11. Leseprobe - "Quatsch" contra "Gesetzmäßiges" - "Was die Stunde schlägt..." sascha 313 - H.P.

 

11. Leseprobe

„WAS DIE STUNDE
   SCHLÄGT...
SOLANGE LEBEN IN UNS IST“
     

So der Titel eines neuen Sachbuches mit 696 Seiten von Harry Popow.  
 
Format: DIN A5, Taschenbuch 125x190 Softcover 90g creme, matt
Erscheinungsdatum: Mai 2023
ISBN: 9783757549183
Sprache: Deutsch
Preis: 22,99 Euro
Zu bestellen:

Zu bestellen: https://www.epubli.com/shop/was-die-stunde-schlaegt-9783757549183

Extrawurst für Leute, die glauben, Marx hätte nur „Quark“ hinterlassen, siehe Linke Zeitung vom 30.06.2023

LESEPROBE

Seiten 490 – 505

Gesetzmäßiges

in der Gesellschaft

Erstellt am 17. Januar 2022 von sascha313

Die Zeit, in der wir leben, ist reich an Ereignissen. Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, daß wir an einem Punkt angelangt sind, wo Millionen Menschen in allen Teilen der Welt bewußt geworden ist, daß es so nicht weitergehen kann und daß die derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse einer grundlegenden Veränderung bedürfen. Es geht um nichts Geringeres als um das Überleben der Menschheit. Daher steht im Mittelpunkt dieser Entwicklung die grundlegende Frage: In was für einer Gesellschaftsordnung können und wollen wir künftig leben?

Wer löst die Menschheitsprobleme?

Die weltweite Agonie des Kapitalismus ist unübersehbar. Sie zeigt sich darin, daß die herrschende Klasse zu immer brutaleren Machtmitteln und zu immer größeren Lügen greifen muß, um ihre munter sprudelnden Profite nicht zu einzubüßen und damit ihre Macht und ihren größenwahnsinnigen Lebensstil zu finanzieren und zu erhalten. Der Kapitalismus, in dem wir heute leben, hat sich als völlig unfähig erwiesen, die grundlegenden Menschheitsprobleme zu lösen. Im Gegenteil – die Probleme, die Krisen, die kriegerischen Auseinandersetzungen haben sich weiter verschärft. Weder die immer extremer werdende Spaltung der Gesellschaft in eine verarmte Masse und eine vergleichsweise winzige, aber superreiche Minderheit, noch die massenhafte Erwerbslosigkeit, noch die immer bedrohlicher werdende Umweltzerstörung, noch die allgemeine Perspektivlosigkeit der Menschen im Kapitalismus lassen sich beseitigen.

Das Geld regiert die Welt!

Für kein einziges der dringenden Probleme haben die heutigen kapitalistischen Machthaber, ihre „Think Tanks“ und „Berater“ auch nur eine halbwegs brauchbare Lösung anzubieten. Der einzige Maßstab ist und bleibt der Profit. Und dieser Profit fließt auf private Konten und in private Taschen. Das alles ist für 99% der Menschheit unerträglich und erfordert dringende Veränderungen, das heißt die völlige Abschaffung des Kapitalismus und der Übergang der Menschheit zum Sozialismus. Jeglicher Versuch, den Kapitalismus zu „verbessern“ kann nur eine Täuschung der Volksmassen sein und führt zu der Verschlimmerung der Lage für das werktätige Volk.

Worin besteht nun der Charakter unserer Epoche?

Vergleichen wir die politische Weltkarte der Gegenwart mit der Situation vor 1990, so ist unverkennbar: Der Sozialismus als Weltsystem hat aufgehört zu existieren. Die Geschicke der Menschheit werden von einem immer aggressiver werdenden Kapitalismus diktiert, der sich in seinem letzten Stadium, im Imperialismus, befindet, und der immer mehr zum Faschismus tendiert. Nach einer über siebzigjähren Phase des sozialistischen Aufbaus, der 1917 mit der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution begann, mit dem grandiosen und opferreichen Sieg der Sowjetunion über den Faschismus seinen Fortgang nahm, und in der die Völker erstmals in der Geschichte der Menschheit begonnen hatten, den Übergang zu einer neuen, kommunistischen Gesellschaftsordnung zu vollziehen, folgte der Niedergang und die Zerstörung des sozialistischen Weltsystems. Der Charakter unserer Epoche bessteht in der Notwendigkeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Ein bewegtes 20. Jahrhundert…

Als Staatsbürger der DDR waren wir Zeitgenossen dieser gewaltigen Auseinandersetzungen zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Wir wurden zu Mitgestaltern des Sozialismus und trugen, jeder an seinem Platz, übernahmen gesellschaftliche Verantwortung in diesem Kampf für eine friedliche Zukunft. Dazu braucht es jedoch ein umfangreiches Wissen, begründete Einsichten und ein tiefes Verständnis für die Ursachen und Triebkräfte der gesellschaftlichen Entwicklung in unserer Zeit. Wir konnten uns dabei auf die Lehre von Marx, Engels und Lenin stützen, die wissenschaftlich nachgewiesen haben, daß sich die gesellschaftliche Entwicklung nach bestimmten Gesetzmäßigkeiten vollzieht, daß diese von den Menschen erkannt werden können und daß die Menschen imstande sind, diesen Gesetzmäßigkeiten entsprechend zweckmäßig zu handeln. Diese Lehre hat ihre Wahrheit und Lebenskraft in der Praxis überzeugend bewiesen. Der Sozialismus hatte sich zu einem Weltsystem und zur entscheidenden Kraft im antiimperialistischen Kampf entwickelt. Das war für die Erhaltung und Sicherung des Friedens von ausschlaggebender Bedeutung.

Die einstweilige Niederlage des Sozialismus

Doch wir waren nicht nur Mitgestaltern des Sozialismus, sondern mußten auch den Niedergang des Sozialismus miterleben. Es war uns gegen Ende des 20. Jahrhunderts nicht gelungen, den Sozialismus, der eine gerechte und menschenwürdige Gesellschaft ist, gegen die offenen und sibversiven Angriffe des Imperialismus zu verteidigen. Mit der Öffnung der Staatsgrenzen der DDR und der darauffolgenden Annexion unseres Heimatlandes durch die westdeutsche Bundesrepublik, begann, wie nicht anders zu erwarten war, die Ausplünderung der DDR und die Liquidierung unseres Volksvermögens. Auch dieser schändliche Vorgang bestätigte die Richtigkeit der Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin.

(Quelle: J.W. Stalin, VII.erweitertes Plenum des EKKI, Werke, Bd.9, S.24.)

Daraus ergibt sich:

Ohne die wissenschaftliche Beantwortung der Frage nach den Ursachen und Triebkräften der gesellschaftlichen Entwicklung kann heute kein einziges wichtiges gesellschaftliches Ereignis richtig verstanden und bewertet werden. Doch worin bestehen diese Ursachen? Was sind die Trieb­kräfte der Geschichte? Was fördert, was hemmt die ge­sellschaftliche Entwicklung? Die grundlegende Antwort auf diese Fragen finden wir auch heute noch im „Manifest der Kommunistischen Partei“, das seine Aktualität nicht verloren hat.

Ist der Sozialismus nur eine Utopie?

Natürlich haben sich auch lange vor Marx und Engels Menschen die Frage vorgelegt, wie ihr Leben verändert werden kann. Solche Überlegungen sind vielleicht aus dem Geschichtsunterricht von den utopischen Sozialisten von den Franzosen Henri de Saint-Simon (1760 bis 1825) und Charles Fourier (1772 bis 1837) sowie von dem Engländer Robert Owen (1771 bis 1858) – bekannt. Es ist von großer Bedeutung für das Verständnis gesellschaftlicher Zustände und Prozesse, daß bereits die utopischen Sozialisten im Privateigentum der Kapitalisten an den Produktionsmitteln und in deren Profitgier die Ursache erkannten, aus der die Leiden der werktäigen Klasse, des Prooletariats, erwuchsen. Doch für die Überwindung dieser Leiden hofften sie auf die Kraft des eigenen Beispiels (wie Robert Owen in seiner Fabriksiedlung New-Lanark) oder auf die Einsicht und die Menschenliebe der Kapitalisten.

Welche Bedeutung hat das kapitalistische Eigentum?

In dieser Zeit entstanden auch in der sich entwickelnden Arbeiterklasse kommunistische Vorstellungen. Sie stützten sich auf die praktische Erfahrung, daß das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln die Ursache für Ungleichheit, Elend und Unterdrückung ist. Einer der hervorragendsten Vertreter dieses utopischen Arbeiterkommunismus war Wilhelm Weitling (1808 bis 1871). Das Privateigentum, die Ursache allen Übels, könne nur durch eine gewaltsame Revolution, durch den Kampf der Volksmassen überwunden werden, erklärte Weitling in seiner 1838 erschienenen Schrift „Die Menschheit, wie sie ist und wie sie sein sollte“. Doch auch diese wertvollen Ideen und Vorstellungen mußten Utopien bleiben, solange nicht erklärt werden konnte, wie sich das kapitalistische Privateigentum selbst herausgebildet hat, worin seine Wurzeln zu suchen sind, aus denen sich seine Beseitigung auf dem Wege der Revolution mit Notwendigkeit ergibt.

Von der Utopie zur Wissenschaft

Die utopischen Sozialismusvorstellungen mußten durch den wissenschaftlichen Kommunismus überwunden werden. Es entstand die Frage nach der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung. Diese Frage ist auch heute noch von menschheitsgeschichtlicher Bedeutung. Sie wurde erstmals tiefgründig und auf wissenschaftlicher Basis von Karl Marx und Friedrich Engels beantwortet, die deshalb bis auf den heutigen Tag von der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung geachtet und geehrt werden. Marx und Engels verfaßten im Auftrage des ,,Bundes der Kommunisten“ das „Manifest der Kommunistischen Partei“. Das war die Geburtsurkunde des wissenschaftlichen Kommunismus. Die Frage nach den Ursachen und Triebkräften der gesellschaftlichen Entwicklung wurde damit erneut und auf einer neuen Stufe aufgeworfen.

Marx und Engels schufen die Grundlagen

Eine solche Leistung konnten Marx und Engels deshalb vollbringen, weil sie hervorragende Wissenschaftler mit außergewöhnlichem Verstand waren, die mit Zähigkeit und Beharrlichkeit ein riesiges Maß an Arbeit auf sich nahmen. Die von ihnen erfolgte Ausarbeitung des wissenschaftlichen Kommunismus stützte sich auf die genaue Kenntnis all dessen, was in vorangegangenen geschichtlichen Epochen an Vorstellungen, Ideen und Antworten auf die immer wieder gestellte Frage nach den Ursachen und Triebkräften der gesellschaftlichen Entwicklung erarbeitet worden war. Das war eine der Voraussetzungen für die Entwicklung des wissenschaftlichen Kommunismus.

Die Anfänge der kapitalistischen Gesellschaft

Eine weitere Voraussetzung für die große wissenschaftliche Leistung von Marx und Engels bestand darin, daß die kapitalistische Gesellschaft selbst so weit entwickelt war, daß die grundlegenden gesellschaftlichen Zusammenhänge, die die utopischen Sozialisten und Vertreter des utopischen Arbeiterkommunismus nur stückweise erkannten, erstmals in ihrer ökonomischen Gesetzmäßigkeit erfaßt werden konnten. Und schließlich gelang der Übergang zum wissenschaftlichen Kommunismus, weil Marx und Engels sich konsequent auf jene Klasse orientierten, die von ihnen nicht nur als leidende, sondern vor allem als die revolutionärste Klasse, als die am konsequentesten kämpfende Kraft der Volksmassen erkannt wurde das Proletariat. Sie stellten sich in den Dienst dieser Klasse.

Das „Gespenst des Kommunismus“ geht um…

In einer Zeit, in der sich alle Mächte des alten Europa zu einer „heiligen Hetzjagd“ gegen das „Gespenst des Kommunismus“ verbündet hatten, erklärten sie im Namen des revolutionären Proletariats:

,,Es ist hohe Zeit, daß die Kommunisten ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst des Kommunismus ein Manifest der Partei selbst entgegenstellen.“

Seit seinem Erscheinen im Jahre 1848 hat das Kommunistische Manifest seinen Siegeszug über die ganze Welt angetreten, und es gibt kein zweites Werk, das in so viele Sprachen übersetzt und in solcher Auflagenhöhe verbreitet wurde: Allein im 19. Jahrhundert erschienen 83 Ausgaben in 14 Sprachen, in vorigen Jahrhundert waren es rund 1.100 Ausgaben in über 100 Sprachen. Seine umfassende Wirksamkeit erklärt sich daraus, daß hier, anknüpfend an die brennendsten Wünsche und Hoffnungen aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, erstmalig an die Stelle von Träumereien, Illusionen und Utopien die Wissenschaft trat.

Wer bestimmt den Verlauf der Geschichte?

Die Antwort auf die Frage nach dem Gang der Geschichte, nach ihren Ursachen und Triebkräften wurde erstmalig auf wissenschaftliche Weise gegeben – durch den Nachweis jener grundlegenden Gesetzmäßigkeiten, denen ihre Entwicklung folgt. Ein solches Vorgehen bewahrt nicht nur vor Wunschdenken und utopischen Vorstellungen, sondern läßt vor allein erkennen, daß es immer und überall vor allem die werktätigen Volksmassen, die Produzenten sind, die das Rad der Geschichte vorantreiben und in Gang halten.

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen“.

Damit beginnt der Abschnitt I im „Manifest der Kommunistischen Partei“. Diese Aussage hat bis in die gegenwart ihre Gültigkeit und wird sie behalten, solange Ausbeuterklassen bestehen. Im Kommunistischen Manifest weisen Karl Marx und Friedrich Engels nach, daß und weshalb die Beziehungen zwischen der Bourgeoisie (der Ausbeuterklasse) und dem Proletariat (der werkätigen Klasse) stets den Charakter der Unversöhnlichkeit tragen müssen. Ohne alle Umschweife ist damit ausgesagt, daß all die heftigen wirtschaftlichen, politischen und geistigen Auseinandersetzungen in der gesellschaftlichen Entwicklung konkrete Erscheinungsformen des Klassenkampfes sind. Marx und Engels führten damit die Erkenntnis der utopischen Sozialisten, daß sich im Kapitalismus Bourgeoisie und Proletariat als Klassen feindlich gegenüberstehen, weiter, indem sie aufdeckten, daß in allen Ausbeutergesellschaften verschiedene Klassen einander feindlich gegenüberstanden.

Die zweite Entdeckung von gleicher Tragweite betrifft die kapitalistische Gesellschaft selbst. Aus ihrem Bewegungsgesetz, dem von Marx entdeckten Mehrwertgesetz, ergeben sich unwiderlegbare Schlußfolgerungen nicht nur für die Entstehung und Entwicklung des Kapitalismus, sondern auch für seine unvermeidliche historische Ablösung.

Literatur: bearbeitet nach dem Lehrbuch Staatsbürgerkunde Klasse 9, Volk und Wissen Volkseigener Verlag Berlin, 1985, S.5-9. (Bild: Willi Sitte: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ – Eingangsgestaltung der Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED.

(Entnommen: https://sascha313.wordpress.com/2022/01/17/die-gesetzmasigkeit-der-gesellschaftlichen-entwicklung/#more-107866)

Einladung zu einem weiteren Buch von Autor Harry Popow unter dem Titel „DER SCHÜTZE VON SANSSOUCI“:


Das Buch (ISBN 9783757535292) hat 704 Seiten und kostet 24,99 Euro. Erscheinungsdatum: 04.04.2023. Die email-Adresse des Verlages für eine Bestellung des Buches:

https://www.epubli.com/shop/der-schuetze-von-sanssouci-9783757535292

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  Köpenicker Str. 154 a, 0997 Berlin

Olaf Scholz: Marx hat nur "Quatsch" hinterlassen - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/06/30/olaf-scholz-marx-hat-nur-quatsch-hinterlassen/

Olaf Scholz: Marx hat nur „Quatsch“ hinterlassen

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 30. JUNI 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Andreas Wehr – http://www.andreas-wehr.eu

Der Anteil der SPD am Aufstieg der Rechten

Der Schock saß tief: Anfang Juni 2023 meldeten die Medien einen Gleichstand bei Meinungsumfragen zwischen der SPD und der „Alternative für Deutschland (AfD)“: „Zum ersten Mal würden laut Umfragen ebenso viele Menschen die AfD wählen wie die SPD. (…) Die AfD hat in den Umfragen ein neues Allzeithoch erreicht und liegt nun gleichauf mit der SPD. Erstmals kam die Partei im Sonntagstrend des Instituts Insa für die Bild am Sonntag auf einen Wert von 19 Prozent. Das waren zehn Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr, und es ist der höchste Wert, den ein Meinungsforschungsinstitut bislang für die AfD gemessen hat. Die SPD kam ebenfalls auf 19 Prozent.“ Zeit-online vom 04.06.2023

Überraschend kam dies nicht. In Ostdeutschland hatte die AfD die SPD bereits Anfang 2023 hinter sich gelassen: „Die AfD ist Umfragen zufolge in den ostdeutschen Bundesländern stärkste Partei.“ Im Osten der Republik kommt die Partei ohne Berlin inzwischen auf 26 Prozent. Damit liegt die AfD deutlich vor der Union, die auf 23 Prozent kommt. (…) Die SPD liegt demnach bei 20 Prozent, die Grünen erreichen zehn Prozent und die FDP acht Prozent. Die Linke kommt im Osten auf neun Prozent.“ Welt-online vom 07.05.2023 Bei der Bundestagswahl im September 2021 hatte die SPD mit einem Anteil von 25,7 Prozent noch einen Vorsprung vor der AfD von gut 15 Punkten. In den westlichen Bundesländern ist die Partei nicht so stark. Doch in dem industriepolitisch und damit vom traditionellen Klassenkonflikt geprägten Nordrhein-Westfalen erreichte sie nach einer Umfrage von Mitte Juni 2023 bereits 15 Prozent.

Die SPD verliert aber nicht nur in Umfragen. Bei der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2023 stürzte sie auf den historisch niedrigsten Stand von 18 Prozent – was Gleichstand mit den Grünen und einen Rückstand zur CDU von 10 Prozent bedeutete. In keinem der 12 Berliner Bezirke ist die SPD heute noch stärkste Partei! Die Stadtbezirke Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gingen an die Grünen, die übrigen neun an die CDU. Und selbst die AfD konnte in Marzahn-Hellersdorf zwei Abgeordnetenhaus-Wahlkreise gewinnen – dort, wo einst DIE LINKE absolute Mehrheiten holte. Dennoch blieben die Sozialdemokraten in Berlin Regierungspartei, doch statt wie bisher in einem Rot-Rot-Grünen Bündnis nun als Juniorpartner der CDU. Die Inhalte scheinen dabei egal zu sein. Was zählt ist allein die Möglichkeit weiter Senatoren und Staatssekretäre stellen zu können.

Der Abstieg der SPD

An die Wahlniederlagen scheint sich die SPD mittlerweile gewöhnt zu haben. Zwar gibt es auch immer wieder mal Zugewinne in Kommunen und selbst in manch einem Bundesland, doch der allgemeine Trend zeigt nach unten. Auch der Erfolg bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 stellte nur ein kurzlebiges Zwischenhoch dar. Nach einem professionell geführten Wahlkampf und mit viel Glück – Angela Merkel trat nicht noch einmal an, CDU und CSU hatten sich über die Kanzlerkandidatur zerstritten und der Unionskandidat Armin Laschet versagte im Wahlkampf – gewann die SPD die Bundestagswahlen, allerdings mit dem schwachen Ergebnis von 25,7 Prozent. Das entsprach fast genau dem von 2013, das aber seinerzeit als überaus enttäuschend bewertet worden war. 2021 hingegen galt es als großartiger Erfolg. Doch nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl fielen die Sozialdemokraten wieder auf ihren alten Wert von etwa 20 Prozent zurück.

Der stetige Niedergang der SPD zeigt sich auch in der Zahl ihrer Mitglieder. Die Genossinnen und Genossen werden immer weniger. In der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) konnte man hierzu lesen: „Entge­gen Behaup­tun­gen der Partei während der Wahl­kam­pa­gne (zur Bundestagswahl 2021, A.W.) ist die Zahl der einge­schrie­be­nen Sozi­al­de­mo­kra­ten unter die symbo­lisch wich­ti­ge Marke von 400.000 gefal­len. Aktu­el­len Anga­ben des Willy-Brandt-Hauses zufol­ge haben im letz­ten Jahr der Amts­zeit von Gene­ral­se­kre­tär Lars Kling­beil mehr als 22.000 Mitglie­der die Partei verlas­sen. (…) Der aber­ma­li­ge Verlust von etwa fünf Prozent der Mitglied­schaft konnte durch den Wahl­er­folg nicht ausge­gli­chen werden. Bewegt von diesem Come­back traten der Partei im Septem­ber zwar mehr Neumit­glie­der bei als in allen ande­ren Mona­ten des Jahres. Die Zahl für das ganze Jahr war mit, 12.266, war aller­dings uner­war­tet nied­rig. Rech­net man Ein- und Austrit­te zusam­men, hatte die SPD zum 31. Dezem­ber 2021 noch 393.727 Mitglie­der. Ein Jahr zuvor waren es 404.300 gewe­sen, Anfang 2018 noch 463.700.“ (FAZ vom 17.01.2022) Neuere Zahlen wurden seitdem nicht veröffentlicht. Das Willy-Brandt-Haus hält sich hier äußerst bedeckt, was vermuten lässt, dass der Abwärtstrend anhält.

Das Ende der sozialdemokratischen Entspannungspolitik

Mit Olaf Scholz verkündete ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler am 27. Februar 2022 das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es soll nicht nur 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr geben, künftig sollen auch zwei Prozent und mehr des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgegeben werden. Eine Forderung der NATO gegen die sich die SPD lange Zeit gewehrt hatte.

Die radikale Kehrtwende der SPD in der Verteidigungspolitik wird begleitet von einer Abkehr der Sozialdemokratie von ihrer traditionellen Politik der Entspannung gegenüber Russland. Laut FAZ vom 20. Oktober 2022 erklärte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil: „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben könne, habe keinen Bestand mehr. In dem geltenden Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2007 wird hingegen die strategische Partnerschaft mit Russland als ‘unverzichtbar’ für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet. Doch das soll sich nun ändern: Die SPD will ihre Grundsätze in der Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Parteitag Ende 2023 neu formulieren.“ Seit selbst die Jungsozialisten auf diesen neuen Kurs eingeschwenkt sind, ist innerparteilicher Widerstand dagegen nicht zu erwarten. Nach dem von Gerhard Schröder durchgesetzten sozialpolitischem Kahlschlag durch Hartz IV und der Erhöhung des Renteneintrittsalters liquidiert die SPD nun – unter Schröders früherem Generalsekretär Olaf Scholz – mit der Friedenspolitik die zweite Säule sozialdemokratischer Identität.

Die Zerstörung der Wurzeln der Partei

Doch Scholz will es nicht dabei belassen. Nun geht er daran auch die weltanschaulichen Wurzeln der Sozialdemokratie auszureißen. Auf dem Festival der philosophischen Literatur, der Phil. Cologne im Juni 2023, bezog er sich bei der Antwort auf die Frage „Wo geht’s hier nach links?“ auf Karl Marx: Dieser „habe ‘mit seinen ganzen Sachen’ am Ende nur ‘Quatsch’ hinterlassen, das unmögliche Ideal eines paradiesischen Lebens vollkommen freier Wahl unter den Mitteln der Bedürfnisbefriedigung“. (FAZ vom 15.06.2023) Diese vulgäre Sprache führt mit Scholz ausgerechnet jemand, der in seiner Zeit als Jungsozialist 1980 die „Herforder Thesen – Zur Arbeit von Marxisten in der SPD“ mit verfasst hat. Doch darüber könnte man hinwegsehen, hat sich bekanntlich nicht nur er nach 1989 dem neuen Zeitgeist angepasst. Doch hier geht es um mehr: Die Sozialdemokratie entstand historisch im europäischen Parteiensystem des 19. Jahrhundert als neue, dritte Kraft in radikaler Entgegensetzung sowohl zu den die adligen Privilegien der Stände verteidigenden Konservativen als auch gegenüber den dem freien, ungezügelten Markt huldigenden Liberalen. Die ideologische Waffe dieser neuen Kraft war die marxistische Weltanschauung, ihr verdankte die SPD ihren Aufstieg zur stärksten Partei Deutschlands. Nur so war es ihr möglich, das politische Leben nachhaltig zu prägen. Sie baute zwar nicht den Sozialismus auf, konnte aber immerhin die Grundlagen für den heutigen Sozialstaat legen. Selbst am Ende ihres langen Abschieds vom Marxismus als Theorie der Partei verleugnete sie nicht ihre geistigen Wurzeln. So zitierte noch 1959 der damalige Parteivorsitzende Erich Ollenhauer bei der Begründung des Godesberger Programms Kurt Schumacher: „Es ist gleichgültig, ob jemand durch die Methoden marxistischer Wirtschaftsanalysen, ob er aus philosophischen oder ethischen Gründen oder ob er aus dem Geist der Bergpredigt Sozialdemokrat geworden ist. Jeder hat für die Behauptung seiner geistigen Persönlichkeit und für die Begründung seiner Motive das gleiche Recht in der Partei.“ [1] Nun ist also für Scholz, der einst als Jungsozialist das Godesberger Programm von links her angriff, das von Marx Gesagte nur noch „Quatsch“.

Das so von ihm Denunzierte hat seinen klassischen Ausdruck in dem großartigen Satz des Kommunistischen Manifestes von Karl Marx und Friedrich Engels gefunden: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die Befreiung aller ist.“ [2] Was bedeutet, dass erst dann alle wirklich frei sind, wenn ein jeder – also auch das letzte Mitglied der Gesellschaft – frei ist. Ein wunderbares Versprechen der Solidarität sowohl für national verfasste Gesellschaften wie gegenüber der gesamten Menschheit! Zwar kann dieses Versprechen heute auch nur annähernd realisiert werden, doch mit diesem wird dem Geschichtsprozess ein klares, der humanen Entwicklung entsprechendes Ziel gegeben. Die trostlose Alternative dazu ist der dem Liberalismus eigene bellum omnium contra omnes – der ewige „Krieg aller gegen alle“.

Wenn die deutsche Sozialdemokratie aber ihre weltanschauliche Orientierung endgültig aufgibt, sinkt sie zu einer beliebigen Partei herab. Auf dem Weg von der Klassen- zur Volkspartei und schließlich zur Allerweltspartei wäre sie an ihrem Ende angekommen. Dann würde sie auch als Organisation verschwinden. Sie wird nicht mehr gebraucht. In einigen europäischen Ländern ist es bereits so weit: In Polen, Ungarn, der Slowakei, in Tschechien und anderswo fehlt bereits die Linke. Dort bestimmen nur noch neoliberale bzw. reaktionär-konservative Kräfte das politische Geschehen. In Italien dominiert bereits die radikale Rechte. Und Frankreich bewegt sich ebenfalls in diese Richtung.

Der Ausfall der politischen Linken führt auch in Deutschland zunehmend zu Verwirrung und Heimatlosigkeit der sozial Entrechteten und Diskriminierten. Sie verfallen in politische Apathie oder werden zur leichten Beute einer sozialdarwinistischen libertären Rechten. In Deutschland besetzt dieses Feld immer geschickter die AfD. Ihr Aufstieg wäre aber undenkbar ohne das historische Versagen der Sozialdemokratie.

 

[1] Protokoll der Verhandlungen des Außerordentlichen Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 13. – 15. November 1959 in Bad Godesberg, S. 59

[2] Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, Marx-Engels Werke (MEW), Band 4, Berlin 1983, S. 482

https://www.andreas-wehr.eu/olaf-scholz-marx-hat-nur-quatsch-hinterlassen.html

10. Leseprobe - "Anschlussfolgen" - "WAS DIE STUNDE SCHLÄGT..." H.P.

 10. Leseprobe

„WAS DIE STUNDE
   SCHLÄGT...
SOLANGE LEBEN IN UNS IST“
     

So der Titel eines neuen Sachbuches mit 696 Seiten von Harry Popow.  
 
Format: DIN A5, Taschenbuch 125x190 Softcover 90g creme, matt
Erscheinungsdatum: Mai 2023
ISBN: 9783757549183
Sprache: Deutsch
Preis: 22,99 Euro
Zu bestellen:

Zu bestellen: https://www.epubli.com/shop/was-die-stunde-schlaegt-9783757549183

Seiten 306 – 310

Anschlussfolgen …

30 Jahre nach dem Anschluß der DDR an die BRD droht die Welt in Krise und Krieg zu versinken.

Diese drei Jahrzehnte haben bestätigt: Imperialismus ohne Expansion, Aggression, Hochrüstung, Rüstungsexport, Krieg und Kriegsgefahr bis hin zur Drohung mit einem atomaren Inferno gibt es nicht – es sei denn, er wird gezügelt, sozial und militärisch. Die DDR war von Fläche und Bevölkerungszahl her ein kleiner Staat und dennoch in der globalen Klassenauseinandersetzung um ein menschenwürdiges Leben in Frieden von strategischer Bedeutung. Das ist eine Erfahrung, die keinem DDR-Bürger genommen werden kann. 1988 sagte mir der Philosoph Wolfgang Harich, als ich mit ihm über die Politik Michail Gorbatschows diskutierte: „Wenn die DDR fällt, fällt der Sozialismus bis Wladiwostok.“ Er hatte recht. Die DDR war eine Art Schlußstein im Gebäude des europäischen Sozialismus. Damals vor 32 Jahren setzte die Clique um den Generalsekretär der KPdSU die „deutsche Frage“ wieder öffentlich auf die Tagesordnung, stellte also die DDR zur Disposition.

Dennoch konnten sich nur wenige vorstellen – Harich und ich auch nicht –, daß die innere und äußere Konterrevolution wenig später in der DDR und danach in der Sowjetunion triumphieren würde. Mit ihr kamen Existenzunsicherheit, Massenarbeitslosigkeit, Armut, bereits Anfang 1991 der „Begrüßungskrieg“ (Volker Braun) im Irak, ein reaktionäres Bildungssystem zur Heranzüchtung von Untertanen der Kapitalherrschaft, ein absurdes Gesundheitssystem einschließlich esoterischer Geist- und Wunderheiler sowie vor allem der totalitäre Antikommunismus, der in Fortsetzung des deutschen Faschismus von Beginn an BRD-Staatsdoktrin war. Jede Form von Protest gegen die Vernichtung von Arbeit und Leben wurde mit Hetze auf Repräsentanten und Funktionäre der DDR, auf den „Unrechtsstaat“ insgesamt beantwortet. Insbesondere die Mitarbeiter der DDR-Sicherheitsorgane, aber auch Wissenschaftler, Künstler und Journalisten wurden und werden mit einer Gnadenlosigkeit verfolgt und verunglimpft, die ihresgleichen in der Geschichte sucht. Millionen Bücher fielen einer „kalten Verbrennung“ zum Opfer, Tausende, wahrscheinlich Zehntausende Kunstwerke wurden im Bildersturm zerstört. Der Satz des SPD-Politikers Egon Bahr, er kenne kein zweites Volk, das so ausgeplündert worden sei wie die Ostdeutschen, sprach das wirtschaftliche Geheimnis des Anschlusses aus. Mehr als 5 Millionen Menschen haben seit 1990 Ostdeutschland verlassen, etwa 3,5 Millionen zogen in die entgegengesetzte Richtung, darunter jene Westdeutschen, die heute wie Kolonialbeamte alle höheren Ämter in Verwaltung, Justiz, Wissenschaft etc. besetzen – einschließlich der AfD-Chefetage.

Das alles, insbesondere die vom Kanzleramt aus gesteuerte Verleumdung der DDR und des Sozialismus war ein Programm zur Wiederbelebung des Faschismus. Mitgewirkt haben daran die BRD-Naziparteien (also der Verfassungsschutz), die einen Tag nach der Grenzöffnung am 9. November 1989 begannen, auf Schulhöfen in der DDR Jugendliche zu rekrutieren: Ein linkes Widerstandspotential mußte, wie schon seit dem Kaiserreich erprobt, mit Nationalismus und Rassismus verhindert werden. Das mündete in den Terror des NSU und anderer Banden oder „Einzeltäter“. Mitgewirkt haben alle Parteien, die mit der Vogelscheuche „Unrechtsstaat“, mit der den Faschismus verharmlosenden Formel von den „zwei deutschen Diktaturen“ Politik machen – darunter die Thüringer und die Berliner Regierungssozialisten.

Es gibt neben dem „RotFuchs“ nur wenige Stimmen, die dem Gebrüll widersprechen. Wenn es um die DDR geht, sind aber Besonnenheit oder Seriosität weder in den Konzern- und Staatsmedien noch in der Sozialwissenschaft gefragt. Es darf und soll dem Staat, der keinen Krieg führte und nach einem Satz von Peter Hacks „das Verbrechen scheute“, jede Art von Niedertracht und Kriminalität angehängt werden.

Die 30jährige Fortsetzung des kalten Krieges gegen die DDR hat die Resultate, die vorhersehbar waren. Der BRD-Staatsapparat ist von militanten Faschisten durchsetzt, Teile der Politik und der Medien befinden sich geistig im Krieg gegen Russland. In Belarus wurde versucht zu wiederholen, was mit der DDR gelang: einen Hauptfaktor für die Sicherheit der Westgrenzen des größten Landes der Welt zu beseitigen. Das ist bisher nicht gelungen. Fest steht aber, daß diejenigen in Washington, Berlin und Warschau, die äußerste Konfrontation mit Moskau wollen, nicht aufgeben werden. Das ist ein direktes Ergebnis des Anschlusses von 1990 und der 30 Jahre, die ihm folgten. Die Verantwortung aller, die dagegen eine Politik der Vernunft vertreten, wächst.

Arnold Schölzel

Entnommen:http://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2020/RF-273-10-20.pdf

Einladung zu einem weiteren Buch von Autor Harry Popow unter dem Titel „DER SCHÜTZE VON SANSSOUCI“:


Das Buch (ISBN 9783757535292) hat 704 Seiten und kostet 24,99 Euro. Erscheinungsdatum: 04.04.2023. Die email-Adresse des Verlages für eine Bestellung des Buches:

https://www.epubli.com/shop/der-schuetze-von-sanssouci-9783757535292

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NATO-Krieg gegen Russland - NRhZ

 Entnommen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28683&css=print

Krieg und Frieden
Begleitet von der Faschisierung Deutschlands und anderer NATO-Staaten
Krieg in der Ukraine: NATO-Krieg gegen Russland

Von Brigitte Queck

"Faschisierung in Deutschland und den anderen NATO-Staaten schreitet voran." So ist ein Beitrag auf der Website der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“ betitelt, der Anfang des Jahres 2020 erschien. Er geht von der Faschismusdefinition Georgi Dimitroffs auf dem 7. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 aus. Diese Definition trifft auch in der Gegenwart voll zu. Nach dem selbst verschuldeten Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems erfolgten nunmehr in der seitens der USA dominierten UNO jährliche Angriffe auf die nach dem Zweiten Weltkrieg mittels der UNO-Charta fixierten international anerkannten Rechtsnormen, die in jede Verfassung der Staaten in der Welt Aufnahme gefunden haben.

Bei diesem Angriff auf die internationalen Rechtsnormen handelt es sich u.a. um
Den Haager Appell von 1998
die auf der UNO-Vollversammlung im Jahre 2005 beschlossenen Prinzipien
Responsibility of protect
das Abkommen zwischen UNO und NATO im Jahre 2008
die alle wiederum der US-Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft zugrunde liegen - ausführlich dargelegt in der Rede von George Friedmann, einem der bekanntesten geopolitischen Analysten und Politologen der Vereinigten Staaten und Gründer und Chef der amerikanischen Regierungsberaterfirma „Stratfor“, am 4. Februar 2015 vor dem Chicago Council on Foreign Affairs. (1)(2)

Alle NATO-Aggressionskriege nach 1990 in aller Welt, wie z.B. der NATO-Aggressionskrieg gegen Jugoslawien 1999, die Aggressionskriege gegen den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien u.a. basierten auf der von ihnen selbst proklamierten „Regelbasierten Ordnung“, die diese Staaten in Form einer auf liberalen „Werten“ bestehenden Gesellschaft in ihren Ländern vertreten. Sprich:
wachsendes Auseinandertriften von Arm-Reich,
wachsendes Ausspionieren der eigenen Bevölkerung a la Patriot Act der USA,
gesetzesbasierte, allen internationalen Regeln widersprechende, Verfolgung Andersdenkender (siehe: der neue Straftatbestand des § 130 Absatz 5 StGB), dem gemäß jede andere Haltung zum Militäreinsatz Russlands gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 strafrechtlich verfolgt werden kann!
Die militärische Spezialoperation Russlands in der Ukraine vom 24. Februar 2022 hätte es nicht gegeben, wenn die UNO-Charta seitens der US/NATO-Regierungen eingehalten worden wäre.

Stattdessen wurde die ukrainische Janukowitsch-Asarow-Regierung im Jahre 2014 mit finanzieller und militärischer Unterstützung der USA durch einen blutigen Staatsstreich gestürzt, einer faschistischen Regierung zur Macht verholfen und vor allem an der Grenze zu Russland US-Militärstützpunkte errichtet. Dass Russland auf diese seit 2014 laufenden militärischen Provokationen und Ermordung Zehntausender - vor allem russischsprachiger Menschen in der Donbassregion, auf deren dringlicher Bitte, endlich in die Russische Föderation aufgenommen zu werden - reagieren musste, versteht sich. Die seit dem Jahre 2014 an der Macht befindliche faschistische ukrainische Regierung hat:

1. Verschärfte Vorgehensweisen „gegen alles Russische“ in Kraft gesetzt. (3)

2. Terrormaßnahmen – ermuntert durch die offene militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten, deren namhafte Vertreter mittlerweile sogar offen fordern, „Russland als Staat auszulöschen“ - durchgeführt. Erinnert sei dabei nur an:
die teilweise schwere Zerstörung der Krimbrücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet,
die Anschläge auf den Kachowsker Staudamm, dessen Wasser der Kühlung des Atomkraftwerk Saporoshje gedient hat und die weitere Beschießung des in Europa größten Atomkraftwerks durch die unter US-Führung stehende ukrainische Armee.
Dazu ist zu empfehlen, die Einschätzung des weltbekannten kanadischen Wissenschaftlers, Professor Michael Chossudowsky, zu lesen. (4) Der Krieg in der Ukraine ist vornehmlich ein NATO-Krieg gegen Russland, den nicht nur alle Friedensbewegten in der ganzen Welt ablehnen, sondern die meisten Menschen und Staaten der Welt.


Fußnoten:

1 Quelle: https://www.sein.de/george-friedmanns-rede-vor-dem-chicago-council-on-global-affairs-am-04-02-2015
2 Video: https://www.youtube.com/watch?v=tsNQN62ty18
3 Quellen:
http://www.redglobe.de/europa/ukraine/9477-faschisten-kontrollieren-kiew-rabbi-ruft-juden-zur flucht-auf
http://deutsche wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/02/ukraine-us-investment-bankerin-ist-neue-finanzministerin/
info.koop-verlag.de/hintergruende/europa/william-engdahl/neue-ukrainische–regierung-heuert-us-soeldner-an-um-den-osten-des-landes-unter-kontrolle-zu-halten
info.koop-verlag.de/index.html.jessionid=CFE9A11932B33C52A655A6B17221AB4
4 Quelle:
https://www.globalresearch.ca/russia-forewarned-un-secretary-general-kiev-plan-blow-up-kakhovskaya-dam/5821519
Deutsche Übersetzung siehe www.muetter-gegen-den-krieg-berlin.de und da unter Ukraine

Online-Flyer Nr. 814  vom 28.06.2023

ANZEIGE GEGEN WAHRHEITEN - Arn Strohmeyer

 

ANZEIGE GEGEN WAHRHEITEN



Der Autor Arn Strohmeyer, für dessen Bücher ich bereits mit Freude an politischen Erkenntnissen Rezensionen geschrieben habe, übermittelte mir soeben folgende erschütternden Zeilen, die ich mit seinem Einverständnis in diesem Blog veröffentliche. Harry Popow


Liebe Nahostinteressierte,

ich habe am 9. März auf Einladung des Nürnberger Evangelischen Forums für den Frieden (neff)  in Nürnberg in einem Vortrag mein Buch Falsche Loyalitäten. Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik (Promedia Verlag, Wien) vorgestellt. Wie ich dort erfuhr, hatten gewisse Kreise mit allen Mitteln versucht, meinen Vortrag dort zu verhindern, was ihnen aber nicht gelang. Nun hat ein offensichtlich aufmerksamer Zuhörer meiner Ausführungen dort Anzeige wegen "Volksverhetzung" gegen mich erstattet. Ich habe am 27.06.2023 die Vorladung bei der Polizei wahrgenommen, die mich über den Inhalt der Anzeige informiert hat. Danach wird mir vorgeworfen: 

1. Ich hätte in meinem Vortrag referiert, dass nicht nur Juden Opfer unter dem Nationalsozialismus gewesen seien.

2. Ich hätte behauptet, dass Israel sich auf den Holocaust berufe, um unter diesem Deckmantel die Palästinenser zu unterdrücken.

Der Anzeigensteller hat völlig Recht. Beide Sätze habe ich so gesagt, würde sie jederzeit wiederholen und kann mich dabei auf etliche jüdisch-israelische bzw. jüdisch-amerikanische Wissenschaftler berufen, die genau das so formuliert haben. Ich habe bei der Polizei von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Aussage zu verweigern und weitere Aussagen zur Sache nur mit einem Rechtsbeistand zu machen. Ich habe zu meiner Verteidigung aus der wissenschaftlichen Literatur einige Passagen zusammengestellt, die meine gesagten Sätze stützen. Ich füge sie als Anlage hinzu.

Ich bin gespannt, wie das Verfahren ausgeht. 

Beste Grüße

Arn Strohmeyer

Anhang:

Entgegnung auf den mir gemachten Vorwurf der „Volksverhetzung“:

Zu Punkt 1:

Dass nicht nur Juden Opfer unter dem Nationalsozialismus waren, ist in der wissenschaftlichen Literatur reichlich belegt. Der amerikanisch-jüdische Holocaustforscher Raul Hilberg geht in seinem Standardwerk Die Vernichtung der europäischen Juden (3 Bde., Fischer-Taschenbuch Verlag, Frankfurt/ Main 1991) auf dieses Faktum ein, besonders auf das Schicksal der Zigeuner. Auch auf der Webseite des Holocaust-Museums in Washington DC sind diese anderen Opfergruppen genannt, die im Holocaust ermordet worden sind: 250 000 Sinti und Roma, 250 000 geistig und körperlich Behinderte, außerdem 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, außerdem Polen, Asoziale, Homosexuelle und Zeugen Jehovas. Angehörige dieser Gruppen waren zum Teil natürlich auch schon vor dem Holocaust in die Mordmaschinerie der Nazis geraten.

Der israelische Historiker Shlomo Sand fragt in seinem Buch Warum ich aufhöre, Jude zu sein. Ein israelischer Standpunkt (Propyläen Verlag, 2013, Seite 96), warum die Juden bei der Betrachtung des Holocaust eine Sonderstellung einnähmen und die anderen Opfer ausgeblendet würden: „Vom letzten Viertel des 20. Jahrhunderts an verschwinden beinahe alle Opfer, die von den Nazis nicht als ‚Semiten‘ bezeichnet wurden. Der industrielle Mord wurde zur ausschließlichen jüdischen Tragödie. Die westliche Erinnerung an die Konzentrations- und Vernichtungslager entledigte sich fast gänzlich aller anderen Opfer, darunter geistig Behinderte, Sinti und Roma, Angehörige des kommunistischen und sozialistischen Untergrunds, Zeugen Jehovas, polnische Intellektuelle sowie sowjetische Kommissare und Offiziere. Bis auf die Homosexuellen vielleicht wurden all jene, die die Nazis parallel zur systematischen Ermordung der Juden austilgten, durch die hegemonialen Erinnerungsnetzwerke ein weiteres Mal ausgelöscht. Wie konnte es dazu kommen, und wie prägt diese neue Erinnerungskonstruktion die heutige jüdische Identität?“

Zu Punkt 2:

Viele jüdische Historiker (aus Israel oder den USA) weisen darauf hin, dass Israel sich bei der Unterdrückung der Palästinenser auf den Holocaust beruft. Ich werde im Folgenden einige dieser Historiker anführen.

Der israelische Historiker Tom Segev schreibt in seinem Buch Die siebte Million. Der Holocaust und Israels Politik der Erinnerung (Rowohlt Verlag, Reinbek 1995, Seite 673): „Tatsächlich hat ‚das Erbe des Holocaust‘, wie es in den Schulen [Israels] gelehrt und bei nationalen Gedenkfeiern wachgehalten wird, zweifelhafte Konsequenzen. Es fördert einerseits einen engstirnigen Chauvinismus und andererseits das Gefühl, dass die Judenvernichtung der Nazis jeden Akt rechtfertigt, der zu Israels Sicherheit beizutragen scheint – auch die Unterdrückung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten.“

Der deutsch-israelische Historiker Dan Diner schreibt in dem Aufsatz Israel und das Trauma der Massenvernichtung. Über Elemente jüdischer Deutungsmuster im Palästinakonflikt (in: Dietrich Wetzel Hrsg: Die Verlängerung der Geschichte. Deutsche, Juden und der Palästinakonflikt, Verlag Neue Kritik Frankfurt/ Main 1983, Seite 25-42), dass die Israelis in einer psychologischen Übertragung den Konflikt mit den Palästinensern nicht als einen kolonialen Konflikt um Land wahrnehmen, der er in Wirklichkeit ist, sondern als Fortsetzung des Mordgeschehens gegen die Juden in Europa. Dass sie also die Palästinenser als die „neuen Nazis“ ansehen und daraus auch die Berechtigung ableiten, gewaltsam gegen sie vorzugehen.

Der israelische Sozialwissenschaftler Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv (jetzt emeritiert) geht in seinen Büchern immer wieder auf den Tatbestand ein, dass die zionistische Führungsschicht in Israel aus dem Holocaust die Berechtigung ableitet, mit Gewalt gegen die Palästinenser vorzugehen. In seinem Buch Sechzig Jahre Israel. Die Genesis einer politischen Krise des Zionismus (Pahl-Rugenstein Verlag Bonn, 2009, Seite 146f) schreibt er, dass das Andenken der Shoa-Ermordeten traditionellerweise als Argument der Rechtfertigung von Israels oppressiver, Opfer erzeugender Politik in den besetzten Gebieten herangezogen werde. Dadurch werde dieses Andenken „kontaminiert“.

In seinem Buch Zweierlei Holocaust. Der Holocaust in den politischen Kulturen Israels und Deutschlands (Wallstein Verlag Göttingen 2004, Seite 35 ) schreibt er: „Das jüdische Kollektiv im Staate Israel ist es, welches der Konfrontation mit der entsetzlichen Wahrheit nicht entkommen kann, dass jede ‚Abnormität‘ im Gaza-Streifen, jedes Opfer eines ‚Schusses in die Luft‘ in der Westbank, jeder Akt brutaler Repression, der sich direkt oder indirekt aus dem Tatbestand der israelischen Okkupation ableitet, es – das jüdische Kollektiv in Israel – von der sittlich-humanen, ihm von den Holocaust-Opfern als verpflichtendes Erbe auferlegten Identität entfernt, um es in zunehmende Maße an eine der Mörder-Identität verschwisterten Mentalität zu ketten. Es irrt, wer den Spruch ‚Meine Vernunft ist in Auschwitz verbrannt‘ zur Rechtfertigung einer jeden Untat des israelischen Staates heranzieht: Nicht seine Vernunft, sondern seine Sittlichkeit ist dort verbrannt, und gerade damit – indem er die sich aus dem Holocaust ableitende universelle Forderung: ‚Nie mehr Repression, nie wieder Lager für den Menschen als Menschen!‘ verleugnet – besudelt er vor allem das Andenken der Opfer von Auschwitz.“

In demselben Buch prangert er den „unerträglichen Zynismus“ an, der dem Umstand innewohne, dass gerade das Andenken der Opfer [an den Holocaust] den Israelis der ideologischen Rechtfertigung von immer mehr Opfern zu dienen vermöge. Und dass Israel, dessen Kollektivgedächtnis wesentlich auf das Andenken der Toten der ungeheuerlichsten aller Massenvernichtungen gründe, selbst ein Land der Okkupation und Repression geworden sei. (Seite 74f.)

Auf Seite 173 stimmt Zuckermann einer Aussage des israelischen Parlamentsabgeordneten Azmi Bishara zu, der angemerkt hatte, dass der Holocaust [in Israel] zweckmäßig instrumentalisiert werde, indem er zur Relativierung der von den Israelis praktizierten Unterdrückung in den besetzten Gebieten herangezogen werde.

In seinem Buch Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt (Promedia Verlag Wien 2014, Seite 137) kritisiert Zuckermann noch einmal in scharfer Form Israels Instrumentalisierung des Holocaust bezüglich der Rechtfertigung der Unterdrückung der Palästinenser: Hätte der Zionismus wirklich universelle Folgerungen aus dem Holocaust gezogen, wäre es kaum möglich, dass Israel die „Opfer der ultimativen Barbarei“ [des Holocaust] auf das „Perfideste“ instrumentalisiere, um die Politik barbarischer Unterdrückung und fortwährender Menschenrechtsverletzungen [gegenüber den Palästinensern] zu verteidigen. Israel, das das Monopol und die aus ihm sich ergebende sittliche Folgerung des „Nie wieder!“ für sich beanspruche, sei zum „Sachwalter barbarischer Gewalt, moralischer Repression und menschenverachtender Politik geworden:“

Der israelische Philosoph Yeuda Elkana, der als Kind in Auschwitz war, hat am 16.03.1988 in der israelischen Tageszeitung Haaretz einen Aufsatz mit dem Titel Ein Plädoyer für das Vergessen veröffentlicht. Darin vertritt er die Position, dass die „Holocaust-Lehre“, dass die ganze Welt gegen uns sei, dass wir die ewigen Opfer seien, der „tragische und widersinnige Sieg Hitlers sei. Diese Lehre habe zu den israelischen Brutalitäten in der Westbank und zum Widerwillen, Frieden mit den Palästinensern zu schließen, beigetragen.

Es gibt also im Judentum eine breite – in Deutschland aber wenig bekannte – Kritik an dem gewaltsamen Vorgehen der Israelis gegenüber den Palästinensern, das sich dabei auch noch auf den Holocaust beruft. Ich könnte weitere Beispiele nennen. Auf diese Autoren, deren Bücher alle in renommierten Verlagen in Deutschland bzw. Österreich erschienen sind, habe ich mich bei meinem Vortrag in Nürnberg berufen. Ich muss demjenigen, der die Anzeige gegen mich erstattet hat, vorwerfen, diese Literatur nicht zu kennen.

China unterstützt und glaubt an Russland... - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2023/06/27/china-unterstuetzt-und-glaubt-an-russland-was-die-aufrechterhaltung-der-nationalen-stabilitaet-betrifft/

China unterstützt und glaubt an Russland, was die Aufrechterhaltung der nationalen Stabilität betrifft

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 27. JUNI 2023 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Chen Qingqing und  Fan Anqi – http://www.globaltimes.cn – https://cooptv.wordpress.com

Bild: Ein Polizist mit einem Diensthund und ein Verkehrspolizist patrouillieren am 25. Juni 2023 auf einer Straße in Moskau. In der Stadt Moskau gilt immer noch ein Regime zur Terrorismusbekämpfung, nachdem die private Militärgruppe Wagner beschuldigt wurde, einen bewaffneten Aufstand organisieren zu wollen. Foto:VCG

Obwohl der Kreml den Wagner-Aufstand am Wochenende innerhalb kurzer Zeit niederschlug, änderten westliche Politiker ihre anfängliche unauffällige Haltung und begannen, die Autorität der Putin-Regierung schlecht zu machen, da einige sagten, die Wagner-Meuterei habe die Fragilität der russischen Regierung bloßgelegt. Einige westliche Medien nutzten den Vorfall sogar, um die Beziehungen zwischen China und Russland in Frage zu stellen, was nach Ansicht einiger Experten durchgängig böswillige Motive und die feindseligen Narrative des Westens widerspiegelte, die sich seit der Ukraine-Krise gegen Peking richteten.

Nach einer am Sonntagabend veröffentlichten kurzen Erklärung zur Reaktion Chinas auf den Wagner-Vorfall bekräftigte das chinesische Außenministerium am Montag, dass es sich um eine innere Angelegenheit Russlands handele. Auf die Frage, ob die Staats- und Regierungschefs Chinas und Russlands Gespräche über den Vorfall geführt hätten, sagte Mao Ning, Sprecher des Ministeriums, dass die beiden Länder auf allen Ebenen eine enge und solide Kommunikation gepflegt hätten.

Als freundlicher Nachbar Russlands und umfassender strategischer Koordinierungspartner für die neue Ära unterstütze China Russland bei der Wahrung der nationalen Stabilität und der Erreichung von Entwicklung und Wohlstand, und wir glauben an die Fähigkeit Russlands, dies zu tun, sagte Mao.

Das von Jewgeni Prigoschin angeführte private Militärunternehmen Wagner löste in Russland einen Aufstand aus, der am Freitagabend begann und bis Samstag andauerte und durch Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko endete. Um Blutvergießen zu vermeiden, würde das Strafverfahren gegen Prigozhin eingestellt und er würde nach Weißrussland ausreisen, während Wagner-Mitglieder laut Medienberichten nicht wegen „ihrer Leistungen an der Front“ in der Ukraine strafrechtlich verfolgt würden.

Der Vorfall ereignete sich und endete so schnell, bevor einige westliche Beamte überhaupt wussten, was geschah. Am Anfang haben einige von ihnen sorgfältig vermieden, sich direkt zu einer internen Situation in Russland zu äußern, aber jetzt machen sie offene Bemerkungen, indem sie die Autorität des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Frage stellen, und wiederholen damit ihre langjährigen Narrative, in denen es darum geht, die russische Regierung schlecht zu reden .

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag, dass die beispiellose Herausforderung Putins durch Wagner-Kämpfer neue „Risse“ in der Stärke seiner Führung offengelegt habe, deren Effekte Wochen oder Monate andauern könnten, berichtete Reuters.

Der hochrangige US-Beamte sagte dem Medienbericht zufolge, dass die Spannungen, die die Aktion auslösten, seit Monaten zunahmen und die Gefahr interner Unruhen Moskaus militärische Fähigkeiten in der Ukraine beeinträchtigen könnte.

Einige westliche Medien wiesen auch darauf hin, dass der Vorfall Putins Position eindeutig geschwächt habe, da wichtige Fragen unbeantwortet blieben, etwa die Zukunft von Wagners Truppen und das Schicksal von Prigozhin. In Artikeln einiger Medien wie Bloomberg und dem Wall Street Journal wurde versucht, es mit China in Verbindung zu bringen, indem sie argumentierten, dass eine schwächere Putin-Regierung „nicht gut“ für Peking sei und die Unruhe in Russland einen Moment der Unsicherheit in China schaffe.

Einige chinesische Experten sagten, eine solche Interpretation im Westen ziele darauf ab, einige der internen Probleme in Russland zu verstärken, um das Ziel zu erreichen, das Land weiter zu schwächen und der militärischen Moral der russischen Soldaten Schaden zuzufügen. Als Teil der kognitiven Kriegsführung der USA, führte der Westen gegen Russland Krieg. Experten sagten, dass Putin die Meuterei in so kurzer Zeit beigelegt habe, was einige westliche Länder zutiefst enttäuscht habe, da sie die Gelegenheit nicht genutzt hätten, den Vorfall auszunutzen, bevor er zu Ende sei.

In Videokommentaren gegenüber Russia Today am Montag sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass westliche Medien offenbar „Wunschdenken“ hegten und die Ereignisse rund um die Situation mit dem gescheiterten Meutereiversuch von Prigoschin behandelten Medienberichten zufolge wurde er vorab über Prigoschins bevorstehenden Aufstand informiert, beschloss jedoch, niemandem davon zu erzählen.

Lawrow sagte auch, dass russische Geheimdienste untersuchen, ob westliche Geheimdienste an den Ereignissen beteiligt seien, berichteten Medien.

Anti-Russland-Narrative

„Putin hat die Wagner-Meuterei in sehr kurzer Zeit beigelegt und damit gezeigt, dass er in der Lage ist, das Problem zu lösen, aber der Westen wird sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen, die internen Konflikte in der russischen Politik hochzuspielen“, sagte Song Zhongping, ein chinesischer Militär Experte und TV-Kommentator, gegenüber der Global Times am Montag.

Dies ist auch die gängige Taktik des Westens, die innenpolitischen Konflikte zu hochzuspielen oder die Oppositionskräfte in Russland zu unterstützen, aber der Wagner-Vorfall sollte Putin als Mahnung dienen, interne Probleme zu lösen, zum Beispiel, wie die privaten Streitkräfte reguliert werden sollen, sagte Song.

Einige US-Medien spekulierten auch über die Situation auf dem Schlachtfeld zwischen der Ukraine und Russland und deuteten an, dass die Ukraine aus der chaotischen Situation Kapital schlagen könnte, da die Wagner-Gruppe eine entscheidende Rolle bei der Kampagne zur Eroberung Bachmuts spielte, die für Moskau in diesem Jahr einer der größten Schlachtfeldsiege Moskaus darstellt.

Wie Medien berichteten, hielt Putin am Montag in seiner ersten öffentlichen Rede vor einem Forum junger Ingenieure eine Rede, nachdem Prigoschin die kurzlebige Meuterei der Wagner-Gruppe abgesagt hatte, ohne die Ereignisse des Wochenendes zu erwähnen.

Am Montag trat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu im russischen Fernsehen auf und zeigte, dass er „den vorderen Kommandoposten einer Formation der westlichen Truppengruppe besucht“, während in Moskau und den umliegenden Regionen die Notfallmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung aufgehoben wurden.

„Der Aufstand wurde in kurzer Zeit mit begrenzten Auswirkungen auf Putins Autorität niedergeschlagen. Anstatt ihn als echten Aufstand zu definieren, sollte er als Machtkampf betrachtet werden, da Prigozhin keine Anti-Putin-Parolen vorgebracht oder Putins Autorität ins Visier genommen hat.“ „Cui Heng, Dozent an der Ausbildungsbasis der China-Shanghai Cooperation Organization für internationalen justiziellen Austausch und Zusammenarbeit, erklärte dies der Global Times gegenüber am Montag.

Die Nachwirkungen des Vorfalls zu übertreiben, sei Teil der kognitiven Kriegsführung des Westens gegen Russland, sagte Cui.

Chinas Position

Während China bekräftigte, dass es sich bei dem Wagner-Vorfall um eine interne Angelegenheit Russlands handele, lobten einige westliche Medien weiterhin die Position Chinas, indem sie sagten, Peking spiele den Aufstand herunter, deuteten an, dass Chinas „Wetten auf Putin nach dem russischen Aufstand noch riskanter erscheint“ und übertrieben dies sogenannte Befürchtungen Pekings, ein destabilisierender „engster Partner“ gegenüber dem von den USA geführten Westen zu sein.

„Chinas Position ist verantwortungsvoll, da wir die Souveränität anderer Länder respektieren und glauben, dass ihre inneren Angelegenheiten nicht von externen Kräften eingegriffen werden sollten. Was den Wagner-Vorfall betrifft, hoffen wir auf ein stabiles Russland und ein stabiles Europa“, sagte ein Pekinger Experte für internationale Angelegenheiten, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, wie die Global Times am Montag berichtete.

Der Hype um Chinas Position durch den Westen zielt darauf ab, falsche Narrative zu schaffen, dass China in der Ukraine-Krise eine Seite wählt, was wir immer ablehnen und deshalb immer wachsam bleiben müssen, sagte er.

Auf die Frage, ob China sich Sorgen mache, ob der Aufstand Putin geschwächt habe oder ob ein geschwächter Putin China schwächen würde, sagte Mao, der Sprecher, am Montag, dass China Russland dabei unterstütze, die nationale Stabilität zu wahren und Entwicklung und Wohlstand zu erreichen.

https://www.globaltimes.cn/page/202306/1293202.shtml

9. Leseprobe - Östlicher Widerstand - "Was die Stunde schlägt..." H.P. - RotFuchs

 9. Leseprobe

„WAS DIE STUNDE
   SCHLÄGT...
SOLANGE LEBEN IN UNS IST“
     

So der Titel eines neuen Sachbuches mit 696 Seiten von Harry Popow.  
 
Format: DIN A5, Taschenbuch 125x190 Softcover 90g creme, matt
Erscheinungsdatum: Mai 2023
ISBN: 9783757549183
Sprache: Deutsch
Preis: 22,99 Euro
Zu bestellen:

Zu bestellen: https://www.epubli.com/shop/was-die-stunde-schlaegt-9783757549183

Seiten 127 - 133

Östlicher Widerstand

In letzter Zeit liest man in der Presse wieder des öfteren über ihn – den Ossi, ein den Regierenden augenscheinlich immer noch unbekanntes Wesen. Die Menschen im Osten gehen plötzlich auf die Straße, um gegen die Politik derer zu demonstrieren, welche gerade die Wirtschaft, den Frieden mit Russland und die allerletzten demokratischen Reste dieser Bundesrepublik zum Teufel jagen. An den Demonstrationen beteiligen sich Tausende, und von Woche zu Woche werden es mehr. Warum ist das so?

Es ist schon interessant festzustellen, daß auch 32 Jahre nach der sogenannten Deutschen Einheit bei den Herrschenden offenbar keinerlei Kenntnisse über die mentale Beschaffenheit jener vorhanden ist, die 1990 in den zweifelhaften Genuß dieser „Einheit“ gekommen sind. Ich denke, die Gründe, warum Menschen hier anfangen, zu protestieren, sind sehr vielschichtig. Zunächst spielen die vielen Denkverbote, welche die freie Meinungsäußerung in der BRD längst zur Karikatur gemacht haben, eine nicht unwichtige Rolle. Allein der ständige Druck, ganz einfache Meinungen oder Tatsachen nicht mehr aussprechen zu können, ohne sofort zum sozialen Abschuss freigegeben zu werden, löst Wut und Frust aus. Menschen, die einfach nur für Frieden mit Russland sind, werden als Rechte denunziert oder der Lächerlichkeit als „Putin-Trolle“ preisgegeben. Wer nicht bereit ist, an den Blödsinn vom „Frieren für den Frieden“ zu glauben, gilt als Vaterlandsverräter und wer einfach nur nicht vergessen hat, daß die Geschichte der Ukraine nicht erst am 24. Februar 2022 begann, löst Schnappatmung bei den Oberen aus. Ich wurde 1965 in der DDR geboren und ich bin mir meiner Wurzeln bewußt, denn auch mein Leben begann nicht erst im Februar dieses Jahres.

Wir wurden wirklich zur Friedensliebe erzogen, und Völkerverständigung war nicht nur eine Floskel. Viele Menschen hatten gute Beziehungen zur Sowjetunion und ihren Menschen und die Vermittlung von Wissen über die russische Kultur gehörte zum Lehrplan an jeder Schule. Meine Erinnerungen an die sowjetischen Soldaten, die Literatur eines Puschkin, Tolstoi, Dostojewski oder eines Maxim Gorki, der Musik von Tschaikowski bis Schostakowitsch sind durchweg positiv, und Buratino war mir ebenso wie „Hase und Wolf“ ein lieber Begleiter meiner Kindheit. Bei uns gab es auch nie dieses Maß an Überlegenheitsdünkel gegenüber anderen Völkern, wie ich ihn heute erlebe und wie er in der alten BRD gegenüber allem, was östlich der Elbe war, nie ganz verschwunden war. Unvergessen, aber auch unverziehen und ungesühnt im Osten sind die Verwerfungen nach 1990. Erwähnt sei hier nur die Treuhand, die Deindustrialisierungspraxis und dergleichen mehr.

Erwähnt werden müssen aber neben den kolonialistischen Erfahrungen auch die tiefen Demütigungen, die Millionen Ostdeutsche erfuhren, indem schlicht und einfach kübelweise Arroganz über sie ausgegossen wurde und eigentlich immer noch wird. Nie werde ich die Worte des westdeutschen Juristen Arnulf Baring vergessen und nie werde ich sie verzeihen können: „Das Regime hat fast ein halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Bildung verhunzt. Jeder sollte nur ein hirnloses Rädchen im Getriebe sein, ein willenloser Gehilfe. Ob sich dort heute einer Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal. Sein Wissen ist auf weite Strecken völlig unbrauchbar ... viele Menschen sind wegen ihrer fehlenden Fachkenntnisse nicht weiter verwendbar ...“ Für mich waren diese Worte der „Willkommensgruß“ der BRD, und sie haben meine Haltung zu ihr bis heute geprägt. Ich denke, die Deutschen als Nation mit einem gesunden Wir-Gefühl, vor dem sich andere Völker nicht fürchten müssen, gibt es nicht. Die jüngsten Entwicklungen bestätigen das und die inneren Risse und Wunden ebenfalls. Ich habe begriffen, daß eine Einheit unter kapitalistischen Bedingungen gar nicht möglich ist. Heute würde der aufmüpfige Jugendliche von einst 99 % vom dem, was er einst in Staatsbürgerkunde lernte, unterschreiben.

Tatsache ist: Ich habe mich über die DDR oft geärgert. Ich musste mich ihrer aber nie schämen, und sie hat mich und meine Mitmenschen auch nie in Lebensgefahr gebracht. Das sind Dinge, die ich angesichts der vom Westen ausgehenden steigenden Kriegsgefahr und der Hetze gegenüber Russland und China erst heute erlebe. Nie hätte ich es für möglich gehalten, dass ich einmal ganz real in einem solchen Albtraum leben würde, den ich in der DDR sicher in Geschichtsbüchern eingeschlossen glaubte. Aber ich denke, daß es auch im Westen eine wachsende Angst davor gibt, daß viele sorgsam über die Jahrzehnte gepflegte Lebenslügen einfach platzen könnten, wenn dieses Gesellschaftsgefüge ins Trudeln geraten sollte. Mal angenommen, das tolle Gefühl, der große Sieger der Geschichte zu sein, zerplatzt wie eine Seifenblase und die Zeiten, in denen der Westen den Text der Geschichtsbücher diktiert, sind vorbei. Mal angenommen, in ihnen stünde dann die Wahrheit darüber, wer Deutschland wirklich geteilt hat und wer erklärte: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb“.

Mal angenommen, Kinder in der Schule würden erfahren, wer Globke, Oberländer und Filbinger wirklich waren, was mit den sorgsam verdrängten Berufsverboten und den Abertausenden geschah, die im Zuge des KPD-Verbots und der Wiederbewaffnung politisch von alten Nazi-Richtern verfolgt wurden. Und man würde mit ihnen die Frage diskutieren, ob das Vorgehen 1990 wirklich eine Wiedervereinigung oder nicht doch eher eine feindliche Übernahme war, die man die Übernommenen noch heute spüren läßt. Das bessere Deutschland, für das wir kämpfen müssen, braucht keine Lebenslügen, keine permanente Selbstbeweihräucherung und keinen Haß gegen andere Völker. Es muß ein ganz anderes Deutschland mit anderen friedlichen Prioritäten, anderen Eigentumsverhältnissen und anderen Formen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sein. Ich glaube schon lange nicht mehr, daß sich diese BRD noch „reparieren“ läßt. Was wir brauchen ist Widerstand gegen die heutigen Machtverhältnisse, denn wir werden von Leuten regiert, die uns in eine Apokalypse stoßen wollen. Und was das angeht, sitzen wir in Ost und West wirklich in einem Boot. Hier ist die Einheit real. Ulrich Guhl Strausberg Bruni Büdler aus Berlin begeht am 14. Dezember ihren 85. Geburtstag. Bruni ist seit 20 Jahren fest mit dem „RotFuchs“ verbunden. Sie arbeitet aktiv im Versandkollektiv mit und engagiert sich bei der Werbung für unsere Zeitschrift. Wir gratulieren Dir, liebe Bruni, sehr herzlich und sagen Danke für Deine zuverlässige und selbstlose Unterstützung und Hilfe.

https://www.rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2022/RF-299-12-22.pdf

Einladung zu einem weiteren Buch von Autor Harry Popow unter dem Titel „DER SCHÜTZE VON SANSSOUCI“:

Das Buch (ISBN 9783757535292) hat 704 Seiten und kostet 24,99 Euro. Erscheinungsdatum: 04.04.2023. Die email-Adresse des Verlages für eine Bestellung des Buches:

https://www.epubli.com/shop/der-schuetze-von-sanssouci-9783757535292

• Verlag: neobooks.com ist ein Dienst der Neopubli GmbH, Neopubli GmbH
  Köpenicker Str. 154 a, 0997 Berlin

Prigozhins Meuterei gegen Moskau - Uli Gellermann

 Entnommen: https://sicht-vom-hochblauen.de/prigozhins-meuterei-gegen-moskau-von-der-washington-post-angekuendigt-von-uli-gellermann/

Prigozhins Meuterei gegen Moskau

Von der Washington Post angekündigt
von Uli Gellermann
24.Juni 2023
Es war ausgerechnet die Washington Post (s.Link), die im Mai behauptete, dass der Inhaber des Söldnerunternehmens, das unter dem Namen „Wagner-Gruppe“ bekannt ist, der aktuellen ukrainischen Regierung strategische Unterlagen der russischen Armee angeboten haben soll. In einem Krieg der Oligarchen – der Chef der Wagner-Gruppe Yevgeny Prigozhin gehört auch zu dieser einflußreichen Gruppe in Russland – spielt Geld nicht nur eine Rolle für den Waffenkauf, sondern auch für die jeweilige Loyalität. Es ist denkbar, dass die Ukraine-Oligarchen Prigozhin einfach genug für den Seitenwechsel geboten haben: Seine Truppe marschiert jetzt gegen Russland.

Kapitalisten kennen kein Vaterland

Schwer vorstellbar ist, dass die russische Regierung die Information ignoriert hat. Doch offenkundig war sie vor der Ankündigung der Washington Post einer Meuterei gegen die russische Militärführung nicht informiert genug, um rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Dieser Mangel wiegt um so schwerer, als Prigozhin seit seinen Sankt Petersburger Tagen in der Umgebung von Wladimir Putin verortet wurde: Er erhielt eine Reihe von Staatsaufträgen, unter anderem lieferte er Essen an die Russische Armee. Die Meuterei Prigozhins bestätigt die marxistische Erkenntnis, dass Kapitalisten kein Vaterland kennen, ihre Heimat ist der Profit. Die Meuterei, da darf man sicher sein, war nicht billig.

Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland

Bisher gelang es Wladimir Putin den Ukraine-Krieg unter der Flagge der Nation zu führen. Tatsächlich soll der Krieg die nationalen Interessen sichern. Denn solange es den USA und ihrer NATO gelingt, die Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland zu formieren, solange ist die internationale Position Russlands erheblich geschwächt. Diese Schwäche würde sich auf Dauer auch auf die russischen Handelsbedingungen auswirken, von der Verteidigungsfähigkeit des Landes ganz zu schweigen.

Vorbereitung eines Putsches gegen die russische Regierung

Prigozhins Meuterei muß als Vorbereitung eines Putsches gegen die russische Regierung gewertet werden. Die erfahrenen britischen Imperialisten lassen Prigoschins Meuterei durch ihr Verteidigungsministerium als „die größte Herausforderung für den russischen Staat in jüngster Zeit“ einschätzen. Wladimir Putin selbst bestätigt diese Wertung, wenn er sagt, der Aufstand sei „genau die Art von Schlag gewesen, der Russland 1917 zugefügt wurde, als das Land den Ersten Weltkrieg führte, aber der Sieg wurde ihm genommen. Intrigen, Streitereien, Politik hinter dem Rücken der Armee und des Volkes führten zum größten Schock: der Zerstörung der Armee und dem Zusammenbruch des Staates, dem Verlust riesiger Gebiete. Am Ende – die Tragödie des Bürgerkriegs.“

Niederlage Russlands wäre ein schwerer Schlag für freie Nationen

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich das Schicksal Russlands entscheiden. Und mit ihm die Frage, ob Europa komplett unter die Stiefel der USA gerät. Falls die Russen den Kampf gegen die USA nicht gewinnen würden, kann das auch die Chinesen nicht unberührt lassen: Ein Sieg der USA würde das internationale Kräfteverhältnis zugunsten der westlichen Kräfte verschieben. Für die Handlungsspielräume aller Nationen, die ihre Selbstständigkeit, ihre Freiheit und Unabhängigkeit schätzen, wäre eine Niederlage Russlands ein schwerer Schlag.

https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/05/14/prigozhin-wagner-ukraine-leaked-documents/

Unter Vormundschaft - Kommentar von Wolfgang Bittner

 
Unter Vormundschaft

Wie deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land ruinieren

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Die USA schaffen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Cypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien – um nur einige zu nennen. Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945 nach der bedingungslosen Kapitulation in der Hand der USA. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen „europäischen Haus“ gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt – ein absurdes Theater.



Der Verrat deutscher Interessen

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Nach seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 erklärte er, Deutschland sei Kriegspartei[1] und müsse „dienend führen“[2]. Mitte Juni 2023 stellte er dann klar: „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.”[3]

Dazu passt eine Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland in Übereinstimmung mit Joseph Biden ruinieren will [4] Auf einer Podiumsdiskussion zur Ukraine-Politik am 31. August 2022 in Prag äußerte sie: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: ‚Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann möchte ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. … Und das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die ich ergreife, Bestand haben müssen, solange die Ukraine mich braucht.“[5]

Aus den Aussagen dieser führenden Politiker ergibt sich, dass Deutschland nach wie vor fremdbestimmt ist. Sie ignorieren auf kriminelle Weise den Eid, den sie bei Antritt ihrer Ämter abzulegen hatten. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Die Politik der Berliner Regierung ist weit davon entfernt.



Feindstaat Deutschland

Gehen wir in die jüngere Vergangenheit zurück, haben zwei Weltkriege die Menschen wie auch die geopolitische Position Deutschlands gravierend geprägt: Seit 1918 hat das Deutsche Reich, bis dahin eine bedeutende zentrale Macht in Europas, etwa ein Drittel seines Staatsgebiets verloren. Und aufgrund der bedingungslosen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkriegs konnten die Siegermächte Deutschland übernehmen und zergliedern. In der Folge gelang es den USA, Westdeutschland gegen die Sowjetunion erneut in Stellung zu bringen. Nach der Vereinigung der beiden Staatsrelikte BRD und DDR entstand dann die Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Form, ein Staat unter Vormundschaft der USA bis zur Gegenwart.[6]

Kaum bekannt ist, dass es in Deutschland – neben kleineren US-Stützpunkten – elf große Militärbasen der USA gibt. Allein Grafenwöhr mit Landebahnen für Langstreckenbomber ist 233 Quadratkilometer groß, und in Ramstein befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO. Die stationierten Streitkräfte haben Sonderrechte; zum Beispiel kann die gesamte deutsche Kommunikation kontrolliert werden. Zurzeit befinden sich etwa 35.000 amerikanische Soldaten in Deutschland.

Ebenso wenig ist bekannt, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat, theoretisch also immer noch im Krieg ist, also auch mit Russland. Außerdem ist Deutschland nach der Charta der Vereinten Nationen, immer noch ein Feindstaat. Angeblich hat das keine Bedeutung mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde. Eine aggressive Politik gegen wen? Das ist weit auslegbar und das schließt gegebenenfalls militärische Interventionen ein. Es ist also ein permanenter Unsicherheitsfaktor in der Politik. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990, also dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, volle Souveränität zugesprochen. Aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge zum Beispiel über Truppenstationierung und militärische Zusammenarbeit wieder relativiert.[7]

Jetzt steht Deutschland zum dritten Mal – wieder initiiert durch die USA und Großbritannien – gegen Russland. Und wie bekannt wurde, plant Russland, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, und zwar als Antwort auf die zunehmende Verlegung von US-Waffen nach Europa. Der Aufschrei im sogenannten Wertewesten war schrill und verlogen. Denn bekanntlich befinden sich in mehreren westeuropäischen Ländern Atomwaffen der USA, so auch in Deutschland, und es werden immer mehr Hightechwaffen nach Europa gebracht.



Gravierende Folgen

US-Präsident Joseph Biden wähnt sich kurz vor dem Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber Russland ist eine Atommacht und wird eine Niederlage, die Vasallenschaft und eine Zerstückelung des Landes zur Folge hätte, niemals zulassen. Daher wird der von den USA inszenierte und weiter betriebene Ukraine-Krieg enden, wenn festzustellen ist, dass Russland nicht aufgibt und gewinnen wird. Bis dahin soll das Land noch weiter geschwächt werden. Auszuschließen ist aber nicht, dass es zu einem großen Krieg kommt, und sei es durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall. Sollte es dazu kommen, würde Deutschland gänzlich von der Landkarte verschwinden.

Abgesehen von der akuten atomaren Bedrohung sind die Folgen der von den USA provozierten Auseinandersetzung gravierend. Russland hat schon länger damit begonnen, sich vom Westen abzukoppeln, neue Wege mit neuen Partnern zu gehen und sich gegen die Aggressionspolitik der USA zur Wehr zu setzen. Damit ist Russland nicht allein. Mehr als die Hälfte der Menschheit will sich die Zumutungen und die Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen lassen.

Zu registrieren ist, dass die BRICS-Organisation und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer mehr Zulauf erhalten. Gearbeitet wird an einem anderen als dem westlichen, von den USA dominierten Wirtschafts- und Finanzsystem. Unter anderem ist die Herrschaft des Dollar als Weltleitwährung infrage gestellt, was allerdings weitere, hoch gefährliche Auseinandersetzungen nach sich zieht. Denn die USA werden sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen. Sie verfügen über die größte Militärmacht der Welt, und das ist bei allem zu berücksichtigen, was künftig in den Bemühungen um eine friedlichere Welt unternommen wird. Zurzeit stehen sich zwei Atommächte in einem Stellvertreterkrieg gegenüber, der jede Minute ausufern kann. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen aufwachen und ihre existenziellen Interessen wahrnehmen. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht.



Anmerkungen

[1] Vgl. Bild, 31.3.2022; www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ukraine-krieg-wirtschaftsminister-habeck-kuendigt-harte-zeiten-an-79632310.bild.html

[2] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.3.2022; www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-zu-ukraine-krieg-deutschland-muss-dienend-fuehren-17870492/es-gibt-im-moment-keine-17870488.html

[3] Zit. wie www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-satz-von-habeck-muessten-industrie-drosseln-oder-abschalten-84317384.bild.html

[4] Vgl. Annalena Baerbock: Angriff auf die Ukraine! EU-Paket mit Sanktionen? „Das wird Russland ruinieren“; 25.2.2022; www.youtube.com/watch?v=r2Vskc9XxmY (25.8.2022)

[5] Zit. wie www.youtube.com/watch?v=78-_Ou5sH3k, ab ca. 1:23 h (15.9.2022)

[6] Dazu: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“, Verlag zeitgeist 2019, S.141 ff.

[7] Ebd., S. 146 ff.



Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien das Sachbuch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, Verlag zeitgeist 2023.