Ende der US-Dominanz nur noch Frage der Zeit - Rainer Rupp - LZ

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Ende der US-Dominanz nur noch Frage der Zeit

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 31. OKTOBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Rainer Rupp – https://apolut.net 

Die in Westmedien hochgejubelte September-Offensive der Ukraine gegen das russische Militär im Donbass und im Süd-Osten der Ukraine ist seit Wochen stecken geblieben. Das macht die „Ukraine-muss-gewinnen“-Schreihälse im Westen zunehmend nervös. Was ist, wenn Russland in den nächsten Monaten den Krieg in der Ukraine gewinnt, und zwar ganz ohne Verhandlungen. Letztere hatte der Westen, vor allem Washington und London, in Hoffnung auf den schnellen Sieg der der Ukraine über die Russen immer wieder verweigert.

Während der Offensive ist es dem ukrainischen Militär trotz immenser eigener Opfer an Soldaten und trotz des Verlustes von Unmengen vom Westen gelieferter Waffen nicht gelungen, auch nur einen einzigen, für den weiteren Verlauf des Krieges entscheidenden taktischen oder strategischen Vorteil zu erringen, ganz zu schweigen von der Möglichkeit, die Russen aus dem Donbass oder der Krim zu verdrängen. Stattdessen bereiten die Russen mit den zusätzlichen 300.000 Reservisten, plus 70.000 Freiwilligen mit einer Unmenge an Waffen und Material ihre eigene Offensive vor, und diesmal werden sie nicht „mit einem Arm hinter dem Rücken gebunden“ kämpfen, wie sie das laut dem ex-US-Oberst Scott Ritter bisher getan haben, aus Rücksicht auf die Zivilbevölkerung im Donbass, der nun zu Russland gehört.

Bei etwas vernünftigem Menschenverstand hätte sich der Westen, die USA, die NATO und die EU ihre ständigen „die Ukraine-muss-gewinnen“-Beschwörungen von Anfang an abschminken können. Selbst der gesamte Westen kann in dem Zustand, in dem er sich befindet, in einem konventionellen Krieg auf absehbare Zeit nicht gegen Russland gewinnen, nicht zuletzt, weil Russland in China einen engen und verlässlichen Partner hat.

Da Russlands erst vor einigen Jahren die Wehrpflicht beendet hat, kann es auf einen Pool von 25 Millionen Männer im wehrfähigen Alter mit militärischer Ausbildung zurückgreifen. Zugleich hat Russland die Rohstoffe, die Energie und die Industrie, um diese Männer mit den notwendigen Waffen zu versorgen. Diese Kapazitäten sind weder in den US noch in Europa vorhanden und müssten erst wieder aufgebaut werden. Das erfordert sehr viel Geld und Ressourcen und dauert Jahre und bis dahin ist der Krieg in der Ukraine längst zu Ende.

Zugleich wissen die Russen, wofür sie kämpfen und ihr Leben riskieren, während das bei den US-Soldaten, die in der 8.000 Km entfernten Ukraine kämpfen müssten, nicht so sicher ist. Das trifft erst recht auf die europäischen Hilfstruppen der USA zu, die zurecht befürchten müssen, von Washington als Kanonenfutter verheizt zu werden. Die US-NATO-Truppen müssten dort zum ersten Mal ohne die gewohnte totale Luftüberlegenheit und mit unsicherer logistischer Versorgung gegen einen sehr starken, waffen- und zahlenmäßig überlegenen Gegner in einem hoch-intensiven Krieg kämpfen. Auf sowas sind die US-NATO-Truppen überhaupt nicht vorbereitet. Sie kennen Krieg nur aus der Perspektive der haushohen Überlegenheit der US/NATO/EU-Interventionen, wo sie in den Entwicklungsländern Jagd auf schlecht bewaffnete Eingeborene machten. Für einen Krieg in der Ukraine gegen Russland wurden sie in den letzten 30 Jahren weder ausgebildet noch bewaffnet worden.

Die Frage, die sich vor diesem Hintergrund den Westen-Eliten aufdrängt, ist, wie sie in Zukunft weiterhin die Welt dominieren können, wenn die Russen den Kaiser auf dem Thron in Washington als Dilettanten ohne Kleider entlarven. Welches Land soll denn Washingtons Drohungen noch erst nehmen, wenn Russland demnächst den vom Westen hochgerüsteten, ukrainischen Rammbock militärisch vernichtend geschlagen hat, nachdem es jetzt schon den Wirtschaftskrieg gewonnen hat, der ihm vom vereinten Westen aufgezwungen worden war. Wer kann da noch vom Westen Respekt haben?

Laut des neo-liberalen UK-Wirtschaftsmagazins „The Economist“ geht es in Russland seit Mitte des Jahres wieder wirtschaftlich aufwärts. Auch der Internationale Währungsfonds hat Russland nach dem Sanktions-Schock zu Beginn des Jahres inzwischen wieder positive Raten des Wirtschaftswachstums attestiert, während der Rubel zu den stärksten Währungen der Welt gehört und die Anfang 2022 hochgeschnellte Inflationsrate drastisch gefallen ist und jetzt weit unter dem Durchschnitt der EU-Länder liegt.

Während es in Russland weder Engpässe bei Lebensmittel noch bei Energie gibt und die Industrie und das Geschäftsleben brummt, liegt die Volkwirtschaft der Ukraine dysfunktional am Boden. Zum Überleben hängt Kiew am Finanztropf von USA und EU. Zugleich versinken die Wirtschaften der EU-Länder in einem selbst verschuldeten Strudel aus hoher Inflation, Energie- und Rohstoffknappheit, zerbrochenen Lieferketten und massiver privater und staatlicher Überschuldung bei steigenden Zinsen. Wie bei einem richtigen Strudel wird ein Entkommen aus dieser Katastrophe erst wieder möglich sein, wenn die Krise den Boden erreicht hat und die Völker, die neo-liberalen Desaster-Eliten, die das Elend der Bevölkerung sehenden Auges und willkürlich verschuldet haben, von der Herrschaft verjagt haben.

Die US-Weltmacht ruht eben ihrem riesige Militär-Apparat auf der Dominanz der globalen Finanzmärkte. Dazu schrieb Glenn Diesen:

„Die amerikanische zentrale Finanzarchitektur ist eine immense Quelle von Macht. Der Großteil des internationalen Handels wird in US-Dollar abgewickelt, die Zahlungen laufen über das Transaktionssystem SWIFT, bei dem die USA eine schwergewichtige Rolle spielen. Finanzierungen werden über US-geführte Investmentbanken abgewickelt, Schulden von US-Rating-Agenturen bewertet – selbst die am weitesten verbreiteten Kreditkarten sind US-amerikanische Produkte. Diese wirtschaftlichen Instrumente der Macht ermöglichen es, von Washington, D.C. aus ein Imperium anzuführen – das kann enorme Handelsdefizite verwalten, wirtschaftliche Daten über die Konkurrenz sammeln, den verbündeten Ländern eine bevorzugte Behandlung zukommen lassen und die nicht befreundeten Staaten mit Sanktionen an die Wand drücken.“

Auch dieser Pfeiler der amerikanischen Macht wird zurzeit durch die intensive russisch-chinesische Zusammenarbeit untergraben. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte der russische Präsident Wladimir Putin in intensiven Gesprächen mit seinem inzwischen wiedergewählten chinesischen Amtskollegen Xi Jinping Pläne für eine Rahmenordnung in der Neuausrichtung gemeinsamer internationaler Finanzfragen vereinbart, die unter dem Druck der westlichen Finanzsanktionen inzwischen recht weit und erfolgreich gediehen sind.

Da ist es kein Wunder, dass die US-Eliten um den Erhalt der bröckelnden US-Führungsmacht bangen. So hat jüngst US-Außenminister Blinken die befürchtete Abwendung der Welt von der US-geführten „Regel- basierten Ordnung“ als einen möglichen Schritt in den chinesischen Abgrund beschworen. Tatsächlich stellt ein solcher Schritt eine Befreiung von der Unberechenbarkeit und Willkür des US-Alleinherrschers dar, weshalb viele Länder in der „Dritten Welt“ wieder Hoffnung schöpfen und einige Länder wie die Türkei und etliche Staaten auf der arabischen Halbinsel diesen Weg bereits gehen.

Man dürfe nicht zulassen, dass die Welt ohne die Führung der USA bleibe, erklärte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung an der US-Elite-Universität Stanford am 17. Oktober 22. Gemeinsam mit seiner Amtsvorgängerin, Ex-Außenministerin Condoleezza Rice sprach er über die zukünftige Entwicklung und Bedeutung von Technologie, Diplomatie und nationaler Sicherheit und in diesem Zusammenhang ausgiebig über die Rolle China. Unter anderem sagte Blinken:

” Rundum stehen wir in einem Wettrennen (mit China), um – wie ich bereits aus unserer Perspektive erklärt habe – die Ära zu gestalten, die auf die post-Kalte-Krieg-Periode als nächstes folgt. Wie wird diese Zeit aussehen? Wessen Werte werden widergespiegelt werden? Wir haben eine einfache Entscheidung, denn die Welt organisiert sich nicht von selbst. Die USA haben die Wahl. Wenn wir uns an der Organisation nicht beteiligen und keine Führungsrolle übernehmen, bedeutet das eins von beiden: Entweder sie (die Welt) wird von jemand anderem übernommen, vielleicht von China, und zwar nicht in einer Weise, die voll und ganz mit unseren Interessen und Werten übereinstimmt, oder – was genau so schlimm ist – niemand tut es, dann entsteht ein Vakuum, das eher von schlechten Dingen gefüllt wird als mit guten.”

Hier haben wir sie wieder, die unausstehliche US-amerikanische Selbstverherrlichung, wonach nur die USA das Wahre, Gute und Schöne verkörpern, und dass sich die US-Oligarchen selbstlos aufopfern, um den Rest der Welt mit ihren Gaben zu beglücken, wenn nötig mit Bomben und Granaten, mit Sanktionen und Hungersnöten, mit Millionen Toten und noch mehr Verletzten und Flüchtlingen. Aber die Länder der Welt haben längst hinter die glitzernde Kulisse der US-Oligarchen-Demokratur geschaut. Sie haben erkannt, dass die politische Kaste sich einen feuchten Dreck um die existenziell notwendigen, täglichen Bedürfnisse der Masse der eigenen US-Bevölkerung kümmert, während sie zugleich dem Rest der Welt Demokratie und Prosperität vorgaukelt.

Was der neo-liberale Kriegstreiber Blinken in Stanford akademisch verklausuliert aufgetischt hat, wird in den letzten Jahren von westlichen US-Vasallen in Politik, Medien und Wissenschaft vermehrt als warnende Frage in die Länder der so genannten Dritten Welt getragen; ob nämlich der lang ersehnte, jetzt von China und Russland ermöglichte, „vermeintlich befreiende Schritt nach vorn, weg von der ordnenden Pax Americana des US-Alleinherrschers und hin zu einer multipolaren Weltordnung, nicht womöglich ein Schritt in den Abgrund ist?“

Dieses Schreckensbild wird von den Vertretern und Profiteuren der im Westen immer noch tonangebenden, aber absterbenden neo-liberalen Ordnung propagiert. Aber welche Alternative kann eine multi-laterale, von BRICS-Staaten geführte neu Ordnung gegenüber der kriminellen, US-geführten Kriegs- und Chaosversion bieten? Kann es für die Länder der Welt überhaupt schlimmer werden, als die angeblich „regel-basierte Ordnung“ der USA und ihrer Vasallen, die stets und überall auf Konfrontationskurs gegen alle Länder gehen, die sich der Ausbeuterordnung der Imperialisten nicht unterwerfen.

Eine Ahnung von der im Entstehen begriffenen, multilateralen Weltordnung bietet die Struktur der von China gegründeten und insbesondere von den BRICS-Staaten unterstützten „Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank“ (AIIB).

Ein erklärtes Ziel dieser Entwicklungsbank ist es, die bis dahin weltweit allein geltenden, von den USA und ihren neo-liberalen Verbündeten aufgestellten Regeln der globalen Entwicklungsfinanzierung, d.h. den Washingtoner Konsens, auszuhebeln.

Wenn die US-geführte Weltbank z. B. in Afrika eine Wasseraufbereitungsanlage finanziert, dann muss sich das betroffene Land dazu verpflichten, weitere wirtschaftliche „Reformen“ in Richtung Marktwirtschaft und Deregulierungen der Wirtschaft durchzusetzen, u.a. Abbau von Schutzzöllen und Subventionen zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft, Öffnung der eigenen Wirtschaft zur Ausbeutung durch westliche Raubtier-Konzerne, Abbau von Arbeitsschutz und Kürzung sozialer Sicherungsmaßnahmen, usw.

Zugleich besteht die Weltbank in der Regel darauf, dass die zu neue oder die zu modernisierende Wasseraufbereitungsanlage marktwirtschaftlich arbeitet und profitabel ist und deshalb privatisiert werden muss. Das bedeutet, dass die Anlage in dem Entwicklungsland an den Meistbietenden, in der Regel an einen westlichen Konzern, für nen Appel und en Ei verhökert wird.

Für die profitorientierten Wasserkonzerne muss der Preis für sauberes Wassers natürlich erhöht werden, selbst wenn dadurch ein Großteil der armen Bevölkerung von der Versorgung mit sauberem Wasser ausgeschlossen wird. Davon sind nicht nur die Entwicklungsländer betroffen, sondern auch die Armenviertel in den reichen und angeblich hochentwickelten Oligarchen-Demokraturen des Westens, vor allem in den USA.

In vielen Ländern dominieren private Monopole inzwischen den Bereich der einstmals sozialen ausgerichteten öffentliche Dienstleistungen. Wer nicht zahlen kann, bleibt von der Versorgung ausgeschlossen. Selbstredend sind dadurch mehr Krankheiten und Epidemien und insbesondere eine höhere Kindersterblichkeit vorprogrammiert. Aber für Freiheit und Markwirtschaft müssen schließlich Opfer gebracht werden, wie wir alle aus den unzähligen Propagandareden westlichen Eliten in Politik und Medien wissen!

Es ist die von den USA und ihren Vasallen kontrollierte Weltbank, die im Verein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), für die westlichen Konzerne den Weg freiräumt, um die Länder der Dritten Welt auszuplündern. Die dabei angewandte, neo-koloniale Methode stellt eine raffinierte Verfeinerung, aber nicht weniger brutale Abwandlung des alten Kolonialismus ist. Im Unterschied zu früher ersetzen heute in der Regel Finanz-Instrumente die Kanonen, obwohl auch die immer wieder zum Einsatz kommen, um den Forderungen der westlichen „Regel basierten Ordnung“ Nachdruck zu verleihen.

Die „Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank“ (AIIB) arbeitet ganz anders. An ihre Kreditvergabe knüpft sie keine ideologischen oder politischen Vorleistungen der Entwicklungsländer. Die souveräne Regierung eines jeden Landes entscheidet selbst. Einzige Bedingungen sind a) Transparenz, also öffentliche Kontrolle zur Vermeidung von Korruption, und b) die finanzierten Projekte müssen umweltverträglich sein.

Politische oder andere Bedingungen im Stil des „Washingtoner Konsens“ sind bei der neuen von China gegründeten AIIB-Entwicklungsbank vom Tisch. Wir notieren, dass sie Privatisierung von staatlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen keine Vorbedingung für einen Kredit ist. Auch die Abschaffung oder Abschwächung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft ist keine Vorbedingung der AIIB.

So ist es kein Wunder, dass die AIIB den neo-liberalen Globalisierern unter den westlichen Eliten ein großer Dorn im Auge ist. Denn die Regierungen in den Entwicklungsländern hatten plötzlich die Wahl, sich entweder für westliche Instituten wie die Weltbank, IWF und Asiatische Entwicklungsbank oder für die chinesische AIIB zu entscheiden. Da die Attraktivität der AIIB im Vergleich zu westlichen Institutionen klar war, galt ihr wirtschaftlicher Erfolg schon bei ihrer Gründung im Jahr 2015 als sicher, weshalb auch europäische Großbanken nicht abseitsstehen wollten. Die meisten westlichen Staaten, einschließlich Frankreich und Deutschland, und sogar England beeilten sich, Mitglied dieser chinesischen Entwicklungsbank zu werden, obwohl Washington vor diesem Schritt nachdrücklich(!) abgeraten hatte.

Nachdem die AIIB 2016 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, entwickelte sie sich schnell zu einem wichtigen Akteur in der globalen Finanzwelt. Anfang 2021 hatte sie bereits 102 zugelassene Mitgliedsstaaten. Die Teilnahme der größeren Volkswirtschaften Europas als Gründungsmitglieder hatte sicher dazu beigetragen, dass die AIIB bei den global führenden Rating-Agenturen eine erstklassige Bonitätsbewertung von AAA bekam.

Aber die AIIB war auch ein riesiger diplomatischer Triumph für China, das damit zeigte, dass es auch in der internationalen Wirtschaft eine andere Geschäftspolitik verfolgt als die Raubtier-Kapitalisten des „Washingtoner Konsenses“, nämlich eine win-win-Politik zum gegenseitigen Vorteil und zur gesellschaftlichen Entwicklung. Letzteres wird z.B. durch die beeindruckenden AIIB finanzierten Investitionen in Afrika, Asien und auch in Latein-Amerika in Projekte der Verkehrs- oder Gesundheits- und Sozialinfrastruktur belegt, z.B. Eisenbahnlinien, Krankenhäuser, Schulen, etc…

Zugleich spielt die chinesische Währung, der Yuan, bei der Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern den eben genannten Weltregionen eine immer größere Rolle und sie hat das Zeug, den Dollar im Handel mit diesen Regionen nach und nach weitgehend zu ersetzen.

Washington blieb im Abseits sitzen, sah aus der Ferne zu und schmollte. Zugleich musste es zusehen, wie weiterer Pfeiler seiner „Regel basierten Ordnung“ mehr und mehr zerbröseln. Jetzt, wo die AIIB fest etabliert ist, plant sie zunehmend ihre eigene Kredit-Pipeline zu entwickeln mit dem Ziel, zur weltweit führenden Finanzinstitution für Infrastruktur zu werden. Ihre Standards werden in Zukunft in den Ländern der Dritten Welt fundamental wichtig sein, was für Wall-Street ein Dorn im Auge und vollkommen inakzeptabel ist.

Aber ohne Beachtung der AIIB-Standards werden die rein westlichen Finanzakteure in den Ländern der Drittenwelt immer mehr an Boden verlieren. Das ist der Grund, weshalb westliche Eliten in Politik und Medien dazu aufrufen, dass „Wir“, also die USA und ihre Vasallen, den Chinesen nicht erlauben dürfen, in Industrie, Technik und Finanzen die Standards für die Märkte der Zukunft zu setzen. Denn das sind die Instrumente, die bisher die Ausbeutung der Welt durch den Westen erheblich erleichtert haben.

Aber um die befürchte Dominanz chinesischer Standards auf den zukünftigen Märkten der Dritten Welt zu verhindern, sind den denkfaulen Eliten in Washington keine konstruktiven Lösungen eingefallen. Denn eine nachhaltige und breite Anhebung des wirtschaftlichen und technologische Niveaus, wäre nur durch eine Verbesserung des desaströsen Bildungsniveaus in den USA möglich. Das aber würde über mindestens eine Generation enorme politische, finanzielle uns soziale Anstrengungen verlangen, zu denen die parasitären Eliten in Washington nicht bereit sind.

Andererseits fehlt Washington auch die Bereitschaft zur diplomatischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking mit dem Ziel eines einvernehmlichen Miteinanders. Denn für die arroganten US-Eliten ist die Vorstellung, gegenüber den aus ihrer Sicht „unterentwickelten“ Chinesen nicht als Führungsmacht diktieren zu können, sondern im kollegialen Miteinander zu zusammenarbeiten, vollkommen unakzeptabel.

Stattdessen hat Washington zu seinem bevorzugten, „altbewährten Rezept“ im Umgang mit Staaten zurückgegriffen, die nicht gewillt sind, die Interessen Washingtons auf Kosten der eigenen zu bedienen: Nämlich.

*die Drohung mit Krieg,
*die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, um Chinas Entwicklung zu blockieren,
*Destabilisierungsversuche in Hong Kong und Förderung der lokalen Unabhängigkeitsbewegung, was zu schweren Unruhen führte,
*schwere Provokationen Pekings in Bezug auf Taiwan; – de-facto Aufkündigung des US-China-Abkommens zur „Ein-China-Politik“, in dem Washington ausdrücklich die Zugehörigkeit Taiwans zur Volksrepublik China anerkannt hat;

*massive Waffenlieferungen an Taiwan.

Ähnlich wie zuvor im blutigen Ukraine-Russland-Konflikt übt Washington derzeit auch massiven Druck auf seine europäischen Vasallen aus, die der US-Führungsmacht in ihrer Konfrontationspolitik gegen China zu folgen haben. Auch damit hat Washington bei den meisten deutschen Parteien Erfolg, vor allem bei der „Grünen“-US-Sekte. Denn aus deren Reihen haben sich bereits freiwillig viele „Selbstmord-Attentäter“ gegen die deutsche Wirtschaft gemeldet.

Ende der US-Dominanz nur noch Frage der Zeit – apolut.net

DIE DURCHHALTEREDE - LZ

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Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses „Wir“ gibt es nicht

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 30. OKTOBER 2022 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

von Dagmar Henn – https://de.rt.com

Ein unschuldiger Bundespräsident Steinmeier hilft der unschuldigen Ukraine? Mitnichten. Steinmeier hat mit dafür gesorgt, diese Bandera-Ukraine zu schaffen, er ist einer der Brandstifter. Und jetzt bedenkt er die Deutschen mit Durchhalteparolen.

Wenn es eine Person gibt, die die Hintergründe des Konflikts in der Ukraine genau kennen muss, dann ist das Frank-Walter Steinmeier. Von 1999 bis 2005 war er Chef des Kanzleramts. Während der ersten Farbrevolution in der Ukraine, im Jahr 2004, war er damit der Geheimdienstkoordinator und hatte dementsprechend alle verfügbaren Informationen über diesen ersten westlichen Versuch, die Ukraine vollständig unter die Ideologie von Bandera zu stellen und gegen Russland zu richten. Er weiß mit Sicherheit auch genau über die deutsche Rolle in diesem Spiel Bescheid.

Die NATO hat sich seit 2014 darauf vorbereitet, in der Ukraine Krieg gegen Russland zu führen
2014, während des zweiten Anlaufs durch den Maidan, war er deutscher Außenminister. Er schloss zusammen mit seinen polnischen und französischen Kollegen das verhängnisvolle Abkommen mit der „Opposition“, das dazu führte, dass der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch die Bewachung der Regierungsgebäude zurückzog, woraufhin sie am Folgetag gestürmt werden konnten. Steinmeier hat die Putschisten sofort anerkannt.

Steinmeier war an den Verhandlungen der Minsker Vereinbarungen beteiligt, hat aber wider besseres Wissen beständig die falsche Aussage verbreitet, die „Separatisten“ müssten sofort die Kontrolle über die Grenze zu Russland an Kiew übergeben. Niemand in dieser Republik trägt mehr Verantwortung für den heutigen Zustand der Ukraine als Frank-Walter Steinmeier. Niemand kann weniger behaupten, nicht zu wissen, mit welchen Kräften, welcher Ideologie man es in Kiew zu tun hat. Er wird die Informationen über Odessa ebenso auf seinem Schreibtisch vorgefunden haben wie die wirklichen Daten der OSZE, mit den Angaben, wer im Donbass auf wen schießt. Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock könnte sich noch mit Unkenntnis und Dummheit herausreden. Steinmeier kann das nicht. Er weiß genau, wie schamlos er lügt.

Und das tut er. Man nehme nur diesen einen Satz seiner neuesten Rede, in der er bezogen auf den 24. Februar dieses Jahres sagt: „Für niemanden ist der Schrecken dieses Morgens so entsetzlich wie für die Menschen in der Ukraine selbst.“ Die alte Schlangenzunge im Bellevue weiß natürlich, dass der Krieg in der Ukraine an diesem Tag schon beinahe acht Jahre alt war. Er weiß, welche Schrecken er mit sich brachte. Man darf nie vergessen, dass irgendwie dann doch in den Apparaten der Dienste reale Informationen durchdringen; auch, was Folter und Terror durch Kiew betrifft. Und die Geschmacksrichtung der Entwicklung war spätestens seit dem 2. Mai 2014 in Odessa gesetzt, wenn nicht bereits seit Steinmeiers Handschlag mit dem Nazi Tjagnibok in Kiew einen Tag vor dem Putsch.

Expertin: Russlands Sieg in der Ukraine würde die US-Kontrolle über Europa abschaffen
Dieser Steinmeier lässt sich eine Rede schreiben, in der er voller Pathos vom „Schrecken des Krieges“ spricht, der am 24. Februar begonnen habe: „der ungeheure Lärm der Einschläge, der Rauch, das Feuer, ihre jähe, pure Angst.“ Ich war im Frühjahr 2015 in Donezk und habe dort mit Menschen gesprochen, die seit über einem halben Jahr in einem sowjetischen Atombunker hausten. Ein Bunker, dessen Wände mit Bildern der Geschütze dekoriert waren, die einmal gebaut worden waren, um sie zu schützen, aber seit Monaten auf sie abgefeuert wurden. Ich habe die Zweige gesehen, die unter den Bäumen lagen, wie nach einem schweren Gewitter mit Hagel, nur dass dieser Hagel aus einem Geschütz des gleichen Namens kam. Der Schrecken des Krieges begann in der Ukraine am 24. Februar 2022? Ist das eine nachträgliche Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, indem er implizit erklärt, die unzähligen Geschosse, die dort einschlugen, hätten nicht in der Ukraine eingeschlagen und keine Ukrainer getroffen?

„Meine Damen und Herren, jede und jeder von Ihnen erinnert sich an diesen 24. Februar. Auch ich. Das Sirenengeheul und der dunkle Rauch über Kiew, die schrecklichen Bilder dieses Morgens, sie gingen mir unter die Haut.“ Das sagt der Mann, der wenige Tage nach dem entsetzlichen faschistischen Massaker von Odessa die Stadt besuchte und es nicht für nötig befand, auch nur einen Blumenstrauß für die Opfer am Gewerkschaftshaus niederzulegen. Ein Gewerkschaftshaus, das übrigens an genau jenem Datum zum Massengrab wurde, an dem einst die Nazis in Deutschland die Gewerkschaftshäuser stürmten. Am 2. Mai 1933. Ein Datum, dessen Bedeutung Steinmeier kennen musste, als Sozialdemokrat. Aber er wollte seine Gesprächspartner in Kiew nicht verärgern, die in beiden Varianten des zweiten Mai auf der Seite der Erstürmenden standen.

Selbst wenn er damals Staatsraison ins Feld führen konnte, er hat es auch danach zu keinem Zeitpunkt erforderlich gefunden, das, was in Odessa geschehen ist, zur Kenntnis zu nehmen und zumindest Bedauern auszudrücken. Der 24. Februar 2022 war kein Epochenbruch. Der hatte bereits stattgefunden, am 2. Mai 2014, als der gesamte Westen ein faschistisches Massaker in Europa im schwarzen Loch der Informationsblockade verschwinden ließ.

EU versinkt im selbst gemachten Chaos
„Eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa.“ Nun, Herr Steinmeier, Sie hatten es in der Hand, vieles zu verhindern. Sie haben es nicht getan. Sie haben Öl ins Feuer gegossen. Die Minsker Vereinbarungen mit ausgehandelt, aber dann keine Hand gerührt, sie umzusetzen, und dann noch die Dreistigkeit besessen, Russland zu beschuldigen und Sanktionen zu verhängen, weil es diese Vereinbarungen nicht umgesetzt habe. Dabei waren es all die Jahre über die Regierenden in Kiew, die die Umsetzung blockierten, und ihre westlichen Freunde, die sie darin bekräftigten; Sanktionen gegen Frank-Walter Steinmeier wegen Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen, das hätte Sinn gemacht. Das hätte einen der Brandstifter getroffen.

Schon das beständige „wir“, das sich Steinmeier anmaßt, erzeugt Ekel; ich will mit so jemandem in keinem „wir“ gebündelt werden, und einzig der Blick aus meinem Moskauer Fenster beruhigt mich wieder mit der Erkenntnis, dass ich das nicht mehr bin. Dass die völlig verlogene Weltsicht, die Steinmeier präsentiert, etwas ist, das ich einfach wegklicken kann, ignorieren, vergessen. Und es ist nicht nur die Vorgeschichte der Ukraine, die Steinmeier verzerrt.

„Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche mit Rückenwind. (…) Es waren Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europa reichlich profitiert haben.“

Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?
Kann ja sein, Steinmeier hat in seinem langen Leben als Berufspolitiker nie gelernt, Sozialstatistiken zu lesen, oder er leidet unter Alzheimer und hat daher vergessen, dass er Kanzleramtschef einer Regierung war, die die Hartz-Gesetze zu verantworten hatte. Für die gewöhnliche arbeitende Bevölkerung bestand die „Friedensdividende“ seit dem Ende der DDR in Sozialabbau und beständiger Lohndrückerei. Das einzig ehrliche an seiner Aussage besteht im Gebrauch des Wortes Dividende. Dividenden gehen nämlich nur an die Aktionäre. Das ist durchaus die richtige Verortung, wenn man darüber spricht, wer vom deutschen Exportboom profitiert hat. Weil er ebenso sehr auf der Lohndrückerei wie auf günstigen russischen Energieträgern beruhte, waren es einzig die Dividendenbezieher. Von dem, was diese Politik für alleinerziehende Mütter wie mich bedeutete, wollen wir gar nicht erst reden.

„Unser deutsches Glück prägte unseren Blick auf die Welt.“ Verglichen mit der Entwicklung der Produktivität und der Lohnentwicklungen in den europäischen Nachbarländern liegen deutsche Löhne, und damit auch diverse Sozialleistungen und Renten, um über ein Drittel zu niedrig. Schon vor der aktuellen Inflation. Für Steinmeier ist das deutsches Glück. Und er könnte mit dieser Sicht sogar Erfolg haben, denn was all die Jahre über ein langsamer, beständiger Angriff auf den Lebensstandard des gemeinen Volkes war, ist in diesem Jahr in einen offenen Krieg übergegangen; da mag mancher in Versuchung geraten, die elende Vergangenheit zum Glück zu verklären.

„Wir haben auf internationale Kooperation gesetzt und nach Regeln gespielt. (…) In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen.“

Ach ja. Nach Regeln gespielt. Auf Kooperation gesetzt. Steinmeier weiß genau, wie die Griechen erpresst wurden, damals, mit den Troika-Verträgen. Steinmeier kennt die vielen Geschmacksrichtungen der Knechtschaft, die über die EU etabliert wird. Und ich würde nicht ausschließen, dass es Steinmeier selbst war, der die ganze Ukraine-Nummer mit dem Zünder versehen hatte. Der Maidan 2013/14 wurde durch ein Ultimatum ausgelöst, das die EU Janukowitsch gestellt hatte, nachdem dieser das Assoziierungsabkommen nachverhandeln wollte. War es eventuell der deutsche Außenminister Steinmeier, der diese neuen Verhandlungen um jeden Preis verhindern wollte und lieber einen gewaltsamen Umsturz in Kiew anzettelte? Ich meine nur mal so, bezüglich des „Spiels nach Regeln“.

„Marshallplan“ für die Ukraine: Anhäufung leerer Versprechungen und ungedeckter Schecks
Wirklich interessant an Steinmeiers Rede ist eigentlich nur, dass er an der Vorstellung von Großdeutschland festhält. Immer noch. Wie in seiner Rede 2015, der mit „Europa führen, um die Welt zu führen“. „Dass ein Land wie unseres in der Kritik steht, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Schauen wir auf die USA, sie haben viel Übung darin.“ So kann man das auch formulieren. Korea, Vietnam, Nicaragua, unzählige Militärputsche wie in Chile und Argentinien, die Finanzierung von Terrorgruppen wie Al-Qaida und dem IS… Stimmt, die USA haben viel Übung darin, bis zu den Knien in Blut zu waten, das macht sie nicht wirklich beliebt, um es freundlich auszudrücken. Wie viele Opfer hätte denn Frank-Walter gerne auf der deutschen Liste, als „daran werden wir uns gewöhnen müssen“?

„Von uns wird Führung erwartet, Führung im Interesse Europas. Entscheidend ist nicht der Applaus des Publikums. Entscheidend ist die Stärkung Europas.“

Natürlich darf man dabei keinen Moment vergessen, dass Steinmeier für diejenigen arbeitet, die die Dividende empfangen. Der Rest gehört mit zum „Publikum“, so wie alle Länder des Südens. Auf die man, das erklärt er auf sehr subtile Art und Weise, indem er ihnen die Rolle als Handelnde abspricht, keine Rücksicht nehmen darf.

„Russlands Angriffskrieg (…) ist ein Angriff auf alles, wofür auch wir Deutsche stehen.“ Noch einmal – Steinmeier kennt die Wahrheit. Er weiß, wer die Mörder in Odessa waren, er weiß, wer den Donbass bombardiert hat, er weiß das alles. Er weiß, welche verbrecherische Ideologie in Kiew propagiert wird, und er weiß auch, wie sich diese Ideologie in konkretes Handeln umsetzt. Niemand in Deutschland weiß das besser als Frank-Walter Steinmeier. Ist das Regime in Kiew wirklich das, „wofür auch wir Deutsche stehen“? Wirklich? Eiserne und andere Kreuze inbegriffen, Heil der Ukraine und Moskals ans Messer, die verkohlten Leiber im Gewerkschaftshaus von Odessa oder die ausgetauschten Gefangenen aus dem Donbass, die mit in die Haut eingebrannten Hakenkreuzen zurückkamen? Ist es das, wofür „wir Deutsche“ stehen? Noch einmal? Oder immer noch?

Olaf Scholz‘ Vision von einem Groß-Europa unter deutscher Führung
Wenn es die Vertreter der deutschen Medien nicht wissen oder nicht wissen wollen, wenn Baerbock es nicht weiß, weil ihr vermutlich schon der Verstand fehlt, es zu begreifen, Steinmeier weiß haargenau, warum Putin von der „Entnazifizierung“ der Ukraine gesprochen hat. Er weiß auch, was er sagt, wenn er erklärt, das sei, „wofür wir Deutsche stehen“. Ein Wir, dessen Teil ich um keinen Preis der Welt sein will. Mein Deutschland steht auch bei dieser Wiederholung auf der anderen Seite.

Ein Friede würde „für viele Menschen in der Ukraine eine Schreckensherrschaft bedeuten“? Ja, wenn ein Krümel dieser Macht in Kiew bleibt, dann bleibt auch die Schreckensherrschaft erhalten, die dort seit acht Jahren besteht, mit ihren Folterkellern, ihrer Denunziation, ihrem ideologischen Wahn. Aber das meint Steinmeier natürlich nicht. Ein Frieden würde „sie der Willkür und Gewalt ihrer russischen Besatzer überlassen.“ Das kann man in Deutschland erzählen, ohne Belege dafür zu haben. Und gleichzeitig verdrängen, dass es wirkliche, echte, unabweisbare Belege gibt für die Verbrechen dieser Bandera-Nazis, die sich geradezu einen Spaß daraus machen, ihren historischen Vorbildern nachzueifern. Nicht erst seit Februar dieses Jahres. Schon vor dem Putsch 2014 gab es diese Aufnahmen aus Korsun, als Busse von Anti-Maidan-Demonstranten von der Krim auf dem Rückweg aufgehalten wurden. Auch damals haben sie sich stolz gefilmt, diese Faschisten, und die Bilder ins Netz gestellt, von den Menschen, die sie aus dem Bus zerrten, die sie auf den Scherben der zerschlagenen Fenster knien ließen. Frank-Walter Steinmeier hatte vermutlich auch darüber einen Bericht auf seinem Schreibtisch.

„Ein Friede, der die Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine bewahrt.“ Hätte er „wiederherstellt“ gesagt, es wäre möglich. Vorausgesetzt, die russische Armee erobert Kiew. Eine Unabhängigkeit der Ukraine gibt es nämlich gerade nicht. Ökonomisch nicht, weil das Land nur noch funktioniert, wenn willige Spender Milliarden um Milliarden zuschießen, um eine Regierung zu stützen, die ihr Land erfolgreich ruiniert hat (was absehbar an ein Ende kommen wird, wenn die jetzige deutsche Regierung mit Deutschland erfolgreich dasselbe getan hat); politisch nicht, weil Selenskij selbst nach westlichen Aussagen nur nach den Vorgaben seiner westlichen Puppenspieler handelt. Ein Land, das Friedensverhandlungen abbricht, weil ein britischer Ministerpräsident das sagt, ist nicht souverän. Ein Land, das sich eine lebenswichtige Pipeline wegbomben lässt, übrigens auch nicht.

Krone-Schmalz zu Russland und der Ukraine: Wie es zu dem Krieg kam und wie er beendet werden könnte
Nein, egal, wie Steinmeier es formuliert, ob er von dem, „was uns im Kern ausmacht“ oder von „dieser neuen Zeit“, die „jeden Einzelnen fordert“, spricht, ich werde die Bilder nicht los, nicht die von den Fackelmärschen für Bandera, nicht die aus Odessa 2014, nicht die eingebrannten Hakenkreuze, nicht die SS-Runen auf ukrainischen Uniformen, die schwarze Sonne, auch nicht die Aufnahmen, auf denen Menschen die Kehle durchgeschnitten wird, sie erhängt, erschossen, lebendig begraben werden. Das ist die Ukraine, an deren Seite „wir“ stehen. Und wenn Steinmeier Durchhalteparolen ausgibt, für einen Winter des Elends, den die Bundesregierung selbst geschaffen hat, und auf kommenden Hunger mit dem Spruch reagiert „Beweisen wir jetzt unsere Stärke in der Veränderung“, dann sehe ich hinter seinem ganzen Gerede von „Widerstandskraft“ und „Gift des Populismus“, von „Zusammenhalt“, „Empathie“ im „Gegenwind“, am „Scheidepunkt“, der „Herausforderung“, in der „wir unsere Kraft jetzt nicht im täglichen Gegeneinander vergeuden“ sollen, irgendwie diese Sprüche und die Ästhetik seiner ukrainischen Freunde verschmelzen, und übrig bleibt ein altes Plakat des Winterhilfswerks…

„Alles stärken, was uns verbindet“? Nein, auf keinen Fall. Uns, Herr Steinmeier, Sie und mich, verbindet gar nichts. Sie haben Ihre Entscheidung spätestens 2014 getroffen, und Millionen tragen heute die Folgen Ihrer Einmischung in der Ukraine. Meine Entscheidung fiel ebenfalls 2014. Die entscheidende Front, die zwischen einer humanistischen Welt, in der ein wirklicher Völkerfrieden möglich ist, und einer hemmungslosen Herrschaft, die dem Interesse der Dividendenempfänger alles und jeden zum Opfer bringt, verläuft genau zwischen uns.

Sie läuft über den ganzen Globus, sie verläuft zwischen dem Westen und dem übergroßen Rest der Menschheit, aber sie verläuft auch zwischen uns. Sie läuft mitten durch Deutschland, zwischen denen, die sich an der Spekulation mit dem politisch erzeugten Gasmangel mästen und den Millionen, die frieren müssen, gleich, wie viele salbungsvolle Worte ihnen noch um die Ohren gehauen werden.

https://de.rt.com/meinung/152812-steinmeier-rede-wir-nicht-mit/

Steinmeier und das Sonderrecht - Arnold Schölzel - jw

 Entnommen: https://www.jungewelt.de/artikel/437657.lex-russland.html

Lex Russland
Steinmeier und das Sonderrecht

Von Arnold Schölzel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag in seinem Amtssitz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag endlich in einer »Grundsatzrede« vorhergesagt, was die »Zeitenwende«-Erfinder seit acht Monaten wiederkäuen: »Es kommen härtere Jahre, rauhe Jahre auf uns zu.« Aber keine Bange: Das Staatsoberhaupt verzichtet auf »Kriegsmentalität«, es verlangt nur »Widerstandsgeist«. Der Russe steht vor der Tür, und der Chinese bietet für einige hundert Meter staubige Kaimauer Beteiligungsgeld an. Da steht das Land auf den Barrikaden, zumindest seine Gazetten. Ist kostenlos und hat mit Kriegsgeilheit nichts zu tun.

Die heißt jetzt anders. Zu »Kraft und Stärke«, sagt Steinmeier, die wir schon haben, »muss etwas hinzukommen: Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen«. Bei letzterem haben sich Steinmeier und Co. seit dem Ende von DDR und Sowjetunion schon bemüht: Belgrad bombardiert, Afghanistan zertrümmert, mitgeholfen, Millionen Tote im Nahen und Mittleren Osten zu hinterlassen. Das alles und Millionen Flüchtlinge sind kein »Epochenbruch«. Den datiert der Präsident auf den 24. Februar 2022, denn bewaffneter Demokratie- und Rechtsstaatsexport ist regelbasiert.

Cuba Si
Aber »konfliktfähig nach innen«? Klar, 30 Jahre Krieg nach außen bedingen 30 Jahre Krieg nach innen: mehr Armut als in »normalen« kapitalistischen Zeiten – Steinmeier war Geburtshelfer der Hartz-Gesetze – und mehr Repression. Zwecks Ruhe an der Heimatfront bleiben das die zwei Seiten des Zwangsstaats, ebenfalls gewohnheitsmäßig. Das bedeutet: Gummiparagraphen für politische, insbesondere Terrorstraftatbestände, Wiedereinführung von Schutzhaft und Berufsverboten, Staatstrojaner für Totalüberwachung und nicht zuletzt Aufbau eines Sicherheitsapparates, der faschistische Mordorganisationen fürsorglich betreut, die entsprechenden Parteien päppelt und Typen wie Hans-Georg Maaßen präsidieren lässt.

Steinmeier möchte mehr, z. B. so etwas wie das vor einer Woche buchstäblich bei Nacht und Nebel durch den Bundestag gepeitschte Sonderrecht, also Willkür, zu dem, was als Volksverhetzung unter Strafe steht. Eine Lex Russland, denn kein anderes Land begeht Kriegsverbrechen, hat Steinmeier am Freitag amtlich bestätigt. Faschistenfan Andrij Melnyk roch vor einer Woche sofort das Richtige und twitterte begeistert, nun könne die Leugnung von Kriegsverbrechen, d. h. bei ihm russischen, in der Ukraine geahndet werden. Selbst die FAZ befand am Freitag, was Koalition und CDU/CSU fabriziert haben, bringe »jeden Amtsrichter in die Verlegenheit«, über Fragen zu urteilen, für deren Beantwortung internationale Strafgerichtshöfe Jahre brauchten. Die finden leider nie in USA plus angeschlossenen Ländern Schuldige, sondern fast ausschließlich in Afrika. Kraft deutscher Konfliktfähigkeit dürfen deutsche Amtsrichter das bei Demonstranten abkürzen und können Russland hinzunehmen. Gestützt auf Kraft und Stärke der Volksgemeinschaftskoalition.

"VOLKSVERHETZUNG" - eine Verschärfung der Strafbestimmung - von Wolfgang Bittner

 

"Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung

Von Wolfgang Bittner

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB).(1) Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen.

Der für juristische Laien kaum verständliche Paragraf 130 Absatz 5 StGB lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“

Absatz 1 Nummer 1, auf den verwiesen wird, lautet: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zughörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

In den Paragrafen 6 bis 12. des Völkerstrafgesetzbuches geht es um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung und Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung.

Das alles erscheint – soweit man es zu entschlüsseln vermag – im ersten Moment vernünftig und plausibel. Das Problem liegt in der Ergänzung: „Wer eine Handlung … öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost …“ Eine Einschränkung ist lediglich, dass die Äußerung „geeignet“ sein müsse, zu Hass und Gewalt anzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Augenscheinlich ist hier im Paragraf 130 Absatz 5 des StGB eine verklausulierte Norm geschaffen worden, die in dem herrschenden gesellschaftspolitischen Klima zu unerträglichen Urteilen führen könnte, weil diese Strafbestimmung in ihrer Auslegung einen überaus weiten Ermessensspielraum für Staatsanwaltschaft und Gerichte bietet. Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.

Denn die Frage ist doch, was nicht öffentlich gebilligt, geleugnet oder gröblich verharmlost werden soll? Genau da wird mit zweierlei Maß gemessen. Angeblich ist Volksverhetzung nicht gegeben, wenn jemand zu Hass gegen Russland aufstachelt und wenn das öffentlich gebilligt wird. Das wird nicht verfolgt, weil sich die ideologisierten und indoktrinierten Strafverfolgungsbehörden moralisch im Recht wähnen, wenn sie das Gesetz hier ignorieren. Derartige Straftaten werden von den weisungsgebundenen Staatsanwälten gar nicht erst zur Anklage gebracht, so dass es von vornherein zu keiner Gerichtsentscheidung kommen kann. Andererseits soll angeklagt werden, wer von der verordneten Meinung, Russland sei „das Reich des Bösen“ abweicht.

Der Ukrainer Serhij Zhadan, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels für das Jahr 2022, kann unangefochten in seinem prämierten Buch „Himmel über Charkow“ schreiben: „Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten… Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“(2) Er wird dafür belobigt und belohnt. Und auch der unsägliche ukrainische Ex-Botschafter Andrij Melnyk darf offensichtlich straffrei einen Kritiker des Friedenspreisträgers in einem Tweet als „moralischen Abschaum“ bezeichnen.(3)

Dagegen soll ein 62-jähriger Hamburger 4.000 Euro Strafe zahlen, weil er mit einem großen „Z“ an der Heckscheibe seines Autos durch die Stadt gefahren war. Ihm wurde vorgeworfen, „den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ gebilligt zu haben. So jedenfalls sah es eine Richterin am Hamburger Landgericht, die davon ausging, das „Z“ sei das Symbol der russischen Kriegsführung in der Ukraine gewesen und die Botschaft des Angeklagten sei demnach gewesen: „Ich stehe hinter Putin.“(4)

Zu erwarten sind also künftig hier und da Prozesse gegen Oppositionelle und „Abweichler“ wegen Volksverhetzung, die voraussichtlich durch mehrere Instanzen gehen werden. Wie letztlich entschieden wird, könnte wiederum eine Sache der Auslegung sein, also von der politischen Einstellung der befassten Richter an den Obergerichten abhängen. Fraglich ist, wer unter diesen Bedingungen noch wagt, Kritik an problematischen oder auch rechtswidrigen Vorgängen zu äußern, die regierungskonform abgesegnet sind.

Die Tragweite der vorgenommenen Gesetzesänderung scheint vielen Bundestagsabgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt nicht bewusst gewesen zu sein. Nur ein Beispiel: Wer künftig die – bisher unbewiesene – russische Täterschaft an den Morden in Butscha in Zweifel zieht, kann womöglich ernsthafte Probleme bekommen. Und soll etwa auch bestraft werden, wer nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten für den Ukraine-Krieg fragt? Damit wären dann die Relikte einer Debattenkultur in Deutschland der um sich greifenden Intoleranz und politischen Fanatisierung endgültig zum Opfer gefallen, und Geschichtsforschung wäre mit dem Risiko einer Inhaftierung verbunden.

Der Braunschweiger Jurist Helmut Kramer, der jahrzehntelang über den Nationalsozialismus geforscht hat, stellt seinem soeben im Ossietzky Verlag erschienen Buch „Schreibtischtäter und ihre vergessenen Opfer“ das Motto vorweg: „Wer nicht beizeiten, schon unter dem ungetrübten Himmel von Rechtsstaat und Demokratie, sich in Kritik und Widerspruch übt, wird dazu erst recht nicht unter einem autoritären Regime bereit und in der Lage sein.“

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen

(1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-bundeszentralregister-915600

(2) https://www.nachdenkseiten.de/?p=89603

(3) Andrij Melnyk auf Twitter: „Professor Dr. Harald Welzer ist ein echter Schandfleck für die deutsche Wissenschaft & ein moralischer Abschaum für die deutsche Gesellschaft. Pfui. Etwas läuft schief in der 🇩🇪Erinnerungskultur https://t.co/eI96ZJO3nz https://t.co/d41k52HX5F“ / Twitter (26.10.2022)

(4) Mit "Z"-Symbol durch Hamburg gefahren: 4.000 Euro Geldstrafe | NDR.de - Nachrichten - Hamburg

Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89732

Vor der Katastrophe... Paul Craig Roberts - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/10/26/armageddon-ist-naeher-als-sie-denken/ 

Armageddon ist näher als Sie denken

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 26. OKTOBER 2022 

von Paul Craig Roberts – http://www.paulcraigroberts.org

Die Welt steht vor einer Katastrophe, und es gibt kein Bewusstsein dafür. Jahrelang haben ich und Stephen Cohen, als er noch lebte, darauf hingewiesen, dass die Provokationen Washingtons gegenüber Russland, einschließlich der Provokationen seiner NATO-Marionettenstaaten, fehlgeleitet und kontraproduktiv sind. Schon vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Gorbatschow offen dafür, dass die Sowjetunion ein kooperierendes Mitglied des Westens wird. Die russische Bevölkerung stand dem Westen wohlwollend gegenüber und freute sich auf die Eingliederung Russlands in die westliche Welt.

Die Reagan-Regierung und Reagans Nachfolger, die Regierung von George H. W. Bush, standen dieser Idee offen gegenüber. Der Außenminister von Präsident Bush, Jim Baker, bekräftigte sein Versprechen, dass die NATO nicht nach Osten an die sowjetischen Grenzen heranrücken würde, wenn Gorbatschow die Wiedervereinigung Deutschlands zuließe, was die Voraussetzung für die Freiheit des osteuropäischen Imperiums der Sowjetunion wäre.

Das Clinton-Regime, das unter dem Einfluss der Neokonservativen stand, brach Amerikas Wort mit der Begründung, es sei mündlich und nicht schriftlich und gelte daher nicht. Das Clinton-Regime stürzte nicht nur Jugoslawien und zerbrach es in Stücke, während es einen historischen Teil Serbiens an Muslime übergab, sondern verlegte auch die NATO an die Grenze Russlands. Zu der Zeit, als die Sowjetunion 1991 zusammenbrach, war Russland zu schwach, um etwas dagegen zu unternehmen, da die Jelzin-Regierung eine Marionette Washingtons war.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 erklärte Putin, Jelzins Nachfolger, dass Russland die unipolare Welt, in der Washington regiert, nicht akzeptiere und dass Russland seine Interessen und nicht die Washingtons verfolgen werde. Putins Unabhängigkeitserklärung wurde damals mehr oder weniger ignoriert, da Washington in seine Kriege im Nahen Osten zugunsten Israels verwickelt war.

Doch mit der Zeit erkannte Washington, dass Russland aus dem Ruder gelaufen war und dass etwas dagegen unternommen werden musste.

Die Olympischen Spiele in Sotschi boten eine Gelegenheit dazu. Der Kreml dachte, dass eine erfolgreiche Olympiade Russlands Ansehen im Westen stärken würde. Stattdessen boykottierten Vertreter der USA, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands die Olympischen Spiele in Sotschi, während derer die USA, während Putin unaufmerksam war, die russlandfreundliche Regierung der Ukraine stürzten, die früher jahrhundertelang zu Russland gehörte.

Die nazistische, antirussische Regierung, die Washington in der Ukraine installierte, begann, die russische Bevölkerung der ehemaligen russischen Provinzen, die von den sowjetischen Machthabern in die sowjetische ukrainische Provinz eingegliedert worden waren, physisch zu misshandeln. Die Krim, die seit dem Jahr 1700 zu Russland gehörte, wurde 1956 von Chruschtschow an die Ukraine angegliedert, und der Donbass wurde von früheren sowjetischen Machthabern an die Ukraine angegliedert. Zu dieser Zeit waren die Ukraine und Russland Teil desselben Landes, der Sowjetunion.

Die Unabhängigkeit der Ukraine wurde von Washington nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 gesichert, als Präsident Gorbatschow von Mitgliedern der kommunistischen Partei verhaftet wurde, die rückblickend zu Recht der Meinung waren, dass er zu schnell zu viel liberalisierte und Washington zu viel ohne durchsetzbare Garantien überließ.

Auf der Krim befindet sich der russische Marinestützpunkt im Schwarzen Meer, den Russland seit der Unabhängigkeit der Ukraine langfristig von der Ukraine gepachtet hat. Putin war wachsam genug, um zu begreifen, dass die neue amerikanische Marionettenregierung in der Ukraine den Pachtvertrag kündigen und Russland damit den Zugang zum Schwarzen Meer und über das Meer zum Mittelmeer verwehren würde.

Die Bevölkerung der Krim hat mit 97 % für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt, ebenso wie die Russen, die den Donbass bewohnen. Putin akzeptierte den Antrag der Krim, lehnte aber den Antrag des Donbass ab.

Was war der Grund für diese Entscheidung Putins, eine Entscheidung, die acht Jahre später zu dem sich immer weiter ausbreitenden Krieg in der Ukraine geführt hat?

Die beste Erklärung ist, dass Putin seine Entscheidung von der westlichen Propaganda beeinflussen ließ. Wenn Putin den Donbass zusätzlich zur Krim zurückerobern würde, die er entweder einnehmen oder Russlands Marinestützpunkt in den warmen Gewässern verlieren musste, würde dies die Behauptung der westlichen Propaganda bestätigen, Putin wolle das Sowjetreich wiederherstellen. Warum Putin der Meinung war, die westliche Propaganda sollte Russlands Verhalten im eigenen Interesse und nicht im Interesse des Westens einschränken, lässt auf einen Putin schließen, der mit einem Bein im Westen und mit dem anderen im russischen Nationalismus steht.

Die Russen im Donbass litten entsetzlich unter den ukrainischen Neonazis, die Washington in Kiew installiert hatte. Putin verstand, dass er etwas tun musste. Das, was er beschloss, setzte den guten Willen des Westens voraus, der nicht vorhanden war. Putin schlug das „Minsker Abkommen“ vor, das vorsah, den Donbass in der Ukraine zu belassen, den Bewohnern aber einige Formen der Autonomie zu gewähren, wie etwa eine eigene Polizei, die die russische Bevölkerung vor der Verfolgung durch Neonazis schützen sollte.

Putin brachte die Ukraine und die Donbass-Republiken dazu, das Minsker Abkommen zu unterzeichnen, und er brachte Deutschland und Frankreich dazu, für das Abkommen zu bürgen. Doch Washington verbot der Ukraine, sich an das Abkommen zu halten, und Frankreich und Deutschland, es durchzusetzen.

Putin verschwendete acht Jahre mit dem Versuch, sein Abkommen zu verkaufen, das angesichts der offensichtlichen Absichten Washingtons, die Ukraine zu benutzen, um Russland größtmögliche Schwierigkeiten zu bereiten, offensichtlich nie eine Perspektive hatte. Warum war Putin nicht in der Lage, dies zu erkennen?

Die Gefahr von Putins „begrenzter Militäroperation“ und seiner Politik der Langsamkeit besteht darin, dass sie dem Westen Zeit verschafft, seine Kräfte zu sammeln und die Initiative zu ergreifen. Trotz Putins „roter Linie“ schicken die USA und Europa Waffen in die Ukraine.

Da es trotz der erklärten „roten Linien“ keine wirksame russische Antwort auf die Provokationen gab, wurde als Nächstes eine Ausbildung für ukrainische Truppen bereitgestellt. Dann Geheimdienstinformationen und Informationen über Zielpersonen. Dann Waffen mit größerer Reichweite, die strategische russische Ziele erreichen können. Dann der Angriff auf die Krim-Brücke, die Nord-Stream-Pipelines und jetzt ein Plan für eine schmutzige Bombe, der als Vorwand für eine US-Intervention mit Truppen in Rumänien und die Zerstörung eines Staudamms dienen soll, der die russische Stadt Cherson zerstören und russische Elitesoldaten der Spezialeinheiten isolieren und in ukrainische Gefangenschaft bringen würde, was für den Westen ein enormer Propagandasieg wäre.

Im Moment haben wir eine Situation, in der Putins Methode der Kriegsführung seine eigenen Kräfte einschränkt und nicht seine Feinde. Die jüngsten Anzeichen deuten darauf hin, dass Putin und das russische Oberkommando gewillt sind, die Initiative in den Händen ihrer westlichen Feinde zu belassen. Der Kreml reagiert auf die Schritte seiner Feinde. Wenn die Ukraine mit Hilfe der USA und Großbritanniens den Dniper-Damm sprengt und Cherson überflutet, dann, und nur dann, wird Russland vielleicht den Damm sprengen, mit dem es den Krieg gewinnen wird, indem es einen großen Teil der Ukraine von der Ukraine abschneidet. Offensichtlich hat sich der Kreml noch nicht mit der Frage befasst, warum Russland Verluste und den Anschein demütigender Niederlagen in Kauf nimmt, wenn es den Krieg leicht an einem Tag gewinnen kann.

Die Provokationen Washingtons häufen sich, und Putins Antwort ist keine Machtdemonstration, sondern ein Plädoyer für Verhandlungen und das Angebot, Russlands NATO-Feinde mit Energie zu versorgen. Kein Wunder, dass Washington den Konflikt eskalieren lässt.

Die Unentschlossenheit Russlands hat es Washington ermöglicht, die Menschheit auf den Weg ins Armageddon zu führen. Washington und seine NATO-Marionetten haben ihre Angst vor Russland verloren, und die Provokationen werden weitergehen. Da Putin keine der von Russland erklärten roten Linien verteidigt hat, glaubt Washington, dass er keine hat. Putin verteidigt nicht einmal Syrien, ein Land, das er vor Washingtons Eroberung gerettet hat, vor israelischen Angriffen.

Geduld ist eine Tugend bei einer Führungspersönlichkeit, aber Putins Geduld wird von vielen in Washington als Mangel an Entschlossenheit angesehen. Wenn sich diese Interpretation von Putins Geduld als Fehler erweist, wird Washington eine rote Linie überschreiten, die uns in die Armageddon-Zeit der Menschheitsgeschichte führen wird

EU-Kriegspartei - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/10/25/die-verzweiflung-der-elite-laesst-die-europaeische-union-zur-kriegspartei-in-der-ukraine-werden/

Die Verzweiflung der Elite lässt die Europäische Union zur Kriegspartei in der Ukraine werden

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. OKTOBER 2022

von https://strategic-culture.org – http://www.antikrieg.com 

Die Machthaber in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Europäischen Union wollen einen Krieg mit Russland beginnen, bevor ihr eigenes Volk einen Krieg im eigenen Land beginnt.

Auf dem Außenministergipfel der Europäischen Union in dieser Woche verpflichtete sich der Block formell, ukrainische Streitkräfte auf EU-Gebiet für den Kampf gegen Russland auszubilden. Damit wird die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten unweigerlich zu einer Kriegspartei in der Ukraine.

Vor fast zwei Monaten, in einem früheren wöchentlichen Leitartikel der Strategic Culture Foundation, der am 19. August veröffentlicht wurde, postulierten wir, dass sich der Konflikt in der Ukraine bereits zu einem Dritten Weltkrieg ausgeweitet hat. Diese Warnung hat sich durch die dramatische Eskalation des militärischen Engagements des von den Vereinigten Staaten geführten NATO-Bündnisses und der Europäischen Union in der Ukraine erhärtet.

In dieser Woche kündigte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union eine militärische Unterstützungsmission (EUMAM) für die Ukraine an, die in den nächsten zwei Jahren die Ausbildung von bis zu 15.000 ukrainischen Soldaten umfassen soll. Deutschland und Polen sollen die wichtigsten Ausbildungszentren sein. Das Hauptquartier für die EUMAM soll in Brüssel sein. Dies deutet auf eine langfristige Kriegsplanung und leider auch auf die Ablehnung jeglicher diplomatischer Lösung hin.

Das EU-weite Ausbildungsprogramm ist nur die formale, umfassende Übernahme von Missionen, die bisher eher diskret auf nationaler, bilateraler Ebene durchgeführt wurden. Die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien sind seit 2014 mit Militärberatern in der Ukraine vertreten, die dort Neonazi-Formationen wie das Asow-Bataillon ausbilden. Auch in Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Dänemark, Norwegen, Schweden, Estland und den anderen baltischen Staaten wurden ukrainische Truppen ausgebildet.

Aber was die EU-Außenminister diese Woche erklärt haben, ist eine blockweite systematische Beteiligung am Krieg in der Ukraine gegen Russland. Rechtlich gesehen macht die offizielle Ausbildung von Truppen auf EU-Boden für den aktiven Kriegseinsatz die EU zu einer Kriegspartei. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Legitimität der russischen Streitkräfte. Potenziell haben sich europäische Staaten zur Zielscheibe für russische Militärschläge gemacht.

Dies war wohl schon viel früher der Fall, als die europäischen NATO-Mitglieder gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Ukraine mit immer mehr tödlichen Waffen überschwemmten.

Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass die an die Ukraine gelieferten NATO-Waffen die von den USA geführte Achse zu einer Kriegspartei gemacht haben. Damit ist der Konflikt nicht mehr nur ein Stellvertreterkrieg, sondern eine ausgewachsene Konfrontation.

Jede Woche kündigen die USA und ihre NATO-Verbündeten weitere schwere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Schätzungen zufolge haben westliche Mächte Waffen im Gesamtwert von 42 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt, wovon fast zwei Drittel (28 Milliarden Dollar) von den Vereinigten Staaten stammen.

Neben der verstärkten Ausbildung des ukrainischen Militärs auf EU-Boden hat die EU in dieser Woche weitere 500 Millionen Euro zur Unterstützung der Waffenlieferungen an das Kiewer Regime bereitgestellt. Der Finanzierungsmechanismus trägt den orwellschen Titel „Europäische Friedenseinrichtung“.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versprach neue Lieferungen von Panzerhaubitzen, Luftabwehrsystemen und Mehrfachraketenwerfersystemen. Letzte Woche versprach der französische Präsident Emmanuel Macron ebenfalls mehr Panzerhaubitzen, Luftraumabwehrsysteme und Raketen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union scheinen ebenso wie die der Vereinigten Staaten und der NATO sträflich verrückt zu sein. Die Eskalation des Krieges in der Ukraine gegen Russland kam diese Woche, als der NATO-Block in Europa Atomkriegsübungen durchführte, die sich gegen Russland richteten. Moskaus Warnungen, dass der eingeschlagene Kriegspfad zu einer weltweiten Katastrophe führen könnte, wurden von den westlichen Mächten rücksichtslos als angebliche „nukleare Erpressung“ Russlands verzerrt.

Die Doppelzüngigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Vasallen ist verblüffend. US-Präsident Joe Biden hat von der Gefahr eines „nuklearen Armageddon“ gesprochen. Europäische Politiker wie Scholz und Macron haben angeblich vor einer direkten Konfrontation mit Russland gewarnt. Und doch heizen dieselben westlichen Politiker und ihresgleichen den Krieg in der Ukraine weiter an, bis er katastrophale Ausmaße annimmt.

Kein einziger westlicher Politiker hat eine diplomatische Lösung zur Beilegung des Krieges in der Ukraine vorgeschlagen oder sich mit den strategischen Sicherheitsfragen befasst, die den Konflikt ausgelöst haben.

Das politische und wirtschaftliche Chaos, das Großbritannien erfasst hat – mit dem erzwungenen Rücktritt der glücklosen Premierministerin Liz Truss in dieser Woche nach nur sechs Wochen in der Downing Street – ist ein verräterisches Zeichen für das allgemeine Unwohlsein, das die westlichen Staaten aufgrund der Implosion ihrer Volkswirtschaften befällt. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Europäische Union befinden sich aufgrund ihrer bankrotten kapitalistischen Systeme in einem regelrechten wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Die Zahlen, die ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Armut und sozialem Zusammenbruch zeigen, sprengen alle Dimensionen. Öffentliche Proteste und Streiks gegen die kriegstreiberische Politik und die Notlage bei den Lebenshaltungskosten häufen sich in den europäischen und amerikanischen Städten. Die systemische Kernschmelze ist schon seit Jahrzehnten im Gange, wird aber durch die fehlgeleitete imperialistische Politik der Konfrontation mit Russland (und China) noch beschleunigt. Die selbstverschuldete Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa ist die ultimative Kamikaze-Drohne – abgefeuert von den europäischen Eliten auf ihr eigenes Volk!

In Wirklichkeit ist der Krieg in der Ukraine ein geopolitisches Kräftemessen mit Russland, um eine alte und sterbende US-geführte westliche Ordnung aufrechtzuerhalten, in der Washington der vermeintliche Hegemon ist, der von kriecherischen europäischen Satelliten bedient wird. Die Tage dieser imperialistischen Ordnung sind gezählt.

Zwei Weltkriege wurden im letzten Jahrhundert angezettelt, um den bankrotten westlichen Kapitalismus zu retten. In einem schrecklichen Ausmaß gelang es diesen Kriegen teilweise, das System zu regenerieren oder zumindest die Nemesis aufzuschieben.

Heute befindet sich das westliche System erneut in einer existenziellen Krise. Die herrschenden Institutionen kämpfen verzweifelt um ihr Überleben und haben berechtigte Ängste vor revolutionären sozialen Umwälzungen. In dieser extremen Situation treffen die politischen Eliten des Westens Entscheidungen, die kriminell rücksichtslos sind und perverserweise einen katastrophalen Krieg riskieren – natürlich alles unter dem hehren Deckmantel der Wertegemeinschaft.

Die Machthaber der Vereinigten Staaten und Europas wollen einen Krieg mit Russland beginnen, bevor ihre eigene Bevölkerung einen Krieg im eigenen Land beginnt. Glücklicherweise ist Russland mehr als fähig, sich selbst zu verteidigen. Das schließt jedoch eine katastrophale Fehlkalkulation nicht aus.

Die Schuldigen für diese höllische Situation sind die westlichen Eliten, ihre Konzernherren und das marode kapitalistische System. Die westlichen Bürger sollten sie im wahrsten Sinne des Wortes zur Rechenschaft ziehen.

erschienen am 21. Oktober 2022 auf > Strategic Culture

Krieg gegen Russland von langer Hand geplant - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/10/23/belastendes-eingestaendnis-der-usa-einen-krieg-gegen-russland-von-langer-hand-geplant-zu-haben/

Belastendes Eingeständnis der USA, einen Krieg gegen Russland von langer Hand geplant zu haben

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. OKTOBER 2022 

von http://www.informationclearinghouse.info – https://cooptv.wordpress.com 

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind schuldig, einen vorsätzlichen Angriffskrieg gegen Russland zu führen, der seit langem geplant war.

Eine Studie der Rand Corporation, die vor mehr als drei Jahren veröffentlicht wurde, zeigt unabweisbar, dass der Krieg in der Ukraine in Wirklichkeit der Ausdruck einer größeren, vorsätzlichen Konfrontation gegen Russland ist, mit der die Vereinigten Staaten versuchen, Moskau zu schwächen und zu unterjochen.

Was jetzt geschieht, ist zweifellos der Höhepunkt einer von den USA seit langem betriebenen Planung. Das verleiht dem aktuellen Konflikt in der Ukraine, der sich nun schon im achten Monat befindet, eine ganz andere Bedeutung. Es handelt sich nicht um einen „unprovozierten“ Angriff auf die Ukraine und die „westlichen demokratischen Werte“ durch eine „russische Aggression“, wie es die westlichen Regierungen und Medien gerne darstellen. Der Konflikt wurde durch politische Entscheidungen Washingtons und seiner NATO-Partner absichtlich entfacht, weiter angeheizt und nun noch verschärft.

Die Rand Corporation ist eine der ältesten Denkfabriken in den USA und wurde 1948 gegründet. Einer ihrer Mitbegründer war der Luftwaffenkommandeur General Curtis LeMay, der 1945 die Brandbomben auf Tokio und den atomaren Holocaust in Hiroshima und Nagasaki geplant hatte. LeMay war ein fanatischer Kalter-Krieger, der sich Anfang der 1960er Jahre gegenüber Präsident John F. Kennedy für einen nuklearen Präventivschlag gegen die Sowjetunion aussprach. Das von ihm gegründete Unternehmen Rand wird von der US-Regierung finanziert und kann in gewisser Weise als das öffentliche Sprachrohr des Pentagon und der CIA angesehen werden.

Die oben genannte Studie mit dem Titel „Overextending and Unbalancing Russia“, die im April 2019 veröffentlicht wurde, hat in letzter Zeit die Aufmerksamkeit vieler unabhängiger Beobachter auf sich gezogen (siehe z. B. eine kürzlich ausgestrahlte Folge der Jimmy Dore Show in den USA). Ihre Aktualität ergibt sich aus der Tatsache, dass sich die realen, aktuellen Ereignisse in einer Weise entfalten, die von den amerikanischen Planern vorausgesehen wurde.

Zu den von den Rand-Autoren empfohlenen „kostenverursachenden Optionen“ (siehe unsere SCF-Grafik), die gegen Russland eingesetzt werden sollten, gehören

– Bereitstellung tödlicher Militärhilfe für die Ukraine
– Mobilisierung der europäischen NATO-Mitglieder
– Die Verhängung strengerer Handels- und Wirtschaftssanktionen
– Steigerung der Energieproduktion der USA für den Export nach Europa
– Ausbau der europäischen Importinfrastruktur für die Versorgung mit US-Flüssigerdgas (LNG)

Der von den USA unterstützte Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 war das Schlüsselereignis, das all diese nachfolgenden Planungen möglich machte. Das Regime, das an die Macht kam, war fanatisch antirussisch und von einer neonazistischen Ideologie durchdrungen. Es war ein williges Werkzeug der amerikanischen und der NATO-Politik, um Russland zu verärgern und zu bedrohen. Acht Jahre lang lehnte das Kiewer Regime Friedensverträge ab und führte mit voller Unterstützung der USA und der NATO einen völkermörderischen Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung in den selbsterklärten Donbass-Republiken. Diese Republiken haben sich nun zusammen mit zwei anderen ehemaligen ukrainischen Regionen der Russischen Föderation angeschlossen.

Russlands militärischer Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurde durch eine unerbittliche, von der NATO unterstützte Aggression nicht nur gegen ethnische Russen in der Ukraine, sondern gegen Russland selbst ausgelöst. Der Krieg wurde für Russland zu einer Notwendigkeit, um seine nationalen Interessen zu verteidigen, ausgelöst durch einen Stellvertreterkrieg, der von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten angezettelt wurde.

Die Rand Corp-Studie macht überdeutlich, dass der sich anbahnende gefährliche Konflikt zwischen den Atommächten von Anfang an von den USA inszeniert wurde. Die Welt ist Zeuge einer katastrophalen Situation, die quasi auf einen Dritten Weltkrieg hinausläuft, wie unser Kolumnist Declan Hayes diese Woche schrieb.

Auf grausame Weise liefern die USA und ihre NATO-Partner immer mehr tödliche Waffen in die Ukraine, die direkte Angriffe auf russisches Territorium möglich machen. Unter der ruchlosen Vormundschaft Washingtons und Londons verschmäht das Kiewer Regime jegliche diplomatischen Bemühungen um eine politische Friedenslösung. Gut gemeinte Friedensvorschläge internationaler Persönlichkeiten wie des Unternehmers Elon Musk oder des Musikers und Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters werden mit Spott und Morddrohungen beantwortet.

Es scheint eine Spirale des Wahnsinns zu geben, der die USA, die europäischen Eliten und das Kiewer Regime ausgeliefert sind.

Der Kreml hat gewarnt, dass er „alle notwendigen Mittel“ einsetzen wird, um sich zu verteidigen, wenn Russlands existenzielle Sicherheit auch durch „konventionelle Waffen“ bedroht ist. Die Dynamik, die hier herrscht, birgt die Gefahr eines katastrophalen Atomkriegs in sich, der die Kuba-Krise von 1962 in den Schatten stellt. Es muss betont werden, dass das gegenwärtige gefährliche Dilemma bewusst durch politische Entscheidungen der USA herbeigeführt wurde.

Es sei daran erinnert, dass Zbigniew Brzezinski, der ehemalige US-Präsidentschaftsstratege von Jimmy Carter (1977-1981), in seinem 1997 erschienenen Buch „The Grand Chessboard“ die Ukraine als „Dreh- und Angelpunkt“ für die hegemoniale Kontrolle über Eurasien und als Brückenkopf zur Destabilisierung Russlands bezeichnete.

Brzezinski war auch der Architekt des „Afghanischen Schlamassels“, den die USA heimlich anzettelten, um die sowjetischen Truppen in einen zehnjährigen Krieg (1979-1989) hineinzuziehen. Dieser Krieg wurde durch die massive Bewaffnung afghanischer Hilfstruppen (aus denen sich später Al-Qaida und andere islamistische Terrornetzwerke entwickelten) bewusst herbeigeführt, um der Sowjetunion „ihr Vietnam“ zu geben. Die schwächende Belastung Moskaus durch die „Afghanistan-Falle“ war wohl ein kausaler Faktor für den letztendlichen Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991.

Was derzeit in der Ukraine geschieht, weist untrügliche Parallelen auf. Wie die Rand Corp. bereits vorweggenommen hat, zielt der Konflikt darauf ab, „Russland zu überfordern und aus dem Gleichgewicht zu bringen“. Es besteht kein Zweifel daran, dass der militärische, wirtschaftliche und politische Druck, der auf Moskau ausgeübt wird, zur Schwächung des russischen Staates, zum Zusammenbruch der Regierungsstrukturen, zum Regimewechsel und zur Zersplitterung des nationalen Territoriums in ungleiche Ministaaten führen wird, über die die USA eine hegemoniale Vorherrschaft ausüben können, um Russlands enorme Naturreichtümer auszubeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat kürzlich darauf hingewiesen, dass dieses geopolitische Ziel, Russland zu besiegen, der Prüfstein unserer Zeit ist.

Andere Quellen bestätigen die Schlussfolgerung, dass dieser Konflikt ein Krieg der Wahl ist. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg enthüllte – wahrscheinlich unabsichtlich – in einem Meinungsartikel für die Financial Times im vergangenen Monat, dass der von den USA geführte Militärblock die Ukraine seit 2014 mit Waffen versorgt, um die Spannungen mit Russland zu schüren. Daher sind die NATO-Waffen, die in die Ukraine gepumpt werden, keine „Antwort“ auf die „Verteidigung“ gegen Russland. Die offensive Militärhilfe wird lediglich beschleunigt, nachdem die ehemalige Sowjetrepublik und Russlands unmittelbarer westlicher und historisch enger Nachbar jahrelang provokativ aufgerüstet hat.

Letzten Monat hat ein anderer hochrangiger NATO-Befehlshaber, Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des Militärausschusses des Blocks, dreist zugegeben, dass: „Die Planung dafür [für den gegenwärtigen Krieg] begann vor Jahren, aber jetzt setzen wir sie um“.

Es ist daher unbestreitbar, dass Anklage erhoben werden kann und sollte. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sind schuldig, einen vorsätzlichen Angriffskrieg gegen Russland zu führen, der seit langem geplant ist.

Das ist nicht nur nach den Nürnberger Grundsätzen ein schweres Kriegsverbrechen. Es gefährdet auch die Existenz des gesamten Planeten in höchstem Maße. Kann es etwas gottverdammt Böseres geben?

http://www.informationclearinghouse.info/57277.htm

Belastendes Eingeständnis der USA, einen Krieg gegen Russland von langer Hand geplant zu haben (Information Clearing House)

Was für ein SPIEL? - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2022/10/22/was-fuer-ein-spiel-spielen-die-usa-und-deutschland-2/

Was für ein Spiel spielen die USA und Deutschland?

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 22. OKTOBER 2022

von Thierry Meyssan – http://www.voltairenet.org 

Deutschland, das gerade seine Versorgung mit russischem Gas verloren hat und bestenfalls ein Sechstel davon in Norwegen beziehen kann, versinkt vor unseren Augen im Krieg in der Ukraine. Es wird zum Zentrum der verdeckten Aktionen der NATO, die letztlich gegen Deutschland agiert. Der gegenwärtige Konflikt ist besonders undurchsichtig, wenn man die Verbindungen zwischen US-Straussianern, revisionistischen Zionisten und ukrainischen integralen Nationalisten nicht kennt.

Der Krieg in der Ukraine wirkt wie ein Köder. Wir sehen nur den Krieg und haben den großen Konflikt vergessen, in dem der Krieg stattfindet. Daher verstehen wir nicht, was sich auf dem Schlachtfeld abspielt, und wir nehmen auch nicht richtig wahr, wie sich die Welt neu organisiert und insbesondere wie sich der europäische Kontinent entwickelt.

Alles begann mit der Ankunft von Joe Biden im Weißen Haus. Er umgab sich mit ehemaligen Mitarbeitern, die er während seiner Vizepräsidentschaft kennengelernt hatte: den „Straussianern“ [1]. Diese kleine Sekte wechselt ihre politische Farbe, entweder republikanisch oder demokratisch, je nach der Partei des amtierenden Präsidenten. Ihre Mitglieder, praktisch alle Juden, folgen der mündlichen Lehre des verstorbenen Leo Strauss. Sie sind überzeugt, dass die Menschen böse und die Demokratien schwach sind. Mehr noch: Sie waren nicht in der Lage, ihr Volk vor dem Holocaust zu retten und werden es beim nächsten Mal auch nicht retten können. Sie glauben, dass sie nur überleben können, wenn sie selbst eine Diktatur bilden und die Kontrolle behalten. In den 2000er Jahren schufen sie das Project for a New American Century. Sie hatten sich ein „Neues Pearl Harbor“ gewünscht, das die Gemüter der Amerikaner so schockieren würde, dass es ihnen gelingen würde, ihnen ihre Ansichten aufzuzwingen. Das waren die Anschläge vom 11. September 2001.

Diese Informationen sind schockierend und schwer anzunehmen. Es gibt jedoch viele Bücher, die zu diesem Thema als seriös gelten. Vor allem die Entwicklung der „Straussianer“ seit 1976, dem Datum der Berufung von Paul Wolfowitz [2] ins Pentagon, bis heute, bestätigt weitgehend die schlimmsten Bedenken. In Europa kennt man die Straussianer nicht, aber die Journalisten, die sie unterstützen, kennen sie. Man nennt sie „Neokonservative“. Man muss zugeben, dass die jüdischen Intellektuellen diese winzige jüdische Sekte nie unterstützt haben.

Kehren wir zu unserer Geschichte zurück. Im November 2021 schickten die Straussianer Victoria Nuland, um der russischen Regierung zu gebieten, sich ihnen anzuschließen. Aber der Kreml reagierte, indem er einen Vertrag vorschlug, der den Frieden garantierte, d.h. indem er nicht nur das Strauss’sche Projekt, sondern auch die sogenannte Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten in Frage stellte [3]. Präsident Wladimir Putin hat die NATO-Osterweiterung in Frage gestellt, die sein Land bedroht, und die Art und Weise, wie Washington weiterhin Staaten angreift und zerstört, insbesondere im „Erweiterten Nahen Osten“.

Die „Straussianer“ haben dann Russland absichtlich provoziert, um es aus den Angeln zu heben. Sie ermutigten die ukrainischen „integralen Nationalisten“, ihre eigenen Landsleute im Donbass zu bombardieren und einen gleichzeitigen Angriff auf den Donbass und die Krim vorzubereiten [4]. Moskau, das kein Vertrauen in die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hatte und sich seit 2015 auf eine globale Konfrontation vorbereitete, sagte dann, dass die Zeit gekommen sei. 300 000 russische Soldaten drangen in die Ukraine ein, um das Land zu „entnazifizieren“ [5]. Der Kreml geht zu Recht davon aus, dass die „integralen Nationalisten“, die sich während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis verbündet hatten, immer noch ihre Rassenideologie teilen.

Auch hier ist das, was ich schreibe, schockierend. Die Nachschlagewerke der ukrainischen Nationalisten wurden nie in westliche Sprachen übersetzt, einschließlich Dmytro Donzows Nationalismus. Wenn auch niemand weiß, was Donzow während des Zweiten Weltkriegs getan hat, kennt jeder die Verbrechen seiner Schüler, Stepan Bandera und Jaroslaw Stetsko. Diese Leute waren dem Reichskanzler Adolf Hitler ergeben. Sie halfen und überwachten manchmal die Ermordung von mindestens 1,7 Millionen ihrer Landsleute, darunter 1 Million Juden. Auf den ersten Blick scheint es schwer zu glauben, dass sie mit den Straussianern und dem jüdischen Präsidenten Selenskyj verbündet sind, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow es erklärt hat. Tatsächlich stellte sich der israelische Premierminister Naftali Bennett sofort gegen sie [6]. Er riet Präsident Selenskyj sogar, den Russen bei der Säuberung seines Landes zu helfen. Das Kräfteverhältnis ist aber so, dass sein Nachfolger, Yair Lapid, zwar Bennetts Ideen teilt und sich weigert, Waffen an die Ukraine zu liefern, aber einen atlantischen Diskurs führt. Wir erinnern uns jedoch, dass Paul Wolfowitz einen wichtigen Kongress in Washington mit ukrainischen Ministern leitete. Er versprach damals, den Kampf der integralen Nationalisten gegen Russland zu unterstützen [7].

Doch die Verbindungen zwischen den ukrainischen „integralen Nationalisten“ und den „revisionistischen Zionisten“ des Ukrainers Wladimir Jabotinsky, sind historisch. Sie handelten 1921 ein Abkommen aus, wonach sie sich gegen die Bolschewiken vereinigen würden. Angesichts der langen Folge von Pogromen, die die „ukrainischen Nationalisten“ bereits verübt hatten, provozierte die Enthüllung dieses Abkommens, nachdem Jabotinsky in den Lenkungsausschuss der Zionistischen Weltorganisation gewählt worden war, eine einstimmige Ablehnung der jüdischen Diaspora. Der Pole David Ben-Gurion, der Jabotinsky‘s Miliz in Palästina übernahm, nannte ihn einen „Faschisten“ und „möglicherweise einen Nazi“. Jabotinsky ging danach ins Exil nach New York, wo ein anderer Pole, Bension Netanyahu, Benjamin Netanyahus Vater sich ihm anschloss, der dann sein Privatsekretär wurde [8].

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden der Vordenker Donzow und die beiden Hauptmörder, Bandera und Stetsko, von den Angelsachsen vereinnahmt. Der erste wurde nach Kanada und dann in die Vereinigten Staaten ins Exil gebracht, trotz seiner Vergangenheit als Administrator des Reinhard Heydrich-Instituts, das für die Koordinierung der „Endlösung“ zuständig war [9], während die anderen beiden nach Deutschland gebracht wurden, um im antikommunistischen Radio der CIA zu arbeiten [10]. Nach Banderas Ermordung wurde Stetsko Co-Präsident (mit Chiang Kai-Schek) der Antikommunistischen Weltliga, in der die CIA ihre Lieblingsdiktatoren und Verbrecher, darunter Klaus Barbie, versammelte [11].

Kommen wir zu unserem Punkt zurück. Den „Straussianern“ ist die Ukraine ganz egal. Was sie interessiert, ist die Beherrschung der Welt und damit die Schwächung aller anderen Protagonisten: von Russland [ von China] und von Europa. Das ist genau, was Wolfowitz 1992 schrieb, als er diese Mächte als „Konkurrenten“ bezeichnete, was sie aber nicht sind [12].

Die Russen haben sich dabei nicht geirrt. Deshalb haben sie nur sehr wenige Truppen in die Ukraine geschickt. Dreimal weniger als die ukrainische Armee. Es ist daher töricht, die Langsamkeit der russischen Armee als Enttäuschung zu interpretieren, während sie sich für die direkte Konfrontation mit Washington zurückhalten.

Heute haben die „Straussianer“ zur Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines gedrängt. Im Gegensatz zu dem, was manche behaupten, geht es nicht darum, die russische Wirtschaft zu ruinieren, die ja doch andere Kunden hat, sondern die deutsche Industrie, die nicht ohne das Gas auskommen kann [13]. Normalerweise hätte Berlin auf das Verbrechen seines Oberherrn reagieren müssen. Aber Nein! Ganz im Gegenteil. Sobald Olaf Scholtz im Kanzleramt eintraf, richtete seine Regierung ein umfangreiches System ein, das darauf abzielte, „die Nachrichten zu harmonisieren“ [14]. Sie wird von der Innenministerin, der Sozialdemokratin Nancy Faeser, überwacht. Alle russischen Medien, die sich an ein westliches Publikum richteten, wurden von den „Demokratien“ ab dem 24. Februar 2022 verboten, d.h. ab der Umsetzung der Resolution 2202 des Sicherheitsrats durch das russische Militär. Ab jetzt wird in Deutschland das Zitieren dieser Resolution und das Teilen der russischen Interpretation mit „Propaganda“ gleichgesetzt. Es ist sehr erstaunlich zu sehen, wie die Deutschen ihre eigenen Institutionen versenken. Im zwanzigsten Jahrhundert wurde Deutschland, das vor dem Ersten Weltkrieg der Leuchtturm von Wissenschaft und Technologie gewesen war, in wenigen Jahren zu einem blinden Land, das die schlimmsten Verbrechen begangen hat. Im einundzwanzigsten Jahrhundert, als seine Industrie die effizienteste der Welt war, blendet sich Deutschland erneut ohne Grund. Es beschließt selbst seinen Zusammenbruch zugunsten Polens, den Zusammenbruch der Europäischen Union zugunsten der Drei-Meere-Initiative (Intermarium) [15].

Die Straussianer ihrerseits nutzen ihre Privilegien in Deutschland. Die US-Militärstützpunkte genießen dort völlige Extraterritorialität und die Bundesregierung hat kein Recht, ihre Aktivitäten einzuschränken. Als nämlich Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002 gegen den Strauss’schen Krieg im Nahen Osten Stellung nahm, konnte er nicht verhindern, dass das Pentagon seine Einrichtungen in Deutschland als Rückzugsstützpunkte für seine Invasion und Zerstörung des Irak nutzte.

Es war im rheinland-pfälzischen Ramstein, wo sich die Verteidigungskontaktgruppe der Ukraine traf. Die Delegierten der fünfzig eingeladenen Staaten hatten, nachdem sie dazu gezwungen worden waren, Kiew mit einer Vielzahl von Waffen auszustatten, Anspruch auf Erklärungen zum Operationskonzept des Widerstands (ROC). Es geht darum, die am Ende des Zweiten Weltkriegs eingerichteten Stay-behind-Netzwerke zum x-ten Mal zu reaktivieren [16]. Zu dieser Zeit wurden sie zuerst von der US-amerikanischen CIA und dem britischen MI6 geschaffen, bevor sie in die NATO integriert wurden. Die ehemaligen Nazis und ukrainischen „integralen Nationalisten“ waren darin die Hauptkomponente.

Das aktuelle Stay-behind-Netzwerk wird seit 2013 von der NATO an ihrem Stützpunkt in Stuttgart-Vaihingen (Baden-Württemberg) koordiniert, wo die US-Special Forces for Europe (SOCEUR) wohnen. Es ging darum, eine Exilregierung zu schaffen und Sabotage nach dem Vorbild von General Charles De Gaulle und Präfekt Jean Moulin während des Zweiten Weltkriegs zu organisieren. Otto C. Fiala fügte die gewaltfreien Demonstrationen hinzu, die von Professor Gene Sharp im Ostblock getestet wurden, und später während der „Farbrevolutionen“ [17]. Erinnern wir uns daran, dass Gene Sharp im Gegensatz zu dem, was er behauptete, immer für die Atlantische Allianz gearbeitet hat [18]. Die erste Demonstration des ukrainischen Stay-behind fand am 8. Oktober mit der Sabotage der Krimbrücke über die Straße von Kertsch statt.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
[1] „Russland erklärt den Straussianern den Krieg“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022.

[2] „Paul Wolfowitz, die Seele des Pentagon“, von Paul Labarique, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 31. Oktober 2004.

[3] „Russland will die USA zwingen, die UN-Charta zu respektieren“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 4. Januar 2022.

[4] Die Pläne für diesen Angriff wurden vom russischen Verteidigungsministerium enthüllt. Sie finden Sie hier auf unserer Website.

[5] „„Ein Haufen Rauschgiftsüchtiger und Neonazis““, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022.

[6] „Israel fassungslos über ukrainische Neonazis“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 8. März 2022.

[7] „Ukraine: Der Zweite Weltkrieg geht weiter“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 26. April 2022.

[8] Vgl. Voltaire, actualité internationale, Nr. 8, S. 4, 30. September 2022.

[9] Ukrainian nationalism in the age of extremes. An intellectual biography of Dmytro Dontsov, Trevor Erlacher, Harvard University Press (2021).

[10] Stepan Bandera: The Life and Afterlife of a Ukrainian Nationalist: Facism, Genocide, and Cult, Grzegorz Rossoliński-Liebe, Ibidem Press (2015).

[11] „Die Globale Antikommunistische Liga, eine Internationale des Verbrechens“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 12. Mai 2004.

[12] « US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop » Patrick E. Tyler and « Excerpts from Pentagon’s Plan : „Prevent the Re-Emergence of a New Rival“ », New York Times, March 8, 1992. « Keeping the US First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower » Barton Gellman, The Washington Post, March 11, 1992.

[13] „Die Vereinigten Staaten erklären Russland, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich den Krieg“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 4. Oktober 2022.

[14] «Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet», Florian Warweg, NachDenkSeiten, 29. September 2022.

[15] „Polen und Ukraine“, „Die Sabotage des Friedens in Europa“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen : Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 14. und 28. Juni 2022.

[16] Man lese zum Stay-behind-Netzwerk im Allgemeinen: NATO-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Danièle Ganser, NATO-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. Orell Füssli (2008). Zum Stay-behind in Frankreich: „Stay-behind: American interference networks„, von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 20. August 2001.

[17] Resistance Operating Concept (ROC), Otto C. Fiala, Joint Special Operations University Press, 2020.

[18] „Das Albert Einstein Institut: Gewaltfreiheit Version CIA“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 23. Dezember 2013.

https://www.voltairenet.org/article218264.html