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Stunde der Heuchler

Entnommen aus "junge welt"

 

29.03.2014 / Ausland / Seite 6, junge welt

Moskaus angeblicher »Landraub« auf der Krim und die Geschichte der Vereinigten Staaten

Von Mumia Abu-Jamal

Seit dem Anschluß der Krim an die Russische Föderation drehen US-Politiker völlig durch, vergleichen den Vorgang mit der Besetzung Polens durch die Hitler-Truppen, fletschen die Zähne und tönen herum, das sei eine »Verletzung des Völkerrechts« und »Landraub«. Fast aus dem Stand heraus verhängten US-Regierung und Europäische Union Sanktionen über Rußland, um damit die angebliche »Bedrohung durch regionale Destabilisierung« zu ahnden.

Wenn US-Amerikaner anderen »Landraub« vorwerfen, fällt ihnen das im Angesicht ihrer eigenen Geschichte auf die Füße. Die Vereinigten Staaten von Amerika verdanken ihre Existenz einem gewaltigen Landraub, den die europäischen Eroberer zuerst an den sogenannten Indianern und später an den Mexikanern begingen. War dieser Landraub illegal? Selbstverständlich. Wurde dadurch das Völkerrecht verletzt? Absolut! Bei den hier infrage kommenden Verträgen geht es schließlich um Pakte zwischen Nationen. Seit Gründung der USA hat Washington so viele Verträge mit den indigenen Nationen gebrochen, daß es schon peinlich ist, nur daran zu erinnern.

Weiß heute noch jemand, daß Texas früher zu Mexiko gehörte? Als Mexiko die Sklaverei verbot, rebellierten die euroamerikanischen Texaner und riefen 1836 die unabhängige Republik Texas aus. Nach knapp zehn Jahren wurde Texas dann von den USA annektiert, nachträglich gebilligt durch den US-Kongreß am 1. März 1845. Und die heutigen US-Bundesstaaten Nevada, New Mexico, Arizona, Utah, Colorado und California? Sie alle gehörten einst zu Mexiko, bis die USA Krieg gegen Mexiko führten, um diesen Landraub zu rechtfertigen. Am Ende des Mexikanisch-Amerikanischen Krieges im Jahr 1848 ging über eine halbe Million Quadratmeilen des bisherigen mexikanischen Landes in den Besitz der Vereinigten Staaten über.

Ich bin kein Fachmann für die Geschichte der Krim oder Rußlands, ich weiß nur, daß die Krim 1783 vom zaristischen Rußland annektiert wurde. 1954 wurde die Halbinsel der Ukrainischen Sowjetrepublik angegliedert und ging mit der Ukraine 1991 nach Auflösung der Sowjetunion in die Unabhängigkeit. Schon damals konnte Kiew eine von der mehrheitlich russischen Bevölkerung gewünschte Loslösung der Krim nur durch den Kompromiß verhindern, der Krim einen Autonomiestatus zuzubilligen. In diesem Lichte betrachtet, hatte die Russische Föderation weitaus eher Anspruch auf die Krim als die USA auf den ganzen Nordwesten Mexikos, in dem Latinos in ihrem eigenen Land wie Einwanderer behandelt werden.

Sollen die USA also in der Logik ihrer heutigen Argumentation bezüglich der Krim ihre geraubten Gebiete im Südwesten wieder an Mexiko zurückgeben? Und sollen die USA auch die nach Millionen Quadratmeilen bemessenen Gebiete, die sie sich von den indigenen Nationen durch Bruch völkerrechtlicher Verträge erschwindelt haben, auch wieder zurückgeben? Schon die Frage aufzuwerfen, kommt einem heute dumm vor.

Unser nördlicher Nachbar Kanada hat 1999 ein ausgedehntes Gebiet in seinem arktischen Norden abgetrennt und den Nachfahren der ursprünglichen Bevölkerung der Inuit zurückgegeben. Das Land heißt seitdem Nunavut – in der Sprache der Inuit »unser Land«. Es hat ungefähr die Ausmaße der ehemaligen französischen Kolonialgebiete in Nordamerika, die Frankreich 1803 im Rahmen des »Louisiana Purchase« für 15 Millionen US-Dollar an die USA verkaufte, wodurch sich das Staatsgebiet der USA praktisch über Nacht verdoppelte. Aus der Perspektive der USA erscheint es verrückt, Land an seine Bewohner zurückzugeben. Kanada hingegen hat damit Geschichte geschrieben. Übersetzung: Jürgen Heise

Klare Worte, feste Positionen

entnommen aus: http://news.dkp.de/2014/03/wortlaut-der-rede-putins-vom-18-maerz-2014-zum-beitritt-der-krim/




Wortlaut der Rede Putins vom 18.März 2014 zum Beitritt der Krim


In den deutschen Massenmedien wird der Wortlaut nicht mitgeteilt. Es gibt nur Zitate, die der “westlichen” Sicht der Ukraine-Krise dienlich sind. Das Publikum soll nicht das Original lesen, sondern die Interpretationen der Journaille. Damit es sich nicht am Ende selber Gedanken macht, werden die zulässigen Gedanken fürsorglich vorgekaut. Wer sich nichts vorkauen lassen will und auf authentischer Information besteht – hier der Wortlaut der Rede.

Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. März 2014 im Kreml vor Abgeordneten der Staatsduma, vor Mitgliedern des Föderationsrats, Gouverneuren des Landes und Vertretern der Zivilgesellschaft bezüglich der Bitte der Republik Krim und der Stadt Sewastopol um Aufnahme in den Bestand der Russischen Föderation.

Guten Tag, sehr verehrte Mitglieder des Föderationsrats, sehr verehrte Abgeordnete der Staatsduma! Sehr geehrte Vertreter der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – ja, sie sind hier, unter uns, als Bürger Russlands, Einwohner der Krim und Sewastopols!

Verehrte Freunde, heute haben wir uns zur Besprechung einer Frage hier versammelt, die lebenswichtig und von historischem Ausmaß für uns alle ist. Am 16. März hat auf der Krim ein Referendum stattgefunden. Dieses Referendum verlief in voller Übereinstimmung mit demokratischen Normen und internationalen Vorschriften.

An der Abstimmung haben mehr als 82% der Wähler teilgenommen, über 96% sprachen sich für einen Anschluss an Russland aus. Diese Zahlen sind durchaus überzeugend.

Um zu verstehen, warum es zu genau dieser Wahl gekommen ist, genügt es, die Geschichte Russlands zu kennen und zu verstehen, was die Krim für Russland und was Russland für die Krim bedeutet.

Alles auf der Krim ist von unserer gemeinsamen Geschichte, unserem gemeinsamen Stolz durchdrungen. Hier liegt das antike Chersones, wo der heilige Fürst Wladimir getauft wurde. Seine geistliche Aufopferung – die Annahme des orthodoxen Glaubens – bestimmte die allgemeine kulturelle Basis, das Wertesystem und die Zivilisation voraus, welche die Völker Russlands, der Ukraine und Weißrusslands vereint. Auf der Krim gibt es Gräber der russischen Soldaten, durch deren Heldenmut die Krim im Jahre 1783 unter russische Herrschaft kam. Die Krim – das ist Sewastopol, eine Legende von einer Stadt, eine Stadt mit einem großartigen Schicksal, eine Festungsstadt und die Heimatstadt der Schwarzmeerflotte. Die Krim – das ist Balaklawa und Kertsch, Malachow und Sapun-gora. Jeder dieser Orte ist ein Heiligtum für uns, all das sind Symbole für militärischen Ruhm und Heroismus.

Die Krim ist eine einmalige Mischung aus den Kulturen und den Traditionen verschiedener Völker, und auch dadurch ähnelt sie dem großen Russland, wo im Verlauf der Jahrhunderte keine einzige der zahlreichen Völkerschaften verschwunden ist oder sich aufgelöst hat. Russen und Ukrainer, Krimtataren und Vertreter anderer Völkerschaften lebten und wirkten gemeinsam auf dem Boden der Krim, sie bewahrten sich ihre Eigenständigkeit, ihre Sprache und ihren Glauben.

Übrigens sind von den 2.200.000 Einwohnern der Krim heute fast anderthalb Millionen Russen, 350.000 Ukrainer, die überwiegend die russische Sprache als ihre Muttersprache betrachten, sowie ungefähr 290-300.000 Krimtataren, ein bedeutender Teil derer, wie das Referendum gezeigt hat, sich ebenfalls in Richtung Russland orientieren.

Ja, es gab eine Zeit, als man den Krimtataren, wie auch anderen Völkerschaften der UdSSR gegenüber mit Härte und Ungerechtigkeit aufgetreten ist. Ich will eines sagen: Millionen von Menschen verschiedener Nationalitäten wurden Opfer der damaligen Repressionen, vor allem natürlich auch Russen. Die Krimtataren sind inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Ich bin der Ansicht, dass es notwendig ist, alle politischen und rechtlichen Schritte dazu zu unternehmen, die Rehabilitation der Krimtataren zu vollenden und ihren guten Namen in vollem Umfang wiederherzustellen.

Wir achten Vertreter aller Nationalitäten, die auf der Krim leben. Das ist ihr gemeinsames Haus, ihre kleine Heimat, und es wäre sicher richtig – denn ich weiß, dass die Einwohner der Krim das unterstützen – gäbe es dort nebeneinander drei gleichberechtigte Landessprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

Verehrte Kollegen! Im Herzen und im Bewusstsein der Menschen war und bleibt die Krim ein unabdingbarer Bestandteil Russlands. Diese auf der Wahrheit und Gerechtigkeit beruhende Überzeugung war unerschütterlich und wurde von einer Generation an die nächste übergeben, vor ihr waren Zeit, Umstände und all die dramatischen Umbrüche machtlos, die wir und unser Land im Verlauf des 20. Jahrhunderts durchlitten haben.

Nach der Revolution haben die Bolschewiken aus verschiedenen Beweggründen – Gott möge ihnen ein Richter sein – bedeutende Gebiete des historischen Südrussland an die Ukrainische Unionsrepublik abgetreten. Das passierte ohne Berücksichtigung der nationalen Zusammensetzung der Bewohner, und das ist der heutige Südosten der Ukraine. 1954 folgte dann die Entscheidung, die Oblast Krim an die Ukraine zu übergeben, dazu kam noch die Stadt Sewastopol, obwohl diese damals direkt der Union unterstand. Der Initiator dahinter war der Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow, persönlich. Was seine Beweggründe waren – ob das Streben nach Unterstützung bei der ukrainischen Nomenklatur, oder das Bemühen, seine Mitschuld an den massiven Repressionen in der Ukraine in den 1930er Jahren auszubügeln – sei dahingestellt; das mögen Historiker untersuchen.

Für uns ist etwas anderes wichtig: diese Entscheidung war eine Verletzung aller schon damals gültigen verfassungsmäßigen Normen. Diese Entscheidung wurde insgeheim, „auf den Fluren“ getroffen. Natürlich wurde unter den Bedingungen des totalitären Staates nicht die Meinung der Bewohner der Krim und Sewastopols eingeholt. Natürlich gab es Fragen, warum denn die Krim plötzlich zur Ukraine gehört. Aber im Großen und Ganzen, das muss man direkt so sagen, wir verstehen das ja, wurde diese Entscheidung als reine Formsache empfunden, denn es war ja nichts als eine Umverteilung von Territorium innerhalb eines großen Landes. Damals war es nicht vorstellbar, dass die Ukraine und Russland einmal nicht mehr zusammen sein, dass sie zu verschiedenen Staaten werden. Aber so ist es gekommen.

Das, was unwahrscheinlich schien, wurde leider zu Realität. Die Sowjetunion zerfiel. Die Ereignisse entwickelten sich so schnell, dass kaum jemand unter den damaligen Menschen die ganze Dramatik der Ereignisse und ihrer Folgen einzuschätzen wusste. Viele Menschen sowohl in Russland, als auch in der Ukraine und auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken hofften, dass die damals neu entstandene Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einer neuen Form einer gemeinsamen Staatlichkeit erwächst. Es wurde ja eine gemeinsame Währung, ein einheitlicher Wirtschaftsraum und gemeinsame Streitkräfte versprochen, doch all das blieben nur Versprechungen, dabei hat aber ein großes Land aufgehört zu existieren. Als die Krim sich nun auf dem Gebiet eines anderen Staates befand, hat Russland das so empfunden, als sei es nicht nur beraubt, sondern regelrecht bestohlen worden.

Gleichzeitig muss man einräumen, dass Russland selbst durch die Initiierung der Unabhängigkeitserklärungen dem Zerfall der UdSSR Vorschub geleistet hat, bei dessen Gestaltung sowohl die Krim, als auch die Hauptbasis der Schwarzmeerflotte Sewastopol vergessen wurden. Millionen von Russen gingen in einem Land schlafen, und wachten hinter einer Grenze auf; sie wurden in einem Augenblick zu einer nationalen Minderheit in den ehemaligen Sowjetrepubliken, und das russische Volk wurde damals zum größten geteilten Volk der Welt.

Heute, viele Jahre später, hörte ich, wie die Einwohner der Krim sagten, dass sie damals, 1991, wie ein Sack Kartoffeln einfach aus den einen Händen in andere übergeben wurden. Es ist schwer, dem zu widersprechen. Der russische Staat tat was? Er senkte sein Haupt und fand sich damit ab, schluckte diese Beleidigung. Unser Land befand sich damals in einer kritischen Lage, es konnte einfach nicht für seine Interessen einstehen. Doch die Menschen konnten sich mit dieser himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit nicht abfinden. All diese Jahre haben sowohl die Bürger, als auch viele Persönlichkeiten der Gesellschaft dieses Thema oft angesprochen, indem sie sagten, dass die Krim seit jeher russische Erde sei, und Sewastopol eine russische Stadt. Ja, wir haben all das gut verstanden und im Herzen und in der Seele nachfühlen können, aber man musste von den Gegebenheiten ausgehen und nun auf einer neuen Grundlage gutnachbarliche Beziehungen mit der unabhängigen Ukraine aufbauen. Die Beziehungen zur Ukraine, mit dem ukrainischen Brudervolk waren und bleiben für uns höchst wichtig – ganz ohne Übertreibung.

Heute kann man bereits offen darüber sprechen, deswegen möchte ich Ihnen einige Details aus den Verhandlungen vom Beginn der 2000er Jahre anführen. Damals hat der ukrainische Präsident Kutschma mich gebeten, den Prozess der Grenzziehung der russisch-ukrainischen Grenze zu beschleunigen. Bis dahin war dieser Prozess faktisch nicht vorangekommen. Irgendwie hatte Russland die Krim als Teil der Ukraine anerkannt, doch Gespräche über eine Grenzziehung gab es nicht. Ich war mir der ganzen Schwierigkeiten dieser Sache bewusst, gab aber gleich Anweisung, mit dieser Arbeit zu beginnen – nämlich die Grenzen festzuschreiben, damit alle verstanden: durch ein Einverständnis mit einer Grenzziehung erkennen wir die Krim de facto und de jure als ukrainisches Territorium an, womit wir diese Frage ein für alle Mal klärten.

Wir sind der Ukraine nicht nur in der Frage der Krim entgegengekommen, sondern auch in solch schwierigen Themen wie der Grenzziehung im Aquatorium des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch. Wovon sind wir damals ausgegangen? Wir gingen davon aus, dass ein gutnachbarliches Verhältnis zur Ukraine für uns das Wichtigste ist, und dass sie nicht Geiseln von unauflösbaren Territorialstreitigkeiten sein dürfen. Aber bei alledem rechneten wir natürlich auch damit, dass die Ukraine uns ein guter Nachbar sein wird, dass die Russen und die russischsprachigen Bürger in der Ukraine, besonders in ihrem Südosten, unter den Bedingungen eines freundschaftlichen, demokratischen und zivilisierten Staates leben werden, wo ihre Rechte in Entsprechung mit internationalen Normen gewährleistet werden.

Allerdings begann die Lage sich anders zu entwickeln. Mal für Mal kam es zu Versuchen, die Russen ihrer historischen Erinnerungen zu berauben, mitunter auch ihrer Muttersprache, womit sie zwangsweise assimiliert werden sollten. Natürlich litten die Russen wie auch andere Bürger der Ukraine unter der permanenten politischen und staatlichen Krise, welche die Ukraine bereits seit mehr als 20 Jahren erschüttert.

Ich kann gut verstehen, warum die Menschen in der Ukraine Veränderung wollten. In den Jahren der Unabhängigkeit sind sie dieser Staatsmacht überdrüssig geworden. Es wechselten die Präsidenten, die Premiers, die Abgeordneten der Rada, aber das Verhältnis zu ihrem Land, zum Volk, blieb immer das Gleiche. Sie saugten die Ukraine aus, stritten untereinander um Vollmachten, Aktiva und Finanzströme. Dabei interessierte es die Mächtigen kaum, wie es den einfachen Menschen geht, warum beispielsweise Millionen von Ukrainern keine Perspektive im eigenen Land sehen und deshalb gezwungen waren, zu Tagelöhnerarbeiten ins Ausland zu gehen. Das will ich unterstreichen – es ging nicht um die „Silicon Valleys“, sondern genau um Tagelöhnerarbeiten. Allein in Russland gingen im vergangenen Jahr um die 3 Millionen Ukrainer einer Arbeit nach. Nach einigen Angaben beträgt die Summe ihrer Einkünfte für das Jahr 2013 in Russland insgesamt über 20 Milliarden US-Dollar, das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine.

Ich widerhole: ich kann die gut verstehen, die unter friedlichen Losungen auf den Maidan gingen, um gegen Korruption, ineffiziente Staatsführung und Armut zu protestieren. Das Recht auf friedliche Proteste, auf demokratische Prozesse und Wahlen existiert ja gerade dazu, um eine Regierung abzuwählen, die den Menschen missfällt. Doch die, welche hinter den letzten Ereignissen standen, verfolgten ganz andere Ziele – sie bereiteten einem Staatsstreich die Wege. Dazu wurden Terror, Mord und Pogrome veranstaltet. Die treibenden Kräfte des Staatsstreichs waren Nationalisten, Neonazis, Russophobe und Antisemiten. Genau sie sind es auch, die bis heute in vielerlei Hinsicht das Leben in der Ukraine bestimmen.

Gleich zu Beginn wird von der sogenannten „Regierung“ über eine skandalöse Gesetzesvorlage einer Änderung der Sprachenpolitik im Lande beraten und durch die Rechte nationaler Minderheiten direkt verletzt würden. Freilich haben die ausländischen Sponsoren dieser heutigen „Politiker“, die Berater der heutigen „Regierung“ die Initiatoren dieser Idee sogleich zurückgepfiffen. Sie sind ja durchaus kluge Leute, das muss man ihnen schon zugestehen, und sie wissen, wozu Versuche führen werden, eine ethnisch reine Ukraine aufzubauen. Die Gesetzesvorlage wurde zurückgestellt, aber ganz offenbar auf Zeit. Von der Existenz dieser Gesetzesvorlage wird jetzt geschwiegen, offenbar kalkuliert man mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen. Aber es ist allen vollkommen klar geworden, was genau die heutigen ideellen Erben Banderas – Hitlers Mittäter in der Zeit des Zweiten Weltkriegs – in nächster Zeit unternehmen werden.

Klar ist ebenso, dass es bis heute keine legitime exekutive Macht in der Ukraine gibt, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln könnte. Viele staatliche Organe sind von Titelbetrügern usurpiert worden, dabei haben sie keine Kontrolle über irgendetwas im Lande, im Gegenteil – und das will ich betonen – oftmals befinden sie sich unter der Kontrolle von Radikalen. Um zu einem Empfang bei manchem Minister der heutigen Regierung vorgelassen zu werden, benötigt man die Genehmigung bewaffneter Schläger vom Maidan. Das ist kein Scherz, sondern heutige Realität.

Denen, die dem Putsch Widerstand leisteten, wurden Repressionen und Strafexpeditionen angedroht. Und natürlich war die russischsprachige Krim die erste in dieser Reihe. Im Zusammenhang damit haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was aber bis heute noch in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert.

Natürlich konnten wir diese Bitte nicht ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.

Vor allem ging es darum, Bedingungen für eine friedliche, freie Meinungsäußerung zu schaffen, damit die Bewohner der Krim ihr Schicksal erstmals in der Geschichte selbst bestimmen konnten. Allerdings was hören wir heute von unseren Kollegen in Westeuropa, in Nordamerika? Uns wird gesagt, wir würden die geltenden Normen des Völkerrechts verletzen. Erstens, es ist sehr gut, dass sie sich wenigstens daran erinnern, dass es ein Völkerrecht gibt – vielen Dank schon allein dafür; besser spät, als nie.

Und zweitens, das Wichtigste: was ist es denn, was wir angeblich verletzen? Ja, der Präsident der Russischen Föderation bekam vom Oberhaus des Parlaments das Recht, die Streitkräfte in der Ukraine einzusetzen. Doch von diesem Recht wurde streng genommen noch nicht einmal Gebrauch gemacht. Die Streitkräfte Russlands sind nicht auf das Territorium der Krim eingedrungen, sondern sie waren in Entsprechung mit einem internationalen Vertrag bereits dort. Ja, wir haben unsere Gruppierung vor Ort verstärkt, sind dabei aber – und ich möchte das unterstreichen, damit es alle wissen und es hören – haben wir die maximal zulässige Mannzahl unserer Truppenpräsenz auf der Krim nicht überschritten; diese sieht 25.000 Mann vor, aber es bestand kein Bedarf an einer solchen Zahl.

Und weiter. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied – das sei angemerkt. Die Ukraine nahm dieses Recht für sich in Anspruch, und den Bewohnern der Krim wird es verwehrt. Aus welchem Grund?

Außerdem stütze sich die Regierung der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man erkannte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die Beweisführung, dass es keinerlei Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ – und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“. Wie man so schön sagt, alles glasklar.

Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon absehen, noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo eingebracht wurde. Wieder Zitat: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“. Zitat Ende. Sie haben es selbst geschrieben, der ganzen Welt verkündet, alle zurechtgebogen, und nun regen sie sich auf. Worüber denn? Das, was die Bewohner der Krim tun, passt exakt in diese Instruktion – eine solche ist es ja faktisch. Das, was die Albaner in Kosovo (denen wir mit Achtung begegnen) dürfen, wird den Russen, Ukrainern und Krimtataren auf der Krim verwehrt. Wieder die Frage: Warum?

Von genau den gleichen – von den Vereinigten Staaten und von Europa – hören wir, dass Kosovo angeblich ein Sonderfall gewesen sei. Worin besteht denn das Besondere nach Meinung unserer Kollegen? Es stellt sich heraus, dass es darin besteht, dass es im Verlauf des Kosovokonflikts viele menschliche Opfer gegeben hat. Was ist das denn – ein juristisches Argument? In der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist davon überhaupt keine Rede. Wissen Sie, das sind schon nicht einmal mehr doppelte Standards. Das ist ein frappierend primitiver und unverhohlener Zynismus. Es kann doch nicht sein, dass man alles so grob seinen Interessen zurechtbiegt, ein und dieselbe Sache heute „schwarz“ und morgen „weiß“ nennt. Denn soll daraus etwa folgen, dass man einen jeden Konflikt bis zu menschlichen Opfern vorantreiben muss?

Ich will es direkt sagen: wenn die örtlichen Einheiten der Selbstverteidigung die Lage nicht rechtzeitig unter ihre Kontrolle gebracht hätten, hätte es dort auch Opfer geben können. Und Gott sei Dank ist das nicht passiert! In der Krim ist es zu keinem einzigen bewaffneten Zusammenstoß gekommen, es gab keine menschlichen Opfer. Was denken Sie, weshalb? Die Antwort ist einfach: weil es schwierig oder praktisch unmöglich ist, gegen ein Volk und dessen Willen Krieg zu führen. In diesem Zusammenhang möchte ich den ukrainischen Armeeangehörigen danken – und das sind nicht wenige, insgesamt 22.000 Mann mit voller Bewaffnung. Ich will denjenigen ukrainischen Armeeangehörigen danken, die sich nicht zu einem Blutvergießen haben hinreißen lassen und sich nicht mit Blut befleckt haben.

Verehrte Kollegen! Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine spiegelt sich all das, was derzeit, aber auch bereits in den vergangenen Jahrzehnten in der Welt passiert. Nach dem Verschwinden der bipolaren Welt ist die Welt nicht etwa stabiler geworden. Wichtige und internationale Institutionen erstarken nicht, im Gegenteil, häufig ist es so, dass sie an Bedeutung verlieren. Unsere westlichen Partner, allen voran die Vereinigten Staaten, ziehen es vor, in ihrer praktischen Politik nicht vom Völkerrecht, sondern vom Recht des Stärkeren Gebrauch zu machen. Sie glauben an ihre Erwähltheit und Exklusivität, daran, dass sie die Geschicke der Welt lenken dürfen und daran, dass immer nur sie allein Recht haben können. Sie handeln so, wie es ihnen einfällt: mal hier, mal da wenden sie Gewalt gegen souveräne Staaten an, bilden Koalitionen nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“. Um ihren Aggressionen das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit zu verleihen, erwirken sie entsprechende Resolutionen bei internationalen Organisationen, und wenn das aus irgendeinem Grunde nicht gelingt, dann ignorieren sie sowohl den UN-Sicherheitsrat, als auch die UNO als Ganzes.

So war es in Jugoslawien – daran können wir uns gut erinnern – im Jahr 1999. Es war kaum zu glauben, ich traute meinen Augen nicht, doch am Ende des 20. Jahrhunderts wurde eine der europäischen Hauptstädte, Belgrad, von Raketen- und Bombenangriffen erschüttert, wonach eine wirkliche Intervention folgte. Was, gab es denn damals zu dieser Frage eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die ein solches Vorgehen gestatten würde? Nichts dergleichen. Danach folgten Afghanistan, Irak, und unverhohlene Verletzungen der UNSC-Resolution zu Libyen, als man anstelle der Einrichtung einer sogenannten Flugverbotszone mit Bombardements begann.

Es gab auch eine ganze Serie an gesteuerten „farbigen“ Revolutionen. Es ist klar, dass die Menschen in den Ländern, in denen sie passierten, müde waren von der Tyrannei, von der Armut, von der Perspektivlosigkeit, doch diese Gefühle wurden zynisch ausgenutzt. Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in keinerlei Weise den Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt herrscht anstelle von Demokratie und Freiheit das Chaos, Gewalt und eine Folge an Staatsstreichen. Der „Arabische Frühling“ wurde zum „Arabischen Winter“.

Ein ähnliches Szenario kam in der Ukraine zur Anwendung. Im Jahr 2004 erfand man eine von der Verfassung nicht vorgesehene dritte Runde bei den Präsidentschaftswahlen, um den genehmen Kandidaten damit durchzubringen. Das ist ein Absurdum und ein Hohn gegen die Verfassung. Jetzt wurde eine vorab ausgebildete, gut ausgerüstete Armee aus bewaffneten Radikalen in das Szenario eingebracht.

Wir verstehen sehr gut, was hier abläuft, wir wissen, dass diese Aktionen sowohl gegen die Ukraine, als auch gegen Russland gerichtet waren, ebenso auch gegen eine Integration im eurasischen Raum. Und das während einer Zeit, in der Russland aufrichtig um Dialog mit unseren Kollegen im Westen bemüht war. Wir schlagen ständig Kooperation in Schlüsselfragen vor, wir wollen das gegenseitige Vertrauen fördern, wir wünschen, dass unsere Beziehungen auf Augenhöhe stattfinden, dass sie offen und ehrlich seien. Aber wir sehen keinerlei Entgegenkommen.

Im Gegenteil, wir wurden Mal ums Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen. So war es mit der NATO-Osterweiterung, mit der Installation von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Uns wurde immer ein und dasselbe erzählt: „Na, das geht euch nichts an.“ Es ist leicht gesagt, es gehe uns nichts an.

So war es auch mit der Entfaltung der Systeme der Raketenabwehr. Ungeachtet all unserer Befürchtungen bewegt sich die Maschinerie vorwärts. So war es auch mit dem endlosen In-die-Länge-Ziehen der Verhandlungen zu Fragen der Visafreiheit, mit den Versprechen eines ehrlichen Wettbewerbs und freiem Zugang zu den globalen Märkten.

Heute droht man uns mit Sanktionen, aber wir leben ohnehin schon unter einer Reihe an Einschränkungen, die für uns, unsere Wirtschaft und unser Land insgesamt sehr bedeutend sind. Beispielsweise haben die USA, danach auch andere Länder es noch im Kalten Krieg verboten, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die UdSSR zu verkaufen, es gab dazu die sogenannten CoCom-Listen. Diese sind heute formal annulliert, aber nur formal, denn faktisch gelten viele Verbote auch weiterhin.

Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert aktuell war, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position einnehmen, dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell.

Sie waren doch ausgezeichnet im Bilde darüber, dass sowohl in der Ukraine, als auch auf der Krim Millionen russischer Menschen leben. Wie sehr muss man denn politisches Feingefühl und Augenmaß eingebüßt haben, um alle Folgen seiner Handlungen nicht vorauszusehen? Russland ist an eine Grenze gekommen, hinter die es nicht mehr zurück konnte. Wenn man eine Feder bis zum Anschlag zusammendrückt, wird sie sich irgendwann einmal mit Gewalt ausspannen. Dessen sollte man immer gewahr sein.

Heute ist es notwendig, die Hysterie abzustellen, die Rhetorik aus Zeiten des Kalten Kriegs zu beenden und eine offensichtliche Sache anzuerkennen: Russland ist ein selbständiger, aktiver Faktor der internationalen Gemeinschaft, es hat, wie andere Länder auch, nationale Interessen, die man berücksichtigen und achten muss.

Dabei sind wir all denen dankbar, die unseren Schritten zur Lage auf der Krim mit Verständnis begegnet sind; wir sind dem chinesischen Volk dankbar, dessen Führung die Lage um die Ukraine und die Krim in der Fülle der historischen und politischen Komplexität betrachtete und auch weiterhin betrachtet; wir schätzen die Zurückhaltung und die Objektivität Indiens hoch.

Heute möchte ich mich ebenso auch an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika wenden, an die Menschen, die seit den Zeiten der Gründung dieses Staates, der Annahme der Unabhängigkeitserklärung stolz darauf sind, dass die Freiheit ihr höchstes Gut ist. Ist denn das Streben der Menschen auf der Krim nach freier Wahl ihres Schicksals nicht ebensolch ein Gut? Verstehen Sie uns.

Ich denke, auch die Europäer werden Verständnis haben, vor allem die Deutschen. Ich möchte daran erinnern, dass im Verlauf der politischen Konsultationen zur Vereinigung der BRD und der DDR auf, gelinde gesagt, Expertenebene, bei weitem nicht alle Vertreter der Länder, die Verbündete Deutschlands waren und sind, die Idee der Wiedervereinigung befürwortet haben. Unser Land hat, ganz im Gegenteil, das aufrichtige und unaufhaltsame Streben der Deutschen nach nationaler Einheit eindeutig unterstützt. Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht vergessen haben, und rechne damit, dass die Menschen in Deutschland ebenso auch das Bestreben der russischen Welt, des historischen Russland nach Wiedererrichtung der Einheit unterstützen.

Ich wende mich ebenso an das Volk der Ukraine. Ich wünsche aufrichtig, dass Sie uns verstehen: wir wollen euch auf keine Weise schaden oder Ihre nationalen Gefühle verletzen. Wir haben die territoriale Integrität des ukrainischen Staates immer geachtet, im Gegensatz übrigens zu denen, die die Einheit der Ukraine ihren politischen Ambitionen opfern. Sie prunken mit Losungen über eine Groß-Ukraine, doch genau diese sind es, die alles dafür tun, das Land zu spalten. Der heutige gesellschaftliche Konflikt lastet vollständig auf deren Gewissen. Ich möchte, dass ihr mich anhört, liebe Freunde. Glaubt denen nicht, die euch mit Russland schrecken wollen, die davon schreien, dass der Krim weitere Regionen folgen werden. Wir wünschen keine Spaltung der Ukraine, das ist nicht das, was wir brauchen. Was die Krim anbetrifft, so ist und bleibt sie russisch, ukrainisch und krimtatarisch.

Ich wiederhole es – sie wird, wie es seit Jahrhunderten gewesen ist, eine Heimat für Vertreter aller dort lebenden Völker. Aber sie wird nie eine Heimat für Bandera-Anhänger sein!

Die Krim ist unser gemeinsames Erbe und ein höchst wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region. Dieses strategisch bedeutsame Territorium muss sich unter einer starken, stabilen Souveränität befinden, die zum heutigen Tag de facto nur Russland sein kann. Sonst, liebe Freunde – und damit wende ich mich sowohl an die Ukraine, als auch an Russland – können wir die Krim insgesamt verlieren, und zwar in durchaus nicht langer Zeit. Bitte bedenken Sie diese Worte.

Ich möchte ebenso daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was würde diese Perspektive für die Krim und Sewastopol bedeuten? Es würde bedeuten, das in einer Stadt der russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge weht, dass es eine Bedrohung für den gesamten Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende, sondern eine ganz konkrete. Alles, was hätte passieren können, ist eben das, was hätte passieren können, gäbe es die Wahl der Bewohner der Krim nicht. Dafür sei ihnen großer Dank.

Übrigens sind wir nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz – und die NATO ist und bleibt bei allen internen Prozessen immer noch eine Militärallianz – vor unserem Zaun, an unserem Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr, ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren. Sie sind übrigens überwiegend ganz wunderbare Jungs, aber sollen sie lieber nach Sewastopol zu uns zu Besuch kommen, als wir zu ihnen.

Ich will es direkt sagen: es tut uns in der Seele weh, was gerade in der Ukraine passiert, dass Menschen leiden, dass sie nicht wissen, wie sie heute leben sollen und was morgen ist. Unsere Besorgnis ist verständlich, wir sind ja nicht einfach nur gute Bekannte, sondern wir sind faktisch, und das habe ich schon mehrfach betont, ein Volk. Kiew ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Rus ist unser gemeinsamer Ursprung, und wir können nicht ohne einander, egal, was passiert.

Noch eines will ich sagen. In der Ukraine leben und werden weiterhin Millionen russischer Menschen, russischsprachiger Bürger leben, und Russland wird ihre Interessen auch weiterhin politisch, diplomatisch und juristisch schützen. Allerdings muss die Ukraine in erster Linie selbst daran interessiert sein, die Interessen dieser Menschen zu garantieren. Darin ist ein Unterpfand für die Stabilität des ukrainischen Staates und der territorialen Integrität des Landes.

Wir wollen Freundschaft mit der Ukraine, wir wollen, dass sie ein starker, souveräner und sich selbst genügender Staat ist. Für uns ist die Ukraine ja einer der wichtigsten Partner, es gibt unzählige gemeinsame Projekte, und ungeachtet aller Dinge glaube ich an ihren Erfolg. Und das wichtigste: wir wollen, dass Frieden und Einvernehmen auf ukrainischem Boden einkehren, und gemeinsam mit anderen Ländern wollen wir darin umfassende Unterstützung leisten. Doch ich wiederhole es: nur die Bürger der Ukraine selbst sind dazu in der Lage, im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.

Die Entschiedenheit der außenpolitischen Position Russlands beruhte auf dem Willen von Millionen von Menschen, auf einem gesamtnationalen Konsens, auf der Unterstützung der führenden politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Ich möchte allen für diese patriotische Einstellung Dank sagen. Allen ohne Ausnahme. Doch für uns ist es jetzt wichtig, diese Konsolidierung auch weiterhin zu bewahren, um die Aufgaben anzugehen, die vor Russland stehen.

Wir werden es mit Sicherheit auch mit äußeren Gegenmanövern zu tun bekommen, doch wir müssen für uns selbst entscheiden, ob wir dazu bereit sind, unsere nationalen Interessen konsequent zu verteidigen, oder ob wir sie mehr und mehr aufgeben und uns wer weiß wohin zurückziehen. Manche westlichen Politiker schrecken uns bereits nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Perspektive einer Verschärfung der inneren Probleme. Es wäre interessant zu erfahren, was sie damit meinen: Aktivitäten einer gewissen „Fünften Kolonne“ – also verschiedener „Vaterlandsverräter“ – oder rechnen sie damit, dass sie die soziale und wirtschaftliche Lage Russlands verschlechtern können und damit eine Unzufriedenheit der Menschen hervorrufen? Wir betrachten solche Verlautbarungen als unverantwortlich und offen aggressiv, und werden entsprechend darauf reagieren. Dabei werden wir selbst niemals nach einer Konfrontation mit unseren Partnern – weder in Ost, noch in West – streben; ganz im Gegenteil, wir werden alles Notwendige unternehmen, um zivilisierte, gutnachbarliche Beziehungen aufzubauen, so, wie es sich in der heutigen Welt gehört.

Verehrte Kollegen!

Ich verstehe die Bewohner der Krim, die die Frage beim Referendum maximal direkt und klar formuliert haben: ob die Krim mit der Urkaine, oder mit Russland sein soll. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Führung der Krim und der Stadt Sewastopol und die Abgeordneten der gesetzgebenden Organe bei der Formulierung der Frage des Referendums jegliche Gruppen- und Parteieninteressen beiseitelegten und sich einzig von den wirklichen Interessen der Menschen haben leiten lassen. Eine jede beliebige andere Variante einer Volksabstimmung, wie verlockend sie auch auf den ersten Blick erschiene, wäre aufgrund historischer, demographischer, politischer und wirtschaftlicher Besonderheiten dieses Gebiets von nur zeitweiligem und unfestem Charakter; das würde zu einer weiteren Verschärfung der Lage um die Krim führen und sich auf denkbar schlechte Weise auf dem Leben der Menschen niederschlagen. Die Bewohner der Krim formulierten die Frage hart, kompromisslos und ohne jegliche Nuancen. Das Referendum verlief offen und ehrlich, und die Menschen auf der Krim haben klar und überzeugend ihren Willen bekundet: sie wollen mit Russland sein.

Auch Russland steht es bevor, eine schwierige Entscheidung zu treffen, unter Berücksichtigung der Gesamtheit an inneren und äußeren Faktoren. Wie ist jetzt die Meinung der Menschen in Russland? Hier gibt es, wie in jeder demokratischen Gesellschaft, verschiedene Standpunkte, doch die Position der absoluten – und das möchte ich unterstreichen – der absoluten Mehrheit der Bürger ist ebenso offensichtlich.

Ungefähr 95% der russischen Bürger meinen, dass Russland die Interessen seiner Bürger auf der Krim schützen muss. Mehr als 85% sind der Meinung, dass Russland das tun müsse, selbst, wenn es dadurch zu Beeinträchtigungen der Beziehungen zu anderen Ländern kommt. Fast 92% der Russen sind für einen Anschluss der Krim an Russland. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner auf der Krim und Russlands sind für eine Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation.

Eine politische Entscheidung Russlands kann nur vom Willen des Volkes ausgehen, nur das Volk ist die Quelle für die Macht. Ich bringe hiermit eine Gesetzesvorlage in die Föderale Versammlung ein, die eine Aufnahme von zwei neuen Subjekten in die Russische Föderation vorsieht – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol, und bitte um Prüfung. Ebenso bitte ich darum, den zur Unterzeichnung vorbereiteten Vertrag zum Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in den Bestand der Russischen Föderation zu ratifizieren. Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung.

Transkript und Übersetzung des Auftritts – apxwn ( http://www.chartophylakeion.de/blog/2014/03/18/putins-rede-zum-beitritt-der-krim/#.UyhhR4XNvIU )



siehe auch Putins Rede unter  http://www.antizensur.de/anschluss-der-krim-an-russland-rede-von-wladimir-putin-am-18-03-2014-deutsch/

Kriminelle treiben zum Krieg

entnommen aus: http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_03_14_dasversagen.htm



Das Versagen der deutschen Führung
Merkel prostituiert sich für Washington


Paul Craig Roberts



Mit Hilfe seiner folgsamen, aber dummen NATO-Hiwis treibt Washington die Situation in der Ukraine näher an den Krieg.

Die deutsche Kanzlerin hat gegenüber ihrem Land, gegenüber Europa und gegenüber dem Frieden auf der Welt versagt. Deutschland ist die Stärke der EU und der NATO. Hätte Merkel „Nein“ gesagt zu Sanktionen gegenüber Russland, so wäre das das Ende der Krise gewesen, die Washington zusammenbraut, einer Krise, die kaum zu Ende gehen dürfte, ohne dass es zu einem Krieg kommt.

Aber Merkel hat die Souveränität des deutschen Staates abgetreten und das Schicksal Deutschlands als einer Provinz im amerikanischen Weltreich besiegelt. Dadurch haben Merkel und die deutsche Führung die Welt dem Krieg ausgeliefert. Nachdem ihm bereits die Schuld am Ersten und am Zweiten Weltkrieg zugeschoben wurde, wird Deutschland jetzt auch für den Dritten Weltkrieg verantwortlich gemacht werden.

Washingtons vermurkster ukrainischer Staatstreich hat Washington die Krim gekostet, auf die Washington es in erster Linie abgesehen hatte, um Russland seiner ganzjährig nutzbaren Marineanlagen am Schwarzen Meer zu berauben. Zusätzlich droht der vermurkste Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine auch den Verlust der russischen Städte der östlichen Ukraine mit sich zu bringen. Wie die Krim besteht die östliche Ukraine aus ehemals russischen Gebieten, die Chrustschow in den 1950ern der Ukraine angeschlossen hat.

In einem eindeutig fruchtlosen und sinnlosen Versuch, die Krim zurückzubekommen, verlangt Washington, dass Russland auf der Krim dazwischenfährt und die Krim davon abhält, sich von der Ukraine abzuspalten. Für den Fall, dass sich die russische Regierung weigert, Washingtons Anordnungen zu befolgen, hat Washington angekündigt, es werde „verheerende Sanktionen“ gegen Russland verhängen. Anfänglich drückten EU-Länder ihren Unwillen aus, mit Washington mitzumachen, aber mit Bestechung und Drohungen hat Washington Merkel und seine europäische Hampelpartie auf Linie bei der Befolgung seiner Befehle gebracht.

Washington weiß, dass wirtschaftliche Sanktionen für Russland eine weitaus geringere Drohung darstellen als der Verlust seiner Marinebasis am Schwarzen Meer. Washington weiß auch, dass Putin die Millionen Russen in der östlichen und südlichen Ukraine nicht einfach der Gnade des antirussischen und nicht gewählten Regimes ausliefern kann, das Washington in Kiew istalliert hat. Wenn Washington weiß, dass seine Drohung mit Sanktionen inhaltslos ist, warum hat Washington sie dann gestellt?

Die Antwort lautet, um die Krise in den Krieg zu treiben. Washingtons neokonservative Nazis habe schon seit langer Zeit den Krieg gegen Russland propagiert. Sie wollen eines der drei verbliebenen Hindernisse (Russland, China, Iran) für Washingtons Weltherrschaft beseitigen. Washington will die BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) aufbrechen, ehe diese Länder einen eigenen Währungsblock bilden und den US-Dollar links liegen lassen.

Russland wird entsprechend auf Washingtons Sanktionen reagieren. Die europäischen Völker und westliche Banken und Konzerne werden Verluste erleiden. Es würde mindestens zwei oder drei Jahre dauern, bis Washington die Struktur errichtet hat, um Erdgas aus den Vereinigten Staaten von Amerika, das durch Fracking und die Verseuchung der Wasserversorgung der Vereinigten Staaten von Amerika gewonnen worden ist, nach Europa zu liefern, um die Einstellung der Energieversorgung für Europa durch Russland auszugleichen.

Die westlichen Medienhuren werden die russische Reaktion auf die Sanktionen dramatisieren und Russland dämonisieren, während sie verschweigen, wer den Kampf begonnen hat, und dadurch Washington helfen, die Amerikaner auf Krieg vorzubereiten. Da keine Seite sich leisten kann, den Krieg zu verlieren, werden Atomwaffen benützt werden. Es wird keine Sieger geben.

Alles das ist völlig klar, gerade wie es das offenkundige Ergebnis des Gangs der Ereignisse war, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben. Wie damals besitzen auch jetzt die Menschen, die das Ergebnis absehen, nicht die Macht, diese Entwicklung zu stoppen. Die Täuschung herrscht. Arroganz und Überheblichkeit fließen über. Erklärungen und Handlungen werden immer unbesonnener, und mit der Hölle muss dann bezahlt werden.

Wenn die Amerikaner und Europäer eine Ahnung hätten, würden sie gewaltsam auf den Straßen gegen den kommenden Krieg protestieren, in den die wahnsinnigen Verbrecher in Washington die Welt treiben.

Stattdessen lügen die deutsche Kanzlerin, der französische Präsident, der britische Premierminister und die westlichen Medienhuren weiterhin: Es war legitim für den Westen, Kosovo von Serbien und die Regierung der Ukraine zu stehlen, aber es ist nicht legitim für die russische Bevölkerung der Krim, ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben und zu Russland zurückzukehren. Washington und seine EU-Hampelmänner haben sogar die Unverfrorenheit, fälschlich zu beteuern, nachdem sie eine gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt und eine nicht gewählte installiert haben, dass die Selbstbestimmung der Krim gegen die ukrainische Verfassung verstößt, welche keine Gültigkeit mehr hat, weil Washington sie zerstört hat.

Die kriminell verrückte Regierung in Washington hat den russischen Bären in ein Eck gedrängt. Der Bär wird nicht klein beigeben.
           

erschienen am 13. März 2014 auf http://www.paulcraigroberts.org/    
Artikel von Paul Craig Roberts auf http://www.antikrieg.com/archiv_paulroberts.htm   
NEU: Paul Craig Roberts - Amerikas Kriege(r) http://www.weltbuch.com/buch/sachbuch/amerikas-kriege-r/   

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

Weltverunsicherer in Übersee

Eine neue Nachricht von Freund ALEX



Hallo lieber Harry, 

    nach Deiner OP wolltest Du Dich "langsam" 
wieder an die Politik ranmachen. Aber mit dem 
Beitrag von Heiko Schrang bist Du ja schon wieder voll drinnen.

Ich möchte Dir nur sagen, dass mir Schrangs 
Auflistung der Verbrechen der verschiedensten 
US-Administrationen der vergangenen Jahrzehnte 
genügen,um immer wieder meinen Hass 
auf deren imperiale Interessen und 
Machenschaften zu nähren. Sichtbar werden ihre 
Heucheleien, demagogischen Winkelzüge 
verbrecherischer Politik und deren Initiatoren. 
Dieser krankhafte Hass auf alles Russische
 ( Zb.Br., dem vielfachen Präsidentenberater)!!!

Es ist gut und wichtig zugleich, mit solch einer konzentrierten Übersicht  das dokumentarisch zu entlarven. 

Schrang tut das sehr prägnant. Und Popow 
hat wie immer den Finger drauf . 

Beste Grüße und Dank 

ALEX

Stunden später weitere Zeilen von Freund ALEX:

Kürzlich saß ich mit einigen jungen Leuten zusammen. Ich fragte sie , was sie davon halten, wenn angeblich friedliche Demonstranten Sicherheitskräfte, die nicht schossen, mit Steinen und Brandflaschen attackieren und darüberhinaus beschießen.

 

Ich schilderte ihnen die Bilder 1956 in Ungarn. Kommunisten, Bajonette durch den Hals und Leninbilder auf der Brust, ungarische Soldaten am Laternenpfahl, entmannt, verbrannt. 1953 Berlin, Kioske, Autos, Berolinahaus angezündet, Volkspolizisten in Leipzig auf dem Hauptbahnhof - die Uniform vom Leib gerissen und verprügelt, nur weil sie die Uniform trugen und ansonsten nichts taten.

 

...Diese perverse kapitalistische Militärpolitik versaut jeden im Grunde ansonsten anständigen Menschen. Und die Lügenmaschinerie der kapitalistischen Medien macht eben aus ukrainischen Banderabanditen friedliche Demonstranten oder Rebellen. Die erschießen wahrscheinlich hinterrücks ihre eigenen Leute. Nur um Märtyrer zu haben. Und Argumente ... So , wie sie aus UCK und Cetniks -Faschisten in Jugoslawien Freiheitskämpfer machten.

 

Und die Bundeswehr und ihre Luftwaffe musste damals 1994 ( ? ) mit 2 Bundes - Tornados, 4 anonym gebliebenen bombardierenden deutschen Besatzungen und dazugehörigem Bodenpersonal diese Verbrechen gegen das Völkerrecht mitmachen.

Zweck heiligt die Mittel, lieber Harry! Wann wird die Menschheit endlich mal gescheit?

Verschwörung bereits 1997?

Heiko Schrang, der Autor des Buches mit dem Titel "Die Jahrhundertlüge", zu dem ich als Harry Popow eine Rezension auch in diesem Blog veröffentlichte, schrieb folgenden interessanten Beitrag, den ich mit seiner Genehmigung sehr empfehle zu lesen:

 

Wurde bereits 1997 durch die USA eine Verschwörung gegen die Ukraine geplant?

von Heiko Schrang in KW 11 am 2014-03-10 15:46:52 0 Kommentare | 2.597 Leser

Die USA als einzige Militärmacht die jemals Atombomben gegen eine Zivilbevölkerung einsetzte, und zwar in Japan mit Hundertausenden Toten, ist derzeit wieder mit ihrem Friedensnobelpreisträger Obama offiziell als „Friedensstifter“ in der Ukraine unterwegs.

Einstimmig wird in den westlichen Medien von der Verletzung des Völkerrechts und der internationaler Verträge durch Russland gesprochen. Die Putschisten werden medial-psychologisch als Kämpfer für die Freiheit und als Helden dargestellt. Russland dagegen als Aggressor, der durch seine Okkupationspolitik die Welt an den Abgrund bringen könnte. Insider haben aber das falsche Spiel der USA im Konflikt um die Ukraine längst durchschaut. Ein Sprichwort besagt nämlich: „Sage mir wer dich zum König gemacht hat und ich sage dir was für ein König du bist“.

Maßgeblicher Förderer Obamas und einer der größten Geostrategen hinter der expansiven und aggressiven Politik Amerikas der letzten Jahrzehnte ist Zbigniew Brzezinski (Berater von 5 US-Präsidenten) (Auszug aus dem vom bekannten Schauspieler Horst Janson gesprochenen Buch: „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“, Hier die Bilder aus dem Tonstudio. Bereits in seinem 1997 erschienenen Buch "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie und Vorherrschaft", beschreibt er detailliert die politische Strategie gegenüber Russland. Brzezinski gilt neben Henry Kissinger als der führende Stratege der US-amerikanischen Außenpolitik im 20. Jahrhundert. Das Buch ist ein Plädoyer für Amerikas Vorherrschaft. Ziel der amerikanischen Politik ist die Verhinderung der "Entstehung eines eurasischen Imperiums, das Amerika an der Verwirklichung seines geostrategischen Ziels hindern könnte..." Auf Seite 74 resümiert Brzezinski "Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr". Das geostrategische Ziel Amerikas ist und bleibt daher die Trennung der Ukraine von Russland, wodurch Russland zu einer "bedeutenden Mittelmacht", mit anderen Worten nicht mehr Weltmacht degradiert würde.

Besonders hervor tut sich in diesem Zusammenhang der US-Außenminister John Kerry, der in der letzten Woche drei Fernsehauftritte hatte. Dort sagte er: „In einem ‚unglaublichen Akt der Aggression‘ habe Russland die Souveränität der Ukraine und mehrere internationale Verträge verletzt.“ Dann beklagte er in allen drei Talkshows fast wortgleich: "Man kann nicht einfach unter erfundenen Vorwänden in ein anderes Land einfallen, um die eigenen Interessen durchzusetzen."

Daraufhin fragte die "Washington Post" etwas beschämt: "In der Sache hat Kerry natürlich Recht, aber müssen ausgerechnet wir Amerikaner in diesem Punkt öffentlich moralische Belehrungen absondern?" Ähnlich reagierten viele Zuschauer in diversen Internetforen. Sie erinnern sich an das kleine südamerikanische Grenada, in das Präsident Reagan 1983 das US-Militär geschickt hatte. Angeblich um die Sicherheit von ca. 500 US-amerikanischen Studenten besorgt, stürzte es die Regierung und beendete ganz nebenbei ein sozialistisches Experiment, indem der linksorientierte Premierminister Maurice Bishop von Putschisten exekutiert wurde. Die Annäherung der neuen Regierung an die Sowjetunion führte zu einer militärischen Intervention.

Doch das sind nicht die einzigen Verletzung des Völkerrechts, Angriffskriege, bzw. Stürze von demokratisch gewählten Regierungen durch die USA. Hier eine kleine Auswahl:

1947 - Griechenland
Die USA leisten, um eine kommunistische Machtübernahme zu verhindern, logistische, technische und finanzielle Unterstützung.

1950 bis 1953 - Korea
Die USA kommen, legitimiert durch die in sowjetischer Abwesenheit erfolgte Resolution 85 des UN-Sicherheitsrates, dem prowestlichen Regime in Südkorea zu Hilfe, das durch einen Überraschungsangriff des kommunistischen Nordens in schwere Bedrängnis geraten ist.

1953 - Iran
Verhandelt die USA mit dem Iranischen Premierminister Mossadegh über eine Entschädigung für die enteignete und verstaatlichte Anglo-Iranian Oil Company (Vorläufer des heutigen BP-Konzerns). Nach dem Scheitern der Verhandlungen drängt die USA den Schah Mohammad Reza Pahlavi zur Absetzung des demokratisch gewählten Premierministers. Die USA unterstützt mittels der CIA den blutigen Putsch.

1961 - Kuba
17. April 1961 – Eine von den USA finanzierte, ausgebildete und ausgerüstete Guerillagruppe aus Exilkubanern scheitert bei der Invasion in der Schweinebucht auf Kuba. Die Operation wird durch die amerikanische Bombardierung kubanischer Luftabwehrstellungen vorbereitet.

1964 - Brasilien
31. März 1964 – Mit logistischer Unterstützung durch die CIA wird der linksgerichtete Präsident João Goulart gestürzt. Es erfolgt die Errichtung einer von den USA favorisierten Militärdiktatur, die bis 1982 das Land beherrscht.

1964 bis 1982 - Bolivien
Die USA sind in eine Vielzahl von militärischen Staatsstreichen und Gegenrevolten verwickelt.

1965 - Dominikanische Republik
April bis September 1965 – Nach dem Sturz des linksgerichteten Präsidenten Juan Bosch und der Installation einer mit amerikanischer Hilfe eingesetzten Militärjunta entbrennt ein Bürgerkrieg. Die USA intervenieren mit 42.000 Marines und veranlassen Neuwahlen, aus denen Joaquin Balaguer – der zuvor 30 Jahre in Diensten der Trujillo-Diktatur gestanden hat – als Sieger hervorgeht und für die folgenden 35 Jahre eng mit den USA zusammenarbeitet.

1967 - Bolivien
Die bolivianische Armee wird in ihrem Kampf gegen die Guerilla durch die CIA angeleitet. Mit Hilfe des CIA wird der kubanische Revolutionär Ernesto Che Guevara in Bolivien aufgespürt und am 9. Oktober erschossen.

1970 - Kambodscha
März 1970 – Mit amerikanischer Unterstützung putscht sich der General Lon Nol an die Macht. Ausweitung des Vietnam-Krieges auch auf Kambodscha.

1976 - Angola
Die USA unterstützen die UNITA-Rebellen in ihrem Kampf gegen die marxistisch-leninistische MPLA-Regierung.

1977 - El Salvador
Die USA unterstützen die von ihnen eingesetzten oder gebilligten Regierungen im Kampf gegen die marxistisch-leninistische Opposition. In der Folge zerfällt das Land in einem zehnjährigen Bürgerkrieg.

1981 - Afghanistan
Die USA gewähren den Mudschahidin und anderen afghanischen Widerstandskämpfern massive finanzielle, militärische und logistische Hilfe in ihrem Kampf gegen die sowjetische Besetzung des Landes.

1985 - Nicaragua
1. Mai 1985 – Nach dem Wahlsieg der linksgerichteten Sandinisten vom 4. November 1984 verhängen die USA ein vollständiges Handelsembargo gegen Nicaragua, weil sich bei den Sandinisten sehr schnell die marxistisch-leninistischen Kräfte durchsetzen. Fortführung der Unterstützung der Opposition (Contras) zum Sturz des seit 1979 regierenden sandinistischen Regimes.

1998 - Sudan
20. August 1998 Als Vergeltung für die Terroranschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania führen die USA einen Luftangriff auf eine angebliche Giftgasfabrik durch, die sich später als die Asch-Schifa-Arzneimittelfabrik herausstellte.

1999 - Kosovo
März bis Juni 1999 Kosovokrieg – Ohne Mandat der Vereinten Nationen führt die NATO unter dem Kommando der USA umfangreiche Bombardements gegen Ziele in Jugoslawien durch, um einen Abzug serbischer Truppen und Polizei aus dem Kosovo zu erzwingen. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird die Provinz Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter Verwaltung der Vereinten Nationen errichtet.

2001 - Afghanistan
In der Folge von Terrorakten, die angeblich islamische Fundamentalisten in New York und Washington am 11. September 2001 verübt haben sollen, griffen die USA Afghanistan an. Das dortige Taliban-Regime wurde zerschlagen und eine Amerika zugewandte Übergangsregierung eingesetzt.

2003 - Irak
20. März 2003 Irak – Die Koalition der Willigen) angeführt durch die USA, greift im Dritten Golfkrieg ohne UN-Mandat, den Irak an und beseitigt das Regime von Saddam Hussein.

2011 - Libyen
Frühjahr 2011 – Militärische Luftschläge sowie Marineeinsätze mit Marschflugkörpern gegen Libyen um eine Flugverbotszone durchzusetzen, um so die angeblichen Militärschläge des Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen Zivilisten und Aufständische im Land zu verhindern.

„Der Krieg ist ein Vorgang, bei dem sich Menschen umbringen, die einander nicht kennen, und zwar zum Ruhm und zum Vorteil von Leuten, die einander kennen, aber sich nicht umbringen.“
(Paul Valéry)

Das Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ ist jetzt auch als Kindle-E-Book, englisches E-Book und als Hörbuch, gesprochen von dem bekannten Schauspieler Horst Janson Zum Shop.

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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem Newsletterarchiv unter www.macht-steuert-wissen.de

Washingtons Weltherrschaftspläne

entnommen aus: http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_03_01_obamas.htm



Obamas Krieg gegen die Zivilisation

Glen Ford



„Die nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein beliebig anwendbares Gebot der ‚humanitären’ Einmischung, das nur von den Stärksten eingesetzt werden kann.“

Die Welt lernt jetzt kennen, was der Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama am 2. Oktober 2002 meinte, als er vor einer Versammlung in Chicago sagte, dass er nicht gegen alle Kriege ist. „Ich bin gegen einen dummen Krieg. Ich bin gegen einen überstürzten Krieg.“

Wir wissen jetzt, dass Präsident Obama sich festgelegt hat auf umfassende, kompromisslose, grenzenlose Kriege gegen jeden möglichen Widerstand gegen die imperiale Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika – also Unternehmungen, die er weder für überstürzt noch für dumm befindet.

Auf dem Spiel steht das Überleben – nicht der Einwohner und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die in ihrer Existenz von nirgendwo her bedroht sind, sondern eines Imperiums, dessen selbstdefinierte strategische Interessen den gesamte Globus umfassen.

Hinter Washingtons Wahnsinn steht eine erschreckende Logik: Wenn die Struktur des Systems zusammenbricht, muss sie überall abgestützt werden.

Präsident Obamas Beitrag zum Zerfall der globalen Ordnung ist beeindruckend: er ist ein großer Innovator. Während andere Führer der Vereinigten Staaten von Amerika sich damit begnügten, einfach regelmäßig gegen das Internationale Recht zu verstoßen, hat Obama die Satzungen neu geschrieben. Das Konzept der nationalen Souveränität wurde ausgeschaltet zugunsten einer Art von universalem Bewährungs-Status, der von einer pyramidenförmigen „Internationalen Gemeinschaft“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika an der Spitze überwacht wird.

Die Nationale Selbstbestimmung, das grundlegende Fundament des Internationalen Rechts – wird jetzt behandelt wie eine Konzession, die je nach Laune irgendeiner Koalition ausgestellt oder entzogen wird, die die Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzustellen imstande sind.

Im Falle von Haiti etwa genügte eine simple Troika aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Frankreich, um eine beschlussfähige Mehrheit zu bilden, die 200 Jahre Unabhängigkeit über den Haufen stieß. Das Kapitalverbrechen der regulären Regierung in Libyen bestand in der Drohung, eine jihadistische Revolte in einer ihrer Städte zu unterdrücken. Der syrische Staat wird verdammt, weil er sich zehntausenden vom Ausland finanzierten Killern entgegenstellte, die keinerlei irdische Gesetze respektieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen einen Staatsstreich von direkten Abkömmlingen der Nazis gegen die rechtmäßig gewählte Regierung der Ukraine. Gleichzeitig droht Obama der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela mit düsteren Konsequenzen, wenn sie den von Washington bezahlten und gelenkten Aufrührern auch nur ein Haar krümmt.

„Das ist kein Recht, sondern das Gegenteil.”

Der Obama-Administration vorzuwerfen, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, ist praktisch nutzlos, da der Präsident die elementaren Rechte anderer Staaten nicht anerkennt. Die nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein beliebig anwendbares Gebot der „humanitären“ Einmischung, das nur von den Stärksten angewendet werden kann. Das ist kein Recht, sondern das Gegenteil: Faustrecht, angewendet von einem verfallenden gesetzlosen Imperium.

Wenn Länder keine souveränen Rechte besitzen, dann haben ihre Bewohner kein Recht auf Selbstbestimmung – um diesen Punkt dreht sich Obamas imperiales Projekt. Washingtons Ansage, alle Völker der Welt seinem „humanitären“ Veto gegen ihre Rechte auf Selbstbestimmung zu unterwerfen, verkörpert eine Entartung der Zivilisation.

Durch die Auflösung der fundamentalen Grundsätze des Internationalen Rechts normalisiert Obamas die allerschlimmsten Verbrechen: Verbrechen gegen den Frieden. Für Zwecke der Vereinigten Staaten von Amerika hat er Krieg neu definiert, nämlich auf Konflikte eingeschränkt, in denen Amerikaner im Kampf getötet werden. Daher, so sagte er 2011 vor dem Kongress, war die massive Bombardierung Libyens kein Krieg, ja nicht einmal „feindliche Handlungen,“ da keine Amerikaner getötet wurden.

Keine Normen der Souveränität, keine Normen des Krieges, keine individuellen oder nationalen Rechte, die zu respektieren eine Supermacht gebunden ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika errichten unter Obamas Führung eine Infrastruktur für Faschismus in einem planetaren Ausmaß.

Jetzt wissen Sie, warum die Vereinigten Staaten von Amerika alle Völker der Erde bespitzeln: sie versuchen, unsere Gattung völlig niederzuhalten. Das ist Obamas Art der Kriegsführung.
   
           
          
     
siehe dazu auch im Archiv ( http://www.antikrieg.com/archiv.htm ):
Walter Rockler - U.S.-Aggression ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_02_14_usaggression.htm )
Sheldon Richman - Sie meinen es nicht gut ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_01_18_siemeinen.htm )
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_01_14_dasgrosse.htm )
John Pilger - ‘Guter’ Krieg, ‘Böser' Krieg ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_02_18_guter.htm )
        
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!