso wie Gorba­tschow diplomatisch ausgetrickst, die DDR international abgetrieben worden. Den ökonomischen wie politischen Eliten der Bundesrepublik war ein großer Coup gelungen, sie hatten in Ottawa – wie Falin es bewertet – eine »Carte blanche« zur Schaffung eines neuen deutschen Nationalstaates erhalten. Die damit vollzogene Trennung beider Prozesse, der Restauration eines neuen Gesamtdeutschlands und der europäischen Einigung, ermöglichte es der deutschen Großbourgeoisie, sich aus jeder europäischen Kontrolle zu lösen und in Europa wieder Kurs auf eine Vormachtstellung zu nehmen. Georgi Schachnasarow, einer der einflussreichsten außenpolitischen Berater Gorba­tschows, schreibt mit erstaunlicher politischer Naivität: Der Generalsekretär des ZK der KPdSU hätte alles getan, damit der »geschichtlich vorbestimmte Prozess der Vereinigung Deutschlands« vonstatten gehen konnte.⁷

Welch ein Hohn. Die Bemühungen Gorba­tschows, die DDR zu liquidieren, unterlagen keinem Fatum, sie waren und bleiben ein politisch hochbrisanter Deal mit dem politischen Gegenspieler für die unbestimmte Hoffnung, dadurch eine eigene Stabilisierung zu ermöglichen.

Hauptsache beliebt


Angesichts der katastrophalen ökonomischen und innenpolitischen Lage der UdSSR zeigte sich Gorbatschow, als er sich vom 30. Mai bis 3. Juni 1990 in Washington und Camp David mit Bush zu einem erneuten Gipfeltreffen aufhielt, nicht nur außerordentlich reizbar. Er hatte auch bereits seine Souveränität verloren, wie das Robert Blackwill (Diplomat und Berater von Bush; jW) »mit Entsetzen« beobachtete.⁸ Bis dahin meinte Gorbatschow, hinsichtlich der deutschen Frage noch immer einen politischen Trumpf in der Hand zu halten und mit ihm taktieren zu können – eben seine offizielle Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands. In Washington versuchte er nun, wenigstens dafür ein Handelsabkommen und die Meistbegünstigungsklausel auszuhandeln. Bush und Baker lehnten erst einmal ab und forderten neue Zugeständnisse, vor allem in der Litauen-Krise (Litauen hatte sich im März 1990 als erste Unionsrepublik der UdSSR für unabhängig erklärt; jW), hielten ihn aber mit vagen Versprechungen über ein denkbares Handelsabkommen hin. Und wieder gab Gorbatschow in der Hoffnung, doch noch Geld zu bekommen, nach und gab für die inzwischen angelaufenen Zwei-plus-vier-Verhandlungen erst einmal die grundsätzliche Zusage, die DDR in die NATO zu entlassen. Über diesen »Wendepunkt« des UdSSR-Präsidenten in der NATO-Frage war Kohl sofort telefonisch von Bush informiert worden.⁹

Sozusagen als »Entgelt« dafür, wurde Gorba­tschows Bedürfnis »nach Bekundungen seiner Beliebtheit« üppig entsprochen: Vier Stunden wurde er in Washington in einem festlich geschmückten Saal vor sowjetischen und US-amerikanischen Fernsehkameras mit Lob und Preisen unterschiedlicher Organisationen überschüttet. Als Condoleezza Rice im Terminplan von Gorbatschow sah, dass dieser Showdown »eingeplant« gewesen war, sagte sie erstaunt: »Jetzt wird mir klar, dass es in Moskau wirklich hart sein muss.«¹⁰

Am 5. Juni trafen sich Baker und Schewardnadse anlässlich einer KSZE-Ministerkonferenz in Kopenhagen, und der sowjetische Außenminister versuchte, für die DDR-Mitgliedschaft in der NATO von den USA noch einmal wenigstens die Meistbegünstigungsklausel für die UdSSR herauszuhandeln. Doch Baker gab nicht nach, machte aber den salomonischen Vorschlag, die »deutsche Armee« künftig zu begrenzen und die »Zukunft der sowjetischen Truppen in Ostdeutschland« zu regeln. Auch stellte er in Aussicht, dass sich die »NATO wandeln werde«. Nun bestätigte Schewardnadse endgültig die Einbeziehung der DDR in die NATO. Ebenfalls am 5. Juni war in Moskau der Politisch Beratende Ausschuss des Warschauer Vertrages zusammengetreten und hatte nach dem Bericht Gorbatschows über seine Washingtoner Zusammenkunft mit Bush eine Erklärung abgegeben, sich politisch reformieren zu wollen. Ungarn hatte sich auf der Tagung sogar dafür ausgesprochen, »dass ein geeintes Deutschland Mitglied der NATO bleiben solle«. Lothar de Maizière – der als neuer DDR-Ministerpräsident an der Beratung teilnahm – berichtete umgehend nach Bonn: Es sei eine »Beerdigung erster Klasse« gewesen, der Pakt würde sich nunmehr selbst auflösen.¹¹ De Maizière wurde anschließend in die USA eingeladen und am 11. Juni 1990 von Bush empfangen, der ihn in einem Schreiben an Kohl, als einen »nachdenklichen, in Staatsgeschäften unerfahrenen Mann« mit einem »ausgeprägten Sinn für Verantwortung« charakterisierte.¹²

Kohl hilft nach


Gorbatschow hoffte noch immer auf eine großzügige Entlohnung seiner Zugeständnisse, auf Kredite von mindestens 20 Milliarden Dollar. Diese Summe hatte Schewardnadse am 14. Mai 1990 in seinem Gespräch mit Baker genannt. Doch Bush und Toshiki Kaifu, der japanische Ministerpräsident, machten auf dem G-7-Gipfel in Houston Anfang Juli Bedenken geltend, Gorbatschow soviel Geld zu geben, weil er es nicht vernünftig einsetzen könnte. Bush wollte dafür lieber US-amerikanische Fachleute in die UdSSR entsenden, um »die Reformen voranzubringen«. Bundeskanzler Kohl wollte aber die deutsche Einheit im Rahmen der NATO nicht am schnöden Mammon scheitern lassen. Er versuchte, wenigstens 15 Milliarden DM aufzubringen. Es war ihm auch schon Anfang Mai 1990 gelungen, einen mit Hermesbürgschaften garantierten Kredit von fünf Milliarden DM zu bekommen, von Hilmar Kopper von der Deutschen Bank und Wolfgang Röller von der Dresdner Bank zugesagt. Gorbatschow nahm diesen Kredit sofort in Anspruch und lud seinen Freund, den Bundeskanzler, nach dem 28. KPdSU-Parteitag zu einem Besuch in die UdSSR ein.

So flog Kohl wenige Tage nach dem Treffen in Houston »in bester Stimmung« noch einmal nach Moskau. In einem Vieraugen- und einem Delegationsgespräch im Gästehaus des sowjetischen Außenministeriums am 15. Juli entschied Gorbatschow »in einem Zug das deutsche Theorem«, wie Falin des Präsidenten Verhalten kommentiert, und traf Entscheidungen, zu denen er staatsrechtlich nicht bevollmächtigt war. Doch Falins Vorwurf bleibt eine moralische Bewertung, die politischen Weichen waren vor diesem Treffen längst gestellt. Als Endpunkt, sozusagen als Highlight seiner »neuen Deutschlandpolitik«, ließ Gorba­tschow für den nächsten Tag noch einen idyllischen Ausflug in den Kaukasus organisieren. Im Flusstal des Selentschuk, beim malerisch gelegenen Ort Archys bot sich an einem reißenden Bergbach eine grandiose Szenerie: Kohl, in Strickjacke, offerierte dem sowjetischen Präsidenten (im legeren Pullover) und Schewardnadse nochmals die Kreditzusage und die Versicherung, die »Obergrenze« der deutschen Truppen nach der »Vereinigung« bei 370.000 Mann einzufrieren.

Gorbatschow war zufrieden, bedankte sich vor allem für die Kreditbürgschaft der Bundesregierung und entließ die DDR nun nochmals, speziell für Kohl, in die NATO. Der Bundeskanzler musste lediglich noch einen Zuschlag für Stationierungs- und Abzugskosten der Westgruppe der Sowjetarmee zusagen. Auf das vertrauliche Angebot Kohls, nun auch noch jenen Personenkreis aus der DDR-Führung zu benennen, »gegen den keine strafrechtlichen Verfahren eingeleitet werden sollten«, erwiderte der UdSSR-Präsident arrogant: »Die Deutschen würden schon selbst mit diesem Problem fertig.«¹³

Das Szenario von Archys war kein »Wunder im Kaukasus«, sondern die Schmierenkomödie eines verantwortungslosen politischen Hasardeurs. Für Bush aber war das ein Schnäppchenkauf aus dem Perestroika-Nachlass, dessen Ergebnis sich Kohl hier lediglich abholen durfte. Dennoch behauptete er selbstgefällig und legendenbildend im Public-Relations-Stil: »Wir hatten Gorbatschow die volle und uneingeschränkte NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland abgerungen.«¹⁴ »Das große Ziel war erreicht. (...) Die Sensation ist perfekt«, jubelte auch Teltschik.¹⁵ Gewiss wird an der Kaukasuslegende weiter gewoben werden, dennoch, die DDR war im Perestroika-Ausverkauf verschleudert worden, sie wurde verschenkt. Soweit ist Falin zuzustimmen, verschenkt wurde sie aber nicht an »die Deutschen«, sondern an jene ökonomischen Machtträger, die – im Besitz von Kapital – aus diesem »Geschenk« ein grandioses Geschäft machten und damit ihre militärische Niederlage vom 8. Mai 1945 egalisieren konnten. Der Spiegel kommentierte damals treffend: »Das Geschäft lief reibungslos« (23.7.1990).

Zwar hat Kohl den Preis später mit einem weiteren Kredit und mit Entschädigungszahlungen für den Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aufbessern müssen, um deren Höhe der Bundeskanzler noch hart feilschte, dafür konnte er dann aber auch die DDR nach seinem freien Ermessen und ohne internationale Vorschriften im Zwei-plus-vier-Verfahren abwickeln. Die De-Maizière-Verwaltung plante für das zweite Halbjahr 1990 schon einmal 400.000 Arbeitslose im »neuen Bonner Territorium« ein.

Die rechtliche Abwicklung


Die völkerrechtliche Ausführung dieser Abwicklung der DDR vollzog sich im Rahmen der inzwischen angelaufenen Außenministergespräche. Sie hatten am 5. Mai 1990 in Bonn begonnen und wurden am 12. September 1990 in Moskau mit der Unterzeichnung des »Vertrages über die abschließenden Regelungen in bezug auf Deutschland«, dem sogenannten »Zwei-plus-vier-Vertrag« sowie mit einem »Abzugs- und Stationierungsvertrag« beendet, dem später noch ein »Deutsch-Sowjetischer Freundschaftsvertrag« folgte. Inzwischen hatten Wolfgang Schäuble und Günther Krause einen »Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit Deutschlands« ausgearbeitet, der von ihnen am 31. August 1990 unterzeichnet worden war. Zuvor hatte am 23. August die Volkskammer auf einer Sondersitzung den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 GG beschlossen. Eigentlich hatte Wolfgang Ullmann diesen Antrag schon in der zweiten Junihälfte in der Volkskammer stellen wollen, doch offenbar wollte sich Helmut Kohl – angesichts der Vorgaben aus Washington – die wohldosierte Regie nicht aus der Hand nehmen lassen. Und diese sah vor, dass erst nachdem der »Zwei-plus-vier-Vertrag« unterzeichnet war, der in seinem Artikel 7 die Vier-Mächte-Rechte aussetzte, die im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges von den vier Alliierten 1945 übernommen worden waren, so dass die Vereinigung beider deutscher Staaten möglich wurde. Jede Unvorsichtigkeit hätte die mit Mühe arrangierte Legende gestört, dass die DDR der BRD beigetreten ist. Am 18. September 1990 ließen Schäuble und Krause noch eine Rechtsangleichungsvereinbarung ausarbeiten und dann wurde das komplette Vertragswerk am 20. September vom Deutschen Bundestag und der Volkskammer der DDR fristgemäß und eben auf der Grundlage des Artikels 7 des »Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland« verabschiedet, um die Wahlen zum ersten gesamtdeutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 zu ermöglichen.

Schachnasarow beantwortete später in einem TV-Gespräch die Frage, ob »die Sowjetunion die DDR im Stich gelassen, verraten« hat, so: »Wenn man von dem Standpunkt des früheren Systems ausgeht, als es zwei Machtblöcke gab und jeder für seinen Teil verantwortlich war und verpflichtet war, seine Verbündeten zu unterstützen, dann ja, selbstverständlich. (...) Aber im Zusammenhang mit dem Begriff des neuen Denkens (...) war es unsere Pflicht so zu handeln, wie es Gorbatschow tat.«¹⁶ Wir haben diesem Eingeständnis keinen Kommentar hinzuzufügen.

Anmerkungen

1 Hans-Dietrich Genscher: Erinnerungen. Siedler-Verlag, Berlin, 1995, S. 724 f.

2 Frank Elbe und Richard Kiessler: Der diplomatische Weg zur deutschen Einheit. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main, 1996, S. 99

3 James Baker: Drei Jahre, die die Welt veränderten. Erinnerungen. Siedler-Verlag, Berlin, 1996, S. 191

4 Walentin Falin: Konflikte im Kreml. Zur Vorgeschichte der deutschen Einheit und Auflösung der Sowjetunion. Karl-Blessing-Verlag, München, 1997, S. 162

5 Michael R. Beschloss und Strobe Talbott: Auf höchster Ebene. Das Ende des Kalten Krieges und die Geheimdiplomatie der Supermächte 1989–1991. Econ-Verlag, Düsseldorf 1994, S. 252

6 Niederschrift eines Gesprächs von Gregor Gysi mit Walentin Falin am 18.5.1990. Vgl. Detlef Nakath u. a. (Hrsg.): »Im Kreml brennt noch Licht«. Die Spitzenkontakte zwischen SED/PDS und KPdSU 1989–1991. Dietz-Verlag, Berlin 1998, S. 190 ff.

7 Georgi Schachnasarow: Preis der Freiheit. Eine Bilanz von Gorba­tschows Berater. Bouvier-Verlag, Bonn 1996, S. 151

8 Beschloss/Talbott, a. a. O., S. 285 und S. 291 f.

9 Telefonat vom 1.6.1990, siehe: Philip Zelikow/Condoleezza Rice: Sternstunden der Diplomatie. Die deutsche Einheit und das Ende der Spaltung Europas. Propyläen-Verlag, Berlin 1997, S. 387

10 Beschloss/Talbott, a. a. O., S. 294 f.

11 Horst Teltschik: 329 Tage. Innenansichten der Einigung. Siedler-Verlag, Berlin 1991, S. 259 bis 261

12 Schreiben von Bush an Kohl vom 13.6.1990, in: Akten des Bundeskanzleramtes, S. 1.212 f.

13 Walentin Falin: Politische Erinnerungen. Droemer-Verlag, München, 1993, S. 495 f.

14 Helmut Kohl: Ich wollte Deutschlands Einheit [Dargestellt von Kai Diekmann und Ralf Georg Beuth]. Propyläen-Verlag, Berlin 1996, S. 435

15 Teltschik, a. a. O., S. 338 f.

16 Zitiert nach Ekkehard Kuhn: Gorbatschow und die deutsche Einheit. Aussagen der wichtigsten russischen und deutschen Beteiligten. Bouvier-Verlag, Bonn 1993, S. 112