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NATO-BRAND
DROHT
Medien
behaupten Eisernen Vorhang in Belarus
Autor: Uli Gellermann
Datum: 19.09.2020
So eine schöne Vokabel: SPIEGEL, TAGESSCHAU, DEUTSCHE WELLE, die
deutschen Medien geben gern und häufig die Meinung der
UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin weiter, die von einem
“Eisernen Vorhang“ spricht, der von der Regierung in Belarus
heruntergelassen worden sei. Frau Marin und vor allem ihre Epigonen
in den westlichen Medien behaupten, über Menschenrechte in
Weißrussland zu reden. Aber der „Eiserne Vorhang“ stammt aus dem
Theater-Vokabular und meint ursprünglich eine
Brandschutz-Vorrichtung, die bei Feuer den Zuschauern eine sichere
Flucht gewährleisten soll. Tatsächlich qualmt es rund um Belarus
heftig und was da so brenzlig riecht, das sind NATO-Manöver in
Polen, Litauen und der Ukraine. Scheinbar zufällig üben die Truppen
an den Grenzen zu Weißrussland zu einer Zeit, in der es in
Belarussland heftige Auseinandersetzungen über den Kurs der
Regierung gibt.
Abwehr der russischen
Aggressionen?
Dass es eher nicht
zufällig ist, lässt sich gut einer Rede des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Eröffnung der
Militär-Manöver in der Region Lwiw entnehmen: „Meiner Meinung
nach sind die Übungen Rapid Trident 2020 nicht nur eine weitere
Etappe der Vervollkommnung der militärischen Fähigkeiten. Das ist
ein wichtiger Schritt auf dem Weg der euro-atlantischen Integration
unseres Staates“, sagt der ukrainische Staatspräsident. Der Mann
redet nicht über ein Kultur-oder Handelsabkommen. Sondern über die
Militarisierung des Landes unter der Regie der NATO. Er schiebt noch
dies hinterher: „Ich danke allen diesjährigen Teilnehmern, danke
unseren internationalen Partnern für die unveränderliche
Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggressionen
und für die Hilfe für die Stärkung der Kampfkraft unserer Armee“.
Wo er denn die „russischen Aggressionen“ gesehen hat, mag er
nicht verraten. Das Muster ist geradezu klassisch: Ein faktischer
NATO-Partner wie die Ukraine behauptet russische Aggressionen,
tatsächliche NATO-Partner wie Polen und Litauen nehmen im selben
strategischen Raum an Militärmanövern teil, die von der westlichen
Militärallianz koordiniert werden, eine Freundin der NATO bei der UN
verkündet einen Eisernen Vorhang, um eine Inszenierung aus dem
Kalten Krieg komplett zu machen.
Corona
funktioniert als Tarn-Netz
Bei den
Übungen in der Ukraine werden bis zum 25. September im Verlauf des
„Rapid Trident“ (deutsch: „Schneller Dreizack“) mehr als
4.000 überwiegend ukrainische Soldaten mit schwerer Technik und
Flugzeugen trainieren. Auf der Website des 7. US
Armee-Ausbildungskommandos, stationiert im bayerischen Grafenwöhr,
kann der erschrockene Leser erfahren, dass Rapid Trident 20 eine von
der Ukraine veranstaltete Übung der US Army Europe ist. Und weiter
wird offen formuliert: „Rapid Trident zeigt, dass die USA, unsere
Verbündeten und Partnerländer bereit sind, auf jede Krise zu
reagieren.“ Das ist natürlich aus den deutschen Medien, die den
„Eisernen Vorhang“ nur zu gern in der aktuellen
Propaganda-Mission verwenden, nicht zu erfahren: Die Ukraine
veranstaltet ein Militärmanöver mit der US-Armee, das vom deutschen
Grafenwöhr aus orchestriert wird und den Russen zeigen soll, dass
die US-NATO sich auf einen Krieg an deren Westgrenze vorbereiten.
Zwar vermerkt die 7. US Armee auf ihrer Site einen „Ausbruch des
COVID-19-Virus und die daraus resultierenden Vorsichtsmaßnahmen“,
aber auf den Fotos des Manövers sind weder Hygienemasken noch
Sicherheitsabstände zu erkennen. Corona funktioniert hier eher als
Tarn-Netz: Hinter einem angeblich gefährlichen Virus lassen sich
gefährliche Kriegsvorbereitungen prima verbergen.
EU-Parlament
will den belarussischen Präsidenten nicht anerkennen
Politisch
werden die Kriegsvorbereitungen vom EU-Parlament begleitet, das hat
mal eben beschlossen, den belarussischen Präsidenten Alexander
Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten anzuerkennen. Diese Erklärung
darf als eine Form der Kriegserklärung gegen Belarussland begriffen
werden, gegen jenes Land, das an der Westflanke Russlands zur NATO
liegt. Dass die Belarussen ihre Grenzen nach Westen - vor allem nach
Polen und Litauen - geschlossen haben, ist daher logisch. Zu den
Menschen in den Nachbarländern sagte der belarussische Präsident
jüngst bei einem Frauenforum: "Stoppt Eure verstandslosen
Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln. Ich möchte auch nicht,
dass Belarus und eben jenes Polen, Litauen sich in einen Schauplatz
von Kriegshandlungen verwandeln, auf dem nicht unsere Probleme gelöst
werden“.
Eine sichere Flucht der
Zuschauer ist nicht gewährleistet
Es
ist eine alte Rechnung, die der Westen mit Belarussland zu begleichen
hat: Anders als in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion gab es
keinen Privatisierungsrausch der staatlichen Betriebe mit
anschließender Verschiebung des Volksvermögens nach Westen. Aber
vor allem hat sich die belarussische Armee, anders als das Militär
Polens, Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der
Slowakei und Sloweniens, das untertänig der NATO beigetreten ist,
bis heute der NATO verweigert. Das will der Westen korrigieren. Aber
Belarus gehört dem mit Russland kooperierenden Militärbündnis
Organisation des „Vertrages über kollektive Sicherheit" an.
Mitglieder der Organisation sind neben Belarus, Russland und Armenien
drei zentralasiatische Republiken. Wer den Krieg mit Belarus will,
bekommt mehr an Krieg, als die NATO schlucken kann. Dass es ein Krieg
sein würde, der auch den Boden Deutschlands erreichen könnte, steht
angesichts des in der „Organisation des Vertrages über kollektive
Sicherheit" versammelten Rüstungspotential fest. Eine sichere
Flucht der Zuschauer ist nicht gewährleistet.
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