entnommen aus: http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_03_01_obamas.htm
Obamas Krieg gegen die Zivilisation
Glen Ford
„Die
nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein
beliebig anwendbares Gebot der ‚humanitären’ Einmischung, das nur von
den Stärksten eingesetzt werden kann.“
Die Welt lernt jetzt
kennen, was der Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten von
Amerika Barack Obama am 2. Oktober 2002 meinte, als er vor einer
Versammlung in Chicago sagte, dass er nicht gegen alle Kriege ist. „Ich
bin gegen einen dummen Krieg. Ich bin gegen einen überstürzten Krieg.“
Wir
wissen jetzt, dass Präsident Obama sich festgelegt hat auf umfassende,
kompromisslose, grenzenlose Kriege gegen jeden möglichen Widerstand
gegen die imperiale Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika –
also Unternehmungen, die er weder für überstürzt noch für dumm befindet.
Auf
dem Spiel steht das Überleben – nicht der Einwohner und der Regierung
der Vereinigten Staaten von Amerika, die in ihrer Existenz von nirgendwo
her bedroht sind, sondern eines Imperiums, dessen selbstdefinierte
strategische Interessen den gesamte Globus umfassen.
Hinter
Washingtons Wahnsinn steht eine erschreckende Logik: Wenn die Struktur
des Systems zusammenbricht, muss sie überall abgestützt werden.
Präsident
Obamas Beitrag zum Zerfall der globalen Ordnung ist beeindruckend: er
ist ein großer Innovator. Während andere Führer der Vereinigten Staaten
von Amerika sich damit begnügten, einfach regelmäßig gegen das
Internationale Recht zu verstoßen, hat Obama die Satzungen neu
geschrieben. Das Konzept der nationalen Souveränität wurde ausgeschaltet
zugunsten einer Art von universalem Bewährungs-Status, der von einer
pyramidenförmigen „Internationalen Gemeinschaft“ mit den Vereinigten
Staaten von Amerika an der Spitze überwacht wird.
Die Nationale
Selbstbestimmung, das grundlegende Fundament des Internationalen Rechts –
wird jetzt behandelt wie eine Konzession, die je nach Laune irgendeiner
Koalition ausgestellt oder entzogen wird, die die Vereinigten Staaten
von Amerika zusammenzustellen imstande sind.
Im Falle von Haiti
etwa genügte eine simple Troika aus den Vereinigten Staaten von Amerika,
Kanada und Frankreich, um eine beschlussfähige Mehrheit zu bilden, die
200 Jahre Unabhängigkeit über den Haufen stieß. Das Kapitalverbrechen
der regulären Regierung in Libyen bestand in der Drohung, eine
jihadistische Revolte in einer ihrer Städte zu unterdrücken. Der
syrische Staat wird verdammt, weil er sich zehntausenden vom Ausland
finanzierten Killern entgegenstellte, die keinerlei irdische Gesetze
respektieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen einen
Staatsstreich von direkten Abkömmlingen der Nazis gegen die rechtmäßig
gewählte Regierung der Ukraine. Gleichzeitig droht Obama der
demokratisch gewählten Regierung von Venezuela mit düsteren
Konsequenzen, wenn sie den von Washington bezahlten und gelenkten
Aufrührern auch nur ein Haar krümmt.
„Das ist kein Recht, sondern das Gegenteil.”
Der
Obama-Administration vorzuwerfen, dass sie sich in die inneren
Angelegenheiten anderer Länder einmischt, ist praktisch nutzlos, da der
Präsident die elementaren Rechte anderer Staaten nicht anerkennt. Die
nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein
beliebig anwendbares Gebot der „humanitären“ Einmischung, das nur von
den Stärksten angewendet werden kann. Das ist kein Recht, sondern das
Gegenteil: Faustrecht, angewendet von einem verfallenden gesetzlosen
Imperium.
Wenn Länder keine souveränen Rechte besitzen, dann
haben ihre Bewohner kein Recht auf Selbstbestimmung – um diesen Punkt
dreht sich Obamas imperiales Projekt. Washingtons Ansage, alle Völker
der Welt seinem „humanitären“ Veto gegen ihre Rechte auf
Selbstbestimmung zu unterwerfen, verkörpert eine Entartung der
Zivilisation.
Durch die Auflösung der fundamentalen Grundsätze
des Internationalen Rechts normalisiert Obamas die allerschlimmsten
Verbrechen: Verbrechen gegen den Frieden. Für Zwecke der Vereinigten
Staaten von Amerika hat er Krieg neu definiert, nämlich auf Konflikte
eingeschränkt, in denen Amerikaner im Kampf getötet werden. Daher, so
sagte er 2011 vor dem Kongress, war die massive Bombardierung Libyens
kein Krieg, ja nicht einmal „feindliche Handlungen,“ da keine Amerikaner
getötet wurden.
Keine Normen der Souveränität, keine Normen des
Krieges, keine individuellen oder nationalen Rechte, die zu respektieren
eine Supermacht gebunden ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika
errichten unter Obamas Führung eine Infrastruktur für Faschismus in
einem planetaren Ausmaß.
Jetzt wissen Sie, warum die Vereinigten
Staaten von Amerika alle Völker der Erde bespitzeln: sie versuchen,
unsere Gattung völlig niederzuhalten. Das ist Obamas Art der
Kriegsführung.
siehe dazu auch im Archiv ( http://www.antikrieg.com/archiv.htm ):
Walter Rockler - U.S.-Aggression ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_02_14_usaggression.htm )
Sheldon Richman - Sie meinen es nicht gut ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_01_18_siemeinen.htm )
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_01_14_dasgrosse.htm )
John Pilger - ‘Guter’ Krieg, ‘Böser' Krieg ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_02_18_guter.htm )
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