Lawrow über aktuelle Konflikte - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/12/31/lawrow-im-o-ton-ueber-alle-aktuellen-konflikte-von-der-ukraine-ueber-den-nahen-osten-bis-asien/

Lawrow im O-Ton über alle aktuellen Konflikte von der Ukraine über den Nahen Osten bis Asien

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 31. DEZEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


Von Thomas Röper – https://anti-spiegel.ru

Der russische Außenminister Lawrow hat ein Interview gegeben, über das die westlichen Medien wieder nur sehr bruchstückhaft berichten, weshalb ich hier das gesamte Interview veröffentliche.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat ein Interview mit dem russischen Außenminister Lawrow geführt, in dem alle aktuelle Krisenherde der internationalen Politik angesprochen wurden. Leider haben westliche Medien wie der Spiegel nur sehr bruchstückhaft über das Interview berichtet und Lawrows Aussagen eingeordnet, anstatt ihren Lesern Lawrows Aussagen im Ganzen zu zeigen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass die westlichen Medien ihre Leser nicht informieren, sondern indoktrinieren wollen.

Daher habe ich das gesamte, nicht allzu lange Interview übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Gibt es Anzeichen dafür, dass die Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Konflikts um die Ukraine Anfang nächsten Jahres nach der Amtseinführung von Donald Trump wieder aufgenommen werden könnten? Hat die russische Seite die Absicht oder oder gibt es eine Notwendigkeit zur Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen mit den USA unter der neuen Regierung?

Lawrow: Wir haben keine offiziellen Signale zur ukrainischen Regulierung erhalten. Bis zum 20. Januar, dem Datum der Amtseinführung, hat Donald Trump den Status eines „gewählten Präsidenten“ und alle Richtlinien in allen Bereichen werden vom derzeitigen Präsidenten Joe Biden und seiner Regierung bestimmt. Und bisher ist nur dieser befugt, im Namen der USA mit Russland in Kontakt zu treten. Das kommt von Zeit zu Zeit vor, wie wir regelmäßig mitteilen, aber von Verhandlungen über die Ukraine ist bei solchen Kontakten keine Rede.

Den zahlreichen Leaks und dem Interview von Donald Trump mit dem Time Magazine vom 12. Dezember zufolge spricht er davon, die Kampfhandlungen entlang der Kontaktlinie „einzufrieren“ und den Europäern weitere Verantwortung für die Konfrontation mit Russland zu übertragen. Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Vorschlägen der Vertreter des Teams des gewählten Präsidenten, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO um 20 Jahre zu verschieben und ein Kontingent von Friedenstruppen „britischer und europäischer Streitkräfte“ in der Ukraine einzusetzen.

Die prinzipielle Haltung Russlands zu der Regulierung ist bekannt. Das wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederholt geäußert, unter anderem während der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Jahres am 19. Dezember. Wir waren und sind stets verhandlungsbereit.

Es ist jedoch wichtig zu verstehen, mit wem und worüber man sprechen soll. Das sind keineswegs leere Fragen. Der Präsident hat sie auch bei dem von mir erwähnten Treffen mit Journalisten ausführlich dargelegt. Ich für meinen Teil möchte besonders betonen, dass wir nur über verlässliche, rechtsverbindliche Vereinbarungen sprechen können, die die Ursachen des Konflikts beseitigen und einen Mechanismus enthalten müssen, der verhindert, dass sie verletzt werden.

Was die Aussichten für die russisch-amerikanischen Beziehungen angeht: Wenn die USA dazu bereit sind, sind wir offen für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs, den Washington nach Beginn der Militäroperation unterbrochen hat. Da es die Amerikaner waren, die ihn unterbrochen haben, und nicht wir, ist es an ihnen, den ersten Schritt tun.

Vielleicht hat irgendjemand noch Illusionen, ich habe sie schon lange nicht mehr. Urteilen Sie selbst. Selbst wenn Donald Trump versucht, die bilateralen Beziehungen wiederherzustellen, muss er „gegen den Strom schwimmen“ und dabei den parteiübergreifenden Konsens berücksichtigen, der sich in den USA zur Eindämmung Russlands entwickelt hat, auch durch die Unterstützung des Neonazi-Regimes in Kiew. Und das ist gar nicht so einfach. Darüber hinaus wird Russland in amerikanischen Doktrinen als „Gegner“ bezeichnet. Also schauen wir mal. Wenn die Amerikaner unsere Interessen berücksichtigen, wird der Dialog schrittweise wiederhergestellt. Wenn sie sie nicht berücksichtigen, bedeutet das, dass alles so bleibt, wie es ist.

Frage: Wladimir Selensky hat zugegeben, dass die ukrainische Armee nicht in der Lage ist, die verlorenen Gebiete zurückzuholen. Was sagt Russland das? Glauben Sie, dass die NATO die russischen Warnungen hinsichtlich der Unzulässigkeit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation in irgendeiner Weise beachtet hat?

Lawrow: Wir glauben keinen Erklärungen, sondern Fakten, insbesondere wenn es um das Kiewer Regime geht.

Bisher hat Kiew die Aufgabe, die „territoriale Integrität der Ukraine“ innerhalb der Grenzen von 1991 wiederherzustellen und die russischen Truppen über diese Grenzen hinaus zurückzudrängen, nicht aufgegeben. Diese Aufgabe steht in der „Selensky-Formel“. Im Oktober fanden Treffen zur Vorbereitung eines zweiten „Friedensgipfels“ statt. Sie wollen, wie wir wissen, Russland dazu einladen, um uns eine Art Ultimatum zu stellen. Ich habe mehrfach erklärt, dass wir nicht an dem „Friedensgipfel“ teilnehmen werden, selbst wenn wir eine Einladung erhalten würden.

Es ist unmöglich zu erraten, was Wladimir Selenskys öffentliches Eingeständnis über die Unmöglichkeit, die verlorene Gebieten mit Gewalt zurückzuholen, bedeutet. Diese Figur verkündet ständig irgendwas. Um ehrlich zu sein, haben wir aufgehört, das zu verfolgen.

Was unsere Warnungen vor der Unzulässigkeit der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO in jedweder territorialen Konstellation betrifft, so besteht, soweit man das beurteilen kann, in dieser Frage keine Einigkeit unter den Bündnismitgliedern. Da die langjährige Expansion der NATO eine der Hauptursachen der Ukraine-Krise war, gehört die Sicherstellung des blockfreien Status der Ukraine weiterhin zu den Zielen der Militäroperation, die erreicht werden müssen.

Frage: Wann wird der Westen aufhören zu versuchen, „Farbrevolutionen“ in der Nähe der russischen Grenzen durchzuführen? Wird Georgien Ihrer Meinung nach mit der aktuellen Situation zurechtkommen?

Lawrow: Diese Frage muss man den westlichen Politikern stellen. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, einschließlich unserer nächsten Nachbarn, gehört seit langem zu ihrem außenpolitischen Arsenal. Seit vielen Jahren nutzen Washington und seine Satelliten dieses Instrument, um geopolitische Rivalen einzudämmen und Unerwünschte auszuschalten. Die Beispiele Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien und die Ukraine sind der Beweis dafür.

Was in Georgien geschieht, ist eine Folge der Anwendung von „Doppelstandards“, wenn unter dem Vorwand einer imaginären Sorge um Demokratie und Menschenrechte alles getan wird, um die Ergebnisse von Wahlen zu „umzuspielen“, die sogar von einer solchen Struktur mit angeschlagenem Ruf, wie der OSZE-BDIMR als frei bezeichnet wurden. Warum soll man sie „umspielen“? Nur weil den Strippenziehern in Washington und Brüssel die Wahl des Volkes nicht gefiel.

Die USA und die EU versuchen, Tiflis in das verlogene Dilemma „mit uns oder gegen uns“ zu bringen. Unterdessen scheint die georgische Regierung eine souveräne Politik aufbauen zu wollen, die den nationalen Interessen entspricht, und nicht zum Spielball in den Händen der Westler werden zu wollen, die Georgien in Richtung Destabilisierung, wirtschaftliche Probleme und eine Verschärfung der Beziehungen zu Russland drängen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass das georgische Volk alles versteht und vorwärts gehen wird. Wir unsererseits werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen. Wir sind entschlossen, die russisch-georgischen Beziehungen genau in dem Maße zu normalisieren, in dem Tiflis dazu bereit ist.

Frage: Wie sehen Sie die Entwicklung der Ereignisse in Syrien nach dem Machtwechsel? Warum hat sich Ihrer Meinung nach die Situation in dem Land so schnell entwickelt? Stimmt es, dass im gesamten Nahen Osten eine globale Umverteilung der Einflusssphären stattfindet?

Lawrow: Wir beobachten die Entwicklung der Lage in Syrien aufmerksam. Es ist noch zu früh, um weitreichende Schlussfolgerungen zu den dort stattfindenden Ereignissen zu ziehen.

Wir können jedoch bereits jetzt sagen, dass einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage die Unfähigkeit der vorherigen Führung war, unter den Bedingungen des langwierigen Bürgerkriegs die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Nach überzeugenden Erfolgen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unter Beteiligung der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte haben sich die Hoffnungen der Syrer, dass sich ihr Leben zum Besseren verändern würde, nicht erfüllt.

Das ist größtenteils die Schuld Washingtons, das die rohstoffreichste nordöstliche Region Syriens faktisch besetzt hat und an der Spitze einer Koalition seiner Satelliten auch erheblichen Sanktionsdruck auf Damaskus ausübt. Diese Art der „Strangulierung“ der syrischen Wirtschaft hat ständig soziale Unzufriedenheit hervorgerufen.

In dieser Situation war die Regierung gezwungen, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die Subventionen für gesellschaftlich wichtige Güter und Dienstleistungen zu kürzen oder abzuschaffen. Die Proteststimmung in der Gesellschaft wuchs und die Unterstützung der Bürger für die Regierung nahm stetig ab.

Wir haben dem befreundeten syrischen Volk vielfältige Hilfe geleistet, unter anderem durch die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Wiederherstellung der während des Konflikts zerstörten sozialen Infrastruktur und die Schaffung einer materiellen Basis für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und vorübergehend Vertriebener. Wir haben tatkräftig zu einer politischen Lösung beigetragen, auch im Rahmen des Astana-Formats.

Man kann jedoch feststellen, dass es der früheren Regierung trotz unserer dringenden Empfehlungen und aktiven Unterstützung nicht gelungen ist, einen konstruktiven Dialog mit den Gegnern und einflussreichen regionalen Nachbarn aufzubauen, um einen vollwertigen politischen Prozess einzuleiten und auch die schwerwiegenden sozioökonomische Probleme zu lösen.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, würde ich die Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika anders charakterisieren. Die dramatischen und tragischen Ereignisse, die wir erlebt haben, sind unserer Meinung nach größtenteils das Ergebnis des unverantwortlichen und destruktiven Vorgehens der USA. Um seinen Einfluss in diesem Teil der Welt aufrechtzuerhalten, hat sich Washington aktiv in die inneren Angelegenheiten arabischer Staaten eingemischt und aggressiv künstliche Trennlinien gezogen. Die Menschen im Irak und in Libyen kämpfen immer noch mit den Folgen der Abenteuer der USA und ihrer Satelliten. Die Quelle chronischer Spannungen ist der anhaltende palästinensisch-israelische Konflikt, in dem Washington eine alleinige Vermittlerrolle spielen wollte.

Die Kombination der genannten Faktoren führte im Oktober letzten Jahres zur Destabilisierung der militärpolitischen Lage im Nahen Osten. Seitdem erstreckt sich der „Bogen der Gewalt“ vom palästinensisch-israelischen Konfliktgebiet bis zum Libanon und zum Roten Meer. Die iranisch-israelische Konfrontation hat einen gefährlichen Punkt erreicht. Über das, was in Syrien passiert, habe ich bereits gesprochen.

Russland ist stets bestrebt, in der Region die Entwicklung von Methoden zur Lösung von Konflikten voranzutreiben, die vor allem die direkt Beteiligten zufrieden stellen. Die führende Rolle im Prozess der Normalisierung der Situation sollte den Staaten des Nahen Ostens selbst zukommen. Wir sind bereit, sie dabei zu unterstützen.

Frage: Im Westen spricht man ständig von der angeblichen Beteiligung von nordkoreanischen Soldaten an Kampfhandlungen der Militäroperation und bezeichnet das als eine neue Eskalation seitens Russlands. Dabei ist ihre Rhetorik Moskau gegenüber kategorisch und anklagend. Wie können Sie das kommentieren?

Lawrow: Wir haben den Hype über dieses Thema, der im Westen ständig angeheizt wird, wiederholt kommentiert. In letzter Zeit sind medialen Leaks noch aggressiver geworden. Sie lassen sich kurz mit den Worten des berühmten russischen Sprichworts beantworten: „Des Diebes Mütze brennt.“

Wer Russland etwas vorwirft, muss sich selbst im Spiegel betrachten. Soldaten und Söldner der NATO beteiligen sich auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte offen an der Planung und Durchführung von Militäroperationen. Die NATO ist an der Invasion der Region Kursk und an Angriffen mit Langstreckenraketen auf russisches Territorium beteiligt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dies in seinen jüngsten öffentlichen Reden deutlich zum Ausdruck gebracht. Von welcher Eskalation unsererseits kann überhaupt die Rede sein?

Unter den Bedingungen des Informationskrieges kann man von Vertretern des Westens keine Objektivität erwarten. Wir werden ihre antirussischen Unterstellungen ruhig und argumentativ widerlegen.

Was die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Volksrepublik Korea betrifft, werden wir sie im Einklang mit dem bilateralen Abkommen über die umfassende strategische Partnerschaft aufbauen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Es sieht unter anderem eine gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen gegen eine der Vertragsparteien vor.

Frage: Ein weiterer Spannungspunkt in der Welt ist Taiwan. China arbeitet daran, dieses Problem zu lösen. Gleichzeitig sind die USA in der Vergangenheit wiederholt mit provokativen Aktionen in diesem Bereich aufgefallen. Glauben Sie, dass die Trump-Administration diesen Prozess beeinflussen wird? Wie real ist die Gefahr eines größeren Krieges in der Region?

Lawrow: Wir spekulieren nicht über die Pläne der künftigen US-Regierung, das ist Sache der Politikwissenschaftler. Wenn wir die allgemeine Situation in der Region bewerten, verschlechtert sie sich weiter. Die USA und ihre Satelliten erklären ihr Bekenntnis zum „Ein-China“-Prinzip, bestehen jedoch auf der Aufrechterhaltung des Status quo, was bedeutet, dass die aktuelle Situation auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten wird. Gleichzeitig gehen die Amerikaner in der Taiwanstraße provokativ vor, liefern Waffen nach Taipeh und entwickeln einen quasi-politischen Dialog mit der dortigen Regierung. Alles in allem trägt das sicherlich zum Anwachsen separatistischer Gefühle bei, und die Methoden sind denen sehr ähnlich, die die Amerikaner einst verwendet haben, um in der Ukraine ein antirussisches Sprungbrett zu schaffen.

Für uns ist es offensichtlich, dass eine derartige Linie Washingtons, die es unter Verletzung seiner Verpflichtungen gegenüber Peking in Bezug auf Taiwan verfolgt, auf dem Wunsch beruht, den militärpolitischen Druck auf die Volksrepublik China zu erhöhen, und zur Untergrabung der regionalen Sicherheit an der Ostspitze des eurasischen Kontinents führt.

Unsere grundsätzliche Position zur Taiwan-Frage hat sich nicht geändert. Das wurde nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Volksrepublik China erneut in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands und Chinas dargelegt. Da hier jedes Wort zählt, zitiere ich einen Auszug aus dieser Erklärung: „Die russische Seite bekräftigt ihr Bekenntnis zum „Ein-China“-Prinzip, erkennt an, dass Taiwan ein integraler Bestandteil Chinas ist, lehnt die Unabhängigkeit Taiwans in jeder Form ab und unterstützt entschieden die Maßnahmen der chinesischen Seite zum Schutz seiner eigenen Souveränität und territorialen Integrität sowie zur Vereinigung des Landes.“ Wir werden uns weiterhin an diesen Bestimmungen orientieren.

Ende der Übersetzung

https://anti-spiegel.ru/2024/lawrow-im-o-ton-ueber-alle-aktuellen-konflikte-von-der-ukraine-ueber-den-nahen-osten-bis-asien/

Demokratie bedeutet nicht, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen - Rainer Rupp - LZ

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/12/25/demokratie-bedeutet-nicht-die-maechtigen-zur-rechenschaft-zu-ziehen/

Demokratie bedeutet nicht, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 25. DEZEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Rainer Rupp – https://apolut.net

Politiker können mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten

Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist man ja schon einiges gewöhnt. Das trifft auch auf die Presse- und Redefreiheit zu und das sonstige freiheitsrechtliche „Gedöns“, das von unserem Grundgesetz garantiert ist und vom „Rechtsstaat“ angeblich geschützt wird. Aber man soll niemals glauben, dass es in Absurdistan nicht mehr schlimmer kommen kann. Davon hat mich vor wenigen Tagen ein Beitrag von Bernhard Loyen belehrt, in dem er auf das vorweihnachtliche Geschenk des Bundesjustizministeriums in Form von „Rechtsstaat-Beuteln“ an das brave Publikum berichtet. Damit werden bei der Verhohnepipelung der Bürger neue Maßstäbe gesetzt.

Die „Rechtsstaat Beutel“ sind Teil der Rechtsstaat Kampagne (1) des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). In dem offiziellen Video dazu (2) auf X hält eine kopflose BMJ-Mitarbeiterin handgemalte Schilder in die Kamera, die sie aus ihrem Rechtsstaatbeutel gezogen hat. Auf denen kann man unter anderem lesen: „Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein“. Dazu ertönt die Melodie von „Stille Nacht! Heilige Nacht“. Kann man Bürger noch mehr verhöhnen, die im Kampf gegen Übergriffe staatlicher Institutionen und willkürlicher Missachtung fundamentaler Freiheitsrechte individuelle Wege des Martyriums durchlebt haben und immer noch durchleben. Und es sind nicht nur die von staatlicher Willkür direkt Betroffenen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde.

Aber lustig und froh lautet die Botschaft vom BMJ:

„Wir verlosen 100 unserer Rechtsstaat-Beutel. Mit dem Beutel kannst auch du zeigen, dass du stolz auf unseren Rechtsstaat bist. Denn: Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft – er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte.“

„Er (der Rechtsstaat) ist der Garant für Frieden, Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte. Nur im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht und dass wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen.“

Liebe Leser, haben Sie beim Lesen dieser Zeilen bemerkt, wie auch Sie ein Würgen in der Kehle verspürt haben. Bitte erst einmal tief durchatmen, bevor wir weiter machen. Dieser Hohn geschieht vor dem Hintergrund der letzten Tage des Jahres 2024. Die Aussichten für das nächste Jahr sind düsterer als vor 12 Monaten die Prognosen für 2024, die bereits schlimm genug waren. Und so geht es schon seit 2020. Deutschland befindet sich in einem Sinkflug, der immer schneller wird. Dabei ist nicht nur die Wirtschaft betroffen, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man zunehmend Verfall beobachten, der teilweise bereits in Fäulnis übergegangen ist.

Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll, dass alles bestens bestellt sei. Der Alltag mit seinem wachsenden Sorgen, Firmenschließungen, Angst um Arbeitsplatz, sinkende Kaufkraft und vieles Mehr beweisen das Gegenteil. Das einst pulsierende Straßenbild in den Städten wird heute zunehmend von geschlossenen Läden bestimmt. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Gegeneinanders einen grauen Schleier über unser Land gelegt.

Deutschland, das Sommermärchen, war gestern. Schluss mit Lustig ist angesagt. Stattdessen soll die ganze Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden und wir sollen lernen die Bombe zu lieben, anstatt uns vor ihr zu fürchten. Und 2025 wird nicht besser werden. Die Zeichen dafür sind nicht zu übersehen. Ein TikTok-Post hat für einen 14-Jährigen in Bayern Anfang Dezember ernste Konsequenzen: Am Nikolaustag durchsuchte die Polizei das Zuhause seiner Familie. Der Jugendliche soll den Hashtag (3) „Alles für Deutschland“ genutzt haben.

Eine andere Schlagzeile (4) zum Thema Migration lautete

„Geldstrafe für 74-Jährige in Düsseldorf wegen Volksverhetzung im Internet“

„7.950 Euro Geldbuße für Rentnerin wegen migrationskritischen Facebook-Kommentar.“

Willkommen in der für Deutschland gar nicht so neuen Ära der Meinungsunterdrückung, mit der sich inzwischen auch immer mehr empfindsame Politiker, besonders die von der Grünen Art, gegen Kritik schützen wollen.

Politische Meinungsfreiheit scheint im besten Deutschland aller Zeiten inzwischen zu einem Relikt aus grauen Vorzeiten geworden zu sein, eine Zeit, in der Menschen noch ohne Angst die Mächtigen kritisieren konnten. Heute bleibt uns nichts anderes mehr übrig als zu bewundern, wie geschickt die Vertreter unseres Gemeinwesens die feinen Instrumente der Unterdrückung meistern, natürlich alles mit dem hehren Ziel, um Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen.

Denn jeder muss heute einsehen, dass die Demokratie auf wackligen Beinen steht, wenn jemand wagt, einen Politiker einen „Schwachkopf“ zu nennen. Vollkommen verständlich fordert deshalb Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mit ernster Miene die Verschärfung des Beleidigungsparagrafen. Offensichtlich hängt der Fortbestand des Staates davon ab, dass Politiker nur mit Blumen und Liebesbriefen kritisiert werden. Die alte Regel „Öffentliche Ämter, öffentliche Kritik“ gehört längst in die Mottenkiste aus den 1970er Jahren!

Die Politiker unserer Tage sind nämlich keine gewöhnlichen Sterblichen, sondern ganz besondere Menschen, die sich ohne Eigennutz 24/7 für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen und dafür mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten können. Warum sollten sie Kritik ertragen, wenn sie doch für das „Gemeinwohl“ arbeiten – wie Robert Habeck, der mit seinen grandiosen Ideen zur Deindustrialisierung das Weltklima für unsere Enkel retten will.

Und da ist auch noch Annalena Baerbock mit ihrer mutigen Aussage: „Es ist mir egal, was meine Wähler denken“, denn sie weiß mit ihrer unglaublichen 360-Grad Intelligenz viel besser, was gut für unser Land ist als wir alle zusammen. Das verdient Lob, denn schließlich kann nicht jeder ein großes Land wie Deutschland in so kurzer Zeit ruinieren. Das ist harte Arbeit. Aber mit diesen von uns erbrachten Opfern sind die Grünen der Verwirklichung ihres Traums bereits ganz nah gekommen, nämlich das ganze deutsche Volk zum einfachen und gesunden Leben zurück auf die Scholle zu führen, wo jeder ein Stück Land und seine eigene Kuh haben darf. Ach nein, Kuh geht nicht, die pupsen zu viel Methan.

Um auch noch das Endziel zu erreichen, reicht es nicht, die Meinungsfreiheit reaktiv zu unterdrücken. Nein, sie muss pro-aktiv bekämpft werden, und zwar mit dem noblen Ziel, „Hass und Hetze“ zu unterbinden. Denn „Hass und Hetze“ führen zu Weimarer Verhältnissen und zur Zerstörung der Demokratie. Denn die Weimarer Republik ist schließlich nicht wegen sozialer Ungleichheit und politischer Unfähigkeit und wegen der groß-bürgerlichen Steigbügelhalter für Hitlers Machtergreifung untergegangen, sondern wegen verbalem „Hass und Hetze“-Gezänk.

Wer heute im ausgehenden Jahr 2024 die mit zunehmender Wucht von Politik und Medien den Bürgern eingetrichterte Behauptung aus dem Rechtsstaat Beutel hört: „Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft, er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte“ hat zunehmend das Gefühl, im falschen Film zu sitzen, wie folgendes Beispiel zeigt:

Der YouTuber und Satiriker Tim Kellner aka „der Love Priest“, von seinen 500.000 Fans für seine spitze Zunge geliebt und geschätzt, berichtet in einem aktuellen Video über seinen Kampf gegen den großartigen „Rechtsstaat“– in Verbindung mit einer Klagewelle gut dotierter politischer Vertreter mit riesengroßem Ego, jedoch mickrigem Charakter. Kellner schreibt:

„Sie haben ein System der Angst installiert! Bestrafe Einen und erziehe Hunderte! Sie durchsuchen Wohnungen von Rentnern und jetzt auch Kinderzimmer! Bundesminister jagen unschuldige und harmlose Bürger! Meine Revision wurde mit einem Satz kurz abgebügelt, obwohl es um höchste Grundrechte geht. Alice Weidel Nazi-Schlampe zu nennen ist für die Rechtsstaatler kein Problem. Öffentliche Hass- und Gewaltaufrufe wie „Alle AfDler gehören in die Gaskammer!“ halten die Rechtsstaatler für tolle „Satire“, weshalb das Strafverfahren eingestellt worden ist.

Die Recherche zum erwähnten „Gaskammer-Tweet“-Verfahren bestätigt:

„Gießener Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft einigten sich im November vergangenen Jahres auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen.“

Kellner verlor demgegenüber jüngst sein Revisionsverfahren, da er Ministerin Faeser in seiner Youtube-Videosendung „eine aufgedunsene Dampfnudel“ nannte. Ihm droht nun laut einem NZZ-Artikel eine Geldbuße über 11.000 Euro. Das Verfahren beinhaltete auch eine Klage seitens der „Rechtsstaatlerin“ Annalena Baerbock. In einem Artikel des WDR, in dem Tim Kellner natürlich als „Rechter“ bezeichnet wird, denn er kritisiert schließlich die Regierung, heißt es dazu:

„Der rechte YouTuber Tim K. ist heute vom Amtsgericht Detmold zu 11.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Es ging um drei Fälle von Beleidigung, unter anderem gegen Annalena Baerbock. Der YouTuber hat nach Ansicht des Gerichts in Videoclips mehrere Politikerinnen – darunter Außenministerin Annalena Baerbock – verunglimpft.“

Satire will bewusst verunglimpfen, aber „nigerianische Scheißhausexpertin“ ist für deutsche Gerichte anscheinend nicht lustig, obwohl es schlicht zutrifft, wie aus der von Frau Baerbock vom März 2023 gehaltenen Rede anlässlich ihres Besuchs in einem nigerianischen Dorf hervorgeht. Im Rahmen ihrer „Vorstellung der Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik“ zeigte sich die Ministerin unerwartet als Expertin für Toilettenanlagen im ländlichen Afrika und teilte ihr Wissen mit den Bewohnern vor Ort und der anwesenden Presse. Sie sagte:

„Weil es natürlich für ein Kind, das zehn Jahre alt ist oder auch für eine Frau [in Nigeria], einen großen Unterschied macht, ob der Brunnen mitten im Dorf ist, ob die Toiletten mitten im Dorf sind oder ganz am Ende des Dorfes, wo man nach deutschen Hygienestandards und aus Geruchsgründen vielleicht gesagt hätte, die sollten wir lieber dort an den Rand bauen, der aber nicht beleuchtet ist.“

Nein, der deutsche „Rechtsstaat“, in dessen „Umfeld Gerechtigkeit herrscht“, wollte in diesem Fall nicht schmunzeln, er wollte und will bewusst abmahnen, bestrafen, um die Masse der anderen einzuschüchtern. Das trifft Tim Kellner ebenso wie viele weitere ungenannte Angeklagte auf vielen Ebenen der Gesellschaft.

Das Team des Bundesministeriums für Justiz BMJ feiert derweil mit schwülstigen Worten seine tolle Idee des Rechtsstaat Beutels:

„Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen. Zeig auch du, dass du für unseren Rechtsstaat einstehst. Du willst einen Beutel gewinnen? Dann beantworte folgende Frage in den Kommentaren: Was ist für dich der wichtigste Artikel im Grundgesetz und warum?“

Die Gefahr besteht jedoch, dass viel der Rechtsstaat Beutel nach dem Studium von fraglichen rechtsstaatlichen „Gerichtsurteilen“ zur Einschüchterung kritischer Bürger zweckentfremdend benutzt werden, nämlich dann, wenn sich besagte Bürger spontan übergeben müssen. Böse rechtsradikale Zungen würden jetzt behaupten, dass es nur ein kurzer Weg vom Rechtsstaat Beutel zum Kotzbeutel ist. Dennoch können wir hoffen, dass die tiefe „Rechtsstaatsliebe“ und der unerschütterliche Glaube an die Demokratie des Deutschen Michels über alle Widrigkeiten siegen und auch nach den Neuwahlen alles so weiter geht, wie bisher, rechtsstaatlich, demokratisch und freiheitlich, auch wenn viele dubiose Zeitgenossen behaupten, das seien Werte, die in unserem Land schlicht irreparabel abhandengekommen sind.

Manchmal hat man das Gefühl eines „Déjà Vu“, etwas, das man schon mal gesehen hat, man weiß nur nicht mehr wo. Heute sichert der Rechtsstaat angeblich unsere Freiheit und Demokratie. Aber wenn man sich die Freiheit nimmt, etwas zu sagen, was man denkt, kann man bereits mit einem Fuß vor Gericht oder gar im Gefängnis stehen. Nur noch die „Gedanken sind frei“.

Das Volkslied aus vergangenen Zeiten wird seit dem Jahr 2020, als sich Covid-aufmüpfige Bürger verbotenerweise klammheimlich in „Flüsterkneipen“ trafen, um ihre Sorgen und Gedanken auszutauschen, wieder öfter gesungen. Die Nötigungen jener Zeit sind bekannt, die willkürliche Aussetzung des „Rechtsstaats“ und unserer fundamentalen Freiheitsrechte sind dokumentiert aber längst nicht aufgearbeitet. Vielen Opfern wird eine erwartbare Rechtsprechung samt Entschädigung weiterhin verweigert, die nachweislichen Täter haben nichts zu befürchten. Peter Hahne ist gewiss nicht allein, wenn er endlich „Handschellen klicken hören will“.

Die Straflosigkeit der Eliten springt nicht nur im Zusammenhang mit den Covid-Verbrechen ins Auge. Sie ist bei genauerem Hinsehen omnipräsent: Ursula von der Leyen? Statt vor Gericht zu landen, wurde sie zur „EU-Königin“ gekrönt. Olaf Scholz? Cum-Ex-Skandal? Ach, der arme Mann kann sich einfach an nicht mehr erinnern. Und wenn mal eine Flutkatastrophe mit 180 Toten im Ahrtal passiert, wer würde schon so kleinlich sein, Anklagen zu erheben? Aber wehe, ein Bürger wagt es, „Schwachkopf“ zu murmeln. Dann bekommt er die ganze Härte des Gesetzes zu spüren.

Dabei wird der Bürger immer mehr zum Störfaktor. Er ist der eigentliche Feind der Demokratie der Eliten, bzw. der Eliten-Demokratur. Das Volk soll pro Forma alle vier Jahre wählen, und sonst sein Maul halten. Sich das Recht herauszunehmen, Meinungen zu äußern und gar den wahren Souverän, nämlich die Politiker-Kaste, zu beleidigen, muss unter Strafe gestellt werden. Wenn nicht, werden die Politiker gezwungen sein, sich einen anders Volk zu wählen.

Nein, liebe Leser, das wahre Problem ist nicht, dass Politiker unfähig sind, das Gemeinwohl zu fördern, oder dass sie Entscheidungen treffen, die dem Land schaden. Das Problem ist, dass sie dafür kritisiert werden. Wenn die Meinungsfreiheit nicht endlich effizient unterdrückt wird, könnte am Ende noch jemand glauben, dass Demokratie bedeutet, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Und das wollen wir doch wirklich nicht, oder?

Quellen und Anmerkungen

(1) https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/X_2023/0808_Rechtsstaat_Kampagne.html

(2) https://twitter.com/i/status/1867477009724760295

(3) https://t.co/acPLL8MNWd

(4) https://www.ksta.de/panorama/wegen-volksverhetzung-74-jaehrige-zu-geldstrafe-verurteilt-915420

https://apolut.net/demokratie-bedeutet-nicht-die-machtigen-zur-rechenschaft-zu-ziehen-von-rainer-rupp/

Pepe Escobar: Putins Fragen und Antworten und das Rätsel der ewigen Kriege

 Entnommen: https://linkezeitung.de/2024/12/23/pepe-escobar-putins-fragen-und-antworten-und-das-raetsel-der-ewigen-kriege/

Pepe Escobar: Putins Fragen und Antworten und das Rätsel der ewigen Kriege

VERÖFFENTLICHT VON LZ ⋅ 23. DEZEMBER 2024 ⋅ HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR


von Pepe Escobar – https://sputnikglobe.com

Übersetzung LZ

Er sprach viereinhalb Stunden lang, praktisch ununterbrochen, über die Ergebnisse von 2024, wobei er alle Fakten beherrschte.

Über 2 Millionen Fragen aus Russland und der ganzen Welt gingen bei Direct Line ein. Und er musste seinen Auftritt mit einer Glanzleistung krönen, ganz nach dem Motto „Ich habe es auf meine Weise geschafft“:

„Ich glaube, dass ich [Russland] nicht nur einfach gerettet habe, sondern dass wir uns vom Rand des Abgrunds entfernt haben.

Die Bilanz würde dies bestätigen, wenn man sie mit dem entsetzlichen Zustand des Russlands vergleicht, das er bei seiner ersten Wahl zum Präsidenten im März 2000 geerbt hatte.

Die Fragen und Antworten von Präsident Putin zum Jahresende enthalten genug Inhalt, um wochen-, wenn nicht monatelang ausgepackt zu werden. Konzentrieren wir uns hier auf unseren aktuellen geopolitischen Scheideweg: die „Forever Wars“ in Westasien und in der Ukraine, zwei Vektoren des üblichen imperialen Strebens, die nun in einem „Omni-War“ vereint sind.

Putin erklärte, dass „wir nach Syrien gekommen sind, um eine Enklave von Terroristen zu verhindern (…) Im Allgemeinen haben wir unser Ziel erreicht.“

Ob Syrien „terroristenfrei“ bleibt, bleibt abzuwarten: Der neue, „integrative“, umbenannte Emir von Damaskus, al-Jolani, ein saudischer Staatsangehöriger, ist ein zertifizierter Salafisten-Dschihadist, auf den immer noch ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar ausgesetzt ist. Die „Enklave“ umfasst nun den größten Teil des ehemaligen syrischen Hoheitsgebiets, das ansonsten illegal von Dschihadistenbanden und zionistischen Lebensraumpraktikern besetzt ist.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Russland 2015 zum ersten Mal in Syrien interveniert hat, nicht so sehr, um den Zugang zu den warmen Gewässern des östlichen Mittelmeers zu sichern, sondern vor allem, um die heiligen christlich-orthodoxen Stätten in Damaskus zu schützen. Das Christentum wurde in Damaskus geboren (denken Sie an den heiligen Paulus) – nicht in Jerusalem. Als Putin nach Damaskus reiste, befand er sich auf einer christlich-orthodoxen Pilgerreise: Er kam aus dem Dritten Rom (Moskau), um dem Vorläufer des ersten Roms, der Wiege des Christentums, seine Aufwartung zu machen.

Mit Timber Sycamore fing alles an

Was das größere geopolitische Bild der Levante angeht, hat Putin recht. Die CIA erfand die Operation Timber Sycamore bereits 2012, um „gemäßigte Rebellen“ auszubilden und zu bewaffnen, um Assad zu stürzen – und gab dafür über eine Milliarde Dollar pro Jahr aus: die umfangreichste verdeckte Operation der CIA seit dem Dschihad in Afghanistan in den 1980er Jahren.

Das Vereinigte Königreich, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien waren Sycamore-Partner. In den letzten Jahren sprang das Pentagon ein, um Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die „weiche“ ISIS-Splittergruppe, „vorzubereiten“.

Letztendlich waren es fast 14 Jahre giftiger US-Sanktionen und unerbittlicher Belagerungskrieg, die zum endgültigen Akt führten, komplett mit ukrainischen Drohnenausbildern, Bergen von katarischem Geld und der von der Türkei zusammengestellten Krypto-al-Qaida-Infanterie (nicht mehr als 350 Kämpfer, laut Putin selbst).

Jetzt geht es darum, sich anzupassen. Putin sagte, dass „wir Beziehungen zu all jenen aufgebaut haben, die die Situation vor Ort kontrollieren (…) Die meisten Länder erwarten, dass die russischen Stützpunkte bleiben (…) Unsere Interessen sollten übereinstimmen, eine Frage, die eine sorgfältige Prüfung erfordert.“

Er erinnerte auch daran, dass Politik die Kunst des Kompromisses ist – und dass Russlands strategische Priorität darin besteht, die Stützpunkte in Tartus und Hmeimim zu erhalten.

Putin wies die Behauptung zurück, Russland sei durch den Sturz Assads in Syrien geschwächt worden, und zitierte Mark Twain: „Die Gerüchte über meinen Tod sind stark übertrieben.“

Stattdessen schlug er praktisch vor, dass die russischen Stützpunkte humanitäre Hilfe leisten könnten: Man kann sich vorstellen, dass die Bevölkerung eines stark polarisierten, zersplitterten Syriens mit den Salafisten um ihren Anteil streitet. In diesem Fall stünde Russland in direkter Hilfskonkurrenz zum kollektiven Westen.

Die EU hat über ihren neuen, geistesgestörten estnischen ultrarussophobischen Außenpolitikchef bereits angeordnet, dass es keine Erleichterung der Sanktionen geben wird, wenn die russischen Stützpunkte bleiben.

Erdogan denkt wie im Jahr 1919

Die Türkei ist das letzte heikle Thema. Erdogan vertritt unermüdlich die Auffassung, dass die Türkei größer ist als die Türkei selbst“ – was von einigen so interpretiert wurde, dass Ankara bereit ist, große Teile Syriens zu annektieren.

Und möglicherweise noch mehr. Eine „Großtürkei“ hätte historisch gesehen auch Thessaloniki, Zypern, Aleppo und sogar Mosul umfasst.

Putin seinerseits zeigte sich äußerst diplomatisch, indem er darauf hinwies, dass die Türkei „versucht, ihre Sicherheit an den südlichen Grenzen zu gewährleisten und die Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen von ihrem Territorium auf syrisches Gebiet zu schaffen. Und diese Gebiete befinden sich jetzt mehr oder weniger unter der Kontrolle der Türkei“.

Er räumte auch ein, dass die Türkei „seit Jahrzehnten Probleme mit der kurdischen Arbeiterpartei hat. Ich hoffe, dass es nicht zu einer Verschlimmerung kommen wird“.

Nun, es wird (Kursivschrift von mir) eine Verschlimmerung geben.

Türkische diplomatische Quellen behaupten unablässig, dass alles, was in Syrien geschah, von der Troika des „Astana-Prozesses“ aus Russland, Iran und der Türkei beschlossen wurde. Dass Moskau seine Botschaft in Damaskus und – vorerst – die Stützpunkte in Tartus und Hmeimim behält, könnte auf eine Einigung hindeuten.

Hinzu kommt, dass Erdogan genüsslich zu Protokoll gegeben hat, dass Putin und er selbst seien die erfahrensten Politiker der Welt.

So wie es aussieht, kann man das alles als Nebel des Krieges bezeichnen.

Unmittelbar nach dem Sturz Assads begannen die Israelis mit der Bombardierung aller Lagerhäuser in Syrien, in denen sich schweres militärisches Gerät befand, darunter auch geheime Waffen. Es ist unklar, wer die genauen Standorte angegeben hat.

Die Amerikaner waren vorhersehbar wütend. Kein Wunder: Das Weiße Haus und der „Deep State“ setzten darauf, all diese Waffen nach Kiew zu bringen.

Der genaue Inhalt der geheimen Abmachungen zwischen der Troika des Astana-Prozesses und zwischen zwei von ihnen und Israel wird vorhersehbar im Dunkeln bleiben – und die Art und Weise, wie Putin darüber sprach, lässt vermuten, dass das lange Spiel gerade erst beginnt.

Russland mag durch den Verlust Syriens nicht geschwächt worden sein, aber es bleiben recht unbequeme Fragen. Die Unantastbarkeit der nationalen Souveränität Syriens hat einen Schlag erlitten. Das Gleiche gilt für den Kampf gegen den Terrorismus.

Andererseits verschärfte Putin den Ton in Bezug auf Tel Aviv – ein in Russland äußerst heikles Dossier. Er nannte Israel als „Hauptnutznießer“ in Syrien, verurteilte direkt die israelische Invasion und Annexion souveränen syrischen Territoriums und gestand, dass er nicht wisse, welche „ultimativen Ziele“ Israel im Gazastreifen verfolge, aber „das ist nur zu verurteilen“.

Lasst uns ein technisches Duell des 21. Jahrhunderts austragen

Putin gab fast zu, dass Russland früher gegen Kiew hätte vorgehen sollen – und dass die russische Armee nicht vollständig auf den Beginn der SMO im Februar 2022 vorbereitet war. Damit wird angedeutet, dass vor mehr als 10 Jahren eine einfache russische Polizeiaktion den Maidan hätte erledigen können; Janukowitsch hätte auf die Krim gebracht werden können; der Putsch wäre im Sande verlaufen und es hätte keinen Krieg gegeben.

Putin beharrt darauf, dass Russland jederzeit bereit ist, mit Kiew zu verhandeln. Die wichtigsten Erkenntnisse: keine Vorbedingungen; Gespräche auf der Grundlage des Istanbuler Abkommens von 2022 (das von den Amerikanern abgebrochen wurde) und der „aktuellen Bedingungen auf dem Schlachtfeld“; Russland wird nur mit Zelenski verhandeln, wenn er Wahlen abhält und legitimiert wird; und Russland wird nur mit dem rechtmäßigen Führer der Ukraine Friedensabkommen unterzeichnen.

Hier gibt es eine Menge zu entpacken. Zusammengefasst: Istanbul gilt praktisch nicht mehr – angesichts der sich ständig ändernden „Bedingungen auf dem Schlachtfeld“. Zelensky wird keine Wahlen abhalten – er wird also illegitim bleiben. Mit wem soll man also reden? Darüber hinaus bedeutet die Unterzeichnung von Friedensabkommen mit einem „legitimen“ ukrainischen Führer nichts, weil der ultimative Entscheider immer der „nicht-abkommensfähige“ (Copyright Lawrow) Hegemon ist.

All das bedeutet, dass die BBS noch eine ganze Weile weiterwursteln kann.

Das ganze Rätsel der „Forever Wars“ steht in direktem Zusammenhang mit den BRICS, denn es handelt sich um einen Hegemonenkrieg gegen die BRICS (insbesondere gegen die drei größten „existenziellen Bedrohungen“ Russland, China und Iran), der in das große Bild des Krieges Eurasien gegen NATOstan eingebettet ist.

Putin betonte nachdrücklich, dass „BRICS kein Instrument ist, um den Westen zu bekämpfen. Unsere Arbeit richtet sich nicht gegen irgendjemanden (…) Wir treffen alle Entscheidungen im Konsens (…) Dies ist eine Gruppe, die auf gemeinsamen Interessen beruht. Und es gibt ein gemeinsames Interesse: Entwicklung.“

Die BRICS, fügte Putin hinzu, seien bestrebt, „mehr Wirtschaftswachstum zu generieren und die Struktur der Wirtschaft so zu verändern, dass sie mit der globalen Entwicklungsagenda übereinstimmt“, und positionierten die BRICS „an der Spitze dieser fortschrittlichen Bewegung“. Erwarten Sie die üblichen Vorwürfe gegen Putin, er sei ein Lockvogel von Davos/Great Reset.

Der wohl größte Cliffhanger der Fragerunde war Putins Vorschlag, die Hyperschallrakete Oreshnik gegen die Aegis Ashore der NATO zu testen: „Lasst uns ein technisches Duell des 21. Jahrhunderts austragen. Die NATO bringt all ihre besten Verteidigungssysteme nach Kiew und wir werden sehen, ob sie Oreshnik aufhalten können. Es könnte auch London statt Kiew sein. Oder auch das NATO-Hauptquartier außerhalb von Brüssel.

Wird das passieren? Nein, natürlich nicht. Die kollektiven Feiglinge des Westens, die bereits auf dem schwarzen Boden von Noworossija völlig gedemütigt wurden, werden davor fliehen, vor den Augen des ganzen Planeten noch einmal völlig gedemütigt zu werden.

https://sputnikglobe.com/20241220/pepe-escobar-putins-qa-and-the-forever-wars-riddle–1121223428.html

LESETIPPS zu "VOLLTREFFER"- Harry Popow

 

LESETIPPS

VOLLTREFFER

PLAUENER SPITZE & DER WELTENTRÄUMER

Es geht es um eine über 63-Jahre währende glückliche Ehe- und Liebesgeschichte zwischen dem Autor und seiner Ehefrau - beide im Krieg geboren und am Friedenswirken der DDR aktiv beteiligt.

Autor, Blogger, Rezensent, Hobbymaler: Harry Popow

http://cleo-schreiber.blogspot.com
Format: 12 x 19 cm
Seitenanzahl: 484
ISBN: 111-2-0000-0001-6
Erscheinungsdatum: 23.09.2024
EUR 36,95 als Buch
https://www.united-pc.eu/home.html

Achtung: Suchen unter Geschichte&Biografie

LESEPROBE – S. 6

Was auf der Seele brennt

Das aller persönlichste Glück ist die Liebe. Sagte Goethe. Davon kann ich als geborener Schütze und als gelernter „Bogenschütze“ im Arbeiter – und - Bauern - Staat der einstigen DDR einiges erzählen. Gerade jetzt im Jahre 2024, in dem wir beide, die Plauener Spitze an meiner Seite, unseren 62. Hochzeitstag feiern. Er steht unter einem noch sehr intakten persönlichen Stern.

Niemand wird dies ernsthaft abstreiten wollen: Ohne Erinnerung an gut Bewältigtes gibt es keine Zukunft. Am 7. Oktober war der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik! Der Staat der deutschen Arbeiterklasse, der gegen den Imperialismus gekämpft hat, der brüderlich mit den Befreiungsbewegungen verbunden war, der den Internationalismus gelebt hat!

„Lernen wir von der DDR, nehmen wir diesen Schatz unserer Geschichte für unsere heutigen Kämpfe!“

Siehe: (https://linkezeitung.de/2023/10/10/resolution-des-kommunismus-kongress-2023-communism-congress-resolution-2023/)

Wir machen uns nichts vor: Die Fragen nach dem WARUM im gesellschaftspolitischen Umfeld haben den Abgang gemacht, die geistige Einengung nimmt ihren Lauf, nur wer tief gräbt und weit blickt, hat Chancen, neue Blüten im sonstigen Trümmerfeld zu entdecken. Der Widerspruch liegt in allen Dingen – es kommt nur darauf an, die lösbaren zu finden, gute Ideen, neue Knospen zum Blühen zu bringen.

Die Untertanen glauben und gehorchen und marschieren in den nächsten Krieg. Weltweit. Und die Vision „Frieden ohne Kapitalismus“ wurde in der Luft zerschmettert, einfach gekillt. Angesagt: Das bedeutet Gleichschritt-Denken gegen Rot. Weg von Dialektik und Aufklärung, hin zur Irrationalität Erst Recht keine Zeit für Ursachenforschung. Dagegen wird eine erneute – wie gehabt – eine neue Bedrohung aus dem Osten kultiviert.

Die Bundesregierung unterstützt das korrupte Regime in Kiew. Hat es nicht die tausendfachen Judenmörder Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch zu Nationalheiligen erhoben? Der Antislawismus - er spiegelt sich in der täglichen Hetze der deutschen Medien gegen Russland und in der Lieferung von Waffen wider, mit denen erneut Russen getötet werden.

In diesen verrückten Ohne-Ziel-Zeiten ohne weitreichende Inhaltsansprüche und mit zunehmend triumphierender Mittelmäßigkeit, kann es passieren, dass gewisse Kulturleistungen sanft entschlummern, ehe sie richtig wahrgenommen werden. In den braunen Zeiten wurden missfallen erregende Texte verbrannt. Heute werden sie – dank des gesteuerten göttlichen Bekenntnisses zu „Freiheit und Demokratie“ - ans Licht der Öffentlichkeit gelassen, so sie denn aber zu bissig werden, nur geduldet und schließlich totgeschwiegen. Schlimmer als eine Bücherverbrennung.

Was da dem streitbaren Volk mitunter verborgen bleibt ist gar nicht zu ermessen. So entstehen immer mehr Lücken im geistigen Kunstbetrieb und die Flut von übelriechender Kloake, mitunter mit brauner Soße vermischt, breitet sich aus über das politisch flach gebürstete Land.

Die angepriesene Vielfalt soll für Demokratie stehen. Das ist irritierend. Und bemäntelt gleichzeitig die wahren Absichten der oberen Zehntausend nach Macht und Profit auf Kosten des Sozialen. Verzettelung, Vereinzelung, Reduzierung auf´s Detail, die Entpolitisierung, die Negierung des Gesamtzusammenhangs – das ist Ideologie der schlimmsten Art, das ist Methode. Warum? Weil nach der der Friedens-DDR das Ende der Geschichte ausgerufen ist. Keine Veränderungen mehr. Genug der ROTEN. Alles bleibt beim Alten. Diese geduldete „Offenheit“ und „Meinungsfreiheit“ sind der geistigen Kommerz-Treibjagd durch Politik und Medien geschuldet. Was ist eine Hochwassergefahr, die gebändigt werden kann, gegen eine mächtiger werdende geistige Kloaken-Flut? Wie aufregend! Meinst du wirklich??? Wer fragt da nach Alternativen?

Eine Sache der Gewöhnung? So ist es. Nicht jeder lässt gerne Ernsthaftes an sich heran. Wie auch, wenn sich die herrschende Clique mit einem raffinierten Blendwerk umgibt und ihre wahren Ziele nicht so leicht zu durchschauen sind. Da lässt man lieber die Finger von aufklärerischen politischen Sachbüchern. Solche Politischen? Hände weg! Unterhaltung auf seichteste Art liegt immer gut im Rennen, lässt sich gut verkaufen, ist richtig cool. „Nur nicht langweilen“. Man kennt diesen Spruch.

Warum sollte man die geistigen und politischen Gedankenanstöße für eine bessere Welt nicht aus der bürgerlichen Friedhofserde kritischer Literatur wieder herauskratzen? Sie nicht bündeln? Für interessierte Leute. Für jene, die sich noch nicht – in Zeiten der politischen und kriegerischen Tumulte – satt zurücklehnen.

WOLLT IHR DIE TOTALE NATO? - rationalgalerie

 Entnommen: https://www.rationalgalerie.de/home/wollt-ihr-die-totale-nato

WOLLT IHR DIE TOTALE NATO?

CDU-Merz: „Der Weg in die NATO ist unumkehrbar"
Autor: Uli Gellermann
Datum: 11.12.2024
  
Die korrekte Antwort auf die Frage nach der totalen NATO hatte einst Joseph Goebbels gegeben. Es solle „totaler und radikaler (werden), als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können“. Sicher, die Goebbels-Frage meinte die nach dem totalen Krieg, aber die NATO ist DER KRIEG, und wer heute die Ukraine in die NATO aufnehmen will, der ist auf dem Goebbels-Weg. Und wo der hinführte, ist bekannt: In die totale Niederlage, zu einem total kaputten Deutschland.

Die Herren der Welt

Friedrich Merz will, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, und die NATO will den Russen mal zeigen, dass die Herren der Welt in den USA sitzen und dieser Anspruch gern mit militärischen Mitteln durchgesetzt wird.

Giftgas in den Konzentrationslagern

Friedrich Merz war Syndikus (Anwalt) beim Verband der Chemischen Industrie. Das ist jener Verband, der sich bis heute nicht von seiner Nazi-Vergangenheit distanziert hat. Weder von der profitablen Mitarbeit an der Massenvernichtung durch Giftgas (Zyklon B) in den Konzentrationslagern, noch von der Produktion des synthetischen Benzins für den flotten Krieg der Nazis.

Uran aus Russland

Als die Nazis Russland überfielen, hatten sie auch die reichen Bodenschätze der Russen im Auge. Das ist heute nicht anders. Russland liefert zum Beispiel 40 Prozent des angereicherten Uran für Kernkraftwerke. Das US-Unternehmen Centris durfte sogar die Sanktionen gegen Russland unterlaufen und erhielt eine Ausnahmegenehmigung der Regierung für Uranimporte aus Russland. Das russische Uran kann man, hoffen die USA, einfacher und billiger nach einem siegreichen Krieg haben.

Agent für BlackRock

März ist der deutsche Agent für BlackRock. Die 19,37 Milliarden-Dollar-Investions-Krake ist an den russischen und ukrainischen Rohstoffen heftig interessiert. Selbst wenn nach dem anvisierten Krieg mit Russland auf dem Boden Europas nicht mehr viel steht, unter dem Boden Russlands lagert das, was den Krieg für Profiteure so attraktiv macht.

Survival Condo in Kansas

Die Milliardäre, die einen Platz im „Survival Condo“ in Kansas (Preis ca. 4,5 Millionen Dollar) gekauft haben, sind jene Minderheit, die glaubt, einen Krieg gemütlich überleben zu können. Leute wie Merz hoffen, vom Trittbrett der Superreichen seine Nato-Parolen ungestraft in die Welt brüllen zu dürfen. Es gibt immer wieder tödliche Irrtümer.

Erklärung zum 9. November 2024 - unentdecktes-land

 Entnommen: https://www.unentdecktes-land.org/

Es ist Krieg allerorten und "wir Deutschen sind wieder wer" und dabei und vorneweg. Krieg wofür? Als sich 1992 gerade der Staub der einstürzenden Mauerteile in Berlin gelegt hatte, gab es die Antwort von Bundeskriegsminister Rühe, dessen Sicht nach Osten keine NVA-Kaserne mehr störte:

 "Für die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt ..."

 Ab da war klar, was auf westdeutscher Seite hinter dem Stahlbeton der deutsch-deutschen Grenze über 40 Jahre auf Revanche gelauert hatte. Und war es nicht da schon klar, dann doch spätestens 7 Jahre später, als deutsche HARM-Luft-Boden-Raketen von deutschen Tornados-Piloten Krater in jugoslawischen Boden schlugen. Etwa dort, wo eine Generation zuvor der Donner der faschistischen Wehrmacht über Bergen von Ermordeten verhallt war.

 Spätestens seit diesem ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 war ein armselig dummer Tölpel, wer sich noch mit dem Sandsäcke-Schippen "unserer Jungs" beim Oderhochwasser oder der Aussetzung der Wehrpflicht die "Friedenstruppe" vorgaukeln ließ. Heute haben die Siemens, Krupp und Deutsche Bank das Märchen vom Frieden schon lange nicht mehr nötig. Die Militarisierung der Gesellschaft, angefangen beim Werben fürs Sterben schon bei Minderjährigen, bis zur offenen Kriegsvorbereitung erneut gegen den „Feind im Osten“, das alles ist schon lange normal, wieder. So "normal" wie finster blickende Landser der Bundeswehr auf Großflächenwerbung an der Straßenbahn oder „deutschen Panzern für den Kampf gegen die Russen“. Es geht schnell und soll noch schneller gehen, verkündet Generalinspekteur Carsten Breuer und die Tagesschau:

 „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein…“

 Dafür wurde das größte deutsche Aufrüstungsprogramm seit 1945 angeschoben. Begründet wurde die „Zeitenwende“, wie auch das letzte große Aufrüstungsprogramm, mit dem der 2. Weltkrieg vorbereitet wurde mit der „Bedrohung aus dem Osten“. Und wenn es auch noch ein paar Jahre brauchen sollte, bis wir wieder militärisch „kriegstüchtig“ sind, verbal sind wir es schon lange. Den „Feind“ müssen wir ruinieren, kommandiert die deutsche Außenministerin, und Europa müssen wir militärisch führen, kommentiert eine deutsche Kriegsministerin.

 Mögen andere von ihrer Schande sprechen,

wir sprechen von der unsrigen

 Und alle reden von der Schande Russlands und seines Präsidenten. Der ist laut Handelsblatt ein „Faschist“, der, wie die FAZ berichtet, einen „Vernichtungskrieg“ führt. Vor frappierenden „Gemeinsamkeiten mit Hitler“ warnt der Spiegel. Kein militaristisches Getöse in diesem Land, das nicht einher geht mit der Relativierung und Verharmlosung des deutschen Faschismus und seiner singulären Verbrechen. Ein Zweiklang, er ist die Ouvertüre zum dritten Anlauf. Der Sound ist uns bekannt, es ist immer auch der Abgesang auf die deutsche Nachkriegszeit.

Krieg ist hier immer das, was Andere anrichten. Unsere Kriege verbuddelt man dagegen unter dem Geschrei von der Schande jener Anderen. Und wenn die Welt sich an jedem 8.Mai vor den Befreiern verneigt, um die Weltkriegstoten trauert und den Sieg über den deutschen Faschismus feiert, schweigt sich dieses Deutschland aus. Anders als in der  DDR, für die der 8.Mai der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und ein Feiertag war, ist und bleibt dieser Tag in dieser alten neuen BRD ein „Trauertag der deutschen Niederlage“.

Bis heute hat die deutsche Regierung, wie alle Regierungen der BRD zuvor, am 8.Mai für nichts und niemanden zu danken. Seit Jahren untersagt man in Berlin am 8.Mai selbst die Fahne des Staates, der die größte Last im Kampf gegen das faschistische Deutschland trug, die Sowjetunion. Passend dazu verwehrt man offiziellen Vertretern der Regierungen verschiedener Staaten, die einst vom deutschen Faschismus überfallen wurden, die Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen in den KZ-Gedenkstätten. Eine Schande so groß wie der Mond, nur der Hochmut und die Heuchelei der deutschen Regierung sind noch größer.

 Vergessen sein soll der 2. deutsche Weltkrieg, und dass alles, was es an Bestialität gegen die Menschheit bis heute gibt, von Nazideutschland weit übertroffen wurde. Mit der Shoa definierte Deutschland neu, was an Feindschaft gegen das menschliche Leben möglich ist. Zum Entsetzen der zivilisierten Welt, die tat, was wir Deutschen zu unserer Schande nicht vermochten. Andere, und nicht wir, schlugen im Namen der Freiheit und des Lebens unter unsagbaren Opfern zurück und den deutschen Faschismus nieder. Die Anderen, das war die Anti-Hitler-Koalition, und ihre Tat war eine Befreiung.

 Sbasibo – Thanks – Merci und Danke!

 Nach dem letzten Krieg

 Die Befreier vergalten nicht Gleiches mit Gleichem. Das deutsche Volk wurde nicht erschossen, erschlagen, verbrannt, weder ausgehungert noch vergast, so wie es die Deutschen mit Millionen getan hatten. Was stattdessen zu tun sei, war zu beraten. Dazu trafen sich die Regierungsspitzen der 4 wichtigsten Staaten der Anti-Hitler-Koalition. Und weil das in Potsdam geschah, genau am 2. August 1945, nannte man das Ergebnis dieser Beratung fortan das Potsdamer Abkommen. Seine wichtigsten Beschlüsse gingen als die "4 Ds" in die Geschichte – und im Osten auch in die Geschichtslehrbücher – und dort vor allem aber in das gesellschaftliche Leben ein. D wie ...

 1. Denazifizierung: Verbot der NSDAP und aller anderen Nazivereine, Bestrafung aller Kriegsverbrecher, faschistische, rassistische, antisemitische, chauvinistische Propaganda unter Strafe.  2. Demilitarisierung: Völlige Abrüstung, Zerschlagung aller militärischen und zum Erhalt der militärischen Tradition geeigneten Organisationen. Zerschlagung der Rüstungsindustrie.  3. Demokratisierung: Umgestaltung des öffentlichen Lebens auf demokratischer Grundlage, Abschaffung sämtlicher Gesetze und Verordnungen der Nazis, Zulassung antifaschistischer Organisationen.  4. Dezentralisierung: Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen.

 Deutschland wurde aufgeteilt in vier Besatzungszonen, drei für Frankreich, Großbritannien und die USA und eine für die sowjetisch besetzte Zone, kurz SBZ. Während man in der SBZ daran ging, ein D des Potsdamer Abkommens nach dem anderen umzusetzen, blieb es in den westlichen Besatzungszonen im Großen und Ganzen beim Alten. Und auch in den Kommandohöhen von Wirtschaft, Politik, Justiz und vor allem Militär saßen wieder die Alten. Die Westmächte sahen immer großzügiger weg und rot. Nicht die Schlange des deutschen Faschismus, die sie eben noch an der Gurgel hatten, war mehr ihre Sorge. Das neue Feindbild hieß Kommunismus.

 Vergessen, was nie vergessen werden durfte

 Nie wieder Krieg und Faschismus wurden drüben passé. Die neue Rechnung der Westmächte lautete jetzt: „Jeder Feind der Bolschewisten ist mein Freund!“ Und wer nur kräftig genug ins antikommunistische Horn stoßen konnte, bekam Zucker und einen Marshallplan in den Arsch geschoben. Ob aus Wehrmacht oder SS, noch jede Faschistensau war gut genug für den Kampf gegen die Sowjetunion. Die vormals mit ihr gemeinsam getroffenen Beschlüsse gegen ein Wiedererstarken des deutschen Faschismus und Militarismus wurden in der Westzone eine störende Unwichtigkeit.

Auch das Betteln und Bitten der Sowjetunion, die auf die Umsetzung der Potsdamer Beschlüsse beharrte, konnten den Zerfall der Anti-Hitler-Koalition nicht aufhalten. Die drei Westzonen wurden eine große »Trizone«, gegen die SBZ. Ein Plan, der sich bald als Teilungsplan herausstellen sollte. Und schon vor der nahenden Teilung von Trizone und SBZ wurde der Umgang mit den Potsdamer Beschlüssen zur roten Linie dazwischen.

Während im Osten auf die Kriegsverbrecher und Finanziers Hitlers Enteignung und Todesstrafe warteten, kamen sie in Westdeutschland in die Regierung und bauten sich eine neue Armee und auf Basis ihrer Kriegsbeute neue Firmenimperien auf. Wo ihre Geschichte, die Geschichte der Siemens, Daimler, Deutsche Bank & Co., in der DDR mit der Überführung in Volkseigentum endete, ging sie in der BRD ungebremst weiter. Justiz, Wissenschaft, Forschung & Schule, Wirtschaft, Gesundheitswesen – wohin man auch schaute, der Osten machte es anders, der Westen machte nur weiter. Die BRD baute auf die alten Experten – wirtschaftlich rechnete sich das. Die DDR dagegen riss jede alte Struktur nieder, auch wenn erstmal nichts mehr funktionierte und sie das wirtschaftlich ins Minus riss.

 Durch Deutschland ging ein tiefer Riss, nicht nur entlang der Fragen des Potsdamer Abkommens. Für den Westen konnte er nicht schnell und tief genug gehen. Dort gab man Richtung und Geschwindigkeit vor: Verweigerung der vereinbarten Reparationsleistungen an die Sowjetunion, endgültige Spaltung des deutschen Wirtschaftsraums durch eine separate Währungsreform, Gründung des Separatstaates BRD, Einordnung in das westliche Militärbündnis NATO, Aufstellung der Bundeswehr unter Führung von Nazimilitärs. Der SBZ blieb nur, um den 1945 gemeinsam mit dem Westen eingeschlagenen Kurs zu betteln und dann mit Tatsachen zu reagieren: Gründung der DDR und des Warschauer Verteidigungspaktes, Aufstellung der NVA, Sicherung der Staatsgrenze der DDR.

 
Die Wahrheit ist immer konkret

Der Widerspruch, der den Riss zwischen den Himmelsrichtungen aufmachte, war weder die „Freiheit“, von was und wem auch immer. Der Widerspruch war ein anderer:

So wie das Führungspersonal des Nazi-Reiches in den Westen floh, flohen dorthin die Eigentümer der Banken und Konzerne, die ihren Hausmeister Adolf Hitler einst für den Raubzug groß machten. Jenseits der Grenzen der SBZ/DDR waren sie sicher. Die Umsetzung des Potsdamer Abkommens im Westen hätte auch ihr Ende bedeutet. So wurde die Staatsmacht BRD mit alledem, was sie ausmachte, zum Garanten der Nichtumsetzung des Potsdamer Abkommens in Westdeutschland. Sie wurde zur Schutzmacht der Banken und Konzerne, deren Vernichtung im Osten vollzogen wurde. Sie wurde zur Schutzmacht der Nazigrößen und Kriegsverbrecher, deren Bestrafung und Enteignung im Osten zur Realität wurde.

So wie die Trizone mit der Gründung des Separatstaates BRD diesen Status betoniert hatte, konnte auch die SBZ darauf nur mit einer Staatsgründung reagieren, um ihre Position an dieser Front zu befestigen. Die Deutsche Demokratische Republik wurde damit, mit alledem was sie ausmacht, mit alledem was man an ihr mochte und hasste, zum Garanten der Umsetzung des Potsdamer Abkommens. Sie wurde zum Garanten der Umsetzung der Forderungen der vom deutschen Faschismus Überfallenen wenigstens in einem Teil Deutschlands. Die Lösung „Mauer“ war, wie Kennedy sagte, „keine sehr schöne Lösung, aber ... verdammt noch mal besser als ein Krieg“.

 Auch wenn es diese Grenze nicht unmöglich machte, die DDR zu verlassen, und sie niemanden zwang zu bleiben – wie die über 300.000 beweisen, die einen Ausreiseantrag stellten – diese Grenze machte es den Leuten schwer, einfach zu gehen. Trotzdem gingen viele. Bis zum Ende der DDR über 2 Millionen. Drüben lockten höhere Löhne und ein Wirtschaftswunder, das alles andere als verwunderlich war.

Die für den Westen günstigen ökonomischen Teilungsproportionen, die dort unangetasteten gigantischen Kriegsgewinne deutscher Konzerne und Banken bewirkten zusammen mit der massiven Injektion von ausländischem Kapital durch den Marshallplan sowie den aus der DDR strömenden, gut ausgebildeten Arbeitskräften ein wachsendes Wirtschaftsgefälle zwischen BRD und DDR. Auch lockte der Westen mit der Ruhe vor der in SBZ/DDR tobenden Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit.

 In der DDR dagegen »lockte« erst mal nichts, nur das Versprechen, das alles anders würde. Dazu gab es anfangs harte Arbeit für Essensmarken und die Anwesenheit dieser Russen, die man zu hassen in den letzten Jahrzehnten von Kaiser & Führer von der Pike auf gelernt hatte. Tausend Widersprüche, tausend Probleme und Fehler und tausend offene Fragen von Menschen, die 100 Jahre lang gewöhnt waren, Kaiser und Führer hinterher zu rennen. Die DDR verlor diese Schlacht. Wohlstand, Wirtschaftswunder und der behagliche Schlussstrich unter die Geschichte hatten vor allem kurz nach dem Krieg für zu viele Deutsche weit mehr Anziehungskraft als Antifaschismus, Antimilitarismus und Sozialismus.

 Diese Grenze wurde aufgehoben, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen

 Antifaschistisch-Antimilitaristischer Schutzwall – wer hat sich nicht alles über die „Propaganda der DDR“ lustig gemacht. Doch nach weit über 200 Mordopfern deutscher Faschisten seit 1990 und dem Einzug ihrer faschistischen Parteien in die Parlamente, nach dem Angriff der BRD auf Jugoslawien mit dem ersten deutschen Angriffskrieges seit 1945 - 9 Jahre nach dem Ende der DDR, mit jener furchtbaren seit dem Anschluss immer schneller galoppierenden Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, mit dem erneuten Einschwören und Kriegsertüchtigung der Bevölkerung gegen den Feind im Osten, mit jedem Schritt der ins Unermessliche ausartenden Aufrüstung, mit jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr bleibt immer mehr das Lachen im Halse stecken.
Durch dies alles, durch jeden weiteren Schritt der Vorbereitung neuer, größerer Kriege der BRD um Rohstoffe und Absatzmärkte, mit jedem weiteren Bodengewinn des deutschen Militarismus in Schulen und Universitäten, mit jedem Aufhetzen gegen jene, die sozial an den Rand gedrängt werden, mit jedem weiteren Schlag des Abrisshammers in die Ruine des Rechts auf Asyl, mit den hunderttausenden Grenztoten auf dem Grund des Mittelmeeres, um die hier fast keiner eine Träne weint, wird klarer, dass diese Grenze aufgehoben wurde, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen.

1999 fragte ein Bündnis aus Friedenbewegung und linken Organisationen mit an zwei Schwerlastkränen in die Höhe gezogenem Schriftzug, ob diese Grenze fiel, damit wir wieder gegen andere Völker in den Krieg ziehen. 2014 beantwortet der Verein Unentdecktes e.V. diese Frage mit einem 50 Meter langen Banner auf dem Alexanderplatz.

 Das Banner ist heute dasselbe, denn die Zustände sind noch dieselben. Doch auch wenn so vieles so unabänderlich erscheint und nicht besser wird. Die Welt verändert sich doch, kein Stein bleibt auf dem anderen. Rückschritt gegen Fortschritt, Geschichte wird gemacht jeden Tag. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte ist der Kampf dagegen, sie Weltkrieg um Weltkrieg wiederholen zu müssen. Um den nebligen Weihrauch namens „Freiheit“, mit dem man uns davon abhalten und nicht nur in diesen Tagen die Tränen in die Augen treiben möchte, ist es nicht schade. Kühl der Kopf und klar die Augen, schauen wir uns endlich um!

 Wer möglichst viele Möglichkeiten hat, dessen Freiheit ist es. Hat der Arbeiter möglichst viele Möglichkeiten, ist es die Freiheit des Arbeiters. Hat das Kapital möglichst viele Möglichkeiten,

ist es die Freiheit des Kapitalisten. Schau um dich, wer möglichst viele Möglichkeiten hat,

und du weißt, wessen Freiheit das ist.*

 Unentdecktes Land e.V

USA-Ziel im Ukraine-Konflikt: Dominanz über EU-Europa - Rainer Rupp

 Entnommen: https://www.freidenker.org/?p=20492

Das subtile Ziel der USA im Ukraine-Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz über EU-Europa

9. Dezember 2024

Der US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine hat Europas politische, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit von den USA verstärkt. Während Russland von den Vereinigten Staaten offiziell als Hauptgegner präsentiert wird, scheint das wahre Ziel Washingtons die Wiederherstellung der US-amerikanischen Dominanz in und über Europa zu sein.

Von Rainer Rupp

Erstveröffentlichung am 02.12.2024 auf RT DE

Der ehemalige höchste Offizier der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende der NATO-Militärkommission in Brüssel, Harald Kujat, hat jüngst in einem Interview beklagt, dass die Europäer in Bezug auf ihre Teilnahme am US-Krieg in der Ukraine weder eine europäische noch eine nationale Strategie haben. Das gilt gleichermaßen für die EU-Führungsgremien in Brüssel als auch für die Regierungsvertreter der wichtigsten militärischen Mittelmächte der EU.

Nach konkreten Zielen befragt, plappern die Europäer nur die US-Propaganda von der US-formulierten „regelbasierten Ordnung“ nach. Statt eigene Interessen zu definieren, folgen sie mit blinder Nibelungentreue den Amerikanern, die offensichtlich bereit sind, sie jederzeit über den Rand in den Abgrund zu stoßen, wenn es ihren US-Interessen dient.

Der US-Kriegsminister Lloyd Austin hatte bereits wenige Wochen nach Beginn der russischen Sonderoperation am 24. Februar 2022 in einer Rede in Warschau erklärt, dass das Ziel der US-amerikanischen Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine in der „strategischen Schwächung Russlands“ bestand. Das Riesenland sollte so geschwächt werden, dass Moskau es nicht mehr wagen würde, sich außerhalb seiner Grenzen militärisch zu engagieren. Blindlings haben sich die transatlantischen Polit- und Medien-„Eliten“ in Europa auch diesem angeblich „erstrebenswerten“ Ziel angeschlossen.

In dieser ersten Phase des US/NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine waren viele Analysten davon ausgegangen, dass Washingtons Offensive gegen Russland lediglich Teil der Vorbereitungen für einen ganz anderen, weitaus wichtigeren Konflikt war, nämlich den Krieg gegen China. Der wurde damals von US-Militärkreisen in aller Öffentlichkeit spätesten zum Jahr 2028 angekündigt. Deshalb, so die Überlegungen der Analysten, müsste zuvor Russland als wichtige Quelle moderner Waffensysteme für Peking und als zuverlässiger Lieferant von strategischen Rohstoffen ausgeschaltet werden. Auch mit diesem mittelfristigen US-Kriegsziel konnte sich die Mehrheit der in der Wolle imperialistisch gefärbten europäischen Eliten anfreunden.

Tatsächlich aber haben die USA bisher keines ihrer angeblichen Ziele erreicht. Das Gegenteil ist der Fall, und das war bereits früh erkennbar. Schon vor einem Jahr waren sich westliche Experten, die nicht in den Taschen des „Tiefen Staates“ steckten, darin einig, dass die russische Armee in allen Bereichen, die für eine erfolgreiche Kriegsführung wichtig sind, stärker denn je ist. In der Zwischenzeit operieren die russischen Streitkräfte noch perfekter in der Zusammenarbeit der verschiedenen Waffengattungen („combined arms warfare“) und für die NATO sind sie unschlagbar, falls das Angriffsbündnis tatsächlich im Osten Europas mit Bodentruppen zur Offensive gegen Russland übergehen würde.

Wenn es also tatsächlich das Ziel Washingtons war, die Ukraine und die Europäer zu nutzen, um Russland nachhaltig strategisch zu schwächen und als „Hilfstruppe“ für China zu neutralisieren, dann hat sich diese US-Strategie als gigantischer Rohrkrepierer herausgestellt. Aber war das wirklich das Ziel der Tiefen Staates in Washington? Verdeckt womöglich die Niederlage von US/NATO in der Ukraine einen gigantischen geostrategischen Erfolg der neo-konservativen Strippenzieher in Washington? Es ist allerdings ein Erfolg, der mit hochgradig kriminellen Methoden erzielt wurde und Hunderttausenden von „befreundeten“ Ukrainern das Leben gekostet hat.

Während der Ukraine-Konflikt auf den ersten Blick als geopolitische Auseinandersetzung mit Russland erscheint, deuten tiefere Analysen darauf hin, dass die Vereinigten Staaten hinter dem Nebel und Donner des Krieges in der Ukraine ein ganz anderes, unter vielen Propagandaschichten verborgenes Ziel verfolgen, nämlich die uneingeschränkte wirtschaftliche und politische Kontrolle über Westeuropa wiederherzustellen. Mit anderen Worten: Viele Indizien deuten darauf hin, dass dieser Krieg gegen Russland nur Mittel zu einem einzigen kardinalen Zweck ist – nämlich die Rückführung Europas in die US-amerikanische Vasallenschaft.

Europa befand sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf einem Pfad, der es zunehmend in Richtung wirtschaftlicher und politischer Autonomie führte. Die technologische und wirtschaftliche Integration innerhalb Europas stärkte zugleich eine einheimische Elitenschicht, die vor allem in Paris und Berlin verankert war. Man denke nur zurück an die deutsche und französische Kritik und Nichtbeteiligung am brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003.

Für Washington war das damals ein Schock. Diese von Paris und Berlin selbstsicher gezeigte souveräne Entscheidung widersprach den Kern-Interessen der USA, die traditionell auf ihre führende Rolle in der geopolitischen und wirtschaftlichen Architektur des Westens pochten. Seither hat der sogenannte Tiefe Staat des außenpolitischen US-Establishments systematisch daran gearbeitet, diese Entwicklung zurückzudrehen und die US-Dominanz über Europa wiederherzustellen – und sie hatten dabei umwerfenden Erfolg. Interessant ist, was der russische Präsident Putin anlässlich seines Besuchs in Kasachstan bei einer Pressekonferenz am 28. November zu diesem Thema gesagt hat:

„Mir kommt es einfach so vor, als sei dieses Europa furchtbar tief gesunken. Es hat aufgehört, als unabhängiges Zentrum, als unabhängiges politisches, souveränes Zentrum der Weltpolitik zu existieren. Die tanzen beim ersten Pfiff der amerikanischen Regierung die Schmetterlingspolka, selbst zu ihrem eigenen Schaden. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Leute auf sehr hoher Ebene, in der Bundesrepublik, in hohen Regierungspositionen, irgendeine Aufgabe des amerikanischen Geheimdienstes ausführen, aber dass sie nicht im Interesse ihres eigenen, in diesem Falle des deutschen Volkes arbeiten. Wie kann man allem zustimmen, was dort passiert?

Energie kostet beispielsweise auf dem US-amerikanischen Markt in manchen Bundesstaaten ein Drittel bis ein Fünftel von dem in Europa, beispielsweise in Deutschland. Ganze Betriebe, ganze Branchen schließen in Deutschland und ziehen in die USA. Und sie tun das, und sie tun es zielgerichtet. Die Amerikaner sind ein pragmatisches Volk; tatsächlich tun sie in ihrem eigenen Interesse möglicherweise das Richtige. Aber die da? Wenn denen gesagt wird: ‚Wir hängen euch auf‘, werden sie nur eine Frage haben: ‚Sollen wir das Seil selbst mitbringen, oder gebt Ihr uns eins?‘ Verstehen Sie? Das ist alles.

Volkswagen schließt, Stahlwerke schließen, Chemiefabriken schließen, Glasfabriken schließen. Es gibt bereits Tausende, jetzt mindestens Hunderte und vielleicht Tausende, die auf die Straße geworfen werden. Und nichts passiert, Stille. Nur irgendeine Aufregung über aktuelle innenpolitische Themen. Wie soll man mit solchen Partnern reden? Worüber verhandeln?

Daher ist es nicht unsere Schuld, dass sich unsere Beziehungen zu Europa so sehr verschlechtert haben. Das ist auch das Ergebnis der inneren Verfassung des europäischen Establishments und der europäischen Politik.“

(Übersetzung: Thomas Röper vom Anti-Spiegel)

Tatsächlich kann man seit dem US-orchestrierten Maidan-Gewaltputsch in der Ukraine 2014 beobachten, wie dank (unter dem Vorwand?) der zunehmend verschärften anti-russischen Politik der Tiefe Staat in Washington mit Hilfe seiner Sanktionen gegen Russland weitgehend unbemerkt begann, seine Strategie zur gezielten Schwächung Europas umzusetzen. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der „russischen Sonderoperation“ in der Ukraine, haben sich die Sanktionen gegen Russland sowie deren viel schlimmere negative Auswirkungen auf die Wirtschaften der EU-Staaten potenziert.

Die Schäden sind heute nicht mehr zu übersehen: Sie haben die europäischen Märkte elementar geschwächt, die Wettbewerbsfähigkeit bisher zentraler europäischer, vor allem aber deutscher Industriebranchen ausgehöhlt. Viele große und mittlere Unternehmen sind bereits in die USA abgewandert, und das ist erst der Anfang. Zugleich ist durch diese Entwicklung das Ansehen und das Vertrauen der Bevölkerung in viele EU-Institutionen untergraben worden. Schon jetzt hat das dazu geführt, dass von der souveränen europäischen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit, die in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges sichtbar geworden war, nur noch Spurenelemente erkennbar sind. Ohne radikale Kehrtwende (aber nicht um 360 Grad) ist mittelfristig zu erwarten, dass Europa, vor allem aber Deutschland, jeden Gedanken an jedwede Eigenständigkeit endgültig aufgeben kann.

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahren kräftig an der Bredouille der Europäer verdient, indem sie ihnen riesige Mengen von Fracking-Gas und Waffen geliefert haben, für die die Europäer teuer bezahlt haben. Und weltpolitische sind es nicht die Russen, sondern die Europäer die weitgehend isoliert sind; schlimmer noch, sie werden von den meisten Ländern der Welt nicht mehr ernst genommen, sondern nur noch als US-Anhängsel gesehen. Wer will schon mit Hänschen sprechen, wenn er das mit dem amerikanischen Hans bereden kann? Eine Entwicklung, die die Europäer noch stärker zu Vasallen der USA machen wird.

Der Energiemangel und die stark gestiegenen Preise für Gas, die durch den Kaufstopp der Gaslieferungen aus Russland und die Sprengung von Nord Stream ausgelöst wurden, erhöhten die Produktionskosten in der gesamten EU. Unternehmen und Konsumenten mussten ihren Energieverbrauch massiv einschränken, was wiederum die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften schwächte.

Bezeichnenderweise nutzten amerikanische Unternehmen die Wirtschaftskrise in Europa für strategische Zukäufe von Firmen auf dem „alten Kontinent“. Denn der Rückgang der Unternehmensbewertungen in Europa, der durch Inflation und niedrige Liquidität verstärkt wurde, hat Europa zu einem El Dorado vor allem für strategische Schnäppchenjäger gemacht, die sich für „’nen Appel und ’n Ei“ bekannte Markenfirmen, die in Schwierigkeiten stecken, unter den Nagel reißen.

Ein weiterer Effekt der Krise ist der Exodus führender europäischer Unternehmen von regionalen Börsen wie der Euronext hin zur New Yorker Börse (NYSE). Deutsche und französische multinational Konzerne wie Linde und TotalEnergies suchen in den USA nicht nur höhere Finanzliquidität, sondern auch Zugang zu einem größeren Pool passiver Investitionen. Dieses Phänomen verstärkt den Kapitalabfluss aus Europa und stärkt die Position der Vereinigten Staaten als globales Finanzzentrum. Auch die Verlagerung dieser Unternehmen ist ein Indikator für die zunehmende Abhängigkeit Europas von den USA.

Vor diesem Hintergrund wird es schwierig zu glauben, dass der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine allein dazu dient, Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch zu schwächen, wie das von den führenden US-Strategen als Zielsetzung behauptet wird. Eine militärische Niederlage Russlands galt von Beginn an ohnehin als unrealistisch, bedenkt man die Größe des Landes, seine strategische Tiefe und seine historische Widerstandsfähigkeit. Folglich scheint der Verdacht nicht unbegründet, dass mit dem US/NATO-Krieg in der Ukraine von Anfang an ein subtileres Ziel verfolgt wurde, nämlich die erneute ökonomische und politische Unterwerfung Westeuropas unter die USA.

Die wahre Tragödie des Konflikts in der Ukraine liegt in seiner Funktion als geopolitisches Werkzeug der Vereinigten Staaten. Washington konnte kaum hoffen, die historischen Bindungen zwischen Russland und der Ukraine vollständig auflösen zu können. Dennoch diente der Konflikt dazu, die wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland zu erschweren, indem die Infrastruktur des Landes zerstört wurde und die daraus resultierenden hohen Kosten für den Wiederaufbau im Donbass eine weitere Bürde für Russland darstellen.

Noch folgenschwerer ist der Schaden, der Europa durch US-Sanktionen zugefügt wurde bzw. den die herrschenden Eliten in Europa als US-Befehlsempfänger ihren Völkern zugefügt haben. Durch die Verschärfung der Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine in diesem militärischen Konflikt wurde und wird die EU als Ganzes wirtschaftlich geschwächt. Was wiederum den USA die Möglichkeit gibt, diese Schwäche weiterhin auszunutzen.

Fazit: Die wirtschaftliche und geopolitische Strategie der USA zielt offenbar weniger darauf ab, Russland direkt zu besiegen, als vielmehr Europa langfristig zu kontrollieren. Die Zerstörung der Ukraine und die Schwächung der europäischen Wirtschaft schaffen ein Umfeld, in dem die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche und politische Hegemonie festigen können.

Vor allem aber ist ein heißer Traum des Tiefen Staats in Washington in Erfüllung gegangen: Mit dem US-Krieg in der Ukraine ist es gelungen, einen tiefen und breiten Keil in die deutsch-russischen Beziehungen zu schlagen, der auf absehbare Zeit nicht entfernt werden kann, da alle Grundlagen des gegenseitigen Vertrauens von der deutschen Politiker-Kaste hintertrieben und zerstört worden sind. Und je wahnsinniger die US/NATO-Eskalation noch in den letzten Wochen bis zur Amtsübernahme Trumps getrieben werden kann, umso tiefer und dauerhafter wird die Kluft zwischen Berlin und Moskau. Dabei liegt die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nicht im absteigenden Westen, sondern in den Wachstumsregionen Russland, China und den anderen BRICS-Ländern.

Europa, vor allem aber Deutschland, steht nun an einem Scheideweg. Wird es möglich sein, die eigene Souveränität zurückzugewinnen oder werden wir weiterhin in die Rolle eines geopolitischen Werkzeugs der USA gedrängt werden? Die Antwort auf diese Frage wird entscheidend sein für die zukünftige Stabilität und Unabhängigkeit unseres Kontinents.

Rainer Rupp ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

1989 - Grenzöffnung für den Krieg - RotFuchs

 Entnommen: https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-321-12-24.pdf

Dezember 2024

RotFuchs

Tribüne für Kommunisten, Sozialisten und andere Linke

Seite 5

Zum 9. November 1989, der den Weg bis Rußland freimachte Grenzöffnung für den Krieg

Die Bekämpfung der DDR ist Chefsache. Also eröffnete der Bundeskanzler persönlich am 9. Oktober in Leipzig das diesjährige Staatsspektakel zur „friedlichen Revolution“ und gab die Linie vor. Er wiederholte die Lüge des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler vom 9. Oktober 2009, die Leipziger seien trotz der Gerüchte, daß in den Krankenhäusern der Stadt die „Blutkonserven aufgestockt“ und „medizinisches Personal zu Spät- und Nachtschichten eingezogen“ worden seien, auf die Straße gegangen. Egon Krenz wies am 11. Oktober darauf hin, daß dieses „Gerücht“ 20 Jahre nach 1989 erfunden wurde. Weder Blutplasma noch Leichensäcke waren bereitgestellt, statt dessen riefen Gewandhausdirigent Kurt Masur, der Theologe Peter Zimmermann, der Kabarettist Bernd-Lutz Lange und drei SED-Politiker zur Gewaltlosigkeit auf. Der Aufruf kam in der Scholz-Rede nicht vor. Er tat das, was erstes Erfordernis für Kriegstüchtigkeit ist – Haß predigen. Angeblich drohte 1989 ein „Tian’anmen-Massaker“ und die DDR bestand nach ihm aus Umweltzerstörung, „Indoktrinierung, Militarismus und Blockkonfrontation“. Folgerichtig war für Scholz, den größten westeuropäischen Waffen- und Geldlieferanten für Kiew, der Krieg gegen Rußland Mit einer Aktion und einer Ausstellung zur Geschichte der DDR präsentierte sich der gemeinnützige Verein „Unentdecktes Land“ am 9. November in Berlin. Die Mitglieder dieses Vereins erklären: Es ist Krieg allerorten und „wir Deutschen sind wieder wer“ und dabei und vorneweg. Krieg wofür? Als sich 1992 gerade der Staub der einstürzenden Mauerteile in Berlin gelegt hatte, gab es die Antwort von Bundeskriegsminister Rühe, dessen Sicht nach Osten keine NVA-Kaserne mehr störte: „Für die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt ...“ Ab da war klar, was auf westdeutscher Seite hinter dem Stahlbeton der deutsch-deutschen Grenze über 40 Jahre auf Revanche gelauert hatte. Und war es nicht da schon klar, dann doch spätestens sieben Jahre später, als deutsche HARM-Luft-Boden-Raketen von deutschen Tornados-Piloten Krater in jugoslawischen Boden schlugen. Etwa dort, wo eine Generation zuvor der Donner der faschistischen Wehrmacht über Bergen von Ermordeten verhallt war. (…) Heute haben die Siemens, Krupp und Deutsche Bank das Märchen vom Frieden schon lange nicht mehr nötig. Die Militarisierung der Gesellschaft, angefangen beim Werben fürs Sterben schon bei Minderjährigen, bis zur die Fortsetzung der „friedlichen Revolution“ mit anderen Mitteln: „Heute ist es die Ukraine, die in Europa die Freiheit an vorderster Front verteidigt.“ Das trifft auf seine Freiheit zu Hochrüstung und Krieg zu. Die Ukraine bewältigt die ihr von der NATO gestellte Aufgabe mit faschistischen Bataillonen, mit Russenhaß, der staatsoffiziell von den ukrainischen Nazikollaborateuren des Zweiten Weltkrieges hergeleitet wird. Rehabilitierung des Faschismus ist Teil deutscher Kriegstüchtigkeit. Selbst der imperialismusfreundliche Historiker Christopher Clark bezeichnete am 23. Oktober in der „FAZ“ Maßnahmen zur „Entrussifizierung“ in Odessa als „abenteuerliche Manipulation des Gedächtnisses der Stadt“: Schulkinder sollen nicht Russisch sprechen, russischsprachige Bücher werden aus Bibliotheken entfernt, Denkmäler geschleift … DDR-Bürger kennen das: Vernichtung von Millionen Büchern, von Kunstwerken, Verächtlichmachung wissenschaftlicher und technischer Leistungen, kostenlose Überlassung der Industrie an Ganoven und Flachzangen. Die Massenarbeitslosigkeit nach dem DDR-Anschluß war Resultat eines Feldzuges, der nun mit Panzern aus Deutschland in Rußland angekommen ist. Daher war die wichtigste Feier offenen Kriegsvorbereitung, erneut gegen den Feind im Osten, das alles ist schon lange normal, wieder – so „normal“ wie finster blickende Landser der Bundeswehr auf Großflächenwerbung an der Straßenbahn oder „deutschen Panzern für den Kampf gegen die Russen“. Es geht schnell und soll noch schneller gehen, verkündete Generalinspekteur Carsten Breuer und die Tagesschau: „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein …“ (…) Durch jeden weiteren Schritt der Vorbereitung neuer, größerer Kriege der BRD um zur DDR-Annexion die Eröffnung eines NATOKommandos in Rostock am 21. Oktober unter Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Siegesfeiern aber werden in Berlin zelebriert. Kürzungen bei Sozialem und Kultur? In der Hauptstadt wird am 8. und 9. November nicht gespart. Das ist nach der Leipziger Hetzrede des Kanzlers angemessen. Die Internetseite „mauerfall35.berlin“ kündigt ein „rauschendes Fest“ mit einer „Band für Freiheit“ an, tausende Plakate werden auf einem Teilstück des Grenzverlaufs installiert und es gibt dort „Events“. Höhepunkt ist ein Auftritt der russischen Band „Pussy Riot“ am 10. November im Ministerium für Staatssicherheit – Russenhaß importieren „wir“ aus Rußland. Kai Wegner (CDU), Berlins Stadtoberhaupt, meinte im „Tagesspiegel“, der 9. November 1989 sei ein „Glückstag“ gewesen. Der hatte Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen und Ende des Friedens nicht nur in Europa zur Folge. Im Glanz dieses Glücks wollen die heute Kriegstüchtigen vom 9. November 1918 oder 1938 nichts wissen. Arnold Schölzel Aus: UZ, 8.11.2024

Sie zeigen Flagge

Mit einer Aktion und einer Ausstellung zur Geschichte der DDR präsentierte sich der gemeinnützige Verein „Unentdecktes Land“ am 9. November in Berlin. Die Mitglieder dieses Vereins erklären:

Es ist Krieg allerorten und „wir Deutschen sind wieder wer“ und dabei und vorneweg. Krieg wofür? Als sich 1992 gerade der Staub der einstürzenden Mauerteile in Berlin gelegt hatte, gab es die Antwort von Bundeskriegsminister Rühe, dessen Sicht nach Osten keine NVA-Kaserne mehr störte: „Für die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt ...“ Ab da war klar, was auf westdeutscher Seite hinter dem Stahlbeton der deutsch-deutschen Grenze über 40 Jahre auf Revanche gelauert hatte. Und war es nicht da schon klar, dann doch spätestens sieben Jahre später, als deutsche HARM-Luft-Boden-Raketen von deutschen Tornados-Piloten Krater in jugoslawischen Boden schlugen. Etwa dort, wo eine Generation zuvor der Donner der faschistischen Wehrmacht über Bergen von Ermordeten verhallt war. (…) Heute haben die Siemens, Krupp und Deutsche Bank das Märchen vom Frieden schon lange nicht mehr nötig. Die Militarisierung der Gesellschaft, angefangen beim Werben fürs Sterben schon bei Minderjährigen, bis zur die Fortsetzung der „friedlichen Revolution“ mit anderen Mitteln: „Heute ist es die Ukraine, die in Europa die Freiheit an vorderster Front verteidigt.“ Das trifft auf seine Freiheit zu Hochrüstung und Krieg zu. Die Ukraine bewältigt die ihr von der NATO gestellte Aufgabe mit faschistischen Bataillonen, mit Russenhaß, der staatsoffiziell von den ukrainischen Nazikollaborateuren des Zweiten Weltkrieges hergeleitet wird. Rehabilitierung des Faschismus ist Teil deutscher Kriegstüchtigkeit. Selbst der imperialismusfreundliche Historiker Christopher Clark bezeichnete am 23. Oktober in der „FAZ“ Maßnahmen zur „Entrussifizierung“ in Odessa als „abenteuerliche Manipulation des Gedächtnisses der Stadt“: Schulkinder sollen nicht Russisch sprechen, russischsprachige Bücher werden aus Bibliotheken entfernt, Denkmäler geschleift … DDR-Bürger kennen das: Vernichtung von Millionen Büchern, von Kunstwerken, Verächtlichmachung wissenschaftlicher und technischer Leistungen, kostenlose Überlassung der Industrie an Ganoven und Flachzangen. Die Massenarbeitslosigkeit nach dem DDR-Anschluß war Resultat eines Feldzuges, der nun mit Panzern aus Deutschland in Rußland angekommen ist. Daher war die wichtigste Feier offenen Kriegsvorbereitung, erneut gegen den Feind im Osten, das alles ist schon lange normal, wieder – so „normal“ wie finster blickende Landser der Bundeswehr auf Großflächenwerbung an der Straßenbahn oder „deutschen Panzern für den Kampf gegen die Russen“. Es geht schnell und soll noch schneller gehen, verkündete Generalinspekteur Carsten Breuer und die Tagesschau: „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein …“ (…) Durch jeden weiteren Schritt der Vorbereitung neuer, größerer Kriege der BRD um zur DDR-Annexion die Eröffnung eines NATOKommandos in Rostock am 21. Oktober unter Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Siegesfeiern aber werden in Berlin zelebriert. Kürzungen bei Sozialem und Kultur? In der Hauptstadt wird am 8. und 9. November nicht gespart. Das ist nach der Leipziger Hetzrede des Kanzlers angemessen. Die Internetseite „mauerfall35.berlin“ kündigt ein „rauschendes Fest“ mit einer „Band für Freiheit“ an, tausende Plakate werden auf einem Teilstück des Grenzverlaufs installiert und es gibt dort „Events“. Höhepunkt ist ein Auftritt der russischen Band „Pussy Riot“ am 10. November im Ministerium für Staatssicherheit – Russenhaß importieren „wir“ aus Rußland. Kai Wegner (CDU), Berlins Stadtoberhaupt, meinte im „Tagesspiegel“, der 9. November 1989 sei ein „Glückstag“ gewesen. Der hatte Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen und Ende des Friedens nicht nur in Europa zur Folge. Im Glanz dieses Glücks wollen die heute Kriegstüchtigen vom 9. November 1918 oder 1938 nichts wissen. Arnold Schölzel Aus: UZ, 8.11.2024 Rohstoffe und Absatzmärkte, mit jedem weiteren Bodengewinn des deutschen Militarismus in Schulen und Universitäten, mit jedem Aufhetzen gegen jene, die sozial an den Rand gedrängt werden, mit jedem weiteren Schlag des Abrißhammers in die Ruine des Rechts auf Asyl, mit den hunderttausenden Grenztoten auf dem Grund des Mittelmeeres, um die hier fast keiner eine Träne weint, wird klarer, daß diese Grenze aufgehoben wurde, damit wir gemeinsam wieder in den Krieg ziehen. (…) 

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