Unter Vormundschaft - Kommentar von Wolfgang Bittner

 
Unter Vormundschaft

Wie deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land ruinieren

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Die USA schaffen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Cypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien – um nur einige zu nennen. Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945 nach der bedingungslosen Kapitulation in der Hand der USA. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen „europäischen Haus“ gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt – ein absurdes Theater.



Der Verrat deutscher Interessen

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Nach seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 erklärte er, Deutschland sei Kriegspartei[1] und müsse „dienend führen“[2]. Mitte Juni 2023 stellte er dann klar: „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.”[3]

Dazu passt eine Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland in Übereinstimmung mit Joseph Biden ruinieren will [4] Auf einer Podiumsdiskussion zur Ukraine-Politik am 31. August 2022 in Prag äußerte sie: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine sage: ‚Wir stehen bei euch, so lange, wie ihr uns braucht, dann möchte ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen. … Und das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die ich ergreife, Bestand haben müssen, solange die Ukraine mich braucht.“[5]

Aus den Aussagen dieser führenden Politiker ergibt sich, dass Deutschland nach wie vor fremdbestimmt ist. Sie ignorieren auf kriminelle Weise den Eid, den sie bei Antritt ihrer Ämter abzulegen hatten. Er lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Die Politik der Berliner Regierung ist weit davon entfernt.



Feindstaat Deutschland

Gehen wir in die jüngere Vergangenheit zurück, haben zwei Weltkriege die Menschen wie auch die geopolitische Position Deutschlands gravierend geprägt: Seit 1918 hat das Deutsche Reich, bis dahin eine bedeutende zentrale Macht in Europas, etwa ein Drittel seines Staatsgebiets verloren. Und aufgrund der bedingungslosen Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkriegs konnten die Siegermächte Deutschland übernehmen und zergliedern. In der Folge gelang es den USA, Westdeutschland gegen die Sowjetunion erneut in Stellung zu bringen. Nach der Vereinigung der beiden Staatsrelikte BRD und DDR entstand dann die Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Form, ein Staat unter Vormundschaft der USA bis zur Gegenwart.[6]

Kaum bekannt ist, dass es in Deutschland – neben kleineren US-Stützpunkten – elf große Militärbasen der USA gibt. Allein Grafenwöhr mit Landebahnen für Langstreckenbomber ist 233 Quadratkilometer groß, und in Ramstein befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO. Die stationierten Streitkräfte haben Sonderrechte; zum Beispiel kann die gesamte deutsche Kommunikation kontrolliert werden. Zurzeit befinden sich etwa 35.000 amerikanische Soldaten in Deutschland.

Ebenso wenig ist bekannt, dass Deutschland noch keinen Friedensvertrag hat, theoretisch also immer noch im Krieg ist, also auch mit Russland. Außerdem ist Deutschland nach der Charta der Vereinten Nationen, immer noch ein Feindstaat. Angeblich hat das keine Bedeutung mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden können, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde. Eine aggressive Politik gegen wen? Das ist weit auslegbar und das schließt gegebenenfalls militärische Interventionen ein. Es ist also ein permanenter Unsicherheitsfaktor in der Politik. Zwar wurde Deutschland im Vereinigungsvertrag von 1990, also dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, volle Souveränität zugesprochen. Aber die Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge zum Beispiel über Truppenstationierung und militärische Zusammenarbeit wieder relativiert.[7]

Jetzt steht Deutschland zum dritten Mal – wieder initiiert durch die USA und Großbritannien – gegen Russland. Und wie bekannt wurde, plant Russland, taktische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, und zwar als Antwort auf die zunehmende Verlegung von US-Waffen nach Europa. Der Aufschrei im sogenannten Wertewesten war schrill und verlogen. Denn bekanntlich befinden sich in mehreren westeuropäischen Ländern Atomwaffen der USA, so auch in Deutschland, und es werden immer mehr Hightechwaffen nach Europa gebracht.



Gravierende Folgen

US-Präsident Joseph Biden wähnt sich kurz vor dem Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber Russland ist eine Atommacht und wird eine Niederlage, die Vasallenschaft und eine Zerstückelung des Landes zur Folge hätte, niemals zulassen. Daher wird der von den USA inszenierte und weiter betriebene Ukraine-Krieg enden, wenn festzustellen ist, dass Russland nicht aufgibt und gewinnen wird. Bis dahin soll das Land noch weiter geschwächt werden. Auszuschließen ist aber nicht, dass es zu einem großen Krieg kommt, und sei es durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall. Sollte es dazu kommen, würde Deutschland gänzlich von der Landkarte verschwinden.

Abgesehen von der akuten atomaren Bedrohung sind die Folgen der von den USA provozierten Auseinandersetzung gravierend. Russland hat schon länger damit begonnen, sich vom Westen abzukoppeln, neue Wege mit neuen Partnern zu gehen und sich gegen die Aggressionspolitik der USA zur Wehr zu setzen. Damit ist Russland nicht allein. Mehr als die Hälfte der Menschheit will sich die Zumutungen und die Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen lassen.

Zu registrieren ist, dass die BRICS-Organisation und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer mehr Zulauf erhalten. Gearbeitet wird an einem anderen als dem westlichen, von den USA dominierten Wirtschafts- und Finanzsystem. Unter anderem ist die Herrschaft des Dollar als Weltleitwährung infrage gestellt, was allerdings weitere, hoch gefährliche Auseinandersetzungen nach sich zieht. Denn die USA werden sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen. Sie verfügen über die größte Militärmacht der Welt, und das ist bei allem zu berücksichtigen, was künftig in den Bemühungen um eine friedlichere Welt unternommen wird. Zurzeit stehen sich zwei Atommächte in einem Stellvertreterkrieg gegenüber, der jede Minute ausufern kann. Es ist höchste Zeit, dass die Menschen aufwachen und ihre existenziellen Interessen wahrnehmen. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht.



Anmerkungen

[1] Vgl. Bild, 31.3.2022; www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ukraine-krieg-wirtschaftsminister-habeck-kuendigt-harte-zeiten-an-79632310.bild.html

[2] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.3.2022; www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-zu-ukraine-krieg-deutschland-muss-dienend-fuehren-17870492/es-gibt-im-moment-keine-17870488.html

[3] Zit. wie www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-satz-von-habeck-muessten-industrie-drosseln-oder-abschalten-84317384.bild.html

[4] Vgl. Annalena Baerbock: Angriff auf die Ukraine! EU-Paket mit Sanktionen? „Das wird Russland ruinieren“; 25.2.2022; www.youtube.com/watch?v=r2Vskc9XxmY (25.8.2022)

[5] Zit. wie www.youtube.com/watch?v=78-_Ou5sH3k, ab ca. 1:23 h (15.9.2022)

[6] Dazu: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“, Verlag zeitgeist 2019, S.141 ff.

[7] Ebd., S. 146 ff.



Der Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien das Sachbuch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“, Verlag zeitgeist 2023.