3. Leseprobe - Besonderer deutscher Weg zum Sozialismus - "Was die Stunde schlägt" - H.P.

 

3. Leseprobe

„WAS DIE STUNDE

SCHLÄGT...

SOLANGE LEBEN IN UNS IST“

So der Titel eines neuen Sachbuches mit 696 Seiten von Harry Popow.

• Format: DIN A5, Taschenbuch 125x190 Softcover 90g creme, matt

• Erscheinungsdatum: Mai 2023

• ISBN: 9783757549183

• Sprache: Deutsch

• Preis: 22,99 Euro

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Hohe Zeit 10

Jubiläumsuhr 20

Uhr im Stillstand? 21

Sturm im Wasserglas 24

DIE FALLENSTELLER 29

Putin, Hitler und das Imperium 30

Frieden statt Kriegshetze 39

IM RÜCKSPIEGEL 48

Gespalten 49

Seiten 72-90

„Besonderer deutscher Weg zum Sozialismus“

Die Politik der KPD bewegte sich bis 1947 in dem vom Potsdamer Abkommen gesteckten Rahmen. Die Partei forderte nicht den sofortigen Übergang zum Sozialismus, sondern beschränkte sich auf demokratische Forderungen wie die Entnazifizierung und die Zerschlagung der Monopole. Es gab in der KPD-Führung die Hoffnung, man könne die Großbetriebe nach einer Entnazifizierung gemäß dem Potsdamer Abkommen zum Teil einer friedlichen Wirtschaft machen.

Die ostdeutsche SED und die westdeutsche KPD arbeiteten bis 1947 noch mit dem gleichen strategischen Ziel. Der SED-Theoretiker Anton Ackermann hatte im Februar 1946 die These vom „besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ vorgestellt und damit eine Beschränkung der KPD-Politik auf antifaschistische und demokratische Forderungen theoretisch begründet.

Nicht wenigen KPD-Mitgliedern war die Absage an sozialistische Forderungen suspekt. Sie forderten eine sofortige Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und den Übergang zum Sozialismus. Die Parteiführung musste Überzeugungsarbeit leisten, denn die SPD redete unaufhörlich vom Sozialismus. Warum nicht auch die KPD?, fragten sich viele Kommunisten.

Auf dem „1. Bezirksparteitag der KPD Wasserkannte[9]“ im Mai 1946 begründete der damalige Bezirksvorsitzende Erich Hoffmann die Möglichkeit eines “unblutigen Übergangs zum Sozialismus” damit, dass „in großen Teilen Deutschlands die alte reaktionäre Staatsmaschinerie vollständig beseitigt ist“ und „die kapitalistischen Kräfte (…) durch die Zerschlagung der Trusts (besonders in der sowjetischen Zone) weitgehendst geschwächt“ sind. Im September 1946 erklärte der neue Vorsitzende des Bezirks Wasserkante, Gustav Gundelach, wenn der Prozess der demokratischen Erneuerung gelänge, sei „am Ende dieser Entwicklung ohne Blutvergießen der Übergang zum Sozialismus“ möglich.

Abkehr vom „besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“

Da sich die Widersprüche zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion ab 1947 zuspitzten, gab die KPD 1948 die These vom „besonderen deutschen Weg“ auf. Anton Ackermann erklärte nun, die These sei „zweifellos eine Konzession an die starken antisowjetischen Stimmungen in gewissen Teilen der deutschen Bevölkerung“ gewesen. „Die Theorie von einem besonderen deutschen Weg zum Sozialismus lässt dem Antibolschewismus Raum, statt ihn zu bekämpfen […] sie hindert schwankende und unklare Elemente daran, die richtige Position zu finden […] Sie […] muss […] liquidiert und bis auf den letzten Rest ausgemerzt werden.”

Dieser harte Kursschwenk hing mit der neuen Generallinie der KPdSU zusammen. Ab 1948 wurden überall in den ost- und westeuropäischen KPs angebliche „Agenten des Westens“, „Titoisten“ und „Trotzkisten“ enttarnt. Es gab Parteiausschlüsse und in Osteuropa sogar Haftstrafen und auch Todesurteile gegen führende Kommunisten. In der Tschechoslowakei wurden im sogenannten Slansky-Prozess 1951 elf führende Funktionäre der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei als angebliche Titoisten, Trotzkisten und westliche Agenten gehängt.

Viele Opfer der Repressionen wurden in den Volksdemokratien Osteuropas nach Stalins Tod stillschweigend „rehabilitiert“. In der SED/PDS begann 1989 eine öffentliche Aufarbeitung der Verbrechen gegen Parteimitglieder während der 1930er, 1940er und 1950er Jahre.

In dem Hauptreferat[10] auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 sprach der Hochschullehrer Michael Schumann über die Verbrechen an Mitgliedern der Parteien des sozialistischen Lagers, ohne dass er dabei den Sozialismus insgesamt verdammte. „Die Mehrzahl dieser Menschen ist, obwohl sie schlimmen Drangsalen ausgesetzt war, ihren sozialistischen und humanistischen Idealen treu geblieben. Soweit es sich um Genossen unserer Partei handelt, haben sich die meisten nach Wiedererlangung der Freiheit ohne zu zögern weiter in unseren Reihen für eine sozialistische Zukunft eingesetzt, (Beifall) und das, liebe Genossinnen und Genossen, obwohl ihre Rehabilitierung oft nur halbherzig, verklausuliert oder gar nicht erfolgt ist. Vielen können wir noch postum die Ehre zurückgeben.“

In der neuen Linken in Westdeutschland wurde über den Stalinismus schon in den 1970er Jahren hart diskutiert. Doch die im Zuge der Perestroika Ende der 1980er Jahre bekanntgewordenen Fälle lösten in Westdeutschland erneute Debatte aus. Die neuen Fakten über den Stalinismus und der wirtschaftliche Kollaps der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre beschleunigten den Auflösungsprozess der verschiedenen kommunistischen Parteien und Organisationen in Westdeutschland. Nicht wenige „harte Kommunisten“ entdeckten plötzlich Vorzüge der Marktwirtschaft. Mit dem Ende des „realen Sozialismus“ schien eine Alternative zum Kapitalismus in unerreichbare Ferne gerückt.

Für viele – auch undogmatische – Linke war das Ende des „realen Sozialismus“ eine seelisch-moralische Katastrophe. Eine ganze Generation der westdeutschen Linken war der festen Überzeugung gewesen, Sozialismus sei auch in Westdeutschland möglich. Man hatte sich in den 1960er Jahren politisiert. Damals herrschte in der Linken Aufbruchstimmung. Begeistert sang man die Lieder von Ernst Busch und Lieder vom Widerstand gegen die Militärjunta in Chile. Viele westdeutsche Intellektuelle machten nicht Karriere in ihrem Beruf, sondern gingen in Betriebe und begannen mit kämpferischer Gewerkschaftsarbeit. Zahlreiche Mitglieder der DKP und Aktivisten der Neuen Linken wurden zu Betriebsräten und Jugendvertretern gewählt.

Linke Gedanken waren im westdeutschen Kulturbetrieb seit dem Ende der 1960er Jahre nicht mehr verpönt. Sie begannen wie Hefe in einem Teig die Jugend zu infizieren. Die Konservativen reagierten zunächst unbeholfen und repressiv. Erst ab Mitte der 1980er Jahre gelang es der politischen Elite die rebellische Jugend über die Partei Die Grünen wieder in das System zu integrieren.

1968 – Wiederzulassung einer kommunistischen Partei

Die Geschichte der Kommunisten in Westdeutschland ist äußerst wechselhaft. Nachdem die Kommunisten 1956 mit dem KPD-Verbot aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen worden waren, zeigte sich Ende der 1960er Jahre, dass dieser Ausschluss für die politische Elite mehr Probleme brachte als Nutzen. 1968 wurde mit der DKP wieder eine kommunistische Partei in Westdeutschland zugelassen. Für die Zulassung gab es innen- und außenpolitische Gründe.

In Westdeutschland entwickelte sich in den 1960er Jahren eine Protestbewegung, die – für Herrschenden überraschend – alle gesellschaftlichen Bereiche erfasste. Die Proteste richteten sich gegen den Krieg in Vietnam, die Notstandsgesetze, gegen Faschismus, Revanchismus (die NPD und CDU forderten die „Wiedergewinnung der verlorenen Ostgebiete“) und gegen einen verknöchert-patriarchalen Alltag, indem Frauen nichts zu sagen hatten und Homosexuelle sich verstecken mussten.

Die deutsche Wirtschaft hoffte, angesichts der wirtschaftlichen Rezession 1966 – der ersten in der Nachkriegszeit -, ihre Position durch Geschäfte mit der Sowjetunion zu verbessern.

Doch wie sollte das bewerkstelligt werden, war doch die Ideologie des Antikommunismus zur tragenden Säule der Bundesrepublik geworden. In den 1960er Jahren gehörte die Bundesrepublik (mit Spanien, Portugal und Griechenland) zu den Staaten in Westeuropa in denen die Kommunistische Partei verboten war.

Italien – weniger belastet von der paranoiden Angst vor allem Linken und Kommunistischem – war Deutschland bei seinen Wirtschaftskontakten mit der Sowjetunion voraus. Fiat baute 1966 in der Stadt Toljatti an der Wolga das große Lada-Autowerk. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Italiens, Palmiro Togliatti, persönlich hatte das Bauprojekt an der Wolga eingefädelt.

Für Westdeutschland gab es ein Problem. Es konnte nicht so einfach Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion aufnehmen. Die Sowjetbürger hätten das, nur 25 Jahre nach dem deutschen Vernichtungskrieg, nicht verstanden. Ausgerechnet Westdeutschland! Dort feierte die NPD in den 1960er Jahren Wahlerfolge. Abgeordnete der NPD saßen in den Landesparlamenten von Hessen, Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Und die KPD war immer noch verboten.

In dieser Situation entschied die Bundesregierung die Neugründung einer kommunistischen Partei unter dem Namen DKP zuzulassen. Das Parteiprogramm der DKP war weniger scharf formuliert als das der KPD. Die Rede war nicht mehr von der “Diktatur des Proletariats”, sondern von der “Macht der Arbeiterklasse” und einer “antimonopolistischen Demokratie”.

Mit der Zulassung der DKP hoffte die Bundesregierung wohl auch, ein Abdriften von Teilen der linken Protestbewegung in den Untergrund zu verhindern. Viele Linke meinten Ende der 1960er Jahre, die Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland, sei nicht gebannt. Die im Mai 1968 vom Bundestag beschlossenen Notstandgesetze und ein Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, welcher der NSDAP angehört hatte, zeigten nach Meinung vieler Linker, dass die Bundesrepublik noch nicht wirklich zur Demokratie entschlossen war.

Wie wichtig es für die sowjetische Führung war, dass es in der Bundesrepublik eine legale kommunistische Partei gab, zeigte sich im September 1971 beim Besuch des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt auf der Krim. Dort führte der westdeutsche Kanzler mit dem damaligen KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew Gespräche über einen Vertrag[11] zur Entspannung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland.

In seinen Erinnerungen schreibt[12] Brandt: „Beiläufig fragte Breschnew, ob es den Tatsachen entspreche, dass „die Partei von Herrn Bachmann[13]“ (die DKP) in der Bundesrepublik legal tätig sei. (Dies war sein Weg, vom offensichtlich lästigen KPD-Thema wegzukommen.) Ich bestätigte, die DKP sei aktiv und legal tätig. Sie könne konkurrieren wie jede andere Partei. Mir gegenüber sei sie nicht freundlich, aber das erwarte ich natürlich auch nicht. Bei uns gäbe es Kreise, die ein Verbot wünschten, aber dies sei nicht meine Meinung.“

Für Thälmann nur ein Stolperstein

In keinem Land Westeuropas ist der Antikommunismus bis heute so ausgeprägt wie in Deutschland. Das 1956 vom Bundesverfassungsgericht verhängte KPD-Verbot ist immer noch in Kraft. Warum? Weil Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg seine faschistische Vergangenheit nur schleppend und widerwillig aufgearbeitet und sich stattdessen als Frontstaat im Kalten Krieg eingerichtet hat.

Um Tausende Kommunisten, die während der Nazizeit in deutschen KZs gequält und ermordet wurden, trauert das offizielle Deutschland heute nicht. Bei Gedenkveranstaltungen zum Zweiten Weltkrieg und der Hitler-Zeit werden sie nicht erwähnt.

Der im KZ Buchenwald 1944 ermordete Vorsitzende der KPD und Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, Ernst Thälmann[14], muss sich in Westdeutschland mit einem „Stolperstein“ vor dem Hamburger Rathaus begnügen. Sein Antifaschismus wiegt in der öffentlichen Debatte weniger schwer als sein „Stalinismus“. Dass Thälmann von 1933 bis 1944 in Einzelhaft saß, dass er bei Verhören mit einer Nilpferdpeitsche misshandelt und ihm vier Zähne ausgeschlagen wurden, verschweigen die großen deutschen Medien.

Dass man Thälmann nicht ehrt, habe er selbst verschuldet, so die weitverbreitete Meinung unter westdeutschen Intellektuellen. Warum hat er auch die KPD nach den Stalinschen Prinzipien strenger Parteidisziplin aufgebaut und die SPD vor dem Machtantritt Hitlers als den Hauptfeind bezeichnet? Dass die gegen die SPD gerichtete Sozialfaschismus-These von den Kommunistischen Parteien 1935 aufgegeben wurde, wird nur von Wenigen zur Kenntnis genommen.

Aufschlussreich ist, dass sich die großen deutschen Medien für ermordete Kommunisten dann interessieren, wenn sie von den eigenen Leuten umgebracht wurden. Als Ende der 1980er in der Sowjetunion – im Zuge der Perestroika unter Gorbatschow – bekannt wurde[15], dass deutsche Kommunisten, die in den 1930er Jahren vor Hitler in die Sowjetunion geflüchtet waren, dem Terror von Stalin zum Opfer fielen, berichteten die deutschen Medien ausführlich. Und Anfang der 2000er Jahre stellten[16] sich die großen Medien dann wie selbstverständlich auf die Seite derjenigen in der Partei Die Linke, die forderten, man müsse an der Parteizentrale der Partei Die Linke in Berlin eine Gedenktafel für die „Tausenden in der Sowjetunion verfolgten und ermordeten“ deutschen Kommunisten anbringen.

Wie ein Witz der Geschichte

Die westlichen Besatzungsmächte hatten der SED nach ihrer Gründung 1946 verboten, sich in den Westzonen auszubreiten.

Doch es war wie ein Witz der Geschichte, dass mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik, die SED-Nachfolgepartei PDS ganz legal in Westdeutschland politisch aktiv wurde.

Ich erinnere mich noch gut an einen Auftritt von Gregor Gysi 1990 im alten Hörsaal der Universität Hamburg. Die Stimmung unter den Hamburger Linken war nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus mau. Und da kam dieser Gysi, der in seiner humorvollen Art ganz anders rüberkam als die bekannten Partei-Oberen aus DDR.

Der PDS-Vorsitzende erzählte, fast wie in einem schönen Märchen, die Geschichte des Sozialismus sei noch nicht zu Ende. Es gäbe einen dritten Weg, jenseits von Stalinismus und Kapitalismus.

Die Zuhörer in Hamburg waren fasziniert von diesem Mann, für den das Ende des „realen Sozialismus“ kein Grund für Trauer war, sondern Anlass, frohen Herzens neue Wege zu beschreiten.

Doch nicht Wenige blieben skeptisch. Mit dem „dritten Weg“ hatte doch schon Lenin in seinen Werken abgerechnet. War diesem Gysi zu trauen?

Für die Medien war der neue Polit-Star Gysi ein gefundenes Fressen. Einige Zeit konnten sich Zeitungen und Fernseh-Sender nicht entscheiden, ist Gysi nun gut und schlecht für Deutschland?

Dann begann man dem Parteivorsitzenden aus Ost-Berlin und der PDS Steine in den Weg zu legen. Es durfte einfach nicht sein, dass die Nachfolgepartei der SED sich völlig gleichberechtigt am deutschen Politik-Betrieb beteiligt.

Wieder und wieder wurde der Vorsitzende der PDS vom „Spiegel“ ohne Beweise als informeller Mitarbeiter der Stasi verdächtigt. Jahrelang hagelte es Vorwürfe, die PDS habe sich ungesetzlich „Milliarden“ der SED angeeignet.

Das Kuckucks-Ei, welches die DDR der BRD ins Nest gelegt hatte, wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Im März 2014 teilte Innenminister Thomas de Maizière dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi mit, dass Bundestagsabgeordnete seiner Partei nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Doch diese Erklärung war unglaubwürdig. Ein Beispiel: Die Linke-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, bekam zwar Einsicht in ihre Akte, die der Verfassungsschutz über sie führte. Große Teile der Akte waren jedoch geschwärzt[17].

Das Schwärzen von Akten schürt Unsicherheit. Für ein Land, welches international für Demokratie und Menschenrechte eintritt, ist so eine Praxis höchst fragwürdig.

„Spiegel Online“ fordert von der Partei Die Linke Treue zur Nato

Bis heute steht die Partei Die Linke unter strenger Beobachtung der deutschen Medien. Immer wenn Jemand aus der Partei Die Linke direkte Kritik an der NATO und der USA übt, kommt eine Gegenattacke von den „Leitmedien“. Als der Linken-Abgeordnete Alexander Neu im Bundestag am 10. März 2020 eine Veranstaltung[18] der Linken-Fraktion zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen organisierte, auf der eine der russischen Regierung nahestehende russische Politologin ein Referat hielt, lief „Spiegel Online“ Sturm und drohte unterschwellig mit staatlichen Maßnahmen gegen die Partei Die Linke.

Beim Lesen des Artikels[19] von Spiegel-Online-Autor Jonas Schaible über die Linken-Veranstaltung hat man den Eindruck, dass der Artikel nicht von einem unabhängigen Journalisten, sondern von einem Pressesprecher des Verfassungsschutzes geschrieben wurde. In dem Spiegel-Artikel heißt es, „die Linke steht derzeit unter Beobachtung wie lange nicht. Nach diesem Abend noch etwas mehr.“

Die Veranstaltung der Linken mit einer russischen Politologin sei eine „heikle Veranstaltung in einem heiklen Moment“, schreibt Spiegel-Online. Warum heikel? Weil der Abgeordnete Neu „als Initiator einer Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin wegen des US-Drohnenmordes am iranischen General Qassim Soleimani gerade erst den Zorn vieler in Partei und Fraktion auf sich gezogen hat und jetzt ein Podium bekommt.“

„Heikel“ ist also, wenn ein deutscher Bundestagsabgeordneter Willkürakte der USA von deutschem Boden aus unterbinden will und russische Politologen auf Veranstaltungen sprechen lässt. Kaum zu glauben, dass solche Artikel heute als „Journalismus“ anerkannt werden, wo sie doch eigentlich PR für die Regierung sind.

SPON-Autor Schaible fordert von der Partei „Die Linke“ absolute Treue zur Nato und zur USA. Er schreibt: „Heikel ist die Veranstaltung, weil die Partei schon lange damit ringt, dass immer wieder Linke Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen allenfalls halbherzig kritisieren, wenn es um linke Regierungen wie in Kuba und Venezuela, oder eben um Russland geht. Das aber wirft die Frage auf, ob man mit dieser Partei regieren kann. Und mehr noch: ob alle in der Partei bedingungslos zur liberalen Demokratie stehen.“

Dass die Dienste und „Leitmedien“ gegen Linke Misstrauen schüren, ist seit 1945 eine Konstante in der westdeutschen und Politik. Die Öffentlichkeit hat sich an diesen Zustand gewöhnt, aber mit Demokratie hat das nichts zu tun. Demokratie heißt, gleiche Chancen für alle, auch für die kleineren Parteien.

Die folgende historische Untersuchung ist eine überarbeitete Fassung meiner Magisterarbeit, die 1990 von der Historischen Fakultät der Universität Hamburg angenommen wurde.

Ulrich Heyden, August 2020

Wie Deutschland gespalten wurde. Die Politik der KPD 1945 bis 1951, Ulrich Heyden, Verlag tredition, Hamburg, 2020, 445 Seiten, mit Fotos und Faksimiles, Paperback, 19,99 €, Unterm diesem Link kann das Buch beim Verlag bestellt werden. Dort findet man auch das Inhaltsverzeichnis. https://www.nachdenkseiten.de/?p=69340

Einladung zu einem weiteren Buch von Autor Harry Popow unter dem Titel „DER SCHÜTZE VON SANSSOUCI“:
Das Buch (ISBN 9783757535292) hat 704 Seiten und kostet 24,99 Euro. Erscheinungsdatum: 04.04.2023. Die email-Adresse des Verlages für eine Bestellung des Buches: https://www.epubli.com/shop/der-schuetze-von-sanssouci-9783757535292

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